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Stadträtin Elke März-Granda

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.

 

ÖDP und „Fridays for Future” beim Ramadama in der Bayerwaldsiedlung

Gemeinsam mit einigen Aktiven von “Fridays For Future” und einer engagierten Gruppe Landshuter Bürgerinnen und Bürger hat die ÖDP am vergangenen Samstag eine Säuberungsaktion in der nördlichen Bayerwaldsiedlung durchgeführt.

 

Innerhalb von knapp zwei Stunden wurde ein stattlicher Haufen Müll von Plastik, Glasflaschen und ein großer Eimer Zigarettenkippen gesammelt. OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling, auf dessen Anregung die Aktion stattfand, wies darauf hin, dass Mikroplastik eine tickende Zeitbombe sei und es weltweit in absehbarer Zeit zu einem der größten Probleme werde. Er forderte daher: „Mikroplastik muss an der Quelle gestoppt werden!“. Es belastet in hohen Konzentrationen bereits die Isar und sein Bachbett 87,9 Partikel Mikroplastik pro Kubikmeter Flusswasser fanden Forscher der Universität Bayreuth 2018 oberhalb von Landshut Tendenz steigend.

Erschrecken war die große Menge an giftigen Zigarettenstummeln, die man in der kurzen Zeit fand. Denn die Filter der weggeworfenen Kippen stecken voller Giftstoffe. Beim Rauchen sammeln sich Nikotin, Arsen, Blei und viele andere Chemikalien in den Filtern. Immer wenn es regnet, sickern diese Stoffe mit dem Regenwasser in den Boden oder in die Kanalisation. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vergiftet schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel schätzungsweise 40 Liter Grundwasser. Auf diesem Weg gelangen jedes Jahr weltweit etwa 90 Tonnen an Nikotin und über eine Tonne Arsen in die Umwelt. Gefährdet werden dadurch nicht nur Fische, auch Kleinkinder fallen dieser Umweltverschmutzung immer wieder direkt zum Opfer. Bei ihnen kann schon eine einzige verschluckte Kippe zu ernsthaften Vergiftungssymptomen bis hin zum Tod führen.

„Diese Mengen an giftigem Müll in Landschaft, Boden und Grundwasser können wir nicht einfach übersehen”, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Auch Stadträtin Christine Ackermann und die fleißigen Helfer zeigten sich entsetzt über die zustande gekommene Menge an Kippen, die aufgrund ihrer hohen Giftstoffkonzentration eigentlich im Sondermüll zu entsorgen wären.

Ein weiterer, global bedeutsamer Aspekt der Exkursion war die nur auf den ersten Blick „landschaftlich unspektakuläreÖrtlichkeit im Gewerbegebiet am nördlichen Stadtrand. Ein Teil des Gebietes liegt auf einem entwässerten Niedermoor, und das sei für Landshut eine Besonderheit. Dr. Müller-Kroehling erklärte, woran man den Moorboden erkennt, und warum sein aktueller, stark zersetzter Zustand sehr schlecht für das Weltklima ist. Wegen des großen Interesses an dem Thema wird es hierzu auch eine eigene Führung geben (Termin wird in der LZ und auf der Homepage der ÖDP bekanntgegeben). Den Brotzeitzuschuss der Stadt spendete die Gruppe dem Verein ‘Rettet den Regenwald e.V

 

Foto: ÖDP

Volksbegehren zugelassen – ÖDP jubelt!

ÖDP-Ortsvorsitzender Heiko Helmbrecht: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

 

Das bayerische Innenministerium hat letzte Woche bekannt gegeben, dass das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) initiierte Volksbegehren “Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird.

94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch circa 1000 von hiesigen Aktiven im Raum Landshut. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Die ÖDP macht es vor, wie direkte Demokfratie funktioniert“, sagt Stadträtin Elke März-Granda über den basisdemokratischen Erfolg. „Diese Volksbegehren ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, betont Helmbrecht.

„Wir werden jetzt das bereits bestehende lokale Volksbegehren-Bündnis erneut einberufen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, erläutert Stadträtin Ackermann.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

„Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben“, erläutert der stellvertretende Ortsvorsitzende Herbert Eichner. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegn die bäuerliche Landwirtschaft handelt. „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Stadträtin Elke März-Granda.

„Jetzt können die Bürger das Bayerische Naturschutzgesetz neugestalten“, sagt der Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 ist die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt. Während dieser Zeit müssen sich knapp eine Million der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

„Wir bitten daher alle Bürger, denen unsere bayerische Heimat am Herzen liegt, sich die Zeit für eine Unterschrift zu nehmen“, so Stadträtin Christine Ackermann.

 

Foto: ÖDP

Nachdem die geplante Westtangente (Variante 7) in unmittelbarer Nähe unterschiedlicher Schutzgebiete verlaufen wird und diese sogar teilweise durchschneidet, ist im Vorfeld eine artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme erforderlich.

Betroffen sind: FFH-Gebiete, mehrere Biotope, Bannwald, geplante Landschafts- und Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete.

VARIANTEN-KARTE

 

Antrag:

An den Stadtrat Landshut

Rathaus

84028 Landshut

 

1. Im Vorfeld zu den jetzt stattfindenden Planungen zur Westtangente wird eine artenschutzrechtliche und -fachliche Kartierung der dort angesiedelten geschützten Arten und Lebensräume veranlasst. Damit können die Folgekosten für die artenschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen ermittelt werden.

2. Die Ausschreibung erfolgt zeitnah.

 

Begründung

Erfahrungsgemäß werden erst im bereits fortgeschrittenen Planungs- oder Umsetzungsverfahren geschützte Arten kartiert und müssen dann mit sehr hohen Kosten planerisch berücksichtigt werden (z.B. Stuttgart 21 oder Waldschlösschenbrücke Dresden.) Aus diesem Grund ist es sinnvoll bereits im Vorfeld der Planungen zur Westtangente mit der artenschutzrechtlichen und -fachlichen Kartierung der geschützten Arten und der Lebensräume zu beginnen. Diese muss zeitnah und bereits vor der eigentlichen saP erfolgen.

 

Elke März-Granda

Stadträtin ÖDP