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SPD

Pressemitteilung 11.08.2020

Zur Scholz-Nominierung – SPD liebäugelt mit den Linken: „Ein Bündnis, das Reiche in Arbeitslager stecken will und Polizisten als Rassisten sieht?“, fragt Susann Enders

FREIE WÄHLER Bayern-Generalsekretärin Susann Enders sieht die Nominierung der SPD im Bund von Olaf Scholz sehr kritisch.

München. Erstens sei der Zeitpunkt inmitten der Coronakrise vollkommen unpassend. „Die Menschen wollen wissen, wie es mit der Gesellschaft weitergeht und keine Personalpolitik der SPD“, sagt Enders. Zweitens mache die Nominierung die Politik der SPD nicht besser. „Schulz oder Scholz – ein anderer Buchstabe macht keinen besseren SPD-Kandidaten.“

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans liebäugelt derweil mit einem Bündnis mit den Linken. Für Enders ein Zeichen, das jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen lässt. „Während die Linke mit Äußerungen auffällt, Reiche in Arbeitslager stecken zu wollen, glänzt die SPD-Vorsitzende Esken damit, dass sie der deutschen Polizei pauschal Rassismus vorwirft“, sagt Susann Enders.
Ein mögliches Bündnis aus diesen beiden politischen Gruppierungen wäre für Deutschland ein schlimmes Zeichen.

Zur Meldung „Von Brunn (SPD) kritisiert Aiwanger für ‚dubiose Corona-Einkaufstour‘“ übersenden wir Ihnen Statements von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Florian Streibl:
Von Brunn wäre gut beraten, den Mund nicht so voll zu nehmen, denn die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. Wir können froh sein, in Bayern einen Wirtschaftsminister zu haben, der in der Stunde der Not vorausschauend, mutig und beherzt gehandelt hat. Hubert Aiwanger gelang es, dringend notwendiges Material zur Bekämpfung der Pandemie zu besorgen, als Andere dazu nicht imstande waren. Dafür sollten wir dankbar sein, zumal die Corona-Gefahr noch nicht gebannt ist. Gerade auch in der jetzigen Phase, in der viele Menschen aus dem Urlaub zurück nach Bayern kehren, sind die Beschaffungen gut investiertes Geld. Die absurde und weltfremde Kritik des Herrn von Brunn offenbart die Kurzsichtigkeit und Ignoranz der SPD gegenüber einer lebensbedrohlichen Situation, unter der die ganze Welt momentan leidet.“

Dr. Fabian Mehring:
Bayern ist auch deshalb zur Benchmark der Corona-Krisenbewältigung geworden, weil Hubert Aiwanger die Ärmel hochgekrempelt und pragmatisch zugepackt hat. In der Stunde größter Not saß er nicht in Talkshows, sondern sauste Tag und Nacht durch Bayern, um das Gesundheitsministerium bei der Beschaffung von dringend benötigten Schutzartikeln zu unterstützen, die wegen Exportverboten auf dem Weltmarkt nicht mehr zu bekommen waren. Zum Zeitpunkt dieser regierungsinternen Amtshilfe wussten wir nichts über Corona – abgesehen von den Bildern aus Italien. Das LGL ging damals von Millionen Infizierter binnen weniger Wochen aus. Wäre es so gekommen, hätten die von Aiwanger bestellten Artikel – unter denen bis heute übrigens in Wahrheit kein einziger Wischmopp war – nicht einmal eine Woche ausgereicht. Anders kam es nur, weil unsere Bayernkoalition beherzt gehandelt hat. Schon Mamming zeigt aber, dass sich das täglich wieder ändern kann – wir stecken noch knietief in der Krise und können schon morgen dringend auf die beschafften Hilfsgüter angewiesen sein. Die SPD benimmt sich wie ein Passagier, der nach einer schwierigen Passage den Kapitän dafür kritisiert, Schwimmwesten mitgenommen zu haben, obwohl das Schiff gar nicht gesunken ist. Derlei Kampagnen sind in der aktuellen Lage ebenso einfältig wie schäbig – die SPD hat sich gründlich vergaloppiert und wäre wohlberaten, sich für ihre haltlosen Diffamierungsversuche aus dem politischen Abseits öffentlich zu entschuldigen.“

Foto: Freie Wähler Landtagsfraktion

Junge Menschen unterstützen und eine Stimme geben

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut mit Vorstandsmitgliedern des Stadtjugendrings, um sich über deren Arbeit zu informieren. „Gerade jetzt während und nach der Corona-Krise, ist die Kinder- und Jugendarbeit sehr wichtig. Deshalb ist dieses Thema eines der ersten, das wir aufgreifen wollen.“, so die Fraktionsvorsitzende Anja König. Florian Schwing, Vorsitzender des SJR begrüßte die Stadträt*innen und freute sich, dass die Ausschussgemeinschaft als erste das Gesprächsangebot angenommen hat. Zu Beginn ging er auf die allgemeine Arbeit des SJR ein und erklärte: „Wir sehen uns nicht nur als Dachorganisation aller im Stadtgebiet tätigen Jugendorganisationen. Wir sind viel mehr und vertreten tausende Kinder und Jugendliche der Stadt Landshut.“ Die Zusammenarbeit mit der Stadt lobte er. Die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft sei eine große Unterstützung für die Arbeit. „Unsere Angebote in Form von Gruppenstunden, Festen, Ausflügen und auch die politische Bildungsarbeit mussten wir wie alle anderen auf fast Null heruntersetzen. Wir wissen aber, wie wichtig für Kinder und Jugendliche gemeinsame Aktivitäten sind.“ Das zeigt sich besonders in der Stadtteilarbeit in der Porschestraße, die ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des SJR ist. „Für diese Familien, die eh schon sozial benachteiligt sind, ist es ganz besonders wichtig, dass die Kinder außerhalb der elterlichen Wohnung Angebote erhalten. Meist wohnen sie in beengten Verhältnissen und aus finanziellen Gründen können sie eben nicht auf digitale Angebote ausweichen. Wir sind froh, dass wir die Gruppenarbeit in der kommenden Woche wieder aufnehmen können.“, so Schwing weiter. Während der Corona-Zeit habe man versucht, diesen Kindern mit kleinen Beschäftigungspäckchen etwas Abwechslung nach Hause zu bringen. Für viele Familien sei die Sommerferienzeit äußerst schwierig, in diesem Jahr sind die Urlaubstage oft aufgebraucht, die Kinder müssen aber beaufsichtigt und beschäftigt werden. Deshalb wünsche man sich, dass das Ferienprogramm der Stadt zwar in abgespeckter Form, aber trotzdem stattfinden sollte. Stadtrat Falk Bräcklein ist sich sicher: „Dies würde eine große Entlastung für die Familien darstellen und ist auch ganz in unserem Sinne.“

Den Kindern und Jugendlichen auch eine eigene Stimme geben, beziehungsweise diese selbst für sich sprechen lassen, ist ein dringender Wunsch der Anwesenden: „Es würde sich positiv auswirken, wenn die jungen Menschen so auch frühzeitig an die Kommunalpolitik herangeführt werden und das Interesse dafür geweckt würde.“ Ganz spontan brachte Anja König den Vorschlag für eine Kinder- und Jugendsprechstunde ein. Stadtrat Gerd Steinberger ergänzte: „Das kann man gut im jeweiligen Stadtteil in Zusammenarbeit mit den Schulen umsetzen.“ Patricia Steinberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzte: „Seit einiger Zeit machen wir uns bereits Gedanken dazu und fragen uns, warum wir noch keinen Jugendbeirat, ähnlich wie den Seniorenbeirat, haben. Wir werden das weiter diskutieren und entsprechende Vorschläge als Anträge in den Stadtrat einbringen.“

Foto: SPD-Stadtratsfraktion

Corona hält Deutschland in Atem – Unternehmer, Gastronomen und Angestellte fürchten um ihre Arbeit und somit auch um ihre Existenz. Für berufstätige Eltern ist die Organisation der Kinderbetreuung nach wie vor eine immense Herausforderung. Man möchte also meinen, dass es genügend Baustellen gäbe, um die Geltungssucht einzelner Stadträte auf eine nützliche Weise befriedigen zu können. Nicht so bei der Landshuter SPD und ihrem linken Adlatus. Während sich jeder arbeitende Bürger Gedanken um seine persönliche Zukunft machen muss, überlegen unsere Landshuter Freizeit-Liebknechts, ob man den Bismarckplatz nicht umbenennen sollte. Empfinde ich es nur so oder hat sich die „Partei der Arbeiter“ von ihrer Klientel jetzt gänzlich verabschiedet? Sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik in Landshut wirklich so dünn gesät, dass man sich auf Straßennamen konzentrieren muss, anstatt auf die Bürger?

Den Begründer unseres Nationalstaats auf dessen unsoziale und nationalistische Absichten zu reduzieren und seine Lebensleistung für unser Heimatland abzuwerten, ist eine Untat. Liebe SPD: Mein ihr ernsthaft, dass es im Sinne eines von euch vorgeschlagenen Dr. Wilhelm Hoegner gewesen wäre – der sich im Alter von 26 Jahren als Kriegsfreiwilliger gemeldet hat -, Otto von Bismarck derart verleumderisch zu bewerten und daher einen Platz umzubenennen? Ihr lasst wirklich keine Gelegenheit mehr aus, das kulturelle Erbe unseres Landes beschmutzen zu wollen und das mit Hilfe gefährlichen Halbwissens und einer tiefen Abneigung gegen unsere Nation. Verunglimpft werden mit euren verqueren Ansichten indes nicht nur Bismarcks Taten selbst, sondern auch all diejenigen, die in den Kriegen und Revolutionen der Jahre 1848-1871 für die Idee eines geeinten Deutschlands mit demokratischen Elementen gefallen sind. Aber mit Begriffen wie „Deutschland“, „Nation“ oder auch „Demokratie“ fremdelt ihr Genossen ja seit langer Zeit.

Maximilian Götzer, CSU-Stadtrat

Grafik/Foto: Landshut, Postkartenansicht vor ca. 100 Jahren, damals Obeliskenplatz

 

Kaum hat die SPD ihren Antrag auf Umbenennung des Landshuter Bismarckplatzes gestellt, folgt ein ironisch-satirischer Antrag der AfD zu diesem Anliegen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landshuter Stadtrat Wolfram Schubert hebt dabei die Absicht des Folgeantrages klar hervor: “…die SPD/LINKE/MUT-Ausschußgemeinschaft im Landshuter Stadtrat hat einen Antrag gestellt, den Landshuter Bismarck-Platz künftig mit dem Namen eines SPD-Politikers zu versehen, der den bisherigen Namensträger an politischer Statur und historischer Bedeutung weit in den Schatten stellt. Dieser Antrag verdeutlicht darüber hinaus, daß die SPD/LINKE/MUT nachhaltig bemüht ist, sich  für die wirklichen Sorgen und Nöte der Landshuter Bürger einzusetzen.”

SPD&Linke/mut stellt Dringlichkeitsantrag

In Zeiten von Corona sind neue, andere Wege zu gehen, um Kunst den Menschen zugänglich zu machen. Der Künstler Richard Hillinger machte sich viele Gedanken und sprach mit seinem Vorschlag alle Stadträt*innen an. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut haben diese Idee gleich aufgegriffen und einen Dringlichkeitsantrag an den Bildungs- und Kultursenat gestellt. Die Idee lautet Bilder von Menschen mit Schutzwesten an die Residenz zu projezieren, die Umsetzung dürfte weder schwierig noch kostenträchtig sein: “Eine gute Alternative zu Ausstellungen.” Dieses Thema der Präsentation “Coronavirus Covid-19 – Rettungswesten” bietet sich bestens dafür an. “Mit diesem Kunstprojekt gibt man dem Engagement und dem Miteinander, den vielen Menschen ein Gesicht und letztendlich auch eine Wertschätzung.”, begründet Stadträtin Patricia Steinberger, Mitglied im Bildungs- und Kultursenat, den Antrag. Fraktionsvorsitzende Anja König ist begeistert: “Mit dieser Art des Dankesagens könnte Landshut als Vorreiter dienen, denn ich glaube, dass dieses Projekt von vielen anderen Städten und Kommunen übernommen wird.”

Die Dringlichkeit für eine umgehende Behandlung des Antrages ist wegen einer möglichst zeitnahen Umsetzung gegeben. “Dankeschön sollte man nicht erst nach Monaten sagen, sondern unmittelbar im oder nach den Geschehnissen.”, begründet König die Dringlichkeit.

Foto: SPD Landshut, Anja König

Gesundheitsausschuss lehnt SPD-Antrag für Corona-Bonuszahlung ab

Enttäuscht zeigt sich die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller über die Ablehnung des Antrags, die Corona-Bonuszahlung auch auf Reinigungs- und Servicekräfte auszuweiten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ansinnen der Sozialdemokraten in dieser Woche eine Absage erteilt. „Für die Umsetzung der Hygienestandards tragen die Mitarbeiter im Reinigungs- und Küchenbereich ebenso eine große Verantwortung wie die Hausmeister und Beschäftigten im Service und der Versorgungstechnik“, so Müller. Deshalb wäre es nach ihrer Ansicht nur gerecht gewesen, auch diesen Personen in den Kreis der Antragsberechtigten für eine einmalige Bonuszahlung mit aufzunehmen. „Von Applaus alleine wird niemand satt“, so Müller. Eine finanzielle Anerkennung wäre auch eine Art der Wertschätzung gewesen für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen den Betrieb am Laufen halten.

 

Was 2008 “eine Strategie” war ist heute “Ein Kuhhandel…”.
Damals waren Steinberger und der SPD unter anderem völlig gleichgültig wer im Klinikums-Aufsichtsrat sitzt.
Hauptsache er wird 3. Bürgermeister!

Ob also Steinberger und die SPD gerade die richtigen sind sich als Moral-Apostel aufzuspielen ist sehr fraglich – Steine im Glashaus waren noch nie ratsam…
LZ vom 13.05.2008: “…Wie zu erfahren war, hatte der neue FDP-Stadtrat Prof. Dr. Zeitler der CSU die Stimme im Gegenzug für einen Posten im Klinikumsaufsichtsrat angeboten….”
Die CSU hat das Angebot abgelehnt und ist dann bei der SPD damit aufgenommen worden. 

 

Ab dem 01.05.2020 werden die gewählten Stadträt*innen aus den Wählerlisten SPD und Linke/mut gemeinsam in einer Fraktion „SPD & Linke/mut“ ihre kommunal- politischen Ziele verfolgen und umsetzen.

Die Fraktionsvorsitzende Anja König freut sich über die Unterstützung in der Fraktion:

„Unsere politischen Ziele gehen in die gleiche Richtung, deshalb ist dieser Schritt richtig und wichtig für die Zukunft unserer politischen Arbeit.“ Gerade in den sozialen Belangen und beim wichtigsten Thema der SPD in den vergangenen Jahren, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ziehe man an einem Strang.

“Wir werden uns gemeinsam für ein sozial gerechtes und ökologisch nachhaltiges Landshut einsetzen. Die Energie- und Verkehrswende ist dringend notwendig, aber sie muss auch sozialverträglich gestaltet werden. Für uns stehen die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Menschenwürde für alle im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung konsequent entgegentreten – sowohl in den Parlamenten als auch in der Zivilgesellschaft.”, betont Neustadtrat Falk Bräcklein. Bei der Umsetzung dieser Ziele sieht auch er die größte Schnittmenge mit der SPD, denn alles steht unter der großen Überschrift „soziale Gerechtigkeit“.

„Wir müssen alle Menschen – unabhängig vom Einkommen, Alter, Geschlecht und Lebenssituation- im Blick haben, damit Landshut auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt für alle ist“, erklärt Stadträtin Patricia Steinberger.

Für Stadtrat Gerd Steinberger ist eines sicher: „Wir Sozialdemokrat*innen waren und sind die einzigen, die echte Sozialpolitik im Stadtrat für unsere Landshuter Bevölkerung vertreten. Hierbei ist jede weitere Unterstützung wichtig. Die Wählerliste Linke/mut hat in den letzten Monaten gezeigt, dass ihre Ziele und die Wege dorthin in vielen Punkten übereinstimmen.”

Foto: SPD Stadtratsfraktion Landshut

Wer sich zur Wahl stellt sollte sich in der Gemeinde oder Stadt auskennen. Die Elbe- und Neißestraße liegt nicht in Schönbrunn, sondern im Ortsteil Auloh.
Auloh ist wiederum ein Teil des Stadtteils Frauenberg (Eingemeindet im Jahre 1974).

Da wundert es letztlich nicht, wenn der in Achdorf wohnende Stadtrat Gerd Steinberger, der Vater der OB-Kandidatin Patricia Steinberger den Ortsteil Auloh als
“Wüste an Einfamilienhäuser” bezeichnet.