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Stadträtin Anja König

Sozialteam Landshut erhält Gutscheinspende aus der Wunschbaumaktion der Nachbarschaftshilfe Landshut e.V.

Die Wunschbaumaktion der Nachbarschaftshilfe Landshut e.V. unter der Schirmherrschaft von Stadträtin Anja König ist seit einigen Jahren ein fester Bestandteil in der Weihnachtszeit. Immer mehr bedürftige Familien nehmen dieses Angebot für ihre Kinder an, aber auch die Spendenbereitschaft wird immer größer, so dass nicht nur die Wünsche der Kinder erfüllt werden. Auch erwachsene bedürftige Personen werden regelmäßig mit Gutscheinspenden versorgt.

Das Sozialteam-Soziotherapeutisches Zentrum Landshut (kurz STZ Landshut) bietet Angebote für Menschen mit den unterschiedlichsten Handicaps und versucht diese Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren und einzugliedern. Durch innovative, gemeinwesenorientierte Angebote wirkt diese gemeinnützige Organisation damit an der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft mit. „Die öffentlichen Mittel reichen für therapeutische Maßnahmen und die Unterbringungs- und Verpflegungskosten. Was oft zu kurz kommt, sind Freizeitgestaltung und Erholung für unsere NutzerInnen“, berichtet eine der beiden Leiterinnen, Regina Wieser. Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe Landshut e.V. kann etwas Abhilfe schaffen: „Hier springen wir gerne ein und dank der Spenden der beiden Stadträtinnen Patricia Steinberger und Anja König haben wir 2 Gutscheine für je 6 Personen für einen Besuch im Escape Room in Ergolding und 10 Gutscheine für einen Besuch in unserem Stadtbad in Landshut.“ Regina Wieser weiß von ihren KlientInnen, dass diese Gutscheine, die am vergangenen Dienstag persönlich überreicht wurden, sehr begeistert entgegengenommen werden. Schirmherrin Anja König betont auch an dieser Stelle: „Allen Menschen einen Platz in unserer Gesellschaft bieten, keine Ausgrenzung wegen irgendwelcher Handicaps, das muss unser Ziel sein und dafür leistet das Sozialteam einen großen Beitrag. Ich mache mir regelmäßig durch Besuche ein Bild und bin begeistert von der Arbeit, die hier geleistet wird. Deshalb ist es uns ein großes Bedürfnis zu unterstützen.“

 

Foto: Nachbarschaftshilfe

Bildtext: Ver.di – Vorsitzender Karlheinz Unfried (vierter von links) und Stadträtin Anja König (dritte von links) mit Gewerkschaftern und Mitarbeitern der Nachbarschaftshilfe Landshut – Hans Peter Brunnhuber ( zweiter von rechts) und Elisabeth Regnat-Granz (rechts ganz außen)

„Das Dach über unseren Köpfen gibt uns Geborgenheit“

ver.di Ortsverband Landshut schreibt einen offenen Brief an OB Putz

Auf Grund von stetig steigenden Mietpreisen und den daraus resultierenden Unmutsäußerungen der Gewerkschaftsmitglieder, beobachtet ver.di den Landshuter Wohnungsmarkt in letzter Zeit sehr intensiv. Die Gewerkschafter von ver.di verstehen es als ihre Pflicht, sich für ihre Kollegen/Innen auch außerhalb der Arbeitszeit für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Gerade das Dach über den Köpfen der Menschen in Landshut geben ihnen die Rückzugsmöglichkeit und Geborgenheit, die sie brauchen. Gerade diese Dächer bröckeln immer mehr und darum sei es Grund genug, den im Oktober 2018 von Stadträtin Anja König und der SPD inszenierten Bürgerentscheid zu unterstützen. 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, immerhin 40 Prozent der Wahlberechtigten, votierten für die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft. Der Auftrag an die Stadträtinnen und Stadträte war damit gemacht. Die Landshuter Bürgerinnen und Bürger benötigen Wohnraum. Seither stellen die Gewerkschafter keine Veränderung der Situation fest. Bei den im März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen wird ver.di im Sinne ihrer Mitglieder die Situation nutzen, sie werden sich einmischen, mitmischen und gestalten. Die Stadträtinnen und Stadträte werden sich rechtfertigen müssen und erklären, wie sie zu den Forderungen von ver.di stehen.

Das Wohnraumproblem sei nicht nur ein Landshuter Thema, sondern ein Problem vieler bayerischer Städte im südlichen Raum.

Es sei eine Tatsache, dass Wohnen ein Luxusproblem geworden ist, gerade in den Ballungszentren wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. Vor allem in diesen Städten ist ganz klar festzustellen, dass sich in den letzten Jahren zu wenig oder gleich gar nichts getan habe. Es sei nicht so, dass man nicht genügend Wohnungen in Bayern oder auch in Deutschland zur Verfügung stünden, aber das Zauberwort sei hier, „bezahlbar“. Gerade für die arbeitende Schicht sei es immer schwieriger eine vernünftige Wohnung zu finden. Als Gewerkschaftler hätte man gehofft, dass durch die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler sich etwas ändere. Leider änderte sich gar nichts an der katastrophalen Situation. Es ist zwar schön von der Staatsregierung zu hören, dass bis 2025 bis zu zehntausend neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen. Wenn man sich aber den Sozialbericht der Bayerischen Regierung ansieht, so fehlen mindestens eine Million bezahlbare Wohnungen, die aber unbedingt geschaffen werden müssten. Es zeigt deutlich, dass die Devise “es wird der Markt schon richten“, nicht funktionieren kann. Die Mieten in Bayern steigen unverhältnismäßig an und sie seien die letzten 5 Jahre und, das zählt auch für Landshut, um ca. 25 Prozent gestiegen. Eine derartige Steigerung der Lebenshaltungskosten fängt keinTarifvertrag mehr auf. Das zeigt deutlich, dass gerade Schlechtverdiener sich die Wohnungen nicht mehr leisten können und aus den Städten heraus müssen. Gerade Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener sind es, die hier auf der Strecke bleiben. Der Wunschgedanke der Bayerischen Staatsregierung sei scheinbar der des Wohneigentums, der heißt: „Ich kaufe mir eine Wohnung oder baue mir ein Haus“. Wie soll sich jemand eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen, der das Geld schon gar nicht dazu hat? Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen haben nur zwei Möglichkeiten, entweder sie senken ihren Lebensstandard, oder sie ziehen aus den Ballungsräumen heraus. Das wiederum heißt, dass sie wieder pendeln und weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Der Spitzenreiter in dieser Angelegenheit sei München, wo täglich 360.000 Leute in die und aus der Stadt pendeln müssen. In der Bayerischen Verfassung stünde, dass jeder Bürger Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe. Die Förderung des Bauens billiger Volks-Wohnungen, sei Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Wenn die Bayerische Regierung ihre Verfassung ernst nehmen würde, sei es auch ihre Pflicht, ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern stellt fest, dass man in den nächsten Jahren 50.000 belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr erstellen muss. Dies muss schon auch von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften geändert und nicht nur dem freien Markt überlassen werden, denn jeder Mensch habe einen Anspruch auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Was wichtig für die Stadt Landshut wäre, wäre ein Sofortprogramm das man anleiern sollte, um bis 2024 mindestens 1000 neue Wohnungen zu schaffen. Das sieht der Ortsverein ver.di als Schwerpunktaufgabe. Der ver.di Ortsverein spricht sich weiter für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung von Wohnraum sowie bei der Ausweisung eines bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehrs aus.

Durch ein entsprechendes Leerstands-Management muss sichergestellt sein, dass Wohnraum zeitnah wieder seiner Bestimmung zugeführt wird.

Stadträtin und Initiatorin des Bürgerbegehrens Wohnbaugesellschaft Anja König, wies in einem Statement darauf hin, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht mit genügend Finanzmittel ausgestattet sei. Die momentane Zinslage bedeutet, dass das Geld auf der Straße läge, wo man in zehn Jahren weniger Geld zurückzahlen müsse, als man Kredit aufgenommen habe. Die Wohnungsbaugesellschaft habe man eben aus diesen Gründen als eigene Gesellschaft gegründet, um selbst Kredite aufnehmen zu können. Im Moment sei es so, dass kostendeckend und je nachdem wie viel die Stadt Landshut dazu schießen kann, gebaut werden kann. Das sei der Hintergrund, über den jetzt mehrheitlich im Stadtrat abgestimmt wurde. Dies sei aber nicht der Sinn einer Wohnungsbaugesellschaft. Schulden, die man macht sind in dem Sinne keine Schulden, da man sie in Immobilien umwandelt, die einen Gegenwert darstellen. Anja König sei gerade wieder unterwegs in der Stadt und bei ihrer Austeilung ihrer Parteizeitung sei ihr aufgefallen, wie viele Wohnungen doch leer stehen. Leerstand war beim letzten Wahlkampf das große Thema von allen Fraktionen im Stadtrat und bei allen Parteien. Dass viele Wohnungen leer stehen stimmt einfach. Besonders die privaten Vermieter wollen scheinbar den Aufwand mit Mietern nicht mehr betreiben oder haben Angst eventuell „schlechte Mieter“ aufnehmen zu müssen. Dem sollte man entgegensteuern und deshalb wurde auch eine Zweckentfremdungssatzung wirksam, die man in den Kommunen unbedingt erlassen sollte. Nach 3 Monaten Leerstand sollte der Vermieter mit der Stadt Kontakt aufnehmen und begründen müssen, warum die Wohnung so lange leer steht. So wäre die Stadt immer involviert. Bei älteren Vermietern, die nicht mehr in der Lage seien das Prozedere einer Vermietung durch zu führen, sollte die Stadt Landshut ein Verkaufsangebot unterbreiten. Dieses wäre ein Möglichkeit den Bestand der städtischen Wohnungen zu erhöhen. Manch einer wäre froh, weil er dann einen dementsprechenden Preis für sein Objekt bekommen könnte. Genauso viele Anfragen, die König über neue Wohnungen in der Stadt bekommt, entsprechen genau so vielen Meldungen über Leerstands-Wohnungen. „Zum Teil stehen Wohnungen über zwei Jahre leer und in der heutigen Wohnraumsituation ärgert mich das sehr“, so Anja König.

Insbesondere auch in Altbauten ist unter Beachtung der Vorschriften des Denkmalschutzes Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Grund- und Immobilien sind so zu verwenden, dass es auch dem Wohle der Allgemeinheit dient. Sofern dies nicht verwirklicht wird, sind die Möglichkeiten des Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz zu prüfen.

Ein mögliches Mittel sei auch der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung gem. Art. 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG).

Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist darauf zu achten, dass eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Landshut nicht gefährdet wird. Es seien deshalb alle Maßnahmen eines flächen- und ressourcensparenden Baus zu berücksichtigen. Insbesondere ist auch beim Neubau oder der Sanierung von Gewerbeimmobilien (z. Bsp. Supermärkte) zu prüfen, ob durch eine mehrgeschossige Bauweise geschaffen werden kann. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob bei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (insbesondere bei einer guten Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr) Potential für Flächeneinsparungen sei. Zu Lasten des Klimaschutzes bzw. zur Verminderung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern dürfen keine Einsparungen vorgenommen werden.

Leider sind zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt in Landshut nur wenige Informationen der Stadt Landshut vorhanden.

Ver.di fordert die Stadt auf, jährlich in einem Bericht zur Lage auf dem Wohnungsmarkt darüber zu berichten:

  1. a) Wie sich die allgemeine Entwicklung am Wohnungsmarkt in Landshut darstellt (Zu -und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  2. b) Wie sich die Entwicklung bei den geforderten Wohnungen in Landshut darstellt (Zu- und Abgang von Wohnungen, Bestand)
  3. c) Welche Entwicklungen bei den Mieten feststellbar sind
  4. d) Welche Aktivitäten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen waren.

Darum bittet Ver.di Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz, sich um Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bemühen und bittet um eine Stellungnahme der von ihnen vorgetragenen Forderungen.

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 15.03.2019

 Gehalten von der Fraktionsvorsitzenden Anja König

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister und den Damen und Herren der Stadtverwaltung, nicht nur den Referenten, sondern allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt für ihre Arbeit und Mitarbeit bedanken. Besonders das Finanzreferat hat dieses Mal doppelt arbeiten müssen, aber für unsere Fraktion war es einfach auch notwendig, mehr abschließende Zahlen zu kennen und zu wissen wohin die Reise mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geht. Deshalb sind wir dankbar für die von uns vorgeschlagene Klausur und die externe fachmännische Beratung für den gesamten Stadtrat.

 

Auch in diesem Jahr reden wir wieder einmal von einem Rekordhaushaushalt, wie in jedem Jahr und auch dieses Mal ist dies dem Tatbestand geschuldet, dass jahrzehntelang ein Investitionsstau aufgebaut wurde, der kaum noch aufzuholen ist.    

                                                                                    

Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand:

  • Wir brauchen drei neue Schulen, weil künftig auch die Schulen inclusive Container aus allen Nähten platzen
  • Das Eisstadion einer Sanierung bedarf
  • Der Bernlochner Komplex saniert werden muss, um dort wieder das Stadttheater zu integrieren, denn das Interimszelt bröckelt bereits und wird uns in nächster Zeit auch viel Geld kosten und in den Bernlochner gehört unser Stadttheater nun einmal hin

 

  • Und nicht zuletzt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der unserer Meinung und der Meinung des größten Teils der Bevölkerung das größte Problem in Landshut darstellt und deren Beseitigung allererste Priorität haben muss. Schließlich gibt jede Familie für Wohnen den größten Anteil ihres Einkommens aus. Alle reden davon, Bund Länder und Kommunen, wir haben es nicht nur beim Reden belassen, wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen.Ihr Herr Söder hat mit dem Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen bayernweit im Jahr 2013 auch Landshut um 1299 günstige Wohnungen gebracht und damit einen großen Anteil an der jetzigen Misere. Erst wenn die BayernHeim die 1300. Wohnung in Landshut baut, kann man überhaupt von einer Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum durch den Freistaat reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann der Antrag auf die Erstellung von Wirtschaftlichkeitsberichten für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, womit man beweisen möchte, dass diese auch in 10 Jahren nicht mit schwarzen Zahlen wirtschaften wird. Das ist doch klar, wenn man in diesem Stadtrat nicht gewillt ist, der Gesellschaft entsprechende Grundstücke zu übertragen, sondern diese an die Gesellschaft verkaufen will oder Erbbauzins verlangen möchte, deshalb konnten einige unserer Fraktion dem Grundsatzbeschluss, nur noch über Erbbaurecht oder Verkauf nach Konzeptvergabe zu veräußern, nicht zustimmen. Wäre dieser Stadtrat unserem Antrag gefolgt und die 20 Hektar in der Ochsenau und insbesondere die über 10 Hektar, die im Besitz der Stadt sind, würden mit der Gründung in die Wohnungsbaugesellschaft einfließen,   Komisch ist nur, dass hier die zweizähnigen Springschwänze und Totholzkäfer keine Rolle spielen, wobei wir grundsätzlich der Meinung sind, dass der Mensch Vorrang hat.Es sollte eigentlich nur ein einfacher Holzbau entstehen. Dieselbe bayerische Staatsregierung, die uns vor kurzem die Fördergelder für unsere neuen Schulen gekürzt hat und uns jetzt auch noch auf dem größten Teil der Kosten für Straßenerschließung und Straßenausbau sitzen lässt. Dem Mangel an Wohnraum und vor allem an bezahlbaren Wohnraum stehen immer wieder Meldungen über Leerstände oder Umnutzung gegenüber, was ja sogar von anderen Fraktionen des Öfteren aufgegriffen wurde. Für Publicity war Ihnen dieses Thema gut genug, dem aber mit einer entsprechenden Zweckentfremdungssatzung entgegenzuwirken, so weit reichte Ihr Mut dann doch nicht.  Einfach vom Tisch gewischt, ohne sich tiefgründiger mit diesem Thema zu beschäftigen. Es ist ein Gesetz der bayerischen Staatsregierung und wird in einigen großen Städten bereits seit längerem praktiziert. Sie sehen, dass wir uns bei dem Thema Wohnungsnot nicht nur allein auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft stützen, denn sie allein wird nicht das Allheilmittel sein können. Sie hätte bereits einen Ausgleich schaffen können, wenn dieser Stadtrat bereits vor zehn Jahren einer Gründung zugestimmt hätte und es nicht erst einen Bürgerentscheid gebraucht hätte. Mit unserem Wohnbaukonzept von 2009 hätte die Lage in den vergangenen 10 Jahren eingedämmt werden können und in Landshut würden über 1 000 neugebaute Wohnungen im Besitz der Stadt stehen. Damals sah der Handwerkermarkt auch noch nicht so dramatisch aus wie heute.  

 

  • Man hatte einfach nicht den Mut, nicht den Willen hier einer SPD nachzugeben. Was für ein Verlust für unsere Bevölkerung. 
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  • Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien in Bayern, wo bleibt hier Ihr Einfluss? Nun ja, über das Finanzgebaren der Freien Wähler haben wir in den letzten Tagen einiges dazugelernt, siehe Geschäfte mit Staatsanleihen, und zur CSU kann ich nur sagen: Fördergelder erhalten immer noch Kommunen und Landkreise und nicht einzelne Personen der eigenen Partei… Es wäre schon bindender, wenn die Zusagen gegenüber dem Herrn Oberbürgermeister und nicht gegenüber einem Junge-Unions-Parteifreund gemacht worden wären. Man kann sich hier nur die Frage stellen: Hat hier der jugendliche Übermut gegenüber einer seriösen Handlungsweise die Oberhand gewonnen? Wo bleibt Ihr Einsatz für die Stadt und die Region? Ach ja, das hebt man sich alles für Wahlkampfzeiten auf, damit die Bevölkerung dem Irrglauben nachrennt, nur mit Ihnen wird alles gut. Das ist aber keine nachhaltige Politik. Nur die SPD hier vor Ort hat immer schon nachhaltig und vorausschauend gedacht und gehandelt: aufgrund unserer Vorstöße müssen private Investoren nicht nur 20 % geförderten Wohnraum einbringen, sondern sich zusätzlich an den Folgekosten zur Infrastruktur beteiligen. Das sind Maßnahmen, die auf unsere vorausschauende Politik zurückzuführen sind und durch die sich die Stadt auch nachhaltig Geld spart.
  • Derselben bayerischen Staatsregierung kommt man da übrigens entgegen, die uns, anstatt das Gefängnisgelände zu überlassen, ohne uns zu fragen dort ein massiv gebautes Haus vor die Nase gesetzt hat, wir erinnern uns?
  • dieses Grundstück haben wir vor über 20 Jahren für etwas mehr als 1 Euro pro Quadratmeter gekauft, dann könnte mit dem Erlös des Verkaufes von der Hälfte dieses Grundstückes auf der anderen Hälfte ca. 250 bezahlbare Wohnungen schuldenfrei entstehen und da braucht es keine Steuer- und Finanzexperten, um das zu berechnen. Aber man kommt dem Freistaat entgegen und verscherbelt das Grundstück für das Grüne Zentrum, für das es im Umland von Landshut sehr gute Grundstücke geben würde. Das ist die größte vertane Chance überhaupt.
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  • Übrigens soll diese BayernHeim 1250 Wohnungen pro Jahr in ganz Bayern errichten und siehe da, in nur 26 Jahren hätten wir dann die 33 000 Wohnungen wieder ausgeglichen…aber bisher wurde noch nicht eine einzige gebaut… das ist die Realität! Es sei auch ganz am Rande darauf hingewiesen wie ernst dieses Thema von der CSU genommen wird, sind doch bisher nur 3 Angestellte dort vorhanden. Da vertrauen wir doch lieber dem eigenen Personal vor Ort.
  • Hier zeigt sich, dass auch die drei Fraktionen, die hauptsächlich mit CSU-Mitgliedern bestückt sind, den Missstand zwar langsam erkennen und dem Bürger-Willen jetzt nach außen hin nachgeben, aber die jüngsten Nachrichten und Anträge zeigen sehr wohl, dass man immer noch das Projekt „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ nicht zum optimalen Erfolg verhelfen möchte, obwohl der Wille der BürgerInnen ein mehr als deutliches Zeichen gegeben hat. Dass ausgerechnet von Ihnen, Herr Dr. Haslinger, Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste/Bürger für Landshut oder doch der CSU (?) und designierter OB-Kandidat derselben jetzt Söders BayernHeim ins Spiel bringen, wundert uns gar nicht. Sie wollen damit unser Thema, was im Übrigen das Thema Nr. 1 der Landshuter Bevölkerung ist, abräumen?

Wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde und wird nicht konsequent in die Zukunft geschaut und nachhaltig gewirtschaftet.

Unsere Kämmerei und allen voran unserer Kämmerer spricht immer davon, dass er den Haushalt gern etwas vorsichtiger ansetzt, als zu übermütig. Das würden wir sehr begrüßen, wenn es sich in den vergangenen Jahren nicht zu einer Übervorsicht entwickelt hätte: die Differenz allein der Gewerbesteueransätze zu den Rechnungsergebnissen betrug in den vergangenen 7 Jahren über 45 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Anstelle den Gestaltungsfreiraum zu nutzen und berechtigte Anträge aus den Fraktionen umzusetzen, hat man sich dem Diktat der Regierung von Niederbayern unterworfen, Überschüsse für Schuldentilgung zu verwenden. Auch wir sind für Schuldentilgung, wir haben immer propagiert 50 % für die Schuldentilgung zu verwenden und den Rest für dringende Investitionen. Mit diesen restlichen 50 %, also über 22 Mio. Euro, hätten wir locker den Eigenanteil für eine der großen Investitionen berappen können…, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch heuer wieder wie alle Jahre werden auf die Unsicherheit der Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen und da zeigt sich, dass eine Deckung des Haushaltes auch ohne Verkäufe von Tafelsilber möglich gewesen wäre. Genauso unverständlich ist, dass Sie die knapp 2 Millionen Euro, die erfreulicherweise mehr an Schlüsselzuweisungen in unseren Haushalt fließen, gleich wieder bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen abgezogen haben, dabei wären mit diesen knapp 2 Millionen Euro über die Hälfte des Haushaltsloches im Jahr 2019 gestopft gewesen.

Stattdessen pochen Sie auf Stadtratsbeschlüsse zur Veräußerung von Tafelsilber, von städtischen Liegenschaften, die maximal einen einmaligen Ausgleich schaffen können und dann aber für die Zukunft auch auf unserer Habenseite fehlen werden. Dass sich das Gremium Stadtrat seine Gestaltungsfreiheit nehmen lässt und damit auch der Bürgerschaft notwendige und wünschenswerte Maßnahmen und Objekte vorenthält, ist in unseren Augen nicht nachvollziehbar.

Dieser Stadtverwaltung und der Mehrheit im Stadtrat fehlt einfach der Mut und der Willen zu etwas Neuem. Zum Beispiel lechzt die Stadt förmlich nach einem Konferenzzentrum, das hätte beispielsweise über einem großen Parkhaus auf dem Gefängnisgelände gepasst oder auf dem Gelände des Ottonianums neben der Jugendherberge oder gemeinsam mit einem Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese in der Münchnerau entstehen können. Hier hätte die Stadt eine weitere Einnahmequelle gehabt, um Defizite auszugleichen, aber nein, wird einem privaten Investor überlassen, bloß keine Einnahmen generieren.

Die Martinsschule zum Beispiel, hier gab es ein hervorragendes Konzeptangebot über Erbbaurecht, das Projekt hätte im Prinzip bereits abgeschlossen sein können, aber nein, es wird solange hin und her überlegt und diskutiert bis die Investoren abspringen. Die Stadt selbst würde mit entsprechenden wirtschaftlichen Konzepten ganz bestimmt für das eine oder andere Projekt auch Kredite aufnehmen dürfen, wenn daraus nachhaltige Einnahmen entstehen würden. Solche Vorschläge kamen immer wieder aus unserer Fraktion.

Weitere Mittel könnte die Stadt bei Grundstücksverkäufen generieren, wenn nicht so manches Grundstück mit Tiefpreis veräußert worden wäre, siehe Hotelneubauten.

Neben den Schulneubaumaßnahmen kennen wir seit vielen Jahren den Sanierungsbedarf der Bestandsschulen. Anfangs waren es nur die fehlenden Gelder, da der Freistaat hier bis vor wenigen Jahren nur Generalsanierungen förderte. Auf eine Initiative der SPD Landshut hin und der Antragstellung auf eine Resolution nach München, werden zwar seither auch Teilsanierungen gefördert, was der Stadt Landshut in diesem Bereich sehr viel Geld spart und ganz andere Planungen ermöglicht. Es ist aber so viel Sanierungsstau aufgelaufen, dass es gar nicht umsetzbar ist, auch wenn das Geld da und eingestellt ist.

Ein gutes Beispiel ist das Hans-Carossa-Gymnasium, hier wurde eindeutig gesagt, dass die Maßnahmen auch trotz der hohen Förderung in der Umsetzbarkeit einfach nicht darstellbar sind.

Es ist schon sehr bedauerlich, dass eine Politik des mangelnden Willens immer wieder zukunftsorientierte und nachhaltige Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt, dass man zum Beispiel bei dem Vorschlag für ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese nicht einmal bereit war eine Machbarkeitsstudie zu machen. Da wird lieber ins Ungewisse saniert.

Dass notwendige Investitionen immer wieder mit wenig stichhaltigen Argumenten geschoben werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass bewusst verzögert wird. Immer öfter kann man auch den Eindruck gewinnen, dass parteipolitische und eigennützige Präferenzen hier mit im Spiel sind, wie soll man sich denn sonst so manchen Beschluss erklären …im Bausenat….im Dultsenat…?

Beim TV 64 habe ich hier ganz besonders den Eindruck gewonnen.

Bei anderen Vereinen geht man mit viel größeren Summen viel großzügiger um. Die Kosten für die energetische Sanierung stehen jetzt zwar in diesem Haushalt drin, aber Sie werden verstehen, dass ich erst nach der wirklichen Umsetzung jubeln werde bzw. nachdem ich es mit eigenen Augen gesehen habe. Die Umsetzung dieses Beschlusses dauert nun bereits 15 Jahre an. Grund genug für uns, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, stellvertretend für die Mehrheit dieses Gremiums eine Urkunde zu überreichen für besondere Verdienste an diesem Sportverein.

Nun ja, immerhin war der TV 64 dadurch 15 Jahre lang im Gespräch des Stadtrates. Immerhin wurde es geschafft, die Kosten für die Stadt fast zu verdoppeln und zusätzlich fast 100.000 Euro an Energiekosten durchs Dach zu blasen. Herzlichen Glückwunsch!

Kommen wir nun zum angeblichen SPD-Wunschkonzert und damit zu sozialen, die Bürger entlastenden und in die Zukunft gerichteten Anträge zu diesem Haushalt. Und wenn wir gerade über die Zukunft Landshuts reden, dann müssen wir bei den Kindern anfangen, denn die sind unsere Zukunft! Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen. Es könnte auch denkbar sein, dass sich die Stadtwerke an einem Teil der Kosten beteiligen. Jeder regt sich über den Hol- und Bringdienst der Eltern an den Schulen auf und dann lehnen genau die Fraktionen die Schulbusfreiheit ab, die sich am meisten über den zunehmenden Verkehr empören bzw. den Autoverkehr minimieren und den ÖPNV ausbauen wollen.

Dabei könnte man damit eine absolute Halteverbotszone begründen und den Verkehr nicht nur an diesen Stellen sicherlich mindern und entzerren.

Aber nicht daran zu denken. Machen wir weiter wie bisher und planen den Bring- und Holdienst sogar bei den neuen Schulen noch mit ein und geben dafür Geld aus, bravo.

Für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond für Mittagessen an Schulen, der nicht höher ausgestattet sein müsste als bis maximal 4000 Euro, wenn überhaupt, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die Statistik sagt es gibt solche Kinder nicht, die Verwaltung stützt sich auf diese Aussagen, außer der SPD-Fraktion glauben alle diesen Aussagen, wird abgelehnt. Was soll ich sagen: es gibt solche Kinder, die aus der Statistik rausfallen, so was soll es geben. Wir haben es mit einer Fraktionsspende in Höhe von 2.300 Euro dann wenigstens der Förderschule möglich gemacht, diesen Fond einzurichten.

Die Grundschule St. Nikola hat aufgrund zahlreicher Anfragen von Eltern, die eher als die Kinder das Haus zur Arbeit verlassen müssen und in Schichten arbeiten, eine Frühstücksversorgung eingerichtet. Das Essen wurde als Spende zugesichert, nun ging es noch um eine entsprechende Betreuungskraft für eine Stunde täglich, 5 Stunden wöchentlich, was bei einem Stundensatz von 10 Euro 50 Euro in der Woche ausmachen würde. Dies wurde abgelehnt, weil man dann vielleicht Begehrlichkeiten anderer Schulen und Kinder wecken würde…wie schrecklich, es gibt vielleicht auch dort Kinder, die gern vor Schulbeginn gemeinsam in der Schule frühstücken möchten…

Für die Grundschule St. Nikola und ihre Testphase hat es auch wieder die SPD-Fraktion möglich gemacht mit einer Spende in Höhe von 2.300 Euro.

Woher das Spendengeld kommt, das wissen Sie alle, das sind Erhöhungen Aufwandsentschädigungen, der alle hier in diesem Raum bis auf unsere Fraktion zugestimmt haben, ca. 10.000 Euro monatlich mehr für den Stadtrat, aber keine 4000 Euro im Jahr für einen Mittagessenfond oder 250 Euro monatlich für eine Betreuungskraft zur Frühstücksversorgung…das ist die traurige Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Bei solch geringen Beträgen, die aber unheimlich wichtig sind, wird nach wie vor ewig diskutiert und dann abgelehnt.

Anders bei unserem wiederholten Antrag auf mindestens zwei glatte Übergänge in der Altstadt, der übrigens nur wohlwollend vorbereitet wurde, weil der Behindertenbeirat dieses Mal auch einen ähnlichen Antrag gestellt hat. So wohlwollend allerdings, dass es gleich so kostspielig wird, dass es wiederum nicht bzw. kaum umsetzbar ist. Eine elegante Art und Weise, einen Antrag nicht befürworten zu müssen oder auf unbestimmte Zeit verschieben zu können.

Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran oder ein Flashmob. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden. Was man den Anwohnern damals versprochen hat, das muss man auch halten! Das Ganze würde laut Aussage der Verwaltung 25.000 Euro kosten, knöpfen wir eine Woche lang jedem unberechtigt durchfahrenden Fahrzeugführer 20 Euro ab, dann hätten wir das Geld locker zusammen….Entweder Sie heben das Verbot auf und stellen sich dem Ärger mit den Anliegern oder Sie machen Nägel mit Köpfen, meine sehr gehrten Damen und Herren des Stadtrates!

Und nun zur Marke Landshut und zu dem Anspruch eine attraktive Touristenstadt zu sein. Den Eindruck, den Besucher von unseren öffentlichen Toiletten mitnehmen, ist ganz sicher suboptimal. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die vollkommen an der Realität vorbeigehen und niemals den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette, wird natürlich auch wieder abgelehnt.

Es steht aber in der Vormerkung schon was Interessantes drin, denn dass eine zusätzliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz nicht schon längst installiert wurde, daran sind die Bürgerinnen und Bürger schuld. Ja, denn 2012, auch auf einen SPD-Antrag zu diesem Thema hin, wurde im Zusammenhang mit dem Burgaufzug darüber tatsächlich diskutiert, aber das Volk hat entschieden: kein Burgaufzug, also gibt’s auch keine neue Toilette.

Aber, Spaß beiseite, klar kostet auch das Geld und eine regelmäßige Reinigung auch, aber meinen Sie nicht, dass jeder für die Benutzung gerne auch was zahlen würde, wenn die Notdurft dafür dann in ordentlichen und sauberen und genügend Anlagen verrichtet werden könnte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir können zwar auch in diesem Haushalt keine wesentlichen Unterschiede in der politischen Richtung zu vorher erkennen, aber ein ganz wesentlicher Punkt für uns und ein Hoffnungsschimmer für viele Landshuterinnen und Landshuter ist endlich zur Umsetzung gekommen und auf dem richtigen Weg: die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Auch wenn wir mit dem Verscherbeln von Tafelsilber absolut nicht einverstanden sind, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht nur kleine Projekte übertragen bekommt, denn nur mit großen Bauprojekten kann entsprechend wirtschaftlich und nachhaltig gebaut werden, so dass wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht und nicht der Eindruck, dass die Gesellschaft auf lange Sicht ein Draufzahlgeschäft wird. Wir wollen nämlich auch, dass sie so schnell wie möglich kostendeckend arbeitet, aber trotzdem die Mieten niedrig gehalten werden können. Wir brauchen uns nur hin und wieder den Rat von anderen Kommunen einholen, wir brauchen nicht experimentieren, denn es gibt positive Beispiele genug.

Im Interesse des schnellen Erfolgs der Wohnungsbaugesellschaft, sind wir von unserer Forderung zur Grünung einer eigenen GmbH abgerückt und haben der Einbindung in die LEG zugestimmt. Um dieses Projekt nicht zu gefährden und schnell auf den Weg zu bringen, werden wir trotz großer Bedenken in anderen Bereichen diesem Haushalt zustimmen.

Wir werden uns nicht beirren lassen und als SPD-Fraktion weiterhin unsere Arbeit auf nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ausrichten, unsere Beharrlichkeit nicht verlieren.

Wie Bertold Brecht einmal sagte: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! In diesem Sinne werden wir unsere ganze Kraft weiterhin einsetzen für diejenigen, die keine Lobby haben, für die Zukunft Landshuts und vor allem für die Menschen hier.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Die Antwort auf den Brexit muss das soziale Europa sein

Stadträtin Anja König tritt zur Bezirksvorsitzenden der SPD Niederbayern an

 

Am vergangenen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes Landshut statt. Der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp stellte unter anderem seine Ziele vor, die er mit dem neu gewählten Vorstand umsetzen und erreichen möchte. Außerdem wurde über Vorschläge des Unterbezirks für Kandidaturen im Bezirksvorstand beraten und abgestimmt. „Wir wollen mit einem guten Kandidatenteam auf dem Bezirksparteitag antreten und damit unsere Kompetenz und Kraft in die Arbeit der Niederbayern-SPD einbringen.“, betont Hogenkamp.

„Nach dem Brexit steckt die EU wohl in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte Vincent Hogenkamp zur aktuellen politischen Lage und im Hinblick auf die Europawahlen. „Dieser Krise können wir nur mit einer klaren Linie begegnen.“ Und die bedeute eine Kehrtwende hin zu einem „demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Unter anderem müsse eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung erfolgen. Zudem müsse die Lohnsenkungsspirale beendet und ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die Infrastruktur aus- und die Ökologie umzubauen, waren sich die Genoss*innen einig. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, Stadträtin Anja König, ergänzt: „Gestern wie heute gilt: Wir müssen ein Europa bauen, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt, dann haben rechtspopulistische Kräfte auch keine Chance.“

Anschließend berichtete die Landtagsabgeordnete Ruth Müller vom Landesparteitag und den Wahlen des Landesvorstandes: „Alle drei niederbayerischen Kandidatinnen wurden gewählt und wir sind nun auch wieder mit Johanna Uekermann als eine der stellvertretenden Vorsitzenden und unserer Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Stadträtin Anja König als Beisitzerinnen gut im Landesvorstand vertreten.“ Weiterhin habe sich der Vorstand sehr stark verjüngt, denn von 24 Beisitzer*innen wurde die Hälfte aus den Reihen der Jungsozialisten in den Vorstand gewählt. Dies zeige ganz deutlich wie sehr sich die heutige Jugend in die Politik mit einbringen wolle. „Es ist ein gutes Signal, wenn sich viele junge Menschen engagieren, denn sie sind die Zukunft unseres Landes.“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Auch in ihrer parlamentarischen Arbeit sei ihr die Jugendarbeit sehr wichtig, deshalb lade sie regelmäßig Schulklassen in den Landtag ein, um den jungen Menschen einen Einblick zu verschaffen.

Für die Bezirkskonferenz im April und die damit verbundenen Vorstandswahlen gaben Kreis- und Stadtverband ihre Vorschläge bereits im Vorfeld ab, welche in der Sitzung auch alle mit dem Votum des Unterbezirksvorstandes ausgestattet wurden. „Demnach werden folgende Genoss*innen aus dem Unterbezirk Landshut für den Bezirksvorstand kandidieren: Stadträtin Patricia Steinberger, Peter Schmid, Christine Erbinger und Vincent Hogenkamp als Beisitzer*innen, unsere Landtagsabgeordnete Ruth Müller als stellvertretende Vorsitzende und was mich besonders freut, dass wir die Landshuter Fraktionsvorsitzende Anja König für eine Kandidatur zur Vorsitzenden vorschlagen werden.“ Für die Arbeitsgemeinschaften auf Bezirksebene haben folgende Landshuter Genossen bereits ein Votum erhalten: Herbert Lohmeyer von der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Harald Unfried von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Kim Seibert von den Jusos. Damit trete der Unterbezirk Landshut mit einem schlagkräftigen, kompetenten und paritätischen Team auf dem Bezirksparteitag an, zeigte sich der Vorsitzende Vincent Hogenkamp zufrieden.

 

Foto: SPD Landshut

 

Das Frauenplenum tagt zu 21. Mal im Landshuter Rathaus

Einmal im Jahr haben nur Frauen ein Rederecht im Landshuter Rathaus und die Stadträtinnen nehmen dort Platz, wo sonst der Oberbürgermeister und die Referenten sitzen und die Bürgerinnen sitzen dort wo sonst die Stadträte und Stadträtinnen sitzen mit den gleichen Aufgaben und Pflichten.

 

Einmal im Jahr gehört der neue Plenarsaal im Rathaus nur den Frauen unserer Stadt und zwar immer im Rahmen der Aktivitäten des Internationalen Frauentages.

 

Wir möchten daher alle Bürgerinnen sowie Frauengruppen, Vereine und Verbände, Institutionen, Organisationen und Selbsthilfegruppen zum 21. Landshuter Frauenplenum einladen.

Das Frauenplenum findet am Montag, 12.03.2018 um 17.00 Uhr im neuen Plenarsaal im Landshuter Rathaus statt.

Frauen wird damit die Chance eingeräumt sich unmittelbar an der Stadtpolitik zu beteiligen und mit Anträgen ihren Wünschen Gehör zu verleihen. Anträge des Frauenplenums werden als interfraktionelle Anträge von den Stadträtinnen weitergereicht und anschließend im Stadtrat behandelt. Eine Vielzahl dieser Anträge wurden in der Vergangenheit vom Stadtrat beschlossen und umgesetzt. Die Landshuter Stadträtinnen möchten hiermit die weibliche Bevölkerung dazu aufrufen, diese besondere Möglichkeit, sich an der Kommunalpolitik beteiligen zu können, auch zu nutzen. Denn nur wer sich selbst einbringt, kann auch etwas bewegen.

Anträge bzw. Themenvorschläge können ab sofort und noch bis zum Frauenplenum per Mail an anja.koenig@kabelmail.de oder per Post an Stadträtin Anja König, Hans-Wertinger-Str. 25, 84034 Landshut eingereicht werden. Es können aber auch Anträge direkt im Plenum gestellt werden.

 

Verzaubert bei der Weihnachtsfeier 

Der Bund der Berliner – Berliner Freunde e.V. ließ am Samstag das Jahr bei einer Weihnachtsfeier ausklingen. Der Vorsitzende Frank Domakowski konnte sich im Michel Hotel über zahlreiche Besucher freuen.

Zu Beginn ließ er das Jahr 2017 Revue passieren. Mit vielen Veranstaltungen, den regelmäßigen Monatstreffen und den vielen Reisen, die er selbst als Reiseleiter durchführte, schaute er auf ein erfolgreiches Jahr des Vereins zurück.

“Wir haben wirklich viel unternommen und genau dieses Ziel habe ich mir für das kommende Jahr auch wieder gesetzt. Es wird wieder spannend und abwechslungsreich.” versprach er.

Ein vorweihnachtliches Programm mit Geschichten und Gedichten von den Vereinsmitgliedern selbst vorgetragen umrahmte den feierlichen Nachmittag. Der Vorsitzende selbst drehte an der neu angeschafften Drehorgel, die für diesen Tag ganz speziell Weihnachtslieder parat hatte. Den besonderen Höhepunkt des Nachmittages brachte der Zauberer Magic Didi. Er suchte sich prompt die Kassiererin des Vereins, Stadträtin Anja König, aus, um vor ihren Augen einen 50-Euro-Schein verschwinden zu lassen. In der Schachtel befand sich im Anschluss nur noch ein Zettel mit einem “Dankeschön”.

Eine sehr umfangreich bestückte Tombola rundete das Programm ab. Die Spenden, die aus dem Verkauf der Lose eingenommen wurden, kommen dem Verein mit seiner historischen Gruppe “Berlin um 1900” und dem Kinderaustaustauschprogramm für Familien, die ihren Kindern keinen Urlaub leisten können, zugute.

 

Auf dem Foto von links: Vereinsvorsitzender Frank Domakowski, Kassiererin und Stadträtin Anja König, Zauberer Magic Didi

 

 

FORDERUNGEN DER SPD-FRAKTION DES LANDSHUTER STADTRATES IM HAUSHALTSPLAN 2017 NICHT GENÜGEND BERÜCKSICHTIGT – Jetzt geplante hohe Investitionen müssen getätigt werden – Priorität: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Gewies und Stadträtin Anja König erläuterten in  einer Pressekonferenz, ihre Ziele für die nächsten Jahre im Landshuter Stadtrat. Der Haushalt ist zwar von hohem Investitionsvolumen geprägt, dennoch werden die von den Sozialdemokraten seit Jahren geforderten, für die Landshuter Bürger wichtigen Punkte abgelehnt, bzw. die Maßnahmen wurden und werden immer wieder verschoben. Die jetzt geplanten hohen Investitionen, denen eine jahrzehntelange Sparpolitik voranging, müssen getätigt werden. „Es wurde ein immer größer werdender Investitionsstau aufgebaut, der uns jetzt über den Kopf wächst“, so Anja König.

Die Prioritätenliste der SPD-Fraktion für den Haushalt 2017 sieht wie folgt aus:

Die Aufhebung des Sperrvermerkes für die eingestellten 50.000 Euro zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Der große Druck auf dem Wohnungsmarkt bestätigt die SPD in der Behauptung, dass dies der freie Markt nicht richten kann. Mit den Mietpreissteigerungen in den vergangenen fünf Jahren liegt Landshut deutschlandweit auf Platz 1 und bei den Eigentumspreisen auf Platz 4. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Stadt hier aktiv werden muss.

Die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64 Landshut

Der Beschluss, dass die Turnhalle des TV 64 energetisch saniert werden soll, besteht seit 13 Jahren. Im Haushalt werden die Mittel dafür nicht eingestellt. Hier sind die Kosten von anfänglich 300.000 Euro auf 500.000 Euro angewachsen und der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt musste drastisch angehoben werden.

Schulbusfreiheit ab einem statt drei Kilometer Schulweg

„Hier geht es uns in erster darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen.“ Der Verkehrsstau und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden sollen damit reduziert werden. Die Sozialdemokraten setzen sich für kostenfreie Bildung ein, das fängt beim Schulweg an.

Eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit vielen Jahren sei bekannt, dass eine große Sanierung ansteht, die auch im Stadtrat befürwortet wurde. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und bedeutete, dass die Stadt ein Theaterzelt aufstellen musste. Ein Provisorium sollte nur eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Sanierung des Stadttheaters wiederum um Jahre verschoben werden. Dem entsprechend steigen dafür auch die Kosten.

Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Der Bernlochnerkomplex gehört nun vollständig der Stadt, so dass der Sanierung nichts mehr im Wege stehen sollte.

Auf dem Wunschzettel der SPD-Fraktion stünden selbstverständlich weitere Projekte zur Verwirklichung an. Die Neuverschuldung von 31 Millionen in den nächsten drei Jahren lässt aber wenig Spielraum für weitere oder gar keine „sozialen Gedankengänge“ zu. Robert Gewies und Anja König befürchten in der nächsten Zeit, sich auf Grund der schlechten finanziellen Situation der Stadt, auf eine härtere Auseinandersetzung mit den übrigen Landshuter Stadtrats-Fraktionen, einstellen zu müssen.

 

-hjl-

Foto: Lodermeier