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Stadt Landshut

Delegiertenversammlung des Seniorenbeirats

Vortrag zum Thema „Demenz”

 

Am kommenden Dienstag, 19. März, um 14 Uhr, findet im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt die zweite Delegiertenversammlung des neunten Seniorenbeirats der Stadt Landshut statt. Zu dieser öffentlichen Sitzung unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz sind Interessierte herzlich eingeladen. Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Bürgermeister wird der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Franz Wölfl, den Jahresbericht vortragen und die Vorsitzende der Alzheimer Gesellschaft Landshut, Petra Reif, einen Vortrag zum Thema „Demenz” halten. Außerdem werden in der Folge Anträge der Delegierten vorgetragen. Informationen zum Behindertenbeirat der Stadt sind auch auf der städtischen Internetseite unter www.landshut.de (Familie/Senioren/Seniorenbeirat) zu finden.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Stadt bietet ab 18. März wieder Hackgut-Abholdienst an

Zunächst kommen die Bayerwaldsiedlung, Hascherkeller und die Wolfgangsiedlung an die Reihe

Die letzte Tour führt am 5. April nach Auloh

 

Vom 18. März bis zum 5. April bietet die Stadt Landshut wieder einen Hackgut-Abholdienst als besonderen Service an. Das bei der Gartenpflege anfallende holzige Material wird bis zu einer Menge von fünf Kubikmetern je Wohneinheit kostenlos abtransportiert. Bei der Bereitstellung sollte darauf geachtet werden, dass die Gehwege frei bleiben. Das Hackgut sollte außerdem von der Straße aus gut sichtbar bereitgestellt werden. Soweit dies nicht möglich ist, muss der Abholdienst darauf aufmerksam gemacht werden.

 

Um dem Abholdienst die Arbeit zu erleichtern, sollten Äste und Zweige in einer Richtung aufgeschichtet und ohne Wurzeln bereitgelegt werden. Damit kann der Kranwagen das Hackgut problemlos aufnehmen. Das Material darf frühestens am Vorabend des Abholtermins bereitgestellt werden, um die Beeinträchtigungen für Fußgänger gering zu halten. Auch Buchsbäume, die vom Buchsbaumzünsler befallen sind, dürfen zur Abholung mit bereitgelegt werden.

Die Stadt weist darauf hin, dass in diesem Jahr ein anderes Unternehmen mit der Abholung des Hackguts beauftragt wurde. Wer sein Hackgut nur an nicht einsehbaren Plätzen, auf Nebenflächen oder direkt im Garten ablegen kann, wird deswegen darum gebeten, unbedingt mindestens einen Tag vorher telefonisch unter der Nummer 0871/88-1600 Bescheid zu geben. Den Abholtermin für seine Straße kann jeder Gartenbesitzer dem Entsorgungskalender in der Umweltfibel 2019 entnehmen. Ebenso kann das Abholdatum auf der Startseite des städtischen Internetauftritts unter „www.landshut.de“ über die Schaltfläche „Abfallentsorgung – Termine und wichtige Infos“ abgerufen werden. Eine dritte Möglichkeit, die Entsorgungstermine zu erfahren, ist die kostenlose Abfall-App der Stadt Landshut.

Der Hackgut-Abholdienst beginnt am 18. und 19. März im Gebiet Bayerwaldsiedlung, Hascherkeller und Wolfgangsiedlung. Am 20. März sind Löschenbrand, Landshut-West (nördlich Rennweg), am 21. und 22. März die Münchnerau und Landshut-West (westlich der Bahnlinie) und am 25. März Landshut-West (östlich der Bahnlinie) sowie das Piusviertel an der Reihe. In Achdorf (Nord, Süd und Ost) ist der Abholdienst vom 26. bis 28. März unterwegs. Am 29. März geht es in Annaberg und am 1. April am östlichen Hofberg weiter. Der Moniberg und Hagrain folgen am 2. April, das Harlanderviertel und Mitterwöhr am 3. April. Im Niedermayerviertel, in der Auwaldsiedlung, in Schönbrunn, Schweinbach und Frauenberg wird am 4. April gearbeitet, ehe der Abholdienst am 5. April in Auloh endet.

 

Weitere Informationen gibt es beim Fachbereich Umweltschutz unter Telefon 0871/88-1600.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

PRESSEMITTEILUNG                                                                                 20.02.2019

Verkauf der ehemaligen Martinsschule wurde ebenso abgelehnt wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer – OB Putz und Fraktionen vereinbaren Treffen

Der Haushaltsausschuss des Stadtrats hat seine Beratungen über den Etat 2019 auch im zweiten Anlauf ergebnislos beendet. Nach fünfstündiger Sitzung gab es – wie schon bei einer ersten Sitzung im November 2018 – erneut keine Mehrheit für den von der Kämmerei und Finanzreferent Rupert Aigner erstellten, ausgeglichenen Etatplan. Dieser hatte ein Gesamtvolumen von rund 331,38 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 249,68 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 81,70 Millionen Euro entfallen sollten.

Um den Haushalt und die darin enthaltenen Rekordinvestitionen decken zu können, waren nicht zuletzt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen – darunter etwa 3,5 Millionen Euro für die Veräußerung der ehemaligen Martinsschule. Dieses Vorhaben aber lehnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses ebenso ab wie die alternativ vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer. Auch für Sparvorschläge wie die Verschiebung der nächsten Bauabschnitte des neuen Stadtmuseums im früheren Franziskanerkloster auf die Jahre 2023 und später oder die von OB Alexander Putz vorgelegte Kompromisslösung in Form des Verkaufs eines weiteren Grundstücks am Bahnhofsareal fanden sich keine Mehrheiten. Die Folge: Eine Einigung auf einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt war nicht möglich. Der Ausschuss verzichtete deswegen auf eine Beschlussempfehlung für das Plenum, das am 15. März endgültig über den Etatentwurf entscheiden muss. Bis dahin wollen die Fraktionen intern und über die Parteigrenzen hinweg über das weitere Vorgehen beraten.

Bereits direkt im Anschluss an den Haushaltsausschuss luden CSU und JL/BfL Oberbürgermeister Alexander Putz zu ihrer nächsten Fraktionssitzung am kommenden Montagabend ein. Der Rathauschef sagte sein Kommen zu. Auch mit den anderen Fraktionen seien jederzeit Gespräche möglich, betonte Putz. „Es geht nun darum, in dieser schwierigen Situation gemeinsam eine Lösung zu finden. Obwohl wir in manchen Punkten unterschiedlicher Ansicht sind, eint uns doch das Ziel, dass die Stadt Landshut wirtschaftlich handlungsfähig bleiben muss.“ Dafür sei die Verabschiedung eines ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalts die Grundvoraussetzung. „Dieser Verantwortung müssen wir nun gerecht werden. Denn angesichts des enormen Investitionsbedarfs insbesondere in den Bereichen Bildung und Schule, Kinderbetreuung, Wohnen und Verkehr können wir uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten“, mahnte Putz: „Jeder muss im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger nun endlich zu Kompromissen bereit sein. Die Vorschläge liegen längst auf dem Tisch – die Entscheidung, welchen Weg wir gehen wollen, kann uns niemand abnehmen.“

PRESSEMITTEILUNG            Stadt Landshut

18.02.2019

Umweltsenat beschloss bereits im Juli 2013 ein Aktionsprogramm – Seltene Wildbienenarten sind vor allem im NSG Ehemaliger Standortübungsplatz zu finden

Mit einer Unterstützungsquote von 18,4 Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern avancierte das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ zum erfolgreichsten aller Zeiten. In Landshut wurde dieser hohe Wert sogar noch übertroffen: Hier unterschrieben fast 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für das Volksbegehen. Das Thema Bienenschutz wird in der Stadt indes nicht erst jetzt großgeschrieben. Vielmehr beschloss der Umweltsenat laut Hans Ritthaler, Leiter des Fachbereichs Naturschutz bei der Stadt, schon vor fünfeinhalb Jahren ein umfassendes Bienenschutzprogramm, das sich auch schon positiv bemerkbar macht. Ideale Bedingungen herrschen demnach speziell im Naturschutzgebiet (NSG) „Ehemaliger Standortübungsplatz mit Isarleite“, so Ritthaler: „Dort wurden in den vergangenen Jahren viele neue Lebensräume und Brutstätten für Wildbienen geschaffen. Und das mit Erfolg, denn an neugeschaffenen Steilwänden fliegen im Sommer schier unzählig viele Wildbienen.“

Die Initiative für das Bienenschutzprogramm ging übrigens von der CSU- Stadtratsfraktion und ihrem heutigen Vorsitzenden Rudolf Schnur aus. Der entsprechende Antrag datiert vom 17. Juni 2013, war mit einem Zitat Albert Einsteins überschrieben („Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“) und schloss mit folgender Forderung: „Das Problem des Bienensterbensmuss aktiv und langfristig angegangen werden. Unsere Stadt soll ein günstiger Lebensraum für die Bienen sein.“ Dieser Appell stieß bei den Mitgliedern des Umweltsenats schon damals auf breite Zustimmung: Die Verwaltung wurde denn auch umgehend damit beauftragt, insbesondere mit dem Landesverband Bayerischer Imker ein Bienenschutzprogramm zu entwerfen und umzusetzen.

Das hat der Fachbereich Naturschutz getan. „Das Bienenschutzprogramm der Stadtläuft im Grunde zweigleisig“, erklärt Ritthaler. „Wir unterstützen die Honigbienen, haben aber auch schon einiges zu Wildbienen organisiert.“ Exemplarisch zählt der Fachbereichsleiter neben den bereits erwähnten Fortschritten im NSG „Ehemaliger Standortübungsplatz“ einige weitere Einzelmaßnahmen auf. So setze das Stadtgartenamt in Grünanlagen vermehrt auf sogenannte Blühstreifen. „Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz wurde im Stadtpark nahe der Kleinen Isar eine Fläche mit Blütenpflanzen als Nahrungsquelle für Wildbienen angelegt“, so Ritthaler. Bei der Neuanlage von Gehölzgruppen werde auf die Pflanzung von Bienennährgehölzen geachtet. Und auf ausgewählten Flächen fahre man die Pflegeintensität zurück.„Diese Aktivitäten helfen den Bienen und werden vom Stadtgartenamt stetig ausgeweitet.“ Aktuell sei die Stadt zudem dabei, bei neuen Bebauungsplänen die öffentlichen Grünflächen „extensiv“ anzulegen, dort werde also Raum für die natürliche Entwicklung gegeben. „Dadurch wird nicht nur etwas für die Artenvielfaltund damit für die Wildbienen getan, sondern die Stadt spart mittelfristig sogar Kostenfür die Pflege der Flächen“, sagt Ritthaler und sieht darin ein Modell der Zukunft: „Wir wollen das auf die Außenflächen gewerblicher Objekte ausweiten.“ Gemeinsam mit dem Landkreis soll schließlich noch ein „Bienenschutzmobil“ finanziert werden, das durch den Imkerverein betrieben und der Bekämpfung der Varroamilbe – dem wohl bedeutsamsten Bienenschädling weltweit – dienen soll.

Darüber hinaus bemüht sich die Stadt darum, bei den Menschen das Verständnis für die Bedeutung der Bienen und für ihre Bedürfnisse zu fördern. Die Umweltstation von Stadt und Landkreis hat beispielsweise mit dem Projekt „Die fleißige Brumsel“ eine Fortbildung für pädagogische Fachkräfte zum Thema Wildbienen in ihrem Angebot. Der Fachbereich Naturschutz wiederum hat sich in den vergangenen Jahren zweimal im Rahmen des Gartenfestivals auf der Burg Trausnitz an seinem Stand den Bienen gewidmet. „Sozusagen als Schmankerl haben wir den Besuchern damals kleine Papiertüten mit der ‚Landshuter Mischung‘ aus Samen geeigneter Blütenpflanzen mitgegeben“, erinnert sich Ritthaler.

Generell könne Wildbienenschutz indes nur sehr bedingt isoliert betrachtet werden, mahnt der Fachbereichsleiter und verdeutlicht das an einer der Maßnahmen imNaturschutzgebiet. Dort seien relativ kleinflächig „Abbrüche“ geschaffen worden, indenen Wildbienen Bruthöhlen graben können. „Das war eine Einzelmaßnahme, die aber nur funktioniert, weil das gesamte Gebiet schon sehr artenreich und daher für Wildbienen hervorragend geeignet ist“, erklärt Ritthaler. Insgesamt gelte, dass das Streben nach Artenvielfalt regelmäßig alle Arten eines bestimmten Lebensraumtyps stärke – auch Insekten. „Vor diesem Hintergrund müssen die Lebensbedingungen für Wildbienen also langfristig verbessert werden. Mit der Extensivierung öffentlicher Grünflächen, mit der Anlage vielgestaltiger Ausgleichsflächen im Rahmen der Bauleitplanung sind wir da schon auf einem guten Weg“, findet Hans Ritthaler. Wenn man in den Sommermonaten mit offenen Augen an solchen Flächen vorbeigehe, könne man feststellen, „dass da an den Blüten der Pflanzen ganz schön viel Betrieb ist“. Ein Beispiel dafür sei die Streuobstwiese im Norden des Neubaugebiets „Nördliche Wolfgangsiedlung“.

Das Engagement der Stadt Landshut für diese Themen reicht indes noch weiterzurück als das Bienenschutzprogramm, betont Ritthaler. „Wir haben schon 2008 als erste Stadt in Bayern und wahrscheinlich sogar in Deutschland eine eigene lokale Biodiversitätsstrategie beschlossen.“ Und die ist offenbar ziemlich erfolgreich. Jedenfalls belegte Landshut bereits im Jahr 2011 in einer bundesweiten Rangliste zur Biodiversität in der Kategorie „Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner“ den dritten Platz.

Foto: Christoph Sieradzki, naturfotografie.la

Bildtext: Schlafende Langhornbienen am Standortübungsplatz Landshut

“Aktiver Denkmalschutz”

CSU Fraktion freut sich über Fortschritt

 

Die CSU-Stadtratsfraktion freut sich über die Fortschritte, die im Bereich des Denkmalschutzes in der Stadt Landshut gemacht werden. Auslöser dieses Vorgehens war ein Antrag, den die CSU-Fraktion auf Initiative von Helmut Radlmeier 2016 eingebracht hatte. Nach den schlechten Erfahrungen, die man im Stadtgebiet mit einigen schon fast in sich zusammenfallenden Denkmälern gemacht hatte, wurde die CSU aktiv. In ihrem Antrag forderte die Fraktion, dass der Zustand der denkmalgeschützten Gebäude erfasst und laufend auf den aktuellen Stand gebracht wird. Auch regelmäßige Berichte an den Stadtrat sah der Antrag vor.

„Aktiver Denkmalschutz, statt dem fortschreitenden Verfall immer nur hinterherzulaufen, war die Absicht der Fraktion damals”, erläutert Initiator Radlmeier. Die Erfolge sind nun sichtbar: Jährlich berichtet das Bauaufsichtsamt dem Bausenat über den Zustand der erfassten Baudenkmäler. Mehr noch: Die Liste der Häuser, bei denen Handeln dringend geboten ist, hat sich verringert. Bei einigen wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet oder sind bereits vollendet. Das eingeforderte engere Zusammenspiel zwischen den Eigentümern, der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Denkmalschutz scheint zu funktionieren. „Das war genau der Sinn unseres Antrags”, zeigt sich Rudolf Schnur, Vorsitzender der CSU im Stadtrat, zufrieden.

 

Antrag 457

Anlage_Antrag_457 (1)

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bildtext: Erfreuliche Auszeichnung: Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (Mitte), Oberbürgermeister Alexander Putz (links) und Stadtrat Rudi Schnur, auf dessen Antrag die Umsetzung der Fördermöglichkeiten ins Rollen gebracht wurde, bei der Übergabe des Klima-Zertifikates für die Stadt Landshut.

„ERFREULICHE NACHRICHT FÜR DIE STADT LANDSHUT“

Parlamentarischer Staatssekretär Pronold überreicht „Zertifikat über Einsparung von Treibhausgasemissionen“

 

 

Lediglich mit einer Gegenstimme wurde bereits im Jahre 2011 ein Antrag von Stadtrat Schnur im Bausenat über Energieeffizienz durch Einsatz von LED-Technik, Prüfung bzw. Umsetzung diverser Fördermöglichkeiten positiv bedacht.

Seit 2013 wird der Einsatz von alten, ineffizienten Leuchten durch hochmoderne, effiziente und langlebige LED-Leuchten durch das Bundes-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Bei einer Ersparnis von mindestens 50 Prozent der CO2-Emissionen können Kommunen mit einer entsprechenden finanziellen Förderung rechnen. Dieses Förderprojekt wurde in den vergangenen Jahren bereits in etlichen Gebäuden der Stadt Landshut umgesetzt: Beispielsweise in Sportstätten, Schulen, im Skulpturenmuseum und anderen Einrichtungen wurden alte, konventionelle Leuchten durch neue, auf die Nutzung abgestimmte LED-Leuchten ersetzt. Neben einer optimalen Ausleuchtung der Nutzflächen konnten CO2 eingespart und die Stromkosten um über 50 Prozent reduziert werden. Auch die Flutlichtanlage im Sportzentrum West und die neue Beleuchtung der Eishalle 1 sollen noch aus diesem Förderprogramm unterstützt werden.

Am Donnerstag war es nun so weit. Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete, Florian Pronold, hat Oberbürgermeister Alexander Putz einen Besuch abgestattet, und ihm ein besonderes Klima-Zertifikat überreicht. Der Grund war: Die Bauamtlichen Betriebe und das Kinderhaus Montessori wurden durch Austausch von ineffizienten Altleuchten buchstäblich „in ein neues Licht“ gerückt. Durch diese Maßnahme werden über die gesamte Lebensdauer von 20 Jahren insgesamt 945 Tonnen CO2 eingespart. Die Stromverbrauchsreduzierung liegt bei circa 69 Prozent. Das Investitionsvolumen für beide Maßnahmen, die vom Bundesumweltministerium aus dem Programm „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ mit knapp 34.000 Euro finanziell gefördert werden, beträgt rund 120.000 Euro.

„Einen Gewinn für alle“, bezeichnete Florian Pronold, wenn man ineffiziente Leuchten durch effiziente Leuchten wie LED-Leuchten austauscht um CO2 einzusparen. Für die Kommunen bedeutet das, dass man dadurch deutliche Kosten einspart. Wenn die öffentliche Hand vorangeht und den Bürgerinnen und Bürgern vormacht und aufzeigt, dass Klimaschutz erstens sich rechnet und zweitens auch noch sinnvoll ist, dann wird sich diese Idee auch durchsetzen. Aus diesem Grund wurde vor zehn Jahren dieses Förderprogramm aufgelegt und die Kommunen mit über einer halben Milliarde Euro bezuschusst. Damit wurde eine Investitions-Gesamtsumme von 1.5 Milliarden Euro in Deutschland auf den Weg gebracht, um einen kleinen Beitrag zu der Gesamt-CO2 Einsparung zu erreichen. Denn seit dem letzten Sommer sei Jeder überzeugt davon, dass es einen „Menschengemachten Klimawandel“ gibt.

Pronold lobte als ehemaliger Vertreter der Bundesumweltministerin als Schirmherrin bei der Landshuter Umweltmesse 2018 die Strahlkraft dieser für die Stadt Landshut erfolgreichen und weit über die Region hinaus bekannten Veranstaltung.

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

Die Sprechstunde des Seniorenbeirates der Stadt Landshut

 

Sprechstunde des Seniorenbeirates der Stadt Landshut findet am Freitag, 18.01.2019, von 10.00 bis 11.00 Uhr im Rathaus, Altstadt 315, 1. Stock, Zi.-Nr. 129, im Büro des Seniorenbeirates statt. Ehrentraud Stadler und Manfred Knopf beraten bei dieser Sprechstunde bei Problemen älterer Menschen. Informationsblätter und Broschüren (z. B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Heimaufnahme, Erbschaftssteuer, Notfallmappe) liegen bereit.

Aufgabe des Seniorenbeirates ist es, die Interessen der älteren Mitbürger zu vertreten und Ansprechpartner für den Stadtrat, die Stadtverwaltung und Verbände zu sein. Er nimmt Beschwerden und Anregungen älterer Mitbürger entgegen und leitet sie nach Überprüfung den zuständigen Stellen mit einer Stellungnahme zu, soweit er sie nicht selbst erledigen kann.

 

Foto: Stadt Landshut

Veranstaltung mit OB Putz am Mittwoch (18 Uhr) in der Sparkassen-Arena

Am Mittwoch, 16. Januar, ab 18 Uhr bietet die Stadt in der Sparkassen-Arena einen Info-Abend für alle Grundstückseigentümer an, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten. Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße–Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof.-Dietl-Weg, Drosselweg, Haydnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Neben Oberbürgermeister Alexander Putz werden sich auch Kämmerer Rupert Aigner und der zuständige Sachgebietsleiter Thomas Rottenwallner vom Finanzreferat sowie Baureferent Johannes Doll und der Leiter des Tiefbauamts, Gerhard Anger, den Fragen der Bürger stellen.

Pressebericht Samstag, 12. Januar 2019

Stadtgebiet Landshut

Unfall beim Überholen

LANDSHUT. Am Freitag, den 11.01.2019 befuhr ein 59-Jähriger VW-Fahrer aus Kumhausen die Gemeideverbindungsstraße von Landshut nach Berggrub in Richtung B299. Auf Höhe Sallmannsberg kam ihm ein Pkw auf seiner Fahrspur entgegen, welcher gerade einen Fahrradfahrer überholte. Der überholende Pkw wechselte unmittelbar vor dem VW wieder auf seine Fahrspur zurück, wobei es trotz Vollbremsung noch zu einem Streifanstoß der beiden Fahrzeuge kam. Der Unfallverursacher entfernte sich von der Unfallstelle ohne die Feststellung seiner Person zu ermöglichen. Weitere Zeugen, welche Hinweise auf den Unfallflüchtigen geben können, werden gebeten sich bei der Polizei zu melden.

Unfallflucht in der Herrngasse

Stadtgebiet Landshut

Unfallflucht in der Herrngasse

 LANDSHUT. Am 11.01.2019 gegen 14.15 Uhr parkte ein Landshuter seinen Pkw VW Caddy in der Herrngasse auf Höhe Hausnummer 381. Als er gegen 16.30 Uhr zu seinem schwarzen VW zurückkehrte, musste er feststellen, dass der Pkw von einem anderen unbekannten Fahrzeug angefahren wurde. Das geschädigte Fahrzeug wurde im Frontbereich leicht beschädigt. Der Verursacher kam seinen gesetzlichen Pflichten nicht nach und entfernte sich mit seinem grauen Pkw. Hinweise die zur Klärung der Unfallflucht dienen, können bei der Polizeiinspektion Landshut gemeldet werden.

Landkreisgebiet Landshut

Gefährdung beim Überholen auf der B15

ESSENBACH, LKRS. LANDSHUT. Wie nachträglich angezeigt wurde, befuhr eine 34-Jährige Landshuterin am Donnerstag, den 10.01.2019 gegen 13.10 Uhr die Bundesstraße 15 von Unterunsbach in Richtung Landshut. Auf Höhe der Unterführung B15neu überholte ein entgegenkommender grauer Pkw einen unbekannten Sattelzug und befand sich somit auf ihrer Fahrspur. Die Landshuterin musste zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes eine Vollbremsung einleiten und ausweichen. Der noch unbekannte Überholer setzte seine Fahrt fort. Sachdienliche Beobachtungen können an die Polizei Landshut gerichtet werden.

 

Endherstellung von Straßen: Stadt veranstaltet Infoabend für Grundstückseigentümer

OB Alexander Putz und Vertreter der Verwaltung diskutieren am Mittwoch, 16. Januar, 18 Uhr in der Sparkassen-Arena mit betroffenen Bürgern

 

Die Stadt bietet am Mittwoch, 16. Januar, ab 18 Uhr in der Sparkassen-Arena einen Info-Abend für all jene Grundstückseigentümer an, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten. Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße–Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof.-Dietl-Weg, Drosselweg, Haydnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Die Betroffenen sollten in den vergangenen Tagen ein Einladungsschreiben von Oberbürgermeister Alexander Putz erhalten haben. Da in der Kürze der Zeit und wegen der nicht immer eindeutigen Datenlage aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Grundstückseigentümer nicht erfasst und deswegen nicht angeschrieben wurden, erfolgt die Einladung hiermit auch über die regionalen Medien.

 

Über derartige Erschließungsmaßnahmen wird seit Monaten in vielen bayerischen Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags, wonach Kommunen für Straßen, mit deren technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren – gerechnet vom 1. April 2021 – begonnen wurde, nur noch bis 31. März 2021 Erschließungsbeiträge erheben dürfen. In Landshut würden die oben genannten Straßen unter diese Regelung fallen. Die Folge: Die Kosten für eine etwaige spätere Endherstellung würden damit ab 1. April 2021 den Stadthaushalt belasten und wären folglich von allen Steuerzahlern zu tragen. Die betroffenen Grundstückseigentümer dagegen blieben dauerhaft von Beiträgen verschont.

 

Ob und welche Erschließungsmaßnahmen nun in Angriff genommen werden sollen, darüber hat der Stadtrat zu befinden. Dazu bedarf es einer Prioritätensetzung anhand objektiver Kriterien, denn in einem Jahr können unmöglich alle in Betracht kommenden Straßen endgültig hergestellt werden. Welchen Spielraum der Stadtrat dabei hat, insbesondere ob eine weitere Verschiebung der Maßnahmen und damit ein Verzicht auf Erschließungsbeiträge rechtlich überhaupt zulässig wäre, dazu äußert sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Stadt hat die Regierung bereits um eine entsprechende Auskunft ersucht. Sollte diese bis zum Infoabend am 16. Januar vorliegen, wird sie den Bürgern natürlich im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

 

Grundsätzlich legt die Stadt größten Wert darauf, die betroffenen Eigentümer frühzeitig, also noch vor der Beschlussfassung der Stadtratsgremien, so umfassend wie möglich zu informieren. Dazu gehört einerseits die Vorstellung der vorliegenden Erkenntnisse auf den Gebieten der Straßenplanung, des Stadthaushalt und des Erschließungsbeitragsrechts. Andererseits wollen sich Oberbürgermeister Alexander Putz und führende Verwaltungsvertreter den Fragen der Betroffenen und einer offenen Diskussion über die Projekte stellen. Ergänzend findet eine Befragung der Grundstückseigentümer statt, bei der sie sich für oder gegen die geplanten Maßnahmen aussprechen können. An dieses Votum ist der Stadtrat bei seiner Beschlussfassung dann zwar nicht gebunden; es fließt aber in die Entscheidungsfindung der Gremien ein.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA