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Stadträtin Elke März-Granda

Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sich die ÖDP-Stadträte Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling mit einer großen Zahl von Bürgern des Stadtgebietes Löschenbrand vor Ort getroffen. Bei diesem Termin schilderten die Bewohner die Gefahren durch Grundwasser und durch Isar-Hochwasser in ihrem Wohngebiet.

Während die Flutmulde vollständig überschwemmt war, überflutete das Grundwasser in den Jahren 2005 und 2013 Dutzende von Kellern, in einigen Fällen brachen die Bodenplatten von Wohnhäusern. Deshalb ist es naheliegend, dass durch eine weitere Versiegelung und durch den Bau von großen Tiefgaragen in der unmittelbaren Nachbarschaft eine weitere Verschärfung der Gefahren durch Grund- und Hochwasser in Löschenbrand eintreten kann.

Welche Kräfte da am Werk sind, zeigt bei jedem Hochwasser die Sperrung und Überflutung der Unterführung beim „Landshuter Hof“: Die Flutung muss erfolgen, wenn die Flutmulde vollgelaufen ist. Ohne die Flutung würde der Grundwasser-Druck die Oberndorfer Straße und den Gleiskörper der Strecke München-Regensburg regelrecht zum Schwimmen bringen. Gleichzeitig trifft der Grundwasser-Druck die Keller der Wohngebäude von Löschenbrand.

Aufgrund der geplanten Bebauung des ehemaligen Hitachi-Geländes haben die betroffenen Bürger große Bedenken. Denn durch den Bau von großen Tiefgaragen und einer ggf. damit einhergehenden Verdrängung des Grundwassers könnte sich die ohnehin angespannte Gefahrenlage weiter verschärfen.

Die Bewohner betonen, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine Bebauung sind. Vielmehr sollte vor einer Bebauung sicher ausgeschlossen werden, dass sich die Bebauung des ehemaligen Hitachi-Geländes negativ auf das große Wohngebiet Löschenbrand auswirkt, nämlich die Gefahrenlage vor allem durch das Grundwasser sowie insgesamt in Wetterlagen verschärft, wie sie 2005 und 2013 auftraten und bekanntlich durch den Klimawandel längst nicht mehr so selten und ungewöhnlich sind wie früher einmal.

Aus diesem Grund fordert die ÖDP über einen Antrag eine umfassende gutachterliche hydrologische Prüfung, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung über eine Bebauung kommt. Es sollte dabei auch geprüft werden, ob es Altlasten auf dem Hitachi-Gelände gibt und ob diese, ähnlich wie beim BMI-Gelände, durch eine Baumaßnahme aktiviert werden können und dadurch ins Nachbargelände gelangen.

„Wir wollen Transparenz und Klarheit für die Bürger erreichen. Hier sollte die Stadt als zuständige Behörde, die offenen Fragen schnellstmöglich klären lassen“, sind sich März-Granda und Müller-Kroehling einig. Denn zwischenzeitlich gibt es bereits Überlegungen von ansässigen Familien durch Umzug den möglichen Hochwassergefahren aus dem Weg zu gehen.

Außerdem steht für die Politiker fest, dass die Planungen zu den Tiefgaragen geändert werden müssen, sollte sich aus den Gutachten ein erhöhtes Hochwasserrisiko ergeben.

Die Fotos wurden von den Erstellern zur Veröffentlichung freigegeben. Die Luftbilder stammen von Klaus Leidorf, die übrigen Fotos von Elmar Stöttner.

Für den Erhalt der Ochsenau

Große Resonanz aus der Bürgerschaft!

 

Etwa 90 Bürger hatten sich auf Einladung der ÖDP Landshut zu einer Protestwanderung am vergangenen Sonntag in der Ochsenau eingefunden. OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling stellte fundiert und gewohnt humorvoll die Geschichte, Bedeutung und auch die Möglichkeiten zum Schutz dieses Areals vor. „Als Ergebnis naturwissenschaftlicher Erhebungen verdient dieses Areal die Einstufung als wertvollste Fläche im ganzen Stadtgebiet“, betonte Müller-Kroehling. Es sind 49 Hektar Kalkmagerrasen auf schluffigem Boden, die hier dank langjähriger militärischer Nutzung seit 1880 überdauert haben und von den Entwicklungen auf der Restfläche des Isartals verschont geblieben sind. Einige Steppenbewohner leben hier, die hier ihr einziges Vorkommen in ganz Deutschland haben. Ebenso ist hier das einzige Vorkommen mancher Arten in Bayern südlich der Donau und das Areal ferner Fundort zahlreicher in Bayern vom Aussterben bedrohter Arten.

„Das gesamte ehemalige Militärareal der Ochsenau ist nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes vor Verschlechterungen gesetzlich geschützt und hätte nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) auch nach Brüssel gemeldet werden müssen. Es nur aufgrund verfehlter Haushaltspolitik und von Finanzengpässen einer Bebauung zuzuführen, ist weder rechtlich korrekt noch naturschutzfachlich zu rechtfertigen, und auch nicht ausgleichbar“, bemängelte der Politiker. Sogar das von der Stadt beauftragte Gutachterbüro habe dies bescheinigt, betonte Stadträtin Elke März-Granda und gab ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Stadtrat dennoch mehrheitlich für eine Bebauung gestimmt habe.

OB-Kandidat Müller-Kroehling betonte, dass allein im Landshuter Osten noch verschiedene alternativen Flächen ohne speziellen Naturschutz-Wert und Hochwasserproblematik unbebaut seien. Bei einer Wanderung entlang der NSG-Grenze erläuterte Müller-Kroehling noch, dass diese wesentlich weiter im Areal liegt, als dies die Schilder anzeigen. Viele Besucher zeigten sich regelrecht schockiert angesichts des immensen Flächenverlustes, den diese Bebauung darstellen würde. Die derzeit von mehreren Naturschutzverbänden erarbeitete EU-Beschwerde gegen die Zerstörung des schützenswerten Areals und Beeinträchtigung der Restfläche werde die gesamte Fläche des ehemaligen Übungsplatzes umfassen, so Müller-Kroehling. Dieses Verfahren könne sich unter Umständen über viele Jahre hinziehen. Bereits jetzt liefen Beschwerden gegen Deutschland seitens der EU-Kommission wegen unzureichenden Schutzes mageren Grünlandes.

Müller-Kroehling schlug für die Ochsenau die Gründung eines Heideflächenvereins nach Münchner Vorbild als Alternative zur Bebauung vor. Damit könne man die Fläche auch ohne Zerstörung von 20 Hektar und massiver Beeinträchtigung der Restfläche wirtschaftlich nutzen, und zwar zur Generierung von Ökopunkten für Ausgleichsmaßnahmen. Nicht umsonst werde dies im Münchner Norden seit Jahren sehr erfolgreich von der Stadt und den Umlandgemeinden so praktiziert.

Der Referent äußerte seine Überzeugung, dass es verschiedene wirtschaftliche Lösungen und Fördermöglichkeiten gebe, die einmalige und extrem wertvolle Fläche zu erhalten.

 

Bildquelle: ÖDP-Landshut

Vor über 10 Jahren ins Leben gerufen und bis heute nicht sonderlich erfolgreich. Die Stelle des Fördermittel-Scout bei der Stadt Landshut hat noch großes Potential um eigenständig – ohne Stadtratsanträge – Förderungen zu erlangen.

Am 23. Oktober 2008 beantragte Stadtrat Rudolf Schnur die dauerhafte Einrichtung einer Planstelle eines sogenannten Fördermittel-Scouts, der alle Möglichkeiten der Fördermittelgewinnung – auch von nichtstaatlichen Geldgebern – zu betrachten hat. Seine Aufgabe sollte die ständige Sichtung von Ausschreibungen von geförderten Projekten sein. Gleichgültig welcher Fördermittelgeber und welche Projektart.
Dessen Erkenntnisse sollen aber nicht nur zum Wohl der Stadtkasse selbst, sondern auch für Vereine und Unternehmen in der Stadt von Nutzen sein.
Der Fördermittel-Scout sollte sich als Scout für alle Landshuter verstehen.

EU, Bund und Länder bieten eine Fülle von Fördermitteln wie Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen an. Gefördert werden neben Kommunen auch Privatpersonen, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen. Es sollen damit beispielsweise neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, Investitionen in neue Technologien, Umweltmaßnahmen, Kultur und Klimaschutz gefördert werden. „Bei Standortentscheidungen oder auch Betriebserweiterungen spielen Fördermittel vielfach eine entscheidende Rolle“, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Viele Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen tun sich allerdings schwer  im „Förderdschungel“ zurechtzufinden.  Hier wäre der Fördermittel-Scout gefragt, um ein dementsprechendes Informationsportal aufzubauen. Entscheidend ist, dass sich potentielle Antragsteller unkompliziert informieren können und einen Überblick über die  Förderprogramme erhalten.
In mehreren Stadtratsanträge hat Stadträtin Elke März-Granda in den letzten Jahren die Erfolge der Position des Fördermittel-Scouts kritisch hinterfragt. 

 

Bereits zwei Tage vorher hatten die Grünen im Landshuter Stadtrat einen annähernd deckungsgleichen Haushaltsantrag eingebracht der die Schaffung einer “Europastelle” vorsieht.

 

 

 

Am 23. Februar 2009 beantragte eine Reihe von Stadträten aus der CSU-Fraktion offenzulegen, welche Fördermittel und EU-Projekte in der Vergangenheit in Landshut empfangen und umgesetzt wurden.
Weiterhin wurden konkrete Projekte vorgeschlagen für die Fördermittel beantragt werden sollten.

 

ÖDP und „Fridays for Future” beim Ramadama in der Bayerwaldsiedlung

Gemeinsam mit einigen Aktiven von “Fridays For Future” und einer engagierten Gruppe Landshuter Bürgerinnen und Bürger hat die ÖDP am vergangenen Samstag eine Säuberungsaktion in der nördlichen Bayerwaldsiedlung durchgeführt.

 

Innerhalb von knapp zwei Stunden wurde ein stattlicher Haufen Müll von Plastik, Glasflaschen und ein großer Eimer Zigarettenkippen gesammelt. OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling, auf dessen Anregung die Aktion stattfand, wies darauf hin, dass Mikroplastik eine tickende Zeitbombe sei und es weltweit in absehbarer Zeit zu einem der größten Probleme werde. Er forderte daher: „Mikroplastik muss an der Quelle gestoppt werden!“. Es belastet in hohen Konzentrationen bereits die Isar und sein Bachbett 87,9 Partikel Mikroplastik pro Kubikmeter Flusswasser fanden Forscher der Universität Bayreuth 2018 oberhalb von Landshut Tendenz steigend.

Erschrecken war die große Menge an giftigen Zigarettenstummeln, die man in der kurzen Zeit fand. Denn die Filter der weggeworfenen Kippen stecken voller Giftstoffe. Beim Rauchen sammeln sich Nikotin, Arsen, Blei und viele andere Chemikalien in den Filtern. Immer wenn es regnet, sickern diese Stoffe mit dem Regenwasser in den Boden oder in die Kanalisation. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vergiftet schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel schätzungsweise 40 Liter Grundwasser. Auf diesem Weg gelangen jedes Jahr weltweit etwa 90 Tonnen an Nikotin und über eine Tonne Arsen in die Umwelt. Gefährdet werden dadurch nicht nur Fische, auch Kleinkinder fallen dieser Umweltverschmutzung immer wieder direkt zum Opfer. Bei ihnen kann schon eine einzige verschluckte Kippe zu ernsthaften Vergiftungssymptomen bis hin zum Tod führen.

„Diese Mengen an giftigem Müll in Landschaft, Boden und Grundwasser können wir nicht einfach übersehen”, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Auch Stadträtin Christine Ackermann und die fleißigen Helfer zeigten sich entsetzt über die zustande gekommene Menge an Kippen, die aufgrund ihrer hohen Giftstoffkonzentration eigentlich im Sondermüll zu entsorgen wären.

Ein weiterer, global bedeutsamer Aspekt der Exkursion war die nur auf den ersten Blick „landschaftlich unspektakuläreÖrtlichkeit im Gewerbegebiet am nördlichen Stadtrand. Ein Teil des Gebietes liegt auf einem entwässerten Niedermoor, und das sei für Landshut eine Besonderheit. Dr. Müller-Kroehling erklärte, woran man den Moorboden erkennt, und warum sein aktueller, stark zersetzter Zustand sehr schlecht für das Weltklima ist. Wegen des großen Interesses an dem Thema wird es hierzu auch eine eigene Führung geben (Termin wird in der LZ und auf der Homepage der ÖDP bekanntgegeben). Den Brotzeitzuschuss der Stadt spendete die Gruppe dem Verein ‘Rettet den Regenwald e.V

 

Foto: ÖDP

Volksbegehren zugelassen – ÖDP jubelt!

ÖDP-Ortsvorsitzender Heiko Helmbrecht: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

 

Das bayerische Innenministerium hat letzte Woche bekannt gegeben, dass das von der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei) initiierte Volksbegehren “Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird.

94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch circa 1000 von hiesigen Aktiven im Raum Landshut. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Die ÖDP macht es vor, wie direkte Demokfratie funktioniert“, sagt Stadträtin Elke März-Granda über den basisdemokratischen Erfolg. „Diese Volksbegehren ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, betont Helmbrecht.

„Wir werden jetzt das bereits bestehende lokale Volksbegehren-Bündnis erneut einberufen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, erläutert Stadträtin Ackermann.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

„Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben“, erläutert der stellvertretende Ortsvorsitzende Herbert Eichner. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, dass es sich nicht um eine Initiative gegn die bäuerliche Landwirtschaft handelt. „Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsens oder Weichens“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Stadträtin Elke März-Granda.

„Jetzt können die Bürger das Bayerische Naturschutzgesetz neugestalten“, sagt der Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 ist die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt. Während dieser Zeit müssen sich knapp eine Million der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

„Wir bitten daher alle Bürger, denen unsere bayerische Heimat am Herzen liegt, sich die Zeit für eine Unterschrift zu nehmen“, so Stadträtin Christine Ackermann.

 

Foto: ÖDP

Nachdem die geplante Westtangente (Variante 7) in unmittelbarer Nähe unterschiedlicher Schutzgebiete verlaufen wird und diese sogar teilweise durchschneidet, ist im Vorfeld eine artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme erforderlich.

Betroffen sind: FFH-Gebiete, mehrere Biotope, Bannwald, geplante Landschafts- und Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete.

VARIANTEN-KARTE

 

Antrag:

An den Stadtrat Landshut

Rathaus

84028 Landshut

 

1. Im Vorfeld zu den jetzt stattfindenden Planungen zur Westtangente wird eine artenschutzrechtliche und -fachliche Kartierung der dort angesiedelten geschützten Arten und Lebensräume veranlasst. Damit können die Folgekosten für die artenschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen ermittelt werden.

2. Die Ausschreibung erfolgt zeitnah.

 

Begründung

Erfahrungsgemäß werden erst im bereits fortgeschrittenen Planungs- oder Umsetzungsverfahren geschützte Arten kartiert und müssen dann mit sehr hohen Kosten planerisch berücksichtigt werden (z.B. Stuttgart 21 oder Waldschlösschenbrücke Dresden.) Aus diesem Grund ist es sinnvoll bereits im Vorfeld der Planungen zur Westtangente mit der artenschutzrechtlichen und -fachlichen Kartierung der geschützten Arten und der Lebensräume zu beginnen. Diese muss zeitnah und bereits vor der eigentlichen saP erfolgen.

 

Elke März-Granda

Stadträtin ÖDP