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Stadtratsanträge

Drei Anträge der Stadträtinnen Sigrid Hagl und Regine Keyßner, sowie der Stadträte Dr. Thomas Keyßner und Prof. Dr. Frank Palme brachte das Thema Schulwegpläne in den Verkehrssenat.
In Anwesenheit der Schulleitung der Grundschule Karl-Heiss (Achdorf) und zahlreicher Eltern wurden die Anträge ausführlich behandelt.
Die Verwaltung zögerte zunächst mit der Bekanntgabe der zuständigen Person für die Schulwegsicherheit in der Stadt Landshut und dem aktuellen Stand der Schulwegpläne für die Landshuter Grundschulen. Trotz Ankündigung der Jahresangaben wurden diese nicht dargestellt. Der Unterzeichner nahm daher die Pläne selbst unter die Lupe.
Bereits beim Plan von St. Nikola traute ich meinen Augen nicht:
Den Schulwegplan habe ich noch selbst erstellt (ich war bis 1990 bei der Stadt Landshut als Leiter des Straßenverkehrsamtes tätig).
Die Druckwerke wurden damals von der Firma Preisinger erstellt, die seit geraumer Zeit leider nicht mehr existiert. Dem Faß die Krone schlug aber die Adresse der Gemeindeunfallversicherung in München aus: “8000” steht da als Postleitzahl. Die Änderung der Postleitzahlen erfolgte im Jahre 1993! Die Fotos sind tatsächlich als historisch anzusehen und stammen aus der Zeit vor 1990.
Diese Angaben und weitere “überholte” Darstellungen begründen, dass von einer Aktualität nicht ernsthaft ausgegangen werden kann.

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.

 

Immer wieder stellen Menschen im Rathaus oder in den Medien die Antrags”Flut” in Landshut negativ dar.

Es wäre sicher sinnvoller die Frage zu stellen: Wieso?

Die Antwort ist leicht: Weil sonst nichts geschieht!

Ein Beispiel: Der Parkplatz in Auloh, den der Kindergarten, die Schule, die Gläubigen und die Friedhofsbesucher gemeinsam nutzen.

Seit vielen Jahren bekannt und immer wieder moniert, auch mit Fotos. Ergebnis: keine Änderung!

Nun ist der Platz wieder “Land unter”. Diesmal stellen sechs Stadträte einen Antrag.

Der Unterzeichner wird in Zukunft wieder mehr Anträge stellen um seine Lebenszeit nicht mit jahrelangen wirkungslosen Schreiben an die Verwaltung zu vergeuden.

Rudolf Schnur, Stadtrat