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SPD

Wer sich zur Wahl stellt sollte sich in der Gemeinde oder Stadt auskennen. Die Elbe- und Neißestraße liegt nicht in Schönbrunn, sondern im Ortsteil Auloh.
Auloh ist wiederum ein Teil des Stadtteils Frauenberg (Eingemeindet im Jahre 1974).

Da wundert es letztlich nicht, wenn der in Achdorf wohnende Stadtrat Gerd Steinberger, der Vater der OB-Kandidatin Patricia Steinberger den Ortsteil Auloh als
“Wüste an Einfamilienhäuser” bezeichnet.

SPD startet ihre Stadtteiltour

 

Am kommenden Freitag geht die SPD-OB-Kandidatin Patricia Steinberger mit ihrem roten Sofa gemeinsam mit Stadtratskandidat*innen aus dem jeweiligem Stadtteil auf Stadtteilour. 

Beginnen werden die Sozaildemokrt*innen am Freitag, 31.01.2020 im Nikolaviertel, dann geht es weiter im Stadteil West am Freitag, 07.02.2020, am Freitag, 14.02.2020 in der Wolfgangsiedlung, am Donnerstag, 20.02.20 in Mitterwöhr, am Donnerstag, 27.02.2020  im Stadtteil Peter und Paul, am Mittwoch 04.03.2020 in Schönbrunn und der krönende Abschluss der Tour wird am Freitag, 06.03.2020 in Achdorf sein, wo die Kandidatin auch selbst wohnt. Jeweils von 15-16.30 Uhr stehen Patricia Steinberger, Anja König und Kandidat*innen aus dem jeweiligem Stadtteil für Gespräche auf dem roten Sofa zur Verfügung. Achten Sie auf den Flyer bzw. den Landshuter Stadtgucker in Ihrem Briefkasten, um den genauen Ort in Ihrem Stadtteil zu erfahren. Wir freuen uns auf einen regen Austausch mit Ihnen.

 

Foto: SPD-Landshut

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

Am vergangenen Freitag überreichte die SPD-Fraktion eine Spende in Höhe von 2.300 Euro an die Grundschule Nikola. Mit diesem Geld soll für die Grundschule ein Projekt zur Frühstücksversorgung und Frühbetreuung ab 7.00 Uhr realisiert werden. Fraktionsvorsitzende Anja König berichtet: “Wir haben für die Finanzierung dieses Projektes einen Antrag im Stadtrat eingebracht, dieser wird aber erst in den Haushaltsberatungen behandelt. Um die ersten Monate zu überbrücken und das Projekt zum Schuljahresbeginn starten zu können, hat die Fraktion beschlossen, dass diese Spende an die Grundschule Nikola geht.” Die Gelder für diese Spenden seien die Erhöhungsbeträge der Aufwandsentschädigungen, welche die SPD-Stadträt*innen abgelehnt haben und somit auch nicht für sich behalten wollen. Schulleiterin Christina Meindl war sichtlich erfreut über den Geldsegen: “Wir sind wirklich sehr froh über den Einsatz für unsere Schule. Viele Eltern müssen vor den Kindern das Haus verlassen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Deshalb wurde von einigen Familien die Bitte an uns herangetragen, dass ihre Kinder bereits ab 7.00 Uhr in der Schule betreut werden. Diesem Wunsch können wir nur Dank Ihrer Spende nachkommen und eine Betreuungsperson zur Verfügung stellen, für Lebensmittel wurde Hilfe vom Lionsclub angekündigt. Vielen Dank für diese tolle Starthilfe, ohne Ihre Unterstützung könnten wir das Projekt nicht auf den Weg bringen.”

In der Grundschule Nikola hat sich in den vergangenen Jahren Dank gezielter Förderprogramme und Unterstützung seitens der Stadt und des Schulamtes und vor allen Dingen Dank engagierter Lehrkräfte vieles zum Guten geändert. Den Kindern wird viel geboten, von Ganztagsbetreuung über Instrumentalunterricht bis zu Schulprojekten wie Zeltlager, und Schülerversammlungen, für die die Schule gerade erst mit dem Werte-Preis ausgezeichnet wurde.
Stadtrat Gerd Steinberger, dem die früheren Probleme der Grundschule Nikola durch seine 6-jährige Bürgermeistertätigkeit in der Stadt Landshut noch sehr präsent sind, zeigte sich sichtlich zufrieden: “Die Grundschule Nikola hat sich von einer Problemschule zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt und darauf können wir stolz sein. Dies ist aber ganz sicher auf die hervorragende Leitung und Lehrkräfte zurückzuführen, die die Schule und vor allen Dingen die Kinder nie aufgegeben haben und dafür haben wir Ihnen unseren Dank und Anerkennung auszusprechen.”

Leserbrief zum Thema Maaßen

Mit Erstaunen habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin zur Causa Maaßen zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich wie Frau Nahles versucht, die WählerInnen und die Parteimitglieder für dumm zu verkaufen. Sicherlich ist die Forderung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben umgesetzt worden, aber zu welchem Preis? Hier den Erfolg zu feiern, dass Herr Maaßen seinen Stuhl räumen muss, halte ich für eine Frechheit. Mit diesem Ergebnis braucht sich niemand zu rühmen oder feiern. Der einzige, der in Feierlaune sein kann, ist Herr Maaßen, wenn er seine nächste Gehaltsabrechnung bekommt.

Ob man nun für oder gegen die große Koalition war/ist, spielt hier keine Rolle – aber mit dieser unanständigen Lösung hat man sich zum wiederholten Male über den Tisch ziehen lassen. Dieses Mittragen der Entscheidung kann und möchte ich nicht für gut heißen.

Unseren Entscheidungsträgern fehlt es definitiv an Mut und Konsequenz.  In einer Koalition darf es ähnlich wie in einer Beziehung an Kompromissbereitschaft nicht fehlen, aber darunter fällt sicherlich nicht dieses Vorgehen.

Wir Kommunalpolitiker vor Ort setzen uns tagtäglich dafür ein, dass das Image, die Glaubwürdigkeit der PolitikerInnen und das Vertrauen in uns wieder zunehmen und sich positiv entwickeln. Die gestrige Entscheidung ist dazu nicht wirklich förderlich.

Wie soll man einem rechtschaffenden Bürger diese „Lösung“ erklären?

Lässt sich ein Arbeitnehmer etwas zu Schulden kommen, bekommt er eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung. Vielleicht wird noch über die Möglichkeit eines Vergleiches gesprochen, das waren aber dann schon alle Möglichkeiten.

Im Bereich des Beamtenrechtes ist dies sicherlich noch eine andere Situation bzw. Rechtslage. Mir fällt hier der Begriff der Strafversetzung ein. Für solch ein Verhalten des Herrn Maaßen jedoch eine Beförderung für gut zu heißen, dass ist schlichtweg skandalös.

Aus meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit, kenne ich keinen Fall bei dem einem Arbeitnehmer bei vergleichbaren Handlungen eine Beförderung zugesprochen wurde.

Erinnert man sich nur an den Fall mit der Kassiererin und den Pfandbon…

Quo vadis große Politik…

Wo sind sie die PolitikerInnen mit Rückgrat, die auch bei Gegenwind standhalten und nicht schon bei einem lauen Lüftchen umfallen.

Patricia Steinberger,

Vorsitzende  SPD Stadtverbandes Landshut

Foto: P. Steinberger

Bezirksparteitag mit Ministerpräsident Söder – 60 Millionen Euro für Bahnstrecke Plattling-Landshut

Essenbach. Mit einem Bezirksparteitag in Essenbach (Landkreis Landshut) hat die CSU am Samstag die heiße Wahlkampfphase zur Bezirks- und Landtagswahl in Niederbayern eröffnet. Ministerpräsident Markus Söder warb dabei noch einmal um Unterstützung für seinen Kurs, den „ländlichen Raum zum Zukunftsraum“ zu entwickeln und für eine generationengerechte Politik einzutreten. Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer konnte unterdessen mitteilen, dass in den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut in mehreren Schritten rund 60 Millionen Euro investiert werden. Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den Niederbayernplan.

In seiner mitreißenden Rede schwor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Delegierten auf die anstehenden fünf Wochen bis zum Wahltag am 14. Oktober ein. Es gehe an diesem Tag um die Sonderstellung Bayerns in Deutschland und Europa. Und nur die CSU biete Lösungen an. „Wir in Bayern zeigen, dass man auch ‚machen‘ kann“ Er sei als Ministerpräsident bereit, in gesellschaftlich schwieriger Zeit Verantwortung zu übernehmen. „Als Volkspartei haben wir alle gesellschaftlichen Schichten einzubinden und zusammenzuführen.“

Bayern habe eine Spitzenposition in den unterschiedlichen Bereichen, etwa bei der Bildung. „Ab Dienstag gehen bayerische Schüler wieder in Bildungseinrichtungen, in anderen Bundesländern sind Schule hingegen Baracken.“ Für die hervorragende Bildungspolitik dankte er Kultusminister Bernd Sibler.

Söder wolle Bayern gerechter machen und habe dazu ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Rund 200.000 Anträge seien eingegangen, rund die Hälfte davon bereits bearbeitet und in Auszahlung. Zusätzlich unterstützt der Freistaat Familien, um Eltern selbst entscheiden zu lassen, ob sie Kinder in Betreuungseinrichtungen oder zuhause erziehen möchten. Bei der Frage der Umsetzung des Familiengeldes attestierte Söder der SPD, dass „sie sich zum kalten Herz Deutschlands entwickelt“. Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft kein Familiengeld erhalten sollten. Letztlich gebe der Freistaat zum vom Bund eingeführten Baukindergeld ein Baukindergeld-Plus und eine Eigenheimzulage.

Um den ländlichen Raum zu stärken investiere der Freistaat in die Digitalisierung, habe bei der Behördenverlagerung tausende Arbeitsplätze aus den Metropolen verlagert und stütze die medizinische Infrastruktur. Gerade die Förderung von Krankenhäusern mit strukturellen Problemen diene der medizinischen Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Regionen.

Bereits zu Beginn hat CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer für die Bahnpendler in Niederbayern eine frohe Kunde. Er gab bekannt, dass für den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Plattling-Landshut rund 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Durch die Zunahme des Zugverkehrs durch das neue BMW-Logistikzentrum in Wallersdorf ist ein Bahnausbau wirtschaftlich gerechtfertigt.“ Der Ausbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen.

Diese Maßnahme unterstreiche den Anspruch der CSU, in Niederbayern die einzige Partei zu sein, die nicht nur Probleme beschreibe, sondern die politischen Rahmenbedingungen setze, damit Unternehmer und Arbeitsnehmer Niederbayern zur europäischen Spitzenregion machen können: „Wir sind die Macher-Partei!“ So trage der Ausbau der Infrastruktur die Handschrift der CSU. Es werde an der B15neu, sowie der A94 gebaut, an der A3 bei Deggendorf und der B20 zwischen Straubing und Landau liefen die Planungsverfahren. „Wir können heute versprechen, dass mit dem Abschluss der Planungen sofort mit dem Bau begonnen wird!“ Und in wenigen Wochen starte eine Funkloch-App, mit deren Hilfe Bürger Funklöcher online melden können.

Scheuer warnte davor, sich auf der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Niederbayerns auszuruhen: „Wir müssen der Zukunft immer einen kleinen Schritt voraus sein“. Im Gegensatz zu anderen politischen Kleingeistern mache sich die Niederbayern-CSU nicht über Flugtaxi, Hyperloop oder ein Raumfahrtprogramm Bavaria One lustig: „Wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass die Entwicklung dieser Technologien nicht nur in München, sondern auch an den niederbayerischen Hochschulen erfolgt.“

Für Niederbayern sei ein Erfolg der AfD nach Scheuers Ansicht brandgefährlich, wolle die Partei doch das Aus der EU-Agrarförderung und der Wirtschaftsförderung. „Sie steht für das Aus des EU-Binnenmarkts, auf den rund 60 Prozent unserer Wertschöpfung beruhen!“ Aber auch die anderen Parteien hätten keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit und würden Niederbayern schlechtreden. „Wer die Fakten verkennt und verdreht, beleidigt die Menschen in Niederbayern, die aus ihrer Heimat etwas Einmaliges gemacht haben.“

Einstimmig verabschiedet haben die Delegierten den unter Federführung der beiden Listenführer Staatsminister Bernd Sibler und Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich entwickelten Niederbayernplan. Unter der Überschrift „Das Beste für Niederbayern“ finden sich die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen politischen Arbeit der CSU. Bei der Vorstellung des Programms verwies Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich auf die Aktivitäten des Bezirks bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, wodurch beispielsweise das Stipendienprogramm für niederbayerische Medizinstudenten an der Karl-Lahnstein-Universität in Krems. „Unser Ziel bleibt aber, dass kein Medizinstudent für das Studium Niederbayern verlassen muss.“ Für Staatsminister Bernd Sibler stellt die Digitalisierung die Zukunftsherausforderung Niederbayerns dar, wobei neben dem Ausbau der Lehre und Forschung an den Hochschule vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen ins digitale Zeitalter begleitet werden müssten.

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An den                                                                   Landshut, den 22.07.2018
Stadtrat der Stadt Landshut Rathaus
Altstadt 315

84028 Landshut

ANTRAG:

Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über demDurchschnitt „abgespeist“‘ wurde.

Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren.

Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.

BEGRÜNDUNG:

Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit derZusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt.

Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.

 

Robert Gewies

Anja König

Dietmar Franzke

Gerd Steinberger

Maria Haucke

SPD-Fraktion
Altstadt 315
84028 Landshut Rathaus, Zi.-Nr. 226/227

Telefon: 0871-881423

Telefax: 0871-881787

Fraktion.Spd@landshut.de

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Auf dem Foto von links: Robert Gewies (SPD), Walter Kainz (stellv. Schulleiter), Anja König (SPD), Martina Spoo (Schriftführerin Förderverein), Schulleiterin Gabriella Lohmüller, Christine Vögl (Kassiererin Förderverein), Maria Haucke (SPD) und Gerd Steinberger (SPD)

Die SPD-Fraktion erfüllt damit gleich zwei eigene Aufgaben

Am vergangenen Mittwoch überreichte die SPD-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von 2500 Euro an das Sonderpädagogische Förderzentrum Landshut-Stadt. Schulleitung und Förderverein zeigten sich hocherfreut über diese Spende. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte: „Es ist uns ein großes Bedürfnis, dass das SFZ die erste große Spende aus den Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder der Stadträte erhält. Die SPD-Fraktion wollte diese Erhöhung nicht und füllt damit nun den Mittagessensfond für Kinder aus bedürftigen Familien auf.“

Die SPD-Fraktion hatte zum Haushalt 2018 im Stadtrat den Antrag auf einen Zuschussfond für das Mittagessen von Kindern aus bedürftigen Familien des SFZ, bei denen keine anderen sozialen Unterstützungen greifen, gestellt. Der Fond sollte mit jährlich maximal 4000 Euro bestückt sein. Dieser Antrag wurde im Stadtrat mehrheitlich, bis auf die Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt. Über diese Ablehnung war nicht nur die SPD-Fraktion enttäuscht, sondern auch das SFZ, erklärte Schulleiterin Gabriella Lohmüller. „Wir wollen gerne erreichen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen am Mittagessen teilnehmen können. Daher ist diese Spende ein Segen für uns alle und erleichtert uns den Alltag ungemein.“ Lobenswert sei auch, dass die SPD-Fraktion ihr Versprechen umsetzt und die Erhöhungen der Stadtratsaufwendungen für soziale Zwecke weitergibt, war der einstimmige Tenor aus Schulleitung und Förderverein.

„Es ist uns eine Freude, dass wir somit gleich zwei eigene Aufgaben erfüllen konnten und mit der Spende aus den Erhöhungen auch noch einen Antrag auf eine soziale freiwillige Leistung, den wir im Stadtrat leider nicht erfolgreich umsetzen konnten, selbst erfüllen können.“, ergänzte Stadtrat und SPD-Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger.

Als Dankeschön überreichte die Schule an die StadträtInnen ein Respekt-Armband, welches sonst nur Schüler und Schülerinnen für besonderen Einsatz und soziales Engagement als Auszeichnung erhalten. „Diese werden wir in Ehren tragen.“, bedankte sich Fraktionsvorsitzende Anja König.

 

 

 

Den Südbahnhof an das städtische Busliniennetz anschließen

 

Seit dem 01. April 1928 gehört Achdorf als Stadtteil zur Stadt Landshut. Mit dem Südbahnhof bietet Achdorf eine alternative Beförderung zum Individualverkehr zum Beispiel auch nach Vilsbiburg und viele Menschen nutzen die stündlich ankommenden und abfahrenden Zugverbindungen.

 

Aber zum Südbahnhof direkt kommt man nur mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß. Um die Benutzung der Bahnlinie attraktiver zu gestalten, beantragt die SPD-Fraktion nun den Südbahnhof an das städtische Busliniennetz anzubinden, denn schließlich stehe dies auch im Eingemendungsvertrag aus dem Jahr 1928 und nach 90 Jahren sollte auch dieser Vertragsbestandteil nun endlich umgesetzt werden. Damit könne die Achdorfer Bevölkerung auch vom Parksuchverkehr entlastet werden, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Bus zum Südbahnhof zu gelangen und die Benutzung der Bahnlinie für mehr Menschen zugänglich gemacht werden.

 

Pressemeldung der SPD vom 26.04.2018

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet  Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.