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Rechtsdirektor Harald Hohn

Bundestag: Kreiswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis

Das Endergebnis zur Bundestagswahl (wir berichteten) ist jetzt amtlich. Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 228 Landshut (LK Kelheim, LK Landshut, Kreisfreie Stadt Landshut) unter der Leitung von Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn hat die nachfolgenden Wahlergebnisse nun in seiner Sitzung am Donnerstagvormittag bestätigt. Von insgesamt 249.836 wahlberechtigten Personen haben 192.966 gewählt. Ungültig waren 1.731 Erststimmen und 1.266 Zweitstimmen. Nachfolgend die gültigen Erststimmen (insgesamt 191.235), die für die einzelnen Bewerber abgegeben worden sind (Reihung nach Bundeswahlgesetz): Florian Oßner (CSU) 75.702; Anja König (SPD) 25.970; Petra Seifert (GRÜNE) 12.514; Nicole Bauer (FDP) 16.297; Günter Straßberger (AfD) 24.080; Erkan Dinar (DIE LINKE) 6.869; Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) 22.378; Stefan Zellner (ÖDP) 3.979; Florian Geisenfelder (BP) 3.446. Wie die 191.700 gültigen Zweitstimmen auf die jeweiligen Parteien entfallen: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. 75.521; Sozialdemokratische Partei Deutschlands 25.095; Bündnis 90/DIE GRÜNEN 13.856; Freie Demokratische Partei 19.361; Alternative für Deutschland 28.061; DIE LINKE 9.270; FREIE WÄHLER Bayern 10.631; Piratenpartei Deutschland 612; Ökologisch-Demokratische Partei 2.133; Bayernpartei 2.557; Nationaldemokratische Partei Deutschlands 504; Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1.758; Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 30; Bürgerrechtsbewegung Solidarität 22; Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei 237; DEMOKRATIE IN BEWEGUNG 260; Deutsche Kommunistische Partei 29; Deutsche Mitte – Politik geht anders… 224; Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 976; Partei für Gesundheitsforschung 239; V-Partei³ 324.

 

Fotos: Stadt Landshut

 

Bildunterschrift: Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 228 Landshut unter der Leitung von Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn stellt das endgültige Bundestagswahl-Ergebnis fest.

Zur Bundestagswahl stehende Direktkandidaten der Parteien festgelegt

Kreiswahlausschuss für Bundestagswahl tagt im Rathaus

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, 24. September, haben für den Wahlkreis 228 Landshut, der die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Kelheim umfasst, neun Parteien Wahlvorschläge ihrer Direktkandidaten eingereicht. Bei der ersten Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Leitenden Rechtsdirektor Harald Hohn wurde über die Kreiswahlvorschläge entschieden.

Nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes tritt der Kreiswahlausschuss am 58. Tag vor der Wahl zusammen, also am Freitag, 28. Juli, und entscheidet über die Zulassung der für den Wahlkreis 228 Landshut eingereichten Kreiswahlvorschläge mit den Direktkandidaten. Der Kreiswahlausschuss tagt grundsätzlich öffentlich. Neben den Beisitzern wurden auch die in den Kreiswahlvorschlägen benannten Vertrauenspersonen eingeladen, die allerdings kein Stimmrecht hatten.

Für den Wahlkreis 228 Landshut sind entsprechend Ziffer III der Sitzungsniederschrift neun Kreiswahlvorschläge fristgerecht eingegangen.

Der Kreiswahlleiter, für den Wahlkreis 228 ist dies Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn, gab die Entscheidung des Kreiswahlausschusses im Anschluss an die Beschlussfassung am Freitag bekannt. Demnach sind als Direktkandidaten im Wahlkreis Landshut zugelassen (Reihenfolge nach Eingangsdatum): Nicole Anna Elisabeth Bauer (FDP), Petra Hannelore Michaela Seifert (Bündnis 90/Die Grünen)

Anja König (SPD), Florian Oßner (CSU), Florian Geisenfelder (Bayernpartei), Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER Bayern), Stefan Josef Zellner (ÖDP), Erkan Dinar (Die Linke), Günter Straßberger (AfD).

Da gegen diese Entscheidung fristgerecht kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, sind die genannten Kreiswahlvorschläge rechtskräftig. Die zugelassenen Kreiswahlvorschläge werden nunmehr dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter mitgeteilt. Sobald neben den Kreiswahlvorschlägen auch die in ganz Bayern zugelassenen sogenannten Landeslisten mit den endgültigen Listennummern feststehen, können die Stimmzettel für den Wahlkreis 228 Landshut gedruckt werden.

Ab Ende August werden die Briefwahlunterlagen, für die Landshuter Bürger im Nebengebäude des Rathauses II, ausgegeben.

 

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Zur LZ vom 20. Juli 2013, Seite 35: “Gegenverkehr erlaubt”:

Aufgrund von vielen Nachfragen aus der Bürgerschaft erscheint nachfolgender Bericht erforderlich:

Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Engstelle verbreitert (Grundstück der Stadtwerke hinter dem Zaun), der Begegnungsverkehr für Radfahrer und Fußgänger zugelassen und die Leitplanke belassen wird. Zumindest solange der Fuß- und Radverkehr zwischen dem Zaun und der Straße erfolgen muss. Der Abbau der Leitplanke konnte durch meine Initiativen über die Jahre verhindert werden. Immer wieder wurde auf den erhöhten Anteil von Lkw und die teilweise hohen Geschwindigkeiten beim Abbiegen aus dem Schweinbachtal verwiesen. Obwohl an anderen Stellen im Stadtgebiet sogar Leitplanken aufgestellt werden, um Radwege zu schützen, soll hier eine vorhandene Sicherung mit einem Aufwand von 7.000 Euro entfernt werden.

Einen positiven Beschluss aus früheren Jahren konnte die Verwaltung nicht mehr auffinden.

Nun kam es aufgrund der massiven Forderungen von Leitendem Rechtsdirektor Harald Hohn (wohnt in Auloh), Herrn Baudirektor Anger und Polizeihauptkommissar Deser im Verkehrssenat zur Entscheidung: “Die Leitplanke muss weg!“

Rechtsdirektor Harald Hohn: “Es sind an dieser Stelle sicher Lkw unterwegs. Da aber der Hochbord bei einer Berührung Reifen und Felgen beschädigen würde, wird der Fahrer dies nicht wollen…Niemand fährt dort so schnell, dass eine Leitplanke erforderlich ist…

Seit 22 Jahren ist dort kein Unfall gemeldet worden….evtl. nur Kleinunfälle, die kein Mensch gemeldet hat.“ Baudirektor Anger: „Der angrenzende Landwirt Kargl gibt den Grund nicht her um vom Grundstück der Stadtwerke wieder auf den vorhandenen breiteren Radweg zu gelangen. Man müsste die Betonmauer abreißen und alle Bäume fällen. Daher soll der Abbau der Leitplanke erfolgen und ein Radweg mit Schutzstreifen angelegt werden. Eine Leitplanke ist überflüssig, innerorts nicht nötig. Die Kreuzung ist mit einer Ampel gesichert. Es werden 2,6m – 2,5m wären die Mindestbreite für den Begegnungsverkehr von Radfahrern – geschaffen.“ Baudirektor Anger stellte vor, dass der Bereich zwischen der Grundstückseinfriedung und dem Hochbord künftig (nach Entfernung der Leitplanke) mindestens 2,60 m betragen würde. Messungen vor Ort lassen diese Mindestbreiten nicht nachvollziehen (derzeit sind es 1,40 m).

Polizeihauptkommissar Deser: “Die Leitplanke ist absolut überflüssig. Sie ist nicht notwendig und nicht Richtlinienkonform…müsste ohnehin ausgetauscht werden. Keine zusätzlichen Markierungen zwischen Fahrbahn und Radweg empfohlen, da ständiger Wechsel von Markierungen für den Kfz-Fahrer schlimm ist.”

Keine Erwähnung in dem Nachbericht der LZ vom fand unter anderem meine Ausführung, dass der Hochbord an dieser Stelle keine Sicherheit sei und die Farbspuren und Dellen an der Leitplanke zeigen, wie oft sie “genutzt” wurde.

Hauptgrund dafür, dass das Grundstück der Stadtwerke Landshut nicht angetastet wird, ist deren ablehnende Haltung, die in Ihrer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wurde: Auf dem Grundstück hinter der Einfriedung befindet sich eine unterirdisch angeordnete Abwasserbehandlungs-anlage (Regenüberlauf), oberirdisch zu erkennen durch drei rechteckige Einstiegsöffnungen und zwei Schaltkästen. Wartungsarbeiten werden mehrmals im Jahr durchgeführt und dazu werden Kfz direkt neben den Schaltkästen abgestellt. Die Wartungsarbeiten werden mehrmals im Jahr durchgeführt (Klein-Lkw) und auch der Spülwagen muss dort mind. 2-mal im Jahr zum Einsatz kommen. Daher bestünde dort während dieser Arbeiten ein potentielles Verkehrsrisiko für den Geh- und Radverkehr. Zahlreiche Änderungen müssten vorgenommen werden, die ohne Grunderwerb bei über 70.000 Euro liegen würden.

Für den Verbleib der Leitplanke und die Öffnung des Grundstücks der Stadtwerke stimmten nur die Stadträte Ludwig Zellner und Rudolf Schnur (beide CSU). Wir hatten vergeblich auf den bisherigen und nötigen Sicherheitsfaktor verwiesen.

Für den Wegfall der Leitplanke und die Beibehaltung der Verkehrs-führung vor der Grundstücks-einfriedung stimmten:

Bürgermeister Gerd Steinberger

Stadträtin Christine Ackermann

Stadträtin Herrmann Mezger

Stadtrat Markus Scheuermann

Stadtrat Willi Hess

Stadtrat Bernd Friedrich

Stadtrat Lothar Reichwein

Stadtrat Robert Gewies (Fahrlehrer)

Letzterer hatte geäußert:“Auf Leitplanke verzichten…eine Ampel ist vorhanden…die Kfz werden Abstand halten.“

Interessant:

Im Bausenat vom 26.01.2012 wurde auf Antrag von Robert Gewies, Dietmar Franzke, Ute Kubatschka und Maria Haucke mit 8:2 beschlossen, den Radweg von der Münchnerau zum Landshut-Park “zur Verbesserung der Verkehrssicherheit” mit einer Leitplanke und einer Beleuchtung auszurüsten.


Rudolf Schnur, Redaktion

 

 

Landshuter Zeitung | Stadt Landshut | 20.07.2013