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SPD

Leserbrief zum Interview “Alle müssen helfen – nicht jedem können wir helfen” (Wochenblatt Regensburg, 5. August 2015, Seite 3)

Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit – zuletzt beim Arbeitnehmerempfang vor dem 1. Mai 2015 – schwadroniert SPD-OB Wolbergs vom “deutschen Tätervolk“. In freien Wahlen haben die Nazis jedoch nie die Mehrheit bekommen, und an den Verbrechen hat sich nur eine Minderheit beteiligt. Wolbergs tritt damit zudem das Andenken des deutschen Widerstands mit Füßen, der 1939 (Elser) und 1944 (Stauffenberg) beinahe Hitler getötet hätte. Zehntausende Kommunisten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter leisteten Widerstand und bezahlten oft mit ihrem Leben dafür. Der rechte Sozialdemokrat Wolbergs leugnet dies indirekt durch seinen Kollektivschuld-Vorwurf, was ungeheuerlich ist.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann verlor für sein unsägliches Gerede vom “jüdischen Tätervolk” sein Ansehen und alle Posten – zurecht! Stellen wir uns vor, jemand würde vom “portugiesischen Tätervolk” oder “spanischen Tätervolk” salbadern, wegen der weitgehenden Ausrottung der lateinamerikanischen Ureinwohner, oder vom US-amerikanischen “Tätervolk”, wegen des Völkermords an den Indianern, usw.: Wer so etwas unternähme, würde zurecht in die äußerste rechte Ecke gestellt, womöglich sogar als Volksverhetzer angeklagt und verurteilt. Was reitet Herrn Wolbergs, dass er wiederholt zu solchen üblen rassistischen Ausfällen gegen ein ganzes Volk neigt?

Nun, die gleiche Motivation wie 1999: Er missbraucht den Nationalsozialismus für niedere politische Ziele. 1999 hat Wolbergs sich öffentlich hinter den Kosovo-Krieg von SPD und GRÜNEN gestellt, der mit der dreisten revisionistischen Lüge begründet würde, man müsse “Auschwitz im Kosovo” verhindern. Heute fällt OB Wolbergs und seiner SPD auf die Füße, dass sie – obwohl seit 2008 in der Regensburger Stadtregierung vertreten – so gut wie nichts für sozialen Wohnungsbau gemacht haben. Die Wohnungsnot in Regensburg führt nun zur Hilflosigkeit der Politik angesichts der Flüchtlingsströme. Da lenkt ein “Entlastungsmanöver” wie das vom “deutschen Tätervolk” elegant vom Versagen der SPD ab.

Der Verfasser des Leserbriefes ist der Redaktion bekannt.

v.l.: stv. Landrätin Christel Engelhard, Ärztlicher Direktor Prof. Dr. Axel Holstege, Pharmazie-Direktor Dr. Mario Kager, Klaus Pauli, Filiz Cetin, Maria Haucke, Gerhard Babl, Ruth Müller, MdL, Franz Göbl, Hans Sarcher, Pflegedirektorin Angelika Alke, Robert Gewies.

Wie ist die Hygieneabteilung im Klinikum Landshut organisiert? Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es und wie werden diese umgesetzt? Bei einem Besuch im Klinikum Landshut informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion zusammen mit den SPD-Stadträten auf Initiative von Ruth Müller, MdL über das Hygiene-Management, Antibiotika-Resistenzen, die Notaufnahme und die Apothekenversorgung.
Der Ärztliche Direktor, Prof. Dr. Axel Holstege, begrüßte die SPD-Kommunalpolitiker aus Stadt und Landkreis Landshut und informierte über die Notaufnahme und die Problematik, dass deutschlandweit zunehmend die ambulante Versorgung von Notfallpatienten wegbricht und sich daher der Ansturm der Patienten auf die Notaufnahmen in den Krankenhäusern verdichtet. Am Modell erläuterten er und Pflegedirektorin Angelika Alke über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Neubau am Klinikum. Vor wenigen Tagen haben sich Vertreter aus dem Gesundheitsministerium  im Klinikum getroffen und über das Groß-Projekt unterhalten. Anschließend stand das Hygiene-Mangement des Klinikums im Fokus:  Im jüngst veröffentlichten 10-Punkte Plan der Bundesregierung wurden die wichtigsten Eckpunkte zur Bekämpfung von resistenten Erregern festgelegt. Anhand dieser Datenlage informierte sich der SPD-Kreisverband über das Hygiene-Management in ihrem Schwerpunktversorger vor Ort.

Das Klinikum gehört bundesweit zu den wenigen Krankenhäusern, die über einen hauseigenen Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin verfügen. Dr. Peter Kaiser, Leiter der Hygiene-Abteilung im Klinikum, informierte neben der Hygiene-Organisation über das Antibiotika-Management. Der Verbrauch  von Antibiotika wird im Klinikum durch die Apotheke erfasst. „Dadurch können wir die Gabe von Antibiotikum auf Auffälligkeiten überprüfen und bei Bedarf gegensteuern. Diese Vorgehensweise gehört mit zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf gegen Resistenzen“, so Dr. Kaiser. „Über das letzte Jahrzehnt hinweg sind keine Auffälligkeiten in der Resistenzstatistik erkennbar, d. h. wir haben keinen übermäßigen Anstieg registriert“, so Dr. Kaiser weiter. Hygiene im Krankenhaus bedeutet aber vor allem auch, konsequent die Risikogruppen auf multiresistente Erreger zu untersuchen. „Das passiert direkt schon bei der Aufnahme, um hier maximale Sicherheit zu gewährleisten“, so Dr. Kaiser. In den meisten Krankenhäusern liegt der im Krankenhaus erworbene MRSA-Anteil bei 10 bis 15 Prozent bezogen auf alle MRSA-Patienten. Das Klinikum Landshut hingegen liegt seit Jahren deutlich darunter. Auch die Umsetzung der neuen Apotheken-Betriebsordnung gehört mit zu dem umfassenden Hygiene-Management im Klinikum Landshut. Pharmazie-Direktor Dr. Mario Kager führte die Besucher durch die Apotheke sowie das Sterillabor im Klinikum Landshut. „Die neue Verordnung hat dazu geführt, dass wir unseren Steril-Trakt einschließlich Zytostatika-Herstellung neu aufbauen mussten“, so Dr. Kager. „Gegen Ende des Jahres 2015 wird der Apotheken-Neubau fertig gestellt sein, so dass wir die geforderten Sicherheitsbestimmungen für unser Personal und die Produkte maximal umsetzen können“, erläutert Kager weiter. Damit gehört das Klinikum zu den ersten Krankenhäusern in Bayern, die die neue Apotheken-Betriebsordnung vorbildlich umgesetzt haben. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die auch Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag ist, bedankte sich für die zahlreichen Informationen vor Ort, die für die politische Arbeit dann auch den entsprechenden praktischen Hintergrund vermitteln.

 

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Pressemitteilung 01/2014

der Jungen Liste Landshut

Landshut, 16. September 2014

Junge Liste gegen Schulden der Stadt durch unfinanzierbares SPD Wohnungsbaugesellschaft-Konzept

Die Junge Liste stellt sich entschieden gegen den Vorstoss der SPD zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und den Bau von mehr als 1000

städtischen Wohnungen, da das Konzept schlichtweg unfinanzierbar ist und zusätzlich enorm hohe Neuschulden auf die schon

knappen Kassen der Stadt zukommen würden. Mit der Jungen Liste wird es keine zusätzliche Verschuldung geben!

Wenn es nach der SPD geht, würde demnächst eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, um ca. 1000 neue städtische Wohnungen zu

errichten. Dieses Projekt hat laut SPD ein Gesamtvolumen von ca. 147 Mio €. „Gerade in Zeiten der finanziellen Schieflache in Kombination mit

beträchtlichen Bestandsschulden ist eine derart hohe Neuverschuldung für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, Missbrauch nachfolgender

Generationen“, so JL Stadträtin Karina Habereder.

Dazu weist das von der SPD erarbeitete Konzept deutliche inhaltliche Mängel auf. Man rechnet dort mit einem Grundstückspreis von 15€/m2,

marktüblich sind derzeit je nach Lage zwischen 200- 500€/m2. Auch wenn es sich um städtische Grundstücke handelt, müssten diese

aus dem Haushalt der Stadt ausgegliedert werden, was einen Vermögensverlust nach sich zieht, da diese Grundstücke nicht mehr anderweitig benutzt

werden können.

Auch die Annahme nach 30 Jahren schuldenfrei zu sein, ist blauäugig, da nach einigen Jahren auch Renovierungs- Instandhaltungs- und sogar

Modernisierungskosten anfallen werden, die im derzeitigen Konzept nicht eingerechnet wurden.

Nach Meinung von Fraktionschef Thomas Haslinger lässt sich „das allgegenwärtige Problem der fehlenden Sozialwohnungen, nur durch ein

Fördermittelprogramm von Bund oder Ländern adäquat lösen, da die Kommunen können solch hohe finanzielle Investitionen in der

Regel nicht stemmen. Hier sind unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten gefragt. Das die SPD der Bevölkerung hier die Machbarkeit ihres

Konzeptes angesichts der Haushaltslage suggeriert ist schlichtweg unseriös und ginge nur zu Lasten der jungen Generation. Wie Geld

verteilt wird ist der bestens SPD bekannt, aber wie das Konzept vernünftig gegenfinanziert sein soll – da warten wir noch auf eine Antwort.“

Neue Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen sind mit der Jungen Liste nicht machbar. „Die Rechnung der SPD geht nicht auf, insgesamt

eher eine Wunschvorstellung als ein realistisches und umsetzbares Konzept.“ so Stadträtin Karina Habereder.

 

Konservativer Kommentar zur Koalitionsvereinbarung SPD/Union

Auf dem Marsch in den Linksstaat

I.    Die Totengräber der Marktwirtschaft

II.  Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

 

Deutschland nach den Koalitionsverhandlungen im Bund

Von Peter Helmes

 

I.  Die Totengräber der Marktwirtschaft

Kein Zweifel – Deutschland wird links. Der Verlauf der Sondierungsgespräche und schließlich die Koalitionsvereinbarung im Bund lassen keine andere Interpretation zu. Unser Land ist auf dem Weg zum verlockenden Arbeiterparadies – zu einem hohen Preis: Aus dem Rechtsstaat Deutschland wird ein Linksstaat.

 

Heute scheint alles links und „öko“ – was dasselbe ist und obendrein „politisch korrekt“. Der Zeitgeist bläst die Backen auf. „Mehr Pragmatismus!“ lautet die Parole – hinter der sich der „neue Mensch“, die „neue Gesellschaft“ verbergen, deren Geburtsurkunde den Stempel der Frankfurter Schule trägt. Offenbar ruft niemand mehr: „Mehr Werte!“. Die „wertegebundene“ Union – eine Geschichte von gestern. „Liberale Werte“? Die vertritt heute jeder – was übrigens eine liberale Partei überflüssig macht. Die Grünen, einst auf ihre Art wertegebunden, haben ihre Werte an alle anderen Parteien abgegeben und suchen nach einem neuen Kompaß. Sie erlagen längst den Verlockungen der Pfründen – wie die „etablierten“ Parteien. Die SPD hat ihre alten sozialdemokratischen Werte verraten. Arbeiter-Partei ist sie schon lange nicht mehr, Frauen-Partei auch nicht. Und die Jugend ist ihr ganz abhandengekommen. „Werte“, so scheint es, haben ausgedient.

 

Heute stellt man sich den Herausforderungen der Zeit und „macht“ nur noch – gerade das, was zum Regieren (oder Opponieren) nötig ist. Die „Macherin“ Merkel ist der gelebte Pragmatismus, Werteorientierungen stören da nur. Man sollte aber nicht vergessen, daß sich ein Verzicht auf Werte und Visionen und die Bevorzugung eines „Herumwurschtel-Stils nach Lage und Umfragen“ irgendwann bitter rächen wird. Allerdings werden nicht wir Jetzigen die bittere Rechnung bezahlen müssen, sondern unsere Enkel, Urenkel sowie deren Kinder und Kindeskinder. Macht doch nichts! Hauptsache „wir sind Kanzler!“

 

Die Ergebnisse der Bundestagswahl scheinen der Kanzlerin Recht zu geben. Die FDP ist marginalisiert, die SPD gedemütigt, und die von Merkel ohne Fundament, aber „pragmatisch“ geführte Union triumphiert scheinbar, unterstützt vom CSU-Obertaktiker Seehofer („Drehhofer“). Aber allen ist gemeinsam: Sie sind auf der linken Seite der politischen Werteskala angekommen. Neue Politik wird nicht mehr im Finanz- oder Wirtschaftsbereich betrieben, sondern in der Gesellschaftspolitik, das heißt: Verteilen neuer Segnungen – vornehmlich zum Wohle derer, die nichts zur Finanzierung der Wohltaten beitragen (können), aber einen (vermeintlichen) Rechtsanspruch auf staatliche Subsidien einfordern, und Vernichtung unserer alten Werte. Von der Leyen, Seehofer, Laschet, Laumann etc. auf der Unionsseite sowie Gabriel, Lauterbach, Schwesig etc. auf der SPD-Seite überboten sich in der Erfindung neuer Wohltaten, was sich nun in der Koalitionsvereinbarung wiederspiegelt.

 

Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert. Allein mit „Rechtsruck“ oder „Linksruck“ oder (grünem) “Neo-Liberalismus“ ist das alles nicht hinreichend zu beschreiben. Eher schon mit: „unbedingtem Machterhalt durch Anpassung sowie Aufgabe von fundamentalen Grundwerten und bisher geltenden traditionellen Überzeugungen.“

 

 

Im Linkskartell angekommen

Kaum hatten die Koalitionsvorgespräche angefangen, war bereits die Richtung klar. Wochenlang gingen die verantwortlichen SPD-Politiker einer Sonderaufgabe nach: Sie formulierten die Bedingungen, unter denen die Partei das ungeliebte Bündnis mit den Christdemokraten überhaupt wagen wollten. Sie legten ihre Forderungslatte hoch, sehr hoch, was die Union ihr allerdings zum Entsetzen ihres rechten Flügelchens erleichterte. Die SPD brauchte nur die Lücken zu füllen, die ihr eine scheinbar ideenlose Union ließ. Für ihre mageren 25,x Prozent bei der Bundestagswahl erhielten sie gefühlte 70,x Prozent bei den Koalitionsverhandlungen. Daß sich die Sozis diese Chance nicht nehmen ließen, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Die SPD schaffte es, den Eindruck zu erwecken, sie habe die Bundestagswahl haushoch gewonnen und könnte nun ihre Ziele diktieren. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hatte die Losung ausgegeben, die Union müsse „nun liefern“. Und die Union hat brav geliefert – nämlich sich dem Sozialismus ausgeliefert. Nun ist auch unsere Nation „geliefert“

 

Aufschlußreich in diesem Zusammenhang ist ein Zitat zu dem Selbstverständnis, mit der die Genossen ans Werk gingen: „…Als SPD ist es mir wichtig, daß wir weiterhin den Führungsanspruch auch für Mitte-Links in Deutschland haben und dann auch die Themen dort konsequent vertreten“ (…) (Eine große Koalition) „ist eigentlich eine Verpflichtung dazu, tatsächlich Strukturentscheidungen für die ganze Bundesrepublik hinzubekommen. Und das gilt eben nicht nur für den Bundestag, sondern auch für die gesamte Gesellschaft bis runter zu den Ländern und Kommunen. Und deswegen ist bei Finanzbeziehungen, bei Energiewende, bei Arbeitsmarktgerechtigkeit und Offenheit der Gesellschaft die SPD in der Großen Koalition in der Rolle, hier die Positionen zu vertreten, die dann halt auch von den Grünen mit vertreten werden in den Ländern…“ Was da der SPD-Politiker Peter Friedrich, baden-württembergischer Bundesratsminister und Mitglied der Verhandlungsgruppe, so gelassen ins Mikrophon diktierte (DLF 23.11.13), ist nichts weniger als der Führungs- bzw. Gestaltungsanspruch der SPD für unser Land – vom Bund bis zur Gemeinde. Und der unsägliche SPD-Gesundheitsexperte Kurt Lauterbach legt noch nach: „Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar“ (27.11.13 im ZDF-Morgenmagazin).

 

Eine Gegenposition der Union gefällig? Nix gehört! In der Union war von „Flügelschlagen“ oder Gegensteuern nichts zu vernehmen – eher im Gegenteil. Die Verhandlungsführer der CDU/CSU fühlten sich offensichtlich im Kreis der Umverteiler wohl und ließen sich bereitwillig große Teile des künftigen Koalitionsvertrages diktieren. Kurz: Der Schwanz namens SPD wedelt(e) kräftig mit dem Hund namens Union. Das Ergebnis darf man getrost in der Hundesprache als Hunde-Ka… bezeichnen.

 

Im Ernst, CDU und CSU – „die großen Wahlsieger des 22. September“ –  hechelten den Roten hinterher, als gelte es, dem Sozialismus in Deutschland endlich eine stete Heimat zu geben. „Partei der Sozialen Marktwirtschaft“? War ´mal! „Partei des Mittelstands“? War ´mal! „Bollwerk gegen den Sozialismus“? War auch ´mal, ist aber schon lange her. Endlich sind CDU und CSU bei ihren Brüdern und Schwestern vom Linkskartell angekommen.

 

CDU zahlt hohen Preis

Wenn auch die CDU unter prägender Führung durch Angela Merkel hohe Stimmengewinne bei den Bundestagswahlen erzielt hat, so muß sie sich darüber klar sein, daß sie hierfür einen hohen Preis zahlt und auch noch auf viele Jahre wird zahlen müssen: Die unkritische Übernahme vieler Grundpositionen der Grünen – Atom-Ausstieg, CO2-Emissionsgesetz, Gleichstellungswahn usw.  – und zusätzlich die der Sozialdemokraten – politische Mindestlohnforderung als erster Schritt einer Zerstörung der Tarifautonomie, KITA, Rücknahme des Betreuungsgeldes u.v.m: Diese unkritische Übernahme hat die alten Unions-Grundwerte „Freiheit-Gerechtigkeit-Solidarität“ sowohl inhaltlich als auch in ihrer Rangfolge völlig verändert. Die frühere Rangfolge lautete: Freiheit zuerst! –  dann an zweiter Stelle: Gerechtigkeit für alle Bürger, und dann erst Solidarität! Heute ist es umgekehrt – wobei die Freiheit zunehmend auf der Strecke bleibt.

 

Der SPD gelang das Spiel, weil die Union die Taktik der Gegenseite offensichtlich nicht ernst genug nahm, nämlich die Koalitionsverhandlungen unter den Vorbehalt eines Mitgliederentscheids zu stellen. So konnten die SPD-Gesandten seelenruhig jede Problembehandlung zu ihren Gunsten drehen nach dem Motto: „Ach, liebe Unionsfreunde, wir würden ja gerne, aber wir wissen ja leider nicht, ob unsere Parteibasis mitmacht. Deshalb wäre es besser, wenn Ihr uns noch ein wenig entgegenkommen könntet…“

 

Die Unionsvertreter sind noch nicht einmal auf die bewährte Gegentaktik verfallen, die sich angeboten hätte, nämlich zu verlangen, daß jeder neuen Ausgabe ein entsprechender Sparbeschluß entgegengesetzt werden müßte. Aber es fehlt(e) auch an der marktwirtschaftlichen Gesamtlinie. Die Forderungen der SPD sind samt und sonders marktfeindlich. Den Ton diktiert die öffentliche Hand: Mehr Staat, weniger privat. In der Arbeits- und Sozialpolitik legen SPD – und mit ihr große Teile der Union – die Axt an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier seien nur wenige Stichworte genannt:

 

* Flächendeckender Mindestlohn, Rente, Mietpreisbremse, weitere Energiesubventionen, „Euro-Stabilisierung“ und Finanztransaktionssteuer, mehr Gleichstellung (z. B. gleichgeschlechtlicher Paare), doppelte Staatsbürgerschaft usw. usf.

 

* Mehr Geld fließt nicht in Investitionen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollten, sondern in mehr bzw. neue Sozialleistungen, die geprägt sind von sozialistischen Utopien und fantastischen „Gerechtigkeitsvorstellungen“. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, die Bildungspolitik sorgt dafür, daß unsere Kinder verdummen etc.

 

Man will es nicht glauben, was man liest: Aus dem CDU-regierten Finanzministerium kommt die Angabe, daß man schon jetzt mit bis zu 1,8 Millionen Jobs rechne, die durch die neuen Vereinbarungen aufs Spiel gesetzt würden – vom späteren Fehlen von Geld in den Sozial- und Steuer-Kassen ganz zu schweigen. All das verkaufen Kanzlerin und Union als unabwendbare Kompromisse – eine alte volkswirtschaftliche Wahrheit mit den Füßen tretend: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich im Wettbewerb. Und diesen Wettbewerb werden wir auf Dauer nicht bestehen können, weil der Kanzlerin und den meisten ihrer Mitstreiter Marktwirtschaft ein Fremdwort ist, salopp ausgedrückt: Sie ist ihr schnuppe.

 

Ökowahn statt ökonomischer Vernunft

Mittelstand, berufliche Bildung, Bankenregulierung etc? Alle erdenklich anderen Themen sind Frau Merkel wichtiger. Sie interessiert sich weder für den Mittelstand noch für Wirtschaft und Finanzen. Die von CDU und CSU entsandten Verhandlungsführer inklusive der Kanzlerin interessierten sich offensichtlich auch nicht dafür, wie kleine Handwerksfirmen oder die mittelständische Wirtschaft die immer höheren Strompreise aufbringen können. Aber daß das Weltklima von Deutschland aus gerettet werden muß, indem Wind- und Solarstrom weiter kräftig subventioniert werden, das interessiert sie, da setzt die Kanzlerin international Duftmarken – vielleicht mit ökologischer Ideologie, aber bar einer ökonomischen Orientierung.

 

Deutschland verrennt sich in einen Ökowahn, zerstört aber gleichzeitig die ökonomischen Grundlagen, die diesen Wahn finanzieren sollen – was man leicht an der Aufhebung der Ökostrombefreiung für die Industrie feststellen kann. Demnach müßten die Grundstofferzeuger, z. B. bei der Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion, auch bald den vollen Strompreis zahlen, der dann mehr als doppelt so teuer wäre wie im benachbarten Ausland – von dem wir dann übrigens den Strom zu teuren Preisen zukaufen dürfen. Es ist hart, aber gewiß nicht bösartig, Merkel und Genossen zu unterstellen, sie planten offenbar nichts anderes als die totale De-Industrialisierung Deutschlands.

 

Einer der Schlüsselbegriffe ökonomischer Blindheit heißt „Mindestlohn“, den die Große Koalition nun forcieren will – wobei sie den Tarifpartnern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite ein wohlfeiles Alibi-Mäntelchen vorhält, damit man die Kröte nicht so deutlich sieht, die sie nun schlucken müssen. Christian Scholz bringt es auf FAZ online unmißverständlich auf den Punkt:

 

„Immer noch arbeiten Menschen – von der vielzitierten Haarschneidefachkraft bis zum Gebäudereiniger – für ein Einkommen, von dem man nicht leben kann. ( … ) Doch der durch Politiker fixierte “gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn” ist in seiner Wirkung eindrucksvoll unklar und zurzeit eine reine Rätselstunde: Bei wie vielen Personen wird der tatsächliche Lohn steigen? Bei wie vielen wird der Arbeitsplatz ganz wegfallen? Bei wie vielen wird es zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit geben, die den Mindestlohn zunichte macht? ( … ) Wir brauchen vielmehr eine Lösung, die zum einen die Tarifautonomie forciert, gleichzeitig aber ein Sicherheitsnetz dort spannt, wo Menschen zu nicht zumutbaren Bedingungen arbeiten müssen.“

 

Fazit. Die Union hat ihre einstige Wirtschaftskompetenz an der rot-grünen Garderobe abgegeben – zugunsten einer ökonomischen Linksverschiebung, die auf lange Sicht die Richtung unseres Staates bestimmen wird.

 

II. Die Totengräber unserer Gesellschaftsordnung

Zu Unrecht wird in der politischen Debatte von „weichen Themen“ gesprochen. In Wirklichkeit bestimmen diese Themen das Wohl (und Wehe) einer freien Gesellschaft. Falsch ausgelegt, fördern sie die Zerstörung unserer Gesellschaftsordnung und die Freiheit des selbstbestimmten Individuums.

 

Dreh- und Angelpunkt der Zukunft unseres Landes und seiner Bürger ist die Bildung. Ohne Bildung keine ordentlichen Berufschancen, ohne Bildung keine ausreichende Elite, ohne Elite stirbt das Land. Wir brauchen wieder Schulen, die das kleine Einmaleins und die Grundrechenarten lehren. Schulen, die die stolze Geschichte unseres Vaterlandes nicht auf „Auschwitz“ einengen, oder lehren, wie man Respekt versagt und Autorität negiert. Was derzeit aus den Schulen und Hochschulen auf uns losgelassen wird, ist beschämend ungebildet und läßt uns im internationalen Wettbewerb „alt“ aussehen.

 

Das Ende der alten Familie

Eine ungezügelte „Gleichstellung“ hat dazu geführt, daß Frauen generell berechtigt, Männer hingegen unberechtigt sind. Sie hat auch dazu geführt, daß kleinste Minderheiten (Homosexuelle usw.) den politischen Ton bestimmen. Und am schlimmsten: Sie führt dazu, daß die Familie als Keimzelle und Rückgrat der Gesellschaft zerstört wird. Ehe und Familie werden zu Freiwild, Tötung Ungeborener („Abtreibung“) und „Sterbehilfe“ zur Norm. Die Erziehung wird weitestgehend an den Staat delegiert, damit möglichst beide Elternteile mit ihrem Broterwerb Steuer- und Sozialversicherungsabgaben erwirtschaften können. Die „DDR“ läßt hier besonders grüßen. (Daß damit das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder den Familien weggenommen wird, sei nur am Rande hinzugefügt.)

 

Kinder werden bald nach ihrer Geburt in der staatlichen Krippe abgeliefert und verbleiben, so sie später studieren, rund 24-26 Jahre in der „öffentlichen Hand“: Kinderkrippen, Kindertagesstätten (Kitas), allerlei Schulformen (Grundschule, Gesamtschule, Ganztagsschule) und dementsprechend Grundstudium und Hauptstudium. Haben sie das alles durchlaufen, sind sie im Sinne der Frankfurter Schule sozialisiert, also indoktriniert.

 

Dieses Schicksal droht heute schon zu weiten Teilen den deutschen Kindern. Vergessen wir aber nicht die Ausnahme von der Regel: Diesem Schicksal dürfen die Kinder des Islams entkommen. Geduldet und gefördert von unserem „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ darf alles, was islamisch ist, seine Kinder nach seinen eigenen Regeln erziehen. Sie müssen auch nicht Deutsch sprechen. Wir dürfen noch froh sein, daß wir nicht den Ramadan einhalten müssen.

 

Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft

Die nostalgische Verklärung der APO-Zeit als eine Art „lustiger Abschnitt“ der noch kurzen Geschichte unserer Republik verkennt die verheerenden Auswirkungen der Ideen und des Wirkens der „Achtundsechziger“: Das Abwürgen unseres nationalen Selbstverständnisses und unserer Tradition, die Zerstörung der traditionellen Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten und unser Land stark gemacht haben. Das Nationalgefühl wird bekämpft mit dem Ziel der Abschaffung Deutschlands. „Nie wieder Deutschland“ ist heute in weiten Teilen der politischen Gesellschaft Grundkonsens.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird entwertet, wenn es nach dem Wille der rot-schwarzen Koalition geht. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zunächst schleichend, dann gewiß allgemein eingeführt. Hinzu kommt aber auch die offene Entwertung durch Verleihung unserer Staatsbürgerschaft an nahezu alle, die „mühselig und beladen“ sind – also Asylanten, Scheinasylanten, „Flüchtlingen“ und Wirtschaftsflüchtlingen usw. – Hauptsache, sie gehören einer fremden Welt oder einer fremden, nichtchristlichen Religion an.

 

Hinzu kommt die Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Politiker, die unserer Nation den Kampf  angesagt haben. Selbst eine deutsche Bundestags-Vizepräsidentin (Cl. Roth) trägt offen deutschfeindliche Züge – und wir nicken dazu und zahlen auch noch üppige Diäten. So begeht eine Nation Harakiri.

 

Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde und wird noch durch eine weitere Entwicklung entwertet, nämlich der Übertragung von immer mehr Verantwortung auf internationale (nicht deutsche) Institutionen wie Europäische Union, UNO, Weltbank, Weltwährungsfonds etc. Ein „Weltklimarat“ schreibt uns demnächst vor, wie wir zu atmen haben. (Die Professorin und frühere deutsche Bildungsministerin (!) Annette Schavan spricht in einem Akt klimatischer Verirrung gar von „CO2-freien Städten“ – als ob Städte und Pflanzen ohne Kohlendioxid leben könnten.)

 

Zerstörung der Autoritäten

Den natürlichen Autoritäten – also z. B. Eltern, Familie, Lehrer, Kirchen –  wird, wie oben schon beschrieben, weitgehend die Fähigkeit zur Erziehung abgesprochen; sie werden ersetzt durch „Sozialbetreuer“, „Streetworker“, „Kitas“ etc.

Die Ordnungskräfte des Staatswesens werden verhöhnt und zur Jagdbeute der Systemzerstörer. „Soldaten sind Mörder“ und überhaupt überflüssig. Aus „Polizisten“ werden „Bullen“, aus unserer Gesellschaft also ein „scheiß Bullenstaat“. Randalierer werden geschützt, laufengelassen. An „Sitzblockaden“ und ähnlich gesetzeswidrigen Aktionen teilnehmende links-grüne Politiker werden gefeiert. Und selbst wenn es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt, werden diese in der Regel eingestellt. Polizisten hingegen werden angepöbelt, sie werden bespuckt, getreten, mit Flaschen beworfen und als Rassisten beschimpft. Sie, die Ordnungshüter dieses Staates, müssen sich wehren gegen mörderische Angriffe des links-grünen Mobs, aber wenn sie das tun, müssen sie mit einem Straf- bzw. Disziplinar-Verfahren rechnen. Unser Rechtsverständnis wird auf den Kopf gestellt.

 

Selbst im kleinen Bundesland Bremen wurden 744 Widerstandshandlungen gegen die Ordnungskräfte in den Jahren 2011 und 2012 begangen. 110 Beamte mußten zum Arzt oder kamen schwer verletzt ins Krankenhaus! Die Aggressionen gegen die Polizisten steigen stetig. 2010 waren es in Bremen noch 43 Beamte, die in ärztliche Behandlung mußten. 2011 dann 52 und 2012 schon 58 Polizisten. Das sind erschreckende Zahlen. Die Politik schaut zu, wie die Autorität der Polizei ständig weiter untergraben wird. Jeder Angriff auf einen Polizisten ist aber ein Angriff auf Staat und Gesellschaft. In Berlin übrigens wird der Innensenator (Frank Henkel) von der CDU gestellt.

 

Fazit: Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht nur gefährdet, sie ist in weiten Bereichen bereits unterhöhlt bzw. zerstört. Der Linkstrend reißt tiefe Wunden in die Gesellschaft.

 

III. Wenig Hoffnung für Konservative?

Noch ist die vereinte Linke aus SPDPDSGrüne nicht ganz am Ziel. Bei der Bundestagswahl standen sich die „Bürgerlichen“ selbst im Weg. Etwa sieben Prozent der Wählerstimmen gingen zusammengenommen bei der AfD und der FDP verloren. Das hätte für das bürgerliche Lager gereicht. Hätte, hätte… Noch kann nicht von einer strukturellen linken Mehrheit in unserem Lande geredet werde, aber sie steht bereits in der Tür. Und die CDU ist der erste Wackelkandidat.

 

Kanzlerin (und CDU-Vorsitzende) Merkel scheint sich um diese Stimmen nicht zu sorgen. Im Gegenteil, ihre Koalitionsvereinbarung verspottet die Bürgerlichen. Den „Schwachen“ glaubt sie dadurch helfen zu können, daß sie die Starken  schwächt – ein alter sozialistischer Politikansatz.

 

Den „Alten“ der Adenauer- und Erhard-CDU bleibt fast nur die Faust in der Tasche oder die Abwanderung – wovon gewiß die AfD profitieren könnte. Die ehemaligen „rechten Gruppen“ in der Union sind nahezu marginalisiert. Allerdings, noch hätten sie die Chance, sich zu wehren. Voraussetzung wäre ein breites Aktionsbündnis aller konservativen Kräfte innerhalb der Union und der Gruppen in ihrem Umfeld. Allein, es fehlen Organisation, Geld – und ein politischer Kopf, der sie führen könnte.

 

Friedrich Wilhelm Siebeke, der vor wenigen Monaten verstorbene Gründer der „Aktion Linkstrend stoppen“, wäre ein solcher Kopf gewesen, und er wäre gewiß auch bereit gewesen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Nun suchen die Konservativen einen neuen „Kopf“. In dem höchst lesenswerten Internet-Forum „die-echte-csu“ schrieb vor wenigen Wochen Herausgeber Dr. Thomas Jahn dazu:

 

„Merkel und ihre „Vertrauten“ haben ihr Wahlziel erreicht und steuern mit Freude auf eine große Koalition zu. Die Dementis der letzten Tage beweisen, dass Merkel, Gröhe, Kauder und Schäuble noch vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen bereit sind, zentrale Unionsversprechen, wie einen Verzicht auf Steuererhöhungen, aufzugeben, weil die Forderungen der SPD ohnehin für eine bessere “Umverteilungsmasse” und entsprechenden Machtgewinn sorgen.

Der Koalitionsvertrag wird ein Horrorkatalog sein und die letzten Reste konservativ-liberaler Unionspositionen beseitigen. Die große Koalition wird noch mehr Zugeständnisse an Brüssel in Eurofragen und die Beförderung vieler linker Projekte (Energiewende, Masseneinwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Quotenwahn etc.) bringen. Als Konsequenz eines weiteren Linksrutsches in der Union werden weitere Mitglieder des konservativen und liberalen Flügels die Union verlassen.“

 

Das schrieb Thomas Jahn lange vor den Koalitionsverhandlungen. Wie Recht sollte er doch behalten! Dann ergänzte er seinen Artikel:

 

„Gerade jetzt müsste sich die 2010 gegründete „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs) vehement einbringen und mit medienwirksamen Aktionen an die Öffentlichkeit treten. Es ist schade, dass die Öffentlichkeit nur SPD-Anhänger sieht, die gegen Merkel und die große Koalition demonstrieren. Solche Demonstrationen müssten jetzt auch vor dem Konrad-Adenauer-Haus stattfinden. Die Mitglieder der Union müssten erfahren, dass es auch in der Union Widerstand gegen einen Linkskurs gibt und dass diese Mitglieder nicht einfach austreten werden.

Wenn der Koalitionsvertrag erst unterschrieben und ein weiterer Linksruck in Deutschland besiegelt wurde, werden CDU und CSU eine weitere große Abwanderungswelle zu Parteien wie der AfD erleben. Daher sollte die ALs die Nachfolgefrage nach dem Tod ihres verdienstvollen Gründers Friedrich Wilhelm Siebeke jetzt lösen, um gerade in der aktuellen Situation als innerparteiliche Opposition zu Merkel, Schäuble, von der Leyen & Co auftreten zu können. Die ALs ist heute wichtiger denn je und wurde niemals dringender gebraucht!

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Aufforderung: „Nun macht doch endlich!“

 

Zusammenfassend:

Die 68er haben einst zum „Marsch durch die Institutionen“ aufgerufen und wollten „die Gesellschaft verändern“. Wir dürfen heute feststellen: Sie sind angekommen! Unsere ärgsten Befürchtungen, die wir vor der Wahl geäußert haben, werden nun sogar übertroffen. Deutschland ist rot – eine neue „DDR“.

Peter Helmes

28. November 2013

 

 

 

Bild: Comic: Gerhard Mester

 

21.11.13  http://www.taz.de/Anzeigen-in-SPD-Mitgliederzeitung/!127863/

Anzeigen in SPD-Mitgliederzeitung

Grundwert Kohle

Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ – Hannelore Kraft. Bild: Staatskanzlei NRW/dpa


Ein Verein will in „Vorwärts“ eine Anzeige gegen Kohlestrom schalten. Sie wird abgelehnt. Vattenfall wirbt in der gleichen Ausgabe für Lausitzer Braunkohle.

Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler Zusammenhang: Vorwärts, die Mitgliederzeitung der SPD, lehnte es in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland zu drucken, die sich gegen Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von Vattenfall: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter.

Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt, stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins.

Wie gesagt, kein kausaler Zusammenhang, weder ist die Vattenfall-Anzeige statt der Anti-Kohle-Anzeige erschienen, noch hat Kraft persönlich etwas damit zu tun. Es ist eher der Geist, der durch die Partei weht: Die SPD positioniert sich als Partei pro Kohle, drückt die Position in einem möglichen Koalitionsvertrag durch, über den allerdings die Basis der Partei, sämtliche Mitglieder also, abstimmen werden – daheim, nicht auf einem Parteitag, wo man noch mit einer feurigen Rede Zweifel, etwa am Kohlekurs, ausräumen kann.

Nun hat der Solarverein in seinem ersten Entwurf der Anzeige neben einem Cartoon des Karikaturisten Gerhard Mester geschrieben, der Klimawandel werde „vor allem durch Braunkohle u. Steinkohle verursacht“, das führe zu „Tausenden von Toten“, und im Fazit heißt es: „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu.“

Welcher Grundwert? Kohle?

Entsprechend fiel die schriftliche Absage des Verlags aus: Man könne nicht kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in der Mitgliederzeitung der SPD eine Anzeige schalten, in der dazu aufgerufen wird, den Vertrag abzulehnen. Zudem dürfe man keine Anzeigen schalten, die „sozialdemokratischen Grundwerten“ widersprechen. Welcher Grundwert? Kohle?

Ja, das sei alles etwas unglücklich formuliert, sagt eine Sprecherin, aber im Kern sei das ein normaler Vorgang, dass ein Verlag Anzeigen ablehne. Außerdem gebe es noch gar keinen Koalitionsvertrag, die Anzeige sei also inhaltlich nicht korrekt.

Der Solarverein schickte einen zweiten Entwurf. Dort fehlte der Aufruf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Stattdessen schreibt der Verein über die „unverzichtbare“ Kohle: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt.“ Vorwärts lehnt die Anzeige wieder ab. „Auch unser Entsetzen widerspricht den sozialdemokratischen Grundsätzen?“, fragt daraufhin Rüdiger Haude vom Solarverein und wandelt den SPD-Wahlkampfslogan „Das WIR entscheidet“ um in „Die RWE entscheiden“.

 

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Konservative Kommentare August 2013

von Peter Helmes

Liebe Leser,

an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

Robespierre, Danton und die Wurzeln der Grünen

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, einen anderen Menschen. Das erreichen sie nur durch immer mehr Verbote. Jüngstes Beispiel ist deren Forderung nach (mindestens) 1 fleischlosen Tag in der Woche, also eine Art „Grünzeug-Tag“. (Nebenbei bemerkt: Sind wir in unserem Deutsch schon so verkommen, daß wir, vor allem die Medien, nicht mehr „Fleischlos-Tag“, sondern „Veggie Day“ sagen müssen?!)

Bei dieser grünen Anregung zeigt sich wieder einmal die alte Überzeugung der Gutmenschen: „Wir dürfen, ja wir müssen die Menschen zum Guten zwingen!“ Bei meinem Besuch einer Aufführung von Georg Büchners „Dantons Tod“ fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Es geht in diesem  großartigen Stück u. a. um die Forderung Dantons und seiner Anhänger nach einem Ende der Gewalt („terreur“) und einem toleranten (!) Staat. In diesem Staat dürfe der Bürger „vernünftig oder unvernünftig, gebildet oder ungebildet, gut oder böse sein“ – das ginge den Staat nichts an. Sein Gegenspieler während der Französischen Revolution war Robespierre, der – wie heute die Grünen, aber noch nicht so offen gesagt – einer Diktatur des Staates das Wort redete, weil nur dieser Staat in der Lage sei, die Menschen (richtig) zu erziehen.

Entweder sind die Grünen bei Robespierre in die Schule gegangen, oder sie haben noch nichts von Danton gehört. Danton kannte die Schwächen der Menschen (und war selbst mit menschlichen Schwächen gesegnet). Robespierre hingegen wollte mit aller Macht die „Ideale“ Rousseaus („retour à la nature“) verwirklichen. Ihm erschien die Gesellschaft „verkommen“. Sie muß also verbessert werden. Das alles fand in den Jahren um 1770-1794 statt. Die Grünen haben damit eine lange Vorgeschichte. Die angeblich „verkommene Gesellschaft“ Robespierres ist bei den grünen heute die „politisch nicht korrekte Gesellschaft“. Auch zur damaligen Zeit war das „Natürliche“ – wie uns auch heute die Grünen weismachen – ein ideologischer Kampfbegriff, der nicht zur Disposition stand bzw. steht.

Die „Diktatur der Vernunft“ der Grünen

Vermutlich haben die Grünen aber bei jenem Jean-Jacques Rousseau von der „volonté générale“ gehört (und gelernt), wonach alle Mitglieder einer Gesellschaft in freiwilliger Übereinkunft einen Gemeinwillen erzeugen. Dieser Gemeinwillen hat immer Recht! So wird eben auch die Grundhaltung der Grünen offenbar: Ihr Begriff vom Gemeinwohl ist absolut, nicht disponibel. Und wer diesen Gemeinwohl-Begriff nicht teilt, stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft. Die Grünen lassen grüßen. Auch sie versuchen – Robespierre tat es mit der Guillotine –, uns, den politisch nicht korrekten  Bürgern, ihre „Wahrheit“ und ihren Lebensstil („bio“) aufzuzwingen.

Ach ja, Robespierre verdanken wir noch eine andere (grüne) Erkenntnis: Ohne Tugend sei Terror verhängnisvoll, ohne Terror die Tugend aber machtlos. Dieser „Diktatur der Vernunft“ fielen bei der Französischen Revolution etwa 40.000 Menschen zum Opfer. Die Grünen arbeiten subtiler, keineswegs mit der Guillotine. Aber sie versuchen, uns durch Gebote und Verbote, durch Vorschriften und Strafen umzuerziehen und „die Welt zu retten“. Das aber ist ein elementarer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger, die auch das Recht auf menschliche Schwächen oder Trägheit einschließt. Wehret den Anfängen!

Sehen Sie jetzt, liebe Freunde, warum ich seit Jahr und Tag vor den Grünen warne? Man muß die Anfänge kennen, um das Ende zu erkennen. Und so erwarten wir jetzt nach dem Grünzeug-Tag hingebungsvoll den Anti-Schokoladen-Tag, das Alkohol-Verbot, das Rauchverbot auch zuhause – das Glühbirnenverbot haben wir schon – und weitere grüne Segnungen/Bevormundungen, bis wir endlich das „Grüne Paradies“ erreicht haben werden.

 

SPD: Größeres Wählerpotential – trotz Steinbrück, aber mit Medienhilfe

Über den Wahlk(r)ampf der SPD in diesem Jahr wurde schon viel gelästert und die Partei mit reichlich Häme überschüttet. Aber Fakt ist: Selbst wenn alle politischen Gegner der SPD in einer Art Stillhalte-Abkommen die Sozialdemokraten nicht angriffen, blieben die Aussichten gering, daß sie mit diesem Kandidaten gewinnen könnte. Es ist wie bei einem miserablen Drehbuch: Auch die besten Darsteller und Schauspieler können das Manko nicht wettmachen, das ihnen eine überforderte Regie unterjubelt. Das Versagen der Parteiführung wird nur noch übertroffen von der Tollpatschigkeit ihres Spitzenkandidaten (von „Kanzler-Kandidat“ spricht schon niemand mehr).

In ihrer Verzweiflung beginnen die Genossen, wild um sich zu schlagen – ein untrügliches Zeichen ihrer zunehmenden Nervosität. Nun trifft es die „Ostdeutschen“, die nichts von „Europa“ verstünden – meint Steinbrück. Prompt greift er die prominenteste „Ostdeutsche“ dieser Zeit an, die in Hamburg geborene Angela Merkel. Mit seiner pauschalen Verdächtigung der „Ostdeutschen“ übergeht der Kandidat flott und flink regionale Unterschiede und persönliche Lebenswege. Alle sind „Ostdeutsche“, und weil hinter einer Mauer aufgewachsen, konnten sie kein Europa-Gefühl entwickeln. Das ist also ein Steinbrück´scher Blick zurück in die Steinzeit der Wiedervereinigung.

Man kann ja der Kanzlerin (zu Recht) alles Mögliche vorwerfen, ihr aber fehlende  Leidenschaft bei Reden zu „Europa“ abzusprechen, verlangt schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Jeder weiß, daß „Leidenschaft“ zu Angela Merkel paßt wie Minirock und Tiroler Hut. Die einen werfen ihr vor, sie kämpfe zu viel für deutsche Interessen, den andern ist´s zu wenig. Es bleibt aber: Sie kämpft wenigstens (wenn auch, nach meiner Meinung, auf dem falschen Weg).

Steinbrück tut das Falscheste, was jemand – auch aus Verzweiflung – tun kann: Er greift Merkel an einer Stelle an, für die sie (und jeder andere Mensch) nichts kann: an der eigenen Herkunft. Das ist schlicht dumm – und hilflos. Daß „die Ostdeutschen“ vor der Wende keine (EU-) Europäer waren, ist sicher nicht schuld der „Ostdeutschen“. Dieses Thema taugt jedoch nichts für Wahlkampfgetöse. Das ist der Versuch populistischer Stimmungsmache auf dem Buckel der „Ostdeutschen“. Paßt schon! Das Thema „Neue Bundesländer“ nimmt im Wahlkampfprogramm der SPD grad ´mal 1 Seite ein.

SPD hat größeres Wachstumspotential

Es ist nicht nur interessant, welche Prozentzahlen die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute vor der Bundestagswahl regelmäßig absondern. Genauso interessant ist die Frage, ob und wie die Parteien ihr Wähler-Potential ausschöpfen (können).

Die SPD hat vor der Bundestagswahl nach einer Analyse das größte Wachstumspotential. Wie das Institut INSA für das Magazin “Focus” ermittelte, könnten die Sozialdemokraten am 22. September 23 Prozent der Stimmen erhalten – wenn sie ihr Potential maximal ausschöpfen. Für die Grünen wären 21 Prozent möglich. CDU/CSU könnten maximal auf 41 Prozent kommen. Das Potential der FDP liegt bei neun Prozent. Für die Linke sind maximal zehn Prozent drin. Die AfD liegt immer noch bei rd. 3 Prozent.

Die SPD will ihr Wählerpotential unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen. Dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen; denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für “Focus” mit 1004 repräsentativ ausgewählten Personen gaben 66 Prozent an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der Union mit 69 Prozent. Aber auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so.

Umfrage: Rot-Rot-Grün knapp vorn

In der aktuellen Sonntagsfrage dümpelt die SPD um die 25 Prozent. Die Grünen, Wunsch-Koalitionspartner der Sozialdemokraten, bleiben bei 13 Prozent. Die Linkspartei liegt weiterhin bei acht Prozent. Weil die FDP einen Punkt verliert und nur noch auf fünf Prozent kommt, liegt die rot-rot-grüne Opposition mit insgesamt 46 Prozent wieder knapp vor Schwarz-Gelb (45).

Angesichts der rechnerischen Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze, jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden. “Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‘Wünsch Dir was'”, sagte Peer Steinbrück der “Welt am Sonntag”. Er wies Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit einer Regierung von SPD, Grünen und Linken zurück. “Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen.”

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte einem Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl eine Absage. “Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit”, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er halte nichts davon, “die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.” Die Linke sei im übrigen “nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen”, so Gabriel. Fazit: Es ist alles noch offen!

Typische Medienmanipulation

Ein neues Beispiel typischer Medienmanipulation – oder: Alles ist relativ. Nach der ZDF-Sendung „Macht Mensch Merkel“ (13.8.) meldete der Medien-Informationsdienst „Kress-Report“ unter der Überschrift: „Peinliche Quotenschlappe für Kanzlerin Merkel“, „nur“ etwa 2,78 Mio. Zuschauer hätten sich das Portrait Merkels angesehen. So weit, so gut – oder schlecht. Was der Report aber nicht meldete: Eine Woche zuvor gab es, ebenfalls im ZDF, ein Portrait über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Dessen Zuschauerzahl lag bei 1,84 Millionen – eine Million weniger als bei Merkel. So ist eben alles relativ. Und der Kress-Report relativ überflüssig.

 

65 Jahre „BRD“

Sie lesen richtig: “BRD“ in An- und Ausführungsstrichen. Es ist unglaublich: In der Welt am Sonntag erscheint eine Groß-Anzeige mit Werbung für die Buch-Neuerscheinung „65 Jahre BRD – eine Zeitreise in Bildern“ in der Reihe „Welt Edition“. Warum haben wir stets „DDR“ in An- und Ausführungsstrichen geschrieben?

„DDR“ war der verzweifelte Versuch der SED-Machthaber, alles Deutsche, wo immer es ging, zu streichen und damit eine gleiche Augenhöhe DDR – BRD vorzugaukeln. Sofort wurde das Unwort BRD von unseren Linken übernommen – bis in die Reihen der CDU (nicht alle!). Wir Konservativen haben immer, auch jetzt noch, gegen dieses Kürzel gekämpft, um die deutsche Identität in Gesamt-Deutschland zu wahren.

Zu Lebzeiten Axel Caesar Springers erschien das Wort DDR stets in An- und Abführungszeichen. Er würde sich heute im Grabe rumdrehen, sähe er nun das Werk seiner Erben. Ich sehe keinen Grund, 19.95 Euro für ein solches Machwerk auszugeben.

 

4 Mrd. € für Tiere, 5 Mrd. für Kinder – kein Zufall

Die Tochter (17 J.) aus begütertem Haus fliegt mit ihrer Mutter nach Mailand (!), um dem Kind ein „passendes“ Kleid für den Abschlußball des Tanzkurses zu erstehen. Der 15-jährige Sohn erhält 500 Euro „Taschengeld“ im Monat – und „bei Bedarf“ auch etwas mehr. „Bedarf“ – das ist z. B. das neueste Handy, die Eintrittskarte für ein das Konzert eines „angesagten“ Popsängers usw. Der Familienhund, ein (lieber) Pudel, trägt ein Halsband mit Svarowski-Steinen besetzt und eine passende Leine dazu. Im Winter kommen ein kleines „Mäntelchen“ aus edlem Tuch und ein paar Stiefelchen aus Handschuhleder dazu.

Eine Schulkameradin der erwähnten Tochter– einfacher Leute Kind – kann das Geld für den Abschlussball nicht aufbringen. Die Mitschülerinnen beschließen kurzer Hand, von ihrem „Taschengeld“ zusammenzulegen, damit die „Arme“ am Ball teilnehmen kann. Alle schienen glücklich zu sein. Aber es kam anders:

Beim Festball, an dem auch üblicherweise „stolze“ Eltern teilnehmen, fehlte die „Arme“, samt Eltern. Am nächsten Tag fragten die Freundinnen, warum sie nicht gekommen sei. Ihre Antwort: Sie und ihre Mutter hätten sich geschämt, daß sie auf die „Stütze“ der anderen angewiesen waren. Sie dankte nochmals allen Freundinnen und wollte das gesammelte Geld zurückgeben.

Liebe Leser, das sind keine Einzelfälle. Wir geben jährlich 4 Milliarden für Tierfutter aus. Unsere Kinder (zwischen 6 und 13 Jahren) haben zusammengerechnet allein auf dem Sparbuch ein Vermögen von 5 Milliarden Euro und in der Tasche nochmals „etwas Kleingeld“ von durchschnittlich 30 Euro im Monat. Und ab und an geben Oma oder Opa noch ´was hinzu. Statistisch erhält bereits mehr als Hälfte der  4-5 Jährigen (!) mehr als 10 Euro im Monat.

Das ist, mit Verlaub, alles nicht mehr normal. Weder Kinder noch (erst recht) Haustiere sind Luxusgeschöpfe. Wir machen sie aber dazu. Das ist gedankenlos und dekadent.

(Kleiner Nachtrag: Ich bin Vater und Großvater sowie Halter von Hund´ und Katz´, aber niemand bei uns trägt Swarovski.)

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen sonnigen Sommerausklang und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr

Peter Helmes

Und, wie immer, ein kleines P. S.:

Da hatten wir also einen „Supersommer“, ein Sommer „wie er früher einmal war“. Aber leider, leider fehlte mir da was. Vor noch nicht allzu langer Zeit – es war im Jahre 1994 – war der Sommer auch heiß, aber die kleinen, grünen und guten Menschlein spielten verrückt. Kaum eine Brücke, an der nicht die Transparente hingen: „Achtung, Ozonalarm“. Wir wurden – zumindest moralisch – aufgefordert, höchstens so um die 80 km/h zu fahren. Es kam das „Ozongesetz“, das aber schon wenige Jahre später ausgesetzt wurde. Kann es wirklich sein, daß auch die Grünen den heurigen Sommer genießen? Oder kommt die „Rechnung“ nach der Bundestagswahl? Einfach so drei Monate Sonne hinnehmen – das ist nicht grün. Da wird man höchstens braun. (Murmel, murmel)

 

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FAU-Expertenkommentar: Endlich startet der Wahlkampf

Blandina Mangelkramer Kommunikation und Presse
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Die SPD hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs nun eröffnet und ihre Plakatkampagne vorgestellt: Kein Steinbrück, dafür umso mehr Merkel – und außerdem seien die Werbeträger nicht mal wetterfest, beklagen Kritiker. Prof. Dr. Christina Holtz-Bacha, Leiterin des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat sich die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten unter wissenschaftlicher Perspektive angesehen.

Wenn die Plakate auf den Straßen stehen, wissen wir endlich, dass Wahlkampf ist. Kein anderes Werbemittel signalisiert uns in derart auf- und eindringlicher Weise, dass eine Wahl bevorsteht. Vor ein paar Tagen hat die SPD ihre Wahlplakate vorgestellt. Schon optisch eine Überraschung. Das klassische SPD-Rot verläuft ins feministische Lila. Bei einem Spitzenkandidaten, der angeblich bei den Wählerinnen nicht so gut ankommt, ließe sich hier trefflich spekulieren. Schaut man sich in der Farbsymbolik um, gilt Violett als Farbe der Macht, der Eitelkeit und in der Kombination mit Rot gelten unmoralische Assoziationen. Und schließlich: Lila ist die Farbe des letzten Versuchs.

Die ersten Plakatserien der SPD lassen zwei Strategien erkennen. Die eine ist eine herkömmliche Themenserie. Neben dem roten Quadrat mit dem Parteilogo der Slogan “Das Wir entscheidet”. Das ist nicht gerade Umgangssprache. Die Motive zeigen ein Seniorenpaar, eine Familie, eine Mutter mit Kind, ein Hausmeisterpaar. Der jeweilige Claim ist programmatisch und wiederholt ganz groß das WIR: WIR für bezahlbare Mieten, für mehr Kitaplätze, für den gesetzlichen Mindestlohn, für ein Alter ohne Armut. Entsprechend ihrer klassischen Kompetenz setzt die SPD auf das Soziale. Ganz richtig, hier kann sie punkten.

Die zweite Serie fährt eine Negativstrategie. Die Kanzlerin durchsucht ihre Handtasche ‒”Privatsphäre Neuland für Merkel?”, heißt es dazu. Kanzlerin und Vizekanzler kurz vorm Einschlafen auf der Regierungsbank ‒ dazu die Frage “Beste Regierung seit der Einheit…?”. Merkel mit Verteidigungsminister de Maizière und Kanzleramtschef Pofalla, dazu die Frage “Merkels Kompetenzteam?”. Das ist gefährlich. Die SPD sollte die Risiken einer solchen Strategie kennen, seitdem sie bei der Europawahl 2009 mit ihrer Negativwerbung (“Finanzhaie würden FDP wählen”) eine Bauchlandung gemacht hat. Attacken zumal auf Personen feuern leicht auf denjenigen zurück, der die Werbung verantwortet, wenn ein Angriff als unfair empfunden wird. Eine Frau und erst recht eine populäre Kandidatin anzugreifen, ist hochriskant. Solche Attacken auf den politischen Gegner werden in Deutschland gerne humorvoll verpackt, vermutlich um den Angriff weich abzufedern. Die SPD versucht es mit Ironie, aber wer versteht die schon?

Dass der Kanzlerkandidat auf den Plakaten nicht auftaucht, ist ein Fehler. Ihn zugunsten von Themen zurückzunehmen, wenn die CDU eine personalisierte Kampagne erwarten lässt, könnte auch als Signal verstanden werden. In Wahlkämpfen früherer Jahre war der Kanzlerkandidat immer dann nicht zu sehen, wenn die Partei auf Distanz ging.

Und die Union? Von der CDU gibt es bisher nur ein Handbuch zu ihrer Werbelinie für die Bundestagswahl. Da stellt die Partei ihr Logo mit Deutschland-Fahne vor, neben dem Parteinamen ein schmaler senkrechter Streifen schwarz-rot-gold. Der sieht fast genauso aus wie das einheitliche Logo der Bundesregierung. So nimmt die CDU schon vorweg, was sich eigentlich erst am Wahltag entscheiden soll.

Ansprechpartnerin für die Presse:
Prof. Dr. Christina Holtz-Bacha
Tel.: 0911/5302-674
Christina.Holtz-Bacha@fau.de

 

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Nach den Vorstellungen einiger Politiker sollte Deutschland für alle Haushaltsdefizite in der europäischen Währungsunion bürgen. Geht das denn? Ein Bürge erfüllt nur seinen Zweck, wenn er finanziell solide ausgestattet ist. Singen hier die Politiker von SPD, Grünen und noch weiter Links etwa das hohe Lied auf den soliden Staatshaushalt? Angesichts einer Rekordneuverschuldung in Baden-Württemberg und vier verfassungswidrigen Haushalten in Folge in Nord-Rhein-Westfalen kommen da Zweifel. Bündnis SPD/Die Grünen glaubt wohl an die Existenz eines finanzpolitisches Perpetuum Mobiles, frei nach dem Motto: lass der eigenen Verschuldung freien Lauf, um als Bürge Europa dienen zu können. Dass Geld nicht auf der Wies’n wächst wissen nicht nur Liedertexte zu berichten. Nach einem Jahrhundert der praktischen Erfahrung mit Sozialismus und Kommunismus wissen dies auch die Ideologen der linkspolitischen Szene. Ihre Antwort auf das Problem ist stets die gleiche. Das Geld muss man denjenigen wegnehmen, die welches haben. Neu ist, dass sich jetzt auch die arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung dafür rechtfertigen muss, etwas gelernt zu haben mit dem sich Geld verdienen lässt. Die Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen strecken die Hände aus nach den Einkommen der Reichen, also den abhängig beschäftigten Steuerzahlern mit qualifiziertem Beruf. Die Last auf den Schultern dieser Familien wird noch größer werden, als Finanzier des deutschen Staatshaushaltes, als Finanzier des deutschen Sozialsystems, als Finanzier leistungsunabhängiger Grundgehälter und als Finanzier der Bürgschaft für alle maroden Staatshaushalte in der Eurozone. Kann es einer verdenken, wenn der Albtraum ein Plakat wie dieses hervorbringt?

Hinweis:

Alle Grafiken sind vom Bürgerbriefschreiben selbst erstellt und die Weiterverbreitung ist ausdrücklich erwünscht.

Wenn jemand Plakate drucken will soll er sich an post@klartext.LA wenden, dann erstellt der Verfasser passende Druckvorlagen.