Home Tags Posts tagged with "SPD Fraktion"

SPD Fraktion

SPD-Fraktion möchte Klarheit über den Verbleib der Skulpturen von Fritz Koenig

Immer mehr kommt im Hintergrund zum Vorschein, wie in den letzten Lebensjahren von Fritz Koenig mit ihm und seinen Werken umgegangen wurde.

„Ich kann es einfach nicht fassen, wie sich sogenannte Freunde Fritz Koenigs bereichert und die Situation eines alten und kranken Menschen ausgenutzt haben.“, betont Fraktionsvorsitzende Anja König. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt wonach über den Verbleib der bekannten 80 verschwundenen Werke aus dem Stiftungsbesitz der Fritz-Koenig-Stiftung im Plenum berichtet werden soll. Der Antrag lautet: „Im Jahr 2019 wurde bekannt, dass 80 Werke aus dem Stiftungsbestand der Fritz-und-Maria-Koenig-Stiftung verschwunden sind. Dem Stadtrat (Plenum) soll berichtet werden, um welche Werke es sich hier handelt und auf welchen Wert sich dieser Verlust beläuft. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Verbleib der Skulpturen zu berichten. Exemplarisch soll über den Verbleib der Skulptur ‚Zwei VIII‘ von 1975 berichtet werden.“

Das Skulpturenmuseum im Hofberg bzw. KOENIGmuseum ist für den Bestand der Fritz-und-Maria-Koenig-Stiftung erbaut worden und wird zu 100% von der Stadt Landshut finanziert.

Schon aus diesem Grund hat der Stadtrat ein berechtigtes Interesse an den Vorgängen in der Stiftung und deren Bestand.

Aus der Bürgerschaft wurde an den Stadtrat die Frage herangetragen, ob es sich bei der Skulptur ‚Zwei VIII‘, die sich öffentlich sichtbar auf einem Privatgelände befindet, evtl. um eines der fehlenden Werke handeln könnte.

 

Foto: SPD-Landshut

 

Vorstellung des neuen Wahl- und Parteiprogrammes 

Am kommenden Samstag, 25.01.2020 um 10.00 Uhr findet im Zollhaus, Äußere Münchener Str. 83, 84036 Landshut die Mitgliederversammlung der Landshuter SPD statt.

Mitglieder des Vorstandes, der SPD-Fraktion, einzelne Stadtratskandidat*innen und die Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Steinberger stellen hier das neue Wahlprogramm vor, welches in der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Das Wahlprogramm wird die politische Ausrichtung der nächsten Jahre für die Landshuter Sozialdemokrat*innen darstellen und die künftige SPD-Fraktion wird ihre Arbeit im Stadtrat nach diesen beschlossenen kommunalpolitischen Themen und Forderungen ausrichten.

Alle Mitglieder und Kandidat*innen sind eingeladen, interessierte Bürger*innen sind uns ebenfalls herzlich Willkommen.

 

Bildquelle: SPD – Landshut

Bildtext von links: Patricia Steinberger, Konrad Schussmann, Dr. Barbara Töpfner v. Schütz, Gaby Saller, Karin Siebeneich, Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke und Gerd Steinberger

 

2.300 Euro für die Ausgabestelle Peter und Paul der Landshuter Tafel

Die SPD-Fraktion erfüllt damit gleich zwei eigene Aufgaben

 

Am vergangenen Dienstag überreichte die SPD-Fraktion einen Spendenscheck in Höhe von 2300 Euro an die Ausgabestelle Peter und Paul der Landshuter Tafel. Die Mitarbeiter*innen rund um die Leiterin Karin Siebeneich zeigten sich im Namen ihrer Kunden hocherfreut über diese Spende. Fraktionsvorsitzende Anja König betonte: „Es ist uns ein großes Bedürfnis, dass auch diese nächste große Spende aus den Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern der Stadträt*innen eine Organisation erhält, die sich für sozial benachteiligte Menschen in unserer Stadt einsetzt. Die SPD-Fraktion wollte diese Erhöhung nicht und gibt wie versprochen dieses Geld weiter.“

Die Landshuter Tafel unter dem Dach der Diakonie ist wohl den Bürger*innen unserer Stadt bekannt. Allerdings wissen viele nicht, dass neben der Ausgabestelle im Luitpoldcenter (LPC) auch im Stadtviertel Peter und Paul für den Landshuter Osten seit 2009 eine Ausgabestelle im katholischen Pfarrheim St. Peter und Paul existiert. Konrad Schussmann erklärt, dass wöchentlich an zwei Ausgabetagen (Donnerstag und Freitag) in Peter und Paul ca. 500 Personen bedient werden und die Ausgabestelle für dieses Wohngebiet wichtig sei und nicht mehr wegzudenken. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter*innen leisteten hier mit viel Engagement eine enorme Stundenzahl. Karin Siebeneich berichtete, dass sich über 100 Ehrenamtliche (Ausgabestellen Luitpoldcenter, Peter und Paul und Warenbeschaffungsteam) hier einbringen. „Diese Spende ist ein Segen für uns alle und erleichtert uns den Alltag ungemein.“

„Es ist uns eine Freude, dass wir somit gleich zwei eigene Aufgaben erfüllen konnten und mit der Spende aus den Erhöhungen der Stadtratsentgelte auch noch vor Weihnachten etwas Freude für einen Teil der Landshuter Bevölkerung bringen können.“, ergänzte Stadträtin Patricia Steinberger.

 

Bildquelle: SPD-Landshut

Die SPD-Fraktion sieht ihre Forderungen im Haushaltsplan nicht genügend berücksichtigt

 

Der Haushalt ist zwar insgesamt von einem hohen Investitionsvolumen geprägt und dennoch werden die von den SozialdemokratInnen seit Jahrzehnten geforderten für die Landshuter Bevölkerung wichtigen Punkte abgelehnt bzw. die Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Auch andere unausweichliche Maßnahmen wie das Stadttheater, die Schulneubauten, die Schulsanierungen, die Maßnahmen zum Erhalt der städtischen Gebäude, die Sanierung der städtischen Wohnungen usw. immer fielen immer wieder mit Verschiebungen einem „ausgeglichenen“ Haushalt zum Opfer und sollen nun wiederum geschoben werden. Damit verschärft sich die Finanzsituation allerdings drastisch weiter, denn die Baukosten, die geschoben wurden und werden, erhöhen sich von Jahr zu Jahr, so dass der finanzielle Investitionsstau schneller steigt als der zeitliche Investitionsstau. Jetzt fällt uns diese Finanz- und Wirtschaftspolitik dramatisch auf die Füße und es fehlen laut Finanzreferat rund 70 Mio Euro in den kommenden Jahren. Wir sollen jetzt gerade Projekte streichen bzw. schieben, die unserer Partei und Fraktion schon immer Herzensanliegen sind und die auch wichtig für die Bevölkerung sind: nämlich einerseits, dass die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG nicht bauen wird in den nächsten Jahren und die Sanierung des Bernlochnerkomplexes für die Rückkehr des Stadttheaters soll auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden. Nicht mit uns!

Denn wir haben in jeder Haushaltsrede und in jedem Haushaltsplenum genau darauf aufmerksam gemacht, was passieren wird und nun ist es auch so gekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat folgende Forderungen für den Haushalt 2020 gestellt:

In die Landshuter Stadtbau GmbH & Co.KG sind Baugrundstücke einzubringen und die Gesellschaft ist zu ermächtigen, Kredite für die Schaffung von Wohnraum aufzunehmen.

Um dem Ergebnis des Bürgerbegehrens Rechnung zu tragen, darf die neue städtischen Wohnungsbaugesellschaft nicht zu einer Wohnraumverwaltungsgesellschaft degradiert werden. Die Landshuter Bürger*innen habe ihre Stimme im Bürgerbegehren für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Wir fordern den Stadtrat und die Stadt auf, endlich zur Umsetzung zu schreiten und sich nicht hinter dem leeren Stadtsäckl zu verschanzen. Mit Wohnraum wird zu Krediten ein Immobilienwert geschaffen. Die Gesellschaft ist eigenständig und darf/muss auch so handeln können und dürfen.

Das hatten sich der OB und die Verwaltung gut ausgedacht: Im Stadtrat den Beschluss fassen zu lassen, dass je nach Haushaltslage der Stadt Finanzmittel für den Bau von Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft fließen. So wie die Lage jetzt ist, wird das wohl nie der Fall sein. So war unser Bürgerbegehren auch nicht gedacht, denn es galt ja genau deshalb eine eigene Gesellschaft zu gründen, damit diese eben nicht vom städtischen Haushalt abhängig ist. Wir werden weiterhin für dieses Thema und für unsere Bevölkerung in Landshut kämpfen.

Schulbusfreiheit für alle Kinder 

Hier geht es uns in erster Linie darum, dass unsere Kinder sicher zur Schule gelangen und das Verkehrschaos rund um die Schulen in den Morgenstunden reduziert wird. Wir SozialdemokratInnen setzen uns für kostenfreie Bildung ein. Das fängt beim Schulweg an.

Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum IsarspitzWir verweisen hier auf unseren Antrag zum Haushalt 2018, beschlossen wurde lediglich die Modernisierung der Geräte auf dem einen vorhandenen Trimm-Dich-Pfad hinter dem Eisstadion. Das reicht nicht aus. Die Stadt Landshut wächst und damit auch die SeniorInnengeneration. 

Der Seniorenbeirat hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es wünschenswert und notwendig ist, mehr niederschwellige Angebote in unserer Stadt zur Förderung der Gesundheit dieser Altersgruppe zu bieten. Explizit wurden Bewegungsparcours benannt. Bewegungsparcours werden nicht nur von SeniorInnen benutzt. Wir könnten hier ein generationenübergreifendes Angebot schaffen, denn Gesundheit und Prävention, das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und dem Muskelapparat ist in jedem Lebensalter wichtig.

In den Haushalt 2020 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

In den Haushalt 2020 sind Mittel für die Schaffung von zwei weiteren einfachen glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

Da eine Gesamtsanierung der Altstadt wohl in weiter Ferne liegt, ist es notwendig sofort im Interesse der Betroffenen aus unserer Sicht schnelle Abhilfe zu schaffen.

 

Sanierung der öffentlichen Toiletten 

In den Haushalt 2020 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel). Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten durchgängige Öffnungszeiten haben, denn die Notdurft kennt keine zeitliche Begrenzung und die sozialen Kontakte der Bevölkerung enden nicht um 19 Uhr oder 20 Uhr.

In den Haushalt 2020 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen. Hierzu haben wir keinen Antrag explizit gestellt, denn so wie die Sanierung im letzten Haushalt geplant und eingestellt war, soll die Umsetzung auch erfolgen. Die Klärung der Vertragsbedingungen zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt Landshut führte bereits zu Verzögerungen und hatte uns gezwungen, dass provisorisch ein Theaterzelt aufgestellt werden musste. Ein Provisorium sollte aber auch eine vorübergehende Maßnahme bleiben und nicht dazu führen, dass die Maßnahmen wiederum um Jahre verschoben werden. Dadurch steigen auch die Kosten, die benötigt werden. Als Mitglied im Zweckverband ist die Stadt gezwungen, ein Theater für die Region vorzuhalten. Da der Bernlochnerkomplex nun vollständig der Stadt gehört, steht der Sanierung nichts mehr im Wege.

 

Die Finanzmittel (3,9 Mio. Euro im Jahr 2020, 2,3 Mio. Euro im Jahr 2021) könnten unserer Meinung nach auch geschaffen werden:

Wir wollen auch eine rasche Umsetzung der Sanierungsarbeiten für das Stadttheater

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken unberechtigte Durchfahrer nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

  1. Laut Bausenat wird der Bau der Grundschule Ost nun doch mit 4 Mio. Euro niedriger angesetzt
  2. Die Kosten und vor allem die Höhe der Förderung für die drei Schulneubauten, müssen über den Freistaat geklärt werden, es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung erklärt, ein neues Raumprogramm müsse umgesetzt werden und dann steigen die Kosten mal eben von einem aufs andere Jahr um 35 Mio. Euro, dann heißt es wieder, dass dem wohl nicht so ist und das Raumprogramm doch keiner Pflichtumsetzung unterliegt. Und das Beste daran, dass die Förderungen durch den Freistaat nicht steigen werden. So kann der Freistaat nicht mit den Kommunen umgehen. Die Förderrichtlinien sind zu ändern, wenn es neue Baurichtlinien gibt. Außerdem sollten zur Vorfinanzierung bis die Fördergelder fließen auch kurzfristige Überbrückungskredite aufnehmbar sein.
  3. Die Sanierung des Eisstadions kann genauso wie andere Maßnahmen geschoben werden. Es kann derzeit gespielt werden, somit können die Kosten für die kommenden Jahre entweder pauschal halbiert werden oder auf das Allernotwendigste beschränkt werden.

 

Anja König – Gerd Steinberger – Patricia Steunberger – Robert Gewies – Maria Haucke 

 

Bildquelle: SPD – Landshut

 

SPD-Fraktion in der Kulturpartnerstadt Toblach

SPD setzt Eckpunkte in Wochenendklausur

 

Am vergangenen Wochenende zog sich die SPD-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung zurück. Mit Toblach wurde der Tagungsort nicht zufällig gewählt, denn auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im April diesen Jahres zwischen der Gemeinde Toblach und der Stadt Landshut eine Kulturpartnerschaft gegründet und offiziell beurkundet.

Bürgermeister Guido Pocher begrüßte die Stadträt*innen der SPD in seiner Gemeinde persönlich und bedankte sich für den Einsatz bei der Fraktion.

Die Klausur stand ganz im Zeichen der künftigen politischen Ausrichtung und Ziele der SPD-Fraktion, die auch mit dem bald zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2020 einhergehen. „Unser wichtigstes Thema wird nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein. Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt, ist für einen Großteil der Bevölkerung bezahlbares Wohnen, das dominierende Problem.“, so Fraktionsvorsitzende Anja König.

Was nütze der Einsatz für Kunst, Kultur, Sport und Einzelhandel, wenn sich die Menschen wegen stetig steigender Ausgaben für das Wohnen andere Freizeitgestaltung nicht mehr leisten können. Die Bürger*innen haben mit ihrer Unterschrift für den Bürgerentscheid „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ ihre Stimme für den Bau von bezahlbarem Wohnraum abgegeben. Mit dem Beschluss im Stadtrat, dass je nach städtischer Haushaltslage Gelder für den Wohnungsbau in die Gesellschaft fließen, wird wohl nach den derzeitigen Finanzplanungen für die kommenden Jahre kaum mit der erwünschten Bautätigkeit zu rechnen sein. „So werden wir das nicht stehen lassen, denn eine kommunale Gesellschaft kann auch Kredite neben dem städtischen Haushalt aufnehmen. Es handelt sich ja auch um rentierliche Schulden, die einen entsprechenden Gegenwert an Immobilien haben. “

Kunst und Kultur spielten für die Landshuter SPD immer schon eine große Rolle und so wird es auch bleiben. „Ausgaben in diese Bereiche sind nicht Subventionen, sondern Investitionen. Bildung, Kunst und Kultur gehören zusammen und bilden wichtige Elemente für alle Generationen in einer Gesellschaft. Bereits im letzten OB-Wahlkampf habe ich unter dem Motto „Raus aus dem Zelt“ kundgetan, wie wichtig uns die zeitnahe Umsetzung der Sanierung des Bernlochner-Komplexes ist.“, so OB-Kandidatin Patricia Steinberger. Eine Stadt wie Landshut braucht ein anständiges Theater, in dem sich Besucher und Schauspieler wohl fühlen. „Wir sehen das Stadttheater als eine Pflichtaufgabe der Stadt und nicht als freiwillige Leistung und deshalb gibt es keine Zustimmung zu einem Haushalt 2020 ohne das Stadttheater.“

Die Finanz- und Haushaltspolitik müsse künftig anders gestaltet werden. Stadtrat Gerd Steinberger ist bereits seit vielen Jahren der Meinung, dass Überschüsse nicht vollständig in die Schuldentilgung gehörten. „Wäre man unserem Antrag gefolgt und hätte bereits in den vergangenen Jahren, in denen es Überschüsse gab, 50 Prozent für Investitionen benutzt, stünde nicht ein solch großer Investitionsstau vor uns bzw. hätte man schon in der Vergangenheit nicht so viel in die kommenden Jahre schieben müssen.“ Jetzt sei das Fass am Überlaufen und für die Stadt wichtige Projekte sollen dieser Haushaltspolitik zum Opfer fallen. Dann müsse man sich halt überlegen ob die schwarze Null über allem stehen muss. „Der Freistaat wie auch die Regierung von Niederbayern sollten einmal genau überlegen was sie mit falschen Versprechungen und vor allem mit Streichungen von Fördergeldern den Kommunen antun.“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Der Freistaat fordert immer mehr von den Kommunen und unterstützt andererseits nicht bei der Finanzierung, sondern schiebt zugleich immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. So könne Politik nicht betrieben werden.

 

Bildquelle: SPD Landshut

Einführung:
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der anhängenden beiden Leserbriefe in der LZ eine

Antwort verfasst bzw. einige Fakten richtiggestellt. Diesen Leserbrief hat
die LZ nicht abgedruckt, weil er ihrer Meinung nach zu lang ist. Wir halten
es aber für unabdingbar gegen diese populistische Stimmungsmache die
Bevölkerung aufzuklären, denn es sieht ja ganz so aus, als wenn wir die
ganze Ochsenau bebauen wollen…
Mit freundlichen Grüßen
Anja König
Stadträtin
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion,
Stellv. Vorsitzende der SPD Landshut-Stadt

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Foto: SPD Landshut

 

 

*ENDE*

STRABS UND STREBS

Die SPD-Fraktion hat dazu eine klare Meinung

 

Der Straßenausbau bzw. -nichtausbau hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder für Ärger gesorgt. Mal ist ein Straßenausbau von den Anwohnern gefordert worden, der von der Stadt als noch nicht notwendig erachtet wurde oder umfangmäßig nicht umsetzbar war, mal ist von der Stadt den Anwohnern vorgeschlagen worden eine Straße auszubauen und dann wollten es die Anwohner nicht. Ein Grund dabei war sicherlich die in Landshut gültige Straßenausbausatzung, nach der die Anlieger/Grundbesitzer sich nicht unerheblich an den Kosten beteiligen müssen. Diese Gebühren fallen nun nach dem Volksentscheid in Bayern weg und sicherlich ist dies für viele Menschen, die Grundbesitz in Landshut haben, ein positiver Ausgang. Allerdings wurde bei diesem Thema nicht bis zu Ende gedacht. Denn auf diesen Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Für Landshut sei dies keine gute Situation: „Die eingeräumten pauschalen Rückerstattungen durch den Freistaat werden diese Kosten nicht decken, deshalb hatte die BayernSPD ja auch zurecht gefordert, dass diese Gebühren nur wegfallen dürfen, wenn ein voller Ausgleich durch den Freistaat garantiert wird.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König. Jetzt sei es Aufgabe der regionalen Landtagsabgeordneten sich dafür nachträglich einzusetzen, fordert die SPD-Fraktion.

Auch bei den Straßenerschließungskosten sei nachvollziehbar, dass die Grundstücksbesitzer lieber nicht an den Kosten beteiligt werden: „Der Unmut der Bürger*innen über die ins Spiel gebrachten Altfälle, die jetzt noch zahlungspflichtig bis zum 31.03.2021 unter die Ersterschließung fallen sollen, ist vollkommen nachvollziehbar.“, betont Bausenatsmitglied Gerd Steinberger. In der SPD-Fraktion wurde ausgiebig über dieses Thema diskutiert und über eines könnten sich die betroffenen Bürger*innen sicher sein: „Der Bürgerwille hat für uns obere Priorität“. Allerdings sei eine Erschließung nach dem 31.03.2021 dann erst einmal in sehr weite Ferne gerückt. Mitglieder der SPD-Fraktion werden am Mittwoch bei der Ortsbesichtigung vor Ort mit dabei sein und sich selbst ein Bild von diesen Straßen machen. Für die Zukunft wird dies auch nicht heißen, dass diese Straßen nie erschlossen bzw. ausgebaut werden. Das was im Haushalt machbar und in der Realität umsetzbar ist, wird auch weiterhin Aufgabe der Stadt Landshut sein. Die SPD wird dabei auf die Dringlichkeiten achten.

 

Foto: SPD

SPD will Bürgerbegehren „Pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ starten

Die erste Vorstandssitzung der Landshuter SPD am vergangenen Dienstagabend im Gasthaus Zum Krenkl, die gemeinsam mit der SPD-Fraktion stattfand, stand ganz im Zeichen der künftigen Ausrichtung ihrer Partei. Demokratische Entscheidungen und vor allem Bürgerbeteiligungen seien im Moment wichtiger denn je. „Wenn die politischen Entscheidungsträger offensichtlich nicht objektiv entscheiden, befragen wir die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“, eröffnet die Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König die Sitzung. „Wir werden ein Bürgerbegehren pro kommunale Wohnungsbaugesellschaft in die Wege leiten und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.“

Im Haushaltsplenum sei die SPD-Fraktion erneut mit dem Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an der konservativen Mehrheit und der Ignoranz gegenüber diesem Thema gescheitert. „Dabei ist der fehlende bezahlbare Wohnraum und die nicht vorhandenen Sozialwohnungen immer und überall das Thema Nummer Eins in Landshut.“, betont König. Die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger stimmt dem zu: „Wir haben gerade im OB-Wahlkampf so viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden, mit Gewerkschaften und Organisationen geführt, ob auf Veranstaltungen, bei unserer Stadtteiltour mit dem roten Sofa oder unseren vielen Hausbesuchen und bei allen Menschen, egal welcher sozialen Schicht angehörig, sind wir immer wieder daraufhin angesprochen worden, denn bezahlbarer Wohnraum fehlt mittlerweile bis tief in die Mittelschicht unserer Bevölkerung.“ Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hielten fast alle für das effektivste und beste Instrument, um diesem Mangel offensiv entgegen zu wirken und der Verpflichtung als Kommune nach dem Artikel 106 der Bayerischen Verfassung gerecht zu werden. Stadtrat und Direktkandidat für den Bezirkstag Gerd Steinberger betont: „Wir brauchen schließlich das Rad nicht neu zu erfinden, es gibt so viele positive Beispiele wie zum Beispiel Bamberg, die wirklich in beeindruckender Weise zeigen, dass mit Ideenvielfalt und Kompetenz sehr viel zu machen ist. Deshalb sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist.“ Nach einer einhelligen Diskussion wurde ein einstimmiger Beschluss durch den Parteivorstand und die Fraktion gefasst, so dass die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung unmittelbar beginnen können. Danach sollen dann alle Wahlberechtigten der Stadt Landshut in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob die Stadt künftig mittels einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schafft.

Bessere Lebensbedingungen und mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung

SPD-Fraktion fordert mehr Zukunftsdenken

 

Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die SPD sei beständig und auch hartnäckig in ihren Forderungen.

Weiterhin stehe das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf der Agenda der SozialdemokratInnen. Laut veröffentlichten Statistiken sei Landshut deutschlandweit von allen vergleichbar großen Städten Spitzenreiter bei der Mietpreissteigerung in den vergangenen fünf Jahren. Auch bei den Eigentumspreisen stehe Landshut bereits auf dem dritten Platz. Soweit habe es Landshut mit der konservativen Ignoranz bei diesem Thema geschafft, betont Stadträtin Anja König und mit dem neuen Rathauschef werde sich wohl nichts ändern. „Überlassen wir aber weiterhin den Wohnungsbau vollkommen dem freien Markt, können sich viele Menschen entweder das Wohnen in Landshut nicht mehr leisten oder sie müssen auf viele andere Dinge verzichten, damit sie die Miete noch bezahlen können.“ Dabei denke König vor allem auch an das wirtschaftliche Interesse der Stadt, denn das was die Menschen mehr für Miete ausgeben müssten, könnten sie nicht für Einkäufe, Theater-, Kino- und Museumsbesuche, geschweige denn für einen Restaurantbesuch ausgeben. „Dieser Schuss wird nach hinten losgehen, wenn wir nicht endlich als Kommune unserer Verpflichtung gemäß Artikel 106 der Bayerischen Verfassung nachkommen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“, so König weiter. Deshalb habe die SPD-Fraktion erneut einen Haushaltsantrag auf Einstellung des Gründungskapitals ohne Sperrvermerk für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gestellt. „Wir kämpfen seit über 40 Jahren dafür und haben immer vorausschauend im Sinne der Menschen und der Stadt gedacht. Deshalb werden wir nicht aufgeben.“ Das 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau könne dafür ein guter Start sein, darauf habe die SPD-Fraktion bereits vor zwei Jahren hingewiesen, denn das Grundstück wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,54 DM je Quadratmeter gekauft, würde somit keinen finanziellen Schaden für die Stadt darstellen, aber die selbst errichteten Wohnhäuser steigern das Bestandsvermögen enorm und der Druck auf dem Wohnungsmarkt könnte vermindert werden. Ein Vorbild für eine gut wirtschaftende kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Bamberger Tochtergesellschaft sein. Von den enormen Mietpreissteigerungen und Wohneigentumskosten profitiere die Stadt Landshut überhaupt nicht, sondern sie leide bereits unter den Folgen.

Nachhaltiges Wirtschaften liege der SPD sehr am Herzen, was in Landshut allerdings überhaupt nicht zu erkennen sei. Dies zeige der enorme Investitionsstau, der mit einer konservativen Finanzplanung immer weiter angestiegen sei. „Immer wieder werden notwendige Investitionen hinausgezögert und das verteuert natürlich auch die Ausführungsarbeiten.“ Ein einfaches Beispiel hierfür gebe die energetische Sanierung der Turnhalle des TV 64. Hier liege seit 14 Jahren ein Beschluss des Stadtrates vor, der immer noch nicht umgesetzt sei, und die geschätzten Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien die Haushaltspläne der vergangenen Jahre nicht darauf ausgerichtet gewesen, mehr Investitionen zu tätigen, sondern eher zurückhaltend aufgestellt worden. So mussten Überschüsse vollständig in den Schuldenabbau gesteckt werden und konnten nicht für den Abbau des Investitionsstaus verwendet werden. Diese Auflage habe die Stadt von der Regierung seit vielen Jahren. Mit einer etwas positiveren Planung hätte erreicht werden können, dass zum Beispiel 50 % der Überschüsse zum Abbau des Investitionsstaus und die andere Hälfte zum Schuldenabbau verwendet worden wären. „Genau dies wollen wir für den nächsten Haushaltsplan erreichen, deshalb haben wir einige wichtige Investitionen, die so nicht eingeplant wurden, weiter in den Vordergrund gestellt.“

 

 

Die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 im Einzelnen:

 

Sperrvermerk für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aufheben

 

Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.

 

 

Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

 

 

  • Energetische Sanierung des TV 64

 

Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

 

 

  • Sanierung der Sanitäranlagen des TV 64

 

Die Sanitäranlagen des TV 64 sind unverzüglich zu sanieren, die entsprechenden finanziellen Mittel sind dafür freizugeben.

 

Planungsmittel für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ochsenau

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel für die Erstellung eines Bebauungsplanes und einen vorgeschalteten Wettbewerb für die Entwicklung eines Wohngebietes auf den Grundstücken in der Ochsenau einzustellen.

 

 

Begründung:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde im Bausenat mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits vorzeitige Planungen für eine Bebauung negativ auf die Vertragsbindung aus dem Jahr 1997 auswirken. Dies bezweifeln wir und deshalb haben wir auch eine Anfrage an die Regierung von Niederbayern gestellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung hat bereits in Vorbereitung auf den Bausenat vom 13.10. einen groben möglichen Zeitplan aufgestellt, aus dem hervorgeht, dass ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2018 sinnvoll wäre. Die Planungsmittel könnten auch im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung über den Standort des „Grünen Zentrums“ mit einem Sperrvermerk belegt werden.

Wir alle kennen die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung, die damit immer größer werdende Wohnungsnot und die daraus resultierende Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Wenn wir als Kommune den echten Willen haben, dieser Entwicklung entgegenzusteuern, dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen vorhandene eigene Baugrundgrundstücke so schnell wie es möglich ist beplanen und entwickeln, damit auch die Bebauung nicht verzögert wird. Gerade mit diesem großen Grundstück, welches wir vor 20 Jahren fast zum Nulltarif erwerben konnten, haben wir die Chance als Kommune in einer Größenordnung Wohnraum zu schaffen, die einen echten Eingriff bedeuten würde. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könnte die Bebauung im Auftrag der Stadt übernehmen. Ein Teil der Wohnungen könnte dann verkauft werden und ein großer Teil bleibt in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Damit hätte diese in kurzer Zeit einen entsprechend großen Wohnungsbestand und würde sicherlich auch wirtschaftlich gut dastehen.

 

 

  • Schulwegefreiheit

 

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen kostenfreien Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Es wäre auch denkbar explizit und in den Stadtteilen wo viele Schüler den gleichen Weg haben, Schulbusse einzusetzen.

 

 

  • Stadttheater/Bernlochner

 

 

Nachdem im Plenum vom 22.09.2017 die Beschlüsse des Plenums vom 20.07.2012 aufgehoben und die Beendigung des Vergabeverfahrens von 2012 für die Planungsleistungen beschlossen wurde, fangen wir jetzt mit der Sanierung des Landshuter Stadttheaters gezwungenermaßen wieder von vorne an.

 

Wir beantragen deshalb im Haushalt 2018 ausreichende Planungsmittel für das neu notwendig gewordene VgV-Verfahren, denkmalpflegerische Befunde und Planungen einzusetzen. Außerdem sollen im Investitionsprogramm ab 2019 so viele Mittel eingestellt werden, damit der 2. Anlauf zügiger und nachhaltiger begonnen und durchgeführt werden kann und nicht wieder durch Versäumnis von Fristen etc. scheitert.

 

Begründung:

Mittlerweise ist das Stadttheater die vierte Spielzeit im Theaterzelt. Das gebraucht gekaufte Zelt hat schon einige Jahre auf dem Buckel und über kurz oder lang wird es auch Kosten verursachen, die nicht notwendig wären und das Geld sinnvoller in die Sanierung des Bernlochnertheaters gesteckt werden könnte.

 

Das Theaterpublikum will sein Theater endlich wieder in der Stadt haben.

 

  • Bewegungsparcours vom Eisstadion bis zum Isarspitz

 

 

In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.

 

Begründung:

Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.

 

 

 

 

  • Generalsanierung Kriegerdenkmal

 

  • In den Haushalt sind Mittel für die Generalsanierung des Kriegerdenkmales in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

 

Die im Rahmen der Umgestaltung der Neustadt getätigten Maßnahmen entsprechen nicht einer Generalsanierung.

 

 

  • Glatte Übergänge in der Altstadt schaffen

 

 

In den Haushalt 2018 sind Mittel für die Schaffung von mindestens 2 glatten Übergängen in der Altstadt einzustellen.

 

Begründung:

 

Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu durchqueren.

 

 

  • Sanierung der öffentlichen Toiletten

 

 

In den Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die vorhandenen öffentlichen Toiletten zu sanieren, eine neue öffentliche Toilette am Dreifaltigkeitsplatz zu errichten und eine mobile Kraft einzustellen, die regelmäßig die Standorte abfährt und für Sauberkeit sorgt (im Zwei-Stunden-Takt zum Beispiel).

 

Begründung:

 

„Eine gute Hausfrau erkennt man daran wie sauber es in Küche und Bad ist.“, diesen Spruch kennt jede Hausfrau. Die Stadt Landshut scheint diesen Spruch weder zu kennen, noch umsetzen zu wollen. Schon mehrfach wurde das Thema öffentliche Toiletten im Stadtrat behandelt. Es hat sich an dem Grundproblem nichts geändert.

 

 

  • Sperrung der Balsgasse

 

 

In den Haushalt 2018 werden ausreichende Mittel zur baulichen Sperrung der Balsgasse (Poller) mit Möglichkeit der Durchfahrt für Berechtigte einzustellen.

 

Seit 2011 steht die Thematik immer wieder auf der Tagesordnung. Es hat sich seither an der Problematik nichts geändert. Die sporadischen Kontrollen durch die Polizei schrecken Unberechtigte nicht davon ab, widerrechtlich durch die Balsgasse zu fahren.

 

 

  • Mittel für die Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken

 

 

In den Haushalt 2018 sind Mittel zur Erneuerung bzw. Sanierung von Straßendecken (z.B. Roßeckerstr., Breslauer Str. etc.) einzustellen.

SPD warnt vor dramatischer Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt

SPD-Fraktion entsetzt über Haltung des Stadtrates

 

In der Fraktionssitzung am Dienstagabend ließen die Mitglieder der SPD-Fraktion das Sonderplenum Wohnungsbau, dessen Ergebnisse und die Berichterstattung Revue passieren.

„Wir haben die Berichte im Sonderplenum über den aktuellen Stand zur Kenntnis genommen, aber ein wirklicher Lösungsansatz, der Mietpreissteigerung entgegen zu wirken, ist nicht zu sehen.“, so Pressesprecherin Anja König. Weiterhin werde der größte Anteil im Wohnungsbau von privaten Bauherren umgesetzt, Grundstücke würden eher verkauft, als dass die Stadt selbst Wohnraum schafft. „Das ist in unseren Augen auch weiterhin nicht zielführend und ist auch im Hinblick auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau viel zu kurzfristig gedacht.“ Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft werde hauptsächlich deshalb abgelehnt, weil die Förderungen aus dem Wohnungspakt Bayern nur in maximalem Maße ausgeschöpft werden könnten, wenn die Stadt selbst den Bau übernimmt. Dass dies nicht stimmen kann, beweisen etliche Kommunen im Landkreis, wo die kommunalen Wohnbaugesellschaften den Wohnungsbau im Auftrag der Kommune ausgeführt haben und somit die vollen Fördermittel erhalten haben. Auch die Tatsache, dass die Stadt Kelheim erst zu Beginn dieses Jahres eine kommunale Wohnungsbau GmbH gegründet hat, um massiver sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der im Besitz der Stadt bleibt, darf hier nicht unerwähnt bleiben. Die Schaffung eines eigenen Wohnungsamtes bringe nicht den gewünschten Erfolg, denn diese wäre auch nur solange an Wohnungsbau interessiert wie die Förderungen fließen würden. Die SPD habe schon seit vielen Jahren davor gewarnt, den Wohnungsbau dem freien Markt zu überlassen, doch das scheint mit der neuen liberal geführten Stadt einmal mehr der politische Wille zu sein. „Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass erst für die Infrastruktur wie Schulen und Kitas gesorgt werden muss und danach gebaut wird, lässt doch sehr erahnen, dass die Nachfolgekosten der Allgemeinheit statt den Bauherren auferlegt werden sollen.“, betont Stadtrat Gerd Steinberger. Die SPD habe schließlich mit einem Antrag dafür gesorgt, dass diese Nachfolgekosten auf die Grundstückspreise aufgeschlagen werden und somit die Stadt erheblich entlastet würde. Steht die Infrastruktur bereits vor der Bebauung, können diese Kosten nicht mehr umgelegt werden. Für das ab 16.12.2017 zur Verfügung stehende ca. 20 Hektar große Baugebiet in der Ochsenau habe die SPD-Fraktion bereits vor Jahren vorgeschlagen, dass dieses Grundstück, welches damals für 2,54 DM/m² erworben wurde, als Startkapital in die städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden könnte, die dann einen Teil nach heutigen Baulandpreisen an private Bauherren verkaufen und mit diesen Einnahmen auf dem anderen Teil bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte.

Es sei auch zu überlegen ob die Stadt überhaupt weitere Verhandlungen mit dem Freistaat wegen eines Teils des Grundstückes für das Grüne Zentrum führen solle, wenn hier Preise von maximal 75 Euro je m² geboten würden und das Angebot der Stadt mit 170 Euro je m², was eh weit unter dem Marktpreis liege, abgelehnt wird. Dabei ist die Stadt wegen der hohen Verschuldung angewiesen, keine Verkäufe unter dem Wert zu tätigen. Aber selbst der Antrag der SPD, dass dieses Grundstück nun schnellstens beplant wird, damit keine Zeit bis zur Wohnbebauung verloren geht, wird mit einer aus den Fingern gesogenen Begründung mehrheitlich im Bausenat abgelehnt. Bereits die Einstellung des Geldes für einen städtebaulichen Wettbewerb in den Haushalt 2018 würde in ein Abkommen eingreifen, dass besagt, dass vor dem 16.12.2017 nicht gebaut werden darf. Selbst die Auskunft des Liegenschaftsamtes, dass dies kein Eingriff in das Abkommen ist, reichte der ablehnenden Mehrheit nicht aus. „Wir haben jetzt ein Schreiben an die Regierung von Niederbayern gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“, so Steinberger weiter.

Die SPD-Fraktion will hier unnötige Verzögerungen vermeiden, denn der Druck und auch die Preise auf dem Wohnungsmarkt in Landshut steigen weiterhin rasant mit dem Zuzug an.