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Stadtrat

Die Bilder sprechen für sich: Die Landshuter Altstadt ist nicht nur beim Stadtspektakel und anderen Großveranstaltungen kein Hort der Sauberkeit. Auch ein gewöhnlicher Samstag zeigt die deutliche Überlastung der Abfallgefäße. Seit vielen Jahren immer wieder im Stadtrat angesprochen und um Abhilfe gebeten: die Sauberkeit bleibt aus, der Müllberg ist allgegenwärtig.
Alles in allem: Keine Visitenkarte für ein Oberzentrum und eine Touristenstadt.
Der nächste Bausenat und die Frageviertelstunde kommt bestimmt!

Ein Beispiel für Initiativen im Stadtrat:

Landshut, 14. August  2007

Um die Attraktivität unserer Innenstadt zu erhalten und auch zu verbessern, fordern wir die Einsetzung der Amtsperson „Saubermann“. Wir legen insbesondere Wert auf ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild mit entsprechender Kleidung. Wir versprechen uns bei der Tätigkeit des „Saubermanns“ eine wesentliche Verbesserung der Ausgangssituation.

Zusätzlich sollte der Saubermann Ansprechpartner für Hundebesitzer sein, die Utensilien für die ordnungsgemäße Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge benötigen. Der Saubermann sollte darüber hinaus auch als kompetente Anlaufstelle für temporär erhöhtes Müllaufkommen (z.B. Abifeiern) in Anspruch genommen werden können. Die Bewertung des zu schaffenden Beschäftigungsverhältnisses (z.B. Hartz IV, 1-Euro-Job, 400-Euro), sowie die Übertragung weiterer konkreter Aufgaben sind zu überprüfen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Im Haushalt 2008 sind die Mittel für die Umsetzung des Stadtratsantrages Nr. 1130 einzustellen. Unter Berücksichtigung des von der Projektgruppe der CSU-Stadtratsfraktion „für ein sauberes und sicheres Landshut“ ausgearbeiteten Ergebnisses der Bürgerbefragung sind die notwendigen finanziellen Grundlagen zu schaffen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow

 

Landshut, 14. August 2007

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von geeigneten und vor allem vandalensicheren Abfallbehältern in ausreichender Anzahl vorzunehmen. Das höhere Abfallaufkommen an bestimmten Stellen ist zu berücksichtigen. Es sind nicht nur Behälter für den allgemeinen Abfall, sondern auch solche für Zigarettenkippen zu installieren. Das Aussehen (Form, Größe und Farbe) der Behälter, die sich in das historische Stadtbild einfügen sollen, ist in Form eines Wettbewerbs zu ermitteln. Bezüglich der häufigeren Leerung der Behälter und Reinigung der Standplätze ist den aus der Bürgerschaft stammenden Anregungen Rechnung zu tragen.

Bernhard Heimerl

Rudolf Schnur

Gabriele Sultanow


Zur Erinnerung: Am 27.1.2017 beauftragte der Bausenat den Gutachter GMA mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts. Als Bearbeitungszeitraum wurden fünf bis sechs Monate vorgegeben. Tatsächlich wurde endlich im April 2018 eine erste Version des Gutachtens vorgestellt, welche einen kompromisslosen Schutz der Innenstadt empfahl und diesen als gültiges Baurecht verankert sehen wollte.

Die sehr dünne Datenbasis der Erhebungen in diesem Gutachten (von 518 Einzelhandelsbetrieben wurden nicht einmal zwei Handvoll befragt, die einmalige Passantenbefragung von 263 Personen kam zu genau umgekehrten Ergebnissen wie die Interviewer des CCL, welche jährlich 1200 Personen befragen….) und eine Menge anderer Ungereimtheiten, auf die jetzt nicht näher eingegangen werden soll, brachte einige kritische Stimmen hervor. Unter anderem stellte CCL-Manager Grah im LZ-Gespräch das Gutachten völlig in Zweifel, wohingegen Obergutachter Dr. Holl in Interviews bei der lokalen Presse mit den Worten „Ihre Altstadt ist ein Schutzgut“ und „Textil, Drogerie und Sport gehören in die Innenstadt“ die eigene Position untermauerte.

Innerhalb der Stadtverwaltung gab es wohl auch sehr unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Zentrenschutzes, was raschen Fortschritten bei der Konzeptentwicklung offensichtlich nicht dienlich war.

In der Zwischenzeit lehnte der Ergoldinger Markgemeinderat eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept der Stadt mit 22:0 Stimmen ab. Begründung: „Die Landshuter Sortimentsliste (Anm.: Liste der zentrumsrelevanten Einzelhandelssortimente) geht über die Bestimmungen des Landesentwicklungsplans hinaus“. Wer nun dachte Verwaltung und Gutachter würden jetzt vielleicht einen Gang zurückschalten, der sah sich getäuscht, denn in der aktuellen Version des Gutachtens vom 22.03.2019 (liegt den Stadtratsfraktionen zur Beratung vor) wurde die „Landshuter Sortimentsliste“ noch um folgende Bereiche erweitert: Drogeriewaren, Geräte der Telekommunikation (Handys), Unterhaltungselektronik (Radio, TV, DVD-Player), Ton- und Bildträger sowie Fotobedarf sollen künftig nur noch im Zentrum genehmigt werden. Soweit so gut, darüber ist noch nicht entschieden, das Dokument gibt aber die gemeinsame Linie von Stadtverwaltung & Gutachter wieder.

Was nun jedoch am kommenden Freitag dem Bausenat unter TOP 9 „Fachmarktzentrum Landshut Park – Auswirkungsanalyse“ präsentiert werden soll, das schlägt dem Fass den Boden aus:

Verkleinerung des bestehenden Elektronikmarktes von 3100m2 auf 1500m2. Auf der frei werdenden Fläche Ansiedlung eines Drogeriemarktes mit 1200m2 Verkaufsfläche. Erweiterung der Stellplatzfläche von 700 auf 1500 Stellplätze. Neuansiedlung eines Sport-Fachmarktes (Verkaufsfläche 1800m2). Dass es sich hierbei um den geplanten Umzug des Decathlon-Sportmarktes aus Ergolding handelt berichtete die Presse schon letzte Woche, eine Decathlon-Sprecherin nannte eine Erweiterung von 800m2 auf 2000m2, also +150%! Und zu guter Letzt soll auch noch ein sog. „Non-Food-Discounter“ mit 800 m2 dazukommen, der u.a. Papier- und Schreibwaren, Bastel- und Geschenkbedarf anbietet.

Der Gutachter schoss sich in seiner Expertise speziell auf den Ergoldinger Decathlon-Sportmarkt ein, auf Seite 69 des aktuellen Gutachtens ist zu lesen dass u.a. Decathlon eine teils intensive Wettbewerbsfunktion gegenüber der Landshuter Innenstadt übernimmt.

Man könnte meinen, diese Aussage fällt dem Gutachter nun auf die Füße, denn wie rechtfertigt man, dass bisher ein 800 m2 großer Sportmarkt in Ergolding angeblich dem Landshuter Zentrum schadet, aber ein 2000m2 großer im Landshut-Park schadet künftig nicht?

Dazu ersann man eine ganz unglaubliche Vorlage, die der Bausenat wie folgt zu lesen bekam:

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes entspricht den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, da dort Flächen für zentrenrelevante Sortimente im Bereich Elektrokleingeräte, Geräte für die Telekommunikation sowie Unterhaltungselektronik durch Flächen für ebenfalls zentrenrelevante Drogeriewaren ersetzt werden. Der Sportfachmarkt ist aufgrund der o.g. Ausnahmeregelung ebenfalls mit den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes im Einklang, da dieser aus dem Bereich des Marktes Ergolding (südwestlich Schinderstraßl) in den Ergänzungsstandort Münchnerau verlagert und die Verkaufsfläche gerade noch nicht zu stark (etwa 50%) erhöht werden soll…..Beim Non-Food-Discounter sind die Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes nicht ganz eingehalten, da nur ein Teil der geplanten Verkaufsfläche von der Reduzierung beim Elektrofachmarkt aufgefangen wird und der erste Punkt der Ausnahmeregelung nicht zutrifft (kein bereits bestehender Standort, siehe oben). Dennoch wird der Non-Food-Discounter in der Auswirkungsanalyse als unkritisch für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches „Innenstadt“ angesehen.

Bezüglich der Ansiedlung des Sportfachmarktes wird in der Auswirkungsanalyse mit Umsatzumlenkungen in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bzw. rd. 6 % aus der Innenstadt zu rechnen sein. Deutlich höhere Umsatzumlenkungen sind nach gutachterlichem Dafürhalten unwahrscheinlich, da der geplante Sportfachmarkt aufgrund seines speziellen Vertriebskonzepts (Niedrigpreisstrategie, hoher Eigenmarkenanteil, Fokus auf Randsportarten, hoher Verkehrsflächenanteil für großteilige Ausstellungsstücke) nur bedingt mit den Sportartikelanbietern der Altstadt und ihrer Ausrichtung auf Produktberatung und Markenartikel konkurriert.
Es ist nur zu hoffen, dass die Stadträte dieser Argumentation nicht auf den Leim gehen, denn bis dato sind weder Elektroware noch Drogerieware zentrenrelevant , dafür müsste das neue Konzept erst einmal beschlossen werden. Man tut aber so als ob das schon so wäre, um dann eine Ansiedlung einer jetzt zentrenrelevanten Ware (Drogerie) mit der Reduzierung einer anderen jetzt zentrenrelevanten Ware (Elektro) zu rechtfertigen. Freundlich gesprochen ist das eine sehr flexible Auslegung des Konzepts, denn eine Aufrechnung verschiedener Warengruppen wird dort mit keiner Silbe erwähnt. Es ist einfach nur so dass man jetzt einen Drogeriemarkt durchdrücken will, dem man vorher eigentlich die rote Karte zeigen wollte! Eigentlich! Und gab es bei der Genehmigung des Landshut Parks eigentlich nicht die Festlegung, dass Änderungen „durch die Hintertür“ nicht erlaubt sind? Eigentlich schon!

Was die Argumente zu Decathlon betrifft so ist der Verwaltung zugute zu halten, dass sie zumindest nur eine Rolle rückwärts macht. Der Gutachter dagegen scheint wie ein Fähnchen im Wind. Von ihm gibt es eine andere Expertise für einen anderen Auftraggeber, wo er zu dem Schluss kommt, dass die Ansiedlung von Decathlon in den Außenbezirken der Städte Aachen, Bielefeld, Laatzen und Würzburg dem Sportfachhandel der jeweiligen Innenstädte gut getan hat. In diesem Gutachten ist erstaunlicherweise auch zu lesen, dass Decathlon einen hohen Anteil an zentrenrelevanten Sportsortimenten führt (v.a. Sportbekleidung, -schuhe, -kleingeräte) und eine hohe Orientierung auf Einzelsportarten aufweist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie sich Stadtverwaltung und Gutachter derzeit verrenken, um eine Vergrößerung bzw. gravierende Umgestaltung des Landshut-Parks zu rechtfertigen, dagegen schienen die vielzitierten Wendehälse aus der DDR-Zeit geradezu eine Genickstarre zu haben.

Letztlich stellt sich die Frage, was das immerhin 34.000 Euro teure Gutachten eigentlich wert ist. Ein Sprichwort fällt mir dazu ein: „Trauen Sie keiner Statistik, die Sie nicht selber….“

Martin Forster, 84028 Landshut

 

 

 

Was tun, wenn die Stadtverwaltung im Weihnachtsurlaub ist und eine Fundsache vorliegt?

Wozu haben wir ehrenamtliche Stadträte dachten sich Bürger und brachten den gefundenen Auto-Schlüssel zum nächstgelegenen Stadtrat. Der hat nun das Problem der Verantwortung bei der Herausgabe…

Wer vermisst seinen Autoschlüssel mit den auffallenden Anhängern?

 

post@klartext.LA   –   wir helfen weiter!

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

dass bei den abzuarbeitenden Erschließungsstraßen-Altfällen eine Bürgerbefragung durchgeführt wird

 

Begründung:

So soll bei den betroffenen Bürgern konkret abgefragt werden, ob diese eine Erschließung schnellstmöglich oder langfristig wollen.

Diese Maßnahme erscheint notwendig, da die sogenannten Erschließungsstraßen-Altfälle, die mit Stichtag 31.03.2021 länger als 25 Jahre zurückliegen, aus verschiedenen Gründen in nächster Zeit wohl nicht abgerechnet werden können. Der Stadtrat hat sich darauf verständigt, zuerst eine sogenannte Prioritätenliste in Hinblick auf beitragsrechtliche, städtebauliche, baubetriebliche und verkehrssicherheitstechnische Gesichtspunkte zu erstellen.

Außerdem erhalten die Stadträte zahlreiche Briefe von Betroffenen, die darlegen, dass beim Thema Klärungsbedarf besteht. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass neben den Ansatzpunkten für die Prioritätenliste auch die Bürgerbeteiligung einzubringen ist, um die Gesamtsituation einschätzen zu können.

 

Gez.

Jutta Widmann – Robert Mader – Erwin Schneck – Ludwig Graf – Klaus Pauli

Rudolf Schnur für die CSU-Fraktion

Foto: Archiv klartext.LA

 

PRESSEMITTEILUNG
Am kommenden Mittwoch, 12. September, um 16 Uhr, findet im Alten Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt die Sitzung des Bausenates statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt 18 öffentliche Punkte, unter anderem die Umnutzung des Schwimmbadbereiches an der Grundschule St. Wolfgang, den Neubau eines Kongresshotels auf dem Grundstück Altdorfer Straße/Ecke Am Banngraben, die Ersatzbeschaffung eines Graders, den Abbruch des im Eigentum der Stadt Landshut befindlichen Anwesens Tal-Josaphat-Weg 5a. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

Dringlichkeitsantrag

 

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertragspassus für die zukünftige Vergabe für folgende traditionelle Veranstaltungen der Landshuter Dult bei der Ausschreibung einzubinden.

 

Dies wären wie folgt:

  • Gottesdienst am ersten Dultsonntag
  • Dultboxen, wenn ein Landshuter Verein hierfür ein wirtschaftlich vertretbares Kostenangebot macht
  • Fundsachenversteigerung (Stadt Landshut) Die aufgeführten Zusatzveranstaltungen der Landshuter Dulten werden von den Besuchern seit vielen Jahren als traditionelle Bestandteile angesehen, genutzt und gut besucht. Zudem nehmen alle Zusatzveranstaltungen einen wichtigen Einfluss auf den Umsatz der außenliegenden Beschicker (vor allem bei den Verkaufsdulten).
  • Wirtschaftliche Interessen von Festwirten sollten keinen erheblichen Einfluss auf diese Bestandteile haben.
  • Begründung:

 

gez.

Lothar Reichwein

Helmut Radlmeier

Dr. Thomas Haslinger

Zu seinem Jubiläum gratulierten ihm Manfred Hölzlein, der auch seit 1972 im Stadtrat ist,Wilhelm Hess, Dr. Max Fendl, Dr. Dagmar Kaindl und Fraktionschef Rudi Schnur (Foto von links nach rechts).
Kürzlich feierte Sepp Schramm seinen 80. Geburtstag. Dazu gratulierte ihm auch eine Abordnung der CSU-Stadtratsfraktion. Von 1972 bis 2000 gehörte Schramm dem Landshuter Stadtrat an. Ununterbrochen war er in dieser Zeit im Bau- und Sportsenat. Er wirkte auch im Dultsenat (heute Senat für Messen, Märkte und Dulten), Verkehrs- und Werksenat. Schramm war aktiver Eishockeyspieler von 1954 bis 1974 und durfte vor 50 Jahren an den Winterspielen in Grenoble teilnehmen. Da gab es noch zwei deutsche Mannschaften (BRD und DDR). Die DDR wurde dann auch von der deutschen Mannschaft besiegt. Die Bild-Zeitung schrieb damals: “Torwart Schramm ist das Ass unseres Eishockeyteams, der Held mit den Baggerschaufeln”. Von 1972 bis 1980 war Schramm Eishockeyobmann.
Bei den Stadtratswahlen 1972 erzielte Sepp Schramm dann das zweitbeste Ergebnis für die CSU-Fraktion mit über 18 000 Stimmen.

Auf dem Foto von links: Robert Gewies (SPD), Walter Kainz (stellv. Schulleiter), Anja König (SPD), Martina Spoo (Schriftführerin Förderverein), Schulleiterin Gabriella Lohmüller, Christine Vögl (Kassiererin Förderverein), Maria Haucke (SPD) und Gerd Steinberger (SPD)

Die SPD-Fraktion erfüllt damit gleich zwei eigene Aufgaben

Am vergangenen Mittwoch überreichte die SPD-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von 2500 Euro an das Sonderpädagogische Förderzentrum Landshut-Stadt. Schulleitung und Förderverein zeigten sich hocherfreut über diese Spende. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte: „Es ist uns ein großes Bedürfnis, dass das SFZ die erste große Spende aus den Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadträte erhält. Die SPD-Fraktion wollte diese Erhöhung nicht und füllt damit nun den Mittagessensfond für Kinder aus bedürftigen Familien auf.“

Die SPD-Fraktion hatte zum Haushalt 2018 im Stadtrat den Antrag auf einen Zuschussfond für das Mittagessen von Kindern aus bedürftigen Familien des SFZ, bei denen keine anderen sozialen Unterstützungen greifen, gestellt. Der Fond sollte mit jährlich maximal 4000 Euro bestückt sein. Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich, bis auf die Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Über diese Ablehnung war nicht nur die SPD-Fraktion enttäuscht, sondern auch das SFZ, erklärte Schulleiterin Gabriella Lohmüller. „Wir wollen gerne erreichen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen am Mittagessen teilnehmen können. Daher ist diese Spende ein Segen für uns alle und erleichtert uns den Alltag ungemein.“ Lobenswert sei auch, dass die SPD-Fraktion ihr Versprechen umsetzt und die Erhöhungen der Stadtratsaufwendungen für soziale Zwecke weitergibt, war der einstimmige Tenor aus Schulleitung und Förderverein.

„Es ist uns eine Freude, dass wir somit gleich zwei eigene Aufgaben erfüllen konnten und mit der Spende aus den Erhöhungen auch noch einen Antrag auf eine soziale freiwillige Leistung, den wir im Stadtrat leider nicht erfolgreich umsetzen konnten, selbst erfüllen können.“, ergänzte Stadtrat und SPD-Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger.

Als Dankeschön überreichte die Schule an die StadträtInnen ein Respekt-Armband, welches sonst nur Schüler und Schülerinnen für besonderen Einsatz und soziales Engagement als Auszeichnung erhalten. „Diese werden wir in Ehren tragen.“, bedankte sich Fraktionsvorsitzende Anja König.