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SPD

“Wer nichts weiß, muss alles glauben”

In seinem Leserbrief in der LZ vom 3.1.2018 stellt Stadtrat Gerd Steinberger Behauptungen auf, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten.
Im übrigen soll mit dieser Darstellung der Fakten jeder Bürger selbst entscheiden, ob Herr Steinberger richtig liegt.

Fakt ist, dass der Stadtrat von Landshut am 5.12.1997 einen einstimmigen Plenarbeschluss fasste von der Bundesrepublik Deutschland Grundstücke des ehemaligen “Standortübungsplatzes Auloh” zu kaufen.
Die ihm von mir bereits im Stadtrat, insbesondere dem Bausenat, mehrfach vorgelesene Vertragsklausel

” Die Stadt verpflichtet sich, im Falle der Eröffnung einer nach Art und Maß höherwertigen Nutzung (z.B. Bauland) innerhalb von 20 Jahren nach Vertragsabschluss die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Kaufpreis von 2,45 DM / qm und dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Anforderung des Nachzahlungsbetrags durch die Verkäuferin zu entrichten.”

will er nicht zur Kenntnis nehmen, sondern erklärt diese Verpflichtung als “völlig unbegründet”. Als Grund dafür gibt er eine angeblich ihm gegenüber getätigte Äußerung des Leiters des Liegenschaftsamtes der Stadt Landshut an.

Als Stadtrat sollte man Verantwortung tragen und jede Gefahr eines Millionenverlustes der Stadt Landshut ausschließen, vor allem wenn es sich um eine relativ kurze Wartezeit von wenigen Monaten handelt. Es gilt vermeidbaren Schaden von der Stadt abzuwenden.

Rudolf Schnur, Stadtrat

 

PRESSEMITTEILUNG

25.09.2017

www.landshut.de

CSU scheitert flächendeckend an 40-Prozent-Marke

AfD in Wolfgang besonders stark – SPD am Berg nur knapp zweistellig – Grüne punkten in der Altstadt – Süden bleibt FDP-Hochburg – Linke legt zu

Dem Bundes- und Landestrend folgend, hat sich die politische Landkarte bei der Bundestagswahl am Sonntag auch in Landshut deutlich verändert. Das wird bei einer Analyse der Zweitstimmen-Ergebnisse nach Stadtteilen besonders deutlich. Die CSU, einst mit Resultaten von 50 Prozent plus x verwöhnt, kam diesmal in keinem der elf Stadtteile über die 40-Prozent-Marke und musste sich insgesamt mit 35,1 Prozent begnügen. Noch härter trifft es die SPD, die überall weit unter der 20-Prozent-Grenze blieb, im Stadtteil Berg sogar nur knapp zweistellig wurde und in der Endabrechnung auf 13,7 Prozent abrutschte. Den Sozialdemokraten ganz nahe gekommen ist die AfD: Sie holte 13,0 Prozent – und kratzte in ihrer Hochburg Wolfgang an der „Schallmauer“ von 20 Prozent (19,1). Nur wenige Zehntelpunkte hinter der AfD überquerte die FDP als Vierter die Ziellinie: Die Liberalen fuhren insgesamt 12,8 Prozent ein, wobei sie insbesondere im Stadtsüden besonders gut abschnitten. Die Grünen wiederum verbuchten unterm Strich 10,7 Prozent der Zweitstimmen mit dem besten Ergebnis in der Altstadt (14,5 Prozent).

Zweitstimmen-Ergebnisse der im Bundestag vertretenen Parteien in den Stadtteilen:

CSU: Erdrutschartige Verluste mussten die Christsozialen in sämtlichen Stadtteilen hinnehmen. Besonders tief nach unten ging es in Schönbrunn sowie Peter und Paul: Mit 30,5 beziehungsweise 31,0 Prozent fuhr die CSU dort ihre schlechtesten Ergebnisse ein. Noch verhältnismäßig gut lief es in der Münchnerau (38,9 Prozent) und im Stadtteil Berg (38,5 Prozent). Auffällig ist zudem, dass die CSU bei den Briefwählern mit 38,3 Prozent deutlich besser abschnitt als in den Urnenwahllokalen.

Die Ergebnisse in den Stadtteilen:

Bundestagswahl2017_tabelle

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Im Bausenat am 21. Juli 2017 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion erstmalig ein Termin für den Beginn einer energetischen Sanierung der Liegenschaften des TV 64 Landshut im Sportpark Mitterwöhr festgelegt. Einstimmig wurde beschlossen, dass im Jahr 2019 die Sanierung durchgeführt wird und der Haushaltsausschuss aufgefordert wird, dafür die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.
Die Verwaltung hatte nachvollziehbar vorgetragen, dass sie diesen Vorlauf benötigt um mit dem vorhandenen Personal die Maßnahme verantwortlich zu planen und umzusetzen. Diese Feststellung wollte eine Minderheit im Bausenat unter Führung von Stadtrat Steinberger nicht akzeptieren und stimmte für eine Umsetzung bereits im Jahre 2018. Dabei hätten Sie sogar in Kauf genommen, dass andere wirkungsvollere und dringendere Maßnahmen an anderen Liegenschaften der Stadt deswegen zurück gestellt werden müssten. Der Energiespezialist des Baureferates, Herr Murr,  hatte davor ausdrücklich gewarnt.
Vor Beginn der detaillierten Maßnahmenplanung soll durch den Oberbürgermeister und seine Verwaltung auch ausgelotet werden, ob es im Sportpark eines konzeptionellen “updates” bedarf. Dazu soll in gemeinsamen Gesprächen aller Akteure die Grundlage in Erfahrung gebracht werden. Die Antragsteller folgten diesbezüglich dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, die mögliche Synergieeffekte betrachten möchten.

Nachdem Stadtrat Steinberger seinen Unmut über den seiner Ansicht nach verzögerten Maßnahmenbeginn Luft gemacht hatte, hielt ihm der Antragsteller, Stadtrat Rudolf Schnur entgegen, dass andere Sportvereine, wie der SSV 63 Schönbrunn oder der TSV Auloh bereits vor Jahren mit nur 30 % Förderung durch die Stadt in Sachen energetisch Sanierung selbst aktiv geworden sind und sowohl Planungen und hohe Eigenleistungen erbracht haben. Hingegen erwartet die SPD beim TV 64 eine 100%ige Finanzierung und Umsetzung durch die Stadt.

Wenn man schon das Grundgesetz  bemüht, sollte man es vorher lesen. Das, was die Landshuter SPD – Vorsitzende König zitiert, steht nicht im Artikel 2 Grundgesetz,  sondern im Artikel 3. Zudem empfehle ich den “Aktivisten” die Lektüre des Artikels 5 Grundgesetz. Dort heißt es: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (…).” Und man möchte noch hinzufügen: Aber nicht in dem, was der einzelne linksgrüne Gutmensch für sich und damit automatisch für alle anderen nach persönlichem Gutdünken als Rassismus definiert! Es ist sehr gut zu beobachten, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise und insbesondere seit der öffentlichen Wahrnehmung der Probleme, die die Masseneinwanderung mit sich brachte, die “Aktionen gegen Rassismus” einen inflationären Aufschwung nehmen. In ihnen sehe ich vorrangig einen Versuch, Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik schon im Keim zu ersticken und die Mahner als Rassisten zu brandmarken. Und je deutlicher die Probleme der Masseneinwanderung zutage treten, umso heftiger wird der “Kampf gegen rechts”. An dieser Stelle lassen wir nochmal Frau König mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes zu Wort kommen: “Niemand darf wegen (…) seiner politischen Anschauungen benachteiligt (…) werden.” Liebe Frau König, das gilt auch für politische Ansichten, die Sie und Ihre Kollegen als “Rechtsaußen” bezeichnen, von denen ich aber behaupte, dass diese noch vor 12 Jahren in der politischen Mitte angesiedelt waren. Und den von Frau König auch noch ins Spiel gebrachten Antisemitismus importieren wir gerade in Form von muslimischen Flüchtlingen und Migranten. Wo bleibt da Ihr Engagement? Und wo bleibt das Engagement gegen Deutschenfeindlichkeit? Meiner Meinung dient die ganze Aktion lediglich dazu, den TV64 für die politischen Ambitionen seines Vorsitzenden und eines in den Bundestag strebenden Vereinsmitglieds zu instrumentalisieren. Die anderen Landshuter Sportvereine wären schön dumm, wenn sie über das Stöckchen springen, das ihnen Mürdter, König und Co. aus opportunistischen Erwägungen heraus fordernd vor die Nase halten.

Quellenangabe:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-viele-muslimische-migranten-sind-antisemitisch/13696190.html

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/kampagnen/aktionswochen-gegen-antisemitismus/2015/antisemitismus-unter-fluechtlingen/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article10155020/Angriff-auf-die-Deutschenfeindlichkeit.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/rassismus-das-schweigen-der-schulen-ueber-deutschenfeindlichkeit-11056390.html

LZ 24 05 17:  TV 64 setzt Zeichen gegen Rassismus

Stadträtin Anja König: „Unsere Kinder sind es wert, Bildung neu zu denken!“

Wie kann man bei Neubauten von Schulen die Pädagogik schon in der Architektur verbessern? Wie gehen wir mit der Herausforderung der steigenden Schülerzahlen um? Wie realisieren wir Ganztagsangebote, Inklusion und Integration an unseren Schulen? Und wie schaffen wir es, den Schüler ein angenehmes Lernklima zu bieten und das eigenständige Arbeiten und die Lust am Lernen zu fördern? Diese und viele andere Fragen stellten sich bei einer SPD-Veranstaltung Elternbeiräte, Lehrer, Eltern, Schüler und Lokalpolitiker. SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König, die den Schulentwicklungsplan der Stadt Landshut vorstellte und dabei über die neue zu bauenden Schulen sprach, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Niederbayern, Herbert Lohmeyer, hatten sich für die Beantwortung dieser Fragen eine Expertin nach Landshut geholt: Karin Doberer, Gründerin und Geschäftsführerin der Firma LernLandSchaft aus Röckingen. „Stellen Sie sich ein Schulhaus vor mit Klassenzimmern ohne Türen. Geht das überhaupt?“, so Doberer und beantwortete dem gespannten Publikum die Frage gleich selbst: „Ja, das geht!“ LernLandSchaft hat sich auf die fachpädagogische Beratung und Begleitung von Bau- und Schulentwicklungsprojekten spezialisiert. „Unterrichtet und gelernt wird in sogenannten Lernlandschaften. Das Lernhauskonzept ist an die Lehrpläne angepasst, die sowohl Gruppen-, Still- und Projektarbeiten als auch Frontalunterricht enthalten”, erläuterte die Expertin.
„Jedes Kind lernt anders, entweder durch Zuhören oder durch die visuelle Aufnahme. Andere müssen und möchten etwas selbst ausprobieren, um es zu verstehen. Durch klassischen Frontalunterricht erreichen wir aber maximal 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler.“ Dafür, so Doberer, benötigt man jeweils geeigneten Räumlichkeiten. Und zwar für individuelles Lernen in ruhiger Atmosphäre und Rückzugsmöglichkeiten für die Schulkinder. Charakteristisch für das Modell LernLandSchaften sei die Auflösung des starren Systems aus Klassenzimmern und Erschließungsgängen zugunsten von offeneren Grundrissen, die unterschiedliche Lehr- und Lernformen und nicht nur den Frontalunterricht unterstützen. Statt Wänden grenzen Glasfronten die Klassenzimmer zur Mitte hin ab, die Gruppenräume und die überdachten Außenbereiche eines „Clusters“ werden gemeinsam genutzt. Zum Abarbeiten ihres Wochenplans, den sie erledigen müssen, nutzen die Schüler klassenübergreifend die Klassenzimmer genauso wie Lerninseln, die in der gemeinsamen Mitte positioniert sind.
Mit auf dem Podium war auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll. Als ehemaliger Hauptschulrektor kennt er die Probleme der Schulen und kritisiert die mangelnde Bereitschaft mancher Politiker, sich an neue wissenschaftliche pädagogische Erkenntnisse anzupassen. „Wenn Lernen anders funktioniert als wir immer geglaubt haben, dann muss Schule neu gedacht werden. Und dann muss die Politik in der Lage sein, damit verknüpfte Bedingungen zu erfüllen und neue Konzepte verwirklichen“, so seine Forderung.

Bildunterschriften

von links nach rechts:
MdL Martin Güll, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Stadträtin Anja König, Karin Doberer von LernLandSchaften und Herbert Lohmeyer, Vorsitzender der AfB.

von links nach rechts;
AfB-Vorsitzender Herbert Lohmeyer, Stadträtin Anja König, Karin Doberer vom Büro LernLandSchaften und MdL Martin Güll, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag.

Bildunterschrift:
 vorne lk. nach rechts: Gemeinderat Lorenz Petermaier BfK, Vorstandsmitglied Thomas Kutschera BfK und Gerhard Gradl SPD und Gemeinderat Hans Biberger SPD

Kumhausen.

Als im Frühjahr 2015 eine Gruppe Kumhausener Bürger die Initiative zum Ausbau und Sanierung der Ortsverbindungstraße in Preisenberg in Fahrtrichtung Binshamer gestartet haben war der Ausgang dieses Vorhabens noch sehr Ungewiss. Man wollte im Rahmen der Sanierung der maroden einspurigen Straße die ursprünglich in 2015 geplant war, eine Verbreiterung für zwei Fahrspuren erreichen, damit Verkehrssicher gefahren werden kann. Hierbei war es ein Anliegen den Verkehrsrechtlichen Charakter der Anliegerstraße zu erhalten. Einige Mitglieder der Ortsvorstände SPD und Bürger für Kumhausen trafen sich deshalb zum Ortstermin an der Baustelle um den Baufortschritt in Augenschein zu nehmen.
Einvernehmlich konnte man feststellen, dass die Befragung der Anlieger in Preisenberg und Eierkam ein voller Erfolg war und so haben sich 90 % der Anlieger für den Antrag der Initiative ausgesprochen. Die Unterschriftenlisten wurden nach Abschluss dem Bürgermeister übergeben und hatten einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat. Positiv ist zu erwähnen, dass es dem Bürgermeister gelungen ist eine Förderung von zirka 40 % für diese Maßnahme über die Regierung von Niederbayern zu erhalten. Die Initiatoren bedanken sich sehr herzlich bei den Bürgern, dem Gemeinderat und dem Grundstückeigentümer für Ihre konstruktive Bereitschaft die Maßnahme umzusetzen. Hiermit bekommt dieser aufstrebende Ortsteil in Kürze eine sichere und funktionsfähige Straßenverbindung die für die nächsten Jahrzehnte gut ausgebaut den Bürgern zur Verfügung steht.