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SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger

“Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum”

 

Immer mehr Krankenhäuser haben finanzielle Schwierigkeiten. Aus der Politik kommen immer wieder Meinungen auf, dass kleine Häuser im ländlichen Raum wegen Unrentabilität geschlossen werden sollten. Im März 2019 startete Dr. Rainer Hoffmann die Online-Petition “Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum”. Warum die Krankenhäuser erhalten bleiben müssen, zeigt der Experte in einer von der SPD Landshut organisierten Veranstaltung am Freitag, 15.11.2019 um 18.00 Uhr im Zollhaus selbst auf.

SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Landesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende Anja König laden interessierte Bürger*innen herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Der Eintritt ist frei.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger begrüßt die neuen Regelungen in der Ausbildungsförderung

 

„Wenn am 1. August der erste Teil der großen BAföG-Reform in Kraft tritt, dann bedeutet das auch für Schülerinnen, Schüler und Studierende aus der Region deutlich bessere Möglichkeiten und einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Bildungswesen.“, freut sich SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger.

Als einen echten Erfolg der Sozialdemokrat*innen bezeichnet Steinberger diese neuen Regelungen, denn ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Mehr junge Menschen könnten jetzt Anträge stellen und mehr Menschen könnten BAföG erhalten. Die Einkommensfreibeträge steigen in drei Stufen. Der Freibetrag für das eigene Vermögen von Auszubildenden steigt ebenfalls.

Viele Studierende müssen ihre Ausbildung durch einen Nebenjob finanzieren, dadurch verlängere sich oft das Studium. Damit mehr jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Studium auch in der Regelzeit zu absolvieren, wurde es höchste Zeit, dass die BAföG-Sätze an die gestiegenen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Dazu werden künftig jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben: von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Auch der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig die seit der letzten Anpassung gestiegenen Kosten. Außerdem können BAföG-Empfangende, die Kinder erziehen oder nahe Angehörige pflegen, sich über bessere Leistungen freuen. Um Verschuldensängsten entgegenzuwirken, gibt es nun einen Schuldenschnitt nach 20 Jahren, wenn der Kreditanteil nicht zurückgezahlt werden konnte. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG so von 735 Euro auf 861 Euro monatlich und der Vermögensfreibetrag steigt von 7.500 Euro auf 8.200 Euro.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

 

Jetzt Chance für einen echten Neuanfang nutzen

SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger zur Lage der SPD

 

Die SPD steht am Abgrund, das steht außer Frage. Allerdings kommt dies für die Landshuter SPD nicht überraschend, sondern war prognostizierbar.

„Nach der Bundestagswahl 2017 und dem erneuten Einstieg in die Große Koalition wurde der Basis zum wiederholten Mal eine Erneuerung versprochen und dass die SPD dieses Mal von der großen Koalition profitieren werde. Es ist beides nicht geglückt.“, so die Parteivorsitzende Patricia Steinberger.

Die Landshuter SPD sei damals mit großer Mehrheit gegen eine erneute Große Koalition gewesen, kurz nach der Landtagswahl am 07. November 2018 habe die Mitgliederversammlung mehrheitlich Anträge zur Beendigung der Koalition mit den Unionsparteien und einer Neuwahl des Bundesvorstandes beschlossen.

Selbst jetzt nach der verlorenen Europawahl, vermittelte ein Großteil der Spitzen von Fraktion und Partei im Bund eine gewisse Planlosigkeit, die mit einem offensichtlichen „Weiter so“ weggeschwiegen wurde.

Eine Erneuerung der Partei innerhalb der Großen Koalition stellt sich als sehr schwierig dar, wenn einerseits die Positionen und Ziele klar definiert werden sollen und zeitgleich in der Regierungsverantwortung mit der Union Kompromisse eingegangen werden sollten.

Die Partei ist eine Mitgliederpartei, sie dient nicht den Spitzen von Partei und Fraktion für den eigenen Machterhalt. Unser Vertrauen in die überwiegende Mehrheit von Partei- und Fraktionsspitze ist stark angeschlagen. Deshalb ist gerade jetzt jedes Mitglied gefragt, die SPD wieder auf einen klaren Weg zu bringen.“, so Steinberger weiter.

Die sozialdemokratischen Themen, Positionen und Inhalte müssen wieder klar definiert und umgesetzt werden. Keine halbherzigen und faulen Kompromisse! Es sind zeitnahe Lösungen gefordert, wie beispielsweise bei der Einführung einer CO²-Steuer oder der angedachten Grundrente.

Ein Führungswechsel, bei dem nur das eine Gesicht gegen das andere ausgetauscht werde, reicht nicht. Am Ende eines geordneten Prozesses zur strategischen Neuaufstellung müsse eine neue, tatkräftige und mutige Führungsspitze in Berlin sitzen.

 

Foto: SPD Landshut

SPD will 365-Euro-Jahresticket auch für Landshut

SPD-Fraktion stellt Antrag im Stadtrat

 

Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.

“Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.”, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.

Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)

Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA