Bildtext (v. l. n. r.): Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur, Stadtrat Maximilian Götzer, Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger, Stadträtin Dagmar Kaindl, Stadtrat Ludwig Zellner

CSU-LANDSHUT AUF GUTEM WEGE

Die CSU war in diesem Jahr von Teamgeist beseelt — Das Vertrauen der Landshuter soll wieder zurückgewonnen weren

In der Gaststätte Zollhaus, trafen sich der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger, der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur, die Stadträte und stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Dagmar Kaindl, Ludwig Zellner und Maximilian Götzer zu einem Gespräch mit den Landshuter Medien, um den momentanen Zustandsbericht über die CSU-Landshut abzugeben.

Das vergangene Jahr war von Teamgeist und Geschlossenheit geprägt, so Stadtrat Zellner in seinen Einführungsworten. Ein Miteinander hat dazu geführt, dass die CSU in ihrer politischen Arbeit überzeugen konnte und damit versucht, die Landshuter Wähler wieder zurückzugewinnen. Gemeinsames Auftreten für die Partei, wie auch die erfolgreiche Betätigung der Stadtratsfraktion hat dazu geführt, dass wenig Dissens zu verzeichnen war. Es gab eine einheitliche Linie in der Fraktion, wie sie in kleineren Stadtratsfraktionen kaum zu finden sei. Wenn nämlich alle in die gleiche Richtung ziehen geht es anders vorwärts, als wenn Querelen in den einzelnen Fraktionen vorherrschen. Verstärkung erfuhr die CSU allgemein durch die Aktion in diesen Tagen durch den Ministerpräsidenten Markus Söder mit seiner Aktion, Kreuze in die öffentlichen Gebäude zu hängen. Kein Verständnis hat Ludwig Zellner, wenn von katholischer und evangelischer Seite von „vergiftetem Angebot“ gesprochen wird. Wahlkampfthema sei die Aktion von Söder keineswegs, gerade die politischen Gegner und Kritiker machen es zu einem Wahlkampfthema. Ministerpräsident Söder wollte damit zeigen, zu welchen Werten wir in Bayern stehen wollen, nämlich zu Nächstenliebe, Toleranz, Opferbereitschaft für Andere, Barmherzigkeit, Solidarität und Mitmenschlichkeit. Für die CSU sei es wichtig, Sensibilität für die eigene Kultur zu entwickeln um damit die Wertewelt des Abendlandes in den Vordergrund zu stellen.

Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten, d.h. zehn Jahre, sei ebenfalls in der Bevölkerung sehr gut angekommen. Ludwig Zellner meinte dazu, „was der Chef einer Regierung in zehn Jahren nicht erreicht, wird er in einer längeren Amtszeit auch nicht erreichen.“ Die Bevölkerung akzeptiert heute längere Amtszeiten kaum mehr. Die Rechtssicherheit in Bayern ist ein Thema, für die sich die CSU im Besonderen einsetzt. Eine Bayerische Grenzpolizei, für die sich der Bundesinnenminister und CSU Parteivorsitzende Seehofer in Abstimmung mit dem Bund hoffentlich ein- und auch durchsetzen wird, soll im Bereich der Landesgrenzen für Sicherheit sorgen und wird auch wieder mehr Rechtssicherheit im Land herstellen. In rechtsfreien Räumen kann man nicht wissen, wer woher zu uns kommt und wo sich geflüchtete und zugewanderte Menschen aufhalten. Zellner sieht die CSU auch in Bayern auf einem guten Weg und hat die Hoffnung, dass bei der Landtagswahl eine Mehrheit erreicht werden kann.

Der Mannschaftsgeist in der CSU wächst ständig. Verantwortlich sei der Kreisvorsitzende Thomas Haslinger, der es schon als Vorsitzender der dahindümpelnden JU geschafft habe, die Mitgliederzahl zu verdreifachen, so das Fazit von Stadtrat Maximilian Götzer. Der Mitgliederzuwachs bei der CSU-Landshut erhöhe sich stetig. Man kann jeden Posten in der Vorstandschaft mit kompetenten Personen besetzen. Die CSU sei die einzige Partei, die eine funktionierende Jugendorganisation habe. Mit Ludwig Schnur in der Jungen Union und Johannes Alvery in der Schüler Union an der Spitze, hat die Partei zwei junge Männer, die ihre Freizeit für die politische Arbeit in der CSU opfern. Für die Zukunft braucht man sich keine Sorgen zu machen.

Der Stadtverwaltung Landshut bestätigt Götzer grundsätzlich eine gute Arbeit, dennoch kritisierte er das Eigenleben, das sich schon vor der Amtszeit von Oberbürgermeister Putz in Teilen der Verwaltung entwickelt habe. Stadtratsanträge sind zum Teil gar nicht behandelt worden oder unter den „Tisch gefallen.“ Auf Nachfrage von Götzer, was mit seinem Antrag vor zwei Jahren auf einen Biergartenbetrieb im  Stadtpark passiert sei musste er feststellen, dass in dieser Sache eben nichts geschehen sei. Götzer möchte in der Zukunft die Öffentlichkeit über ähnliche Vorgänge verstärkt informieren.

Wirtschaftlich gesehen, ob bei den produzierenden Großbetrieben wie BMW oder ebm-papst, wie auch bei den vielen Handwerksbetrieben im Mittelstand, haben wir in Landshut eine tolle Situation, meinte Dagmar Kaindl. Wieder in die Vorstandschaft des CSU-Mittelstandes gewählt, möchte sie sich verstärkt um die Probleme der Handwerker kümmern. Man möchte zu Lösungen kommen wo sie wichtig seien, dazu wäre eine gut ausgebaute Infrastruktur notwendig. Die B15n wird scheinbar wieder auf die Warteliste geschoben. Sinnvoll wäre es die Westumgehung notfalls auch nur bis zur B11 zu bauen, um den Stau auf den zuführenden Straßen zu minimieren. Was die Wirtschaft braucht sei auch eine Ausweisung von Bauland, besonders in der Nähe der Autobahn. Der Hebesatz und die damit verbundene Gewerbesteuer sind immer wieder ein Thema und führen sehr oft zu großem Geschrei im Plenum. Im Gegensatz zu Landshut mit einem Hebesatz von 420, hat der Markt Ergolding lediglich einen Hebesatz von 340. Diese Fakten seien gerade für Firmengründer keine große Motivation, sich in Landshut niederzulassen. Hilfe brauchen auch die Geschäfte in der Stadt, die besonders gegen das ONLINE-Geschäft ankämpfen müssen. Die CSU muss dahinter sein, die vielen offenen Fragen diesbezüglich zu lösen.

Ein für ihn sehr wichtiges Thema sprach der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur an, nämlich die Situation des Klinikums Landshut. Wichtig sei eine gute Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis und das sei eine Chefsache. Hier ist  Rückendeckung für den Oberbürgermeister wichtig und öffentliches Störfeuer, wie kürzlich von der SPD-Fraktion sollte man unbedingt unterlassen. Für Schnur ist es ganz klar, dass das Klinikum eine der wichtigsten Einrichtungen der Stadt sei, denn es geht um die Gesundheit der ganzen Bevölkerung. Die Entscheidung einer Mehrheit des Stadtrates, den Vertrag mit dem jetzigen Geschäftsführer zu verlängern sieht Schnur als nicht zukunftsweisend an und sagt ganz klar, dass er gegen diese Entscheidung war. Die Entscheidung ist für das Personal wie für die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und auch für die Patienten nicht zukunftsweisend, außerdem war es eine mutlose und in seinen Augen auch eine verantwortungslose Entscheidung.

Schnur plädierte für eine zweijährige naturschutzfachliche Untersuchung der sog. Ochsenau oder ehem. Panzerwiese, wie vom naturwissenschaftlichen Verein Landshut und einer Bürgerinitiative eingefordert. In dieser Zeit wird nach der mehrfachen Zusicherung von OB Putz ohnehin keine Bebauung erfolgen. Zuerst sei nämlich eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen (Verkehr, B 15neu, Grundschule ohne Container usw.) Nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse muss der Stadtrat dann endgültig über Form und Ausmaß einer Bebauung der Fläche entschieden werden, die im Eigentum der Heilig-Geist-Stiftung steht.

In der Sache Martinsschule, die in die zweite Lesung gegangen ist, geht es nur um die Vereine. Vor zehn Jahren wurde auf Antrag der CSU beschlossen, dass ein Haus der Vereine/Haus der Heimat installiert werden soll. Es war damals beabsichtigt, die Kasernenblöcke zu kaufen, die vom Bund sehr günstig angeboten wurden. Die Stadt vertreten durch OB Rampf hat damals das Angebot nicht nachvollziehbar abgelehnt. Damit hätte man auf Dauer ein Haus der Vereine inklusive dem Haus der Heimat etablieren und die jetzt mit einem Verkauf der Martinsschule verbundenen Probleme lösen können.
Abschließend zeigte sich Stadtrat Schnur angetan vom Erfolg beim Thema Obdachlosenfürsorge. Hier hatte die CSU bereits Ende vergangenen Jahres aufgrund alarmierender Informationen aus der Bevölkerung ein Fraktionsforum einberufen und unmittelbar im Anschluss daran zwei Abhilfeanträge gestellt. Im gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister den damit befassten und erfreulich aufgeschlossenen Teilen der Stadtverwaltung, sowie einer von Schnur initierten Anhörung eines erfahrenen und erfolgreichen ehemaligen Kollegen von der Stadt Freising wurde in weniger als fünf Monate im Sozialauschuss bereits ein richtungsweisender Beschluss gefasst.

Der Kreisvorsitzende Thomas Haslinger sieht die CSU als die gestaltende Partei in der Stadt Landshut, die den Oberbürgermeister unterstützt aber auch kritisch hinterfragt, wenn Dinge nicht so laufen, wie es sich die CSU sich vorstellt. Bei Themen wie Westumgehung, Klinikum und noch verschiedenen anderen Themenfeldern erwartet sich Haslinger noch mehr Intensität von Oberbürgermeister Putz, bei denen er und seine Verwaltung noch nacharbeiten müssen. Die Landshuter sollen schon sehen, dass es in weiten Bereichen ein gutes Miteinander mit der Verwaltung und der CSU-Stadtratsfraktion gibt. Selbstverständlich scheut man sich auch nicht, Themen gegenüber dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung anzusprechen, bei denen es nicht so gut läuft. Was die Haushaltsführung anbelangt, sei die CSU-Fraktion mit OB Putz auf einer Linie. Wenn man sich anschaut, was die anderen Stadtratsfraktionen für Wunschträume gegenüber den Bürgern produzieren wohlwissend, dass sie alleine nicht die Größe haben, verantwortungsvolle Politik  gestalten zu können. Hier muss so Haslinger, immer das Ganze im Auge behalten werden. Die CSU-Fraktion sei immer bestrebt mit den anderen Fraktionen im Stadtrat gut zusammen zu arbeiten und der Stadtrat sei doch besser als sein Ruf. Haslinger hofft, dass die Zusammenarbeit gerade bei Sachthemen in Zukunft noch besser sein wird.

Was die Bundes- und Landespolitik anbelangt hätte Ludwig Zellner alles Wichtige gesagt. Die CSU wird in Bayern die letzte Chance bekommen mit einem neuen Spitzenkandidaten und mit dem  Einsehen, dass die Bundespolitik der letzten zwei Jahre falsch war. Das prägendste Ereignis nach Meinung Haslingers, war nach der Wiedervereinigung, das Jahr 2015. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Entscheidung die Grenzen zu öffnen eine falsche Maßnahme getroffen und das Land damit gespalten. Sehr skeptisch sieht Haslinger die Spaltung, die durch die Zuwanderung von Migranten und Merkels Politik entstanden sei. Die Spaltung zieht sich durch Familien, durch Freundeskreise, durch Arbeitskollegen und auch durch Vereine. Die Spaltung der Gesellschaft wird das Prägende bleiben, was der Bundeskanzlerin Merkel auf Ihre „geschichtliche Fahne“ geschrieben werden wird. Es war grundfalsch, dass die CSU diese Politik unterstützt habe und die CSU müsse nun alles tun, um diese Scharte wieder auszuwetzen. Über sechzig Prozent der Menschen in Bayern sagen, Markus Söder sei ein guter Ministerpräsident und die Menschen wünschen sich weiterhin eine Regierung, die von der CSU angeführt werden soll, sei es mit oder ohne absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag. Sollte sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik nichts Grundlegendes ändern, seien es die Kosten und allem was damit zusammenhängt, befürchtet Haslinger in seiner Bewertung innerhalb der nächsten Dekade, dass die jetzige Parteienlandschaft der Vergangenheit angehören wird. Man hat es jetzt in Ellwangen gesehen, es gibt Menschen die zu recht zu uns kommen können, weil sie vertrieben werden. Es gibt aber auch eine sehr große Zahl von Wirtschaftsmigranten, deren persönliche Situation Haslinger verstehen kann, aber es sei eine Utopie, weiterhin viele Hunderttausende oder Millionen in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Die Migrationswelle wird dadurch nicht schlimmer oder besser gemacht. In seinem Grundsatzantrag, den der CSU-Kreisvorsitzende in der nächsten Kreishauptversammlung einbringen wird steht, dass über die Flüchtlinge in den Aufnahmezentren vor Ort entschieden wird, ob diese Menschen eine Berechtigung haben zu uns zu kommen oder nicht. Die Menschen, die über das Mittelmeer kommen und dabei Tausende zu Grunde gehen, sei immens inhuman. Ohne Polemik müssen diese Dinge offen angesprochen und von der Politik müssen Lösungen angeboten werden, um  beide Parteien wie Flüchtlinge und die Menschen im eigenen Lande zu schützen. Ein 2015 darf sich nicht wiederholen.

„Mich würden einmal die Austrittszahlen der katholischen und evangelischen Gläubigen der letzten Woche interessieren“, so Dr. Thomas Haslinger. Der Erzbischof und Kardinal von München-Freising Marx inklusive mehrere religiöse Würdenträger, haben sich mit ihrer Aussage über die Kreuz-Aktion vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen Bärendienst erwiesen. Wenn Würdenträger aus vorgeschobenen Gründen ihr religiöses Zeichen wie das Kreuz in Jerusalem ablegen, sei man kein glaubwürdiger Repräsentant der Kirche. Die Bundeswehr trägt das stilisierte Eiserne Kreuz, das ursprünglich den Deutsch-Ordensherren zuzuführen sei oder das Rote Kreuz, auch mit einem stilisierten Kreuz gekennzeichnet, das vielen Menschen Hilfe und Rettung zu Teil werden lässt, wenn gerade dieses Kreuz thematisiert wird, kommt man in eine unsägliche Debatte, die aber zeigt, wie Markus Söder mit seiner Aktion den Nerv der Menschen getroffen hat. Wenn sich die Mehrheit der Bürger offen positiv über die Aktion Söders ausspricht, sei das ein gutes Zeichen für die Partei und außerdem sei das Kreuz auch außerhalb der Religion ein kulturelles Zeichen. In jedem Dorf in Europa findet man eine Kirche mit einem Kreuz auf der Turmspitze und es sei jedem der zu uns kommt und einer anderen Religion angehört zuzumuten, dass sie damit permanent konfrontiert sein werden.

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger glaubt, dass der von  der CSU  eingeschlagene Weg mit dem klaren Bekenntnis zum eigenen Kulturraum und zur Religion, die diese Kulturlandschaft entscheidend geprägt hat, der richtige Weg sei. „Wer zu uns kommt, muss die deutsche Sprache lernen, deutsche Gesetze achten und bereit sein in einem Kulturraum zu leben, der nicht sein eigener ist. Religiöse Gesetze können keine staatlichen Gesetze aushebeln. Die eigenen Gebräuche und Sitten können weiter gepflegt werden, aber es sei völlig klar, dass die Mehrheitsgesellschaft so weiterlebt, wie sie ihre Kultur Jahrhunderte gestaltet und gelebt hat. Kulturen dürfen nicht nebeneinander existieren um Parallelgesellschaften zu verhindern. Menschen die zu uns kommen, sollen sich in den nächsten ein bis zwei Generationen heimisch fühlen. Die Integration wie sie heute gemacht wird, sei eine vollkommen falsche und die CSU wird sein Augenmerk besonders darauf legen und hinwirken, wie richtige Integration laufen soll.

Der vierzehnjährige Streit in der CSU, wie sie Haslinger ansprach, lässt sich nicht komplett bereinigen, sei aber nun beendet. Die Schuld sei bei allen zu finden. Bei der CSU bezeichnet man Meinungsverschiedenheiten als Streit, bei anderen Parteien lobt man deren Meinungsvielfalt. Die CSU in Landshut stand vor eineinhalb Jahren vor dem finanziellen Kollaps. Durch Umstrukturierung einer Organisation, durch eine bessere Haushaltsführung und durch Sparmaßnahmen konnte ein Wandel herbeigeführt werden. Die Spenden fließen und wenn der Wirtschaftsplan so eingehalten wird, kann die Partei dieses Jahr sogar Geld zurücklegen. Die Mitgliederzahlen steigen ständig und die Altersstruktur soll durch junge Mitglieder kompensiert werden.

Ab Herbst wird alles ausgerichtet auf die Stadtratswahl 2020. Im Vorfeld der Kommunalwahl wird die CSU ein Konzept mit dem Titel „Landshut 2030“ vorlegen, das alle Aspekte umfasst. Was hat der Ausbau des Flughafens München für Auswirkungen auf die Stadt, was passiert wenn die B15neu über die Isar kommt, wie sieht es mit dem Wohnraum aus, wird der Zuzug nach Landshut in der Geschwindigkeit wie er heute besteht weiter anhalten, welche und wie viele Menschen sollen zu uns kommen? Wollen wir nicht nur Zuwanderer sondern auch die eigenen Leute in der Stadt behalten, nicht, dass einheimische Landshuter gezwungen sind an die angrenzenden Landkreise abwandern zu müssen? Über 30 Prozent aller ausländischen Kinder in Landshut leben von Hartz IV. Bildung und Migration muss verbessert werden, die Stadt Landshut hat aber in dieser Frage überhaupt kein Konzept. Es wird lediglich gefordert, die Landshuter Bürgerschaft soll sich noch mehr öffnen. Entscheidend ist nicht, dass die Stadtgesellschaft noch mehr Angebote bereithält, entscheidend ist, dass die Menschen die zu uns kommen und bleiben wollen nicht nur einfordern, sondern sie selber müssen aktiv werden und die vielfältigen Angebote annehmen. Die Integration sei keine Einbahnstraße, so Haslinger.

Im Konzept 2030 wird die CSU für die nächste Legislaturperiode die richtigen Antworten geben. Die CSU freut sich auf einen Wahlkampf für den vorgibt personell sehr gut aufgestellt zu sein.

Auf Nachfrage von klartext.LA über eine Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl von Thomas Haslinger bekam man zur Antwort: „Im Frühjahr nächsten Jahr ist dieses Thema geklärt und vom Tisch.“

-hjl-

Foto: lodermeier