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Stadt Landshut Umweltsenat

An den

Stadtrat Landshut

Rathaus                                                                          

                                                                                                                Landshut, 12.01.2021

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt hinsichtlich des Beschlusses des Umweltsenates vom 14.09.2007 den aktuellen Sachstand unter anderem anhand einer Grafik (Darstellung der jährlichen Zuwächse an erneuerbarer Energie im Stadtgebiet) darzustellen.

Welche Schritte sind noch geplant bzw. bereits eingeleitet um die 100 % bis 2037 zu erreichen?

Für die Fraktion CSU/LM/JL/BfL:

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Aus dem LZ-Bericht über die Umweltsenatssitzung vom 14.09.2007:

Stichwort: “kräftiges Anpacken…”

Leserbrief zu dem Zeitungsartikel „Keine Rechtsgrundlage für ein 5G Moratorium“ vom 30.10.2020 in der Landshuter Zeitung

Obwohl in Landshut die Mobilfunk-Netzabdeckung bereits nahezu bei 100 % liegt, soll weiter ausgebaut werden. Am 28.10. habe ich an der öffentlichen Sitzung des Umweltsenats als Zuhörer teilgenommen und ich fand es besonders gut, dass Herr Rottenwallner (Amtsleiter Umweltamt) sich mit dem Thema Mobilfunk auseinandergesetzt hat und dies anhand einer ausführlichen Präsentation mit „Pro und Contra“ dargestellt hat, die auch auf der Seite der Stadt Landshut unter, http://www.landshut.de/portal/natur-umwelt/umweltschutz/mobilfunk-5g aufrufbar ist.

In dem Zeitungsbericht ist zu lesen, dass man das gute Verhältnis zu den Mobilfunkbetreibern nicht

belasten möchte. Vorrangig sollte es doch um die Gesundheit und um den Schutz der Bevölkerung gehen und zweitrangig um das gute Verhältnis zu den Mobilfunkbetreibern oder? Diese Denkweise ist wohl der Thematik geschuldet, dass wir in Deutschland inzwischen mehr eine „freie Industriewirtschaft“ anstatt einer „freien Marktwirtschaft“ haben.

Die Stadt lehnt den Antrag auf ein 5G Moratorium für Landshut ab und beruft sich dabei auf die Aussage, es gäbe „keine Rechtsgrundlage für ein 5G Moratorium“. Dem kann ich nicht ganz zustimmen, da sich die Stadtverwaltung auch auf andere Gesetze zum Schutz der Bevölkerung berufen könnte, z. B. GG Art. 2.2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und dies ist mit einer stetig steigenden Strahlenbelastung leider nicht mehr gewährleistet. Zumindest haben sich andere Kommunen auf diese Gesetzesgrundlage berufen und ein 5G Moratorium erwirkt. Bis dato gibt es keine Studien zu 5G, vor allem zu den hohen Frequenzen, die in Zukunft bei den „Small Cells“ verwendet werden sollen.

Hoffnung macht mir zumindest noch die Aussage der Stadt, einem „ungeprüften und ungehinderten“ Ausbau von 5G (Small Cells) kritisch gegenüber zu stehen.

Auch könnten die beiden Klagen auf Bundesebene „Licht ins Dunkel“ bringen; RA Wilfried Schmitz und die Kompetenzinitiative e. V. wollen das Recht „auf körperliche Unversehrtheit“ einklagen und somit dem umstrittenen Ausbau des 5G Netzes entgegenwirken.

Frau Hagl (Bündnis 90/die Grünen) hält an der Idee einer Infoveranstaltung für die Bürger fest, um die Akzeptanz der Bevölkerung für einen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes zu stärken. Meiner Meinung nach sollten gerade die Grünen hier eine starke Opposition bilden und dem Ausbau des Mobilfunknetzes und der damit immer höher werdenden Strahlenbelastung kritisch gegenüber stehen. Mit einem weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes steigt der Strombedarf enorm und somit auch der CO2-Ausstoß – so kommen wir den von allen Seiten geforderten Umweltzielen nie näher, eher das Gegenteil wird geschehen.

Eine stetig zunehmende Strahlenbelastung wirkt sich negativ auf Mensch, Tier und Umwelt aus, dies ist inzwischen durch viele Studien belegt. Um nur ein Beispiel zu nennen; viele Insekten und Tiere orientieren sich am Erdmagnetfeld und werden durch die Frequenzen des Mobilfunks stark gestört.

“Last but not least” muss natürlich auch der Verbraucher sein Konsumverhalten ändern. Jeder von uns sollte sich überlegen, ob er alle paar Jahre ein neues Handy benötigt? Oder ob man das Handy verwenden kann, bis es ausgedient hat? Das wäre doch ein guter Beitrag für den Umweltschutz, denn die Handys werden alles andere als umweltverträglich hergestellt.

Eine Umfrage des Digitalverbandes Bitcom ergab, dass 48 % der Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes sind, nur 18 % haben keinerlei bedenken. Im Grunde genommen bedeutet das doch – wenn die 48 % die gegen einen weiteren Ausbau sind, ihr „Konsumverhalten“ ändern, könnte das doch in Zukunft bewirken, dass die „Nachfrage das Angebot regelt“ oder?

Auch wir, die Bürgerinitiative Landshut, sind für ein schnelles Netz – aber mit sicherer Technik!

Z.B. kann das mit Glasfaserkabel und LiFi-Technik erreicht werden, ohne den „Nächsten“ (Mensch, Tier und Umwelt) zu schädigen!

Bürgerinitiative Landshut Stop 5G – Bürger für mehr Informationen für Bürger
BI-Landshut-Stop5G@gmx.de