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Patricia Steinberger

Bildunterschrift: Die “Klimawald-Elfe” Elvira Schindelbeck überreicht die Aktien an Patricia Steinberger

Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger investierte kürzlich in Aktien:
“Mit Aktien habe ich eigentlich nichts am Hut, denn Spekulationen gehören nicht zu meinem Leben dazu. Aber als ich gehört habe, dass als Gegenwert für die Klimaaktien Bäume gepflanzt werden, war ich natürlich sofort dabei.” Der Spruch auf Steinbergers Shirt ist auch ein Motto ihres Lebens “I love my planet”. “Wir sollten die Umwelt- und Klimaziele nicht nur mit Verboten und Gesetzen erreichen. Jeder Mensch kann seinen persönlichen Lebensumstände nach entsprechend seinen Teil dazu beitragen.”, so Steinberger. Ohne große Einschränkungen kann jeder und jede in seinem täglichen Leben etwas für den Klimaschutz tun: keine Plastiktüten mehr verwenden, beim Coffee to go Mehrwegbecher benutzen, auch einmal auf das Auto verzichten… “

Allen voran muss ein Umdenken in den Köpfen der Menschen passieren: es sind nicht nur die großen Themen, sondern viele kleine Dinge, die wir Menschen leicht umsetzen können.” Ohne dieses gesellschaftliche Umdenken funktioniere es nicht. Allerdings sei ihr wichtig dabei auf die sozialen Gegebenheiten zu achten, die Kosten, die dabei entstehen, dürfen nicht auf den Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden.

Jeder muss seinen Möglichkeiten nach dazu beitragen, dass unsere Umwelt geschützt wird. Das fängt bei den großen Unternehmen an und hört bei jedem einzelnen von uns auf.

“Bäume und Grünpflanzen sind die Lunge unseres Planeten, sie reinigen die Luft und wandeln CO2 in Sauerstoff um.

Die Idee des Klimawaldes finde ich sehr gut, denn auch alle diejenigen, die keine Möglichkeit haben einen eigenen Baum zu pflanzen, können dies mithilfe der Aktien im Klimawald trotzdem machen.”

Weitere Informationen unter: www.klimawald.bayern

Foto: Anja König

“Es gibt keinen Erfolg ohne Frauen”

Patricia Steinbergers Nominierungsrede zur OB-Kandidatin der SPD-Landshut

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der Landshuter Sozialdemokratie, sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. März 2020 wählen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein neues Stadtparlament, sondern auch ein neues Stadtoberhaupt.

Im Januar 2016 stand ich schon einmal vor euch und durfte als Kandidatin für die Landshuter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Votum ins Rennen gehen. Ich wusste damals nicht, was mich erwartet, kann im Nachgang aber auch heute noch sagen, es war eine spannende, interessante und lehrreiche Zeit.

Ich habe mich aus dem Schatten meines Vaters herausgearbeitet: hin zu einer Kommunalpolitikerin mit eigenem Profil, eigenen Ideen und eigener Motivation.

Ich erinnere mich gerne zurück an die zahlreichen Hausbesuche, die Stadtteilgespräche auf dem roten Sofa (das bereits wieder auf seinen Einsatz wartet), Podiumsdiskussionen und Interviews.

Es war ein spannender Wahlkampf.

Aber auch ein Wahlkampf, der durch den Tod der geschätzten Frau Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, eine komplette Richtungsänderung erfuhr.

Die große Unterstützung von euch und der Rückhalt meiner Familie haben mich durch diese Phase begleitet und mich in meinem Tun bestärkt.

Die am Wahlsonntag erreichten 17% waren für mich als politischer Neuling ein großer Erfolg. Ein Ergebnis mit dem Niemand gerechnet hatte, aber welches definitiv noch zu steigern und der Ansporn für einen zweiten Versuch ist.

„Es gibt keinen Erfolg ohne Frauen“, sagt Kurt Tucholsky.

Die vergangenen drei Jahre habe ich genutzt meinen Bekanntheitsgrad zu steigern.

Die im letzten Wahlkampf noch geforderte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist Wirklichkeit geworden. Mit den von uns über 4.000 gesammelten Unterschriften in der Landshuter Bevölkerung, konnten wir einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, der uns mit einer Zweidrittelmehrheit gezeigt hat, wie dieses Thema die Menschen beschäftigt. Denn das Problem bezahlbarer Wohnraum trifft heute nicht nur die sozial Schwächeren, sondern auch den sogenannten Mittelstand. Menschen wie du und ich. Im Stadtrat sind bzw. werden dafür die Weichen gestellt. Unsere Aufgabe ist es hier nicht locker zu lassen, Entscheidungen nicht zu verzögern, sondern ein gut funktionierendes Konzept – kurz-, mittel- und langfristig definiert – auf den Weg zu bringen.

Das Thema bezahlbares Wohnen wird sicherlich nicht allein auf dieser Säule stehen können, sondern bedarf vieler, wenn auch für den ein oder anderen ungewöhnlicher Möglichkeiten des Wohnens.

Eine Überbauung großer Parkplätze, wie in größeren Städten schon umgesetzt, halte ich immer noch für einen hervorragenden Ansatz um neuen Wohnraum zu schaffen und bereits versiegelte Flächen doppelt zu nutzen. Hier von vorne herein zu sagen, das geht nicht, kann ich nicht akzeptieren. Mit den Eigentümern zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu finden, muss unsere Aufgabe sein.

Warum nicht einmal die Alternative Tiny-House in Betracht ziehen. Es muss ja niemand in ein solch kleines mobiles Heim einziehen, wenn er nicht möchte, aber es gibt durchaus auch in unserem Landshut Menschen, die gerne so wohnen würden. Warum ermöglicht man dies nicht bzw. probiert das zumindest.

Und nicht zu vergessen das Thema Hausboote auf der Isar. Sicherlich ist das nicht das Allheilmittel, aber man sollte neue Dinge wagen.

Wohnmodelle, die sicherlich nicht die Masse bedienen, aber durchaus einzelne faszinieren.

Den Mut haben neue Ideen umzusetzen, dass ist die Herausforderung an die Kommunalpolitik!

Wir befinden uns im Jahr 2019, eine Zeit, in der das Thema Wohnen eine ganz andere Dimension angenommen hat.

Durchaus würden sich größere ungenutzte Gebäude auch eignen um Wohnprojekte für Mehrgenerationen zu schaffen. Ein Modell, das ich persönlich als sehr förderungswürdig erachte.

Ich selbst habe das Glück in einer großen Familie, die dicht nebeneinander wohnt, zu leben. Bis vor einigen Jahren waren wir vier Generationen. Bei uns hilft jeder jedem, jeder bringt sich seinen Stärken entsprechend mit ein. Niemand bleibt auf der Strecke, sondern ist Teil einer wunderbaren, wenn auch manchmal chaotischen Gemeinschaft.

Nachdem nicht alle Menschen dieses Glück haben, muss man versuchen in Anlehnung an dieses Familienmodell Lösungen zu finden. Lösungen bei denen Jung und Alt, aber auch Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben und ihren Alltag gemeinsam bewältigen. Da passt die ältere Dame auf die Kinder der Nachbarfamilie auf und dafür erledigt diese für die Rentnerin die Einkäufe. Ein Geben und Nehmen, das man so in erster Linie aus einer Familie kennt.

Ein Objekt, das bei einigen sicherlich für einen Aufschrei sorgt, wäre die Jugendherberge. Zentral mit entsprechenden Grünflächen, die auch bewirtschaftet werden könnten.

Es gibt noch andere Möglichkeiten:

Ich halte immer noch daran fest, die Ochsenau – also die verbleibenden ca. 13 ha zu bebauen.

Insgesamt haben wir eine Fläche von 300 ha, von denen nun 20 ha bebaut werden sollen. Der Rest mit 280 ha bleibt Fauna und Flora erhalten. Vielleicht sollte sich manch Gegner mal vor Augen führen, dass es sich beim Menschen auch um ein Lebewesen handelt, das ebenso Recht auf einen Lebensraum hat. Die Bebauung in der Ochsenau kann als sehr maßvoll bezeichnet werden. Ein einfacher Dreisatz reicht um festzustellen, dass lediglich 6,7% für eine Bebauung genutzt werden. Hier noch Kritik zu üben halte ich für nicht gerechtfertigt.

Der Freistaat nimmt mit seinem Grünen Zentrum 7,3 ha ein, der Rest verbleibt bei der Heilig-Geist-Spitalstiftung.

Stadtplaner sehen hier die große Chance einen neuen Stadtteil zu entwickeln.

Ein Stadtteil, in dem es gilt für eine gesellschaftliche Durchmischung zu sorgen. Keine Ghettoisierung, sondern ein Spiegelbild der Gesellschaft mit all seinen Facetten. Die Versorgung über kleine nah angrenzende Geschäfte. Eine umweltfreundliche Energieversorgung, evtl. auch eine völlig autarke Lösung. Die Durchmischung von Einfamilienhäusern im Zusammenspiel mit Mehrfamiliengebäuden. Warum nicht eine Kindertagesstätte usw. Wir haben hier die Möglichkeit etwas Neues zu entwickeln, das dürfen wir doch nicht versäumen!

Grundsätzlich gilt der verantwortungsvolle und nachhaltige Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen. Die bestehenden Gewerbeflächen sollten nicht nur für große Unternehmen oder Firmen im Bereiche der Digitalisierung veräußert werden, sondern durchaus auch andere nachhaltige und wirtschaftliche Konzepte verfolgen.

Unlängst wurde von uns die Einrichtung eines sogenannten Handwerkerhofes gefordert. Die Möglichkeit hier unterschiedliche Gewerke an einer Stelle zu vereinen, würde eine gute Lösung bieten. Nicht zu vergessen sind die konstanten Gewerbesteuereinnahmen, die das Handwerk der Stadt liefert.

Natürlich stellen uns das Bevölkerungswachstum und der Zuzug auch vor große infrastrukturelle Herausforderungen, die einhergehend gelöst werden müssen.

Zur Entspannung der Verkehrssituation ist eine Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs anzustreben. Um erfolgsversprechende Lösungen zu finden, ist einerseits die topographische Lage der Stadt (Berge) zu berücksichtigen, andererseits aber auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, die zu den Hauptverkehrszeiten unterwegs sind.

Kurz getaktete Elektro-Shuttlebusse, beispielsweise von Kumhausen in die Innenstadt/Neustadt und wieder zurück. Dies ist auch für die anderen Ausrichtungen (West, Ost) zu prüfen.

Wichtig ist mir an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass ich mich weiterhin für die Schulwegefreiheit aller SchülerInnen aus dem Stadtgebiet einsetzen werde.

Beträgt die einfache Strecke zur Schule mehr als einen Kilometer, dann sollten die Kosten von der Stadt getragen werden. Zum ersten sollen unsere Kinder sicher zu Schule und nach Hause kommen, aber auch das überdurchschnittliche Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten und die teils gefährlichen Verkehrssituationen vor den Schulen – durch die Vielzahl der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen und holen, sollen verringert bzw. vermieden werden. Zusätzlich wäre die Minderbelastung für unsere Umwelt ein positiver Effekt.

Grundsätzlich sollte man auch den Einsatz einer sogenannten Expresslinie vom Bahnhof in Richtung Innenstadt überdenken, die hier sowohl Ein- als Auspendler auf die Schienen bringen könnte. Denn durch vernünftige Anschlussverbindungen ist man eher bereit vom geliebten Auto auf Busse und Bahn umzusteigen.

Aber nicht nur der Hauptbahnhof, auch der Südbahnhof sollte mehr ins Zentrum gerückt werden. Einpendler aus den Bereichen Geisenhausen und Vilsbiburg würden sicherlich verstärkt den Zug nutzen, wenn die Anbindung des Südbahnhofs an die Innenstadt besser ausgebaut wäre. Ein Antrag hierzu liegt übrigens dem Oberbürgermeister und der Verwaltung vor.

Schnell und vor allem unbürokratisch, könnten Maßnahmen zur Sanierung schlechter Straßenzustände umgesetzt werden, die leider zu lange dem Sparzwang unterlagen.

Mit einem Ausbau des ÖPNV, dem verantwortungsvollen Umgang mit Grundstücken und Gewerbeflächen, sowie der maßvollen Nachverdichtung leisten wir als Kommune unseren Beitrag in Punkto Umweltschutz. Die Umwandlung städtischer Grünflächen in Wildblumenwiesen, die dem Volksbegehren Artenschutz Rechnung tragen, wurden von Seiten der Stadt nach kurzer Zeit in Angriff genommen. Eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Solar/LED wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Bei all unseren Forderungen und Entscheidungen ist die Nachhaltigkeit eine wichtige Komponente; jedoch muss die Relation vom Mensch und seinen Bedürfnissen und der Umwelt gewahrt werden. Nur mit Verboten werden wir die Menschen nicht ändern, wir können nur an die Vernunft appellieren, von guten Lösungen überzeugen und so unseren Beitrag leisten.

Politik kann man nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Den Menschen zuhören, wo Defizite und Nachholbedarf bestehen. Welche Wünsche, Sorgen und Nöte sie beschäftigen. Eine Politik am Menschen vorbei wird die Politikverdrossenheit nicht lösen, sondern nur noch stärken. Wir müssen die Menschen wieder mitnehmen, Politik für die und mit den Menschen machen und nicht zur Befriedigung eigener Profilneurosen.

Das Bürgerwohl muss unser oberstes Ziel sein, denn nur ein zufriedener Bürger bringt sich auch gerne in seine Stadt und die Gesellschaft mit ein: in Sportvereinen, in Fördervereinen, in Selbsthilfegruppen, bei der Nachbarschaftshilfe usw.

Es sind gemeinsame Lösungen zu finden und nicht das Haar in der Suppe im Vorschlag des anderen.

Kein gegenseitiges Blockieren, sondern ein gemeinsamer Konsens ist gefragt.

Politik heißt aber auch, dass man unterschiedliche Bereiche nicht gegeneinander ausspielen darf. Kultur nicht gegen Sport oder umgekehrt. Eine Stadt in der Größenordnung von Landshut und in seiner Rolle als Regierungshauptstadt, darf nicht differenzieren, sondern muss sich beides leisten können. Die Neugestaltung unseres Stadttheater ist auf den Weg gebracht, ebenso wie die Sanierung unserer Eissporthalle. Beides Bereiche, die die Menschen zusammenbringen.

Wenngleich an dieser Stelle auch Kritik geübt werden darf.

Ein Zusammenschluss des Sportzentrums West und der Eissporthallen als Großes Sport- und Freizeitzentrum in der Münchnerau mit der entspechenden Anbindung an den ÖPNV, aber auch ausreichend Parkplätzen für auswertige Gäste und die direkte Anbindung an die Autobahn, wäre die beste Lösung gewesen. Eine sog. Win-Win-Situation, denn in der Gesamtbetrachtung wäre hier unter dem Strich für die Stadt sicherlich ein Plus gestanden. Durch die Auslagerung des Sportbereiches hätte man an dieser exponierten Stelle Wohnraum schaffen können für junge Familien, aber auch ältere Menschen in einer naturnahen und dennoch zentralen Lage.

Zum Thema Kultur zählen nicht nur das Stadttheater, die städtischen Museen usw., hierzu zählen auch unsere Laienspielgruppen wie das Nikolatheater oder das Hofbergtheater um nur einige zu nennen. Bühnen, die uns mittlerweile auf hohem Qualitätsstandard unterhalten, aber für die immer noch kein Quartier gefunden werden konnte oder wollte. Ein Gebäude, in dem Kulissen und Kostüme Platz finden, geprobt und aufgeführt werden kann. Theatertage für Jugendliche veranstaltet werden können und so weiter.

Gute, bis zum Ende durchdachte Konzepte zur Nutzung alter Städtischer Gebäude wie die Martinsschule werden vom Tisch gewischt. Was wäre dieses geplante Kulturzentrum für eine Bereicherung gewesen für die Stadt und hätte diesen Teil der Neustadt im hohen Maße aufgewertet. Aber diese Chance ist vertan, lieber verkauft man städtische Gebäude des Geldes wegen. Dieses Kulturzentrum in der alten Martinsschule, dessen Finanzierung zu 100 Prozent durchdacht und extern gesichert gewesen wäre und die Stadt in keiner Weise finanzielle belastet hätte, wäre ein Gewinn in weit höherem Maße gewesen. Schade!!!

Mit all den angesprochenen Punkten wollen wir die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gestalten.

So wie wir meinen, dass es richtig ist.

Vielleicht sollten wir aber einmal mehr die Stimmen unserer jungen Menschen hören, auf sie zugehen und uns ihre Wünsche, Sorgen und Nöte anhören. Die jungen LandshuterInnen sind durchaus interessiert an der Politik und ihren Entscheidungen und damit meine ich nicht nur die „Fridays for future“-Aktionen. Bei einem Thementag in einer Landshuter Schule ging es in den Diskussionen in Arbeitsgruppen um viel mehr. Die kostenfreie Schülerbeförderung war ein Thema, grundsätzlich die Tücken des ÖPNV, aber auch das mangelnde Angebot an Lokalen für junge Menschen. Auch das Thema Diskriminierung von Menschen, egal ob aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung wurden andiskutiert.

Wir müssen das wieder aufkeimende Interesse der Jugendlichen und ihre Begeisterung für Politik ernstnehmen. Das wieder ins Leben gerufene Jugendparlament ist eine Chance, die nicht vertan und von beiden Seiten genutzt werden sollte.

„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie den Männern überlassen könnte“

(Käthe Strobl, ehemalige Bundesministerin und SPD-Politikerin), aus diesem Grund ist es nun endlich an der Zeit für eine Oberbürgermeisterin in Landshut.

Wir Frauen arbeiten zielorientiert, sensibel und mit viel Fingerspitzengefühl, die meisten zumindest. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber aggressive Attacken auf alle und alles, die nicht die eigene Meinung teilen, werden nicht zum Ziel führen, sondern zur Lähmung der politisch wichtigen Entscheidungen. Es gilt zu vermitteln, einen Konsens und letztendlich die beste Lösung zu finden und nicht mit dem Kopf durch die Wand. Denn Demokratie bedeutet, die Meinung des anderen zu akzeptieren und ein Mehrheitsvotum zu respektieren.

Wir brauchen ein Stadtoberhaupt, das keine Klientelpolitik betreibt, sondern für alle das ist und eint. Eine Interessenvertretung für Jung und Alt, wirtschaftlich schlechter und besser gestellten BürgerInnen, Frauen und Männer und allen die in unserer schönen Stadt leben.

Diese Person möchte ich sein. Ich will Gutes und Bewährtes beibehalten oder verbessern, falls notwendig.

Wir müssen uns auf unsere Werte besinnen und mit sozialem Gewissen handeln. Tradition und Moderne widersprechen sich nicht, ganz im Gegenteil, sie bilden die Basis für unsere Zukunft, für die Zukunft von Landshut.

Mark Twain hat einmal gesagt:

„ Wer nicht weiß, wohin er will, der darf sich nicht wundern, wenn er ganz woanders ankommt.“

Ich weiß sehr wohl, wo ich hin möchte, nämlich 2020 auf den Oberbürgermeistersessel.

In diesem Sinne liebe Freunde,

schenkt mir euer Vertrauen, damit ich um das Amt der Oberbürgermeisterin in Landshut 2020 kandidieren kann.

Ich wünsche mir eure Unterstützung und eure Leidenschaft, damit wir gemeinsam das Ziel erreichen erste Oberbürgermeisterin für Landshut.

Die Stadt ist reif für ein weibliches Stadtoberhaupt mit dem nötigen Fingerspitzengefühl, Sympathie und Kompetenz.

Lasst uns die Ärmel hochkrempeln, packen wir es an und lasst uns unser Projekt 2020 Wirklichkeit werden.

Glückauf und vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!!!

Von den 26 wahlberechtigten Mittgliedern votierten alle für die 48-jährige Diplombetriebswirtin, die sich hiermit zum zweiten Mal für das Amt eines Oberbürgermeisters von Landshut bewirbt.

 

Foto: Archiv – KLARTEXT.LA

Neustadträtin Patricia Steinberger: „Ich war mit dabei“

Traditionelles Fischessen der Landshuter SPD – Es geht um viel in Europa

 

Am Mittwoch fand im Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Parteichefin Patricia Steinberger und Fraktionsvorsitzende Anja König referierten über die Ziele der SPD auf allen Ebenen. Friedens- und Abrüstungspolitik und eine Sozialunion in Europa, ein europäischer Mindestlohn und Investitionsprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Über die Stadtratsarbeit live und die Erlebnisse der ersten 6 Wochen berichtete Patricia Steinberger, denn es gibt positive wie negative Erlebnisse…

„Wenn wir darüber reden wie es den Menschen hier vor Ort geht, wie es ihnen in Bayern oder Deutschland geht, dann müssen wir zwangsläufig mit Europa anfangen. Denn keiner lebt auf einer Insel der Glückseligkeit, keinem kann es gut gehen, wenn es seinem Nachbarn schlecht geht. Die europäische Idee war der Beginn von so viel Gutem, Friedenspolitik, das Ende des kalten Krieges, die Wiedervereinigung, ohne die ich ja gar nicht hier sein würde.“, begann Fraktionsvorsitzende Anja König ihre Rede. Bei der Europawahl stünden drei Schwerpunkte im Vordergrund: die Stärkung der Friedens- und Abrüstungspolitik, die Fortentwicklung der EU zur Sozialunion auf dem Hintergrund einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz und Sozialpolitik der Nachhaltigkeit und der Ausbau der Demokratie, der Bürger- und Menschenrechte. Eine Anhebung der Rüstungsausgaben lehne die SPD daher ab. Außerdem stehe die SPD für das Prinzip „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort“, „und deshalb fordern wir einen europäischen Mindestlohn, der mindestens bei 60 % des mittleren Einkommens der EU-Mitgliedsstaaten liegt.“ Im Gegenzug und für die Finanzierung solle endlich die Steuerflucht bekämpft, die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden und es solle endlich eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne eingeführt werden, damit die Steuern dort bezahlt würden wo auch die Gewinne erzielt würden, fordert König.

Ebenso wichtig sei es, dass in Deutschland und Bayern unbefristete und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse die Normalität seien, in Bayern seien es lediglich 53 Prozent aller Beschäftigten, die derzeit nach Tariflohn arbeiten würden. Damit sei Bayern das Schlusslicht in ganz Deutschland.

Parteivorsitzende und Neustadträtin Patricia Steinberger ging auf ihre Erfahrungen in den ersten 6 Wochen ihrer Stadtratstätigkeit ein. So wurde ca. eine Stunde über Trinkwasserbrunnen in der Altstadt diskutiert und über italienisches Flair gesprochen, den die Wasserspender verbreiten sollen und das gute Landshuter Trinkwasser gelobt. Einigkeit bestand dann darin, einen Versuch zu starten. Trotzdem stimmte eine Fraktion dagegen, weil der Antrag dieses Mal nicht von ihnen kam. Ähnlich sei der Diskussionsverlauf zum Antrag des Oberbürgermeisters, künftig die Stadtratssitzungen aufzuzeichnen und den BürgerInnen die Chance zu geben, Sitzungen zu wichtigen und interessanten Punkten in der sog. Rathausmediathek ansehen zu können. Bei der vorgelegten Lösung wurden alle Komponenten wie Datenschutz etc. berücksichtigt. Jede Stadträtin und jeder Stadtrat hätte selbst bestimmen können ob er oder sie gezeigt wird oder nicht. „Man stelle sich vor, was dies für die Wählerinnen und Wähler bedeutet hätte. Mit dieser Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit und Diskussion hätten sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild von ihren gewählten Mandatsträgern machen können…“, resümiert Patricia Steinberger. Aber vielleicht hätte dies beim ein oder anderen zu einem bösen Erwachen geführt.

„Es gibt aber auch Positives zu berichten,“, freut sich Steinberger. Die Klausurtagung zum Haushalt habe Früchte getragen und somit konnten alle offenen Fragen zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft seien geklärt worden. „Nach jahrzehntelanger Arbeit wurde so im letzten Plenum fast einstimmig mit 97,5 % die Landshuter Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg gebracht. „Das war für mich persönlich das beeindruckendste Ereignis, dass ich bei dieser Abstimmung als Stadträtin mit abstimmen durfte.“

 

Foto: SPD-Landshut

„DER EINE RAUS, DIE ANDERE REIN“

Steinberger übernimmt Sitz von Franzke im Landshuter Stadtrat

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Diesen Schwur leistete die neue Stadträtin der Stadt Landshut, Patricia Steinberger, vor einer Plenarsitzung im Landshuter Rathaus.

 

Oberbürgermeister Alexander Putz gratulierte Patricia Steinberger zu ihrer neuen Tätigkeit als Stadträtin der Stadt Landshut

Nachdem Dietmar Franzke am 28. Dezember seinen Rücktritt als Stadtrat erklärt hatte und Frau Ute Kubatscka als 1. Listennachfolgerin verzichtet hatte, rückte Frau Patricia Steinberger als 2. Listennachfolgerin für die SPD als Stadträtin nach.

In seiner Abschiedsrede für Dietmar Franzke betonte Oberbürgermeister Putz, dass er natürlich Verständnis habe für die Entscheidung von  Franzke und diese auch respektiere. Umso mehr als er der Stadtgemeinschaft als wichtiges aktives Mitglied ja nicht verloren gehe. Mit seinen wichtigen Ehrenämtern bei der Arbeiterwohlfahrt und beim Fischereiverband wird er sich weiterhin für die Menschen einsetzen. OB Putz wünschte ihm hierfür den größtmöglichen Erfolg.

 

Oberbürgermeister Putz bedankte sich bei Dietmar Franzke für vier Jahrzehnte lange unermüdlicher Stadtratsarbeit und überreichte ein kleines Abschiedsgeschenk der Stadt. Das Geschenk bestand aus einem Buchskranzerl, zwei Flaschen Wein und einem Landshut-Füller.

 

ABSTIMMUNG – Patricia Steinbergers erste Amtshandlung

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Franzke legt Stadtratsmandat nach 40 Jahren nieder

Als Nachrückerin steht für die SPD Patricia Steinberger bereit

 

Ein Urgestein des Landshuter Stadtrats legt sein Mandat nieder: Dietmar Franzke, der dem Gremium als Mitglied der SPD-Fraktion seit mehr als 40 Jahren ununterbrochen angehört, hat in einem Brief an Oberbürgermeister Alexander Putz seinen Rücktritt als Stadtrat „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ erklärt. Damit wird Franzke, der in dieser Wahlperiode den einflussreichen Rechnungsprüfungsausschuss leitet und über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hohes Ansehen genießt, bereits im Rahmen der nächsten Plenarsitzung am Freitag, 18. Januar, offiziell verabschiedet.

Franzke wurde am 27. Dezember 1941 in Breslau geboren. 1960 trat er in die SPD ein und war von 1978 bis zu seinem Ausscheiden nach der Wahl 2003 auch Mitglied des Bayerischen Landtags. Seinen Rückzug aus dem Stadtrat begründet Franzke damit, dass er sich auf seine verantwortungsvollen ehrenamtlichen Aufgaben konzentrieren möchte, die er nach wie vor für den Kreisverband der AWO sowie die niederbayerische Fischerei wahrnimmt.

Erste Nachrückerin der SPD-Liste ist Ute Kubatschka: Sie hat inzwischen aber ihren Verzicht erklärt. Damit steht als zweite Nachrückerin Patricia Steinberger parat: Die 47-Jährige ist Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und war 2016 OB-Kandidatin ihrer Partei. Sie hat signalisiert, für das Stadtratsmandat zur Verfügung zu stehen. Ihre Vereidigung ist ebenfalls zu Beginn des Plenums am 18. Januar vorgesehen; anschließend wird Steinberger bereits mit Stimmrecht an der Sitzung teilnehmen können.

Patricia Steinberger hat die nötige Einverständniserklärung abgegeben und wird damit als Nachrückerin für Dietmar Franzke in den Stadtrat einziehen.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

Bildtext (von links): Horst und Ute Kubatschka, Wolfgang Mürdter, Fraktionsvorsitzende Anja König, Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Harald Unfried, Elisabeth Heilmeier, Marco Wachs, Walter Müller, Stadtrat Gerd Steinberger und Alex Seitz

Raus aus der GroKo – Neuwahlen des Bundesvorstandes

SPD Landshut verabschiedet Forderungen in der Mitgliederversammlung

 

Am vergangenen Mittwoch gab es auf Einladung durch die Parteivorsitzende Patricia Steinberger für die Landshuter Genossinnen und Genossen in einer Mitgliederversammlung die Möglichkeit über den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und die Zukunft der SPD zu diskutieren. Dieses Angebot wurde auch rege wahrgenommen. Landtagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger stellten die Wahlkampferlebnisse aus ihrer Sicht dar. Weiterhin wurden aus der Mitgliederversammlung 2 Anträge beschlossen.

Nach der Begrüßung durch die Parteivorsitzende Patricia Steinberger ging Landtagskandidat Harald Unfried, der im Nachbarstimmkreis Kelheim kandidierte, auf die derzeitige Situation ein, aus welcher sich eben auch das Ergebnis der Landtagswahlen widerspiegelte und brachte es auf den Punkt. Das Fundament der neuaufgelegten GroKo sei morsch, der Vertrauensverlust habe einen Punkt erreicht, der die überlieferte politische Ordnung über den Haufen werfe, so Harald Unfried. Die Grosse Koalition basiere auf einer falschen neoliberalen Geschäftsgrundlage. Die Verteilungsfrage bleibe ausgeklammert. Auf die dringend nötigen Zukunftsentwürfe bei der Alterssicherung, der digitalen Arbeit der Zukunft oder bei der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen warte man vergebens. Ein Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau mit dauerhaften Sozialbindungen sei mit den Unionsparteien nicht verhandelbar. Als blosser Reparaturbetrieb habe die Koalition jedoch keine Zukunft. Ob Rente, Wohnungsbau oder Konzernbesteuerung, die SPD müsse die politische Courage aufbringen, die grossen Struktur- und Gerechtigkeitsreformen selbst zu Koalitionsfragen aufzuwerten.

Genauso sah es Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger, der auch über die Erlebnisse während des Wahlkampfes berichtete. „Ganz anders wiederum erlebten wir die Stimmung für den Bürgerentscheid. Hier gab es eine ganz klare Trennung, denn mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum haben wir das Thema schlechthin bei den Landshuterinnen und Landshutern getroffen und dies wurde bei dem überwältigenden Ergebnis auch sehr deutlich.“ Zum Zustand der SPD und dass die Basis immer mehr unter den Fehlern der Bundes-SPD zu leiden habe brachte Steinberger zwei Anträge in die Versammlung ein: „Ich möchte hier beantragen, dass wir zwei Botschaften an den Bundesvorstand hier diskutieren und beschließen. Zum einen den sofortigen Ausstieg aus der Großen Koalition und die Einberufung eines Bundesparteitages mit Neuwahlen des Vorstandes.“ So könne es nicht weitergehen, denn mit ein/zwei falschen Entscheidungen werde jahrzehntelange politische Arbeit an der Parteibasis und von den vielen ehrenamtlichen Helfern kaputt gemacht. Unterstützung erhielt er von der Fraktionsvorsitzenden Anja König, die eine ganz klare Abgrenzungspolitik von den Unionsparteien forderte und dass nicht mehr wie in den vergangenen 15 Jahren die Wirtschaft, sondern der Mensch im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Politik stehen müsse. Dies ginge aber nur mit Gesichtern an der Bundespitze, die diese Politik auch im innersten vertreten und für die Bevölkerung glaubhaft darstellen würden.

Patricia Steinberger, die selbst die beiden Anträge unterstützte, moderierte die anschließende Diskussion und die Abstimmung ergab eine klare Mehrheit für die Beschlussfassung. „Damit geben wir ein deutliches Signal an die Bundesführung.“, bedankte sich Parteichefin Steinberger für die rege Diskussion.

In einem anschließenden Wahlgang wurde nachträglich Walter Müller als Beisitzer in den Vorstand nachgewählt. Der ehemalige langjährige BMW-Betriebsrat und derzeitige stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus im Unterbezirk Landshut will seine Erfahrungen auch aus seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit mit in die SPD-Arbeit vor Ort einbringen. Er wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung gewählt und bedankte sich für das Vertrauen.

 

Foto: SPD

Bildtext, von links: Gerd Steinberger, Kevin Kühnert, Patricia Steinberger, Anja König

 

Balsam für die sozialdemokratische Seele – Landshuter Stadt-SPD im Gespräch mit Kevin Kühnert

 

Am Dienstagabend nahmen Mitglieder der Landshuter Stadt-SPD an einer Veranstaltung mit Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert teil und nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Gespräch.

 

Ganz unverblümt redet Kühnert über die Probleme innerhalb und außerhalb der SPD: “Dies ist Balsam für die echte sozialdemokratische Seele.”, so Stadtrat Gerd Steinberger. Ganz nüchtern stellt Kühnert seine Meinung dar und genau da sehen sich die Genoss*innen aus Landshut bestätigt. Bestätigt darin, dass es in einer Dauerkoalition mit CSU/CDU nicht möglicht ist, sich klar abzugrenzen und das Profil der SPD zu schärfen. “Wir können uns nicht hinstellen und versuchen es allen Menschen recht zu machen”, so Kühnert. “Es muss Menschen geben, die voll und ganz hinter unserer Politik stehen und welche, die sie nicht gut finden. Die Rede von Martin Schulz, als er von Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit redete, stiegen die Umfragewerte um über 10 % an. Das hat doch gezeigt, dass die Menschen in unserem Land die SPD als Gegenpol zu einer wirtschaftsliberalen Politik brauchen.” Kühnert betonte weiterhin, dass die jungen Menschen sich von so manchen Horrorszenarien von unbezahlbaren Beiträgen, beim Generationenvertrag in der Rentenpolitik nicht verschaukeln lassen sollen. Dieser Generationenvertrag sei das gerechteste System überhaupt, denn bis die jungen Menschen einmal in die Rentenkassen einzahlen für die Renten der älteren Generation, haben sie auch schon etwas von der Gesellschaft bekommen, nämlich Bildung und Erziehung. Ein Ausgleich fehlender Gelder mit Steuergeldern sei ebenfalls richtig und gerecht, weil Steuern von allen Menschen gezahlt würden. So warb Kühnert auch dafür, dass alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen in den Rententopf einzahlen, nur so könne Gerechtigkeit geschaffen werden. “Dies ist genau die Politik, die wir uns von der SPD wieder wünschen.”, so Steinberger. Die reichsten 5 %, die Vermögen horten und Milliardenbeträge vererben, das sogenannte leistungslose Vermögen, weil dafür nicht produktiv gearbeitet wird, müssen in die Verantwortung genommen werden. Deutschland sei ein reiches Land und den Menschen gehe es im Durchschnitt gut. “Doch vom Durchschnitt und von Statistiken können Millionen Menschen in unserem Land sich kein Essen kaufen. Wir müssen uns auf die Verteilungsfrage konzentrieren, damit die Menschen, die das Vermögen produktiv schaffen, auch etwas davon haben.”, SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König hatte diese Themen bereits im Bundestagswahlkampf 2017 massiv beworben. Auch bei der erst kürzlichen Regierungskrise waren sich die 4 Genoss*innen einig: “Ein Innenminister, der sich vor einen verfassungsfeindlichen Maaßen stellt und ihn für politische Stimmungsmache und Verharmlosung von rechter Hetze noch befördern will, muss seinen Hut nehmen.”, forderte SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger.

 

Foto: SPD

Leserbrief zum Thema Maaßen

Mit Erstaunen habe ich die gestrige Entscheidung in Berlin zur Causa Maaßen zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich wie Frau Nahles versucht, die WählerInnen und die Parteimitglieder für dumm zu verkaufen. Sicherlich ist die Forderung Herrn Maaßen seines Amtes zu entheben umgesetzt worden, aber zu welchem Preis? Hier den Erfolg zu feiern, dass Herr Maaßen seinen Stuhl räumen muss, halte ich für eine Frechheit. Mit diesem Ergebnis braucht sich niemand zu rühmen oder feiern. Der einzige, der in Feierlaune sein kann, ist Herr Maaßen, wenn er seine nächste Gehaltsabrechnung bekommt.

Ob man nun für oder gegen die große Koalition war/ist, spielt hier keine Rolle – aber mit dieser unanständigen Lösung hat man sich zum wiederholten Male über den Tisch ziehen lassen. Dieses Mittragen der Entscheidung kann und möchte ich nicht für gut heißen.

Unseren Entscheidungsträgern fehlt es definitiv an Mut und Konsequenz.  In einer Koalition darf es ähnlich wie in einer Beziehung an Kompromissbereitschaft nicht fehlen, aber darunter fällt sicherlich nicht dieses Vorgehen.

Wir Kommunalpolitiker vor Ort setzen uns tagtäglich dafür ein, dass das Image, die Glaubwürdigkeit der PolitikerInnen und das Vertrauen in uns wieder zunehmen und sich positiv entwickeln. Die gestrige Entscheidung ist dazu nicht wirklich förderlich.

Wie soll man einem rechtschaffenden Bürger diese „Lösung“ erklären?

Lässt sich ein Arbeitnehmer etwas zu Schulden kommen, bekommt er eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung. Vielleicht wird noch über die Möglichkeit eines Vergleiches gesprochen, das waren aber dann schon alle Möglichkeiten.

Im Bereich des Beamtenrechtes ist dies sicherlich noch eine andere Situation bzw. Rechtslage. Mir fällt hier der Begriff der Strafversetzung ein. Für solch ein Verhalten des Herrn Maaßen jedoch eine Beförderung für gut zu heißen, dass ist schlichtweg skandalös.

Aus meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit, kenne ich keinen Fall bei dem einem Arbeitnehmer bei vergleichbaren Handlungen eine Beförderung zugesprochen wurde.

Erinnert man sich nur an den Fall mit der Kassiererin und den Pfandbon…

Quo vadis große Politik…

Wo sind sie die PolitikerInnen mit Rückgrat, die auch bei Gegenwind standhalten und nicht schon bei einem lauen Lüftchen umfallen.

Patricia Steinberger,

Vorsitzende  SPD Stadtverbandes Landshut

Foto: P. Steinberger

Bildtext: SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger (links), Fraktionschefin Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger (rechts) überreichten 3.470 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ an OB Alexander Putz.

OB Putz sichert faire Prüfung der Listen zu – Möglicher Bürgerentscheid würde voraussichtlich zusammen mit der Landtagswahl am 14. Oktober stattfinden

Wie kann die stetig steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Landshut gedeckt werden? Diese Frage beschäftigt die Politik seit Jahren. Die SPD hält eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für das Mittel der Wahl – fand dafür bisher aber keine Mehrheit im Stadtrat. Nun versuchen die Sozialdemokraten, ihre Vorstellungen per Bürgerbegehren durchzusetzen. Die erste Hürde scheinen sie dabei genommen zu haben. Denn SPD-Stadtchefin Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger übergaben am späten Montagnachmittag im Rathaus 3.470 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ an Oberbürgermeister Alexander Putz. Das für einen Bürgerentscheid gesetzlich nötige Quorum von sechs Prozent der aktuell 54.825 Wahlberechtigten, derzeit also exakt 3.290 Unterschriften, wäre damit knapp erfüllt.

Die Unterschriftenlisten werden in den kommenden Wochen nun von der Verwaltung geprüft, und zwar nicht zuletzt darauf, ob die Unterzeichner auch tatsächlich in der Stadt Landshut wahlberechtigt sind. „Diese Prüfung wird selbstverständlich fair und so zügig wie möglich ablaufen“, versicherte Putz, empfahl den Initiatoren aber, weiter Unterschriften zu sammeln. „Das Quorum ist derzeit ja nur relativ knapp überschritten. Da ist es ratsam, noch für einen gewissen Puffer zu sorgen.“ Die Erfahrungen aus den vergangenen Bürgerbegehren zur Westtangente und zum ÖPNV hätten nämlich gezeigt, dass bis zu 20 Prozent der Unterschriften ungültig seien.

Die Tatsache, dass sich fast 3.500 Bürgerinnen und Bürger für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben, wertete Putz als Beweis dafür, dass das Thema „bezahlbares Wohnen“ weite Teile der Gesellschaft beschäftige. „Wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass wir in diesem Bereich dringend etwas tun und zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen“, sagte der OB. „Allerdings werden wir über den richtigen Weg weiter diskutieren.“ Er selbst sei nach wie vor der Ansicht, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht zielführend ist – sowohl mit Blick auf die Kosten als auch wegen der Fördermöglichkeiten.

Diese Argumente überzeugen Anja König und ihre Mitstreiter nicht. „Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert, obwohl sich zahlreiche Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben. Nun werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das letzte Wort in dieser für uns so zentralen Frage haben“, so König. Die bisherige Strategie der Stadt habe die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Im Gegenteil: „Die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr.“

Der Stadtratsmehrheit attestierte König eine gewisse Gleichgültigkeit. „Die vertrauen darauf, dass es der freie Markt schon richten wird und dass es ausreicht, wenn die Stadt ein paar Wohnungen baut.“ Doch diese Ansichten seien angesichts der stetig steigenden Mietpreise widerlegt. „Mittlerweile haben auch Normalverdiener mit Familie Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Landshut zu finden“, so König. „Von Rentnern und Geringverdienern ganz zu schweigen.“ Nur wenn die Stadt verstärkt selbst baue, sei mit einer nachhaltigen Entspannung zu rechnen. „Und deshalb brauchen wir endlich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.“ Sie habe mittlerweile den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis auch zunehmend bei bürgerlichen Kräften des Stadtrats durchsetze. „Aber scheinbar wagen die Kollegen nicht, einen guten SPD-Vorschlag offen zu unterstützen.“

Sollte die Prüfung der Unterschriftenlisten bestätigen, dass das nötige Quorum erreicht ist, soll der dann fällige Bürgerentscheid über die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft nach dem Willen der Initiatoren am 14. Oktober stattfinden – also am Tag der Landtagswahl. Ein Vorschlag, den OB Putz sehr begrüßt. „Ich habe ja auch bei den Bürgerbegehren zur Westtangente und zum ÖPNV befürwortet, diese mit der Bundestagswahl zusammenzulegen“, sagte er. „Dadurch sparen wir einerseits Kosten, andererseits ist eine hohe Wahlbeteiligung garantiert. Und das ist wichtig, denn ein Bürgerentscheid in einer solch wichtigen Frage sollte auf eine möglichst breite demokratische Basis gestellt werden.“

Foto: Stadt Landshut

 

Lohnlücke führt zu Altersarmut

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

 

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter. 

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.