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SPD

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An den                                                                   Landshut, den 22.07.2018
Stadtrat der Stadt Landshut Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

ANTRAG:

Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über demDurchschnitt „abgespeist“‘ wurde.

Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren.

Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.

BEGRÜNDUNG:

Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit derZusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt.

Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.

 

Robert Gewies

Anja König

Dietmar Franzke

Gerd Steinberger

Maria Haucke

SPD-Fraktion
Altstadt 315
84028 Landshut Rathaus, Zi.-Nr. 226/227

Telefon: 0871-881423

Telefax: 0871-881787

Fraktion.Spd@landshut.de

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Auf dem Foto von links: Robert Gewies (SPD), Walter Kainz (stellv. Schulleiter), Anja König (SPD), Martina Spoo (Schriftführerin Förderverein), Schulleiterin Gabriella Lohmüller, Christine Vögl (Kassiererin Förderverein), Maria Haucke (SPD) und Gerd Steinberger (SPD)

Die SPD-Fraktion erfüllt damit gleich zwei eigene Aufgaben

Am vergangenen Mittwoch überreichte die SPD-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von 2500 Euro an das Sonderpädagogische Förderzentrum Landshut-Stadt. Schulleitung und Förderverein zeigten sich hocherfreut über diese Spende. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte: „Es ist uns ein großes Bedürfnis, dass das SFZ die erste große Spende aus den Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadträte erhält. Die SPD-Fraktion wollte diese Erhöhung nicht und füllt damit nun den Mittagessensfond für Kinder aus bedürftigen Familien auf.“

Die SPD-Fraktion hatte zum Haushalt 2018 im Stadtrat den Antrag auf einen Zuschussfond für das Mittagessen von Kindern aus bedürftigen Familien des SFZ, bei denen keine anderen sozialen Unterstützungen greifen, gestellt. Der Fond sollte mit jährlich maximal 4000 Euro bestückt sein. Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich, bis auf die Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Über diese Ablehnung war nicht nur die SPD-Fraktion enttäuscht, sondern auch das SFZ, erklärte Schulleiterin Gabriella Lohmüller. „Wir wollen gerne erreichen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen am Mittagessen teilnehmen können. Daher ist diese Spende ein Segen für uns alle und erleichtert uns den Alltag ungemein.“ Lobenswert sei auch, dass die SPD-Fraktion ihr Versprechen umsetzt und die Erhöhungen der Stadtratsaufwendungen für soziale Zwecke weitergibt, war der einstimmige Tenor aus Schulleitung und Förderverein.

„Es ist uns eine Freude, dass wir somit gleich zwei eigene Aufgaben erfüllen konnten und mit der Spende aus den Erhöhungen auch noch einen Antrag auf eine soziale freiwillige Leistung, den wir im Stadtrat leider nicht erfolgreich umsetzen konnten, selbst erfüllen können.“, ergänzte Stadtrat und SPD-Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger.

Als Dankeschön überreichte die Schule an die StadträtInnen ein Respekt-Armband, welches sonst nur Schüler und Schülerinnen für besonderen Einsatz und soziales Engagement als Auszeichnung erhalten. „Diese werden wir in Ehren tragen.“, bedankte sich Fraktionsvorsitzende Anja König.

 

 

 

Den Südbahnhof an das städtische Busliniennetz anschließen

 

Seit dem 01. April 1928 gehört Achdorf als Stadtteil zur Stadt Landshut. Mit dem Südbahnhof bietet Achdorf eine alternative Beförderung zum Individualverkehr zum Beispiel auch nach Vilsbiburg und viele Menschen nutzen die stündlich ankommenden und abfahrenden Zugverbindungen.

 

Aber zum Südbahnhof direkt kommt man nur mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß. Um die Benutzung der Bahnlinie attraktiver zu gestalten, beantragt die SPD-Fraktion nun den Südbahnhof an das städtische Busliniennetz anzubinden, denn schließlich stehe dies auch im Eingemendungsvertrag aus dem Jahr 1928 und nach 90 Jahren sollte auch dieser Vertragsbestandteil nun endlich umgesetzt werden. Damit könne die Achdorfer Bevölkerung auch vom Parksuchverkehr entlastet werden, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Bus zum Südbahnhof zu gelangen und die Benutzung der Bahnlinie für mehr Menschen zugänglich gemacht werden.

 

Pressemeldung der SPD vom 26.04.2018

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet  Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 SPD-Stadtverband Landshut____________________________________

 

Jetzt geht es los – Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden!

Noch vor Ostern hat die Landshuter SPD den Startschuss für das Bürgerbegehren zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gegeben. Damit wollen die SozialdemokatInnen jetzt die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen ob die Stadt Landshut genau wie fast alle kreisfreien Städte im Freistaat eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. “Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert obwohl sich viele Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder dafür ausgesprochen haben. Und nun bekommen die BewohnerInnen unserer Stadt das letzte Wort.”, begründet Partei- und Fraktionschefin Anja König diesen Schritt. Die Gründe in diesen Jahren haben sich nicht verändert, im Gegenteil, von Jahr zu Jahr verschlimmere sich die Wohnungsmarktlage. Von der konservativen Mehrheit im Stadtrat hört und liest man nur, dass sie das Problem zwar mittlerweile erkannt haben, aber sie meinen, dass es der freie Markt richten wird und wenn die Stadt ein paar Wohnungen baut, dies schon ausreichen würde. Mit vielen Veranstaltungen und Presseberichten habe die SPD in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Mietpreise weiterhin rasant ansteigen würden, denn einen Zuzug kann man auch nicht begrenzen. Die Frage, die im Stadtrat immer wieder gestellt worden sei: “Wollen wir so viel Zuzug?” erübrigt sich. Denn bei einer Begrenzung würden nur einheimische verdrängt und die Preise würden noch mehr steigen bei einer weiteren Verknappung des Wohnraumes. Und genau dies wolle ja auch im Stadtrat niemend haben. Die Stadt habe nach Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die Pflicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dieser Pflicht müsse nun endlich nachgekommen werden. Es gibt kein einziges Argument gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschft, das nicht widerlegt werden könne, nur Gründe dafür. Und auch das Argument, dass die anderen Wohnungsbaugesellschaften sich bereits über viele Jahre hinweg entwickeln konnten und es sich jetzt nicht rentieren würde, ist schlichtweg falsch. Denn gerade im vergangenen Jahr erst hat die Stadt Kelheim eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet, weil auch hier über die Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit gesehen wurde. Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger betont: “Nur so können wir in unserer Stadt unserer Verpflichtung nachkommen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken, denn eine ausgegliederte Gesellschaft ist organisch gelöst von der Kernverwaltung, alle strategischen Entscheidungen liegen bei einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der Stadt weiterhin beim Stadtrat bzw. Aufsichtsrat, der/die Geschäftsführer/-in hat gewisse Handlungsfreiheiten auf operative Ebene, eine Wohnungsbaugesellschaft ist wesentlich flexibler bei Vergaben und auch bei der Organisation, sie ist finanziell unabhängig von der Stadt und dem städtischen Haushalt und trotzdem gibt es sehr viele Synergieeffekte im “Konzern Stadt”.” Die stellvertretende Parteivorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger ergänzt: “Eine Wohnungsbaugesellschaft kann gerade auch dafür Sorge tragen, dass keine Ghettoisierungen stattfinden, sondern dass neue Stadtviertel eine soziale und demographische Durchmischung an Bewohnern erhalten. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft hier vor Ort und den Zusammenhalt.”

Nun gilt es, 3500 Unterschriften zu sammeln, um dann des Bürgerbegehren bei der Stadt einzureichen und einen Bürgerentscheid am 14.10.2018 herbeizuführen. Unterschriftenlisten können per Mail angefordert werden unter: anja.koenig@kabelmail.de oder auch telefonisch unter 01525-3113535.                                               

 

 

Am Dienstag, 20.03.2018 stehen Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des Parteivorstandes ab 20:30 Uhr für Fragen, Meinungsaustausch und Anregungen
im Gasthaus Zum Krenkl in der Altstadt 107 in Landshut
für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Wir laden alle ein, die sich zur Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik äußern möchten.

Zwei niederbayerische SPD-Abgeordnete in der neuen Bundesregierung vertreten

Ruth Müller, Sprecherin der niederbayerischen Landtagsabgeordneten gratuliert Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl

 

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller gratuliert den beiden frisch ernannten Staatssekretären der niederbayerischen SPD zu ihren neuen Aufgaben.

Seit heute sind nicht nur die Minister der Bundesregierung ernannt, sondern auch die parlamentarischen Staatssekretäre im Amt. Der langjährige Abgeordnete Florian Pronold, der bereits in der letzten Legislaturperiode parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war, wird weiterhin dort tätig sein und zwar mit dem mit dem Schwerpunkt Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz. Erstmals als Staatssekretärin berufen wurde die 47jährige Rita Hagl-Kehl aus Grafenau. Sie wird im Bundesministerium für Justiz für den Themenbereich „Verbraucherschutz“ zuständig sein. Hagl-Kehl ist nun in der zweiten Periode Abgeordnete des Deutschen Bundestags und auch seit 2013 die Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim. „Ich wünsche den beiden Staatssekretären viel Erfolg bei ihrer Arbeit zum Wohle der Menschen“, gratuliert Müller den beiden Niederbayern und sichert für die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

 

Nun Herr Huber,
wundert Sie das wirklich? Schliesslich werden jetzt unsere Printmedien mit hunderten von Millionen in dieser Legislaturperiode subventioniert
“Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haus halte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.” https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

Die SPD bereichert sich dadurch offensichtlich selbst, ist diese Partei ja bekanntlich Eigentümer eines Medienimperiums.https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Für die anderen Presseverlage dürfte das Geschenk ein Dankeschön für mainstreamkonforme Hofberichterstattung sein.

Das Ganze geht natürlich auf Kosten der Rentenversicherung, der dann diese Beiträge fehlen. Es dürfte auch auf Kosten der Minijober gehen, die Pauschalbeiträge des Arbeitgebers selbst auf die vollen 18,6% Rentenversicherungsbeitrag aufstocken, um sich z.B. einen Erwerbsminderungsrentenschutz aufrechtzuerhalten. Die Differenz muss nämlich nach jetzigem Rechtsstand vom Beschäftigten alleine getragen werden, was zur Folge haben dürfte , dass solche Minijober  zukünftig 45 Euro im Monat weniger haben. Danke SPD.
Interessant ist auch, dass wohl die “Gerechtigkeitspartei” SPD verhindert hat, dass alle Mütter für Geburten vor 1992 die “Mütterrente” erhalten. Die CSU wollte dies lt. Wahlprogramm, der CDU ists wohl egal, Hauptsache die Kanzlerin wird Merkel. Es wurde ja beschlossen, dass die Angleichung lediglich ab dem dritten Kind erfolgt. Jede Mutter wird dadurch für Geburten vor 1992 um rund 31 Euro monatlich mehr Rente pro Kind in meinen Augen  betrogen. Bei 2 Kindern und mehr also rund 62 Euro. Viel Geld bei unserem im internationalen Vergleich extrem niedrigen Rentenniveau. Aber klar, das Geld braucht man ja für die Subventionierung der Jubelpresse. Auch bei einer Übernahme der 10%- Absenkung der Arbeitgeberbeiträge durch den Steuerzahler würde sich nichts ändern. Das Geld wäre sinnvoller im Bundeszuschuss für die Rentenversicherung angelegt, da immer noch nicht alle versicherungsfremden Leistungen, mit der die Rentenversicherung belastet ist, vom Steuerzahler getragen werden.

Jürgen Winzig

“Herr Schulz hat bereits als einfacher EU Abgeordneter Tagesgelder abgegriffen. Hinfliegen, sich eintragen und sofort wieder zurückfliegen. Und schwupps wurden 262 Euro Sitzungsgeld pro Tag kassiert. https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html

Ich würde von dem Herrn nicht mal einen Gebrauchtwagen abkaufen. Scheint der ideale neue deutsche Aussenminister zu sein.”

Jürgen Winzig

…oder: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Zitat:

„Offensichtlich hatte er keinerlei Gewissensbisse, sich an 365 Tagen im Jahr die steuerfreie Sitzungspauschale von 304 Euro pro Tag auszahlen zu lassen, oft ohne Sitzung. Selbst an Wochenenden und an Feiertagen kassierte der EU-Fürst Tagegelder – macht 110.960 Euro pro Jahr. Steuerfrei, versteht sich.“

Vor gerade mal einem Jahr hat die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Im neuesten „Spiegel“ kann nachgelesen werden, wie sich die vermeintlich ehrenamtliche „Internetbotschafterin“ Gesche Joost von der Bundesregierung ordentlich bezahlen ließ und ihre Position noch clever nutzte, um eigene Geschäfte voranzubringen.

Zu Schulz siehe auch dieses Video:

https://politik.pege.org/2018/schulz-zustand.htm