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Petition

Zur Einleitung ein Zitat von Stadtrat Steinberger in der Debatte:
“Wir könnten leicht die Entenau usw. da unten abgeben…das Gebiet hat mit der Stadt nichts zu tun!”

Der Rückblick:

Plenum am 20.12.2013 ab 15 Uhr. Tagesordnungspunkt 10:

“Kommunale Neugliederung in der Region Landshut; Stellungnahme der Stadt Landshut zur Petition an den Bayerischen Landtag”

Auszug aus der Sitzungs-Niederschrift 

Betreff: Kommunale Neugliederung in Region Landshut; Stellungnahme der Landshut zur Petition an 

Landtag 

Referent: Baudirektor Doll 

Von den 45 Mitgliedern waren 38 anwesend. 

In öffentlicher Sitzung wurde auf Antrag des Referenten beschlossen:

mit 32 gegen 6 Stimmen 

1. Vom Bericht wird Kenntnis 

Beiliegendes Schreiben des Oberbürgermeisters, das Bestandteil Beschlusses wird als Stellungnahme zur Petition kommunalen Neugliederung in der Region Landshut an die Regierung von Niederbayern 

 

DER OBERBÜRGERMEISTER DER STADT LANDSHUT 

Über die Regierung von Niederbayern an das Bayerische Staatsministerium 

des Innern, für Bau und Verkehr, 80524 München 

Petition des Herrn Rudolf Skalitzky in 84034 Landshut vom 30.10.2013 betreffend kommunale Neugliederung in der Region Landshut 

Schreiben des Bayer. Staatsministeliums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.11.2013  

Sehr Damen und Herren, 

die Stadt Landshut als kreisfreie Stadt und Oberzentrum steht in ihrem Stadtkörper in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den benachbarten Marktgemeinden Altdorf und Ergo!ding im Norden sowie der Gemeinde Kumhausen im Süden. Der Verdichtungsraum Landshut besteht somit aus insgesamt vier Gemeinden verteilt auf zwei Kreisverwaltungsbehörden. Verbunden damit ist ein sehr ungünstiger Zuschnitt des Stadtgebiets, der die Entwicklungsmöglichkeiten des Oberzentrums Landshut stark einschränkt. Durch diese Konstellation ergeben sich in der Entwicklung und Außendarstellung der Region Landshut zahlreiche Abstimmungsbedürfnisse und naturgemäß Konfüktpunkte, die im Rahmen der oftmals widerspruchlichen lnteressenslagen nur sehr schwer zu bewältigen sind. Beispielhaft kann hier die verkehrliche Erschließung des Bal-lungsraums, die Einzelhandelsentwicklung bzw. die Bereitstellung der jeweiligen Inf-rastruktur genannt werden. Insbesondere die öffentliche Infrastruktur, die zum weit-aus überwiegenden Teil durch das Oberzentrum Landshut herzustellen und zu un-terhalten ist, führt zu einer einseitigen Belastung der kreisfreien Stadt Landshut Mit seinen 66.000 Einwohnern nimmt die Stadt ihre zentralörtliche Funktion nicht nur für den umgebenden ländlichen Raum sondern auch für ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet von nahezu 100.000 Einwohnern wahr. Gleichzeitig ist aber die Gewerbeentwicklung in den nördlichen, an den Autobahnanschlussstellen liegenden Nachbargemeinden, insbesondere aufgrund der Flächenverfügbarkeit und der Lagegunst wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als im Stadtgebiet, das durch speziellen Zuschnitt nur über sehr eingeschränkte Entwicklungsmöglichkeiten verfügt. Auch die Außendarstellung der Stadt Landshut und damit die Akquisition von attraktiven Arbeitsplätzen und Kaufkraft wird allein durch die Tatsache, dass Größe des zusammenhängenden Siedlungsgebietes aus den statistischen Daten nicht bzw. nur eingeschränkt ersichtlich für alle Beteiligten erschwert. Nachdem aber die interkommunale Zusammenarbeit gerade in den letzten Jahren intensiviert wurde und in weiten Bereichen ein vertrauensvoller Umgang zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften existiert, wird aus Sicht der Stadt Landshut eine gemeinsame Plattform zur verstärkten Koordinierung der unterschiedlichen lnteressenslagen und einheitlichen Außendarstellung Siedlungsraums Landshut unter Federführung der Regierung von Niederbayern vorgeschlagen. Durch derartige Institution kann der Zielsetzung der Petition zunächst Rechnung getragen werden ohne bereits eine Neustrukturierung der Gemeinde- und Kreisgrenzen vorzunehmen. Die Marktgemeinden Altdorf und Ergolding, Gemeinde Kumhausen sowie das Landratsamt Landshut erlauben wir durch einen Abdruck unseres Schreibens von unserer Stellungnahme zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Rampf

 

Bildtext v.l.: Patricia Steinberger, Hartmut Manske, Maria Manske, Dr. Rainer Hoffmann, Anja König, Wolfgang Mürdter

 

Medizinische Fürsorge darf nicht dem Profit dienen

Vortrag zur Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“

 

Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD den Initiator der Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“, Dr. Rainer Hoffmann zu Gast, der einen Vortrag zu diesem Thema hielt. SPD-Vorsitzende Stadträtin Patricia Steinberger freute darüber, dass der Internist, Gastroenterologe und Dipl.-Biochemiker aus Rothenburg ob der Tauber persönlich nach Landshut kam, um seine Intension zur Petition, die an diesem Abend bereits 51.000 Unterschriften erreicht hatte, den interessierten Gästen nahezubringen.

Gleich zu Beginn ging Dr. Hoffmann auf die Pressmeldungen des Vortages ein: 12 Pressemeldungen an einem einzigen Tag, die von Kliniken berichteten, die schließen müssen bzw. von Schließung bedroht sind. „Das ist das Ergebnis des Paradigmenwechsels im Jahr 2003, welcher die Marktwirtschaft in der Krankenhausfinanzierung durch die Einführung der sog. DRG`s (Fallpauschalen) brachte.“ Aufgabe von Krankenhäusern sei die Behandlung von stationär zu versorgenden Patienten bei guter Qualität, die Erreichbarkeit im Notfall und für Besucher, die auch wichtig für die Genesung kranker Menschen sei: „Sie sind ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge und dienen nicht der Gewinnmaximierung!“, so der Referent. Die Politik setze aber mit ihren Maßnahmen darauf, dass kleiner „unrentable“ Häuser schließen müssen und sich so durch eine Zentralisierung eine bessere Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern erreicht würde. Es ginge aber nicht darum Rentabilität zu erzielen, sondern darum die Menschen optimal zu versorgen. Gute Versorgungsqualität sei überall möglich, Studien haben ergeben, dass es gute und schlechte große Kliniken und gute und schlechte kleine Häuser gibt: „Es liegt also nicht an der Bettenzahl eines Krankenhauses, was uns aber politische Kräfte einreden wollen.“ Aber durch die Einführung der Fallpauschalen sei der Patient mit seiner Erkrankung in rentabel und unrentabel eingestuft und Krankenhäuser, die mehr „unrentable“ Patienten behandeln, erwirtschaften satte Minusbeträge, die nicht immer durch die Träger ausgeglichen werden können. Die Folgen, dass es nur noch Groß-Kliniken (Konzerne) geben könnte sei nicht auszudenken, da auch diese unter finanziellem Druck stehen würden. Es könnte sein, dass eine Patienten-Auswahl nach lukrativen Erkrankungen und somit ein Ausschluss von sog. Risiko-Patienten stattfinden könnte. Personalkosten würden reduziert werden, der ökonomische Druck könnte Auswirkungen auf ärztliches Handeln haben und diese Konzerne hätten Macht und könnten Einfluss auf die Politik nehmen. So dürfe es nicht kommen, denn die Menschen seien dann die Leidtragenden, insbesondere die ältere Generation, kranke Menschen und die Mitarbeiter*innen. Außerdem habe dies auch wirtschaftliche folgen für die Regionen, die kein Krankenhaus mehr vorhalten würden, weil Menschen nur ungern in solchen Regionen leben. Die Menschen in diesen Regionen würden sich abgehängt fühlen, dies hätte wiederum Einfluss auf den gesellschaftlichen Frieden. Dr. Hoffmann schloss seinen Vortrag mit dem Zitat von Bernard Lown: „In dem Augenblick, in dem Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.“

SPD-Fraktionsvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Anja König betonte, dass die Bayern-SPD voll und ganz hinter der Petition und dem dahinterstehenden Anliegen stehe. „Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien in Bayern steht, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land erreicht werden soll, das darf bei der medizinischen Versorgung nicht enden und wir werden dies auch einfordern.“ Diese Politik und die zunehmende Freigabe von öffentlicher Daseinsfürsorge für die freie Marktwirtschaft müsse endlich ein Ende finden. Die gesamte Gesundheitsversorgung brauche eine neue Finanzierungsgrundlage und müsse radikal reformiert werden. „Wir können hier nur mit einer großen Reform etwas ändern und dürfen uns nicht mehr auf Teilbereiche mit Änderungen konzentrieren, denn jede der letzten Reformen in der Vergangenheit hat für die Menschen unterm Strich keine Verbesserungen gebracht.“ König plädierte für eine Gesundheitswesen aus einer Hand, in dem alle Menschen versichert sind, wo die Finanzierung wie auch die Umsetzung aus einer Hand, der Hand des Staates gesteuert wird: „Andere Länder wie Österreich und Dänemark machen es uns vor, wir müssen endlich einen Cut machen und die Bürgerversicherung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, einführen.“

Wolfgang Mürdter, Mitglied des Bezirksvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60Plus, wies ebenfalls auf Umfragen hin, worauf sich knapp die Hälfte der Bevölkerung ausdrücklich gegen die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum aussprechen. „Die Umfrage ergab auch, dass trotz des Zeitalters der Digitalisierung und Telemedizin ein Krankenhaus in der Nähe des Wohnortes für die Menschen als äußerst wichtig angesehen wird.“ Die Politik würde nicht von Zwangsschließungen reden, es würde sich auf viel eleganteren Wegen abspielen: „Man überlässt die Krankenhäuser der freien Marktwirtschaft, was für ein unsoziales Schauspiel.“

Am Ende fasste der Bezirksvorsitzende der AG 60Plus Hartmut Manske zusammen: „Wir müssen die Bevölkerung aufklären und gemeinsam gegen solche Machenschaften kämpfen, denn nur wenn die Menschen selbst aufstehen und intervenieren, können die politischen Entscheidungsträger wachgerüttelt werden.“

 

Bildquelle: SPD Landshut

Landrat gehört zu den ersten Unterzeichnern

Petition gegen die Einlagerung von fremden Castoren mit radioaktiven Abfällen liegt am Landratsamt aus

 

Die Gemeinde Niederaichbach hat eine Petition und Unterschriftenaktion gegen die Einlagerung fremder Castoren mit radioaktiven Abfällen am Kernkraftwerk Isar initiiert – auch der Landkreis Landshut gehört zu den Unterstützern dieser Aktion. Landrat Peter Dreier hat die Liste bereits unterzeichnet, sie liegt für weitere Unterstützer im Foyer des Landratsamtes auf.

Nach Planungen des Bundesumweltministeriums und der Energieversorgungsunternehmen sollen insgesamt 26 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in vier atomare Zwischenlager in ganz Deutschland verteilt, eingelagert werden – auch am Standort Isar. Die Castoren stammen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich).

Keiner der vier Standorte verfügt über eine „heiße Zelle“, die das sichere Reparieren von undichten Castoren ermöglicht. Lediglich in Gorleben in Niedersachsen wurde eine solche Anlage installiert und wäre somit das einzig geeignete Zwischenlager. Dies wird aber durch politische Widerstände vor Ort verhindert.

Landrat Dreier appelliert an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Landshut, die Petition durch ihre Unterschrift zu unterstützen. „Wir müssen uns mit allen Mitteln in Berlin Gehör für unsere wichtigen Anliegen verschaffen. Neben dem persönlichen Einsatz als Landrat hoffe ich, dass wir die Entscheider auf Bundesebene durch den geballten Widerstand aus Niederbayern letztlich davon überzeugen können, die dezentrale Zwischenlagerung der Castoren zurückzunehmen.“

 

Die Petition liegt unter anderem im Foyer des Landratsamtes auf und steht online unter www.openpetition.de zur Verfügung.

 

Foto: Landratsamt

Pressemitteilung

Die Übergabe der Petition wird um 13.45 Uhr vor dem neuen Plenarsaal stattfinden. Die Elternbeiratsvorsitzenden aller Grundschulen, aller Mittelschulen, aller Gymnasien und aller Realschulen Landshuts haben sie unterzeichnet.

Die Gespräche mit den Elternvertretern haben uns in unserer Ansicht bestärkt, dass das Thema Schwimmenlernen unter den Nägeln brennt. Es ist kein Verständnis dafür da, dass ein bislang gut genutztes Lehrschwimmbecken stillgelegt wurde. Oftmals wurden die Mängel des Schwimmunterrichts beschrieben. Außerdem wurde in den Gesprächen nur noch klarer, dass auch in Landshut immer weniger Kinder durch die Eltern das Schwimmen erlernen.

Die Petition belegt, dass ein Großteil der Eltern hinter uns steht. Kann der Stadtrat diese Tatsache ignorieren?

Mit freundlichem Gruß

Sandra Bezold                                                Achim Reinhart
(Gesamtelternbeirat Grundschulen)         (Stellvertreter)

16. September 2016/in Pressemitteilungen /von Achim Stelting

Offener Brief an Bundesumweltministerin Dr. Hendricks und die zuständigen MinisterInnen für Arbeit, Forschung, Gesundheit und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Frau Prof. Wanka,
sehr geehrter Herr Gröhe, sehr geehrter Herr Maas,

am 16. Juni hatte ich Ihnen als zuständige Bundesminister unsere Petition für gesunde Raumluft auf Campact We act (https://weact.campact.de/p/gesunde-raumluft-tinte-statt-toner) per Mail übermittelt. In der Sommerpause haben wir schon fast 2.000 Unterstützer gefunden und dies ist erst der Anfang. Leider haben wir bis heute keine Antwort von Ihnen erhalten, obwohl Millionen Bundesbürger von den unfassbaren Emissionen aus Laserdruckern und Kopierern belastet werden und über 150 Studien weltweit die Schadstoffbelastungen, Emissionen und zunehmend auch die Gesundheitsschädigungen bestätigen.

In dem Artikel vom 25.8.2016 Schadstoffemissionen senken – Luftverschmutzung macht krank, macht die Bundesregierung nun die Aussagen:

Laserdrucker setzen Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei – die besonders gefährlich ist.
Er dringt in Bronchien und Lungenbläschen vor. Die ultrafeinen Partikel schaffen es sogar in den Blutkreislauf. Die Folgen reichen von Atemwegsentzündungen über Thrombosen bis hin zu Lungenkrebs.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun, wenn auch erst nach über einem Jahrzehnt, die Gesundheitsgefahren durch ultrafeine Partikelemissionen aus Laserdruckern endlich ernst nimmt. Damit stellt sich zugleich die Frage, welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Feststellung, insbesondere zum Schutz des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit?

Wann können die Bürger endlich damit rechnen, dass gem. Vorsorgeprinzip ihre Gesundheit bei begründetem Verdacht vor krankmachenden Produkten geschützt wird?

Zu Ihrer Information füge ich meinen aktuellen Artikel zum Stand der Forschung aus der Fachzeitung Umwelt-Medizin-Gesellschaft bei. Mit namhaften deutschen Forschern führender Institute haben wir ein Proposal für die weitere Erforschung erarbeitet, die wir Ihnen gern vorstellen würden.

Weiterhin haben wir inzwischen 42 Toneranalysen ausgewertet. Alle Toner enthalten Metalle.

Neben Eisen ist Aluminium das häufigste Metall. Den Höchstwert von 113.000 mg/ kg hatte der Toner des Samsung-Druckers ML-3710, der den neuen Blauen Engel trägt und massenhaft im Öffentlichen Dienst eingesetzt wird. Der Vorgänger Samsung-ML-3410 wurde nach Krebserkrankungen an Gerichten wegen höchster Emissionen bei Polizei und Justiz auf Kosten der Staatskasse zu Tausenden gegen Tintenstrahldrucker getauscht. Mehrere Studien weisen jetzt auf eine Demenzgefahr aus dem Drucker hin und auch 3D-Drucker emittieren massenhaft Nanopartikel.

Die Hersteller Samsung und Dell geben das Druckergeschäft auf. Sie haben offenbar aus dem VW-Skandal gelernt und versuchen milliardenschweren Schadenersatz- und Strafverfahren zu entgehen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich mit unseren begründeten Forderungen gem. Petition unverzüglich auseinandersetzt, den 2009 abgebrochenen Dialog wieder aufnimmt und gemeinsam mit uns nach Lösungen sucht, auch für die vielen geschädigten Menschen, die in Berufskrankheitenverfahren auf entwürdigende Weise um ihr Recht gebracht wurden und werden. Es wird höchste Zeit, dass 30 Jahre nach den ersten Gesetzesinitiativen, endlich die Atemluft in Innenräumen geschützt wird. – Atmen heißt Leben!

Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses erlauben wir uns, diesen Brief öffentlich zu machen.

Ich hoffe zeitnah von Ihnen zu hören.

Freundliche Grüße

Achim Stelting
Vorsitzender nano-Control., Internationale Stiftung
Für gesunde Raumluft