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Stadtrat Rudolf Schnur

Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21. April 2020:

Tagesordnungspunkte 8: “Bedarfsorientiertes Personenbeförderungssystem – Antrag der CSU-Fraktion vom 19.02.2020, Nr. 1077”

Eine Wiederholung von Anträgen mit ähnlichem Inhalt des Unterzeichners seit 24 Jahren. Immer wieder kam es zu Ansätzen endlich von “planwirtschaftlichem” Transport (Fahren nach PLAN ohne Einbeziehung der Nachfrage) zu einer Bedarfs- und damit nachfrageorientierten Beförderung (Fahren zu Nachfragezeiten und Weglassung von Leerfahrten) zu wechseln.
Allein: es blieb bei den Ansätzen, Arbeitspapieren, groben Konzeptentwürfen und ungezählten Diskussionen.
Und: es wäre wieder dabei geblieben, wenn sich nicht kurz vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Unterzeichner (Vertreter des Antrages ohne Stimmrecht) gemeldet und sehr deutlich ausgeführt hätte, dass im gerade vergangenen Stadtrats- und OB-Wahlkampf gebetsmühlenartig von den Kandidaten die Rede von “neuen Mobilitätsformen”, dem Klimaschutz, “Poolriding” und gar “Wir müssen die Mobilität neu denken!” war. Jetzt läuft z.B. die Konzession der Linie 14 (Landshut – Niederaichbach) aus und damit öffnet sich eine Chance für ein nachfrageorientiertes System.
Davon merkte man von den anwesenden Stadträten leider nichts. Auch der Verwaltungsbeirat für Verkehr der Grünen-Fraktion, Prof. Dr. Frank Palme, der ein Sprecher des Bürgerbegehrens  “Busse-Baby” ist, schwieg.
Letztlich fand mein alleiniges, aber umso vehementeres Eintreten beim Leiter der Stadtwerke und dem Oberbürgermeister Gehör und es wurde einstimmig beschlossen:
“Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Jahresende ein Konzept zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Personenbeförderung im Bereich der Linie 14 vorzulegen.”

Rudolf Schnur

Hier der Antrag der CSU-Fraktion:
Foto: R.  Schnur, Klartext.LA

StR Lothar Reichwein
StR Rudolf Schnur
StR Ludwig Graf

 

An die
Stadt Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 21.2.2020

Antrag

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung soll bei der zuständigen Verwaltung der Bundesautobahn A 92 nachfragen, ob es rechtlich möglich wäre, den Fernlastverkehr ab 7,5 t von der B 15n zur B299 nicht über LA14 zu leiten, sondern erst nach Fertigstellung des Anschlusses an die B 299 vor  Geisenhausen frei zu geben.

Begründung:

Eine weitere Belastung der LA14 durch Fernlastverkehr zum Kasernenberg ist der Bürgerschaft in Auloh nicht zuzumuten, da durch das neue Baugebiet der Ochsenau und das Grüne Zentrum vermehrt Transport- und Anfahrtsverkehr entsteht.

gezeichnet

StR Lothar Reichwein      StR Rudolf Schnur       StR Ludwig Graf

Foto: R. Schnur, Klartext.LA

Diese Forderung von rund 300 Bürgern aus dem Stadtosten übergaben heute vor der Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates die Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur an Oberbürgermeister Alexander Putz.

Die Sammlung der Unterschriften erfolgte nach der Planvorstellung der Fortführung der B 15neu in der Sparkassen-Akademie. Viele Bürger aus dem Stadtteil Frauenberg befürchten, dass nach einer Fortführung der B 15neu über die isar und einem Anschluss an die Kreisstraße LA 14 der Verkehr auf der einzigen Trasse südlich der Isar zu Spitzenzeiten zum Erliegen kommen wird.
OB Putz ist unter anderem Mitglied des Dialogforum B 15neu und daher als Empfänger der Unterschriften der richtige Adressat.

Foto: Klartext.LA

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG
Bitte aus Landshut findet Gehör
Thema Mikroverunreinigungen auf der Agenda

Wie steht es um die Wasserwerte der Isar hinsichtlich Mikroverunreinigungen? Das herauszufinden war Gegenstand einer Messung vor gut einem Jahr, welche die Stadtwerke und das Referat für Gewässerschutz bei der kommunalen und häuslichen Abwasserentsorgung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz (LfU) vorgenommen haben. Ein wesentliches Ergebnis: Arzneimittelrückstände fallen im Vergleich zu Modell- und Messwerten an anderen Kläranlagen in Landshut tendenziell höher aus – vermutlich aufgrund der derzeit noch eingesetzten alten Verfahrenstechnik. Die Stadtwerke und das LfU gehen daher davon aus, dass sich die Werte nach dem Umbau der Kläranlage in eine einstufige Biologie, die derzeit geplant wird, deutlich verbessern werden.
Wesentlich bemerkenswerter war allerdings die Erkenntnis, dass die Verbesserungsmaßnahme in Landshut in der Gesamtschau kaum ins Gewicht fällt. Das LfU kommt zum Schluss: „Die Ergebnisse der Stoffflussmodellierung zeigen, dass die Situation der Isar auf Höhe Landshut geprägt ist von den Einleitungen des Ballungsraums München. Die Einträge der Kläranlage Landshut sind zwar nicht zu vernachlässigen, aber im Vergleich untergeordnet.“ Das bedeutet: Die Einträge aus dem Großraum München müssen zuvorderst reduziert werden, sonst sind die Erfolge der Landshuter Mühen marginal.

In einem gemeinsamen Werk- und Umweltsenat Ende April 2019 beschlossen Oberbürgermeister Alexander Putz und Stadträte deswegen, das LfU und die Landshuter Landtagsabgeordneten zu bitten, dass diese auf den Freistaat und die Stadt München einwirken. „Um die Belastung der Isar mit anthropogenen Spurenstoffen auf ein unbedenkliches Niveau zu reduzieren, ist es unumgänglich, die Einträge aus dem Großraum München zu reduzieren“, schrieb Oberbürgermeister Alexander Putz an die Abgeordneten und das LfU. Freistaat und die Landeshauptstadt sollten daher gemeinsam für eine Entlastung der Mikroverunreinigungen im Großraum München sorgen. Denn eine vierte Reinigungsstufe ist teuer. Für sie gibt es derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme aus Vorsorgegründen. In Folge gibt es auch (noch) keine Fördermöglichkeiten.

Die Bitte aus Landshut fand Gehör: Die Landtagsabgeordneten bekundeten ihre Bereitschaft, sich für die bessere Reinigung von Mikroverunreinigungen in Gewässern einzusetzen. Das LfU und das Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz erarbeiten derzeit ein Konzept für die Nachrüstung ausgewählter Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe. Das LfU schreibt dazu: „Ein wesentliches Kriterium für die Kläranlagenauswahl ist dabei die im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand erreichbare Verminderung der Spurenstofffracht und der dadurch erzielbare Effekt im Gewässer. Die Münchner Kläranlagen nehmen dabei eine zentrale Rolle für mögliche Maßnahmen an der Isar ein.“ Und auch der Stadtentwässerung München ist die Problematik bewusst. Um die Herausforderung konkret angehen zu können, ist allerdings zunächst der Gesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen, Grenzwerte festzulegen und Fördermöglichkeiten zu regeln.
Oberbürgermeister Alexander Putz dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im Sinne des Gewässerschutzes. Um die Mikroverunreinigung nachhaltig zu verringern, bedarf es einer ganzheitlichen Lösung: „Von der Quelle bis zur Mündung – hier braucht es die Solidarität und die Anstrengungen eines jeden Anliegers.“

Soweit die Pressemitteilung der Stadt Landshut und nachstehend der Anstoß dafür:


 

 

 

 

Drei Anträge der Stadträtinnen Sigrid Hagl und Regine Keyßner, sowie der Stadträte Dr. Thomas Keyßner und Prof. Dr. Frank Palme brachte das Thema Schulwegpläne in den Verkehrssenat.
In Anwesenheit der Schulleitung der Grundschule Karl-Heiss (Achdorf) und zahlreicher Eltern wurden die Anträge ausführlich behandelt.
Die Verwaltung zögerte zunächst mit der Bekanntgabe der zuständigen Person für die Schulwegsicherheit in der Stadt Landshut und dem aktuellen Stand der Schulwegpläne für die Landshuter Grundschulen. Trotz Ankündigung der Jahresangaben wurden diese nicht dargestellt. Der Unterzeichner nahm daher die Pläne selbst unter die Lupe.
Bereits beim Plan von St. Nikola traute ich meinen Augen nicht:
Den Schulwegplan habe ich noch selbst erstellt (ich war bis 1990 bei der Stadt Landshut als Leiter des Straßenverkehrsamtes tätig).
Die Druckwerke wurden damals von der Firma Preisinger erstellt, die seit geraumer Zeit leider nicht mehr existiert. Dem Faß die Krone schlug aber die Adresse der Gemeindeunfallversicherung in München aus: “8000” steht da als Postleitzahl. Die Änderung der Postleitzahlen erfolgte im Jahre 1993! Die Fotos sind tatsächlich als historisch anzusehen und stammen aus der Zeit vor 1990.
Diese Angaben und weitere “überholte” Darstellungen begründen, dass von einer Aktualität nicht ernsthaft ausgegangen werden kann.

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

Bildtext (von links): Referent Dr. med. Albert Solleder, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Monika Voland-Kleemann, CSU-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Rudolf Schnur

Gesundheitspolitik im Interesse der Landshuter Bürgerinnen und Bürger 

Monika Voland-Klemann begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für den Besuch der Veranstaltung

Am Donnerstag waren wichtige Personen aus dem Gesundheitswesen der Stadt und des Landkreises Landshut von der Kreisvorsitzenden der Frauenunion Stadt-Landshut und Stellv. Bez. Vorsitzenden des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises,  Monika Voland-Kleemann und der CSU-Fraktion in Vertretung von Stadtrat Rudolf Schnur zum Thema „Gesundheitsregionplus – Benchmark Straubing“ in die Tavernwirtschaft Schönbrunn eingeladen.  Als Referent und in beratender Funktion war Dr. med. Albert Solleder, der in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises und Stadtrat in Straubing maßgeblich Einfluss auf das Projekt „Gesundheitsregion plus“ in Straubing genommen hat, geladen.

Der Sinn dieser Veranstaltung war es, in einer Diskussionsrunde mit führenden ärztlichen Funktionsträgern der Stadt und des Landkreises, den politischen Entscheidungsträgern sowie haupt- oder ehrenamtlich agierenden Personen und Institutionen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen und konstruktive Verbesserungsvorschläge für ein gesundes Landshut von Morgen vorzuschlagen und einzubringen. Monika Voland-Kleemann und Stadtrat Rudolf Schnur fungierten als die Moderatoren der Veranstaltung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur war mit dem Mikrophon im Saal unterwegs und moderierte neben Monika Voland-Kleemann die Diskussionsrunde

Prof. Dr. med. Stephan Holmer, ärztlicher Direktor Klinikum Landshut beteiligte sich an der Diskussion und gab wichtige Impulse.

PD Dr. Hans-Peter  Dinkel war ein eifriger Mitdiskutant beim Thema “Fusion” Krankenhaus Achdorf und Klinikum Landshut

Zwei Landshuter Stadträte. “Wie können wir die vielen Verbesserungsvorschläge umsetzen?”

Diese und noch weitere Gesundheitsthemen wurden offen und vor allem konstruktiv diskutiert. Inwieweit die Politik in der Lage und willens sein wird, diese aus der Diskussion hervorgegangenen Verbesserungsvorschläge in die Tat umzusetzen um Landshut gesünder zu machen, bleibt abzuwarten.
Die beiden Organisatoren des Abends sicherten zu eine Zusammenfassung zu erarbeiten und diese in die entsprechenden Gremien einzubringen.

 

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

Einer Anregung aus der Bevölkerung und eigenen Beobachtungen folgend haben die beiden Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur das Straßenverkehrsamt um eine Trennmarkierung im Kurvenbereich des Radweges entlang der LAs 14 und der Neißestraße gebeten. Bei einer Ortseinsicht mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes Holger Braune, bei der auch der an verschiedenen Stellen schlechte Fahrbahnzustand gerade für Radfahrer angesprochen wurde einigte man sich zur Erhöhung der Sicherheit auf eine Mittelmarkierung. Diese wurde nun rechtzeitig vor Herbstbeginn angebracht. Eine Antragstellung war erfreulicher Weise nicht erforderlich. Möge es nun an dieser Stelle der Begegnungsverkehr sicherer ablaufen und künftig Unfälle ausbleiben.

An den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Dringlichkeitsantrag zur Bausenatssitzung am 27. September 2019

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stellen dar, welche Maßnahmen seit der Bausenatssitzung am 19. Juli 2019 veranlasst und durchgeführt wurden, um die erhöhte Unfallgefahr der Einsatzkräfte in der Feuerwache Hofberg zeitnah zu beseitigen.

Begründung:

Die im Bausenat vom 19. Juli 2019 vorgestellte Vorab-Stellungnahme zum Feuerwehrbedarfsplan, Teilbereich Feuerwache Hofberg ergab als Fazit: „Im Feuerwehrhaus Hofberg werden mehrere substanzielle Punkte der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der aktuell gültigen DIN-Norm nicht eingehalten.“

Die DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ hebt in § 3 Abs. 1 die alleinige Verantwortung von Oberbürgermeister und Stadtrat hervor: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Feuerwehrdienst Tätigen verantwortlich. Sie oder er hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und dabei die besonderen Strukturen und Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen.“ § 12 Abs. 1 stellt klar: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen so eingerichtet sind und betrieben werden, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen vermieden werden sowie Feuerwehreinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung sicher untergebracht, bewegt oder entnommen werden können.“ *Definition Unternehmerin oder Unternehmer: Trägerin oder Träger der Feuerwehr nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. § 12 Abs. 3 definiert: „Bauliche Anlagen müssen so gestaltet und eingerichtet sein, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden ist.“

Die Mängel sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren bekannt (siehe u. a. Beratungen zum Haushalt 2018).

 

gez.

Rudolf Schnur, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Fraktion, Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA