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Stadträtin März-Granda

Ein starkes Signal aus der Bürgerschaft

 

Aufgrund des großen Protests der Achdorfer Bürger gegen das geplante Baugebiet im Bereich Rosental, hat die ÖDP am vergangenen Samstag zu einer Ortsbegehung eingeladen. Trotz Kälte und Regen kamen zwischen 130 und 150 Bürger, um ihren Unmut und ihre Missbilligung mit ihrem Kommen zum Ausdruck zu bringen.

„Für die Bürger ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass in dem geplanten Landschaftsschutzgebiet mit so hoher naturschutzfachlicher Wertigkeit auf Kosten der Allgemeinheit gebaut werden soll“, erklärt ÖDP Stadträtin Elke März-Granda die Situation. Der gesamte Hohlweg mit seinem alten Eichenbestand ist als kartiertes Biotop geschützt und würde mit großer Wahrscheinlichkeit dem Bagger zum Opfer fallen. „Das ist unser Naherholungsgebiet, wir haben unsere Kindheit dort im Wald verbracht und jetzt spielen unsere Kinder dort“, meldet sich ein Anwohner erbost zu Wort. Doch nicht nur für die direkten Anwohner, sondern für den gesamten Einzugsbereich um den Birkenberg und Buchberg dient dieses Gebiet für Spaziergänge und Naturerholung.

Der OB-Kandidat der Ökodemokraten, Dr. Stefan Müller-Kroehling, erläuterte die Situation aus naturschutzfachlicher Sicht und betonte, dass der aus Lössboden bestehende Hohlweg und die angrenzende Wiese ein Quartier für viele selten gewordene Tierarten, wie z.B. verschiedene Wildbienen und Tagfalter, bietet. Die alten Bäume sicherten die steilen Wände des Weges aus dem sehr rutschgefährdeten Löss. „Sobald die Bäume verschwinden, und das tun sie bei angrenzender Bebauung leider meist über kurz oder lang, wird auch der Hohlweg nicht mehr lange vorhanden sein“, so seine Einschätzung. Stadträtin März-Granda kritisierte, dass der Geist des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt endlich in der Stadtpolitik ankommen müsse. Auch sollten künftig die fachlichen Stellungnahmen aus der Verwaltung für die Bereiche Natur- und Klimaschutz bei Entscheidungen mehr Gewicht erhalten.

„Zuerst müssen bereits die als Bauland ausgewiesenen Flächen mit geringer oder keiner naturschutzfachlichen Bedeutung bebaut werden, bevor die letzten Naturareale hierfür in Betracht gezogen werden“, fordert Müller-Kroehling. Dieser logische Grundsatz gelte im gesamten Stadtgebiet. Er sprach sich damit deutlich gegen ein planloses und beliebiges Vorgehen im Sinne eines „Windhundprinzips“ aus. Stadträtin März-Granda ergänzte, dass nach aktuellen Erhebungen des Amtes für Stadtentwicklung der Flächennutzungsplan mit den dargestellten Wohnbauflächen noch ein Potential für über 22 Tausend Einwohnern hat. Mit diesem Hintergrund ist es für niemanden verständlich, warum nun neue Wohnbauflächen in einem so hochsensiblen Bereich geschaffen werden sollen.

Ein Sprecher der Bürgerinitiative betonte, dass einem Lückenschluss mit Wohngebäuden auf den ausgewiesenen Bauflächen nichts entgegenstünde. Ebenso hält er es für richtig, wenn die Stadt an der Baulandentwicklung partizipiere. Jedoch stelle er sich die Frage, wieso dies in einem so wertvollem Landschafts- und Naturraum sein muss. „Wieso haben Interessen einzelner Investoren Vorrang vor dem Gemeinwohl?“, stellte er in den Raum.

Einige Besucher kritisierten, dass die Infrastruktur zur Anbindung weiterer Wohngebiete nicht mehr leistungsfähig genug sei. Bereits jetzt stoße die Bachstraße und die Pettenkofer Straße an ihre Grenzen.

Insgesamt war man sich einig, dass Landshut zu schnell wachse und sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger „am Limit“ seien. Die ÖDP-Politiker wollen nicht, dass Landshut weiter sein Gesicht verliert und werden sich dafür einsetzen, das ungesunde Wachstum der Stadt zu begrenzen

 

Fotos: ÖDP.

Bildtext (von links): Elke März-Granda, Heiko Helmbrecht, Hedwig Borgmann, Thomas Großmann, Lorenz Heilmeier

 

 

AKTIONSKREIS GEGRÜNDET: „RETTET DIE BIENEN“ –

1 Million Stimmen sind nötig, zur Rettung der Artenvielfalt in Bayern

 

Ein immenser Ansturm auf die Veranstaltung “Rettet die Bienen” in der Gaststätte zur Insel

 

In der Gaststätte zur Insel gründen div. Gruppierungen einen Aktionskreis für Stadt und Landkreis Landshut zum Bürgerbegehren – Nahezu 100.000 Menschen haben für das Volksbegehren der ÖDP bereits unterschrieben.

In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, „das ist wissenschaftlich belegt“, so die erstaunte ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda über die vielen Besucher und Aktivisten bei Ihrer Begrüßungsansprache im Wintergarten der Gaststätte zur Insel. Die Menschheit befinde sich in einem Artensterben enormen Ausmaßes und ein Großteil reagiert äußerst besorgt auf diese Entwicklung. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben. 73 aller Tagfalter sind verschwunden. Über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr vorhanden und in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren.

Stadträtin Elke März-Granda bei ihren Begrüßungsworten an die Aktivisten und Besucher  der Veranstaltung

„Ich denke, sie und ich können sich noch gut erinnern, wie unsere Wiesen früher ausgeschaut haben, wir lutschten damals an vielen Pflanzen, wie am Sauerampfer oder ähnlichen Gewächsen. Wie eine Windschutzscheibe eines Autos vor 30 Jahren  ausgesehen hat, daran können sich sicher noch viele Menschen erinnern. Wie die Gegenwart aussieht, dazu brauche ich nichts mehr sagen“, meinte die ÖDP-Stadträtin. Ein Beispiel aus China zeigt die dortige Situation auf, hier müssen bereits die Bäume per Hand bestäubt werden, da keine Bienen mehr zur Verfügung sind. Dieses möge die Aktion der ÖDP in Bayern mit ihrem Volksbegehren in unseren Gefilden verhindern.

Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, hätte man ein wirksames Werkzeug für eine gravierende Wende der bayerischen Landespolitik in der Hand. Die ÖDP hat gemeinsam mit vielen Experten einen Gesetzesentwurf verfasst, der alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung setzt, um dem entsetzlichen Artensterben wirksame Regeln entgegen zu setzen und um die bäuerlich arbeitenden Landwirte in Bayern zu unterstützen.

Jeder einzelne muss und soll das Begehren Artenvielfalt unterstützen. Die erste Hürde sei bereits überwunden. Knapp 100.000 Menschen haben in der 1. Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben. Jetzt stünde man vor der zweiten und größten Herausforderung.

10 Prozent er bayerischen Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Million Menschen. Dafür brauchen die Organisatoren des Bürgerbegehrens viele aktive Unterstützer und starke Aktionsbündnisse.

Nachdem sich in Bayern bereits 80 lokale Aktionskreise formiert haben, möchte man auch für Landshut Stadt und Landkreis mit dem gegründeten Aktionskreis tätig werden, der sich aus Gruppierungen wie der Bund Naturschutz, ÖDP Stadt und Kreis, der Bayernpartei, Grüne Stadt und Kreis, die Naturwissenschaftliche Vereinigung Landshut, LBV, Greenpeace, Natürlich mobil, Laiwand, Linke, die Tierschutzpartei und ähnliche ökologische Gruppierungen.

Eine to-do-Liste, wurde von den Aktivisten des Bürgerbegehrens erstellt, um die noch verbleibende Zeit bis zum 31.1. zu nutzen, die Faltflyer bei den Bürgerinnen und Bürger zu verteilen sowie die Plakatständer vor den Rathäusern im Landkreis zu platzieren.

Lotsen werden gesucht, die in einem Sicherheitsabstand von 20 Metern vor den Rathäusern im Eintragungszeitraum von Donnerstag 31. Januar bis Mittwoch 13. Februar Passanten an die Hand nehmen und sie ins Rathaus führen um somit durch diese freiwillige Tätigkeit zu einem „Rathaushelden“ zu werden. Egal wie dieser Winter ausfallen wird, diese Rathaushelden werden Geschichte schreiben. Sie werden Vorbild für ganz Europa sein und machen damit die Rettung der Artenvielfalt möglich.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

Frau Stadträtin März-Granda, sie sind kürzlich aus ihrem Italienurlaub zurückgekehrt und haben sicher während dieser Zeit die Muse gefunden, ihre Stadtratstätigkeit in diesem Jahre einmal Revue passieren zu lassen.

Klartext.LA:

Im ersten Halbjahr 2018 gab es im Stadtrat zahlreiche heiße Eisen, die auch von Ihnen aktiv geschmiedet wurden. So haben Sie unter anderem im Bausenat einen Beschluss herbeigeführt in dem sich alle seine Mitglieder (der OB hat nicht mitgestimmt) von dem Problem „Brandschutzklappen im Tunnel“ distanziert haben.

Zudem hat der OB in einer Pressemitteilung die Verantwortung für die unerfreulichen Entwicklungen in Sachen Altlasten auf dem Gelände der neuen Feuerwache Siedlung an der Oberndorfer Straße dem Bausenat zugesprochen.

Hinzu kommt Ihre zweite Lesung in Sachen neues Gewerbegebiet Münchnerau…

Wie beurteilen Sie hierzu das Verhalten von OB und Verwaltung?

März-Granda:

Thema Brandschutz:

Der OB hat im Vorfeld versäumt, die Stadträte über die Brandschutzmängel im Tunnel zu unterrichten. Wir wurden zu keiner Zeit darüber informiert. Die Stadträte haben von den Brandschutzversäumnissen erst aus der Zeitung erfahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitarbeiter aus der Verwaltung brandschutzrechtliche Mängel unter den Tisch kehrt. Es geht um Menschenleben und nicht um Geld. Das ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass die Leitung der Verwaltung und der OB entweder nicht informiert waren oder ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

Hier muss der OB den Sachverhalt schnellstmöglich aufklären und die notwendigen Schritte einleiten. Ein mögliches Szenario wurde vom Leiter des Baureferats – einem „NICHT-Brandschutzexperten“ – als extrem unwahrscheinlich beschrieben.  Wie ich in der entsprechenden Sitzung des Baureferats formuliert hatte, galt auch die Titanic als unsinkbar.

In unserem Antrag haben wir jegliche Verantwortung zu den Brandschutzmängeln zurückgewiesen und gefordert, dass unverzüglich ein Gutachter eingeschaltet wird, um die sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu prüfen. Nach Vorliegen des Gutachtens soll der Bausenat informiert werden. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.

Thema Feuerwache in der Oberndorfer Straße:

Mein Stadtratskollege, Herr Rudolf Schnur, hat wiederholt die Verwaltung auf die Altlasten hingewiesen und wurde diesbezüglich immer wieder vertröstet, dass alles seinen Gang gehe. Das nun der Bausenat „herhalten“ soll, ist nicht hinnehmbar. Hier sehe ich die Verantwortung beim OB und bei der Verwaltung. Dies habe ich bereits in einer vergangenen Sitzung klargestellt.

 

Klartext.LA:

Zu Beginn der Sitzungsferien gab es eine Pressekonferenz zum Klima in der Stadtpolitik, wo Sie sich und vier weitere Stadträte über die Arbeit der Stadtverwaltung und über Oberbürgermeister Alexander Putz Luft machten. Dabei spielte auch das Zitat von OB Putz in der Passauer Neuen Presse: „Bei Wespen müsse man ruhig bleiben ebenso bei Stadträten, weil Herumfuchteln sie nur wütender macht,“ eine Rolle.

Welches Signal an die Bürgerschaft sollte davon ausgehen?

Elke März-Granda:

Eine solche Äußerung ist verletzend und soll den Stadtrat diskreditieren. Meist diskreditieren solche Äußerungen aber den Verfasser. Nach einem derartigen Zitat fällt es schwer zu glauben, dass der Oberbürgermeister Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Stadträten praktizieren möchte. Diese Haltung ist sicherlich einer sachlichen Politik im Sinne der Landshuter Bürger nicht dienlich.


klartext.LA:

Explizit warfen Sie, Frau März-Ganda, der Stadtverwaltung vor, Politik zu betreiben und den Stadtrat ungenügend zu informieren.

Was sind die Gründe ihres Vorwurfes?

März-Granda:

a) Unvollständige Sitzungsvorlagen

Es fehlen wichtige Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen, so werden beispielsweise Pläne nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt. Die Stadträte beziehen sämtliche Informationen, die für die Entscheidungen in den Senaten notwendig sind, aus dem Ratsinformationssystem.

b) Kurzfristige und sukzessive Informationen

Die notwendigen Unterlagen und Informationen für die Sitzungen werden oft recht kurzfristig und nur sukzessive im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Man müsste fast täglich im Internet ins Ratsinformationssystem schauen, um alle neu eingestellten Infos zu erfassen. Hinzukommt, dass man nicht weiß, wann die Infos eingestellt werden – teilweise passiert das wirklich sehr kurzfristig vor der Sitzung. Damit besteht keine Möglichkeit sich rechtzeitig und umfassend zu informieren.

c) Fehlende Stellungnahmen der Fachbehörden/Mangelnde Beteiligung von Fachausschüssen

Oft fehlen die Stellungnahmen der betreffenden Fachstellen. Diese selbstverständlichen Grundinformationen müssen von den Stadträten oftmals per Beschluss eingefordert werden. Werden die Stellungnahmen dann endlich vorgelegt, fehlt allerdings die Einarbeitung der Stellungnahmen in den Beschlussvorschlag. Meist formulieren die Referatsleiter „ihren“ Beschlussvorschlag selbst und ohne Rücksichtnahme auf die fachlichen Stellungnahmen.

Auch werden häufig die betreffenden Ausschüsse zur Vorberatung nicht gehört.

 d) Informationen in Sitzungsvorlagen werden weggelassen

Ich empfinde das als bewusste Manipulation und möchte hier zwei Beispiele erwähnen:

  1. Änderung Flächennutzungsplan:

Trenngrün TOP 6, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 21.06.18

Vorlage:  In der Stadt Landshut sind zwei Trenngrünbereiche vorgesehen. Realität:  Es wird explizit nicht darauf hingewiesen, dass von den bisher fünf

Trenngrünbereichen drei entfallen!

Warum lässt die Stadtverwaltung hier bewusst Informationen weg?

  1. Bauantrag neues Gewerbegebiet Münchnerau: Top 5, Bausenat 13.07.18

Vorlage:   Es wird nur die Befreiung zum Einzelhandel erläutert.

Realität:   Es wird nicht erwähnt, dass hier auch eine Befreiung von der

Geschossigkeit erteilt werden muss. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sind III- IV Geschosse zugelassen, hier soll nur I Geschoss entstehen.

Auch hier die Frage, warum lässt die Stadtverwaltung bewusst Informationen weg und informiert nicht, dass weitere Befreiungen notwendig sind?

e) Politische Entscheidungen werden von der Verwaltung getroffen, der Stadtrat wird nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und damit missachtet man meines Erachtens die Geschäftsordnung

 Auch hier zwei Beispiele:

  1. Neues Gewerbegebiet Münchnerau:

Dieser Bebauungsplan wurde erst jüngst und nach ausführlicher Abwägung beschlossen. Dabei war man sich fraktionsübergreifend und auch seitens der Verwaltung einig, dass kein zweiter flächenfressender „Landshut Park“ entstehen sollte. Nun wurde bei einer neuen Gewerbeansiedlung von der Stadtverwaltung eine zweigeschossige statt 3 bis 5-geschossige Bebauung genehmigt – am Stadtrat vorbei. Uns Stadträten wurde bis heute die Planung nicht vorgestellt. Meines Wissens wurde nicht einmal mit Baubegünstigten über Geschossigkeit beim Verkaufsgespräch des Grundstücks verhandelt. Für mich sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass man von dem beschlossenen Bebauungsplan abgewichen ist. Meiner Meinung nach kann die ein- oder zweigeschossige Bebauung anstelle drei- bis fünfgeschossig nicht befreit werden, da dies den Grundzügen des Bebauungsplans entgegensteht. Hier muss der Bebauungsplan geändert werden.

 

  1. Änderung Regionalplan:

Im Vorfeld zu den politischen Beratungen im Stadtrat verhandelt der Baureferent mit dem Mitarbeiter des Regionalen Planungsverbandes, ob und welche Trenngrünbereiche gestrichen werden. Dementsprechend werden uns die Sitzungsvorlagen vorgelegt. Es wird kein „offener Beschlussentwurf“ formuliert.

Die Stadträte sollen ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt Landshut treffen, dabei müssen sie die unterschiedlichen Meinungen der Bürger repräsentieren und einen Konsens im Beschluss finden. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, könnte aber vom Oberbürgermeister und von den Referatsleitern der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden, indem alle notwendigen, objektiven Stellungnahmen und Informationen rechtzeitig vor der Beschlussfassung vorliegen würden. Politische Entscheidungen sind vom Stadtrat zu treffen und nicht im vornherein von der Verwaltungsspitze.
Wir brauchen eine transparente Informationspolitik, Regelkonformität mit der Geschäftsordnung und eine sichtbare Einbeziehung der kompetenten Fachstellen bei Beschlussvorschlägen.

 

Danke Frau März-Granda für dieses erfreulich offene und aussagekräftige Interview

 

Interview: h.j.lodermeier

 

 

 

Auf dem Foto vor dem „Bienenrettungsmobil“ von links:

Agnes Becker (stellvertretende Landesvorsitzende, Elke März-Granda (Stadträtin Landshut) und Urban Mangold (Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau)

 

Volksbegehren Bienenrettung – Auftaktveranstaltung in Landshut

Am vergangenen Wochenende fand im vollbesetzten Bernlochner Saal in Landshut die Auftaktveranstaltung der bayerischen ÖDP zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt.

 

“Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den Fugen geratene Natur”, sagte ÖDP-Landesvizin Agnes Becker. Die moderne intensive Landwirtschaft lasse kaum noch Raum für Wildkräuter, Insekten und Vögel. “Wir erleben damit die desaströsen Konsequenzen der CSU-Agrarpolitik, der auch immer mehr kleine Landwirte zum Opfer fallen”, klagte Becker. Das Volksbegehren sieht umfassende Ergänzungen des bayerischen Naturschutzgesetzes vor und habe zum Ziel, die Landwirtschaft mit dem Artenschutz zu versöhnen.

Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen”, zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung “Die Zeit”.

Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

“Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken”, so Stadträtin Elke März-Granda.

 

ÖDP mit einem breiten Bündnis und viel Erfahrung bei Volksbegehren

Die Initiative der ÖDP wird von SPD und Grünen sowie bislang gut 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen.

Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten. „Wichtige Gesetze konnten so gegen die CSU, gegen die Staatsregierung und gegen starke Lobbyverbände durchgesetzt werden“, so ÖDP-Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau, Urban Mangold.

In einem ersten Schritt benötigen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10% der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt.