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Stadtrat Rudolf Schnur

Landshut. Auch in der Region Landshut wird die Bevölkerung immer älter. Für Pflegeheime bedeutet das: Die Plätze werden knapp, wie ein von der CSU-Stadtratsfraktion beantragter Sachstandsbericht im Juni zeigte. Um mehr Pflegeplätze zu schaffen, hat der Freistaat jetzt ein neues Förderprogramm gestartet, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Für stationäre Pflegeplätze ist eine neue Investitionskostenförderung möglich. Durch das Förderprogramm ‘PflegesoNah’ sollen zum einen neue Pflegeplätze geschaffen und zum anderen bestehende Plätze weiterentwickelt werden. „Ab jetzt können die Anträge gestellt werden“, erläutert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier. „Im Doppelhaushalt 2019/20 haben wir für das Programm rund 120 Millionen Euro bereitgestellt.” Bis zu 1.000 Pflegeplätze sollen damit im kommenden Jahr gefördert werden. Die Förderung kann beim Landesamt für Pflege beantragt werden.

Das Förderprogramm soll auch moderne Formen der Pflege, wie etwa kleine Wohngruppen, attraktiver machen. Die klassische Dauerpflege soll um Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeplätze erweitert werden. Gezielt unterstützt werden sollen aber auch Angebote wie ein offener Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen oder eine Begegnungsstätte. „Gerade bei uns im ländlichen Raum können solche Angebote sinnvoll sein“, führt Radlmeier aus. Viele müssten nicht dauerhaft in einem Pflegeheim untergebracht werden, sondern bräuchten nur etwas Unterstützung im Alltag oder nur kurzzeitig Pflege. Durch das Förderprogramm seien zum Beispiel ambulant betreute Wohngemeinschaften mit einer räumlich getrennten Begegnungsstätte in einem Gebäude möglich.

Auch die Öffnung der Pflegeheime in die Nachbarschaft soll höher gefördert werden. Für Heime, die sich ins Quartier öffnen und damit zu einer Begegnungsstätte werden, ist eine Förderung in Höhe von bis zu 60.000 Euro pro Dauerpflegeplatz möglich. „Das Programm könnte für manches Pflegeheim zum Wohle unserer Bürger interessant sein“, findet Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG
Bitte aus Landshut findet Gehör
Thema Mikroverunreinigungen auf der Agenda

Wie steht es um die Wasserwerte der Isar hinsichtlich Mikroverunreinigungen? Das herauszufinden war Gegenstand einer Messung vor gut einem Jahr, welche die Stadtwerke und das Referat für Gewässerschutz bei der kommunalen und häuslichen Abwasserentsorgung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz (LfU) vorgenommen haben. Ein wesentliches Ergebnis: Arzneimittelrückstände fallen im Vergleich zu Modell- und Messwerten an anderen Kläranlagen in Landshut tendenziell höher aus – vermutlich aufgrund der derzeit noch eingesetzten alten Verfahrenstechnik. Die Stadtwerke und das LfU gehen daher davon aus, dass sich die Werte nach dem Umbau der Kläranlage in eine einstufige Biologie, die derzeit geplant wird, deutlich verbessern werden.
Wesentlich bemerkenswerter war allerdings die Erkenntnis, dass die Verbesserungsmaßnahme in Landshut in der Gesamtschau kaum ins Gewicht fällt. Das LfU kommt zum Schluss: „Die Ergebnisse der Stoffflussmodellierung zeigen, dass die Situation der Isar auf Höhe Landshut geprägt ist von den Einleitungen des Ballungsraums München. Die Einträge der Kläranlage Landshut sind zwar nicht zu vernachlässigen, aber im Vergleich untergeordnet.“ Das bedeutet: Die Einträge aus dem Großraum München müssen zuvorderst reduziert werden, sonst sind die Erfolge der Landshuter Mühen marginal.

In einem gemeinsamen Werk- und Umweltsenat Ende April 2019 beschlossen Oberbürgermeister Alexander Putz und Stadträte deswegen, das LfU und die Landshuter Landtagsabgeordneten zu bitten, dass diese auf den Freistaat und die Stadt München einwirken. „Um die Belastung der Isar mit anthropogenen Spurenstoffen auf ein unbedenkliches Niveau zu reduzieren, ist es unumgänglich, die Einträge aus dem Großraum München zu reduzieren“, schrieb Oberbürgermeister Alexander Putz an die Abgeordneten und das LfU. Freistaat und die Landeshauptstadt sollten daher gemeinsam für eine Entlastung der Mikroverunreinigungen im Großraum München sorgen. Denn eine vierte Reinigungsstufe ist teuer. Für sie gibt es derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme aus Vorsorgegründen. In Folge gibt es auch (noch) keine Fördermöglichkeiten.

Die Bitte aus Landshut fand Gehör: Die Landtagsabgeordneten bekundeten ihre Bereitschaft, sich für die bessere Reinigung von Mikroverunreinigungen in Gewässern einzusetzen. Das LfU und das Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz erarbeiten derzeit ein Konzept für die Nachrüstung ausgewählter Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe. Das LfU schreibt dazu: „Ein wesentliches Kriterium für die Kläranlagenauswahl ist dabei die im Verhältnis zum erforderlichen Aufwand erreichbare Verminderung der Spurenstofffracht und der dadurch erzielbare Effekt im Gewässer. Die Münchner Kläranlagen nehmen dabei eine zentrale Rolle für mögliche Maßnahmen an der Isar ein.“ Und auch der Stadtentwässerung München ist die Problematik bewusst. Um die Herausforderung konkret angehen zu können, ist allerdings zunächst der Gesetzgeber gefordert, klare Vorgaben zu machen, Grenzwerte festzulegen und Fördermöglichkeiten zu regeln.
Oberbürgermeister Alexander Putz dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz im Sinne des Gewässerschutzes. Um die Mikroverunreinigung nachhaltig zu verringern, bedarf es einer ganzheitlichen Lösung: „Von der Quelle bis zur Mündung – hier braucht es die Solidarität und die Anstrengungen eines jeden Anliegers.“

Soweit die Pressemitteilung der Stadt Landshut und nachstehend der Anstoß dafür:


 

 

 

 

Drei Anträge der Stadträtinnen Sigrid Hagl und Regine Keyßner, sowie der Stadträte Dr. Thomas Keyßner und Prof. Dr. Frank Palme brachte das Thema Schulwegpläne in den Verkehrssenat.
In Anwesenheit der Schulleitung der Grundschule Karl-Heiss (Achdorf) und zahlreicher Eltern wurden die Anträge ausführlich behandelt.
Die Verwaltung zögerte zunächst mit der Bekanntgabe der zuständigen Person für die Schulwegsicherheit in der Stadt Landshut und dem aktuellen Stand der Schulwegpläne für die Landshuter Grundschulen. Trotz Ankündigung der Jahresangaben wurden diese nicht dargestellt. Der Unterzeichner nahm daher die Pläne selbst unter die Lupe.
Bereits beim Plan von St. Nikola traute ich meinen Augen nicht:
Den Schulwegplan habe ich noch selbst erstellt (ich war bis 1990 bei der Stadt Landshut als Leiter des Straßenverkehrsamtes tätig).
Die Druckwerke wurden damals von der Firma Preisinger erstellt, die seit geraumer Zeit leider nicht mehr existiert. Dem Faß die Krone schlug aber die Adresse der Gemeindeunfallversicherung in München aus: “8000” steht da als Postleitzahl. Die Änderung der Postleitzahlen erfolgte im Jahre 1993! Die Fotos sind tatsächlich als historisch anzusehen und stammen aus der Zeit vor 1990.
Diese Angaben und weitere “überholte” Darstellungen begründen, dass von einer Aktualität nicht ernsthaft ausgegangen werden kann.

Im Haushaltsausschuss des Landshuter Stadtrates wurde der Antrag von CSU-Fraktion und Herrn Stadtrat Dr. Thomas Haslinger diskutiert.
Die beiden Stadträte Dr. Haslinger und Rudolf Schnur (für die CSU-Fraktion) stellten klar:
Die von Landrat Dreier bereits auf die bloße Antragstellung hin in den Medien verbreitete Absage an eine Mit-Finanzierung ist in der Begründung nicht nachvollziehbar.
Zum einen ist die Aussage falsch, dass sich der Landkreis aus rechtlichen Gründen nicht an einer Finanzierung von Neubau und Sanierung oder dem Unterhalt beteiligen könnte.
Es wäre dagegen rechtlich sehr wohl möglich dass STADT UND LANDKREIS die Spielstätte gemeinsam in einem Zweckverband betreiben. Über die jeweiligen Anteile wäre zu verhandeln.
Zum anderen ist die Aussage nicht richtig, dass die Landkreisbürger mit dem Kauf einer Eintrittskarte bereits das Theater finanzieren. Tatsache ist, dass die städtischen Steuerzahler für jede Karte noch einmal ca. 60 Euro aus dem Stadthaushalt drauflegen. Nach einem Neubau bzw. einer Sanierung wird sich der Zuschuss-Betrag wesentlich erhöhen.

Bildtext (von links): Referent Dr. med. Albert Solleder, Kreisvorsitzende der Frauenunion, Monika Voland-Kleemann, CSU-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Rudolf Schnur

Gesundheitspolitik im Interesse der Landshuter Bürgerinnen und Bürger 

Monika Voland-Klemann begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für den Besuch der Veranstaltung

Am Donnerstag waren wichtige Personen aus dem Gesundheitswesen der Stadt und des Landkreises Landshut von der Kreisvorsitzenden der Frauenunion Stadt-Landshut und Stellv. Bez. Vorsitzenden des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises,  Monika Voland-Kleemann und der CSU-Fraktion in Vertretung von Stadtrat Rudolf Schnur zum Thema „Gesundheitsregionplus – Benchmark Straubing“ in die Tavernwirtschaft Schönbrunn eingeladen.  Als Referent und in beratender Funktion war Dr. med. Albert Solleder, der in seiner Funktion als Bezirksvorsitzender des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises und Stadtrat in Straubing maßgeblich Einfluss auf das Projekt „Gesundheitsregion plus“ in Straubing genommen hat, geladen.

Der Sinn dieser Veranstaltung war es, in einer Diskussionsrunde mit führenden ärztlichen Funktionsträgern der Stadt und des Landkreises, den politischen Entscheidungsträgern sowie haupt- oder ehrenamtlich agierenden Personen und Institutionen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen und konstruktive Verbesserungsvorschläge für ein gesundes Landshut von Morgen vorzuschlagen und einzubringen. Monika Voland-Kleemann und Stadtrat Rudolf Schnur fungierten als die Moderatoren der Veranstaltung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur war mit dem Mikrophon im Saal unterwegs und moderierte neben Monika Voland-Kleemann die Diskussionsrunde

Prof. Dr. med. Stephan Holmer, ärztlicher Direktor Klinikum Landshut beteiligte sich an der Diskussion und gab wichtige Impulse.

PD Dr. Hans-Peter  Dinkel war ein eifriger Mitdiskutant beim Thema “Fusion” Krankenhaus Achdorf und Klinikum Landshut

Zwei Landshuter Stadträte. “Wie können wir die vielen Verbesserungsvorschläge umsetzen?”

Diese und noch weitere Gesundheitsthemen wurden offen und vor allem konstruktiv diskutiert. Inwieweit die Politik in der Lage und willens sein wird, diese aus der Diskussion hervorgegangenen Verbesserungsvorschläge in die Tat umzusetzen um Landshut gesünder zu machen, bleibt abzuwarten.
Die beiden Organisatoren des Abends sicherten zu eine Zusammenfassung zu erarbeiten und diese in die entsprechenden Gremien einzubringen.

 

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

Einer Anregung aus der Bevölkerung und eigenen Beobachtungen folgend haben die beiden Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur das Straßenverkehrsamt um eine Trennmarkierung im Kurvenbereich des Radweges entlang der LAs 14 und der Neißestraße gebeten. Bei einer Ortseinsicht mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes Holger Braune, bei der auch der an verschiedenen Stellen schlechte Fahrbahnzustand gerade für Radfahrer angesprochen wurde einigte man sich zur Erhöhung der Sicherheit auf eine Mittelmarkierung. Diese wurde nun rechtzeitig vor Herbstbeginn angebracht. Eine Antragstellung war erfreulicher Weise nicht erforderlich. Möge es nun an dieser Stelle der Begegnungsverkehr sicherer ablaufen und künftig Unfälle ausbleiben.

An den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus

Dringlichkeitsantrag zur Bausenatssitzung am 27. September 2019

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stellen dar, welche Maßnahmen seit der Bausenatssitzung am 19. Juli 2019 veranlasst und durchgeführt wurden, um die erhöhte Unfallgefahr der Einsatzkräfte in der Feuerwache Hofberg zeitnah zu beseitigen.

Begründung:

Die im Bausenat vom 19. Juli 2019 vorgestellte Vorab-Stellungnahme zum Feuerwehrbedarfsplan, Teilbereich Feuerwache Hofberg ergab als Fazit: „Im Feuerwehrhaus Hofberg werden mehrere substanzielle Punkte der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der aktuell gültigen DIN-Norm nicht eingehalten.“

Die DGUV Regel 105-049 „Feuerwehren“ hebt in § 3 Abs. 1 die alleinige Verantwortung von Oberbürgermeister und Stadtrat hervor: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der im Feuerwehrdienst Tätigen verantwortlich. Sie oder er hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und dabei die besonderen Strukturen und Anforderungen der Feuerwehr zu berücksichtigen.“ § 12 Abs. 1 stellt klar: „Die Unternehmerin oder der Unternehmer* ist dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen so eingerichtet sind und betrieben werden, dass insbesondere unter Einsatzbedingungen Gefährdungen von Feuerwehrangehörigen vermieden werden sowie Feuerwehreinrichtungen und persönliche Schutzausrüstung sicher untergebracht, bewegt oder entnommen werden können.“ *Definition Unternehmerin oder Unternehmer: Trägerin oder Träger der Feuerwehr nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. § 12 Abs. 3 definiert: „Bauliche Anlagen müssen so gestaltet und eingerichtet sein, dass eine Gefährdung insbesondere durch Schadstoffe von der Einsatzstelle und eine Kontaminationsverschleppung vermieden ist.“

Die Mängel sind den Verantwortlichen bereits seit Jahren bekannt (siehe u. a. Beratungen zum Haushalt 2018).

 

gez.

Rudolf Schnur, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Fraktion, Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

…und möglicherweise ein Vorzeigeprojekt für ganz Deutschland!”
so bezeichnete Ulrike Anzinger, die Pflegedienstleiterin von LAKUMED die bevorstehende Umsetzung des Konzeptes “Home an Care” das federführend Ele Schöfthaler, die Quartiersmanagerin der Stadt Landshut für den Bereich der “Sozialen Stadt Nikola” ist, entworfen hat.

Der Rückblick:
Am 22.11.17 fragte Stadtrat Schnur bei der Fördermittel-Scoutin der Stadt Landshut an, welche Erkenntnisse über das Programm www.uia-initiative.EU bei ihr vorliegen:

Eine weitere Anfrage erfolgte am 13.10.2018 auf die Rudolf Schnur nachfolgende Antwort erhielt:

E-Mail vom 17. Oktober 2018, 11:57:

“Sehr geehrter Herr Stadtrat Schnur,

nun wurden die Förderkriterien des aktuellen Aufrufs der EU-Initiative “Urban Innovative Actions” (UIA) veröffentlicht. Im Folgenden habe ich die Eckdaten der Förderung zusammengestellt. 

Die Initiative gewährt Förderungen in Höhe von bis zu 80% für sehr innovative, experimentelle Ideen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen, die in komplexen, realen Situationen erprobt werden. In der Ausschreibungsrunde, die bis 31.01.2019 läuft, können Anträge zu folgenden Themen eingereicht werden:

– Digitaler Wandel (z.B. nachhaltiger Verkehr, intelligente Straßenbeleuchtung)

– Nachhaltige Landnutzung, naturbasierte Lösungen

– Armut in Städten

– Sicherheit in Städten

Stadt Landshut.   Amt für Liegenschaften und Wirtschaft Europafragen/Förderberatung”

Daraufhin erstellte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur den Dringlichkeitsantrag und brachte ihn in die CSU-Fraktion ein. Dort wurde er einstimmig unterstützt und unverzüglich beim Oberbürgermeister eingereicht.

Einen Monat später wurde der Dringlichkeitsantrag im Plenum am 23.11.2018 behandelt. Dabei räumte die Verwaltung dem Antragsbegehren in Ihrer Vorlage keine Erfolgsaussichten ein und stellte folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„1. Vom Bericht des Referenten wird Kenntnis genommen.

2. Von einer Teilnahme an der EU-Initiative „Urban Innovative Actions (UIA)“ – Armut in Städten ist abzusehen.“

3. Der allgemeine Auftrag der Verwaltung, sich nach geeigneten Fördermitteln zu erkundigen, besteht im Rahmen des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung weiterhin.“

Das Plenum beschließt aber dementgegen einstimmig:

“…
„Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.“

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Maximillian Götzer, hatte im Vorfeld zu der Plenarsitzung am 21.11.2018 ein Anschreiben an alle Stadtratsmitglieder und alle „relevanten Akteure“ erstellt und um deren Unterstützung ersucht. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte bereits Anfang Dezember 2017 das Thema “Obdachlosigkeit und Wohnungsnot” in einem Fraktionsforum aufgegriffen und mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt.
Kurz darauf fand ein weiteres Treffen von Teilen der CSU-Fraktion mit den in Landshut einschlägig tätigen Vereinigungen und Personen statt, wobei um Vorschläge, Konzepte und Impulse gebeten wurde um die Chance für Landshut nutzen zu können:

“CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

21.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits am 22.10.2019 hat die CSU Fraktion im Landshuter Stadtrat einen Antrag eingereicht,der darauf abzielt, dass die Stadt Landshut sich um Teilnahme am Förderprogramm „UIA“ der Europäischen Kommission bewirbt.

Mit diesem Schreiben erhalten Sie die wichtigsten Informationen über das „Urban Innovative Actions“-Programm, dessen Internetauftritt leider nur auf Englisch und Französisch zur Verfügung steht sowie einige Hinweise, wieso sich eine Bewerbung lohnen würde.

Was ist UIA?

„Urban Innovative Actions“ ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die Städte in Europa beim Test neuer und innovativer Lösungsansätze für Stadtentwicklung und Stadtplanung unterstützt. Gefördert werden Projekte, die von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit wichtigen örtlichen Einrichtungen (Hochschulen, Gruppierungen etc.) für ein bestimmtes Thema – in unserem Fall „Armut in Städten“ – ausgearbeitet werden. Die Förderung von bis zu 80% bezieht sich u.a. auf Personalkosten, Expertisen, Infrastruktur etc. Insgesamt standen und stehen für den Zeitraum 2014-2020 rund 372 Mio. Euro an Fördergeldern zur Verfügung.

(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)

Voraussetzungen für die Teilnahme am UIA-Programm:

– Frist zur Eingabe der Bewerbung: 31.01.2019

– Mindestens 50.000 Einwohner

– Antragsstellung durch Stadtverwaltung

– Vier mögliche Themenbereiche: Digitaler Wandel, Nachhaltige Landnutzung, Armut in Städten, Sicherheit in Städten

– Die Europäische Kommission rät Kommunen bei ihrer Bewerbung für den

Themenbereich „Armut in Städten“, folgende Teilaspekte zu berücksichtigen:

  • soziale, bildungsbezogene und räumliche Ausgrenzung;
  • Energiearmut;
  • Kinderarmut;
  • Obdachlosigkeit;
  • Nahrungs- und Lebensmittelsicherheit;
    schlechte Gesundheit und schlechter Zugang zu Gesundheitsversorgung;
  • Regeneration benachteiligter städtischer Gegenden und Viertel; –
  • soziale Integration von Roma; –
  • Zugang zu Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und anderen Leistungen.

Was muss jetzt geschehen?

– Wichtig ist, dass die Stadt Landshut unverzüglich handelt und ein belastbares Konzept entwickelt, mit dem sie sich bei der Europäischen Kommission um die Teilnahme am UIA Programm bewirbt (bis 31.01.2019)

– Die Stadtverwaltung muss zu allen relevanten Einrichtungen (Hochschule,

Sozialverbände, Ehrenamtliche Helfer) Kontakt aufnehmen, um die Bewerbung auf ein breites Fundament stellen zu können
Die Chance, die sich für die Stadt Landshut durch eine Teilnahme an den „UIAs“ ergeben könnte, darf auf keinen Fall vertan werden! Seit unserem Antrag vom 22.10.2019 sind bereits wertvolle Wochen verstrichen, ohne dass die Stadtverwaltung tätig geworden ist. Es liegt an uns allen, weiterhin Druck zu machen, damit dieses Anliegen zum Erfolg führt.

Maximilian Götzer, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsplenum vom 14.12.2018 – erneut einstimmig – 

“1. Es wird davon Kenntnis genommen, dass derzeit kein im Programm “Urban Innovative Actions (UIA)” förderfähiges Projekt in Betracht kommt.

2. Es wird ferner davon Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bezüglich anderer Förderungsbereiche mit Teilen der relevanten Akteure weiterhin versucht, bis zur nächsten Sitzung ein antragsfähiges Projekt zu ermitteln.”

Stadtratsplenum vom 18.01.2019 – einstimmig –

„Das Plenum befürwortet grundsätzlich die Bewerbung für die EU-Initiative „UIA“ – Armut in Städten mit dem Projekt „Tür an Tür“ …“

Letztlich ist es der Verwaltung erfreulicherweise mit Unterstützung von Frau Schöfthaler und weiteren Akteuren gelungen das Konzept fristgerecht einzureichen.

Nachdem der gesamte Stadtrat einschließlich Oberbürgermeister von Anfang an der Bewerbung aufgeschlossen waren und alle Beschlüsse, auch im Verwaltungssenat, einstimmig waren, stand die Bewerbung von Anfang an unter einem “guten Stern”.

Beschluss_Plenum-23 vom 18.01.2019

                                                                                                               Juni 2019
An den
Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus
Antrag „Nachhaltige urbane Logistik”
Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten um das Verkehrsaufkommen im Bereich der Logistik / der Zustelldienste – ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder den die Stadt umgebenden Gemeinden – zu reduzieren und stellt diese dem Stadtrat zeitnah vor.
Fördermöglichkeiten für die Stadtlogistik der Zukunft sind zu eruieren (z.B.von Bundesministerien).
Begründung:
Insbesondere der Onlinehandel wächst rasant. Die Anzahl der Paketzustellungen steigt daher stetig auf geschätzte 4 Milliarden Pakete im kommenden Jahr in Deutschland. Dadurch steigt das Verkehrsaufkommen an unterschiedlichen Zustelldiensten und auch die daraus resultierenden Umweltbelastungen nehmen enorm zu.
Es ist geboten, dass sich die Logistiker in Form einer Logistik-Kooperative auf der sogenannten „Letzten Meile“ zusammenschliessen und mit umweltschonenden Kfz oder dem Lastenrad von sogenannten „Mikro-Depots” aus gemeinsam ausliefern.
Rudolf Schnur, Stadtrat
Lastenräder ersetzen zwei Drittel der städtischen Pkw
Weitere Informationen zu dem Thema sind unter anderem aus der Logistik-Studie „Bürger wollen Liefer-Kooperativen“ des Marktforschungsinstitutes Kantar zu entnehmen.

LANDSHUTER UMWELTMESSE: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Atommüllendloslager werden“

Harte Diskussion um Atommüll-Zwischenlagerung in Niederaichbach

 

Nach einem Vortrag mit dem Thema „wohin mit dem Atommüll“ von Jürgen Stey (“ausgestrahlt” e.V.) im vollbesetzten Vortragsraum 2 der Sparkassen-Arena, kam es zu harten verbalen Auseinandersetzungen bei der Diskussion um das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach. Die Diskutanten waren der Bundestagsabgeordnete der CSU Florian Oßner, der Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Klaus, Referent Jürgen Stey und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur, sowie Mitglieder von diversen Umweltorganisationen, die sich unter den Besuchern des Vortrages befanden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, radioaktiven Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, in 26 (Fremd-)Castoren verpackt, in 4 deutschen Zwischenlagern einzulagern, davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im Zwischenlager in Niederaichbach, wenige km von der Stadtgrenze Landshuts entfernt.

Das Zwischenlager in Niederaichbach darf kein Atommüll-Endloslager werden.

Diese Gefahr besteht real. Die Genehmigung zur Einlagerung von Castoren für das vorhandene Zwischenlager gilt zunächst nur bis 2047. Heute ist aber schon absehbar, dass bis dahin in Deutschland kein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen wird.

Die beabsichtigte Einlagerung eines bisher nicht genehmigten Castorentyp erhöht diese Gefahr sowie das Gefährdungspotential, speziell bei einer Undichtigkeit des (Fremd-) Castorendeckels, in der gesamten Region Nieder- und Oberbayern enorm.

Das Bürgerforum gegen das AKW Landshut fordert, dass das Zwischenlager nachgerüstet oder neu gebaut werden muss. Vor einer weiteren Einlagerung von Castoren, gleich welcher Bauart, müssen Reparaturmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Bei den Genehmigungsverfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.

Die Diskussionen darüber wollten im Raum 2 nicht enden und ein Konsens darüber, konnte schon gar nicht herbeigeführt werden.

Der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur und der Gemeinderat von Niederaichbach Herbert Wenk, prüfen stellvertretend für alle Betroffenen in der Region, gegen die in der allernächsten Zeit erwartende Änderungsgenehmigung zur Einlagerung der 7 Fremdcastoren, den Rechtsweg zu bestreiten. Das Umweltzentrum unterstützt diese Klage solidarisch.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier