Home Tags Posts tagged with "Plenum"

Plenum

Bildtext: Das Bild zeigt die Niederlassung der Fa. Decathlon in Ergolding, die gerne auf dem Gebiet der Stadt Landshut investiert hätte

 

 

STADT LANDSHUT AUF GEWERBESTEUERN NICHT ANGEWIESEN? ES GÄRT IN DER WÄHLERSCHAFT

 

Mit 20:17 Stimmen lehnte der Landshuter Stadtrat die Umsiedlung und Vergrößerung eines Sportfachmarktes von Ergolding nach Landshut-Münchnerau ab.

Dass die Stadt Landshut finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist, sei hinlänglich bekannt. Umso überraschender war für viele Bürgerinnen und Bürger Landshuts die Tatsache, dass letzten Freitag im Plenum mit 20:17 Stimmen eine Umsiedlung mit zusätzlicher erheblicher Vergrößerung eines in Ergolding angesiedelten Sportfachmarktes in den Landshut Park, abgelehnt wurde.

Diese Vorgehensweise der Stadträte gärt weiter in den Medien, besonders in den „sozialen Medien“. Diese  Entscheidung des Stadtrates wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Landshut für fatal gehalten. Seit Jahren beklagen sich gerade die Stadtvertreter, dass die Stadt von eventuellen Investoren nicht berücksichtigt wird – und jetzt diese Entscheidung der Stadträte. Das Wort Synergieeffekt scheint bei gewissen Damen und Herren des Plenums ein Fremdwort zu sein.

Viele Wählerinnen und Wähler bedauern sehr, dass es den Vertretern der Niederbayerische Hauptstadt nicht um die Sache selber ging, sondern, wie man meint, sich bereits für die Kommunalwahl am 15. März nächsten Jahres zu positionieren und unliebsamen Kolleginnen und Kollegen in die Parade zu fahren.

Viele Wähler*Innen würden gerne die 20 Gegner interessieren, die eine Belebung des Einzelhandels verhindern. Auch sind viele der Meinung, dass es natürlich auch Punkte gäbe, die politisch diskutabel wären, aber wenn mit aller Kraft verhindert werde, dass Gewerbesteuern in Landshut bezahlt werden, wird es mittelfristig auch keine Anfragen von Investoren mehr geben. Es sei eine sehr arme denkwürdige Darbietung der „Verhinderer“ im Landshuter Stadtrat gewesen, meinten viele Diskutanten in den sozialen Medien und der Markt Ergolding dürfe sich besonders darüber freuen.

Außerdem fehle es an einer persönlichen Haftung der mit nein stimmenden Räte, für eine derartige Fehlentscheidung. „Würden Unternehmer so handeln wie die Stadtvertreter, so würden sie längst pleite sein oder im Knast sitzen“, waren vielfach die Meinungen. Sich selbst gaben aber auch viele Kommentatoren die Schuld, denn man fiele immer wieder auf die Versprechungen vieler Kommunalpolitiker herein, die vor den Wahlen getätigt werden. „Früher war ich einmal stolz auf meine Heimatstadt“, dieses Gefühl sei aber inzwischen der Ernüchterung gewichen und sei wahrlich ein schlechter Tag für die Stadt Landshut, führte ein Landshuter Wähler aus.

„Für die Bürgerinnen und Bürger also ein deutlicher Fingerzeig, wem man die Stimme geben sollte wenn es darum geht, für die Stadt Landshut beste Lösungen zu finden und durchzusetzen“, so ein Bürger Landshuts!

Der Verfasser dieser Zeilen möchte noch an die agierenden Stadträte appellieren, ihren Job so gut wie möglich zu machen, um im nächsten Jahr bei den Stadtratswahlen wieder gewählt zu werden oder wenn nicht, dann eben wieder als normale Bürgerin und normaler Bürger durch die Stadt zu wandeln. Außerdem wünsche er sich keine Frage mehr, die auf die Leute im Plenum zielen, um zu erfahren, wer nicht für den Umzug eines Unternehmers von Ergolding nach Landshut gestimmt habe.

 

h.j.lodermeier

 

Foto: h.j. lodermeier

 

Stadtratsplenum berät über Haushalt 2019

Öffentliche Sitzung beginnt am Freitag um 10 Uhr im Neuen Plenarsaal

 

Das Stadtratsplenum berät am Freitag, 15. März, ab 10 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses in der Altstadt über den Haushaltsplan der Stadt Landshut für das laufende Jahr 2019. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Rupert Aigner erarbeitete Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von rund 330,5 Millionen Euro. Interessierte Bürger können die öffentliche Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen.

Zum Auftakt wird Oberbürgermeister Alexander Putz seine Haushaltsrede halten. Danach folgen Erläuterungen von Finanzreferent Aigner. Anschließend sind die Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen vorgesehen, wobei die Sprecher von CSU und Grünen noch vor der Mittagspause das Wort ergreifen werden. Am Nachmittag folgen die Vertreter der SPD, der Landshuter Mitte, der Freien Wähler und der Fraktion Junge Liste/Bürger für Landshut sowie die Haushaltsreden einzelner Stadträte. Nach einer allgemeinen Aussprache soll dann über die Haushaltssatzung der Stadt Landshut 2019 abgestimmt werden.

Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind außerdem die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Die Plenaranfrage von Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur vom 13.03.2018 wurde zum Plenum am 27.04.2018 beantwortet.
Obwohl für viele Vereine in Landshut der Bedarf einer dauerhaften und finanzierbaren räumlichen Unterbringung besteht, geht der Oberbürgermeister und seine Verwaltung in der Antwort nicht darauf ein, wie diesen Vereinen bei einem Verkauf oder einer Verpachtung der Martinsschule an einen privaten Dritten geholfen werden könnte.
Diese Vereine stünden dann kurzfristig auf der Straße und müssen mit ihrem gesamten Inventar eine neue bezahlbare Unterbringung finden.
Diese Vorgehensweise hat die gesamte Fraktion der Freien Wähler und die CSU-Fraktion nicht akzeptiert und für eine zweite Lesung (Antrag Stadtrat Ludwig Zellner) des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Plenum votiert.
Alle übrigen Fraktionen, auch die einzige Vertreterin der Fraktion der JL/BfL folgten dem Anliegen der Vereine nicht.
Es bleibt zu hoffen, dass OB Putz und seine Verwaltung bis zur nächsten Behandlung zumindest eine Lösung für die derzeit in der Martinsschule untergebrachten Vereine aufzeigen.
Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass 2008 einstimmig für die Einrichtung eines solchen Hauses der Vereine (inklusive dem Haus der Heimat) votiert wurde und die Verwaltung innerhalb der zehn Jahre in der Hinsicht nichts umgesetzt hat. Im Gegenteil: OB Rampf verzichtete gegenüber der Bundesimmobilienverwaltung die beiden westlichsten Zeilenbauten der ehemaligen Schochkaserne zum damaligen Schnäppchenpreis zu erwerben. Diese waren aber ausdrücklich im Stadtratsbeschluss als Haus der Vereine genannt. Diese Vorgehensweise ist bis heute nicht nachvollziehbar.
Foto: klartext.LA

Regierung von Niederbayern erklärt Nachprüfungsantrag für zulässig

Mit Schreiben vom 22.02.2018 hat die Regierung von Niederbayern der Rechtsauffassung der Landshuter Stadtverwaltung widersprochen und den Nachprüfungsantrag (Nr. 650) der Stadträte Gertraud Rößl, Philipp Wetzstein, Karina Habereder und Maximilian Götzer für zulässig erklärt. Eine Behandlung dieses Antrages muss demnach im nächsten Plenum erfolgen.

Dass die Regierung der Meinung der Verwaltung gegenüber „gravierende Bedenken“ hegt, ist für uns ein weiteres Mal der Beweis dafür, dass bei entscheidenden rechtlichen Fragen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Nachholbedarf im Rechtsamt der Stadt Landshut besteht. Umso bedauerlicher ist es, dass nur durch Inanspruchnahme der Rechtsaufsichtsbehörde eine unzulässige Verzögerung des Arbeitsablaufs des Stadtrates verhindert werden konnte.

Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass von allen Seiten die Geschäftsordnung des Stadtrates ordnungsgemäß angewendet wird und einer produktiven und konstruktiven Stadtratsarbeit keine Steine in den Weg gelegt werden.

Gez. Maximilian Götzer

Gez. Gertraud Rößl

Gez. Philipp Wetzstein

Gez. Karina Habereder

 

Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 24.11.2017

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der interfraktionelle Antrag 597 vom 12.10.2017 wird im Plenum vom 24.11.2017 beraten und verbeschieden.

 

Die Verwaltung gibt Auskunft über den Zeithorizont und das Gremium zur Behandlung und Beschlussfassung des interfraktionellen Antrages Nr. 596 vom 12.10.2017. Dabei sollen Gegenstand dieser Beratung alle Schreiben und Eingaben von städtischen Mitarbeitern sowie von anderen Personen an den Oberbürgermeister und die Leitung des Referates I sein.

 

Begründung

In der letzten Woche war ein „mediales Feuerwerk“ (Landshuter Zeitung, Landshuter Wochenblatt, Süddeutsche Zeitung und Fernsehen / BR) über das Skulpturenmuseum und die Stiftung Koenig zu beobachten, bei dem die Stiftung Koenig, das Skulpturenmuseum und die Stadt Landshut nicht in einem günstigen Licht erschienen. Daher ist in dieser Angelegenheit Dringlichkeit geboten.

Eine objektive, sachliche und neutrale Aufklärung, Information und Überprüfung der in den o. g. Schreiben und Eingaben sowie in den Medien gemachten Aussagen ist daher zeitnah geboten. Damit soll verhindert werden, dass die Stadt, das Skulpturenmuseum und die Stiftung Koenig weiter in Verruf geraten.

 

gez. Ludwig Zellner                                                              gez. Stefan Gruber

gez. Dr. Max Fendl               gez. Sigrid Hagl                     gez. Christine Ackermann

gez. Elke März-Granda        gez. Robert Gewies             gez. Maria Haucke

gez. Dietmar Franzke           gez. Anja König                    gez. Gerd Steinberger

gez. Klaus Pauli                     gez. Ludwig Graf                  gez. Hedwig Borg

 

PRESSEMITTEILUNG 18.10.2017

Plenum am Freitag

Am kommenden Freitag, 20. Oktober, um 15 Uhr, findet im Neuen Plenarsaal im Rathaus in der Altstadt die Sitzung des Plenums statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen. Die Tagesordnung enthält insgesamt neun öffentliche Punkte, unter anderem den Sachstandsbericht zur Zukunft des Hallenbads, den Finanzbericht für das III. Quartal 2017, die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt im Bereich „Zwischen Schweinbach und Las 14″, den Beitritt der Stadt Landshut zum Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung. Die gesamte Tagesordnung sowie weitere Sitzungstermine können auch auf dem Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de eingesehen werden; dort sind auch die Beschlussfassungen zu vorhergehenden öffentlichen Sitzungen abrufbar.

 

Foto: Lodermeier

Es stellen sich immer mehr Bürger die Frage, wieso im Stadtratsplenum am 5. Juli 2013 erneut über den Fraktionsstatus der lm abgestimmt werden musste.

Antwort:

Trotz der Presseerklärung wurde der Antrag der lm (diesmal von Dr. Goderbauer-Marchner,

Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Dr. Maria Fick unterzeichnet) vom 30. Juni 2013

aufrecht erhalten! Deswegen musste der Stadtrat zum Dritten Male über eine Fraktionsbildung

abstimmen.

Dieses Verhalten widerspricht der Ziffer 4 der unten stehenden Presseerklärung.

 

Dr. Maria E. Fick, Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner

30.06.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir zeigen den Beitritt von Frau Dr. Maria E. Fick zur Fraktion ,,landshuter mitte” an. Hilfsweise zeigen wir gemeinsam die Bildung der neuen Fraktion “Iandshuter mitte” an. Wir bitten Sie, im Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse herbei zuführen.

Mit freundlichen Grüßen Ihre ,

Dr. Maria E. Fick,  Prof. Dr. Thomas Küffner,  Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer

 

Presseerklärung der lm:

Sachpolitik geht vor – LM-Presseerklärung vom 4. Juli

2013 – zum Sonderplenum am 5. Juli

Veröffentlicht am 5. Juli 2013 von LM

!. Die Politik der Verwaltung ist undurchsichtig und unverständlich, da sich die Rechtsauffassungen ständig ändern. Es entsteht der Eindruck, dass hier von Seiten der Stadtverwaltung Politik betrieben wird. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Regierung von Niederbayern wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Bildung der Fraktion “landshuter mitte” zulässig ist.

2. Eine Ausschussgemeinschaft scheidet nach unserer Auffassung aus, da die rechtlichen Grundlagen nicht geklärt sind. Stadtdirektor Bohmeyer selbst hat im letzten Plenum mitgeteilt, dass die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ein “rechtlich noch schwierigerer Weg” ist. Wir als “landshuter mitte” wollen aber keine weiteren rechtlichen Unklarheiten schaffen, die die Stadtratsarbeit beeinträchtigen.

3. Der Fraktionsstatus steht uns aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Landshut zu. Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion bei mindestens drei Mitgliedern gegründet werden. Zwischenzeitlich haben sich 4 Stadtratsmitglieder der Fraktion der “landshuter mitte” angeschlossen und dies auch dem Oberbürgermeister fristgerecht angezeigt. Die Voraussetzungen für die Bildung der Fraktion liegen damit vor. Auch die Regierung von Niederbayern vertritt diese Auffassung.

4. Für uns als Vertreter der “landshuter mitte” gibt es wichtigere Fragen als den Erhalt des Fraktionsstatus oder die Zulässigkeit der Bildung der Ausschussgemeinschaft. Wir werden daher als einfache Mitglieder des Stadtrats unsere Arbeit in den Plenarsitzungen fortsetzen. Es gibt viel drängendere Aufgaben als das Hick-Hack um den einfachen Zusammenschluss von Stadtratsmitgliedern.

5. Der Wähler wird im kommenden Frühjahr bei Abgabe seines Stimmzettels für die Stadtratswahlen entscheiden, ob er den Mitgliedern der “landshuter mitte” den Status als Fraktion zuerkennt.

Thomas Küffner, Hans-Peter Summer, Gabriele Goderbauer-Marchner, Maria Fick.

 

Übrigens stimmte der OB nun zum Dritten Mal mit der lm. In seinen Schreiben an die

Regierung von Niederbayern hatte er jeweils eine gegenteilige Meinung vertreten.

 

Die Abstimmung im Stadtratsplenum am Freitag, den 21. Juni 2013 erfolgte unter dem

Tagesordnungspunkt 2.1 “Nachtrag: Änderung in der Ausschussbesetzung”, der bei Beginn der Sitzung erst genehmigt wurde.

Im Mai-Plenum erfolgte die Abstimmung unter dem TOP 2: “Bildung einer Fraktion landshuter mitte”.

Stadtdirektor Bohmeyer sah die Einordnung der Thematik Fraktionsbildung in den TOP 2.1 als problemlos an.

Die Vorlagen waren gerade zu Sitzungsbeginn ausgeteilt worden. Ausreichend Zeit zum aufmerksamen Lesen gab es für die Stadträte nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Brief des RP an Herrn Dr. Küffner als “neue Erkenntnis” im Sinne der Geschäftsordnung anzusehen ist.

Sonst wäre eine erneute Abstimmung nicht rechtens gewesen.

Vor der Abstimmung outete sich Stadtrat Willi Hess, CSU, als Wendehals und stimmte diesmal für die Fraktionsbildung der lm. Ebenso erstmalig Stadtrat Manfred Hölzlein. OB Rampf und Frau Dr. Moratschek, stimmten diesmal, wie im Mai-Plenum erneut für die Fraktionsbildung der lm.

OB Rampf widerspricht damit seinem eigenen Brief an den RP, in dem er sich gegen eine Fraktionsbildung der lm ausspricht!

 

Brief des RP vom 21.06.2012 an Herrn Dr. Thomas Küffner, der auch als Kopie an die Stadt Landshut ging:

Grunwald an Dr

Dieser Brief ging am 18.06.2013 von OB Rampf an den Regierungspräsidenten und war bis zum Plenum nicht beantwortet:

Rampf an RP Grunwald

Brief des RP vom 3.2.2013 an die Stadt Landshut

RP vom 3.2.2013