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Stadt Landshut

An den Stadtrat der Stadt Landshut – Rathaus, 84026 Landshut, 07 .10.2019

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt Ausgleichslösungen für die Konflikte zwischen. Lebensmittelverschwendung / Klimawandel einerseits und Ernährungsarmut andererseits in der Stadt Landshut vorzustellen.

Die beiliegende Studie soll dabei unterstützen.

 

Für die Fraktion: Rudolf Schnur

 

Die beiliegende Studie soll dabei unterstützen:

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

“Der Klimaschutz ist wichtig…” – “Der Haushalt ist klamm…” – “Ernste Mienen bei der Verwaltungsspitze: Kämmerer Rupert Aigner, OB Alexander Putz und Hauptamtsleiter Andreas Bohmeyer” – “Fördermittel können helfen Projekte umzusetzen, die wir uns sonst nicht leisten könnten…”
Bekannte Lippenbekenntnisse, die im Rathaus immer wieder zu hören sind.

Wie geht man mit den sich ergebenden Chancen um?

Am 21.06.2019 ging ein Antrag auf “Nachhaltige urbane Logistik” beim Oberbürgermeister ein. Darin wurde ausdrücklich auf Fördermittel von Bundesministerien hingewiesen. Mittlerweile hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 26.07.2019 einen Aufruf zur Antragstellung gemäß der “Förderrichtlinie Städtische Logistik erlassen. Die erste Frist ist am 31. August 2019 verstrichen. Die zweite wird am 31. Oktober 2019 und die dritte und letzte am 31.12.2019 verstreichen.
Der Stadtratsantrag wurde bisher nicht behandelt. Nicht vor der Sommerpause in den beiden Umweltsenaten und auch nicht im Feriensenat.
Ein Fördersatz von bis zu 80 % für eine Maßnahme zugunsten des Klimaschutzes wird voraussichtlich erstmals frühestens im Oktober – kurz vor Ablauf der 2. Tranche – im Landshuter Stadtrat behandelt werden.
Dann wird in gewohnter Weise darauf verwiesen werden, dass es nun zu spät sei um ein Konzept zu erstellen das Aussicht auf Erfolg hätte und dem Stadtrat empfohlen werden davon Kenntnis zu nehmen.

Rudolf Schnur, Herausgeber

 

 

 

 

Apple-Aufnahmefahrzeuge in Landshut unterwegs

 

Aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft weist die Stadt Landshut darauf hin, dass das amerikanische Unternehmen „Apple” derzeit mit speziellen Aufnahmefahrzeugen unter anderem im Stadtgebiet Landshut unterwegs ist. Der Grund ist das Projekt „Apple Maps Bilderfassung”, wofür derzeit Aufnahmen in ganz Deutschland gemacht werden – gegenwärtig in Bayern. Wie der Internetseite von Apple zu entnehmen ist, werden diese Daten verwendet, „um „Apple Maps „zu verbessern und die „Umsehen”-Funktion („Look Around”) zu ermöglichen”. Im Zuge dessen würden einige Orte wiederholt aufgesucht werden, um neue Daten zu sammeln und somit die Qualität einer hochwertigen, aktuellen Karte kontinuierlich aufrechterhalten zu können. Apple verpflichtet sich auch, wie es auf der Internetseite weiter heißt, „die Privatsphäre zu schützen, während diese Daten erfasst werden”. Zum Beispiel würden Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern vor der Veröffentlichung im „Look Around-Feature” unkenntlich gemacht werden.

Apple bietet auch die Möglichkeit zum Widerspruch an. Wenn man der Meinung ist, von einem Kamerawagen fotografiert worden zu sein oder vorsorglich die Abbildung der Hausfassade verhindern möchte, kann man eine Mail an MapsImageCollection@apple.com senden.

Einen Mustertext zum Widerspruch bietet die „Verbraucherzentrale” auf ihrer Internetseite unter www.verbraucherzentrale.de an; über den jeweiligen Reiter „Menü”/”Aktuelles” gelangt man auf die Pressemeldung mit der Überschrift „Apple fotografiert Straßen und Häuser: So können Sie widersprechen”. Apple gibt die aktuellen Aufnahmeorte im Internet unter http://maps.apple.com/imagecollection/ bekannt. Die Internetseite informiert Einzelpersonen auch darüber, wie sie Bedenken oder Fragen äußern können.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Bildunterschrift: Noch bis 13. September können sich die Bürger an der Online-Abstimmung zum „Altstadtpflaster” beteiligen. Wer online keine Möglichkeit hat, kann auch per Postkarte abstimmen.

 

Altstadtpflaster: Noch bis 13. September abstimmen

 

Wie bereits bekannt, beabsichtigt die Stadt Landshut in mehreren Bauabschnitten die Altstadt barrierefrei und somit auch nutzerfreundlich zu gestalten. Ein wesentlicher Baustein hierfür, um in erster Linie den Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Bürger gerecht zu werden, ist der Austausch des bestehenden Pflasterbelags. Doch wie soll das neue Altstadtpflaster aussehen? In einer Online-Abstimmung unter www.landshut.de, die noch bis 13. September läuft, möchte die Stadt dies auch von den Bürgerinnen und Bürgern wissen; zur Auswahl stehen neben dem Bestandspflaster fünf weitere Varianten. Die Abstimmungsergebnisse der Bürger sollen neben den bereits abgefragten Stellungnahmen verschiedener Interessensgruppen, wie beispielsweise des Senioren- oder Behindertenbeirats, als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat dienen.

Wer abstimmen möchte, kann dies zum einen online unter www.landshut.de tun: Mit jeweils einem nummerierten Bild und einer kurzen Beschreibung werden neben dem Bestandspflaster (Nr. 0) die nachfolgenden fünf Varianten veranschaulicht: das Bestandspflaster der Altstadt – gefräst (Nr. 1), das Bestandspflaster der Altstadt – geschnitten und sandgestrahlt (Nr. 2), ein gespaltetes Gneis (Nr. 3), Granit geschnitten in einem Gelbton (Nr. 4) und in einem Grauton (Nr. 5) – zuletzt genannte Granit-Beläge wurden auch in der Neustadt und Schirmgasse verlegt.

Zu empfehlen ist, sich das Pflaster im Vorfeld der Abstimmung live anzusehen: Die Stadt hat hierzu im Bereich der Theaterstraße eine Musterfläche mit den genannten fünf Pflasterstein-Varianten angelegt.

Wer nicht die Möglichkeit hat, online abzustimmen, kann gerne auch eine Postkarte oder einen Brief unter Angabe der Kontaktdaten (Name und Adresse) an die Stadt schicken. Es ist bitte unbedingt das Stichwort „Altstadtpflaster” und die Nummer des favorisierten Altstadtpflasters anzugeben. Zu richten ist die Postkarte an: Stadt Landshut/Baureferat, Luitpoldstraße 29, 84034 Landshut.

Abstimmungsende ist am 13. September, 12 Uhr

 

Foto: Stadt Landshut

 

 

Bis in die Mittagsstunden musste die Freiwillige Feuerwehr Landshut am heutigen Mittwoch viermal ausrücken. Neben einem brennenden Container am Parkplatz Mühleninsel und einer eiligen Türöffnung (eine Person war in der Wohnung gestürzt) beschäftigen zwei vergessene Essen auf dem Herd die Einsatzkräfte.

Zunächst kam es gegen 09:45 am Bismarckplatz zu einem Küchenbrand. Ein vergessenes Essen setzte dabei die komplette Küchenzeile in Brand. Die Bewohner konnten das Feuer mit einem Feuerlöscher weitestgehend alleine löschen, verletzten sich jedoch dabei. Nach Kenntnis der Feuerwehr mussten mehrere Personen zur näheren Untersuchung hinsichtlich einer Rauchgasinhalation mit dem Rettungsdienst in eine Klinik fahren. Für die Feuerwehr beschränkte sich die Arbeit auf Nachlöscharbeiten, die Entrauchung der Wohnung sowie eine abschließende Kontrolle mit der Wärmebildkamera.
Rund eine Stunde später wurde die Feuerwehr durch einen Rauchwarnmelder in einem Mehrparteienhaus an der Porschestraße auf den Plan gerufen. Ein Nachbar hörte das Piepen des Melders und setzte den Notruf ab. Auch hier war ein vergessenes Essen die Ursache. Das angebrannte Essen wurde durch den Rauchmelder gerade noch rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr musste die Wohnung lediglich belüften und konnte anschließend wieder abrücken.
Letztgenannter Einsatz ist erneut ein Beleg für die Wichtigkeit der Rauchwarnmelder in privaten Wohnobjekten. Auch in diesem Fall konnte damit größerer Schaden verhindert werden.

Probleme nach System-Neustart behoben – Genaue Ursache weiter unklar

Die seit Freitagvormittag andauernden Störungen des Objektfunks sind behoben: Der Josef-Deimer-Tunnel in Landshut ist voraussichtlich ab dem heutigen Montag, 16 Uhr, wieder frei befahrbar. Die Ursache für die Funkausfälle ist dagegen nach wie vor unklar. Die Probleme konnten letztlich durch einen Neustart des Systems behoben werden, zu dem allerdings aus Gewährleistungsgründen nur die Wartungsfirma selbst berechtigt ist. Auch das von den zwischenzeitlichen Störungen ebenfalls betroffene Ersatzsystem funktioniert wieder einwandfrei.

Ähnliche Funkstörungen hatten bereits im Frühjahr zu einer mehrtägigen Sperre des Deimer-Tunnels geführt. Die Stadt besteht nun laut Tiefbauamtsleiter Gerhard Anger gegenüber der Wartungsfirma darauf, künftig einen Neustart des Systems selbst durchführen zu dürfen, ohne dabei den Verlust von Gewährleistungsansprüchen befürchten zu müssen. „Wäre das diesmal schon möglich gewesen, hätten wir die technischen Schwierigkeiten eventuell noch am Freitag lösen können. Dann hätte der Tunnel nicht gesperrt werden müssen.“ Anger machte auch keinen Hehl daraus, dass die Stadt mit der Wartungsfirma nicht zufrieden ist. Eine Beendigung der Zusammenarbeit stehe deshalb im Raum. „Das ist jedoch erst nach der noch bis 2022 laufenden Gewährleistungsfrist sinnvoll.“

Die Stadt bittet alle Verkehrsteilnehmer nochmals um Verständnis dafür, dass die Sperre aus Sicherheitsgründen unvermeidlich war und bedauert alle mit der Maßnahme verbundenen Unannehmlichkeiten.

 

Der Josef-Deimer-Tunnel muss ab heute, Freitag, 19 Uhr erneut gesperrt werden. Der Grund dafür sind unregelmäßige Störungen des Objektfunks; auch die sogenannte Rückfallebene, also das als Ersatz vorgesehene System, ist betroffen. Bei einem Unfall im Tunnel wäre damit die störungsfreie Kommunikation zwischen den Rettungskräften nicht garantiert, so dass die Sperrung in Absprache mit der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten aus Sicherheitsgründen unvermeidlich ist.
Derzeit wird unter Hinzuziehung einer Wartungsfirma mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ursache für die Störung zu finden. Allerdings lässt sich noch nicht abschätzen, bis wann der Fehler behoben und der Tunnel wieder freigegeben werden kann. Die Sperre wird aber voraussichtlich über das Wochenende andauern.
Weil es derzeit aufgrund von Bauarbeiten auch auf der Wittstraße zu erheblichen Behinderungen kommen kann, werden alle ortskundigen Verkehrsteilnehmer gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren. Die Stadt Landshut bedauert die Unannehmlichkeiten sehr, bittet aber auch um Verständnis dafür, dass der Tunnel gesperrt werden muss.

An den
Stadtrat der Stadt Landshut
Rathaus
Antrag
Die Feuerwachen der Stadt Landshut werden unverzüglich mit Brandmeldeanlagen ausgestattet. Die erforderlichen Mittel werden gegebenenfalls noch im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Unter anderem die Verantwortung des Stadtrates für die Einrichtungen und Vermögenswerte der Stadt.
Auf die Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), insbesondere § 12 “Bauliche Anlagen” wird verwiesen.
Schadensbeispiel:
Rudolf Schnur
Stadtrat und Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr

von links: Dr. Thomas Haslinger, Gabriele Sultanow, Ludwig Zellner, Bernd O. Friedrich, Rudolf Schnur, Gertraud Rössl, Anke Humpeneder-Graf und Willi Hess.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat bereits 2006 die Einführung einer Erdgas-Tankstelle in Landshut durchgesetzt. Obwohl anfangs die Nachfrage erfreulich anstieg und die Stadtwerke Landshut gemäß dem Luftreinhaltekonzept der Stadt Landshut den Betrieb von Erdgas-Kfz förderte ist aufgrund der geringen Angebotspalette der Autoindustrie kein signifikanter Anstieg der Zulassungszahlen zu verzeichnen. Ein bayerischer Autohersteller geht nun einen entscheidenden Schritt weiter und stellt in einer eigens dafür errichteten power-to-gas-Anlage synthetisches Methan als Kraftstoff her.

Der Hauptbestandteil von Erdgas ist Methan (CH4), bei dessen Verbrennung nur geringe Mengen an Feinstaub entsteht. Methan weist zudem die niedrigsten spezifischen CO2-Emissionen aller fossilen Kraftstoffe auf. Entscheidend ist aber, dass bei „Erdgas-Motoren“ nicht nur fossile Kraftstoffe eingesetzt werden können, sondern ebenso Biogas, synthetisches Methan (sogenanntes e- oder t-gas z.B. aus Öko-Überschussstrom) und bis zu einem bestimmten Anteil sogar Wasserstoff.
Der Prozessschritt der Methanisierung (power-to-gas) nutzt CO2, das damit nicht in die Atmosphäre gelangt. So ergibt sich ein geschlossener CO2-Kreislauf, der eine klimafreundliche Langstreckenmobilität ermöglicht. Das e-gas-Projekt trägt außerdem dazu bei, das Problem der Speicherung überschüssigen Wind- oder Solarstroms zu lösen.

Sowohl der Kreisvorsitzende der CSU, Dr. Thomas Haslinger, als auch der Fraktionschef der BfL/JL Bernd O. Friedrich waren interessiert den aktuellen Stand der Technik und der umweltschonenden Mobilität zu erfahren. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur, der seit 2006 selbst vier Erdgas-Kfz betrieben hat, erläuterte anhand des derzeit in einem Landshuter Autohaus ausgestellten Erdgas-Kombis die ökonomischen und ökologischen Vorteile der CNG-Technik und gab zu bedenken, keine einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität zu betreiben.

Foto: klartext.LA