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Rechtsstaat

Beleidigungen und Bedrohungen sind kein Mittel der Politik. Politikerinnen und Politiker dürfen sich aber nicht einschüchtern lassen, denn sonst erodiert unsere gesamte demokratische Grundordnung. In der Weimarer Republik wurden die Vertreter der Demokratie regelmäßig von linken und rechten Spinnern bedroht und teilweise sogar ermordet. So etwas darf sich nie mehr wiederholen!
Als ehemaliger Polizist habe ich in meiner Dienstzeit immer wieder Respektlosigkeit und auch Beleidigungen ertragen müssen. Deswegen reagiere ich bei diesen Vorfällen so empfindlich.
Wir als demokratische Zivilgesellschaft müssen zusammenstehen, wenn Menschen angegriffen werden. Und die Staatsanwaltschaften müssen „in die Pötte kommen“. Auch hier hatte ich als Polizist frustrierende Erlebnisse. Anzeige aufgenommen, von der Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt.
Die Gerichte sollten in ihren Urteilen gegenüber Hass und Beleidigung härter durchgreifen, das Urteil im Fall der grünen Politikerin Künast halte ich für einen Skandal. Egal ob man Sie gut oder nicht gut findet. Insgesamt folgen auf Worte oftmals Taten, deswegen achten wir darauf, dass die Bundesrepublik nicht zur Weimarer Republik wird und verteidigen unsere Demokratie!
gez.: Marco Altinger, Unternehmer, 84079 Unterlenghart

Foto: CSU-Generalsekretär Markus Blume (vorne Mitte) mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (rechts), MdL Erwin Huber und den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aus der Region (vorne von links): Bezirksrätin Martina Hammerl (Bezirkstag/Stimmkreis Landshut), Dr. Petra Loibl (Landtag/Stimmkreis Dingolfing-Landshut Süd), Monika Maier (Bezirkstag/Dingolfing-Landshut Süd) sowie (hinten von links) Benjamin Traitsch (Landtag/Dingolfing-Landshut Süd), Prof. Dr. Ralph Pütz (Landtag/Landshut), Rudolf Schnur (Bezirkstag/Landshut) und MdL Helmut Radlmeier (Landtag/Landshut).

Wahlkampfauftakt der Landkreis-CSU mit Generalsekretär Markus Blume

Die CSU im Landkreis Landshut hat bei der Kreisvertreterversammlung am Samstag im Gasthof Waldschänke in Untersteppach den offiziellen Startschuss für die heiße Phase vor der Landtags- und Bezirkstagswahl gegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume schwor die kämpferisch auftretenden Kandidaten und die Delegierten mit deutlichen Botschaften darauf ein, für die bürgerliche Mitte einzutreten und selbstbewusst die Erfolge der Christsozialen für den Freistaat Bayern herauszustellen. Seine Rede wurde mehrfach vom Applaus der Anwesenden unterbrochen.

„Wir müssen den Menschen öfter und deutlicher sagen, dass sich Bayern stark entwickelt hat und dies keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte Blume. In den vergangenen 40 Jahren habe sich das Bruttoinlandsprodukt des Freistaats um den Faktor fünf erhöht. Die Arbeitslosenquote in Bayern sei die niedrigste unter allen Bundesländern. Seit zehn Jahren gebe es einen Rekordwirtschaftsaufschwung und einen Rekordhaushalt nach dem anderen. Der Freistaat prosperiere, habe zuletzt mehr als fünf Milliarden Euro Schulden getilgt und dadurch enorme Möglichkeiten zu investieren. Allein für die Digitalisierung seien Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro geplant. „Das alles müssen wir den Leuten sagen, weil in den deutschen Medien oft nur negative Meldungen transportiert werden“, erklärte Blume und zitierte die Neue Zürcher Zeitung: „Bayern-Bashing ist fehl am Platz, weil der Freistaat eine Erfolgsgeschichte ist, die untrennbar mit der CSU verbunden ist.“

In Bayern sind Freiheit und Sicherheit laut Blume keine Gegensätze, denn die Freiheit werde durch die Polizei geschützt. So ist es auch mit dem Recht und der Gerechtigkeit: „Unser Rechtsstaat ist weder unmenschlich noch beliebig interpretierbar. Und wenn unser Parteivorsitzender Horst Seehofer als Bundesinnenminister zum Beispiel in der Migrationsfrage geltendes Recht vollzieht, hat er dafür unser aller Unterstützung verdient.“

Weder naives Multikulti, noch totale Abschottung

Die CSU werde oft von Mitbewerbern in die rechte Ecke gestellt, stellte Blume fest. „Dagegen wehren wir uns entschieden. Unsere Partei ist wichtig als Stimme der bürgerlichen Mitte und demokratischen Rechten, damit die Debatten nicht nur von Extremen bestimmt werden.“ Gerade beim Thema Zuwanderung bräuchten Deutschland und Bayern die CSU und ihre gesellschaftliche Integrationskraft für Humanität und Ordnung. „Wir wollen weder naives Multikulti noch totale Abschottung, sondern Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Damit die Menschen Hilfe bekommen, die sie wirklich benötigen, und die Menschen dauerhaft zu uns kommen können, die wir in unserem Arbeitsmarkt auch vernünftig integrieren können.“

In erster Linie aber sei die CSU die Partei für die, die mit anschieben im Land. „Die Normalverdiener können sich auf uns verlassen“, so Blume. Darum trete die CSU in Berlin entschieden dafür ein, die Steuern in wirtschaftlich guten Zeiten zu senken und nicht noch weiter zu erhöhen, sprich: den Solidaritätszuschlag zügiger abzuschaffen als ursprünglich geplant. „Wer will, dass es mit Bayern weiter aufwärts geht, muss CSU wählen“, sagte Blume schließlich. „Denn wir wollen den Freistaat in die Zukunft führen und nicht nur konservieren.“

Eingangs ging Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner auf die immensen Widersprüche mancher politischer Mitbewerber ein: „So betont die SPD immer wieder ihre soziale Einstellung, geht es jedoch konkret um das bayerische Familiengeld und die Wertschätzung der Kindererziehung zu Hause, dann wird dies sofort in Frage gestellt. Die Grünen wiederrum fordern entgegen der früheren Sichtweise im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen nun auch den starken Rechtsstaat – bei den linken Randalierern in Hamburg während des G20-Gipfels im letzten Jahr wurden noch Einsatzkräfte verunglimpft. Das passt definitiv nicht zusammen“, bilanzierte Oßner.

 

 

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern.
Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien missachtet wird.

Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte.
Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Recht und Gesetz sind in unserem Land einer Gesinnungsdiktatur zum Opfer gefallen und niemand unter den Qualitätsjournalisten scheint das zu bemerken.
Nehmen wir die Berichterstattung der Welt als Beispiel. Das ehemals bürgerliche Blatt, das monatelang die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei anprangerte, die ihren Korrespondenten und Deutschlandhasser Yücel willkürlich inhaftiert hatte, hat keinerlei Probleme mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land.

„Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal“, zitiert die Welt zustimmend einen Sprecher.
Wer hat „Gegendemonstrationen“, bei denen die linksradikale Antifa, auch mit Gewalt Andersdenkende an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hindert, für „prinzipiell legal“ erklärt? Sollte ein Medium, das seine Aufgabe als Hüter der Demokratie ernst nimmt, nicht diese kritische Frage stellen?

Statt dessen unterstützt die Welt schon in der Überschrift die Sache der Feinde des Grundgesetzes. „Gegendemonstranten versperren rechtem „Frauenmarsch“ den Weg“ lautet die Überschrift ihrer Tendenzberichterstattung.

Frauenmarsch in Anführungsstrichen, was bedeuten soll, es hätte sich nicht wirklich um eine Aktion besorgter Frauen gehandelt, die sich zunehmend ungeschützt sexuellen Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass am Tage der Frauendemo gegen Gewalt bekannt wurde, dass ein „Schutzsuchender“, der Anfang Januar versucht hatte, seine Freundin in der Havel zu ertränken und sich dabei selbst in Lebensgefahr brachte, an den Folgen seines Mordversuchs gestorben war.

Aber die linken „Feministinnen ohne Rassismus“, zu denen sich Ströble&Co zählen, wollen in der Me too-Debatte lieber jahrzehntealte wirkliche oder angebliche sexuelle Verfehlungen weißer Alphamännchen anprangern, als sich um die alltäglichen Attacken zu kümmern, denen Frauen heute in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind.
Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“. Inzwischen scheint es, liest man den Welt– Text, besonders anrüchig zu sein, mit Deutschlandfahnen unterwegs zu sein.
Da muss man sich schon besorgt fragen, ob Ströbele, der 2009 das Grundgesetz in den Nationalfarben verteilte, ein verkappter Rechter ist.

Es sollen 500 Teilnehmer der Frauendemo gewesen sein. Wieviele es wirklich waren, die an der Demo teilnehmen wollten, wird man nie erfahren. Von verschiedenen Seiten wurde bekannt, dass die Polizei Demonstranten nicht zum Sammelpunkt am Halleschen Tor durchgelassen hat. David Berger und Imad Karim, die auf der Eröffnungsveranstaltung sprechen sollten, kamen nur durch Zufall durch die Sperrkette.

Hinter den von der Polizei aufgestellten Sperrgittern randalierte und grölte die Antifa. Erst als sich David Berger und Imad Karim als Schwuler und Eingewanderter zu erkennen gaben, wurden die Antifanten kurzzeitig still.

Für die Welt sind Imad und David Rechte, weil sie auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen bestehen. Sie sprechen für die schweigende Mehrheit, die es wegen der alltäglichen Repressalien noch nicht wagt, offen ihre Stimme zu erheben. Aber wenn die Blattmacher von Welt sich die Kommentare unter ihrem peinlichen Beitrag ansehen würden, könnten sie nur zu einem Schluss kommen: Sie schreiben konsequent an der Mehrheitsmeinung ihrer Leser, die keine Gesinnungsdiktaur wollen, vorbei. Das kann nicht lange gut gehen.

Während die vier Auloher Stadträte im Namen der Anwohner nachvollziehbare Argumente gegen den Neubau anführten, insbesondere
– Schulwegsicherheit
– Vertrauensschutz für die Bestandsbebauung in der Umgebung
– Fügt sich optisch nicht in Alt-Auloh ein – störendes Gegenstück zur Kirche
– zu nahe an der Straße
– Neubauten in dieser Dimension am Rande von Auloh in Neubaugebieten sinnvoller
– Die Eigentümer innerhalb des bestehenden Bebauungsplanes um die VR-Bank herum haben Vertrauensschutz, sah OB Hans Rampf, der den Nachprüfungsantrag zu dem Beschluss des Bausenates gestellt hat, den Vertrauensschutz auf Seiten des Bauwerbers aus Erding.

Stadtrat Schnur erwiderte ihm, dass dies erst dann der Fall wäre, wenn Baurecht erteilt ist. Vertrauensschutz bestünde vielmehr bei der Bestandsbebauung, da deren Rechtsposition “wohlerworben” ist. Er bezeichnete es als rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn die Stadt eine nachträgliche Verschlechterung in einem bestehenden Wohngebiet durch Änderung des Bebauungsplanes festlegt.

Die Verwaltung verwies mehrfach darauf, dass die Bürger seit 2012 informiert wurden und erst nach Ablauf aller Fristen gegen das Bauvorhaben argumentiert haben.
Dem widersprach Stadtrat Schnur und führte als Beweis an, dass vor geraumer Zeit sogar eine kleine Umplanung durch den Investor aufgrund der Bürgervorbringungen durchgeführt wurde und diese dem Bausenat vorgelegt wurde.
Die Stadträte Graf und Schnur hatten von Anfang an – in Vertretung der Bürger – im Stadtrat gegen das Vorhaben votiert.
Derzeit ist kein Autoher bekannt, der diesem Bau zustimmen würde. 31 Unterschriften liegen aktuelle dagegen der Verwaltung und dem OB vor. Viele Bürger meinen, dass dies ein Lehrstück sei um die Politikverdrossenheit zu heben und die Wahlbeteiligung zu senken, nach dem Motto “Was interessiert uns schon die Meinung der Betroffenen!”.
Andere sprechen von einem Abschiedsgeschenk des scheidenden OB an den Ortsteil. Eine Anwohnerin: “Ich werde jedesmal an ihn denken, wenn ich aus dem Fenster auf das neue Gebäude blicke.” und eine andere “Der Zorn der Auloher ist ihm gewiss”.

Stimmen von Stadträten, die für die Pläne des Investors stimmten:

Stadträtin Anke Humpeneder-Graf (CSU):
Erklärte sich überzeugt, dass sich der Neubau „…sehr positiv auswirkt…“, „…ein kleines Ortszentrum bildet…“ und „…letztlich ein Gewinn für den Ortsteil…“

Hans-Peter Summer (LM):
„Nun schon vier Jahre geplant…“, „…für Auloh als Einfahrt…ich weiß jetzt bin ich in Auloh angekommen…“ Letztlich plädierte er dafür die „…Bauwilligen nicht im Regen stehen zu lassen.“

Norbert Hofmann, FDP, warnte davon “…vor der eigenen Haustüre eine Nachverdichtung abzulehnen…” und stimmte für den Bau.

Margit Napf (zur Zeit parteilos), Vorsitzende des Wallfahrtsfrauenvereins,  ebenfalls für den monströsen Bau gegenüber der katholischen Kirche!

Für die Interessen der betroffenen Bürger stimmten:

Christine Ackermann, Ludwig Graf, Helmut Radlmeier, Rudolf Schnur, Bernd Friedrich, Jutta Widmann, Erwin Schneck, Robert Mader, Klaus Pauli, Dr. Thomas Haslinger, Stefan Gruber

Insgesamt waren 23 Stadträte für die Änderung des Bebauungsplans zu Lasten der Anwohner und 17 dagegen.

Bauvorhaben Neißestr. VR-Bank


 

IM Invest ED Neu geplante Objekte

 

Zu den Darstellungen in der Landshuter Zeitung vom 03.04.2015, 08.04.2015 und 09.04.2015, sowie dem Leserbrief von Frau Gabi Pausinger vom 08.04.2015

Ein Haberfeldtreiben?

Zu den Äußerungen und Unterstellungen in den vorgenannten Veröffentlichungen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Stadtratsbeschlüsse, sind keine Privatangelegenheit. Die Unterstützung von Beschlüssen des Stadtrates durch Stadträte ist üblich und rechtmäßig. Dazu zählen auch Zusammenarbeit und Abklärungen mit der Verwaltung und dem Oberbürgermeister.

2. In den Haushalten der Stadt Landshut für die Jahre 2014 und 2015 wurde kein Geld für die Umsetzung zweier bejahender Beschlüsse des Stadtrates eingestellt. Vielmehr wurde auf die Suche nach Sponsoren verwiesen, wie es auch bei anderen Gedenkmaßnahmen in Landshut der Fall war.

3. Ein erstmaliger Entwurf als Diskussions- und Gestaltungsgrundlage ist keine Selbstermächtigung. Kosten fielen dabei für den Steuerzahler keine an.

4. Die Unterstellung es wären Vereinbarungen im Namen der Stadt vorbereitet oder gar getroffen worden, ist eine unwahre Tatsachenbehauptung.

5. Offensichtlich und das verraten die Äußerungen bezüglich meiner Person eindeutig geht es um einen Angriff auf meine Funktion als Fraktionsvorsitzender. Dafür Hunderte von Luftkriegsopfern vor den Karren zu spannen ist unanständig und in meinen Augen ein Missbrauch!

7. Frau Gabi Pausinger, die ich nicht kenne, unterstellt mir öffentlich eine „kulturelle Anspruchslosigkeit“ und eine Auftragsvergabe. Frau Pausinger und ihre anmaßenden Mitstreiter werden auf Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes „Kunstfreiheit“ verwiesen. Vielleicht hilft Ihnen auch ein Zitat des Grünen-Mitgliedes Joseph Beuys weiter: „Jeder Mensch ein Künstler“.

8. Wer Interesse an Tatsachen hat, wendet sich direkt an die betreffende Person und ersucht um Sachaufklärung. Andere streuen mit Gerüchten und Unwahrheiten. Letzteres steht nicht im Einklang mit dem Rechtsstaat.

Fazit: Es handelt sich um ein von den Grünen eingeleitetes Haberfeldtreiben, ein Relikt aus früheren Zeiten. Die einem Rechtsstaat innewohnende Möglichkeit, sich gegen die vorgeworfenen Verfehlungen verteidigen zu können, besteht dabei gerade nicht.

Rudolf Schnur, Stadtrat

 

Wie korrekt ist das denn? 

Das Bemühen um eine „politisch korrekte“ Berichterstattung führt bisweilen zu erstaunlichen Ergebnissen. Inwieweit solche Berichte dann einer objektiven Information des Lesers gerecht werden, kann jeder anhand der Textvergleiche selbst beurteilen:

 

rundschau24.de  Landshuter Zeitung  Polizei Bayern 
http://rundschau24.de/landshut/polizei-gericht/8959-wohnungseinbrueche-auch-ein-asylant-20-aus-dem-kreis-landshut-unter-den-taetern

Wohnungseinbrüche, auch ein Asylant (20) aus dem Kreis Lands-hut unter den Tätern 

Dienstag, 25. Februar 2014 17:21 – von Hermann Schnall

Nach Hinweisen einer aufmerksamen Anwohnerin konnten Polizeibe-amte zwei Wohnungseinbrecher festnehmen. Ein erst 20-jähriger Täter wohnt in einem Asylantenheim im Landkreis Landshut.

Heute, Dienstag, 25. Februar, wurde, gegen 10.45 Uhr der Einsatzzent-rale des Polizeipräsidiums von einer Anwohnerin mitgeteilt, dass in Oberdietfurt im Siedlungsgebiet zwei dunkel gekleidete Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, mit Fahrrädern herumfahren und ihr Verhalten auffällig wirkt. Offensichtlich kundschaften sie die Wohn-häuser aus. In der Matthias-Ertl-Straße wurde einer der beiden ver-dächtigen Männer von der zuerst eintreffenden Polizeistreife angetrof-fen und auch kontrolliert.

Der zweite Täter war zu diesem Zeitpunkt bereits über ein rückwärti-ges Fenster in das dortige Wohnhaus eingestiegen. Nachdem die Poli-zeibeamten beim Wohnhaus nachschauten, verließ er das Haus und versuchte noch über den angrenzenden Acker zu fliehen. Er konnte jedoch nach kurzem Sprint eingeholt und widerstandslos festgenom-men werden. Auf der Flucht warf er noch zwei Rucksäcke weg, welche mit Einbruchswerkzeug und Diebesgut (Laptop, Tablet-PC, Schmuck) gefüllt waren.

Die beiden Festgenommenen im Alter von 20 und 26 Jahren wurden zur Polizeiinspektion Eggenfelden verbracht. Beide stammen aus Georgien und der 20-Jährige wohnt in einem Asylheim im Landkreis Landshut. Derzeit wird sein Asylantrag geprüft. Sein Begleiter ist laut eigenen Angaben erst kürzlich von Wien nach Deutschland eingereist.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Landshut werden die Beiden zur Prüfung der Haftfrage dem Ermittlungsrichter beim Land-gericht Landshut vorgeführt.

Der geschätzte Diebstahlsschaden beträgt etwa 600 Euro, der Ein-bruchschaden ca. 400 Euro.

Die beiden mitgeführten Fahrräder, deren Herkunft bislang ungeklärt ist, wurden sichergestellt und zur Polizeiinspektion Eggenfelden ver-bracht.

Beschreibung der Fahrräder:

a) schwarzes Trekkingfahrrad, Marke Pegasus mit Scheibenbremsen und Gepäckträger b) schwarzes Trekkingfahrrad, Marke Atlanta mit rot-weißer Auf-schrift/Linien, Gepäckträger

Hinweise zu der Herkunft der Fahrräder erbittet die PI Eggenfelden, Tel. 08721/9605-0.

Landshuter Zeitung – Mittwoch 26. 2. 2014

Bei Einbruch erwischt 

Oberdietfurt. (map) Durch den Hinweis einer aufmerksamen Nachba-rin hat die Polizei zwei 20 und 26 Jahre alte Einbrecher im Landkreis Rottal-Inn auf frischer Tat ertappt. Wie die Polizei mitteilte, hatte die Frau am Dienstagvormittag zwei Männer beobachtet, die mit Fahrrä-dern in Oberdietfurt unterwegs waren und offenbar Wohnungen ausspähten. Sie rief die Polizei, die einen der Verdächtigen auf der Straße antraf und kontrollierte. Der zweite Mann war zu diesem Zeit-punkt bereits über ein rückwärtiges Fenster in ein Wohnhaus einge-stiegen. Als die Polizeibeamten nachsahen, versuchte der Mann über einen angrenzenden Acker zu fliehen, doch die Polizei war schneller. Sie stellte auch zwei Rucksäcke sicher, die der Flüchtende von sich geworfen hatte, darin befand sich Einbruchswerkzeug und Diebesgut: Laptop, Tablet-PC, Schmuck.

http://www.polizei.bayern.de/news/presse/aktuell/index.html/195386

Festnahme von Wohnungseinbrechern 

OBERDIETFURT/LKR.ROTTAL-INN. Nach Hinweis einer aufmerksamen Anwohnerin konnten Polizeibeamte zwei Wohnungseinbrecher fest-nehmen

Am Dienstag, den 25.02.14, gegen 10.45 Uhr wurde der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Niederbayern von einer Anwohnerin mitgeteilt, dass in Oberdietfurt im Siedlungsgebiet zwei dunkel gekleidete Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren, mit Fahrrädern herumfahren und ihr Verhalten auffällig wirkt. Offensichtlich kundschaften sie die Wohn-häuser aus. In der Matthias-Ertl-Straße wurde einer der beiden verdäch-tigen Männer von der zuerst eintreffenden Polizeistreife angetroffen und auch kontrolliert.

Der zweite Täter war zu diesem Zeitpunkt bereits über ein rückwärtiges Fenster in das dortige Wohnhaus eingestiegen. Nachdem die Polizeibe-amten beim Wohnhaus nachschauten, verließ er das Haus und versuchte noch über den angrenzenden Acker zu fliehen. Er konnte jedoch nach kurzem Sprint eingeholt und widerstandslos festgenommen werden. Auf der Flucht warf er noch zwei Rucksäcke weg, welche mit Einbruchs-werkzeug und Diebesgut (Laptop, Tablet-PC, Schmuck) gefüllt waren.

Die beiden Festgenommenen im Alter von 20 und 26 Jahren wurden zur Polizeiinspektion Eggenfelden verbracht. Beide stammen aus Georgien und der 20-Jährige wohnt in einem Asylheim im Landkreis Landshut. Derzeit wird sein Asylantrag geprüft. Sein Begleiter ist laut eigenen Angaben erst kürzlich von Wien nach Deutschland eingereist.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Landshut werden die Beiden zur Prüfung der Haftfrage dem Ermittlungsrichter beim Landge-richt Landshut vorgeführt.

Der geschätzte Diebstahlsschaden beträgt etwa 600 Euro, der Einbruch-schaden ca. 400 Euro.

Die beiden mitgeführten Fahrräder, deren Herkunft bislang ungeklärt ist, wurden sichergestellt und zur Polizeiinspektion Eggenfelden verbracht.

Beschreibung der Fahrräder:

a) schwarzes Trekkingfahrrad, Marke Pegasus mit Scheibenbremsen und Gepäckträger

b) schwarzes Trekkingfahrrad, Marke Atlanta mit rot-weißer Auf-schrift/Linien, Gepäckträger

Hinweise zu der Herkunft der Fahrräder erbittet die PI Eggenfelden, Tel. 08721/9605-0.

Medienkontakt: Polizeiinspektion Eggenfelden, Pressebeauftragte Rudolf Hirler, PHK, Tel. 08721 / 9605-0 Veröffentlicht: 25.02.2014, 16.45 Uhr

28.07.13

NSU-Prozess

Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat

Anja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.Von Hannelore Crolly

 Anwältin Anja Sturm (r.) mit ihrer Mandantin Beate Zschäpe. Der NSU-Prozess macht der Juristin privat wie beruflich das Leben schwer
Foto: Getty ImagesAnwältin Anja Sturm (r.) mit ihrer Mandantin Beate Zschäpe. Der NSU-Prozess macht der Juristin privat wie beruflich das Leben schwer
Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift “Brigitte” zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksliberal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

 

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

 

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut “Tagesspiegel” ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

 

Ein “Killermandat” für ihre Kanzlei

 

Sturm, enttäuscht von der mangelnden Rückendeckung, suchte nach einer anderen Kanzlei in Berlin, damit ihre 2003 geborenen Zwillinge und ihr Mann – der die Kinder versorgt – nicht schon wieder umziehen müssen. Erst Anfang 2012 war die Familie aus München an die Spree umgesiedelt, wo Sturm am Kammergericht ihr Referendariat hinter sich gebracht hatte.

Doch auch andere Berliner Anwaltsfirmen zogen die Zugbrücken hoch. Sie habe zu hören bekommen, die Verteidigung Zschäpes sei für eine Kanzlei “ein Killermandat”, sagt Sturm dem “Tagesspiegel”. Und deshalb wandert die 43-Jährige nun also nach Köln ab – in die Kanzlei von Wolfgang Heer, der ebenfalls Zschäpe verteidigt. Er kann sich eine Zusammenarbeit mit Sturm auch nach dem NSU-Prozess gut vorstellen.

Anja Sturm machte sich 1999 als Juristin selbstständig, seit 2003 ist sie Fachanwältin für Strafrecht. Von 2004 bis Anfang 2012 arbeitete sie in München – womöglich mit ein Grund dafür, dass sie Wolfgang Heer bat, mit ins Boot bei der NSU-Verteidigung zu steigen. Zu Beginn war Heer Zschäpes alleiniger Anwalt gewesen. Doch die 38-Jährige Zschäpe, die der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt ist, wünschte sich auch eine Frau als Ansprechpartnerin. Neben Wolfgang Stahl, einem Koblenzer Anwalt, sprach Heer also Anja Sturm an.

 

“Geschockt” über das Verhalten der Kollegen

 

Dabei hatte die Juristin, die ihre blonden Haare seit der Chemotherapie kurz trägt, sich über Jahre vor allem bei Wirtschafts- und Arztstraffällen verdient gemacht oder Angeklagte in Kapitalstrafsachen vertreten.

Sie verteidigte in Untreue- und Korruptionsverfahren im Zusammenhang mit Unternehmen wie Siemens, MAN und Bristol-Myers Squibb oder in größeren Betrugsverfahren wie in den Komplexen um die Unternehmen Vodafone und ThyssenKrupp. Einen Erfolg errang sie aber beim “Mord ohne Leiche” in Regensburg, wo ihr für den 59-jährigen Angeklagten ein Freispruch gelang. Das Oberlandesgericht München, das jetzt gegen Zschäpe verhandelt, kennt sie aus dem “Islamisten-Prozess”.

Doch all das hat sie offenbar nicht darauf vorbereitet, was es heißt, im Scheinwerferlicht des größten Prozesses dieses Jahrzehnts zu stehen. Dass ihre Kanzlei ihr die Unterstützung versagte, habe sie “enttäuscht”; über das Rumoren in der Kanzlei sei sie “geschockt” gewesen, gestand sie.

In dem Porträt der “Brigitte” vor dem Prozessauftakt hatte das noch anders geklungen. Auf die Frage, ob ihr die öffentliche Empörung über Zschäpes Schweigen vor Gericht zu schaffen mache, hatte sie geantwortet: “Die Wut halten wir locker aus.”

 

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Am 11. November 2010 fand  bei dem Rheinfelder Sportschützen Ralf Endler eine Hausdurchsuchung  statt, in deren Folge sämtliche der vorschriftsmäßig im Tresor verwahrten zwei Kurz- und acht Langwaffen  von der Polizei beschlagnahmt wurden. Gleichzeitig versuchten die Beamten, Endler vor Ort zu einer freiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung zu überreden, was dieser ablehnte.  Als Auslöser der polizeilichen Aktion diente die Denunziation eines Arbeitskollegen bei BASF zwei Tage zuvor, der 46jährige Chemikant und Hauptfeldwebel der Reserve plane einen Amoklauf.  Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wurde im Mai 2011 vom OVG Karlsruhe festgestellt.

 

Der Bürgermeister von Rheinfelden, Rolf Karrer (SPD), weigerte sich aber trotzdem, die Waffen an den Eigentümer heraus zu geben. Stattdessen wurde zum Nachweis seiner fortbestehenden Befähigung, mit Schusswaffen verantwortungsvoll umgehen zu können, ein psychologisches Gutachten verlangt, dass von dem Betroffenen auf eigene Kosten erstellt werden sollte. Ralf Endler war dazu nicht bereit. Denn er sah sich dadurch doppelt für die willkürliche Denunziation und  die ungerechtfertigte Amtshandlung bestraft und  verklagte daraufhin die Stadt auf Herausgabe seiner Sportwaffen.

(http://www.badische-zeitung.de/sportschuetze-zu-unrecht-unter-amok-verdacht-mit-folgen)

Wenige Tage vor dem Verhandlungstermin widerrief die Waffenbehörde Rheinfelden am 11. September Endlers waffenrechtliche Erlaubnis mit sofortigem Vollzug und verlangte die Herausgabe der entsprechenden Dokumente: drei Waffenbesitzkarten und die Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Als einzige Begründung wurde „sein Verhalten“ angeführt, wobei der Verdacht sich aufdrängte, dass der wenige Tage zuvor in der Badischen Zeitung erschienene Bericht über die Maßnahmen des Rheinfeldener Amtes für Sicherheit und Ordnung den Ausschlag zu dieser Maßnahme gab, was aber der für das Verwaltungsdezernat II zuständige Bürgermeister Karrer auf Nachfragen des Blattes von sich wies.

(siehe Artikel: http://www.badische-zeitung.de/stadt-entzieht-ralf-endler-den-waffenschein)

Am 25.9.2012 schließlich fand die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg statt.
Das prolegal-Mitglied Luzian Löffler nahm als Beobachter an der Verhandlung teil, hier sein Bericht:

„Anwesend waren der Kläger Ralf Endler und sein Anwalt Ludwig Limberger  aus Rheinfelden, und als  Vertreter der beklagten Behörden der Bürgermeister Rolf Karrer, sein Amtsleiter Bernd Baumer und die zuständige Sachbearbeiterin.

Das Gericht setzte sich aus der Vorsitzenden Richterin Friederike Dreßler, zwei Beisitzer und zwei Laienrichterinnen zusammen.

Nach Vorschlag des Gerichts wurde die Klage auf Herausgabe der Waffen um den Punkt der Klärung des Sachverhaltes erweitert, bei dem die Stadt die waffenrechtlichen Erlaubnisdokumente von Herrn Endler einforderte. Zur Überraschung und Erheiterung aller Anwesenden musste Herr Endler  daraufhin einräumen,  dass er diese Dokumente nicht beibringen könne – da sie bereits bei der illegalen Durchsuchung vor zwei Jahren durch die Polizei beschlagnahmt wurden.

Ein Angebot des Amtsleiters auf Ausstellung von Ersatzdokumenten veranlasste die Vorsitzende Richterin zu der Frage, ob er jetzt diese Papiere deswegen ausstellen möchte, um sie dann sofort wieder einbehalten zu können.

Richterin Dreßler stellte daraufhin die Sachlage aus Sicht des Gerichtes dar. Als Beobachter will ich hier bemerken dass ich noch nie einen Vorsitzenden Richter bzw. Richterin erlebt habe, der so deutlich eine Sachlage schilderte. Die von ihr vorgetragenen Fakten sprachen fast ausnahmslos für den Kläger.  Mehrmals gab sie Hinweise auf ein Fehlverhalten der Stadt und wie man es hätte besser machen können.

Sie erklärte sinngemäß, dass das Waffenrecht zur Einziehung von WBK und Schusswaffen Tatsachen verlange, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen missbräuchlich verwendet werden.  Damit seien vom Gesetzgeber mehr als Verdächtigungen und Vermutungen gemeint. Solche Tatsachen habe die Stadt in ihrer Verfügung nicht benannt. Sie  erläuterte auch die Beweggründe, welche die Stadt zur Nichtherausgabe der Waffen angegeben hatte. Kein Grund für sich allein würde für eine Nichteignung sprechen, gleichwohl der Umfang der vorgetragenen Dinge ein Nachdenken rechtfertigen würde.

Danach kam es zur Aussprache. Hier wurde deutlich, dass alle Anschuldigungen nur von einem einzigen Zeugen (einem ehemaligen Arbeitskollegen) stammten. Die Stadt berief sich zwar auf verschiedene Aussagen – diese waren aber allesamt nur Vervielfältigungen der ersten Aussage.

Manche davon waren sogar belustigend, wie eine angebliche Aussage des Klägers, dass er mit einem Bagger die Polizeistation in Rheinfelden einreißen wollte.

Selbst wenn diese Aussage so tatsächlich gemacht worden wäre – so die Vorsitzende Richterin Friederike Dreßler –  würde allein ein solcher Spruch nicht ausreichen, die Eignung zum Waffenbesitz anzuzweifeln. Eine Nichteignung wäre erst bei einer konkreten Aggressionshaltung der Fall, z.B. bei einer Drohung mit erhobenem Messer. Dass dieser Zeuge nicht glaubwürdig war, hätte auch die Stadt erkennen müssen. Schließlich sei bei der Hausdurchsuchung nichts gefunden worden, auch nicht die von dem Zeugen erwähnte angeblich vorhandene Kalaschnikow mit Zielfernrohr.

Selbst der Versuch einer Schlammschlacht seitens der Vertreter der Stadt, als diese auf die Scheidung des Klägers und dessen angeblich schlechtes Verhältnis mit seiner Exfrau einging, konnte der Kläger kontern. Er erklärte, dass er auf Wunsch seiner Exfrau sogar einen Hausschlüssel von deren Wohnung besäße. Dies weil er stets ein gern gesehener Gast wäre und helfen sollte, wenn es mal einen „Notfall“ gäbe.  Ein aus meiner Sicht als Beobachter ziemlich schäbiger Versuch des Bürgermeisters.

Sowohl  der Bürgermeister Karrer als auch sein Amtsleiter Baumer vermittelten im weiteren Verlauf der Verhandlung nicht gerade das Bild von rechtstaatlicher oder sachkundiger Kompetenz.

Für unfreiwillige Komik sorgte der Bürgermeister auch noch durch seine Bemerkung, er hätte so handeln müssen, weil die Sache kurz nach Winnenden und kurz vor Lörrach stattfand. Erstaunt fragte die Vorsitzendende Richterin draufhin, ob er denn die Sache in Lörrach tatsächlich im Voraus hat ahnen können…

Das Gericht fragte nun, ob denn für die Parteien ein einigender Vergleich vor einem Urteil möglich wäre. Sichtlich nervös schlug der Bürgermeister nun die Herausgabe der Waffen gegen eine Kostenaufhebung vor. Dies wurde jedoch vom Kläger und seinem Anwalt abgelehnt.

Es wurde massiv versucht auf den Kläger einzuwirken, z.B. mit dem Versprechen die Waffen noch mittags im Rathaus abholen zu können, verbunden mit sofortiger Ausstellung der Zweitschrift seiner WBK. Nebenbei bemerkt halte ich das Aufbauen einer solchen Drucksituation auf den Kläger in einem Gerichtssaal für äußerst grenzwertig.

Der Bürgermeister weigerte sich schließlich trotz „Ermunterung“ durch die Vorsitzende Richterin die Forderung der Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse zurückzunehmen. Dies obwohl klar war, dass diese bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurden, und der Kläger sie gar nicht mehr hatte.

Dafür erntete er beim Berichterstatter und bei der Vorsitzenden Richterin ein Kopfschütteln.

Nach der Unterbrechung blieb der Kläger jedoch dabei und bestand auf ein Urteil, weil er seinen Namen wieder reinwaschen wolle. Ein Vergleich und ein „Gewurstel“ (O-Ton des Anwalts Ludwig Limberger) hinterließen immer einen Beigeschmack. Danach wurde die Sitzung geschlossen.“

Soweit der Bericht von Luzian Löffler. Am 26.09.2012 erging dann das mündliche Urteil: Die Stadt Rheinfeld wurde dazu verurteilt, die beschlagnahmten Waffen unverzüglich heraus zu geben. Gleichzeitig wurden die Verfügungen, nach denen Herr Endler ein psychologisches Gutachten erstellen lassen sollte, sowie die Aufforderung der Stadt seine waffenrechtlichen Dokumente heraus zu geben, aufgehoben. Die Kosten hat die Stadt zu tragen. Herr Endler hat hier auf ganzer Linie einen juristischen Sieg errungen.

Das schriftliche Urteil wird, wenn es Herrn Endler vorliegt,  an dieser Stelle nachgereicht und von prolegal ausgewertet.