Home Tags Posts tagged with "Stadtrat Rudolf Schnur"

Stadtrat Rudolf Schnur

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

                                                                                                               Juni 2019
An den
Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus
Antrag „Nachhaltige urbane Logistik”
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten um das Verkehrsaufkommen im Bereich der Logistik / der Zustelldienste – ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder den die Stadt umgebenden Gemeinden – zu reduzieren und stellt diese dem Stadtrat zeitnah vor.
Fördermöglichkeiten für die Stadtlogistik der Zukunft sind zu eruieren (z.B.von Bundesministerien).
Begründung:
Insbesondere der Onlinehandel wächst rasant. Die Anzahl der Paketzustellungen steigt daher stetig auf geschätzte 4 Milliarden Pakete im kommenden Jahr in Deutschland. Dadurch steigt das Verkehrsaufkommen an unterschiedlichen Zustelldiensten und auch die daraus resultierenden Umweltbelastungen nehmen enorm zu.
Es ist geboten, dass sich die Logistiker in Form einer Logistik-Kooperative auf der sogenannten „Letzten Meile“ zusammenschliessen und mit umweltschonenden Kfz oder dem Lastenrad von sogenannten „Mikro-Depots” aus gemeinsam ausliefern.
Rudolf Schnur, Stadtrat
Lastenräder ersetzen zwei Drittel der städtischen Pkw
Weitere Informationen zu dem Thema sind unter anderem aus der Logistik-Studie „Bürger wollen Liefer-Kooperativen“ des Marktforschungsinstitutes Kantar zu entnehmen.

LANDSHUTER UMWELTMESSE: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Atommüllendloslager werden“

Harte Diskussion um Atommüll-Zwischenlagerung in Niederaichbach

 

Nach einem Vortrag mit dem Thema „wohin mit dem Atommüll“ von Jürgen Stey (“ausgestrahlt” e.V.) im vollbesetzten Vortragsraum 2 der Sparkassen-Arena, kam es zu harten verbalen Auseinandersetzungen bei der Diskussion um das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach. Die Diskutanten waren der Bundestagsabgeordnete der CSU Florian Oßner, der Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Klaus, Referent Jürgen Stey und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur, sowie Mitglieder von diversen Umweltorganisationen, die sich unter den Besuchern des Vortrages befanden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, radioaktiven Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, in 26 (Fremd-)Castoren verpackt, in 4 deutschen Zwischenlagern einzulagern, davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im Zwischenlager in Niederaichbach, wenige km von der Stadtgrenze Landshuts entfernt.

Das Zwischenlager in Niederaichbach darf kein Atommüll-Endloslager werden.

Diese Gefahr besteht real. Die Genehmigung zur Einlagerung von Castoren für das vorhandene Zwischenlager gilt zunächst nur bis 2047. Heute ist aber schon absehbar, dass bis dahin in Deutschland kein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen wird.

Die beabsichtigte Einlagerung eines bisher nicht genehmigten Castorentyp erhöht diese Gefahr sowie das Gefährdungspotential, speziell bei einer Undichtigkeit des (Fremd-) Castorendeckels, in der gesamten Region Nieder- und Oberbayern enorm.

Das Bürgerforum gegen das AKW Landshut fordert, dass das Zwischenlager nachgerüstet oder neu gebaut werden muss. Vor einer weiteren Einlagerung von Castoren, gleich welcher Bauart, müssen Reparaturmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Bei den Genehmigungsverfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.

Die Diskussionen darüber wollten im Raum 2 nicht enden und ein Konsens darüber, konnte schon gar nicht herbeigeführt werden.

Der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur und der Gemeinderat von Niederaichbach Herbert Wenk, prüfen stellvertretend für alle Betroffenen in der Region, gegen die in der allernächsten Zeit erwartende Änderungsgenehmigung zur Einlagerung der 7 Fremdcastoren, den Rechtsweg zu bestreiten. Das Umweltzentrum unterstützt diese Klage solidarisch.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Im Bausenat am 25.01.2019 nutzte Stadtrat Rudolf Schnur die Frageviertelstunde um sich nach dem baulichen Zustand und der Sicherheit der Nutzer des “blauen” Fußgänger- und Radfahrer-Steges zu erkundigen. Seiner Ansicht nach zeigen verschiedene Fäulnisstellen im Holzbelag und das behelfsmäßige Aufschrauben von Blechplatten deutliche Risikofaktoren auf.
An der Unterseite des Holzbelages zeigt sich seit geraumer Zeit ein  erheblicher holzzerstörender Pilzbefall.

Baudirektor Johannes Doll hat damals eine Prüfung des Zustandes ausserhalb der Routinebegehungen zugesagt. Dessen Ergebnis muss nun zur Vollsperrung des Steges geführt haben. Informiert wurde der Stadtrat bisher von dem Ergebnis der Überprüfung und der Maßnahme nicht.

Nun gilt es die Sanierung in die Wege zu leiten und die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2019 bereit zu stellen. Der Steg hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer gefragten Fußgänger und Radfahrverbindung zwischen Essenbach und Landshut entwickelt. Aber auch Sportler und Wanderer nehmen den Steg sehr gerne an.
Für den Bau des Steges hatte sich jahrzehntelang der Ortsverband Ost der Landshuter CSU aber auch die CSU in Essenbach eingesetzt.

Fotos: Klartext.LA (alle Rechte vorbehalten)

Der Landschaftspflegeverband Landshut e.V. informiert die Bevölkerung über das heuer startende Ochsenprojekt in der Ochsenau. Über das Projekt wurde im Umweltsenat bereits berichtet.
Stadtrat Rudolf Schnur forderte damals die Verantwortlichen auf das Projekt vor der Durchführung der Bevölkerung vorzustellen.
Am  Freitag den 8. März 2019 um 17:00 Uhr
werden Fachleute des Landschaftspflegeverbandes an Ort und Stelle am Beginn der Ochsenau im hinteren Teil der Zufahrt zum Vereinsheim des Schäferhundevereins das Projekt vorstellen und auch Fragen dazu beantworten.
Der amtierende stellvertretende Vorsitzende des Landschaftspflegeverbandes, Oberbürgermeister Alexander Putz, wird bei dem Termin dabei sein.

Geburtstagsgratulation für Rudolf Schnur

Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion gratulierten ihrem Vorsitzenden zum 60.

 

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion, MdL Helmut Radlmeier, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und Karina Habereder gratulierten dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur zum 60. Geburtstag und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute und weiterhin so viel politischen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger von Landshut. Seine Stellvertreterin Dr. Dagmar Kaindl würdigte seine erfolgreiche Fraktionsarbeit und erwähnte auch, dass Rudi Schnur bei Problemen nicht wegschaut, sich für die Bewohner seiner Heimatstadt engagiert, aber auch manchmal unbequeme Wahrheiten ausspricht.

 

Seit 1996 gehört Rudolf Schnur dem Landshuter Stadtrat an; mit über 9500 Stimmen schaffte er den Einzug in den Stadtrat. 2014 bekam er dann das drittbeste Ergebnis der CSU-Kandidaten und wurde ab 01.05.2014 zum Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion gewählt. Fast in allen Ausschüssen war er bereits Senatsmitglied bzw. Stellvertreter. Aktuell ist er Mitglied im Ältestenrat, Bausenat, Haushaltsausschuss, Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umweltausschuss und Werksenat, des Weiteren im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf, Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und beim Landshuter Verkehrsverbund. Er ist Verwaltungsbeirat bei der Freiwilligen Feuerwehr Landshut und hier auch der Ansprechpartner für die Sorgen und Probleme der Feuerwehrleute. Sein Ziel ist es, zwei neue Feuerwachen auf den Weg zu bringen.

 

Besonderes Augenmerk gilt auch der Umweltpolitik. Als Ideengeber, Organisator und Veranstalter der Landshuter Umweltmesse ist Rudolf Schnur weit über die Grenzen Landshuts bekannt und geschätzt. Themen wie Elektromobilität, Energie und Technik, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Ernährung werden hier abgedeckt. Und immer wieder hat er ein Gespür für neue aktuelle Themen.

PROF. Dr. RALPH PÜTZ WECHSELT MIT SOFORTIGER WIRKUNG ZUM CSU-ORTSVERBAND LANDSHUT-OST

Prof. Dr. Ralph Pütz, CSU-Listenkandidat bei der Landtagswahl 2018, der mit rund 8.500 Zweitstimmen als Quereinsteiger ein respektables Ergebnis bei der Landtagswahl erzielte, wechselt mit sofortiger Wirkung vom CSU-Kreisverband Landshut-Land zum CSU-Kreisverband Landshut-Stadt und darin zum Ortsverband Landshut-Ost.

Prof. Pütz betonte in einem Interview mit KLARTEXT.LA, er verlasse den Ortsverband seiner Heimatgemeinde Bayerbach mit einiger Traurigkeit, da dort zwischen den Mitgliedern und dem Ortsvorsitzenden Helmut Spanner ein sehr harmonisches und konstruktives Klima herrsche. Er danke Helmut Spanner, und er werde seinem alten Ortsverband stets eng verbunden bleiben. Pütz hatte bei der Landtagswahl in seinem Heimatort, der als Hochburg der Freien Wähler gilt und bei dem die Freien Wähler bei den Erststimmen mit rund 33 Prozent deutlich über den CSU-Direktkandidaten Radlmeier siegten, bei den Zweitstimmen für die Listenkandidaten mit rund 45 Prozent die absolute Mehrheit erreicht.

Als Gründe für seinen Wechsel in den CSU-Kreisverband Landshut-Stadt kursieren unbestätigte Gerüchte, Pütz habe im Landtagswahlkampf im Kreisverband Landshut-Stadt zahlreiche „kleinere“ Widrigkeiten bis hin zu expliziten Wahlwerbeverboten in der Stadt Landshut erlebt, die offenbar von den CSU-Direktkandidaten motiviert wurden. Bestätigen wollte Prof. Pütz allerdings nur, dass er während des Landtagswahlkampfes vom Kreisverband Landshut-Land bei weitem nicht das erlebt habe, was er unter echtem Teamwork verstehe und was er in einem echten Team als eigentlich selbstverständlich erwartet hätte. Lediglich Stadtrat Rudolf Schnur, Listenkandidat für den Bezirkstag, habe sich ihm als verlässlicher und höchst integrer Wahlkampfpartner gezeigt. Daher wechselt Prof. Dr. Pütz nun auch in den von Rudolf Schnur als Ortsvorsitzenden geleiteten Ortsverband Landshut-Ost.

Es kursieren auch unbestätigte Gerüchte, Pütz sei vom CSU-Bezirksverband Niederbayern aufgefordert worden, seine Wahlwerbung z.B. beim Volksfest in Karpfham unverzüglich zurückzuziehen, weil dort ein Listenkandidat aus einem „CSU-Erbhof“ kandidierte. Dieser Listenkandidat, der offenbar der Jungen Union (JU) angehört, soll auch versucht haben, Mitglieder der JU gegen die Wahlwerbung von Pütz und Schnur zu gewinnen. Nach unbestätigten Informationen soll sich sogar ein Bundesminister über die Bezirksgeschäftsstelle eingeschaltet haben, um Pütz und Schnur an der Wahlwerbung in Karpfham zu hindern. Letzteres wäre jedoch ein Gebaren, das einer altehrwürdigen Volkspartei wie der CSU absolut unwürdig ist.

Professor Pütz, der an der Hochschule Landshut lehrt, freut sich, nun im CSU-Kreisverband Landshut-Stadt und auch an der Erneuerung des Bezirksverbands Niederbayern mitzuarbeiten und seine Kompetenz als Wissenschaftler einzubringen. Als einer der deutschlandweit führenden Emissionsforscher, die Emissionsmessungen im Realbetrieb durchführen, bestätigt er, dass moderne Dieselfahrzeuge mit funktionierender Abgasnachbehandlung – wie im Nutzfahrzeugbereich ab Euro VI – Nahe-Null-Emissionsfahrzeuge sind. Darüber hinaus hält er seit Jahren die Immissionsgrenzwerte für NO2 für falsch und irreführend, lange bevor Lungenfachärzte wie Prof. Dr. Köhler diese Grenzwerte angezweifelt haben. Leider finden Fachleute wie Prof. Pütz bei den parteieigenen Entscheidern wie Verkehrsminister Scheuer kein Gehör.

Der Ortsverband Landshut-Ost bestätigte durch seinen Vorsitzenden Rudolf Schnur auf Nachfrage, dass sich der gesamte Vorstand über die Entscheidung und über den wesentlichen Zugewinn an Kompetenz durch Prof. Pütz sehr freut. Schnur beabsichtigt ihn bei den Neuwahlen Mitte Februar als Mitglied des Vorstandes zur Wahl vorzuschlagen. Er freut sich sehr die in der Politik sehr seltene freundschaftliche, ehrliche und offene Zusammenarbeit aus dem Wahlkampf fortsetzen zu dürfen.

h.j.lodermeier

Foto: Pütz-privat

RADSCHNELLWEG ALS EIGENSTÄNDIGER ZWEIRICHTUNGSRADWEG KONZIPIERT

Stadtrat Rudolf Schnur fragt im Bausenat und bei Holger Braune, dem Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Landshut nach:

Der Radschnellweg Nähe Kim Pauli- und Roider Jackl Weg, ist als eigenständiger Zweirichtungsradweg mit ausreichender Fahrbahnbreite konzipiert. Ziel war dabei eine separate Führung des Radverkehrs, abgegrenzt von Fußwegen und Kfz-Verkehr. Es wurde hier auch kein separater Gehweg angelegt, da auf der Trasse kein Bedarf für den Fußgängerverkehr besteht. Auf dem Radschnellweg ist somit auch durch die angeordnete Beschilderung nur Radverkehr zugelassen.

Es soll hier keine Konflikt- oder Gefährdungssituation durch das Aufeinandertreffen von Radfahrern und Fußgängern entstehen. Das Befahren mit Rettungsfahrzeugen ist möglich (auf Anregung von Stadtrat Rudolf Schnur). Dies geschieht jedoch im Einsatz unter Nutzung der Sonderrechte und ist nicht zusätzlich zu beschildern.

Was bedeutet das Verkehrsschild?

Das Zeichen 237 wird auch Benutzungspflichtiger Radweg oder Sonderweg für Radfahrer genannt. Hier gilt also ein Sonderweg für Fahrradfahrer. Dieser Weg darf nur von Radfahrern benutzt werden. Hier herrscht Radweg-Pflicht.

Was soll man tun?

Radfahrer müssen diesen Weg nehmen. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger ist dieser Weg verboten.

Bußgeld bei Nicht-Beachtung

Bei Vorschriftszeichen muss man immer mit Sanktionen rechnen. Vor allem wenn eine Gefährdung oder gar ein Unfall mit Sachbeschädigung oder Personenschaden aufgrund der Missachtung des Schildes passiert. Hier drohen 5-35 Euro Bußgeld und ggf. ein Haftungsausschluss der Versicherungen.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Die letzte Vollversammlung des Stadtrates in diesem Jahr wurde durch eine Wortmeldung zur Redeschlacht.

Der Auslöser: Prof. Küffner spricht sich für den Antrag der Landshuter Mitte auf Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 aus und verwendet dabei eine von ihm bisher nicht gekannte Schärfe und Überzeichnung:

Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand!…die Verschiebung des Haushaltes ins Jahr 2019 ist verantwortungsloses Handeln!…Der eine hat sich in Sachen Feuerwehr komplett verrannt, obwohl noch nicht einmal der Bedarfsplan vorliegt und der andere möchte damit OB-Wahl betreiben….es sind einfache Taschenspielertricks die hier angewandt werden…wir sind in zwei Monaten auch nicht schlauer als heute…das Verhalten ist unseriös…”

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur zu Prof. Küffner:

“Kollege Küffner trägt in einer völlig unnötigen Schärfe Unterstellungen und Verleumdungen vor obwohl er selbst in zwei Haushaltsausschüssen, einer davon dauerte über 11 Stunden, nicht anwesend war. Er zeigt mit seinen Ausführungen zum Thema Feuerwache Hofberg, dass er den Haushalt 2018, den er mit verabschiedet hat, inhaltlich bezüglich der Feuerwehr nicht kennt…er hat anscheinend noch nicht einmal die Begründung im Antrag auf Verschiebung des Haushaltsplenums gelesen…
Nachdem der Haushalt 2017 auch erst im ersten Quartal 2017  (nach dem Amtsantritt von OB Putz) mit seiner Beteiligung beschlossen wurde, stellt sich die Frage ob dieser dann nach seiner Logik ebenfalls unseriös und verantwortungslos war?

Darauf Küffner zu Schnur: “…Ich bin mit Zahlen besser vertraut…”

Schnur zu Küffner: “—und wir mit den Fakten…!”

Darauf Tilman von Kuepach: “…Küffner hat den Nerv getroffen, daher die Emotionen…es sind mindestens 2,5 Monate Verzögerungen bis die Regierung den Haushalt freigeben wird…eine Restzeit von nur 7 Monaten für den neuen Haushalt….”

Dr. Haslinger: “…Die LM wirft damit allen Kommunen, die erst im neuen Jahr entscheiden mangelnde Rechtssicherheit vor…
Wieso kommt die LM erst jetzt auf die Idee eines Doppelhaushaltes, wenn dieser doch so eine gute Sache für die Stadt sei?”

Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Summer stellt fest, dass der Antrag auf einen Doppelhaushalt erst gestellt wurde, als die Haushaltsentscheidung 2019 verschoben wurde. Zunächst hat die LM für einen 1-Jahres-Haushalt gestimmt. “Wir sind zwar gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aber wären letztlich dafür gewesen, wenn damit der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet worden wäre.” Ferner führte er aus, dass Prof. Küffner nicht Mitglied des Haushaltsausschusses ist und deswegen nicht teilnahm, aber danach inhaltlich umfassend unterrichtet wurde.

Anmerkung: Tatsache ist, dass jeder Stadtrat bei jeder Stadtratssitzung anwesend sein darf, auch wenn er kein Stimmrecht in dieser Sitzung hat.

 

Foto: Archiv Klartext.LA

Das ist das Ergebnis des Verkehrssenates vom Montag 09. Juli 2018.
Bis zu vier Stellplätze in der Kurzparkzone Neustadt dürfen künftig für Carsharing-Kfz genutzt werden. Weil dort aber kein Stromanschluss vorhanden ist und auch künftig nach eindeutigem und mehrfachem Kopfschütteln des Stadtwerkeleiters Armin Bardelle sein wird bleibt das Feld wie bisher den Kfz überlassen, die mit Benzin oder Diesel angetrieben werden und gerade im Kurzstreckenverkehr die meisten Emissionen entwickeln. Herr Bardelle bezieht sich dabei zu Recht auf einen älteren Stadtratsbeschluss durch den Ladesäulen für Pkw in der Neustadt nicht in Betracht kommen.

Umweltschutz und Förderung der Elektromobilität sähe anders aus. Gleichzeitig zeigt OB, Stadtrat und Verwaltung dass Umwelt- und Klimaschutz in Landshut im wesentlichen als Feigenblatt dient. Rechtsdirektor Harald Hohn führte aus, dass es keine Möglichkeit gibt den umweltfreundlicheren Betrieb mit Elektromobilen zu unterscheiden.
Einzig die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann plädierte dafür die Carsharing-Parkplätze, die die Stadt zur Verfügung stellt nicht in der Neustadt, sondern beispielsweise auf den städtischen Flächen an der Freyung auszuweisen. Dort könnte dann auch eine Ladeinfrastruktur errichtet werden und die beiden Vereine, die derzeit Carsharing in Landshut anbieten wären mit gleichen Chancen am Markt.

Damit hat sich der Stadtrat dafür entschieden dem Verein Autoteilen Landshut e.V. mit Sitz in Kumhausen (Landkreis Landshut) weiterhin einen erheblichen (Wettbewerbs-) Vorteil einzuräumen. Sie können die Kurzparkzonen Neustadt und Münchner Straße weiter nutzen und das auf eine Ladeinfrastruktur angewiesene Carsharing mit Elektromobilen, wie ecobi.de mit Sitz in Landshut, wird wie bisher auf private Stellflächen verwiesen.

Dabei könnte man spontan an den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes denken:„Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 120, 1 <29>; 122, 210 <230>; stRspr). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 122, 210 <230>). …” Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland[24]”

Aber wieder zurück nach Landshut mit seinen speziellen Vorgehensweisen…

Chaos im Kopf oder ein verbaler Angriff auf einen Stadtrat?
Der nachstehende Bericht der Landshuter Zeitung am Tag des Verkehrssenates stellt den Verein Autoteilen Landshut e.V. als Opfer dar. Aber nicht anhand von Fakten, sondern von Unterstellungen und Faktenverdrehungen.
So kann der Vorsitzende des Vereins Autoteilen Thomas Vaas dank der LZ eine Reihe von unwahren Tatsachenbehauptungen öffentlich zum Besten bringen und seine verbale Gewalt gegen einen Stadtrat ausleben:

  • “In Wirklichkeit versucht er uns das Wasser abzugraben.”
  • “Aus meiner Sicht greift Herr Schnur zu unlauteren Mitteln. Er ist Schatzmeister von ecobi und gleichzeitig Stadtrat.”
  • “Das ist doch ein Interessenskonflikt.”
  • “Durch den Vorstoß von Herrn Schnur hat sich das Klima in der Stadt gegenüber Carsharing abgekühlt.”
  • “Das Verhältnis zu Stadt und Stadtwerken sei vorher immer gut gewesen.”

„Diese Gewalt in unserem Land gegenüber ehrenamtlich Tätigen, gegen Bürgermeister, die sich um das Wohl ihrer Stadt kümmern, ist verabscheuungswürdig” Armin Laschet, Ministerpräsident NRW.

Es ging in dem Stadtratsantrag nicht darum jemand zu benachteiligen sondern um Transparenz und eine Chancengleichheit, insbesondere vor dem Hintergrund der erstmals geschaffenen Rechtslage zum 1.9.2017. Ursache für den Antrag der CSU-Fraktion war insbesondere die Auskunft der Verwaltung der Stadt Landshut vom März 2018 in dem von einer Kostenfreiheit der Stellplätze in den Kurzparkzonen die Rede war. Auch die LZ konnte in ihren Recherchen keine klare Vereinbarung ermitteln.
Rechtsdirektor Harald Hohn sprach in der Sitzung über die bisherige Handhabung von einer “Grauzone, die durch das Carsharing-Gesetz jetzt eindeutig sei”.

Und nun die Fakten:
Bei der Mitgliederversammlung des Landshuter Umweltzentrum e.V. im vergangenen Jahr haben sich Frau Lapper und Rudolf Schnur nicht mehr als gleichberechtigte Vorsitzende aufstellen lassen. Wie 2005, als beide das Projekt Umweltmesse angepackt haben wollten sie nun den beiden ecobi-Projektleitern Ejder Cengiz und Martin Mai das Feld überlassen. Das Projekt Landshuter Umweltmesse wurde 2010 in eine GmbH ausgelagert.
Rudolf Schnur hat sich in der Mitgliederversammlung und das wurde einstimmig beschlossen nur bereit erklärt, ausschließlich die Vereinsbuchhaltung inkl. Steuererklärungen für die bisherige Vereinstätigkeit (2016 und 2017) durchzuführen.
Für das Projekt ecobi ist nur Herrn Cengiz und Herr Mai verantwortlich. Die gesamte Buchhaltung und ein eigenes Konto, sowie jede Zahlung läuft ohne seine Beteiligung. Es wurde sogar die Satzung geändert und eine Projektmitgliedschaft ecobi.de eingeführt.
Ihre Funktionen nehmen alle weiterhin ausschließlich ehrenamtlich wahr.
Das wurde damals so vereinbart um eine konsequente Trennung zu erreichen und für die Vereinsmitgliedern maximale Transparenz herzustellen. Nun stellt sich heraus, dass es auch für die Öffentlichkeit der richtige Weg war.
Selbst wenn Stadtrat Schnur aber ehrenamtlicher Schatzmeister des Projektes ecobi wäre, gäbe es keinen Grund daraus etwas unlauteres zu konstruieren.
Das Landshuter Umweltzentrum e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
Der Verein AutoTeilen e.V. ist dies nicht, er täuscht darüber hinweg in dem er u.a auf der Homepage schreibt „Wir verfolgen gemeinnützige Ziele“… Aber das darf jeder von sich selbst behaupten…
Während AutoTeilen ausschließlich Autovermietung betreibt (wie Sixt usw.) steht bei ecobi.de der Umwelt- und Klimaschutzgedanke im Vordergrund. Es werden eben nicht normale Diesel oder Benzin-Kfz (mit hohen Emissionen im Kurzstreckenverkehr) vermietet, sondern E-Mobile, die mit Ökostrom geladen werden.
Stadtwerke von Anfang an fair und neutral
Bereits bei dem ersten Gespräch mit den Stadtwerken Landshut wurde ecobi.de gegenüber klargestellt, dass es nun zwei Partner der Stadtwerke Landshut gibt und diese chancengleich behandelt werden. Dies wurde bis heute auch so eingehalten, z.B. in den Veröffentlichungen der Stadtwerke Landshut zu diesem Thema.

Zuletzt stellt sich die Frage nach dem Beweggrund von Herrn Vaas gleich ein solch verleumderisches und überzogenes Fass auf zu machen?
Sind es die wenigen Mitglieder des Vereins in 25 Jahren, ist es die Furcht vor dem Verlust von Pfründen oder gar dem Wettbewerb?
Monopole sind Fortschrittshemmer, das erkennt man daran, dass in 25 Jahren Autoteilen weder ein wirklich umweltfreundliches Fahrzeug angeboten wurde und zum anderen die Form der Leihe immer noch an einem Fahrtenbuch basiert und nicht wie bei ecobi.de bereits eine softwarebasierte Fahrzeugbuchung und -nutzung erfolgt.
Trotzdem: Herr Vaas und sein Verein hätten nicht reagieren müssen, wie die Hühner bei denen der schlaue Fuchs mal schnell in den Stall blickt.

Rudolf Schnur, Herausgeber

LZ 09 07 18 Chaos im Carsharing