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“Pro Westtangente”

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Pressemitteilung 03/2019

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Gespräch mit dem Bayerischen Staatsminister
Dr. Hans Reichhart
In dieser Woche traf sich der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger im Rahmen einer Veranstaltung in München mit dem Bayerischen Staatsminister für Bauen, Wohnungswesen und Verkehr, Dr. Hans Reichhart.
Dabei sprachen die beiden über verschiedene Themen, die den Raum Landshut in besonderem Maße betreffen. Erster Punkt war die Westumfahrung Landshuts. Insbesondere die mangelnde Bereitschaft der Stadtführung den Dialog mit den Umlandgemeinden zu suchen und die geplante Klassifizierung als Kreis- nicht als Staatsstraße werfen für den CSU-Kreisvorsitzenden und den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier, der sich in dieser Sache auch an Reichhart gewendet hat, einige Fragen auf. So möchte die CSU konkret wissen, welche Fördermittel es für die jeweiligen Straßentypen gibt und ob mit der Klassifizierung eine mögliche Weiterführung im Landkreis erschwert oder erleichtert wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob es ggf. neue Sonderfördertöpfe gibt. Reichhart sagte zu, dass das Ministerium die Fragen aufarbeiten und entsprechend beantworten wird.

Auch bei Thema Wohnen tauschten sich Reichhart und Haslinger darüber aus, wie im Raum Landshut neuer Wohnraum für Familien sowie kleinere und mittlere Einkommen geschaffen werden kann.

Den dritten Bereich nahm das Thema ÖPNV ein. Haslinger sagte hierzu: „In der Region Landshutselbst sind wir auf das Auto angewiesen, der ÖPNV ist eine sinnvolle Ergänzung. Aber das gilt nicht für die Pendelströme nach München oder an den Flughafen. Hier müssen wir alle Chancen ausnutzen, um den Verkehr auf die Schiene und den Bus zu bringen, denn der Bedarf ist da und wir leisten einen ökologischen Beitrag zum Klimaschutz, ohne die Wirtschaft und den Menschen zubeeinträchtigen.“ Reichhart sagte zu, sich gemeinsam zum Thema Pendelverkehr Landshut –München Gedanken zu machen, und Lösungen speziell für Landshut zu entwickeln.

Letzter Punkt war der ÜFEX zum Flughafen München. Hierzu hatten sich Haslinger und Reichhart schon gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier Gedanken gemacht. „Ich gehe davon aus, dass sich zeitnah etwas tun wird“, ist sich Haslinger sicher.

Staatsminister Reichhart machte deutlich, dass er um die Entwicklungen in Landshut und die Bedeutung der Region weiß und sich um sie kümmern möchte. „Landshut ist eine Boomregioninnerhalb Bayerns mit allen Chancen und Problemen. Wo ich mit innovativen Lösungen in meinemZuständigkeitsbereich helfen kann, tue ich das gerne.“ Haslinger zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden. „Hans Reichhart ist seit 6 Jahren Landesvorsitzender der Jungen Union. Seit dieser Zeit arbeiten wir vertrauensvoll und gut zusammen. Es freut mich sehr, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf unsere Generation setzt. Und ich freue mich, dass wir mit Hans Reichhart einen Unterstützer für Landshut haben. Nur die vernetzte Politik auf allen Ebenen wird dazu führen, dass wir gute Lösungen erreichen. Es ist zwar schön, wenn Briefe nach München geschrieben werden. Das tun aber alle Regionen Bayerns zu allen möglichen Themen. Wollen wir uns aber mit unseren Punkten durchsetzen, muss man den Hörer in die Hand nehmen und deutlich machen, wie wichtig bestimmte Themen für Landshut sind. Die Maxime wer nichts macht, macht nichts falsch ist für mich keinMaßstab in der Politik.“

Mit großer Freude begrüßt das Aktionsbündnis “Pro-Westtangente” das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids in der Stadt Landshut. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur (CSU) und die Stadträte Dagmar Kaindl (CSU), Bernd Friedrich (Bürger für Landshut), Hans-Peter Summer (LM), Robert Neuhauser (Bayernpartei), Norbert Hoffmann (FDP), Thomas Haslinger (Junge Liste), Ludwig Schnur (Junge Union), sowie Andreas Löscher und Georg Baumann(Vorsitzende BfL), Alfons Bach, Ortssprecher Münchnerau, Bernd Einmeier (liberaler Mittelstand) und die gesamte Stadtratsfraktion der Freien Wähler, MdL Widmann , Fraktionsvorsitzender Robert Mader, 3.Bürgermeister Erwin Schneck, Ludwig Graf und Klaus, zeigten sich hoch erfreut über die deutliche Zustimmung der Landshuter zum Bau einer Westtangente. Gleichzeitig bedanken sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung, insbesondere auch bei den vielen Helfern, die fleißig Unterschriften gesammelt haben. Nachdem sich die Mehrheit der Landshuter für die Westtangente ausgesprochen hat, hoffen die Mitglieder des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente” nun auf eine möglichst rasche Umsetzung.

Zahlen und Fakten sprechen für Westtangente

Endspurt bei den Bürgerbegehren: Wenige Tage vor der Abstimmung über eine äußere Westtangente in der Stadt Landshut haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente” im Steakhouse “El Rancho” bei ihrer Abschlussveranstaltung den Endspurt eingeläutet. Neben einem kurzen Überblick über die Aktionen der vergangenen Monate, erläuterten die Vertreter der CSU, der FDP, der Landshuter Mitte, der Bürger für Landshut, der Bayernpartei, der Jungen Union und der Freien Wähler, noch einmal die Vorteile einer Westtangente. Hervorgehoben wurde, dass die Stadt Landshut nachwievor stark wächst. Bei einem Zuzug von ca. 1.500 Menschen pro Jahr, hat Landshut nun fast 71.000 Einwohner. Eine Entlastungsstraße im Westen ist deshalb dringend erforderlich. Nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten wird der Straßenverkehr in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen. Ohne die Westtangente wird es mit Sicherheit in Zukunft noch zu wesentlich mehr Staus kommen als derzeit.
Die Westumfahrung im Stadtgebiet Landshut ist auch Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung der Verkehrsprobleme mit dem Landkreis Landshut. Die Vertreter des Aktionsbündnisses wiesen erneut daraufhin, dass 10 % weniger Verkehr an den Brennpunkten nachgewiesenermaßen 50 % weniger Stau bedeutet. Die geplante Brücke über die Isarau beeinträchtigt weniger als 1 % der Fläche des dortigen Auwaldes. Über das Naherholungsgebiet Flutmulde führen insgesamt 5 große Brücken, ohne dass die Erholungsfunktion nennenswert beeinträchtigt wäre. Nochmals: die Westtangente wird zu einer erheblichen Verkehrsentlastung im Stadtgebiet führen. Laut dem Gutachten von Prof.Dr. Kurzak (August 2017) gibt es auch eine deutliche Entlastung, wenn die Westtangente an der B11 endet: Eine Entlastung um 3.500 Fahrzeuge pro Tag in der Watzmannstraße und um 3.700 Fahrzeuge in der Klötzlmüllerstraße. Gleichzeitig wird der Rennweg pro Tag um ca. 800-1.400 Fahrzeuge entlastet, die Schwimmschulstraße um bis zu 2.400 Fahrzeuge. Am Achdorfer Isarsteg sind es ca. 1.000 Kfz weniger am Tag und auch die Veldener Straße wird um ca. 600 Fahrzeuge entlastet. Für die Luitpoldstraße ergeben sich je nach Straßenabschnitt 2.000-4.000 Fahrzeuge weniger am Tag. Diese bedeute eine jährliche Entlastung von ca. 5 Mio. Fahrzeugen im Stadtgebiet Landshut.
Diese deutliche Verkehrsentlastung führt zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensqualität im Stadtbereich, da gleichzeitig die Lärm-und Feinstaubbelastung sinkt. Die Feinstaubbelastung ist bei gleichmäßig fließendem Verkehr deutlich geringer als bei Stausituationen, dies ist durch verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen belegt.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses bitten die Landshuter Wählerinnen und Wähler deshalb am kommenden Sonntag zur Abstimmung zu gehen und sich für die Zukunft Landshuts zu entscheiden.

Foto: Stadträte Norbert Hoffmann, Dagmar Kaindl, Ortsprecher Münchnerau Alfons Bach, Stadträte Robert Mader, Willi Hess,Ludwig Graf, Rudolf Schnur, Klaus Pauli, Robert Neuhauser, Lothar Reichwein

Podiumsdiskussion Pro und Contra in der Gaststätte Zollhaus

Unerwartet viele interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung zwängten sich am Freitag-Abend in die Gaststätte Zollhaus, wo IsarTV als Initiator einer Podiumsdiskussion über die Errichtung einer Westumfahrung der Stadt Landshut eingeladen hatte. Moderiert wurde die Diskussion von Thomas Holzberger (IsarTV) und Emanuel Socher-Jukic (LZ).

Auf dem Podium standen Rede und Antwort: der Oberbürgermeister der Stadt Landshut Alexander Putz, MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern und Vertreterin des Aktionsbündnis PRO-Westtangente, Kathy Mühlebach-Sturm (Vorsitzende des Bund Naturschutz), Stefan Gruber (Stadtrat und Gegner der Westtangente – PRO Lebensraum Isarau). Im Publikum saßen der Vertreter des Landkreises Landshut Landrat Peter Dreier und MdL Rosi Steinberger von den Grünen um eventuelle Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

Moderator Thomas Holzberger wies darauf hin, dass der 24. September ein wichtiger Termin für die Landshuter Bürgerinnen und Bürger sei. Es geht um die Abstimmung für oder gegen die Errichtung einer sogenannten Westtangente. Schon seit den 60er Jahren unter dem damaligen OB Deimer war die Westumfahrung bereits ein Thema, das sich aber bis heute so dahinzog. Der erste Bürgerentscheid fand bereits im Jahre 2012 unter OB Hans Rampf statt und wurde damals mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

In einer Video-Vorstellung brachten die Podiumsdiskussions-Teilnehmer, begleitet aus dem Publikum zum Teil mit „krakehlerischen Kommentaren“, ihre Betrachtungen und Ansichten zum Thema Westtangente vor. Von Moderator Socher-Jukic auf die Zahlen, Daten und Fakten angesprochen meinte Jutta Widmann: „Fakt ist, dass mittlerweile zwei Gutachten vorhanden sind und zwar aus dem Jahre 2010 und 2017. Beide Gutachten sagen unabhängig voneinander aus, dass die bewohnten Durchgangsstraßen in Landshut eine immense Entlastungswirkung erfahren, wenn die Westumgehung gebaut wird. Eine Hochrechnung zeigt, dass dadurch eine Entlastung von mindestens 5 Millionen Fahrten im Jahr erreicht werden kann. Das heißt auch, dass die Entlastung durch Lärm und Feinstaub für die Menschen in der Stadt von enormer Bedeutung sein wird, so die neueste Untersuchung.“

Stefan Gruber bemängelte, dass es nicht zwei Gutachten gäbe, sondern dass ein Gutachten auf das letztere aufgesetzt wurde ohne empirisch neu zu untersuchen. Es hätte keine neue Verkehrszählung stattgefunden, es sei nur das alte Gutachten aufgefrischt worden. Nach den Recherchen von Gruber fahren von 20 Uhr bis 06 Uhr früh nur 1.000 Fahrzeuge, das sind dann von den angeführten 6.000 Fahrzeugen/Tag von Frau Widmann 5.000 Fahrzeuge, die die Innenstadt-Straßen belegen, das sind in der Minute 6 Fahrzeuge. Wo läge hier eine erhöhte Geräusch- und Feinstaubbelastung vor?

Oberbürgermeister Putz legte Fakten auf den Tisch. Er betrachtete die Westtangente, die an der B11 endet. Hier ergäbe sich eine Entlastung der Luitpold- und Wittstraße von 6.100 Fahrzeugen, das sind ca. 27 Prozent, auf der Watzmann-Klötzlmühl- und Schwimmschulstraße Minus 3.500 Fahrzeuge, das sind 35 Prozent. Wenn man die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt, so gibt es auf der Veldener Straße in der Kombination B 15neu und Westtangente in die B11 Minus 5.100 Fahrzeuge und in der Konrad Adenauerstraße in Betracht der B15neu 1.700 Fahrzeuge weniger. Im Westen ist der Anteil der Westtangente wesentlich größer, nämlich 4.300 durch die Westtangente-Luitpoldstraße, die restlichen 1.800 kommen durch die B15neu zustande. „Ich nehme es mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass Herr Gruber erklärt hat, dass 6.000 bis 7.000 Fahrzeuge keinerlei Lärm- oder Abgasbelastung erzeugen werden“, wollte OB Putz unbedingt feststellen und dokumentieren.

„Es geht darum, die Landshuter Bürger vom Stau zu befreien“, kommentierte Kathy Mühlebach-Sturm, nach dem sie die erste Frage des Moderators mit „…das ist die falsche Frage…“ erwiderte. Sie prophezeite, dass es bis zu 30 Jahre dauern wird, bis die Straße gebaut sein wird. Die Stadt wächst ständig, trotzdem könne man die Flächen nicht verschleudern und ein Erholungs- und Naturschutzgebiet, das dringend gebraucht wird für die Stadt, nicht in seiner Wertigkeit zerstören. Multimobilität z.B. „…durch Schnellbuslinien…“ muss betrieben und gefördert werden. Eine stadtnahe Erholung sichert die Lebensqualität der Stadtbewohner. Dass Lärm krank macht, weiß jedes Kind. Der Verlust von Retentionsraum wäre sehr groß, d.h. Hochwasser könnte nicht mehr versickern. Die Stadt Landshut nennt sich Stadt der Biodiversität und hat auch ein spezifisches Papier zu Wege gebracht wo drinnen steht, dass die Auenlandschaft eine Spitzenstellung einnehmen soll. Durch das Wasserwirtschaftsamt sei diese Biodiversität mit viel Geld vom Staat aufgewertet worden. Die Auenlandschaft sei ein Juwel der Stadt Landshut.

Bevor Jutta Widmann zu diesem Beitrag von Frau Mühlebach-Sturm zu ihrem Statement kam, gab es von OB Putz noch ein paar Fakten und Daten.

Die Fläche der westlichen Isarauen beträgt 196 ha. Die an dieser Stelle durchquerte Westtangente beansprucht davon 1,5 ha. Die Hälfte davon liegt in einem Bereich, wo nicht Auwald sondern Fichtenwald besteht, darum wurde auch die Variante 7 ausgewählt. Ein deutliches Raunen der PRO-Leute im Saal bekam Stefan Gruber zu hören, als er Alexander Putz darauf hinwies doch auch einmal in den Isarauen spazieren zu gehen und nicht nur in Bruckberg um festzustellen, wie nahe dieser Erholungsraum für die Bevölkerung an die Stadt heranreicht.

Angesprochen von Moderator Thomas Holzberger auf das Erholungsgebiet der Stadt meinte Jutta Widmann, sie sei eine Bürgerin die fast täglich mit ihrem Hund dort spazieren geht oder dort joggt. Sie stört es auch in keinster Weise, bei Löschenbrand unter der Brücke hindurch zu wandern oder zu laufen. Der kurze Moment, in dem sich der Lärmpegel erhöht während man die vorhandenen Brücken durchschreitet sei sehr gering und man nimmt ihn kaum wahr. Obszönes Gelächter einer Gegnerin der Westtangente veranlasste Widmann festzustellen, dass den Gutachten kein Gehör entgegengebracht wird. „Wenn man diese Position vertritt, Straßen seien keine Alternativen, dann sei jede Entwicklung von Landshut und jeder Kommune auf Eis gelegt.“ Auch der ÖPNV wie die Elektromobilität braucht Straßen, wies die Sprecherin des Aktionsbündnisses PRO-Westtangente hin.

Stadtrat Gruber führte aus, dass er, wenn er sich die verschiedenen Verkehrsströme anschaut, so sei er ein Ein- und Auspendler und wenn man hier das Schienennetz und den ÖPNV und auch die Taktung dieser Verkehrsmittel angleiche, wird man durch diese Attraktivität viele Menschen begeistern diese Möglichkeit der Fortbewegung in Anspruch zu nehmen.

Der Vorwurf „Gefälligkeits-Gutachten eines Besuchers kam Putz gerade recht. „Es werden Daten und Fakten verlangt und wenn dann Daten und Fakten vorliegen wird der Gutachter diskreditiert, so Putz“. Es können nur Fachleute zu diesen Gutachten herangezogen werden und nicht Fachfremde.

Auf einen Hinweis von Moderator Socher-Jukic auf ein mögliches Alternativ-Konzept  verwies OB Putz darauf hin, dass die B15neu beschlossene Sache sei und im Bundesverkehrswegeplan festgehalten ist. „Es ist unsere Pflicht zu untersuchen, wie sich die Auswirkungen auf das Stadtgebiet darstellen.“ Im Zuge der Gutachten wurde auch die Kombination Westtangente untersucht. Selbstverständlich verständigt sich die Stadt mit allen Verkehrsträgern in der Stadt. Die Stadt hat die Verpflichtung den ÖPNV sinnvoll und effizient zu gestalten. Den Tarifverbund mit dem Landkreis will die Stadt weiter entwickeln. Das Radwegekonzept wird ständig überarbeitet. Putz habe sich vehement für die Radwegeverbindung zwischen Hochschule und Ergolding eingesetzt. Dennoch wird der Stau auf der Straße zur Kenntnis genommen. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch viel Zeit im Stau, die sie lieber am Arbeitsplatz oder bei ihren Familien zur Verfügung hätten.

Darauf Frau Mühlebach-Sturm: Die Kosten für den Bau der Westtangente von 20 Millionen werden nicht ausreichen. Flächenpreise und Handwerkerpreise werden nicht gehalten werden können. Sie geht eher von 40 Millionen aus, kann aber die Quelle jetzt nicht benennen.
Derzeit werden die Kosten auf 30 Millionen beziffert, wobei eine Mindestförderung von 50 Prozent möglich sei. In Aussicht gestellt wären sogar 80 Prozent. Unter dem Strich würde der Stadt die Westtangente ca. 6 Millionen kosten, so Jutta Widmann. Stefan Gruber bezeichnet diese Planung als Wunschkonzert der Landtagsabgeordnetin. Viele Sanierungsobjekte in der Stadt ließen es nicht zu, so eine teure Straße zu bauen und sich neu extrem zu verschulden.

Wenn sich durch ein sparsames Haushalten wie im Haushaltsjahr 2017 geschehen ist, ein Überschuss von 11 Millionen erwirtschaftet wurde, so könne sich die Stadt eine Westtangente sehr wohl leisten, so OB Alexander Putz. Allerdings muss alles getan werden, dass die Wertschöpfung im Stadtgebiet ansteigt.

Von Moderator Thomas Holzberger benannte sinnvolle Vision in Sachen Westtangente erwiderte MdL Rosi Steinberger: „Die Vision von Oberbürgermeister Putz wurde damals in einem Dialogforum verworfen, weil sie keine Verkehrswirksamkeit hätte!“ Das Thema Ringschluss um Landshut hält sie für ein Märchen. Eine Fortführung der Westtangente, die an der B11 endet, sei so Steinberger völlig illusorisch.

Landrat Peter Dreier, der einmal Bürgermeister von Hohenthann war, erläuterte seine Situation beim Bau einer Umgehungsstraße um Weihenstephan in seiner damaligen Gemeinde. Eine sichere Finanzierung wäre eine Ortsumfahrung in kommunaler Sonderbaulast und hier sei ein Topf vorhanden, mit 80 prozentiger Förderung.

Landrat Dreier stellte eindeutig klar, dass er ausdrücklich zu einer Verlängerung der Westumfahrung von Landshut in den Landkreis Landshut steht und die Stadt bei ihrem Engagement voll unterstützen wird.

 

-HJL-

 

Fotos: klartext.LA

 

 

Neue Internetseite für die Westtangente

 

Alle Informationen rund um die Westtangente, das gibt es ab sofort auf einer neuen Internetseite des Aktionsbündnisses “Pro-Westtangente”. Wie Stadträtin und Landtagsabgeordnete Jutta Widmann als Vertreterin des Aktionsbündnisses mitteilt, wird die neue Internetseite ab sofort zugänglich sein. Unter www.pro-westtangente.de können sich alle Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Westtangente und den Bürgerentscheid informieren. Offen und transparent informieren die Befürworter der Westtangente hier über gute Gründe für die Westtangente, Zahlen und Fakten zur Verkehrsentlastung und vieles mehr.