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Stadtrat Landshut

Der Referatsleiter des Amtes für Finanzen und Wirtschaft wird von Oberbürgermeister Alexander Putz unter stehendem Beifall des Stadtrates, der Referenten und der anwesenden Gäste verabschiedet

Pressemitteilung                                                                             24. August 2020

Der Referatsleiter des Amtes für Finanzen und Wirtschaft, Rupert Aigner, saß am vergangenen Freitag im Feriensenat zum letzten Mal auf der Referentenbank, denn zum Ende des Monat geht er nach fast 25 Jahren bei der Stadtverwaltung in den Ruhestand. Davon zeichnete er fast 20 Jahre für den städtischen Haushalt verantwortlich und war, wie Oberbürgermeister Alexander Putz betonte, ein in Verwaltung und parteiübergreifend auch im Stadtrat geschätzter, hochkompetenter Experte für Haushalt und Finanzen. Er würdigte die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, insbesondere, nachdem 2017 gleich nach seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister die Verabschiedung des städtischen Haushaltes anstand.

Foto: Stadt Landshut

 

Corona hält Deutschland in Atem – Unternehmer, Gastronomen und Angestellte fürchten um ihre Arbeit und somit auch um ihre Existenz. Für berufstätige Eltern ist die Organisation der Kinderbetreuung nach wie vor eine immense Herausforderung. Man möchte also meinen, dass es genügend Baustellen gäbe, um die Geltungssucht einzelner Stadträte auf eine nützliche Weise befriedigen zu können. Nicht so bei der Landshuter SPD und ihrem linken Adlatus. Während sich jeder arbeitende Bürger Gedanken um seine persönliche Zukunft machen muss, überlegen unsere Landshuter Freizeit-Liebknechts, ob man den Bismarckplatz nicht umbenennen sollte. Empfinde ich es nur so oder hat sich die „Partei der Arbeiter“ von ihrer Klientel jetzt gänzlich verabschiedet? Sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik in Landshut wirklich so dünn gesät, dass man sich auf Straßennamen konzentrieren muss, anstatt auf die Bürger?

Den Begründer unseres Nationalstaats auf dessen unsoziale und nationalistische Absichten zu reduzieren und seine Lebensleistung für unser Heimatland abzuwerten, ist eine Untat. Liebe SPD: Mein ihr ernsthaft, dass es im Sinne eines von euch vorgeschlagenen Dr. Wilhelm Hoegner gewesen wäre – der sich im Alter von 26 Jahren als Kriegsfreiwilliger gemeldet hat -, Otto von Bismarck derart verleumderisch zu bewerten und daher einen Platz umzubenennen? Ihr lasst wirklich keine Gelegenheit mehr aus, das kulturelle Erbe unseres Landes beschmutzen zu wollen und das mit Hilfe gefährlichen Halbwissens und einer tiefen Abneigung gegen unsere Nation. Verunglimpft werden mit euren verqueren Ansichten indes nicht nur Bismarcks Taten selbst, sondern auch all diejenigen, die in den Kriegen und Revolutionen der Jahre 1848-1871 für die Idee eines geeinten Deutschlands mit demokratischen Elementen gefallen sind. Aber mit Begriffen wie „Deutschland“, „Nation“ oder auch „Demokratie“ fremdelt ihr Genossen ja seit langer Zeit.

Maximilian Götzer, CSU-Stadtrat

Grafik/Foto: Landshut, Postkartenansicht vor ca. 100 Jahren, damals Obeliskenplatz

 

Kaum hat die SPD ihren Antrag auf Umbenennung des Landshuter Bismarckplatzes gestellt, folgt ein ironisch-satirischer Antrag der AfD zu diesem Anliegen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landshuter Stadtrat Wolfram Schubert hebt dabei die Absicht des Folgeantrages klar hervor: “…die SPD/LINKE/MUT-Ausschußgemeinschaft im Landshuter Stadtrat hat einen Antrag gestellt, den Landshuter Bismarck-Platz künftig mit dem Namen eines SPD-Politikers zu versehen, der den bisherigen Namensträger an politischer Statur und historischer Bedeutung weit in den Schatten stellt. Dieser Antrag verdeutlicht darüber hinaus, daß die SPD/LINKE/MUT nachhaltig bemüht ist, sich  für die wirklichen Sorgen und Nöte der Landshuter Bürger einzusetzen.”

PRESSEMITTEILUNG
Am kommenden Donnerstag, 18. Juni, um 16 Uhr, findet der Bausenat statt. Die Sitzung wird im Neuen Plenarsaal des Rathauses abgehalten, um den nötigen Sicherheitsabstand sowohl für die Sitzungsteilnehmer als auch für die Besucher gewährleisten zu können. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Der Einlass am Donnerstag erfolgt vor Sitzungsbeginn über das Sicherheitspersonal am Haupteingang des Rathauses in der Altstadt. Beim Betreten muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und das Abstandsgebot (mind. 1,5 Meter) zu anderen Personen eingehalten werden. Die Tagesordnung enthält insgesamt 14 öffentliche Punkte, unter anderem wird über die Öffnung der Gretlmühle und einen Bauantrag zum Neubau einer OMV-Tankstelle mit Waschhalle im Bereich der Zufahrt zum Landshut Park entschieden. Die vollständige Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen der öffentlichen Punkte sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind außerdem die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

PRESSEMITTEILUNG
Am kommenden Dienstag, 16. Juni, um 16 Uhr, findet der Verkehrssenat statt. Die Sitzung wird im Neuen Plenarsaal des Rathauses abgehalten, um den nötigen Sicherheitsabstand sowohl für die Sitzungsteilnehmer als auch für die Besucher gewährleisten zu können. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Der Einlass am Dienstag erfolgt vor Sitzungsbeginn über das Sicherheitspersonal am Haupteingang des Rathauses in der Altstadt. Beim Betreten muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und das Abstandsgebot (mind. 1,5 Meter) zu anderen Personen eingehalten werden. Die Tagesordnung enthält insgesamt zehn öffentliche Punkte, unter anderem das Parkraumkonzept Nikola. Die vollständige Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen der öffentlichen Punkte sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter
www.landshut.de eingesehen werden; dort sind außerdem die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

Blick auf die Ursulinenenge und Untere Neustadt

Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode stellt die Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut erneut zwei Anträge zur Verkehrsregelung in der Neustadt. “Wir lassen hier nicht locker, weil wir einerseits überzeugt sind, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht nur zur Sicherheit, sondern andererseits auch zur Entlastung der Anwohner beitragen können.”, begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König die erneute Antragstellung. “Wir fordern daher erneut, dass die Ursulinenenge mittels Einbahnstraßenregelung nur noch zur Ausfahrt aus der Neustadt für den motorisierten Verkehr benutzbar sein soll. Die Einfahrt soll über die Regierungsstraße umgeleitet werden, so wie es auch an den Wochenmarkt-Tagen umgesetzt wird und gut funktioniert.” Auch außerhalb der Berufsverkehrszeiten kommt es immer wieder zu Behinderungen des Verkehrs in diesem Bereich. Ebenso kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen des Fuß- und Radverkehrs. Eine Einbahnstraßenregelung kann hier unserer Meinung nach Abhilfe schaffen. Die bereits bestehenden Einbahnstraßen zwischen Altstadt und Neustadt sind gute Beispiele dafür. Einbahnstraßen dienen dem besseren Verkehrsfluss, das Aufkommen von Staus und die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen kann verringert werden.

Weiterhin soll endlich der Beschluss über das Durchfahrtsverbot durch Spiegelgasse/Balsgasse umgesetzt werden. „Wir schauen seit Jahren zu wie hier eine klare Verkehrsregelung von täglich im Durchschnitt über 2200 PKW-Fahrern missachtet wird. Die SPD-Fraktion fordert deshalb bereits seit Jahren immer wieder die bauliche Sperrung mittels versenkbarer Poller.“, betont der langjährige Stadtrat Gerd Steinberger die erneute Antragstellung. Seit 2011 stehe die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Der Stadtrat hat bereits vor vielen Jahren dem Durchfahrtsverbot über die Spiegelgasse/Balsgasse in Richtung Dreifaltigkeitsplatz zugestimmt. Die effektivste Art der Umsetzung ist die bauliche Sperrung mittels versenkbarer Poller unter Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung. Stadtrat Gerd Steinberger erklärt weiterhin: „Eine Umkehrung der Verkehrsführung mit baulicher Sperrung ist unseres Erachtens sehr aufwendig, da die Verkehrsteilnehmer*innen weiträumig darauf hingewiesen werden müssen. Nach unserer Meinung ist es auch ein Irrsinn, den jetzigen Falschfahrern recht zu geben und die doppelte Anzahl der Kraftfahrzeuge, die jetzt rechtmäßig von der Altstadt in die Neustadt durchfahren, weiträumig umzuleiten.

Foto: Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut

PRESSEMITTEILUNG
Nach der am 30. Mai in Kraft getretenen „Fünften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ dürfen Schwimmbäder unter strengen Voraussetzungen ab 8. Juni wieder öffnen. Im Fall der Gretlmühle, bei der es sich um ein Naherholungsgebiet mit Badesee handelt, muss der Bausenat entscheiden, der erst am 18. Juni tagen wird. Den Stadträten stellen sich dabei viele schwierige Fragen; außerdem wären mit der Überwachung der ministeriellen Hygieneauflagen sehr hohe Kosten verbunden. Oberbürgermeister Alexander Putz legt trotzdem grundsätzlich großen Wert darauf, dass die Einrichtung sobald wie möglich geöffnet werden kann. Er ist sich dabei über die Schwierigkeiten bei der Erstellung und Umsetzung des Hygienekonzepts bewusst. Keinesfalls dürfe die Gretlmühle zu einem Infektionsherd werden.

Foto: Klartext.LA

Frei nach Karl Valentin könnte man zu manchen Anträgen im Landshuter Stadtrat bemerken:

“Es wurde schon alles beantragt, nur nicht von jedem Stadtrat oder jeder Fraktion…”

So entdeckte die SPD kürzlich das Thema LED im öffentlichen Raum für sich neu, die ÖDP stellt dieselben Fragen zum Thema “Artenschutz seit August 2019” wie sie die CSU bereits gestellt hatte und jetzt kommen die Freien Wähler mit dem Prüfauftrag “Martinsschule – wie könnte diese von Stadt doch selbst genutzt werden” um die Ecke. Diese Frage ist bereits vor Jahren im Stadtrat durch den Unterzeichner mehrfach gestellt worden und wurde ebenso oft seitens der Verwaltung negativ beschieden “Da gibt es nicht den geringsten Bedarf, das haben wir eingehend untersucht (J.W.)”.
Das Frauenplenum sprach sich am 9.3.2020 für einen “Masterplan Licht” aus und beantragt diesen.
Das ist gesetzlicher Auftrag seit 1. August 2019 und bereits vorher mehrfach im Stadtrat beantragt und diskutiert worden. Diesbezüglich sind sogar frühere Anträge noch in Bearbeitung.
Diese Aufzählung wird sicher bald fortgesetzt werden können, da vertraue ich auf fest auf die Kreativität der Kolleginnen und Kollegen.

Rudolf Schnur, Stadtrat

Falls jemand ein Problem mit den vorstehenden Zeilen hat:
Im modernen Journalismus bezeichnet man als Glosse einen kurzen, pointierten Meinungsbeitrag, der sich von Kommentar und Leitartikel durch seinen polemischen, satirischen oder feuilletonistischen Charakter unterscheidet. …