Home Tags Posts tagged with "Stadtrat"

Stadtrat

von rechts: Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur freuen sich über Fördermittel zum Ausbau von Pflegeplätzen

München/Landshut. „Unser neues Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen ist gut angelaufen. Von 60 Millionen Euro wurden bereits über 9 Millionen bewilligt“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit.

Vor exakt einem Jahr hatte Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, auf das neue Programm mit dem Titel “PflegesoNahFöR” (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum) aufmerksam gemacht. Zum Start des Programms hatten der Abgeordnete und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur die Bedeutung des Programms für Landshut betont.

„Die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigt. Deshalb wollen wir mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen oder modernisieren“, erläutert Radlmeier. Gefördert werden sowohl Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze als auch Dauerpflegeplätze. Außerdem können ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten unterstützt werden. „Nicht nur die stationäre Pflege, sondern auch die häusliche Pflege werden wohnortnah gestärkt“, so Radlmeier.

„Das Geld kommt an. Über 200 Pflegeplätze wurden durch das Programm bereits geschaffen oder modernisiert. Nun wäre es gut, wenn auch in Landshut die Kapazitäten erweitert würden“, so Rudolf Schnur.

Foto: Klartext.LA

Seit Tagen treffen erschütternde Meldungen ein. 
Sozialverbände und andere Zugangsberechtigte schlagen Alarm über Zustände die sich trotz der ständigen Initiativen der CSU im Stadtrat in den letzten drei Jahren dort erneut darstellen.  Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt und Oberbürgermeister Alexander Putz wurde gestern über die Mitteilungen in Kenntnis gesetzt.

Der Verwaltungssenat der Stadt Landshut hatte am 30.01.2019 unter dem Vorsitz des 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner den Einsatz eines Sicherheitsdienstes beendet.

Vormerkung der Verwaltung für den Sozialausschuss am 03.04.2019:

  1. Generalsanierung Nikolausheim:

Im 10. Sozialausschuss vom 24.10.2018 wurde beschlossen, das Baureferat zu beauftragen, eine Generalsanierung beim Nikolausheim zu veranlassen und umgehend einen zweiten Rettungsweg herzustellen.

Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde beim Baureferat die baldmöglichste Umsetzung folgender Sanierungsmaßnahmen beantragt:

    • Herstellung des 2. Rettungsweges durch eine Nottreppe
    • Erneuerung der Sanitäranlagen (sofern möglich barrierefrei) auf allen Stockwerken. Die Schaffung eines weiteren separaten Duschraumes und einer Toilette für Frauen im Erdgeschoss wären wünschenswert. Die Ausstattung mit einer Badewanne ist unseres Erachtens nicht mehr notwendig.
    • Ersetzen der vorhandenen gasbetriebenen Kochstellen durch Elektrokochstellen
    • Erneuerung der beschädigten Zimmertürblätter
    • Austausch des Bodenbelages in den Zimmern
    • Verputzarbeiten innen zur Ausbesserung des Mauerwerkes und Malerarbeiten in einzelnen Zimmern sofern erforderlich
    • Erneuerung der Abwasserleitungen in den Zimmern und Toiletten (diverse Installationsfirmen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen)
    • Farbanstrich der Fenster im Innenbereich
    • Austausch vereinzelter Spülbecken wo beschädigt

Laut Auskunft des Sachgebietes Wohnungswesen im Baureferat ist für eine Generalsanierung die Notwendigkeit eines Brandschutzkonzeptes gegeben. Dieses wurde bereits in Auftrag gegeben. Mit der Generalsanierung soll nach Auskunft des Baureferats umgehend nach Erhalt des Brandschutzkonzeptes begonnen werden, welches voraussichtlich bis Ende April 2019 vorliegen wird.

  1. Sicherheitsdienst Nikolausheim

Wie im 10. Sozialausschuss berichtet, war in der Zeit vom 01.10.2018 bis 31.12.2018 im Nikolausheim zur Nachtzeit probeweise ein Sicherheitsdienst eingerichtet. Im Rahmen des Probebetriebs wurden täglich in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr bis zu drei Kontrollen durch zwei Sicherheitskräfte zu unregelmäßigen Zeiten durchgeführt.

Obwohl sich auch nach Ansicht des Amtes für Gebäudewirtschaft der Sicherheitsdienst einhelliger Meinung zufolge bewährt hat, wurde die Einstellung des Probebetriebes in der Sitzung des Verwaltungssenates vom 30.01.2019 beschlossen (Anlage 1).

Einstimmig 10 : 0  “Der Sicherheitsdienst im Nikolausheim endet mit dem Probebetrieb  und wird darüber hinaus nicht fortgesetzt.”

Wie sich die Lage im Nikolausheim ohne die regelmäßigen Kontrollen eines Sicherheitsdienstes entwickelt, wird man in den nächsten Monaten beobachten müssen.

3. Sozialpädagogische Betreuung der Bewohner im Nikolausheim

Seit 01.11.2018 werden die Bewohner des Nikolausheimes von einer Sozialpädagogin betreut. Obwohl eine sozialpädagogische Betreuung langfristig für alle Obdachlosen der Stadt Landshut angedacht ist, wird derzeit noch der Schwerpunkt auf die Bewohner des Nikolausheimes gelegt.

Es werden mittlerweile feste Sprechzeiten im Nikolausheim angeboten. Bewohner können sich bei Problemlagen an die sozialpädagogische Fachkraft wenden.

Zudem wird die Fachkraft aufsuchend tätig, um die Bewohner über mögliche stationäre Hilfen

z.B. nach § 67 SGB XII zu beraten.

Nach Krankenhausaufenthalten wird in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Krankenhauses nach anderweitigen stationären Unterbringungsmöglichkeiten, wie Pflege- oder Altenheime gesucht und ein Umzug organisiert.

Bei hilfebedürftigen Menschen wird die Einrichtung einer Betreuung zur Unterstützung angeregt.

Auch die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Hilfesystemen wie Betreuern, Angehörigen der Klienten oder dem Jobcenter ist ein wichtiger Teil der Arbeit.

Eine enge Zusammenarbeit mit im Bereich Obdachlosenwesen tätigen Verbänden, Institutionen und Initiativen erfolgt bereits und soll noch intensiviert werden.

Beim 2. Erfahrungsaustausch zur Obdachlosenunterbringung und -betreuung in der Stadt Landshut am 21.03.2019 zwischen der Stadt Landshut, freien Trägern und weiteren in diesem Bereich Tätigen, wurde die Arbeit einstimmig und durchgehend als äußerst positiv bewertet.

Beschluss:      Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.

Mit Antrag vom 05.12.2017 hatte die CSU-Fraktion begonnen sich dem Thema intensiv anzunehmen:

https://www.klartext.la/csu-fraktion-landshut-stellt-antrag-an-den-stadtrat-die-verwaltung-wird-gebeten-einen-situationsbericht-zum-thema-obdachlosigkeit-zu-erstellen/

Foto: Klartext.LA/Schnur

Bildtext: Foto zeigt das Haus Nr. 4 (links) in der Breslauerstraße wo Herr XY derzeit noch wohnen darf. Beide Häuser werden 2020 abgerissen.

„Ich bin der mit dem Hund und habe Angst, obdachlos zu werden”

„Nun wird im Zuge von Neubauten das Haus in dem ich wohne abgerissen und ich und mein Hund haben keine Wohnung mehr.“ Ein Landshuter Bürger beschreibt seinen Status als „vogelfrei wie im Mittelalter“, der jederzeit in eine andere Unterkunft eingewiesen werden kann.

Viele Menschen haben sich beim Jahreswechsel ein gutes Neues Jahr gewünscht und sich vorgenommen, sich selbst im Jahre 2020 viele Wünsche zu erfüllen. Es wird aber auch Menschen geben, die nur einen Wunsch haben, ihre Wohnung nicht zu verlieren. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) steht etwa 650.000 Menschen bundesweit keine Wohnung zur Verfügung. Die Zahl beruht auf Schätzungen. Als Hauptgründe sind neben einer “Verfestigung von Armut” das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. “Benötigt werden pro Jahr 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen und weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen.“

Durch Zufall kam ich vergangene Woche ins Gespräch mit einem Herr XY. (Name und Anschrift sind dem Autor bekannt) der mir anhand von Dokumenten darstellte, wie seine derzeitige Lage sei. Er wird seit vielen Jahren seitens des Stadt Landshut als Obdachloser geführt, obwohl er genug Rente erhält um eine Wohnung zu bezahlen. Sein Status – er vergleicht es mit „Vogelfrei“ im Mittelalter – ermöglicht es, ihn jederzeit in eine andere Unterkunft einzuweisen.
Zu dem Gespräch mit Herrn XY hatte ein Landshuter Stadtrat und Fraktionsvorsitzender eingeladen. Dieser hatte beruflich mit dem Schicksal Obdachloser zu tun und setzt sich seit Jahren für deren Belange ein.

Das Schicksal spielte Herrn XY nicht gerade in die Karten. Am 29.01.1950 wurde er geboren, besuchte die Hauptschule St. Martin und verlor mit zehn Jahren seinen Vater. XY absolvierte eine Lehre als Einzelhandelskaufmann und war von 1968 bis 1980 als Baukaufmann bei der Fa. SAG (Hochspannungsbau) bundesweit tätig. Man übertrug ihm die Bauleitung der jeweiligen Baustellen. 1975 wurde XY Vater eines Sohnes. Im Jahre 1981 erleidet er eine schwere Krankheit (offene TBC), die er nach neun monatigem Aufenthalt im Schwarzwald auskurierte. Nach dem Tod seiner Mutter, die dem Alkohol sehr zugetan war, heiratete er, damit seine zehn und vierzehnjährigen Geschwister nicht in ein Heim eingewiesen werden mussten, er nahm sie bei sich und seiner Frau auf. Leider war der Ehe kein Glück beschieden und so trennte er sich von seiner Frau im Jahre 1981, die ihm den Sohn aus dieser Ehe vor die Türe stellte und einfach weg war. Das Sorgerecht für den Sohn wurde XY zugesprochen. Auf Grund dieser Vorgänge konnte XY seinen Beruf nicht problemlos ausführen, so dass ihn seine Firma, die SAG, ausstellte, obwohl er arbeitete wie ein Besessener, wie er sagte und sich 178 Tage Resturlaub erarbeitete.

XY fand noch im Jahre 1981 eine Anstellung beim Landshuter Wochenblatt, war dort Pressefotograf und in der Bildbearbeitung beschäftigt. Durch Besitzerwechsel beim Wochenblatt verlor er im Jahre 1998 wiederum seinen Job und arbeitete nun freiberuflich in diesem Metier.

Im Jahre 2000 traf XY das Schicksal besonders hart, er erlitt einen schweren Herzinfarkt und konnte nur bedingt weiter arbeiten. 2010 war dann der absolute Tiefpunkt erreicht, denn es traten ständig extreme Herzprobleme auf, so dass er seine Arbeit ganz aufgeben musste. Wegen hoher Mietrückstände wurde ihm seine Wohnung gekündigt und er wurde in die Breslauer Straße Nr. 4 eingewiesen.

Wegen wiederholter Herzattacken wurde XY ein Defibrillator implantiert und seine Herzleistung war von ärztlicher Seite als nur mehr 30 Prozent ausgewiesen. Die Schwerbehinderung beläuft sich auf 80 Prozent (Erhöhungsantrag ist auf 100 Prozent gestellt wegen COPD und Lungenemphysem), darum ist der ständige Gebrauch eines Sauerstoffgerätes unverzichtbar. Im Jahre 2016 wurde XY ein zweiter Defibrillator eingesetzt, da durch häufiges Einsetzen des Gerätes die Batterie erschöpft war.

Dank dieses Defibrillators hat XY auf offener Straße zweimal eine Herzattacke überlebt.

Diverse Versuche um einen neuen Mietvertrag zu erlangen

Seit neun Jahren, als er als Obdachloser in die Breslauerstraße Nr. 4 eingewiesen war, versucht nun Herr XY einen ordentlichen Mietvertrag zu erhalten, der ihm von Seiten der Stadt Landshut wiederholt versprochen wurde, leider bis heute vergeblich.

Das Versprechen von den sozialen Fachstellen der Stadt, dass Herr XY auf Grund seiner Krankheit in der Wohnung des Hauses Breslauerstraße 4 bleiben kann, ist nun durch den Abriss des Hauses im Zuge der Neubauten in dieser Straße, nicht mehr aufrecht zu erhalten. Ein eindringlicher und verzweifelter Appell vonseiten dieses betroffenen Landshuter Bürgers an Oberbürgermeister Putz ihm irgendwie zu helfen, wurde von den Stellen der sozialen Einrichtungen der Stadt Landshut wie folgt beschrieben: „Sehr geehrter Herr XY, Sie sind zur Vermeidung von Obdachlosigkeit seit dem 29.08.2012 in die Breslauerstraße 4 eingewiesen. Wie Sie in den letzten Monaten bereits erfahren haben, werden ihre Wohngebäude zugunsten einer neuen Wohnanlage abgerissen. Der Bau der neuen Gebäude ist bereits im vollen Gange, so dass im Laufe des kommenden Jahres 2020 mit dem Abriss ihrer derzeitigen Unterkunft begonnen wird. Dementsprechend möchten wir Sie auf ihre anstehende Versetzung in eine andere Notunterkunft im Stadtgebiet Landshut im Jahre 2020 hinweisen.

Die neue Wohnanlage in der Breslauerstraße (hier auf dem Bild) ist derzeit nicht als Obdachlosenunterkunft vorgesehen. Das bedeutet, eine Umsetzung dorthin ist voraussichtlich nicht möglich. Sie werden von uns rechtzeitig darüber informiert, in welche Notunterkunft im Stadtgebiet Landshut Sie versetzt werden. Bei Fragen können Sie sich an die Fachstelle Obdachlosigkeit wenden.“

K o m m e n t a r: Es ist kein Wunder, dass ein Landshuter Bürger, der unverschuldet kein leichtes Leben hatte, der kein Kiffer oder Alki war, wie er es beschrieb, und der von schrecklicher Krankheit gezeichnet sein Leben fristet, sauer auf seine so geliebte Stadt Landshut ist. Er bezeichnet sich inzwischen als Bürger zweiter Klasse, der kein Recht auf eine Wohnung hat, so wie man mit ihm umgeht. Seinen geliebten behinderten Hund müsse er ins Tierheim geben und daran zu denken seinen Hund einzuschläfern, macht ihn noch mehr krank, wie er eh schon ist. Ob er der Einzige ist, der so behandelt wird in der Stadt Landshut? Wer will es glauben!

 

Text und Fotos: h.j.lodermeier

 

 

Die geehrten Mitglieder mit dem Vorsitzenden Max Katzenberger (rechts). Die langjährige Vorsitzende Gemma Meier (2. von rechts) und das Gründungsmitglied Helmut Wünsch (vierter von rechts). 

Ein fotografischer Rückblick auf die Feier des Vereinsjubiläums in der Aula der Nikolaschule in Landshut:

Oberbürgermeister Alexander Putz bei seinem Grußwort im Namen der Stadt Landshut nachdem der  Vorsitzende Max Katzenberger die Anwesenden begrüßt hatte…

Die Grußworte des BLSV überbrachte Julian Zenk in Vertretung des Kreisvorsitzenden Andreas Klinger

Der bayerische Porzellanlöwe zum 60. Vereinsjubiläum

Anna Mühlig moderierte durch 60 Jahre Vereinsgeschichte…

Die langjährige ehemalige Vorsitzende Gemma Meier freut sich über die Ehrung

Der Dank des Vorsitzenden an die drei Damen, die für die Organisation der Feier verantwortlich waren.

Alle Fotos: Klartext.LA

„Auf Plätzen wo sich Menschen aufhalten, ist ein Baum unverzichtbar” 

 Eine Tilia Cordata „Greenspire“ wurde auf dem Landshuter Bismarckplatz gepflanzt

 

 

Vor einem Jahr sprach sich der Stadtrat mehrheitlich für die nachträgliche Pflanzung eines Baumes auf dem Vorplatz des Klosters Seligenthal aus.

Heute, am 05. November 2019 war es soweit. Oberbürgermeister Alexander Putz nahm gemeinsam mit Vertretern der Regierung und des Landshuter Stadtrates sowie des Klosters Seligenthal; die Pflanzung des Baumes vor.

Mit dabei waren auch die fünf privaten Baumspender: Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner sowie die Stadträte Hedwig Borgmann, Elke März-Granda, Lothar Reichwein und der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola, Willi Forster. Mit dem neuen Baum soll weiteres Grün am Bismarckplatz Einzug halten. Bei der Baumart handelt es sich um eine sogenannte „Stadtlinde“ (tilia cordata „Greenspire“). Sie wurde vor 40 Jahren aus der Winterlinde gezüchtet und hat sich für urbane Standorte als besonders geeignet erwiesen.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 14.000 Euro. Die Regierung von Niederbayern – Sachgebiet Städtebauförderung hat eine wohlwollende Unterstützung durch Fördermittel in Aussicht gestellt.

 

Die Baumpflanzung wurde von der Kindergartengruppe sowie von Schülern des Gymnasiums Seligenthal musikalisch umrahmt.

 

„Das Plenum hat entschieden, dass diese Stadtlinde gepflanzt wird. Es war ein interfraktioneller Vergleich, der mich persönlich sehr freut. Willi Forster hat dabei einen großen Anteil, mit seiner 100 Bäume-Aktion Nikola“, so der CSU-Stadtrat Lothar Reichwein.

 

Willi Forster, der Sprecher der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola erklärte, dass der Baum im Rahmen des 100-Bäumeprogramms der Sozialen-Stadt-Nikola gepflanzt wurde. Das Programm funktioniere so, dass Spender aus der Bürgerschaft sozusagen Bäume spenden. In Zusammenarbeit mit dem Stadtgartenamt werden Plätze gesucht und dann eine Pflanzung durchgeführt. Der Auftrag der Sozialen Stadt Nikola sei es, das Wohnumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Auf Plätzen, wo sich Menschen aufhalten ist ein Baum unverzichtbar. Bei den nächsten beiden Baumpflanzungen, die heuer noch durchgeführt werden, werden versiegelte Flächen aufgebrochen und für Bäume Grünstreifen geschaffen.

 

Oberbürgermeister Alexander Putz bedankte sich für die musikalische Begleitung, begrüßte die Schulleiterin des Klosters Seligenthal Frau Weger und die Leiterin des Kindergartens, Schwester Pia. Grüße gingen auch an die Bürgermeister der Stadt Landshut Herrn Dr. Keyßner und Schneck sowie die anwesenden Stadträte*Innen. Besonders hob er die privaten Spender wie Frau Borgmann, Frau März-Granda, Herr Reichwein und Herr Forster hervor, die einen Zuschuss geleistet haben zu dieser Pflanzaktion in Höhe von 3.000 Euro. Die Gesamtkosten dieser Aktion betrugen ca.14.000 Euro.

 

„Es freut mich sehr, dass wir hier vor der Schule jetzt diesen Baum haben, denn für die Kinder, die auf den Bus warten, ist es besser sich im Schatten des Baumes aufzuhalten, als im Bushäuschen. Der eine Baum setzt den richtigen Akzent und er wird ja auch noch viel größer werden, und wir haben dann die Sligenthaler-Linde!”

 

Daten zur Leistung einer Eiche:

Eine etwa 100 Jahre alte Eiche ist rund 20 (bis 25) Meter hoch gewachsen. Wenn sie frei steht, hat sie einen Kronendurchmesser von ungefähr 12-18 Meter (Durchschnitt 15). Mit ihren 300.000 Blättern (bei 15 m Durchmesser) vervierfacht sie ihre rund 235 m² große Standfläche auf 1000 m² Blattoberfläche – bei einem Kronenvolumen von 4000 m³ auf etwa 1200 m² Blattfläche.

Durch die Lufträume vor allem des lockeren Blattgewebes entsteht eine Zelloberfläche von etwa 15.000 m² (so groß wie zwei Fußballfelder) für den Gasaustausch. Die Eiche nimmt am Tag 260 Liter Kohlendioxid aus der Luft auf. Das entspricht etwa 510 g pro Tag, der durchschnittliche Kohlendioxidabfall von zweieinhalb Einfamilienhäusern. Bei einem Gehalt von 0,03 % Kohlendioxid in der Luft müssen etwa 16.000 m³ Luft pro Tag durch diese Blätter strömen – mitsamt den in der Luft enthaltenen Bakterien, Pilzsporen, industriellem Staub und vielen schädlichen Stoffen, die bei der Durchströmung an der Außenhaut der Blätter hängen bleiben und zum Teil mit in die Stoff-Verarbeitung innerhalb des Blattes gelangen.

Gleichzeitig wird die durchströmende Luft angefeuchtet, denn die etwa 300 Liter Wasser pro Tag, die der Baum aus dem Boden zieht, verdunstet er auch wieder in derselben Zeit. Die 200 Liter Sauerstoff, die dabei vom Baum gebildet werden, decken den Sauerstoffverbrauch von etwa zehn Menschen tagtäglich ab. Für sich selbst produziert der Baum pro Jahr mindestens 25 kg Zucker. Einen Teil der Energie speichert der Baum als Stärke, aus einem anderen Teil baut er sein neues Holz. Wenn nun die Eiche gefällt wird, zur bequemeren Bearbeitung des Ackers, zur Bebauung eines Grundstücks, weil der Baum zu viel Schatten wirft oder weil gerade an seiner Stelle eine Straße entlang führen soll, so müsste man den notwendigen Ersatz berechnen und tatsächlich umsetzen.

Um die Leistung einer 100-jährigen Eiche für das Leben auf der Erde zu ersetzen, wären etwa 130 zehnjährige Eichen mit einem Kronenvolumen von zusammen 4000 m³ nötig. Der Kostenaufwand pro Stück beträgt mindestens 400 Euro, macht zusammen 52.000 Euro. Die benötigte Fläche noch dazu gerechnet, kommt leicht ein Betrag von 100.000 Euro zusammen.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Die Bilder sprechen für sich: Die Landshuter Altstadt ist nicht nur beim Stadtspektakel und anderen Großveranstaltungen kein Hort der Sauberkeit. Auch ein gewöhnlicher Samstag zeigt die deutliche Überlastung der Abfallgefäße. Seit vielen Jahren immer wieder im Stadtrat angesprochen und um Abhilfe gebeten: die Sauberkeit bleibt aus, der Müllberg ist allgegenwärtig.
Alles in allem: Keine Visitenkarte für ein Oberzentrum und eine Touristenstadt.
Der nächste Bausenat und die Frageviertelstunde kommt bestimmt!

Ein Beispiel für Initiativen im Stadtrat:

Landshut, 14. August  2007

Um die Attraktivität unserer Innenstadt zu erhalten und auch zu verbessern, fordern wir die Einsetzung der Amtsperson „Saubermann“. Wir legen insbesondere Wert auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild mit entsprechender Kleidung. Wir versprechen uns bei der Tätigkeit des „Saubermanns“ eine wesentliche Verbesserung der Ausgangssituation.

Zusätzlich sollte der Saubermann Ansprechpartner für Hundebesitzer sein, die Utensilien für die ordnungsgemäße Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge benötigen. Der Saubermann sollte darüber hinaus auch als kompetente Anlaufstelle für temporär erhöhtes Müllaufkommen (z.B. Abifeiern) in Anspruch genommen werden können. Die Bewertung des zu schaffenden Beschäftigungsverhältnisses (z.B. Hartz IV, 1-Euro-Job, 400-Euro), sowie die Übertragung weiterer konkreter Aufgaben sind zu überprüfen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Im Haushalt 2008 sind die Mittel für die Umsetzung des Stadtratsantrages Nr. 1130 einzustellen. Unter Berücksichtigung des von der Projektgruppe der CSU-Stadtratsfraktion „für ein sauberes und sicheres Landshut“ ausgearbeiteten Ergebnisses der Bürgerbefragung sind die notwendigen finanziellen Grundlagen zu schaffen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von geeigneten und vor allem vandalensicheren Abfallbehältern in ausreichender Anzahl vorzunehmen. Das höhere Abfallaufkommen an bestimmten Stellen ist zu berücksichtigen. Es sind nicht nur Behälter für den allgemeinen Abfall, sondern auch solche für Zigarettenkippen zu installieren. Das Aussehen (Form, Größe und Farbe) der Behälter, die sich in das historische Stadtbild einfügen sollen, ist in Form eines Wettbewerbs zu ermitteln. Bezüglich der häufigeren Leerung der Behälter und Reinigung der Standplätze ist den aus der Bürgerschaft stammenden Anregungen Rechnung zu tragen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow


Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

Was tun, wenn die Stadtverwaltung im Weihnachtsurlaub ist und eine Fundsache vorliegt?

Wozu haben wir ehrenamtliche Stadträte dachten sich Bürger und brachten den gefundenen Auto-Schlüssel zum nächstgelegenen Stadtrat. Der hat nun das Problem der Verantwortung bei der Herausgabe…

Wer vermisst seinen Autoschlüssel mit den auffallenden Anhängern?

 

post@klartext.LA   –   wir helfen weiter!

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

dass bei den abzuarbeitenden Erschließungsstraßen-Altfällen eine Bürgerbefragung durchgeführt wird

 

Begründung:

So soll bei den betroffenen Bürgern konkret abgefragt werden, ob diese eine Erschließung schnellstmöglich oder langfristig wollen.

Diese Maßnahme erscheint notwendig, da die sogenannten Erschließungsstraßen-Altfälle, die mit Stichtag 31.03.2021 länger als 25 Jahre zurückliegen, aus verschiedenen Gründen in nächster Zeit wohl nicht abgerechnet werden können. Der Stadtrat hat sich darauf verständigt, zuerst eine sogenannte Prioritätenliste in Hinblick auf beitragsrechtliche, städtebauliche, baubetriebliche und verkehrssicherheitstechnische Gesichtspunkte zu erstellen.

Außerdem erhalten die Stadträte zahlreiche Briefe von Betroffenen, die darlegen, dass beim Thema Klärungsbedarf besteht. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass neben den Ansatzpunkten für die Prioritätenliste auch die Bürgerbeteiligung einzubringen ist, um die Gesamtsituation einschätzen zu können.

 

Gez.

Jutta Widmann – Robert Mader – Erwin Schneck – Ludwig Graf – Klaus Pauli

Rudolf Schnur für die CSU-Fraktion

Foto: Archiv klartext.LA