Home Tags Posts tagged with "Resolution"

Resolution

Resolution an die Regierung von Niederbayern

Bürger für Landshut e.V. fordern mehr Mittel für Schulsanierungen

 

In einer Resolution an die Regierung von Niederbayern fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, der Stadt Landshut eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung von Pflichtaufgaben für die Sanierung von Schulen zu gewähren.

 

Mit Briefen an Verwaltung und Stadtrat machten seit Mitte 2019 Schulleiter und der Gesamtelternbeirat der Grund- und Mittelschulen immer wieder auf die prekäre Situation an Landshuter Schulen aufmerksam.

In Gesprächen mit Mitgliedern der Bürger für Landshut e.V. und in der Bürgersprechstunde mit BfL-Stadtrat Bernd Friedrich war es ein Hauptanliegen von Eltern, hier Abhilfe zu organisieren. Sie stellten darin die Vorzeigbarkeit der Schulstadt Landshut infrage. Aufgrund der Attraktivität Landshuts ist der Zuzug enorm gewachsen und erhöht den Druck auf Schulen und Lehrkräfte. „Jahrzehntelange Versäumnisse in der Beurteilung der Schülerentwicklung haben zu diesem Sanierungsstau geführt“, ist einer der Vorwürfe des Elternbeirates.

Kosten für den Neubau von drei neuen Schulen in Höhe von 122 Millionen Euro belasten den Haushalt der Stadt Landshut mittelfristig bis 2024. Dabei bleiben dringend notwendige Schulsanierungen mit einem Kostenumfang (gemäß Haushalt 2020) von rund 70 Millionen Euro bis 2024 auf der Strecke – für Schulen wie beispielsweise GS Konradin mit 5 Mio. €, GS St. Wolfgang mit 10 Mio. €, GS Karl Heiß mit 7,5 Mio. €, GS Nikola mit 5 Mio. €, Staatl. Wirtschaftsschule mit 6 Mio. €, Berufsfachsch. Maschinenbau mit 5 Mio. €, FOS mit 4 Mio. €, Hans-Carossa-Gymnasium mit einem Rest für den veralteten Realschulkomplex mit 3,5 Mio. €. Lediglich für die GS Peter und Paul wurde für Planungskosten ein geringer Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € in den Haushalt 2020 eingestellt. Vom Gesamtbedarf von 26,5 Mio. € für die Sanierung bleiben hier also 25 Mio. verschoben bis nach 2024.

Weitere Klagen sind unzumutbare Containerlösungen und die Verschiebung der dringend notwendigen Sanierungen, die als inakzeptabel bezeichnet werden. Lernumfeld und Qualität für die Ausbildung unserer zukünftigen Generationen darf nicht den Sparmaßnahmen geopfert werden. Hier steht die Zukunft unserer Jugend und Gesellschaft auf dem Spiel.

In der Resolution fordern die Bürger für Landshut e.V., zusammen mit dem Gesamtelternbeirat der Landshuter Grund- und Mittelschulen, die Regierung von Niederbayern auf, der Stadt Landshut im Rahmen des Haushaltes für Pflichtaufgaben eine zusätzliche Kreditaufnahme für Sanierungsmaßnahmen der Landshuter Schulen zu gewähren. Hiermit sollen zeitnah Planungsmaßnahmen für die anstehenden Sanierungen gestartet werden. Bei nicht vorhandener Planungskapazität der Verwaltung wird die Vergabe als Fremdleistungen vorgeschlagen, um kurzfristiger mit den Planungsmaßnahmen beginnen zu können.

 

Foto: BfL

Die Entscheidung fiel am Samstag, 1.12.2018 im Franz-Josef-Strauß-Haus in München:
Erstmals seit 2004 hat sich die Landesversammlung mit dem Thema Zwischenlager und Einlagerung von rückgeführten Atommüll aus Sellafield ausführlich beschäftigt und danach einstimmig die Ablehnung beschlossen.
Die Initiative kam aus Niederbayern. Hier hatte bereits vor Wochen der Bezirksverband des AK Umwelt der CSU und der Kreisvorstand der CSU-Landshut-Stadt die Resolution gestartet und einstimmig verabschiedet.
Mittlerweile hat sich auch das Plenum der Stadt Landshut die Forderung zu eigen gemacht und mit Mehrheit diese Resolution ebenfalls angenommen.

 

Zufriedene Gesichter nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung bei den Delegierten und Mitgliedern des AK Umwelt aus Niederbayern.

Vor allem bei den beiden Verfassern des Textes, Gemeinderat Herbert Wenk (Niederaichbach) und Stadtrat Rudolf Schnur (Landshut) herrschte Genugtuung über die Einstimmigkeit, die in Anwesenheit des Generalsekretärs der CSU, Markus Blume herbei geführt wurde.

Im Gegensatz zu anderen Akteuren ist mehr Sicherheit bei der Lagerung von Atommüll das Ziel und nicht die Anwendung des St.-Florian-Prinzips (z.B. alles nach Gorleben).

 

-hjl-

Fotos: Klartext.LA

0 1250

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut mit dem Ziel eine Resolution gegen die geplante Einlagerung von Fremd-Atommüll zu beschliessen.

Resolution BELLA 22.10.18

Der Wortlauf des Antrages ist am 21. Oktober 2018 vom Kreisvorstand der Landshuter CSU einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag liegt seit wenigen Tagen auch dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirksvorsitzende und Bundesminister Andreas Scheuer dazu in Kürze Stellung nimmt.

Ebenso ist der Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksvorstandes des AK Umwelt in Niederbayern beim Landesvorstand des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung eingereicht worden und wird am 01.12.2018 in der Landesversammlung behandelt.

Vergangene Woche hat auch der Kreisvorstand der Mittelstandsunion Landshut (MU) unter dem Vorsitz von Kambiz Kiarass darüber beraten und seine Unterstützung erklärt.

Der Antrag wurde in den vergangenen Wochen durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU in Niederaichbach, Gemeinderat Herbert Wenk und dem Unterzeichner in bestem Einvernehmen erstellt.

Rudolf Schnur, Bezirksvorsitzender AK Umwelt der CSU in Niederbayern und Fraktionsvorsitzender der CSU im Landshuter Stadtrat (einziger Kläger aus dem Stadtgebiet gegen die Errichtung des Standortzwischenlagers BELLA in Niederaichbach im Jahre 2006)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

  1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.
  1. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten(unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015). 
  1. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

 Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. Zwischenlager Niederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünenBundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert.

Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung.

Die Preussen Elektra GmbH hat  daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

  • Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und  ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht.

Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

  • Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünenBundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.
  • Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).
  • Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.
  • Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.
  • Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Die CSU-Fraktion beantragt diese Resolution (Entschließung):

1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.

2. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten (unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015).

3. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. ZwischenlagerNiederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert. Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung. Die Preussen Elektra GmbH hat daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

 Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht. Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünen Bundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.

Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).

Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.

Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.

Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender und einziger Kläger aus der Stadt Landshut gegen das BELLA im Jahre 2006

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Grafik: ausgestrahlt.de