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Solidaritätszuschlag

Presseinformation Nr. 3

Berlin, 9. Januar 2020

Unsere Soli-Musterklage läuft!

Weil der BdSt für die Steuerzahler vor Gericht zieht, müssen sie keine eigenen Einsprüche mehr einlegen

Der Solidaritätszuschlag steht auch 2020 bei vielen Steuerzahlern auf der Gehaltsabrech- nung. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mobil und unterstützt bereits eine Musterklage beim Finanzgericht Nürnberg. Mit seinen Soli-Musterklagen sorgt der Verband für weniger Bürokratie beim Steuerzahler, weil individuelle Einsprüche gegen die Steuerbe- scheide prinzipiell nicht mehr erforderlich sind. Denn: Wegen einer weiteren BdSt- Musterklage, die beim Bundesverfassungsgericht liegt, gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk. Damit bleiben Steuerbescheide hinsichtlich des Solidaritätszuschlags automatisch offen. Diesen Vorläufigkeitsvermerk finden Steuerzahler im „Kleingedruckten“ ihres Steuerbe- scheids.

Wir erhöhen den Druck auf die Politik – Das sind unsere Musterklagen gegen den Soli

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit!“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Poli- tik hatte immer versprochen, dass der Soli fällt, wenn die Finanzhilfen für die neuen Bundes- länder auslaufen.“ Dies war bereits Ende 2019 der Fall, weshalb der Soli seit Neujahr eigent- lich nicht mehr erhoben werden dürfte. So hätte ein durchschnittlicher Arbeitnehmer schon in diesem Jahr 300 Euro mehr im Portemonnaie. „Die Politik muss Wort halten und den Soli für alle Bürger und Betriebe komplett abschaffen!“

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, unterstützt der Bund der Steuerzahler seit Sommer 2019 eine Klage beim Finanzgericht Nürnberg (Az.: 3 K 1098/19). Diese Klage richtet sich gegen die Soli-Vorauszahlungen, die das Finanzamt in einem konkreten Fall für das Jahr 2020 festgesetzt hatte. Inzwischen sind etliche Schriftsätze ausgetauscht, sodass in Kürze mit einem Fortgang des Gerichtsverfahrens zu rechnen ist. Das andere Verfahren betrifft das Streitjahr 2007 und liegt dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: 2 BvL 6/14).

Zum Hintergrund

Der Bundestag hatte 2019 beschlossen, den Soli für viele Bürger ab dem Jahr 2021 abzu- schaffen. Dies ist ein wichtiger Etappensieg für den Bund der Steuerzahler. Doch dieser ers- te Schritt reicht nicht aus: Denn Fachkräfte, Betriebe und Sparer werden die Abgabe auch 2021 und darüber hinaus weiterzahlen müssen. Deshalb kämpft unser Verband weiter: Wir wollen, dass die Abgabe für alle Bürger und Betriebe gleichermaßen entfällt – und zwar rückwirkend schon ab dem Jahr 2020.

  • Service-Hotline für interessierte Bürger (kostenfrei): 0800 – 883 83 88

„Abschaffung des Soli – aber bitte richtig“

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag für ein Einkommen bis zu 73 000 Euro nicht mehr erhoben wird.

 

Kapitalgesellschaften wie die GmbH müssen den Solidaritätszuschlag in voller Höhe weiter bezahlen. Für den Präsidenten des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. (WEMID) Marco Altinger ist die teilweise Abschaffung des Soli ein Geschenk mit Pferdefuß. „Als Verband der vornehmlich kleine und mittelständische Unternehmen vertritt begrüßen wir grundsätzlich die Abschaffung des Soli. Wir zahlen gut und gerne in Deutschland unsere Steuern, davon tut der Staat auch viel Gutes. Ich sehe aber bei der partiellen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zwei Probleme: Erstens wird die Produktivität eingeschränkt, warum soll ein Arbeitnehmer noch mehr arbeiten, wenn er dafür immer mehr Steuern bezahlen muss? Das wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen überlegen, in Teilzeit zu gehen und somit, mit Abstrichen beim Gehalt, weniger arbeiten. Das schadet insgesamt der Volkswirtschaft und den Unternehmen, die auf die Arbeitskräfte angewiesen sind. Insgesamt ist es auch ungerecht, dass nur ein Teil der Bevölkerung weiter bezahlen muss.

Insbesondere Selbstständige und deren Mitarbeiter sind davon betroffen, voll weiter zu zahlen. Das zweite und rechtlich weitaus gefährlichere Problem ist die Rechtsunsicherheit, die jetzt entsteht. Da der Solidaritätszuschlag de facto mit dem Solidarpakt verknüpft ist und dieser ausläuft, besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die nur teilweise Abschaffung für Unrechtmäßig erklärt. In diesem Fall drohen dem Staat Milliardenforderungen von bereits bezahlten Solidaritätsbeiträgen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits auf diese Gefahr hingewiesen. Aber, wie bei der Ausländermaut, wird dies ignoriert. Als Steuerzahler hoffe ich, dass der Bundesfinanzminister hier sauberer arbeitet als der Bundesverkehrsminister“, so Verbandspräsident Marco Altinger.

An den Werteorientierten Mittelstand Deutschland e.V. (WEMID) sind über 100.000 Unternehmen und Führungskräfte angeschlossen.

 

Bildquelle: Wemid

Antrag zur MIT-Bundesdelegiertenversammlung in Nürnberg 1./2.

September 2017

Antrag-Nr. Beschluss:

q Zustimmung

q Ablehnung

q Überweisung

q Änderung

Antragsteller:

MIT-Bundesvorstandsmitglied, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Niederbayern Delegierter Dipl. Ing.(FH) Peter Erl

Die MIT-Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird.

Begründung:

Seit Einführung des Solidaritätszuschlag 1993 (Anlass – Irakkrieg u. Deutsche Einheit) und Wiedereinführung 1995 sind über 24 Jahre vergangen, obwohl bei Einführung die Politik mehrfach versprochen hat, dass dieser nur für einen kurzen Zeitraum erhoben wird. Zuletzt hieß es den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen – ein mehrjähriges Auslaufen würde den getätigten Versprechen entgegenstehen, auch nachdem der Solidaritätspakt II 2019 ausläuft.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde immer wieder verschoben mit der Begründung, erst nach Konsolidierung des Bundeshaushalts. Siehe dazu auch Antrag A20/21 u. 35 zur 11. MIT-BV 2013 und CSU-Parteianträge E 5 v. 18./19.6.2008 und G1+G3 v.12./13.12.2014.

Es ist höchste Zeit das Versprechen einzulösen, wenn man weiß, dass „852 Milliarden Euro“ vom Bund u. Ländern im Jahr 2021 eingenommen werden. 2005 waren es gerade halb so viel „452 Milliarden“.

Der Bundeshaushalt ist konsolidiert, wir sollten den hartarbeitenden Menschen in unserem Lande ihr Geld zurückgeben und sie entlasten, der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlag – Golfkrieg u. Deutsche Einheit, ist längst weggefallen.

Lt. Schätzung wird der Staat bis zum Jahr 2021 über 54 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen einnehmen als im November 2016 geschätzt. Im Jahr 2021 soll der Staat 120 Milliarden Euro mehr Zusatzeinnahmen an Steuern einnehmen als 2017.

Die Menschen in Deutschland, die mit ihrer täglichen Arbeit nicht nur unser Land, sondern halb Europa am Laufen halten, haben es mehr als verdient, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird. Die Abschaffung würde jeden Bürger merklich entlasten.

Lösen wir endlich unser Versprechen ein, den Worthalten ist das Markenzeichen der CDU/CSU und deshalb vertrauen uns auch die Bürgerinnen u. Bürger.