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Philipp Wetzstein

Regierung von Niederbayern erklärt Nachprüfungsantrag für zulässig

Mit Schreiben vom 22.02.2018 hat die Regierung von Niederbayern der Rechtsauffassung der Landshuter Stadtverwaltung widersprochen und den Nachprüfungsantrag (Nr. 650) der Stadträte Gertraud Rößl, Philipp Wetzstein, Karina Habereder und Maximilian Götzer für zulässig erklärt. Eine Behandlung dieses Antrages muss demnach im nächsten Plenum erfolgen.

Dass die Regierung der Meinung der Verwaltung gegenüber „gravierende Bedenken“ hegt, ist für uns ein weiteres Mal der Beweis dafür, dass bei entscheidenden rechtlichen Fragen der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Nachholbedarf im Rechtsamt der Stadt Landshut besteht. Umso bedauerlicher ist es, dass nur durch Inanspruchnahme der Rechtsaufsichtsbehörde eine unzulässige Verzögerung des Arbeitsablaufs des Stadtrates verhindert werden konnte.

Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass von allen Seiten die Geschäftsordnung des Stadtrates ordnungsgemäß angewendet wird und einer produktiven und konstruktiven Stadtratsarbeit keine Steine in den Weg gelegt werden.

Gez. Maximilian Götzer

Gez. Gertraud Rößl

Gez. Philipp Wetzstein

Gez. Karina Habereder

 

Pressemitteilung mit rechtsgutachterlicher Stellungnahme

Maximilian Götzer     Gertraud Rößl      Philipp Wetzstein      Karina Habereder

12.02.2018

Die Richtung, die die aktuelle Debatte um eine etwaige Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Stadträtinnen und Stadträte einschlägt, erfordert eine Klarstellung des Antrages vom 06.02.2018 (sogenannter Nachprüfungsantrag) von Seiten der vier Unterzeichner.

Zunächst weisen wir darauf hin, dass in der besagten Sitzung des Verwaltungssenates ein Beschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung gar nicht möglich gewesen wäre, sondern lediglich die Bereitstellung der Mittel für den Fall, dass das Plenum des Stadtrates einer Erhöhung zustimmen würde. Von einem „Versuch […], per Nachprüfungsantrag möglichst schnell eine höhere Aufwandsentschädigung zu bekommen […]“, wie einem Kommentar der örtlichen Tageszeitung zu entnehmen ist, kann also allein deshalb schon keine Rede sein, weil kein Senat, sondern in jedem Fall die Vollversammlung eine solche Erhöhung zu beschließen hat.

Ferner hat die Verwaltung den zweiteiligen Antrag (1. Nachprüfungsantrag und 2. Antrag auf geschäftsordnungsgemäße Behandlung im Plenum) auch nicht für „unzulässig erklärt“, sondern lediglich ihre fragwürdige rechtliche Einschätzung zu einem Teil des Nachprüfungsantrags mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, man möge den gesamten Antrag zurückziehen. Dass solche internen Schreiben an die Öffentlichkeit gelangen, wirft ohnehin kein gutes Licht auf das kollegiale System zwischen Stadtrat und Verwaltung und grundlegende Fragen des Datenschutzes auf.

Eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen auf breite Füße zu stellen und gemeinsam mit fast allen Fraktionsvorsitzenden zu beantragen, geschieht nicht etwa aus Kalkül, sondern nur, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in der Sache angemessen ist und es sich nicht um Partikularinteresse handelt. Daher ist es nicht nur falsch, sondern auch ein schlechter Stil, wenn hier ein einzelner Fraktionsvorsitzender als treibende Kraft in der Berichterstattung dargestellt wird.

Gez. Maximilian Götzer     Gez. Getraud Rößl     Gez. Philipp Wetzstein     Gez. Karina Habereder