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Rot-Grün

Bundesratsmehrheit: Rot-Grünes Licht für skandalösen Export von Atommüll?

Jürgen Trittin „Bettvorleger mit Beißstarre“ und Auslaufmodell

Berlin / Stuttgart / Mainz, 5. Juli 2013 – Der Bundesverband Christliche
Demokraten  gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU – Mitglieder für die
Überwindung der Kernenergie  kritisiert und mißbilligt, daß die Rot-Grüne
Bundesratsmehrheit heute den  menschenverachtenden Export von Atommüll
beschließen wird. Sei es nicht fortwährender Fakt, daß sich Jürgen Trittin
unter der Käseglocke grüner Parteitage  bejubeln lasse wie ein ”Krokodil am
Nil”, das dann zur ”Eidechse ohne Schwanz”  verschrumpelt, wenn der reale
Clinch mit der Nuklearindustrie ansteht? Eine ähnliche Überzeugungskraft
hatte zuletzt Comical Ali, der letzte Informationschef von Präsident
Hussein, der ein leidenschaftliches ‚There is no war‘ in die Kameras rief,
als wenige  Meter hinter ihm schon die US-Panzer vorbeirollten. Die
Strahlenmüll-Entsorgung sei  jedoch weltweit ungelöst, weil sie aus
medizinischer Sicht als prinzipiell unlösbar gilt.  Wer anderes behaupte,
täusche bewußt die Bevölkerung.

Trittin verkörpere anschaulich wie kein anderer die würdelose Unterwerfung
von  Rot-Grün unter die Knute der Atomwirtschaft mit dem Ergebnis, daß
Wiederaufarbeitung und die von Trittin erfundene Zwischenlagerung sowie
Atommülltransporte zwischen den Atomanlagen den Weiterbetrieb für
Jahrzehnte  absicherten, ohne die EVUs in die Verantwortung für den eigenen
Atommüll zu nehmen oder was war denn der propagierte Atom”ausstieg”
anderes, als eine abgebrühte Mogelpackung und der im sogenannten
”Atomkonsens” mit der Atomwirtschaft garantierte Weiterbetrieb für
Atomkraftwerke denn anderes, als dreister Verrat an  Wählerinnen und
Wählern von Bündnis `90 / DIE GRÜNEN?

Petra Pauly, Sprecherin der atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder wörtlich:
„Der  Fraktionsvorsitzende der olivgrünen Partei gilt als ausgewiesener
Kneifer und  Schwachmatiker, weil er eine öffentliche Diskussion mit der
sachkundigen  Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg meidet, wie der Teufel das
Weihwasser. Regelrecht stiften geht Trittin auch vor dem DDR-Bürgerrechtler
Minister a.D. Dr. Sebastian Pflugbeil, dem einzigen Politiker in
Deutschland, der Atomkraftwerke wie  Greifswald wirklich umgehend dicht
machte – und daß in Weltrekordzeit!“

publik-forum-Beleg:
http://merky.de/314c83

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BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK),
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Unter Rot-Grün ist Korruption in NRW weiter auf dem Vormarsch

18.04.13 |Von: Theo Kruse

 

Als „äußerst alarmierend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die Ergebnisse des nun veröffentlichten Lagebilds Korruption für das Jahr 2012. „Die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW klettert unter rot-grüner Regierungsverantwortung immer weiter nach oben. Im Jahr 2012 sind die Zahlen bei den Einzelverfahren landesweit um fast 30 Prozent gestiegen. Besonders erschreckend ist die Steigerung bei den Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger: Hier sind die Fallzahlen mit einem Zuwachs von sage und schreibe 153 Prozent geradezu explodiert“, erklärt Kruse.

 

Er weist zudem darauf hin, dass sich laut dem Lagebericht ein Großteil der Verfahren mit dem Zielbereich „Öffentliche Verwaltung“ gegen Bedienstete einer einzigen Stadtverwaltung richten würde. Kruse: „Innenminister Jäger muss hier schleunigst aufklären, um welche Stadt es sich dabei handelt und welche Korruptions-Handlungen dort konkret begangen worden sein sollen.“

 

Bezeichnend für den geringen Stellenwert, den die Korruptionsbekämpfung bei SPD und Grünen genießt, ist nach Ansicht des CDU-Innenexperten der Umstand, dass NRW noch immer zu den Bundesländern gehört, die über kein elektronisches Hinweisgebersystem für Korruptionsstraftaten verfügen. „Während andere Bundesländer zu diesem Zweck längst webbasierte Anwendungen einsetzen, müssen die Bürger in NRW nach wie vor zum Telefonhörer greifen, wenn Sie dem LKA Korruptionsfälle melden wollen. Gerade anonyme Hinweisgeber werden dadurch vielfach abgeschreckt“, sagt Kruse.

 

Insgesamt wertet Kruse den neuen Lagebericht als weiteren Beleg dafür, dass Innenminister Jäger auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit plan- und ideenlos agiere: „Herr Jäger bekommt das massive Kriminalitätsproblem zwischen Rhein und Ruhr einfach nicht in den Griff. Trotz landesweiter ‚Blitz-Marathons‘ und Großrazzien vor laufender Kamera steigt die Kriminalität ungebremst an. Operative Hektik ersetzt eben kein innenpolitisches Konzept.“