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Stadtrat Rudolf Schnur

Die Abschlepp-Offensive startet am 1. Oktober: Bei einem Ortstermin in der Spiegelgasse appellieren (von links) der Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, Oberbürgermeister Alexander Putz, die Stadträte und Antragsteller Bernd Friedrich und Robert Mader, Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune, sowie Stadtrat und Antragsteller Rudi Schnur an die Verkehrsteilnehmer, die Rettungswege und Feuerwehrzufahrten freizuhalten.

PRESSEMITTEILUNG
Rettungswege: Stadt Landshut geht gegen Falschparker vor

Ab 1. Oktober geht die Stadt gegen Falschparker in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen durch offensive Abschleppmaßnahmen vor – und das schneller als bisher. Wer sein Fahrzeug entsprechend rechtswidrig parkt und damit die Einsätze der Feuerwehr und Rettungsdienste erheblich behindert, muss neben den Kosten für den Abschleppvorgang auch mit einem satten Bußgeld rechnen. Bei einem kürzlichen Ortstermin in der Spiegelgasse machten Oberbürgermeister Alexander Putz sowie die Stadträte Rudi Schnur, Bernd Friedrich und Robert Mader, die 2019 mit einem Antrag ihrer damaligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler hierfür den Stein ins Rollen brachten, auf die Problematik aufmerksam. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, und Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune appellierten sie an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer und um mehr Rücksichtnahme.

„Durch Abschleppmaßnahmen effektiver gegen rechtswidrig in Feuerwehranfahrtszonen und Rettungswegen abgestellte Kraftfahrzeuge vorgehen“, lautete der einstimmige Beschluss des Verkehrssenats im Oktober 2019, der auf gemeinsamen Antrag der jeweiligen Fraktionen CSU, JL/BFL und Freie Wähler gefasst wurde. Anlass für die Antragsteller war die überhand nehmende Falschparkerei, die – wie der Leiter der Polizeiinspektion, Helmut Eibensteiner, beim Termin unterstrich – „der Polizei auch schon seit langem ein Dorn im Auge ist“. „Rettungswege zuzuparken, ist schon eine außergewöhnliche Form der Rücksichtslosigkeit“, schloss sich Putz Eibensteiners Aussage an: „Solche Parkverstöße sind beileibe kein Kavaliersdelikt und können im Einzelfall Menschenleben gefährden – das gehört rigoros geahndet“, betonte Putz.

Ab 1. Oktober wird abgeschleppt und das schneller als bisher. Denn ab sofort ist auch die Verkehrsüberwachung dazu berechtigt, Abschleppmaßnahmen zu veranlassen. Bisher musste bei etwaigen Parkverstößen erst die Polizei ausrücken, was oft zu Zeitverzögerungen führte. Wie Putz ergänzte, habe die Stadt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Polizei geschlossen, die auch die einzelnen neuralgischen Örtlichkeiten – 200 an der Zahl – definiert. In der Praxis wird künftig laut Straßenverkehrsamtsleiter Holger Braune folgendermaßen vorgegangen: Nach Ausstellung einer Verwarnung informiert der Verkehrsüberwacher die Einsatzzentrale der Polizei. Von dort aus wird das Abschleppunternehmen sofort angefordert. Alle weiteren Maßnahmen werden dann durch den Verkehrsüberwacher vor Ort geregelt. Nach Abschluss der Maßnahme wird der Vorgang dann zur weiteren Bearbeitung an die Polizei übergeben.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für den Falschparker: Allein das Parken auf dem Rettungsweg kostet 35 Euro, hinzu kommt der Abschleppvorgang, der mit 140 bis 165 Euro zu Buche schlägt, und oben drauf die Bearbeitungsgebühr der Polizei in Höhe von 59 Euro: Macht zusammen mindestens 230 Euro.
Mit der beschlossenen Abschlepp-Offensive, ergänzte Antragsteller Rudi Schnur, folge man dem Vorbild der Stadt Aschaffenburg. Dort habe man mit diesen Maßnahmen sehr positive Erfahrungen gemacht. „Eine gute Sache“ findet auch die Feuerwehr, die die Vorgehensweise sehr begrüßt. Die Antragsteller und Oberbürgermeister Alexander Putz erhoffen sich mit dem rigorosen Durchgreifen eine gewisse pädagogische Wirkung und besonders eine Verbesserung der Parkmoral.

Foto: Stadt Landshut

 

Am 24. September 2020 um 16 Uhr war es soweit: Der erste auf VOLL-Elektro umgerüstete Dieselbus der Stadtwerke Landshut wurde vorgestellt und zum Linienbetrieb übernommen.
Vor drei Jahren fand das erste Gespräch in den Stadtwerken Landshut mit einer Idee auf einem Laptop statt. Nun ist die Idee serienreif auf der Straße…
Als Veranstalter der Landshuter Umweltmessen und im Umweltschutz seit Jahrzehnten aktiver Stadtrat wurde Rudolf Schnur 2017 aus dem Bundesverband Elektromobilität (BEM) e.V. angefragt, ob es grundsätzlich denkbar wäre, dass ein Verkehrsunternehmen im Raum Landshut ein Pilotprojekt mit einem Startup-Unternehmen durchführen würde. Aus dem Kennenlernen mit Vorstellen einer Idee wurde Zusammenarbeit und daraus nun ein Linienbus für Landshuter Fahrgäste:


Fotos und Film: Klartext.LA

Neben den Soll-Zeiten zeigt die Fahrplan-App sowohl bei der Abfahrtsauskunft als auch bei der Fahrtauskunft mit eingegebenen Start und Ziel die Ist-Zeiten in Form von „+ Minuten“ an.

Echtzeitdaten der Stadtbusse jetzt in der Bayern-Fahrplan-App

Berufsverkehr, Autos füllen die Straßen, auch der Bus scheint zu spät zu kommen. Man wartet bereits mehrere Minuten an der Haltestelle. Kommt der Bus gleich um die Ecke oder läuft man doch lieber zum nächsten Anschluss? Diese Frage können sich Fahrgäste jetzt leichter beantworten: Die Abfahrtszeiten der Stadtbusse in Landshut, Ergolding, Kumhausen und Altdorf sind seit Donnerstag, 16.07.2020, auch in Echtzeit abrufbar – entweder über die Bayern-Fahrplan-App oder über www.bayern-fahrplan.de. Eine Weiterleitung auf die Fahrplanauskunft erfolgt auch über die Eingabe auf der Stadtwerke-Startseite.

Damit ist ein Wunsch des Werksenates von 2018 erfüllt, der von CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur über einen Antrag angestoßen wurde. Eigentlich sollte eine Stadtwerke-eigene Bus-App die Echtzeitdaten und noch zusätzliche Informationen für die Fahrgäste bereitstellen, die sogenannte „realtime.app“ der IVU Traffic Technologies AG. Die Stadtwerke wollten in dieser App neben der Echtzeitdatenübertragung jedoch eine Fahrplanauskunft integriert haben, die nicht am Bedienungsgebiet des Stadtbusnetzes endet. Sie sollte mindestens das Gebiet des Landshuter Verkehrsverbundes (LAVV) umfassen.

Ein konkretes Angebot für diese Funktionserweiterung haben die Stadtwerke bis heute nicht erhalten. Im Gegenteil, nach gut eineinhalbjährigen Vertröstens seitens IVU erhielten die Stadtwerke Anfang 2020 die Mitteilung, dass die Firma die App nicht mehr selbst weiterentwickeln und die vorhandene App nicht mehr zum Einsatz bringen wird. IVU suche nach potenziellen Partnern, mit denen sie integrierte Fahrgastinformation und Handy-Ticketing anbieten können. „Wir werden jedoch noch Zeit für die Festlegung und Umsetzung benötigen“, so die Auskunft der IVU Anfang 2020.

Die Stadtwerke hätten die App von IVU gerne deswegen eingeführt, da auch andere Komponenten wie zum Beispiel die Bordrechner in den Bussen und das Abrechnungssystem von der Firma betreut werden. „Das hätte weniger Software-Schnittstellen bedeutet“, erklärt Verkehrsbetriebsleiter Robert Schie. „Sobald mehrere Software-Anbieter zusammenarbeiten müssen, wird es in der Regel kompliziert, wenn Updates notwendig werden oder es Änderungen gibt, wie zum Beispiel die Änderung einer Linienführung oder der Fahrpläne. Das hätten wir gerne vermieden.“

Wesentliches Ziel von den Stadtwerken wäre nämlich gewesen, den Fahrgästen nicht nur die aktuelle Fahrplanlage mobil verfügbar zu machen, sondern in weiteren Entwicklungsschritten auch Baustellen- oder Unfall-bedingte Umleitungen, kurzfristige Fahrplanänderungen zum Beispiel bei Blitzeis oder Schneefällen im Winter etc. unmittelbar zu kommunizieren. Aktuell erfolgt dies über den „Umweg“ der Internetseite der Stadtwerke. Über die Bayern-Fahrplan-App ist diese Funktionserweiterung nicht möglich.

Um wenigstens die Echtzeitdatenübertragung anbieten zu können, haben die Stadtwerke daher den Fokus seit Anfang des Jahres auf die Bayern-Fahrplan-App gelegt. Sie ist eine kostenlose App der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) und stellt Fahrplandaten des öffentlichen Verkehrs für ganz Bayern und darüber hinaus zur Verfügung. Bisher konnten Fahrgäste mit ihr also schon die Soll-Zeiten der Stadtbusse abrufen. Seit Mitte Juli werden daneben auch die Ist-Zeiten in Form von „+ Minuten“ angezeigt: Fährt der Bus gemäß Fahrplan, ist eine grüne Null angegeben. Hat er eine Verspätung, zeigt es die Anzahl der Minuten in roter Farbe an.

Neben Tür-zu-Tür-Verbindungen informiert die mobile Fahrplanauskunft der Bayern-Fahrplan-App auch über die Verbindungen der Bahn sowie über Abfahrten und Ankünfte vom Standort des Nutzers, von Haltestellen oder aus der Karte.

Eine eigene App ist für die Stadtwerke jedoch nicht gänzlich abgehakt. Nach Einführung des E-Tickets steht derzeit die Umsetzung des Online-Portals für die E-Ticket-Inhaber an. Der nächste Schritt soll dann eine Weiterentwicklung in Richtung Handy-Ticket sein. „Dies wird jedoch noch dauern, denn die Sicherheitsanforderungen sind hier besonders hoch und das muss gut vorbereitet sein, damit Missbrauch keine Chance haben“, sagt Schie.

Foto/Grafik: Stadtwerke Landshut

 

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(v.l.) Elektriker Christian Schellhorn von der gleichnamigen Elektrofirma, Stadtrat Rudolf Schnur, Sascha Bachmann stellvertretend für die Fa. EFG Gienger KG, 1. Vorsitzender Oliver Lieb und Vorstandsmitglied Bernhard Zens umringen einen alten Fluter. Im Hintergrund hängen die neuen, leistungsstärkeren und wesentlich energieeffizienteren LED-Strahler.

Im Mai 2020 konnten die Verantwortlichen um den 1. Vorsitzenden Oliver Lieb ein weiteres umweltschonendes Projekt zu Ende bringen: Der Nebenplatz (Trainingsplatz) des TSV Landshut-Auloh wird seit kurzem aus 8 neuen LED-Strahlern erleuchtet.

Die ersten Überlegungen zu diesem Projekt gab es, da bereits 2 von 12 bisherigen stromintensiven Strahlern ausgefallen waren und so die Entscheidung getroffen werden musste, ob man einen teuren Austausch vornimmt, oder neue klimafreundliche Wege geht. Nach Kalkulationen bzgl. Stromverbrauch und damit langfristiger Nachhaltigkeit und finanziellen Einsparungen, stellte die Vorstandschaft des TSV Landshut-Auloh einen Finanzierungsplan auf. Mit den zu erwartenden Zuschüssen der Sportförderung der Stadt Landshut (30 Prozent), des Bayerischen Landessportverbandes BLSV (20 Prozent) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (25 Prozent) wurde das LED-Projekt vorangetrieben. Hinzu kam der Faktor des wesentlich besseren Lichts. Auf Grund der bisherigen Gegebenheiten konnten weitere hohe Kosten für neue Masten, Leitungen, Erdarbeiten usw. vermieden werden. Einzig eine Standsicherheitsprüfung der bestehenden Flutlichtmasten war notwendig.

An Anschaffungskosten kalkulierte der Verein nach Einholung von Angeboten von mehreren Fachfirmen etwa 23.000,– Euro.

Der Vergleich der beiden Beleuchtungskonzepte ergibt folgenden unterschiedlichen Stromverbrauch:

Alt: 12 Strahler mit je 2300 Watt Systemleistung (incl. Vorschaltgerät)

Neu: 8 Strahler mit je 878 Watt Systemleistung

Eine deutliche Stromersparnis von 75% (bei Volllast) bis zu 95% (bei reduzierter aber ausreichender Leuchtleistung) sollte realistisch sein. Der Eigenanteil des Vereins an den Gesamtkosten sollte sich dadurch innerhalb von 12 Jahren amortisiert haben. Errechnet wurde eine CO2-Einsparung (über 20 Jahre Laufzeit) in Höhe von 92,73 Tonnen bei 300  Betriebsstunden jährlich (vorher und nachher).

Energieverbrauch bei Volllast (alt): 8.280 kWh

Energieverbrauch bei Volllast (neu): 2.107,2 kWh

Energieverbrauch bei zu erwartender Leuchtleistung: 415 kWh

Die neuen LED-Strahler haben eine Lebensdauer von mindestens 75.000 Stunden. Zum Vergleich: Die alten Halogenstrahler (Halogen-Metalldampflampen) hatten eine Lebensdauer von nur etwa 2000 Stunden. Die neuen Strahler weisen ein deutlich besseres Licht auf und die Wartezeit beim Einschalten beträgt im Gegensatz zu den alten Strahlern nur wenige Sekunden bis zur vollen Leuchtstärke.

Mitinitiiert wurde das Projekt einmal mehr vom Auloher Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur, der den Verein auf die zusätzliche Förderung durch das „Projekt Jülich“ aufmerksam machte. Dem Landshuter Stadtteilsportverein „gilt mein Dank und Respekt für eine weitere wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahme in vorbildhafter Eigenleistung!“, so Schnur. Anstelle von Wahlkampf-Material hatte Schnur dem Sportverein im März bereits eine Spende für den Beleuchtungstausch übergeben.

Die Auftragsvergabe der Elektro-Arbeiten erfolgte an die Fa. Schellhorn aus Altdorf. Die Montage wurde innerhalb von 3 Tagen im Mai 2020 abgeschlossen. Hierbei ersparte sich der TSV durch eingebrachte Eigenleistungen erneut Kosten. Ein besonderer Dank geht an Vorstandsmitglied Bernhard Zens, der sich um die Demontage und die Installation der Strahler – in Koordination mit den nachfolgend genannten beteiligten Firmen – gekümmert hat.

Der erste Eindruck nach exakter Feinjustierung der Strahler war gleich hervorragend und überzeugend.

Für die Antragsbearbeitung zeichneten sich Stefan Hundhammer und Richard Hampl verantwortlich. Die Gesamtleitung hatte Oliver Lieb, er kümmerte sich zudem um die Einholung der Angebote. Lieb sprach von einer „Investition in die Zukunft“. Erfreulich sei auch, dass es „in absehbarer Zeit zu keinen Wartungs- und Reparaturkosten kommen wird“.

Die installierte LED-Beleuchtung stellt den vorläufigen Abschluss vieler – umweltschonender – Projekte dar. Bereits die energetische Sanierung des Vereinsheimes vor 13 Jahren stellte ein Vorzeigeprojekt in der Stadt Landshut dar. Es folgte ab 2017 der Umbau des kompletten Kabinentraktes und von Teilen des Gaststättenraumes incl. Küche. Ende 2019 und Anfang 2020 wurde auf allen Fußballplätzen eine Bewässerungsanlage verlegt.

Der Verein bedankt sich bei der Stadt Landshut, beim BLSV (Bayerischer Landessport-Verband) und bei der Projektgruppe Jülich für die zugesagten Zuschüsse.

Alle Verantwortlichen, und natürlich die Fußballer, warten jetzt auf das erste Testspiel bzw. das erste Training unter den neuen (Licht-)Bedingungen.

Beteiligte Partner: Fa. Elektro Schellhorn, Altdorf und Fa. EFG Gienger KG, Ergolding als Lieferant der neuen LED-Strahler.

Zuwendungsgeber: Gefördert wurde das Projekt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Grund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.
Aufgrund der Fördervorgaben erfolgt der nachfolgende Hinweis: “Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative initiiert und fördert das Bundesumweltministerium seit 2008 zahlreiche Projekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Ihre Programme und Projekte decken ein breites Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: Von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kommunen oder Bildungseinrichtungen.“

Die neue Beleuchtung im Betrieb

und aus der Nähe betrachtet.

Fotos: TSV Landshut-Auloh

Der 3. Vorstand und Sportdirektor Sven Salchow, Stadtrat Rudolf Schnur und Wolfgang Schmidt, die gute Seele des Vereins

Die Neuerungen des Vereins, insbesondere der Neubau der Ballfanganlage, die Errichtung einer Werbebande und die Einfriedung des Sportgeländes wurden Stadtrat Rudolf Schnur ebenso dargestellt wie Probleme mit Vandalismus. Schnur, der selbst Mitglied im Verein ist, war einmal mehr beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement und Zusammenhalt der Mitglieder. Der SSV 63 Landshut-Schönbrunn leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration durch Sport und Gemeinschaft.

Nachdem nun die Bandenwerbung durch die Erweiterung der Eingrenzung des Spielfeldes vergrößert wurde, löste er seine Zusage vom Jahresanfang ein, den Verein durch Anmietung von Werbeflächen zu unterstützen.
Foto: Klartext.LA

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21. April 2020:

Tagesordnungspunkte 8: “Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem – Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077”

Eine Wiederholung von Anträgen mit ähnlichem Inhalt des Unterzeichners seit 24 Jahren. Immer wieder kam es zu Ansätzen endlich von “planwirtschaftlichem” Transport (Fahren nach PLAN ohne Einbeziehung der Nachfrage) zu einer Bedarfs- und damit nachfrageorientierten Beförderung (Fahren zu Nachfragezeiten und Weglassung von Leerfahrten) zu wechseln.
Allein: es blieb bei den Ansätzen, Arbeitspapieren, groben Konzeptentwürfen und ungezählten Diskussionen.
Und: es wäre wieder dabei geblieben, wenn sich nicht kurz vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Unterzeichner (Vertreter des Antrages ohne Stimmrecht) gemeldet und sehr deutlich ausgeführt hätte, dass im gerade vergangenen Stadtrats- und OB-Wahlkampf gebetsmühlenartig von den Kandidaten die Rede von “neuen Mobilitätsformen”, dem Klimaschutz, “Poolriding” und gar “Wir müssen die Mobilität neu denken!” war. Jetzt läuft z.B. die Konzession der Linie 14 (Landshut – Niederaichbach) aus und damit öffnet sich eine Chance für ein nachfrageorientiertes System.
Davon merkte man von den anwesenden Stadträten leider nichts. Auch der Verwaltungsbeirat für Verkehr der Grünen-Fraktion, Prof. Dr. Frank Palme, der ein Sprecher des Bürgerbegehrens  “Busse-Baby” ist, schwieg.
Letztlich fand mein alleiniges, aber umso vehementeres Eintreten beim Leiter der Stadtwerke und dem Oberbürgermeister Gehör und es wurde einstimmig beschlossen:
“Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende ein Konzept zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Personenbeförderung im Bereich der Linie 14 vorzulegen.”

Rudolf Schnur

Hier der Antrag der CSU-Fraktion:
Foto: R.  Schnur, Klartext.LA

StR Lothar Reichwein
StR Rudolf Schnur
StR Ludwig Graf

 

An die
Stadt Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 21.2.2020

Antrag

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung soll bei der zuständigen Verwaltung der Bundesautobahn A 92 nachfragen, ob es rechtlich möglich wäre, den Fernlastverkehr ab 7,5 t von der B 15n zur B299 nicht über LA14 zu leiten, sondern erst nach Fertigstellung des Anschlusses an die B 299 vor  Geisenhausen frei zu geben.

Begründung:

Eine weitere Belastung der LA14 durch Fernlastverkehr zum Kasernenberg ist der Bürgerschaft in Auloh nicht zuzumuten, da durch das neue Baugebiet der Ochsenau und das Grüne Zentrum vermehrt Transport- und Anfahrtsverkehr entsteht.

gezeichnet

StR Lothar Reichwein      StR Rudolf Schnur       StR Ludwig Graf

Foto: R. Schnur, Klartext.LA

Diese Forderung von rund 300 Bürgern aus dem Stadtosten übergaben heute vor der Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates die Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur an Oberbürgermeister Alexander Putz.

Die Sammlung der Unterschriften erfolgte nach der Planvorstellung der Fortführung der B 15neu in der Sparkassen-Akademie. Viele Bürger aus dem Stadtteil Frauenberg befürchten, dass nach einer Fortführung der B 15neu über die isar und einem Anschluss an die Kreisstraße LA 14 der Verkehr auf der einzigen Trasse südlich der Isar zu Spitzenzeiten zum Erliegen kommen wird.
OB Putz ist unter anderem Mitglied des Dialogforum B 15neu und daher als Empfänger der Unterschriften der richtige Adressat.

Foto: Klartext.LA

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG
Bitte aus Landshut findet Gehör
Thema Mikroverunreinigungen auf der Agenda

Wie steht es um die Wasserwerte der Isar hinsichtlich Mikroverunreinigungen? Das herauszufinden war Gegenstand einer Messung vor gut einem Jahr, welche die Stadtwerke und das Referat für Gewässerschutz bei der kommunalen und häuslichen Abwasserentsorgung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz (LfU) vorgenommen haben. Ein wesentliches Ergebnis: Arzneimittelrückstände fallen im Vergleich zu Modell- und Messwerten an anderen Kläranlagen in Landshut tendenziell höher aus – vermutlich aufgrund der derzeit noch eingesetzten alten Verfahrenstechnik. Die Stadtwerke und das LfU gehen daher davon aus, dass sich die Werte nach dem Umbau der Kläranlage in eine einstufige Biologie, die derzeit geplant wird, deutlich verbessern werden.
Wesentlich bemerkenswerter war allerdings die Erkenntnis, dass die Verbesserungsmaßnahme in Landshut in der Gesamtschau kaum ins Gewicht fällt. Das LfU kommt zum Schluss: „Die Ergebnisse der Stoffflussmodellierung zeigen, dass die Situation der Isar auf Höhe Landshut geprägt ist von den Einleitungen des Ballungsraums München. Die Einträge der Kläranlage Landshut sind zwar nicht zu vernachlässigen, aber im Vergleich untergeordnet.“ Das bedeutet: Die Einträge aus dem Großraum München müssen zuvorderst reduziert werden, sonst sind die Erfolge der Landshuter Mühen marginal.

In einem gemeinsamen Werk- und Umweltsenat Ende April 2019 beschlossen Oberbürgermeister Alexander Putz und Stadträte deswegen, das LfU und die Landshuter Landtagsabgeordneten zu bitten, dass diese auf den Freistaat und die Stadt München einwirken. „Um die Belastung der Isar mit anthropogenen Spurenstoffen auf ein unbedenkliches Niveau zu reduzieren, ist es unumgänglich, die Einträge aus dem Großraum München zu reduzieren“, schrieb Oberbürgermeister Alexander Putz an die Abgeordneten und das LfU. Freistaat und die Landeshauptstadt sollten daher gemeinsam für eine Entlastung der Mikroverunreinigungen im Großraum München sorgen. Denn eine vierte Reinigungsstufe ist teuer. Für sie gibt es derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme aus Vorsorgegründen. In Folge gibt es auch (noch) keine Fördermöglichkeiten.

Die Bitte aus Landshut fand Gehör: Die Landtagsabgeordneten bekundeten ihre Bereitschaft, sich für die bessere Reinigung von Mikroverunreinigungen in Gewässern einzusetzen. Das LfU und das Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz erarbeiten derzeit ein Konzept für die Nachrüstung ausgewählter Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe. Das LfU schreibt dazu: „Ein wesentliches Kriterium für die Kläranlagenauswahl ist dabei die im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand erreichbare Verminderung der Spurenstofffracht und der dadurch erzielbare Effekt im Gewässer. Die Münchner Kläranlagen nehmen dabei eine zentrale Rolle für mögliche Maßnahmen an der Isar ein.“ Und auch der Stadtentwässerung München ist die Problematik bewusst. Um die Herausforderung konkret angehen zu können, ist allerdings zunächst der Gesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen, Grenzwerte festzulegen und Fördermöglichkeiten zu regeln.
Oberbürgermeister Alexander Putz dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im Sinne des Gewässerschutzes. Um die Mikroverunreinigung nachhaltig zu verringern, bedarf es einer ganzheitlichen Lösung: „Von der Quelle bis zur Mündung – hier braucht es die Solidarität und die Anstrengungen eines jeden Anliegers.“

Soweit die Pressemitteilung der Stadt Landshut und nachstehend der Anstoß dafür: