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Stadtrat Ludwig Graf

StR Lothar Reichwein
StR Rudolf Schnur
StR Ludwig Graf

 

An die
Stadt Landshut
Rathaus
84028 Landshut

Landshut, den 21.2.2020

Antrag

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung soll bei der zuständigen Verwaltung der Bundesautobahn A 92 nachfragen, ob es rechtlich möglich wäre, den Fernlastverkehr ab 7,5 t von der B 15n zur B299 nicht über LA14 zu leiten, sondern erst nach Fertigstellung des Anschlusses an die B 299 vor  Geisenhausen frei zu geben.

Begründung:

Eine weitere Belastung der LA14 durch Fernlastverkehr zum Kasernenberg ist der Bürgerschaft in Auloh nicht zuzumuten, da durch das neue Baugebiet der Ochsenau und das Grüne Zentrum vermehrt Transport- und Anfahrtsverkehr entsteht.

gezeichnet

StR Lothar Reichwein      StR Rudolf Schnur       StR Ludwig Graf

Foto: R. Schnur, Klartext.LA

Diese Forderung von rund 300 Bürgern aus dem Stadtosten übergaben heute vor der Plenarsitzung des Landshuter Stadtrates die Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur an Oberbürgermeister Alexander Putz.

Die Sammlung der Unterschriften erfolgte nach der Planvorstellung der Fortführung der B 15neu in der Sparkassen-Akademie. Viele Bürger aus dem Stadtteil Frauenberg befürchten, dass nach einer Fortführung der B 15neu über die isar und einem Anschluss an die Kreisstraße LA 14 der Verkehr auf der einzigen Trasse südlich der Isar zu Spitzenzeiten zum Erliegen kommen wird.
OB Putz ist unter anderem Mitglied des Dialogforum B 15neu und daher als Empfänger der Unterschriften der richtige Adressat.

Foto: Klartext.LA

Einer Anregung aus der Bevölkerung und eigenen Beobachtungen folgend haben die beiden Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur das Straßenverkehrsamt um eine Trennmarkierung im Kurvenbereich des Radweges entlang der LAs 14 und der Neißestraße gebeten. Bei einer Ortseinsicht mit dem Leiter des Straßenverkehrsamtes Holger Braune, bei der auch der an verschiedenen Stellen schlechte Fahrbahnzustand gerade für Radfahrer angesprochen wurde einigte man sich zur Erhöhung der Sicherheit auf eine Mittelmarkierung. Diese wurde nun rechtzeitig vor Herbstbeginn angebracht. Eine Antragstellung war erfreulicher Weise nicht erforderlich. Möge es nun an dieser Stelle der Begegnungsverkehr sicherer ablaufen und künftig Unfälle ausbleiben.

Ein Verein wird 150 Jahre alt und niemand merkt ihm das Alter an!
Der Bauer- und Bürgerverein Wolfstein (liegt im Osten der Stadt Landshut) versteht es zu feiern.
Drei Tage lang waren zwischen würdigem Gedenken und ausgelassener Freude alle Facetten sozialem Verhaltens geboten. Am Sonntag fanden mit dem Festgottesdienst in Form einer Bergmesse und eines Festumzuges durch Frauenberg die Höhepunkte der Veranstaltungsreihe statt.
Stadtrat Rudolf Schnur sprach in Vertretung des Oberbürgermeisters Alexander Putz ein Grußwort und betonte dabei: “Dieser Verein ist eine Zierde für die Gesellschaft.”.
Danach sprach der Schirmherr der Festtage, der ehemalige Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Haselbeck über die Geschichte des Vereins und den Wandel in der Landwirtschaft. Mit dem Lied der Bayern endete der Festgottesdienst und der geordnete Rückmarsch mit Musikbegleitung wurde angetreten. Nach der Mittagspause setzte der Festzug den Abschluss der Veranstaltungsreihe.
Nach der Rückkehr in das Festzelt klang der Tag bei populärer Musik und bekannten Stimmungsliedern aus. Die Band “Hoizland Power” begeisterte die gut gelaunten Festgästen noch stundenlang und so endete das Jubiläum erst nach Beginn der Dunkelheit.

Normalerweise verbindet man den Begriff “Erschließungskosten” mit einem Neubaugebiet. Wer sich dort ein Haus kauft weiß, dass er für die erstmalige Erschließung zahlen muss. In Landshut gibt es jedoch eine Kuriosität: Die uralte Kanalstraße im Ortsteil Auloh, soll jetzt “erstmalig erschlossen” werden.

Im Juni 2013 war das Thema Erschließung der Kanalstraße schon einmal auf der Agenda. Damals führte die Stadt Landshut auf Antrag der Stadträte Ludwig Graf, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur eine Anwohnerbefragung durch. Die Betroffenen entschieden sich mit überwältigender Mehrheit (78,1%) gegen eine Erschließung.

Kein Wunder, denn aufgrund des ungünstigen Verhältnisses zwischen Straßenlänge und Anzahl der Grundstückseigentümer ist damit zu rechnen, dass die Erschließung der Kanalstraße für die Betroffenen, die 90% der Kosten tragen müssen, richtig teuer wird. Grund für dieses Missverhältnis ist die Tatsache, dass bedeutende Flächen im oberen Bereich der Kanalstraße einem Energieerzeuger gehören und dieser nicht zur Zahlung herangezogen wird (kein Bauland). Glück für ihn, Pech für die Anwohner, noch dazu, da in der Kanalstraße im Gegensatz zu einem Neubaugebiet ältere Häuser stehen, deren Erhaltung und Sanierung viel Geld kostet. Bei einigen Hausbesitzern steht durch die Erschließung jetzt sogar die Altersvorsorge auf dem Spiel. Andere wissen überhaupt nicht, wie sie das bezahlen sollen.

Auch Frau K. gehört zu denen, die 2013 mit “Nein” gestimmt hatten und darauf vertrauten, dass diese demokratisch herbeigeführte Entscheidung Bestand haben würde. Als erste Gerüchte auftauchten, dass die Kanalstraße nun doch erschlossen werden soll, nutzte sie im Dezember 2016 eine zufällige Begegnung mit dem damaligen OB Rampf um ihn danach zu fragen. Sie formulierte das so:

“Jetzt bekommen wir eine neue Straße, aber wir Anwohner wollen keine”. Darauf antwortete der damalige OB wörtlich: “Wenn ihr keine wollt, dann kriegt ihr auch keine”.

Frau K. kann sich an jedes Wort noch deutlich erinnern, da die Auskunft vom damaligen OB eine Last von ihrer Seele nahm.

Man frägt sich, ob in Landshut mittlerweile das „gebrochene Wort“ gilt, denn einige Wochen später war die Zusage des damals noch amtierenden OB Rampf nur noch Makulatur. Die Anwohner wurden nicht erneut befragt, das Geld für die Baumaßnahme in den Haushalt eingestellt und womöglich werden bald die Bagger rollen. Nun kann man vielleicht einwenden, dass Hans Rampf nicht mehr Oberbürgermeister ist. Dennoch hat das Versprechen eines Oberbürgermeisters Bindekraft für die Stadtverwaltung über seine Amtszeit hinaus. Dies gilt ebenso für Verträge und Verwaltungsakte, die er während seiner Amtszeit im Namen der Stadt Landshut unterschrieben hat. Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, in den Rechtsstaat und in die gewählten Volksvertreter ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Zweifellos ist im unteren Teil der Kanalstraße eine Sanierung der Fahrbahndecke notwendig. Aber daraus gleich ohne die versprochene Befragung der Betroffenen eine komplette Erschließung zu machen und damit den demokratisch geäußerten Willen der Anwohner zu ignorieren, hat nichts mit Bürgerfreundlichkeit zu tun.

Bereits im Herbst 2016 haben die Stadträte Ludwig Graf und Rudolf Schnur beantragt mit den Bürgern in einen Dialog vor Ort zu treten und diese ausführlich über die Möglichkeiten zu informieren. Trotz mehrfacher Nachfragen ist dies bis heute nicht erfolgt.

Das von einem amtierenden Oberbürgermeister abgegebene Versprechen keine zwei Monate später zu kippen, nur weil dieser nicht mehr im Amt ist, ebenfalls nicht.

Aus diesem Grund habe ich am 22. Februar eine Email an den amtierenden Oberbürgermeister Alexander Putz geschickt.

Hier im Wortlaut:

” Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Putz,

im Rahmen meiner zahlreichen Gespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern hat sich herausgestellt, dass Herr Oberbürgermeister a. D. Rampf noch während seiner Amtszeit im Dezember 2016 einer Anwohnerin zugesagt hat, es werde keine erstmalige Erstellung der Kanalstrasse gegen den Willen der betroffenen Grundstückseigentümer geben. Die unterschriebene Aussage von Frau K. habe ich zu Ihrer Kenntnisnahme beigefügt.

Da ich selbstverständlich davon ausgehe, dass eine vor zwei Monaten vom damaligen OB Rampf gegebene Zusage auch für seinen Nachfolger gilt, bitte ich um Mitteilung, wann die Befragung der Anwohner stattfinden wird. Sie kann nach dem Vorbild der Befragung von 2013 durchgeführt werden.”

 

Bisher hat Herr OB Putz nicht reagiert. Nicht nur ich, sondern 45 weitere Grundstückseigentümer der Kanalstraße, mit denen ich mich kurzgeschlossen habe, warten gespannt auf eine Antwort.

HS

Die schriftliche Erklärung von Frau K. liegt dem Herausgeber vor