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Stadtrat Landshut

Maximilian Götzer, Englbergweg 81, 84036 Landshut

An den

Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung

Stefan Rößle

Pflegstr. 2

86609 Donauwörth

Per E-Mail

Landshut, 30.03.2020

Sehr geehrter Herr Rößle,

in Zeiten der Corona Krise wird speziell kommunalen Verantwortungsträgern deutlich, wie viel Handlungsbedarf bei einer (grundlegenden) Überarbeitung der Bayerischen Gemeindeordnung besteht.

Besonders die Handlungsfähigkeit von Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten ist momentan enorm eingeschränkt bzw. gänzlich zum Erliegen gekommen.

Aus diesem Grund wende ich mich mit einer Initiative meines Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat, Rudolf Schnur, an Sie. Die Digitalisierung, die nicht nur seit Jahren in aller Munde ist, sondern auch jüngst von BM Scheuer als großes Ziel für die Zeit nach der Corona-Krise ausgerufen wurde, sollte nicht aufgrund veralteter Normen auf kommunaler Ebene Halt machen.

In den Kommunen ist eine Fortführung der Gremienarbeit elementar, da die
Mandatsträger -was den Informationsaustausch angeht – in Krisenzeiten allein auf das Wohlwollen bzw. die Informationsfreudigkeit der Oberbürgermeister, 1.Bürgermeister und Landräte angewiesen sind.

Daher bitten wir Sie, dieses Thema auch aufgrund seiner Aktualität möglichst schnell aufzugreifen und im Parteivorstand bzw. bei der Staatsregierung anzusprechen. Eine Anpassung der Gemeindeordnung an das 21. Jahrhundert ist überfällig.

Im Anhang der Kommentar des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Stadtrat.

Viele Grüße und eine hoffentlich gesunde Zukunft

Ihr

Maximilian Götzer

Stadtrat

Kreisvorsitzender der KPV Landshut

Die Bayerische Gemeindeordnung, die Digitalisierung und ein update

März 16, 2020

In Bayern wird seit geraumer Zeit in Sonntagsreden und in der Eigendarstellung von “Laptop und Lederhose” geworben. Der Ministerpräsident schwärmt von Hightech, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz.

Wenn es dann zu einer Krisensituation kommt müssen ehrenamtliche Gemeinde- und Stadträte feststellen, dass die Gemeindeordnung seit Jahrzehnten hinsichtlich moderner Sitzungsformen still steht. Telefon- und Videokonferenzen, zumindest Abstimmungen im Umlaufverfahren durch Telekommunikationsgeräte wie Telefax oder E-Mail sind fester Bestandteil im Wirtschaftsleben und zum Teil auch schon in der öffentlichen Verwaltung.

Sicheres Online-Banking ist millionenfaches Tagesgeschäft und Standard.

Für Entscheidungen in Gemeinde- und Stadträten ist das alles kein Thema.

Da besteht persönliche Anwesenheitspflicht. Keine Übertragung der Stimme mittels Datenleitungen!

Jetzt in Zeiten des Coronavirus entfallen Sitzungen aus Vorsichtsgründen, da die meisten Sitzungen öffentlich durchgeführt werden sollen.

Höchste Zeit für den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister und den bayerischen Landtag der Gemeindeordnung ein update zu kommen zu lassen und der modernen Technik Geltung zu verschaffen.

Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat

Art. 47 der Bayerischen Gemeindeordnung

Sitzungszwang; Beschlußfähigkeit

(1) Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen.

(2) Er ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(3) 1Wird der Gemeinderat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. 2Bei der zweiten Einladung muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden.

“Leider ist mir hier unbewusst ein Fehler unterlaufen, für den ich mich bereits auf Facebook entschuldigt habe.
Den Post habe ich ebenfalls bereits gelöscht.
Stellvertretend für alle, die ich damit beleidigt habe, habe ich mich auch schriftlich bei Frau Hagl entschuldigt.
Dies möchte ich hiermit ausdrücklich noch einmal tun.
Zwar wollte ich diesen Post teilen, habe aber diesen Zusatz nicht registriert.
Ob ich diesen Zusatz übersehen habe, oder ob dieser zu dem Zeitpunkt noch gar nicht auf meinem Bildschirmausschnitt sichtbar war, kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Da aber einige andere diesen Post auch geteilt oder geliked haben, die sicherlich dies auch nicht sagen wollten, kann es  gut sein, dass der Zusatz übersehen worden ist.
Bitte glauben Sie mir, dass dies nicht meiner Ausdrucksweise entspricht.
In den vergangenen 24 Jahren meiner bisherigen Stadtratstätigkeit hatte ich noch nie persönlich Probleme mit einer Kollegin oder einem Kollegen der Grünen Fraktion.
Wir haben immer demokratisch, höflich und stilvoll zusammengearbeitet.
Dies hoffe ich, ändert sich auch zukünftig nicht.
Von dem oben erwähnten Ausdruck distanziere ich mich ausdrücklich.
Letztlich kann ich nur hoffen , dass meine Entschuldigung akzeptiert wird.”Gaby Sultanow
Stadträtin

Der Weg ist versperrt. Sturmschäden legen sich quer.

Antrag
Im nächsten Liegenschaftssenat wird über den Sachstand beim Vollzug des Beschlusses vom 04.11.2014 (Kauf oder Nutzungsmöglichkeit) berichtet.
Dabei insbesondere auf die Umstände für die erhebliche Verzögerung eingegangen. Der Weg ist bis heute nicht oder nur auf eigene Gefahr nutzbar.
Die bestehenden Fördermöglichkeiten beim Erwerb des Hanggrundstücks und der Herstellung / Unterhaltung / Sicherung des Fußweges sind aufzuzeigen.
Rudolf Schnur

Bürger aus der Umgebung des neuen Mobilfunkmasten an der Watzmannstraße haben sich nach der Genehmigung dieser neuen Sender-Vielfalt erkundigt.

Klartext.LA hat nachgeforscht und festgestellt, dass der nicht-öffentlich tagende Runde Tisch Mobilfunk am 26.07.2018 diesen Neubau genehmigt hat. Einstimmig! Auch mit den Stimmen der Mitglieder von ÖDP und der Grünen.

Fotos: Bürger (Namen der Redaktion bekannt)

Bildtext: Das Bild zeigt die Niederlassung der Fa. Decathlon in Ergolding, die gerne auf dem Gebiet der Stadt Landshut investiert hätte

 

 

STADT LANDSHUT AUF GEWERBESTEUERN NICHT ANGEWIESEN? ES GÄRT IN DER WÄHLERSCHAFT

 

Mit 20:17 Stimmen lehnte der Landshuter Stadtrat die Umsiedlung und Vergrößerung eines Sportfachmarktes von Ergolding nach Landshut-Münchnerau ab.

Dass die Stadt Landshut finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, sei hinlänglich bekannt. Umso überraschender war für viele Bürgerinnen und Bürger Landshuts die Tatsache, dass letzten Freitag im Plenum mit 20:17 Stimmen eine Umsiedlung mit zusätzlicher erheblicher Vergrößerung eines in Ergolding angesiedelten Sportfachmarktes in den Landshut Park, abgelehnt wurde.

Diese Vorgehensweise der Stadträte gärt weiter in den Medien, besonders in den „sozialen Medien“. Diese  Entscheidung des Stadtrates wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Landshut für fatal gehalten. Seit Jahren beklagen sich gerade die Stadtvertreter, dass die Stadt von eventuellen Investoren nicht berücksichtigt wird – und jetzt diese Entscheidung der Stadträte. Das Wort Synergieeffekt scheint bei gewissen Damen und Herren des Plenums ein Fremdwort zu sein.

Viele Wählerinnen und Wähler bedauern sehr, dass es den Vertretern der Niederbayerische Hauptstadt nicht um die Sache selber ging, sondern, wie man meint, sich bereits für die Kommunalwahl am 15. März nächsten Jahres zu positionieren und unliebsamen Kolleginnen und Kollegen in die Parade zu fahren.

Viele Wähler*Innen würden gerne die 20 Gegner interessieren, die eine Belebung des Einzelhandels verhindern. Auch sind viele der Meinung, dass es natürlich auch Punkte gäbe, die politisch diskutabel wären, aber wenn mit aller Kraft verhindert werde, dass Gewerbesteuern in Landshut bezahlt werden, wird es mittelfristig auch keine Anfragen von Investoren mehr geben. Es sei eine sehr arme denkwürdige Darbietung der „Verhinderer“ im Landshuter Stadtrat gewesen, meinten viele Diskutanten in den sozialen Medien und der Markt Ergolding dürfe sich besonders darüber freuen.

Außerdem fehle es an einer persönlichen Haftung der mit nein stimmenden Räte, für eine derartige Fehlentscheidung. „Würden Unternehmer so handeln wie die Stadtvertreter, so würden sie längst pleite sein oder im Knast sitzen“, waren vielfach die Meinungen. Sich selbst gaben aber auch viele Kommentatoren die Schuld, denn man fiele immer wieder auf die Versprechungen vieler Kommunalpolitiker herein, die vor den Wahlen getätigt werden. „Früher war ich einmal stolz auf meine Heimatstadt“, dieses Gefühl sei aber inzwischen der Ernüchterung gewichen und sei wahrlich ein schlechter Tag für die Stadt Landshut, führte ein Landshuter Wähler aus.

„Für die Bürgerinnen und Bürger also ein deutlicher Fingerzeig, wem man die Stimme geben sollte wenn es darum geht, für die Stadt Landshut beste Lösungen zu finden und durchzusetzen“, so ein Bürger Landshuts!

Der Verfasser dieser Zeilen möchte noch an die agierenden Stadträte appellieren, ihren Job so gut wie möglich zu machen, um im nächsten Jahr bei den Stadtratswahlen wieder gewählt zu werden oder wenn nicht, dann eben wieder als normale Bürgerin und normaler Bürger durch die Stadt zu wandeln. Außerdem wünsche er sich keine Frage mehr, die auf die Leute im Plenum zielen, um zu erfahren, wer nicht für den Umzug eines Unternehmers von Ergolding nach Landshut gestimmt habe.

 

h.j.lodermeier

 

Foto: h.j. lodermeier

 

Stadtrat befasst sich am Freitag mit neuem Altstadtpflaster

 

Am Freitag, 20. September, ab 15 Uhr, findet im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt die nächste Sitzung des Stadtratsplenums statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.

 

Auf der Tagesordnung stehen insgesamt fünf öffentliche Punkte, darunter die Herstellung der Barrierefreiheit in der Altstadt, die nicht zuletzt durch die Verlegung eines neuen Pflasters erreicht werden soll. Die Ergebnisse einer Online-Befragung zu den verschiedenen Varianten, an der sich in den vergangenen Wochen rund 4.000 Bürger beteiligten, werden ebenfalls im Rahmen der Sitzung präsentiert. Außerdem befasst sich das Plenum unter anderem mit einem Nachprüfungsantrag, der die Ausweisung der Papierer-/Nikolastraße zur Fahrradstraße zum Gegenstand hat.

Die gesamte Tagesordnung, weitere Termine des Stadtrats sowie ab sofort auch die vollständigen Sitzungsunterlagen der öffentlichen Punkte können auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de, Rubrik „Rathaus – Politik – Stadtrat“, eingesehen werden. Unter dieser Adresse sind zudem die Beschlussfassungen zu den vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Elke März-Granda stellt Antrag 

Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen am alten Postplatz (Bahnhofsgelände) im Zusammenhang mit dem Hotelneubau (ibis-Hotel)

1. Im Rahmen der Überplanung des Parkplatzgeländes wird die Baumreihe entlang der Bahnhofstraße bis zur Einfahrt zum Parkplatz mit neuen Bäumen ergänzt (entsprechend der Planvariante vom 22.6.2016)

2. Auf der mittleren Parkinsel wird pro vier Parkplätze ein Baum gepflanzt (entsprechend der Planvariante vom 22.06.2016)

3. Weitere Bäume werden als Ersatz auf städtischen Grund, z.B. entlang der Bahnlinie gepflanzt

Begründung

Unabhängig zur Diskussion um die schützenswerte Platane auf einem Privatgrundstück, soll die Stadt Landshut auf ihren Flächen das stark versiegelte Gelände durch neue Baumpflanzungen aufwerten. Dies ist aufgrund von Klimaanpassungsmaßnahmen an diesem Ort dringend geboten.

Beim gemeinsamen Bau- und Umweltsenat am 22.05.2019 stellte sich heraus, dass nicht der vom Senat beschlossene Freiflächenplan umgesetzt wurde, sondern ein den Stadträten nie vorgelegter Freiflächenplan. Dieser umgesetzte Freiflächenplan weist allerdings nur 18 anstelle der beschlossenen

27 Bäume aus. Das bereits an diesem Platz vorhandene Defizit an Grün wurde dadurch noch verstärkt, zumal die 11 jungen Ersatzbäume die 8 gefällten großen Altbäume in den nächsten Jahren nicht ersetzen können.

Außerdem ist die im Plan eingezeichnete Fortsetzung der Baumreihe entlang der Bahnhofstraße noch umzusetzen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass vor allem bei Neubauten und neuen Bebauungsplänen auf ausreichend Stadtgrün geachtet wird. Entsprechende Stadtratsbeschlüsse liegen zuhauf vor.

 

Elke März-Granda

Foto: Bayernviewer

Die nachstehende Tabelle hat Stadtrat und Fraktionsvorsitzender BfL/JL gestern in der Plenarsitzung vorgelesen und kommentiert:


Nachprüfungsanträge sind in der geltenden Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Landshut enthalten und entsprechen dem Recht. Fakt ist laut Bernd Friedrich aber, dass ein zu häufiges anwenden dieser Möglichkeit die Stadtratsarbeit verzögert und Entscheidungen und deren Umsetzung unnötig in die Länge zieht.
Er appellierte an die Kollegen: “Schluß mit den Erschwernissen der Stadtratsarbeit – zurück auf den Boden der Tatsachen!”