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Ruth Müller

Auf dem Foto ist die Planung des Anschlussbereiches der B 15neu an die LAs 14 im Bereich der ehemaligen Schießanlage der Bundeswehr zu sehen. 

Aufgrund des einstimmigen Beschlusses des Stadtratsplenums vom 30. April 2020 wurde der Antrag der drei Stadträte Ludwig Graf, Lothar Reichwein und Rudolf Schnur auf Prüfung der Möglichkeiten einer vorübergehenden Sperrung der Strecke B 15neu – LAs 14 – Kasernenknoten für den Schwerlast-Durchgangsverkehr an die derzeitigen Landtagsabgeordneten in der Region weitergeleistet. Einzig Ruth Müller hat sich der Sache bisher angenommen und sich sowohl an das Bundesverkehrsministerium als auch das Staatliche Bauamt gewandt.
Die Antworten wurden von Ruth Müller gesammelt an die Antragsteller weitergegeben:


Betreff: Antrag einstimmig angenommen

Datum: 3. Mai 2020 um 11:46:36 MESZ
Pressemitteilung
 
Die Antragsteller freuen sich, dass der Stadtrat einstimmig die Belange der Bewohner des Stadtostens unterstützt und die Regierung von Niederbayern durch den Oberbürgermeister gebeten wird zu prüfen, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt die LAs 14 für eine Übergangszeit vom Schwerlast-Durchgangsverkehr zu befreien.
Sobald die B 15 neu an der Kreisstraße LAs 14 ankäme würde die Belastung der Straße insbesondere in Richtung Kasernenknoten zunehmen. Diese Befürchtung der Bevölkerung aus dem Stadtosten veranlasste die Stadträte Ludwig Graf, Lothar Reichwein und Rudolf Schnur eine Prüfung auf vorübergehende Sperrung der Strecke für den Schwerlast-Durchgangsverkehr zu beantragen. Dem wurde nun gestern im letzten Plenum des alten Stadtrates (2014 bis 2020) einstimmig stattgegeben.
Ein entsprechender Passus ist nun in den Brief des Oberbürgermeisters an die Regierung von Niederbayern aufgenommen worden. Das selbe gilt auch für den Lärmschutz in dem Bereich zwischen LA der Einmündung der B 15 neu in die LA 14 und dem Kasernenknoten.
Die drei Antragsteller werden nun auch die Landtagsabgeordneten im Stimmkreis Landshut anschreiben und diese in die Pflicht nehmen den Beschluss des Stadtrates nach Kräften zu unterstützen.
 
Auszug aus dem Schreiben des Oberbürgermeisters an die Regierung von Niederbayern hinsichtlich der bisherigen Angaben zur Planung:
“Schwerlastverkehr auf der LAs 14
Beim Ausbauzustand der B15neu bis zur LAs 14 ergeben sich für den Abschnitt der LAs 14 westlich von Auloh bis zum Kasernenknoten gemäß des Verkehrsgutachtens der Planfeststellung keine Mehrbelastungen durch Schwerverkehre.

Die Gründe, weshalb der Schwerverkehr zwischen der Kreuzung der B 15neu mit der A 92 und dem Kasernenknoten weiterhin über die bisherige Route B 15 und B 299 verläuft und somit kein Durchgangsschwerverkehr auf der LAs 14 auftritt, sind vom Staatlichen Bauamt detailliert, auch unter Berücksichtigung verkehrslenkender Maßnahmen, wie beispielsweise einer Sperrung des Abschnitts für Durchgangsverkehre, darzustellen. Dabei sind die Schwerverkehre über 3,5t zu betrachten.”

Ruth Müller, MdL trifft Weihmichls Bürgermeister Hans-Peter Deifel zum Informationsgespräch

Die Gemeinde Weihmichl hat sich viel vorgenommen. Das wird beim Antrittsbesuch der Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Ruth Müller bei Bürgermeister Hans-Peter Deifel schnell klar. Nicht nur hatte der ehemals dritte Bürgermeister der Kommune aufgrund der Corona-Pandemie, wie viele seine Kolleginnen und Kollegen, einen eher ungewöhnlichen Start ins Amt. Auch sonst steht viel an in der Kommune. Die aktuelle laufende Sanierung zweier Brücken und eines Fahrbahnabschnitts zwischen Unterneuhausen und Weihmichl laufe planmäßig, so Deifel. Einzig der Umleitungsverkehr, der sich teilweise „Schleichwege“ durch die Siedlung suche, dabei jedoch oft die Geschwindigkeitsbegrenzungen missachte, generiere hier Probleme. In Sachen Ortsumgehung der Bundesstraße B299, für deren Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Straßenverkehrswegeplans die Gemeinde, die Bürger*innen, sowie die Politik über 40 Jahre lang gekämpft hatten, wie Ruth Müller betont, geht ebenfalls vieles voran. „Wir werden den Erörterungstermin für den ersten Bauabschnitt voraussichtlich noch in diesem Jahr durchführen können“ gibt sich Hans-Peter Deifel zuversichtlich. Der Zeitpunkt der Fertigstellung des ersten Bauabschnitts solle dabei zeitlich mit der fertigen Planung für den zweiten Abschnitt überlappen, damit nahtlos weitergebaut werden könne und die Bevölkerung endlich vom Schwerlastverkehr entlastet werden kann. „Die Zustimmung der Bevölkerung zur Ortsumgehung um Weihmichl, Arth und Unterneuhausen ist daran erkennbar, dass sie eines der wenigen solchen Projekte ist, bei dem sich nur eine einzige – und zwar unterstützende – Bürgerinitiative formiert hat“, betont Ruth Müller die Bedeutung der nun endlich anlaufenden Maßnahmen in Sachen Ortsumgehung.

 

Doch auch sonst ist viel in Bewegung. Mit der kürzlich erfolgten Eröffnung eines Discountmarktes habe sich die Kommune ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, da der nächste Discounter erst wieder entweder in Pfeffenhausen oder Altdorf zu finden sei, so Hans-Peter Deifel. Auch der Dorfmarkt, ein eigenes Projekt der Gemeinde, laufe sehr gut und habe vor allem große Bedeutung als sozialer Treffpunkt bei Kaffee und Kuchen. Eine neue Kneippanlage mit einem flachen Bachzugang und extra Kneippbecken entlang des Radweges bestehe seit Kurzem, konnte aber aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht offiziell eingeweiht werden. Ein weiteres großes Projekt, um die Kinderbetreuung zu optimieren sei der Bau einer neuen Kindertagesstätte in Unterneuhausen. Um die Betreuung der Kinder schon möglichst zeitnah sicherzustellen, lässt die Gemeinde als Interimslösung demnächst Container auf dem Sportplatzgelände in Unterneuhausen aufstellen. Bei diesem Projekt würde sich Hans-Peter Deifel lediglich mehr Planungssicherheit von der Staatsregierung wünschen, da viel Unklarheit darüber herrsche, zu welchem Zeitpunkt der Antragsstellung welche Förderung in welcher Höhe zu erhalten sei.

 

Ein Projekt für dessen weitere Umsetzung der Bürgermeister auf jeden Fall noch in der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause grünes Licht für eine schnell umzusetzende Kleinkuppel erteilen will, ist die Sternwarte, die als europäisches LEADER-Projekt gefördert wird und mit großem Engagement seitens des Maristen-Gymnasiums und der Sternenfreunde Furth e.V. getragen wird. „Das Thema Astronomie stößt auf reges Interesse, nicht nur in der ansässigen Bevölkerung. Es werden immer wieder Vorträge organisiert, für die die Leute teilweise bis von München zu uns nach Niederbayern kommen“ lobt Ruth Müller das außergewöhnliche Projekt in Hans-Peter Deifels Gemeinde.

 

Gesundheitsausschuss lehnt SPD-Antrag für Corona-Bonuszahlung ab

Enttäuscht zeigt sich die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller über die Ablehnung des Antrags, die Corona-Bonuszahlung auch auf Reinigungs- und Servicekräfte auszuweiten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ansinnen der Sozialdemokraten in dieser Woche eine Absage erteilt. „Für die Umsetzung der Hygienestandards tragen die Mitarbeiter im Reinigungs- und Küchenbereich ebenso eine große Verantwortung wie die Hausmeister und Beschäftigten im Service und der Versorgungstechnik“, so Müller. Deshalb wäre es nach ihrer Ansicht nur gerecht gewesen, auch diesen Personen in den Kreis der Antragsberechtigten für eine einmalige Bonuszahlung mit aufzunehmen. „Von Applaus alleine wird niemand satt“, so Müller. Eine finanzielle Anerkennung wäre auch eine Art der Wertschätzung gewesen für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen den Betrieb am Laufen halten.

 

von links: Max Auer, Monika Voland-Kleemann, Ruth Müller, Kim Blum

Der Kreisverband Landshut organisierte für den Ortsverband Pfeffenhausen ein Frühlingsfest, an dem auch Mitglieder des Kreisvorstandes teilnahmen, um ihre Unterstützung für den Ortsverband Pfeffenhausen, zu signalisieren. Die Kreisvorsitzende Monika Voland -Kleemann eröffnete das Frühlingsfest. Sie gab in ihren Ausführungen an, das die Großdemo nicht endgültig abgesagt ist, und das ein neuer Termin anberaumt wird.

Zum Ortsverband Pfeffenhausen, der derzeitig ohne Vorstand ist führte Voland-Kleemann aus, das die Struktur im Kreisverband unbedingt erhalten bleiben muss. Absolute Priorität habe nun, eine Vorstandschaft zu finden, die den Ortsverband weiterführt.. Sie bat die Mitglieder sich Gedanken darüber zu machen, ob nicht der eine oder andere im Ortsvorstand mitarbeiten könne und einen Posten übernehmen wollte. Aus diesem Grund, soll am 19.3. im Gasthaus Pöllinger eine Veranstaltung stattfinden, bei der ein  neuer Vorstand gefunden werden soll. Sowohl die Kreisvorstandschaft als auch der Ortverband Rottenburg sagten ihre uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung  zu.

Die Kreisgeschäftsführerin Kim Blum gab in ihrer Begrüßung zu verstehen, dass man einen Ortsverband mit derzeit 650 Mitgliedern, nicht sich selbst überlassen kann. Man muss in diesem Zusammenhang unbedingt einen neuen Vorstand finden. Auch sie appellierte an die anwesenden Mitglieder, sich Gedanken über eine Mitarbeit in der Ortsvorstandschaft zu machen.

Die Abgeordnete Ruth Müller, sie ist ebenfalls Mitglied im Pfeffenhauser Ortsverein, sprach auch einige Begrüßungsworte, in denen sie ausführte, wie wichtig der VdK ist. Weiterhin gab sie zu verstehen, das der VdK eine gute Sozialpolitik betreibt. Er ist ein wichtiger Ansprechpartner für alle Menschen.

Bei Musik, Kaffee und Kuchen oder einer Brotzeit verlief der Tag in guter Simmung.

Landkreis Landshut im Hinblick auf Kinderbetreuung derzeit deutlich unterversorgt

Ruth Müller fordert stärkere staatliche Unterstützung bei der Finanzierung

 

Ein deutlicher Engpass bei den Kinderbetreuungsplätzen setzt den Landkreis Landshut wie derzeit so viele bayerische Landkreise als Träger der örtlichen Jugendhilfe und somit Gesamtverantwortliche für einen bedarfsgerechten Betreuungsausbau unter Druck. Wie diese Woche im Kreistag beschlossen wurde, sollen im Landkreis Landshut in den kommenden Jahren 700 neue Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden, um die angestrebte Versorgungsquote in diesem Alterssegment auf 60 % zu erhöhen. Für Kindergartenkinder sind in den Kommunen sogar insgesamt 1600 weitere Plätze in Planung. Und im Bereich der Schulkinderbetreuung ist besonders der große Bedarf an Hortplätzen eine immense Herausforderung, da vermutlich bereits 2025 ein gesetzlicher Betreuungsanspruch in Kraft treten wird.

Der Bedarf in unserer Region ist groß und steigt weiterhin an. Der dringend benötigte Ausbau von Betreuungsplätzen muss daher zügig umgesetzt werden. Hierfür brauchen die Kommunen zuverlässige und unbürokratische Strukturen. Das Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung des Bundes (4. SIP) wurde mit einem aktuellen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom November mit Landesmitteln verstärkt und das Ausbauziel auf bayernweite 50.000 Plätze festgelegt. Die Abgeordnete Ruth Müller hat Zweifel, ob das ausreicht: „Die SPD Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert für den aktuellen Nachtragshaushalt Mittel für weitere 30.000 Plätze einzuplanen“, so Ruth Müller, „bedauerlicherweise wurde dieser Antrag abgelehnt. Wenn man auf Landkreisebene aber sieht, wie weit die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage tatsächlich noch auseinanderklafft, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar.“

Müller kritisiert, dass die schrittweise und zögerliche Unterstützung durch den Freistaat im Bereich Kinderbetreuungsplätze nicht genügt, um den quantitativ notwendigen Ausbau zeitnah umzusetzen: „Natürlich dürfen wir die Qualität in der Betreuung nicht vernachlässigen und müssen langfristig Möglichkeiten wie die Leitungsfreistellung sowie weitere Qualitätsentwicklungsschritte ermöglichen, aber zu allererst brauchen wir ausreichend Staatsmittel für eine solide Basiswertfinanzierung und einen bedarfsangepassten Ausbau der Plätze.“

 

Bildquelle: R. Müller

Tiere unterm Weihnachtsbaum – Tierwohl im Blick haben!

Tierschutzpolitsche Sprecherinnen: Die Anschaffung eines Tieres sollte gut überlegt sein

 

Die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller appelliert an alle Eltern, das Tierwohl im Blick zu haben, wenn sie zu Weihnachten Tiere verschenken wollen.

„Ich verstehe den Wunsch vieler Kinder nach einem Haustier. Grundsätzlichist das ja auch zu begrüßen. Wer als Kind bereits Verantwortung für ein Tierübernimmt, lernt dabei viel fürs Leben. Ausgerechnet zu Weihnachten einTier zu verschenken sollte aber reiflich überlegt sein und nicht aus einerLaune heraus geschehen.“

Die turbulenten Tage rund um Weihnachten seien für ein Tier denkbarungeeignet, sich in die familiäre Gemeinschaft einzufinden und sicheinzuleben. Der familiäre Trubel an den Feiertagen sei einfach zu groß.

Müller schlägt stattdessen vor: „Wenn der Wunsch über einen längeren Zeitraum gereift ist, dann kann unter dem Weihnachtsbaum ja ein Stofftier liegen, das dann zu gegebener Zeit gegen den neuen Mitbewohnereingetauscht werden kann. Dabei sollte man überlegen, ob man nicht einemTier aus dem Tierheim eine Chance auf einen Neuanfang geben möchte.“

Martina Fehlner, ebenfalls tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion,ergänzt: “Ein Haustier ist kein Konsumgegenstand. Wer sich ein Tier als Familienzuwachs anschaffen möchte, sollte sich schon lange Zeit vor dem Kauf ausgiebig damit beschäftigen. Der Besuch im örtlichen Tierheim oderbei einem seriösen Züchter kann Klarheit bringen, ob der ‘tierische’ Zuwachsauch wirklich zu einem passt. Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Anschaffung derzeit keinen oder noch keinen Sinn macht, heißt das noch lange nicht, dass man auf die Freude an einem Tier verzichten muss. VieleTierheime bieten verschiedene Möglichkeiten an, den Tierschutz zu unterstützen: Diese Möglichkeiten reichen von der Tierpatenschaft biszum regelmäßigen Ausführen eines Hundes.”

 

Bildquelle:  Büro R. Müller

 

„Mia san für Eich da“ statt großspuriges „Mia san Mia“

Ruth Müller, MdL einstimmig als Kreisvorsitzende wiedergewählt

 

„Das ist ein hervorragender Rückenwind und ein deutliches Signal der Geschlossenheit“, freute sich Ruth Müller, MdL über ihre einstimmige Wiederwahl als Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut am Montagabend im Gasthaus „Zur Krax´n“ in Ergolding.

Bei hochsommerlichen Temperaturen legten die Genossen bei der rund zweieinhalbstündigen Kreiskonferenz mit Berichten und Neuwahlen eine bemerkenswerte Disziplin an den Tag, sodass alle Tagesordnungspunkte zügig abgearbeitet werden konnten. Als Grußwortredner waren für die SPD Stadt Landshut Harald Unfried, der im Nachbarstimmkreis Kelheim für den Landtag kandidiert als auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier, der im Stimmkreis Deggendorf antritt, vertreten. Vincent Hogenkamp begrüßte die Delegierten als Vertreter der Jusos im Unterbezirk Landshut.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging Müller auf einige Schwerpunkte ein, die in den letzten zwei Jahren die Arbeit der Landkreis-SPD bestimmt hatten. „Mir ist es immer wichtig, dass die Kreisvorstandschaft den Kontakt zu den Ortsvereinen hält und regelmäßig bei Veranstaltungen vor Ort präsent ist“, so Müller. Gerade die letzten beiden Jahre hätten mit den Delegiertenwahlen für die Bundestags-, Landtags- und Europawahl gute Gelegenheiten geboten, mit den SPD-Mitgliedern in den 23 SPD-Ortsvereinen im ganzen Landkreis in Kontakt zu kommen. Darüber hinaus habe man als SPD-Kreisverband auch die Oberbürgermeisterwahl mit der Kandidatin Patricia Steinberger in Landshut durch gemeinsame Vor-Ort-Besuche im stadtnahen Bereich des Landkreises unterstützt: „Über 20 Termine konnte ich für unsere OB-Kandidatin realisieren“, so Müller. Besonders wichtig sei ihr auch der Kontakt zu Schulen, kirchlichen und wohltätigen Einrichtungen und den Gewerkschaften. Als Beispiel führte sie hier die diesjährige Ausstellungsreihe „Weiße Rose“ an, die auch im Landkreis Landshut gezeigt werden konnte. „Als Abgeordnete will ich auch wissen, wo die Landespolitik konkret aktiv werden kann“, leitete Müller zu den Besuchen bei Feuerwehren, Polizeidienststellen, Landwirten, Imkern und den Pflegeeinrichtungen über. Zudem sei es auch gelungen, wieder mehrere Veranstaltungen zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu organisieren. Kassiererin Kerstin Schanzer legte einen umfassenden Kassenbericht vor und die Revisorin Martina Hesse-Hujber konnte eine einwandfreie Kassenführung berichten.

Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Hutzenthaler informierte die Kreiskonferenz über die Aktivitäten der Kreisräte und berichtete über einige erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion. Hier nannte er insbesondere den SPD-Antrag für die „Gesundheitsregion plus“, den „imkerfreundlichen Landkreis“ und die Initiative der SPD für das Modellprojekt zur Krankenpflegehelfer-Ausbildung für Migranten und Flüchtlinge in Vilsbiburg. „Aktuell wollen wir erreichen, dass die Gemeinden Neufahrn und Ergoldsbach an den RVV (Regensburger Verkehrsverbund) angeschlossen werden, so Hutzenthaler. Hier habe man bereits die ersten Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. „Die Zusammenarbeit mit den SPD-Kreisräten sei sehr harmonisch und konstruktiv“, bedankte sich Hutzenthaler bei seinen Kolleginnen und Kollegen und dankte insbesondere seiner Stellvertreterin Ruth Müller, die „nie die Bodenhaftung verloren habe“ und die Kreistagsarbeit der SPD mit ihren Erfahrungen und Kenntnissen aus der Landespolitik bereichere.

Während der Stimmauszählung referierte die Betreuungsabgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Deggendorf, Rita Hagl-Kehl über ihre Arbeit als parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutz-Ministerium. „Mit der Musterfeststellungklage haben wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt“, so Hagl-Kehl. „Wir kümmern uns darum, dass sich das Leben der Menschen verbessert und zwar für jene, die sich teure Anwaltskanzleien nicht leisten können, um beispielsweise beim Dieselskandal zu klagen“.

In ihrem Schlusswort betonte Ruth Müller, die seit 2008 die Vorsitzende der SPD im Landkreis Landshut ist, dass für die Arbeit der Partei vor Ort gelten müsse, ansprechbar, erreichbar und sichtbar zu sein. „Wir wollen kein breitbeiniges, großspuriges ´Mia san Mia´, sondern wir vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern: `Mia san für Eich da´.“

Die neue Kreisvorstandschaft setzt sich für die nächsten zwei Jahre wie folgt zusammen:

 

Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL; Stellvertreter Sebastian Hutzenthaler, Gerhard Babl, Peter Forstner; Kassiererin Kerstin Schanzer und Schriftführerin Sibylle Entwistle. Als Revisoren wurden Martina Hesse-Hujber und Franz Sedlmeier bestimmt, Marianne Bontzol ist die Vertreterin für 60plus im Kreisvorstand und Andreas Friedrich vertritt die Jusos, während Hans Seidl in bewährter Weise als Orga-Leiter fungiert.  Beisitzer*innen sind: Philipp Buchta, Maximilian Ditmer, Viola Ruis-Neugebauer, Kim Seibert, Alexander Tratzky, Theresa Bergwinkl, Christine Erbinger, Sebastian Garnreiter, Sabine Gröger, Martin Hujber, Josef Kollmannsberger, Armin Reiseck, Ugur Sahin, Markus Schlichter, Peter Schmid, Monika Stadler, Markus Stiller, Hans Wagner, Georg Wild, Angelika Wimmer.

 

Fotos: SPD

 

Bildtext: Podiumsdiskussion von links: MdL Ruth Müller (SPD), Nicolas von Oppen (Klinikum Landshut), MdL Helmut Radlmeier (CSU), NdB s.D. Elisabeth Scharfenberg, Moderator Georg Soller, Dr. Marlis Flieser-Hartl (LAKUMED), Richard Kirmaier (Direktor-AOK-Landshut)

 

„DAS GROSSE SCHWEIGEN IN DER PFLEGE“ – Hauptthema bei der 2. Landshuter Gesundheitskonferenz der AOK-Direktion Landshut — Hauptreferentin MdB a.D. Elisabeth Scharfenberg

 

Nach dem obligatorischen „Come together – gesundem Frühstück“, begrüßten der Beiratsvorsitzende der AOK-Direktion und Mitglied im Verwaltungsrat der AOK-Bayern Johann Kaltenhauser, Landrat Peter Dreier,  2. Bürgermeister der Stadt Landshut Dr. Thomas Keyßner sowie der AOK-Direktor von Nah am Menschen Richard Kirmaier, „schwergewichtige Vertreter“ von diversen Gesundheitseinrichtungen, wie sie Kaltenhauser in seiner Begrüßungsansprache bezeichnete.

 

„Mit dieser regionalen Gesundheitskonferenz wollen wir Impulse setzen“, so AOK Direktor Richard Kirmaier.

 

Die AOK versteht sich nicht nur als Kostenträger, sondern sie will jedes Mitglied in der Gesundheitsfürsorge begleiten. Das Thema „Nah am Menschen“ sei besonders in Zeiten der Digitalisierung das herausragende Moment. Ganz im Vordergrund steht in dieser Betrachtung die Pflegesituation in den dazu bestimmten Einrichtungen. Dass sich die Krankenkassen ganz aus der Pflege zurückziehen stimmt so nicht, konstatierte Kirmaier.

Die 2. Landshuter Gesundheitsmesse stand dieses Jahr ganz im Focus der Missstände in der Pflege. „Eine Sache, die uns alle betrifft“, so Kaltenhauser. Jeder Zweite sei im Alter bereits von Pflege betroffen und darauf angewiesen. Landrat Dreier möchte in erster Linie das Augenmerk darauf legen, wie man die vorhandenen Träger in der Region, angefangen von der Kinderkranken- bis zur Altenpflege, zusammenführen kann. „Man muss die Finger in die Wunde legen“, um in dieser Sache etwas zu bewegen, meinte Bürgermeister Keyßner.

Die Hauptrednerin der Gesundheitskonferenz Elisabeth Scharfenberg fragt sich verwundert, wie so eine wichtige Berufsgruppe so schweigsam sein kann, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Die fehlende Transparenz sei in erster Linie verantwortlich dafür. „Nur wenn man Fehler eingesteht, kann man diese beheben und etwas zum Besseren verändern“, fuhr Scharfenberg fort. Ein gutes Arbeitsklima schaffen und keine Angst haben Dinge zu benennen, die zu Missständen führen, sind die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit von Pflegenden und ihren Führungskräften. Gemeinsam sollte man Fehler beheben. “Es braucht Mut und Offenheit, sich der Realität zu stellen und ein konstruktives Management um ein Miteinander zu ermöglichen!”

 

In der anberaumten Podiumsdiskussion waren sich Ruth Müller (SPD), Helmut Rdlmeier (CSU), Dr Marlis Flieser-Hartl (LKUMED), Nicolas von Oppen (Klinikum Lands), Johann Kaltenhauser und Richard Kirmaier (AOK-Landshut) einig, dass Missstände im Pflegewesen unbedingt behoben werden müssen. Im Publikum anwesende Fachkräfte bemängelten, dass zu dieser Veranstaltung kein in diesem Aufgabenfeld tätige Pflegerin oder Pfleger geladen wurde.

 

Claudia Knab, Pflegedirektorin des Bezirkskrankenhauses Landshut, rief aus dem Publikum den Diskutanten zu: „Wenn wir nicht zu Wort kommen, so können wir zu diesem Thema auch nichts sagen!“

 

Nicolas von Oppen wies in diesem Zusammenhang auf den Mangel von qualifizierten Kräften hin. Die Pflegekräfte seien im Schnitt über 55 Jahre alt und es gäbe für sie viel zu wenig junge Nachfolger. „8000 von der Politik geplante Stellen sind für die vielen Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, deshalb müsse der Pflegeberuf unbedingt attraktiver gestaltet werden. Diesen Beruf von Anfang an schlecht reden sollte man keinesfalls, so Dr. Marlis Flieser-Hartl. Dennoch quittiert meist eine Pflegerin oder Pfleger seinen Job nach fünf bis sieben Jahren. In erster Linie läge es daran, dass die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen nicht gerade förderlich für diesen Beruf seien.

Der gelernte Krankenpfleger und Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Landshut Achim Oberndorfer, beschrieb den oft auftretenden Burn Out bei den Pflegekräften. Am Tag alleine 30 Patienten zu betreuen, verlangt einen hohen Einsatz an Tatkraft und am Tagesende macht man sich Vorwürfe und habe ein schlechtes Gewissen, was man besser hätte machen können, wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte.

 

Helmut Radlmeier betonte in diesem Kontext, die pflegenden Angehörigen nicht zu vergessen. Es braucht für die Kurzzeitpflege dringend Kräfte, die den Angehörigen einen nicht unwesentlichen Teil der Arbeit abnehmen könnten!

 

-hjl-

 

Fotos: lodermeier

 

Pressemeldung der SPD vom 26.04.2018

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet  Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

Zwei niederbayerische SPD-Abgeordnete in der neuen Bundesregierung vertreten

Ruth Müller, Sprecherin der niederbayerischen Landtagsabgeordneten gratuliert Florian Pronold und Rita Hagl-Kehl

 

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller gratuliert den beiden frisch ernannten Staatssekretären der niederbayerischen SPD zu ihren neuen Aufgaben.

Seit heute sind nicht nur die Minister der Bundesregierung ernannt, sondern auch die parlamentarischen Staatssekretäre im Amt. Der langjährige Abgeordnete Florian Pronold, der bereits in der letzten Legislaturperiode parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war, wird weiterhin dort tätig sein und zwar mit dem mit dem Schwerpunkt Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz. Erstmals als Staatssekretärin berufen wurde die 47jährige Rita Hagl-Kehl aus Grafenau. Sie wird im Bundesministerium für Justiz für den Themenbereich „Verbraucherschutz“ zuständig sein. Hagl-Kehl ist nun in der zweiten Periode Abgeordnete des Deutschen Bundestags und auch seit 2013 die Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim. „Ich wünsche den beiden Staatssekretären viel Erfolg bei ihrer Arbeit zum Wohle der Menschen“, gratuliert Müller den beiden Niederbayern und sichert für die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.