Home Tags Posts tagged with "Stadträtin Patricia Steinberger"

Stadträtin Patricia Steinberger

Grundrente einführen – Lebensleistung anerkennen

SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept

 

Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“

Nach ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Patricia Steinberger deutlich, dass von Armut und Altersarmut besonders Frauen betroffen sind. Hier gelte es von Seiten der Politik endlich Initiative zu ergreifen. Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes müsse jetzt die Grundrente folgen: „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die spürbar über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat und keine Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt hat. Die jahrzehntelange Leistung müsse sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

Harald Unfried ging zu Beginn seines Vortrages auf die aktuelle Situation ein. Sein Fazit über den derzeitigen Zustand lautet: „Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss der Gang zum Sozialamt im Alter erspart bleiben. Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben.“ Gleiches gelte natürlich auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiographien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. „Das muss sich ändern. Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten.“ Für Menschen mit geringen Einkommen würde die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente könnten rund 3 Millionen Menschen profitieren. Reine Minijobzeiten werden nicht aufgewertet. Nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten werden aufgewertet. Die Finanzierung soll weit überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. „Freilich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein.“, resümierte Unfried weiter. So müsse das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass ein höheres Rentenniveau ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden kann. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demographische- und zukunftsfeste Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hat schon vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet. Demnach biete sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einzahlen. Denn auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.

 

Foto: SPD – Landshut

Ausstellung „Bezahlbarer Wohnraum in Bayern-aber wie?“ im CityCenterLandshut

Friedrich-Ebert-Stiftung betont Verantwortung von Staat und Kommunen

 

„Bezahlbaren Wohnraum schaffen ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik!“ Das betonte Harald Zintl, Leiter der KommunalAkademie Bayern der Friedrich-Ebert-Stiftung bei der Eröffnung ihrer Ausstellung zum Thema „Wohnen“ im CityCenterLandshut. Er verwies besonders auf den Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: “Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Gerade die Kommunen könnten viel für den Bau bezahlbarer Wohnungen tun, sagte Zintl: Beispiele seien aktives Wohnbauflächenmanagement und die Vergabe eigener Grundstücke in Erbpacht. Immer mehr Städte legten in Bebauungsplänen bereits verbindliche Quoten für mietpreisgebundenen Wohnraum fest, meist 30 % beim Bau größerer Wohnanlagen.

Stadträtin Patricia Steinberger wies im CCL darauf hin, dass die Mieten in Landshut in den letzten acht Jahren um ca. 50 % gestiegen seien. Deshalb sei es für junge Familien und Menschen selbst mit mittleren Einkommen kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden. Nur noch 250 preisgünstige Wohnungen seien in städtischem Besitz; vor rund 15 Jahren waren es noch über 750.

„Deshalb muss die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten Jahren bauen, bauen und nochmals bauen“, forderte Patricia Steinberger. „Tiny-Häuser“ sollten auf kleinen Grundstücken genehmigt und die Überbauung geeigneter Parkflächen in Angriff genommen werden. „Und die Stadt Landshut kann nur gewinnen, wenn sie eigene Grundstücke unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte selber entwickelt und bebaut, wie zum Beispiel die 12 Hektar in der Ochsenau.“

REGES INTERESSE AN DER AUSSTELLUNG DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG IM CCL ZU EINEM AKUTEN THEMA………

„Das CityCenterLandshut ist ein Treffpunkt in der Region. Deshalb passt die Ausstellung mit diesem zentralen Thema perfekt in unsere Mitte“, stellte Julia Meyer für das CCL-Management in ihrer Begrüßungsrede fest. Sie dankte Stadträtin Anja König herzlich für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld.

Die Ausstellung „Mehr bezahlbarer Wohnraum in Bayern-aber wie?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kann im CCL noch bis Freitag, 19. Juli während der Öffnungszeiten besichtigt werden.

 

Fotos: h.j.lodermeier

Mitarbeiter und Patientenversorgung müssen im Focus stehen

SPD-Fraktion im Gespräch mit Dr. Philipp Ostwald

 

Nach der Veröffentlichung des Interviews der Landshuter Zeitung mit dem neuen Geschäftsführer des Klinikum Landshut gGmbH trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Dr. Philipp Ostwald, um einige Punkte zu vertiefen und ihre Standpunkte darzulegen. „Uns SozialdemokratInnen geht es in erster Linie darum, dass bei jeglicher Art von Änderungen oder Umstrukturierungen die Mitarbeiter nicht mehr belastet werden und die Versorgung der Patienten verbessert und optimiert wird.“, betonte Fraktionsvorsitzende Anja König.

„Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Interview gesagt haben, eine Fusion ist nicht unbedingt das Allheilmittel für die derzeitigen Probleme des Klinikums. Das sagen wir schon lange zu denjenigen, die sich so darauf versteifen.“, so die Fraktionsvorsitzende zu Beginn des Treffens. Dr. Ostwald erwiderte dazu: „Meine Aufgabe ist es doch das Klinikum wieder auf gesunde Beine zu stellen, dazu müssen interne Abläufe und Planungen auf den Prüfstand, genau wie Abrechnungsmodalitäten und die wirtschaftliche Steuerung.“ Ob dann am Ende des Weges eine Fusion stehe, sei erstens zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorrangig und außerdem eine politische Entscheidung, die er selbst nicht treffen könne.

Stadträtin Patricia Steinberger, die selbst als Betriebswirtin in einem großen Unternehmen des Freistaates im Bereich Rechnungswesen und Controlling arbeitet, interessierte sich insbesondere für Bereich der internen Leistungsabrechnung auch bei fachübergreifenden Leistungen. „Ganz wichtig in einem solchen Unternehmen ist doch die korrekte Zuordnung. Damit können auch Schnittstellen und eventuelle Doppelleistungen schnellstens lokalisiert werden und durch entsprechende Maßnahmen auch Kosten eingespart werden.“ Dr. Ostwald bestätigte, dass es hier noch gilt, effizienter zu arbeiten und bei den Planungen wie auch den Abrechnungen von den derzeitigen „Insellösungen“ der einzelnen Abteilungen zu Gesamtlösungen umdenkt. Dies erfordere viel Fingerspitzengefühl, da viele Führungskräfte und MitarbeiterInnen bei solchen Veränderungen mitgenommen werden müssen. Es sei aber im Endeffekt auch für das Personal positiv, wenn zum Beispiel Pflegekräfte nicht nur für eine Abteilung zur Einteilung zur Verfügung stünden. Dieser Aspekt liege der SPD-Fraktion auch sehr am Herzen, dass bei Veränderungen und Umstrukturierungen das Personal entlastet würde, so der stellvertretende Fraktionssprecher Robert Gewies. Eine der wichtigsten Herausforderungen sei auch für den neuen Geschäftsführer die Eindämmung der Mitarbeiterfluktuation, er werde sich für eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Führungskräften Strategien überlegen müssen genau wie positive Anreize für die Akquirierung von neuem Personal, denn der Fachkräftemangel sei auch hier deutlich spürbar.

„Uns geht es vor allen Dingen auch darum, dass die Patientenversorgung weiter verbessert wird und ein optimales Angebot zur Verfügung steht. Dafür sollten sich die Krankenhäuser in der Region gemeinsam austauschen und ergänzen.“, stellt Stadtrat Gerd Steinberger abschließend fest. Deshalb sollte hier mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet werden, schließlich gehe es um Menschen und keiner solle unnötig weite Wege für eine gute Versorgung zurücklegen müssen.

 

Foto: SPD

Frauen sind immer noch benachteiligt-es gibt noch viel zu tun!

MdB Hilde Mattheis beim Frauenfrühstück der Landshuter SPD

 

Am Sonntag konnten sich die SPD-Stadträtinnen über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis freuen, die mit ihnen und interessierten Frauen über frauenpolitische Themen bei einem gemeinsamen Frühstück diskutierte. Das politische Frauenfrühstück fand bereits zum 4. Mal infolge im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag statt.

                                      

Nach der Begrüßung durch Parteivorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger berichtete MdB Hilde Mattheis über die derzeitige frauenpolitische Lage in den Regierungsparteien. Sie fordert eine gerechte Verteilung von Macht, Zeit und Geld. „Seit der Einführung des Weltfrauentages hat sich in Sachen Gleichberechtigung viel getan. Von einer gerechten Verteilung von Macht, Zeit und Geld sind wir jedoch noch weit entfernt – auch in Deutschland. Immer noch verdienen Frauen weniger Geld als Männer, tragen die Hauptlast der Sorgearbeit und sind in den Führungsetagen großer Unternehmen stark unterrepräsentiert. Das muss sich ändern“, fordert Hilde Mattheis. Mit der Einführung einer Frauenquote von 30% für Aufsichtsräte in börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen Unternehmen und dem auf den Weg gebrachten Gesetz zur gleichen Entlohnung von Frauen und Männern habe die SPD schon einiges für die Frauen im Land getan. „Aber das reicht nicht. Um unsere Vision einer menschlichen Gesellschaft umzusetzen, muss die Frauenquote ausgeweitet werden. Darüber hinaus müssen die sozialen Berufe, in denen vor allem Frauen tätig sind, aufgewertet werden. Wir brauchen bei diesen Berufen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Zentral ist außerdem das Aufbrechen von Rollenbildern. Dazu kann auch das von Ministerin Schwesig vorgeschlagene Modell der Familienarbeitszeit beitragen. Dadurch würden Männer und Frauen endlich gleichermaßen in die Pflicht genommen, sich um den gemeinsamen Nachwuchs zu kümmern.“

Anschließend diskutierten die Frauen über die Rolle der Frau und ihr Selbstbestimmungsrecht, welches mit dem Kompromiss der Großen Koalition zum § 219a endete.

Dieses Gesetz schaffe eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie weitere Informationen zum medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar. „Das ist absolut realitätsfern und erschwert die Arbeit der Ärzte. Der Paragraf 219a gehört endgültig abgeschafft!“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Es könne nicht sein, dass es Frauen in Notsituationen nach wie vor sehr schwer gemacht wird, sich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren und Frauenärzt*innen bestraft werden, wenn sie dies tun. „In meinen Augen ist es würdelos den Frauen gegenüber, die in dieser Situation stecken. Dieser Paragraf widerspricht ganz klar dem Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Als Leiterin einer Betriebskrankenkasse vor Ort weiß Stadträtin Anja König wie wichtig medizinische Beratung und Aufklärung inzwischen geworden ist. „Dies zu unterlassen sollte strafbar sein und nicht anders herum.“ Die Menschen interessieren sich mehr denn je für ihre gesundheitlichen Belange und mögliche Eingriffe. Warum gilt dies nach wir vor nicht für Schwangerschaftsabbrüche? Hier sollten doch nun endlich die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht erhalten und sie sich dort informieren dürfen, wo sie auch Vertrauen haben, nämlich bei dem Arzt/der Ärztin ihrer Wahl.

                                                                           

Foto: SPD-Landshut