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Ordnungswidrigkeit

In der LZ vom Samstag, 6.7.2019 wird eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die beabsichtigt der Hälfte der anwesenden Stadtratsmitglieder im Umweltsenat vom 3.7. einen falschen Beweggrund zu unterstellen.
Die Meinung der im LZ-Bericht genannten fünf Stadträte ging nicht dahin von der Einleitung eines Verfahrens gegen den Bauherren abzusehen, sondern diese Entscheidung dort zu belassen, wo sie üblicherweise angesiedelt ist: bei der Verwaltung. Die fünf Stadträte vertraten die Meinung, dass es nicht ihre Aufgabe ist ohne genaue Kenntnis der Aktenlage und ohne Anhörung des Betroffenen über die Verwaltung hinweg eine Ordnungswidrigkeit festzustellen.  Das ist die Aufgabe der Verwaltungen die anhand der Aktenlage und der sonstigen Feststellungen zu prüfen hat ob ein Tatbestand erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, so ist nach Recht und Gesetz vorzugehen. Grundsätzlich eine Sanktion auszuschliessen war nicht der Inhalt der Willenserklärungen der fünf Stadträte.
Vielmehr wurde durch die Abstimmung der fünf Stadträte die Vorwegnahme eines erfüllten Tatbestandes verhindert und der rechtsstaatliche Gang der Dinge aufrecht erhalten.
Es ist bedenklich, wie aus diesem gesetzeskonformen Vorgehen durch geschickte Formulierung ein Sondervorteil für den Bauherrn konstruiert wird.

 

RADSCHNELLWEG ALS EIGENSTÄNDIGER ZWEIRICHTUNGSRADWEG KONZIPIERT

Stadtrat Rudolf Schnur fragt im Bausenat und bei Holger Braune, dem Leiter des Straßenverkehrsamtes der Stadt Landshut nach:

Der Radschnellweg Nähe Kim Pauli- und Roider Jackl Weg, ist als eigenständiger Zweirichtungsradweg mit ausreichender Fahrbahnbreite konzipiert. Ziel war dabei eine separate Führung des Radverkehrs, abgegrenzt von Fußwegen und Kfz-Verkehr. Es wurde hier auch kein separater Gehweg angelegt, da auf der Trasse kein Bedarf für den Fußgängerverkehr besteht. Auf dem Radschnellweg ist somit auch durch die angeordnete Beschilderung nur Radverkehr zugelassen.

Es soll hier keine Konflikt- oder Gefährdungssituation durch das Aufeinandertreffen von Radfahrern und Fußgängern entstehen. Das Befahren mit Rettungsfahrzeugen ist möglich (auf Anregung von Stadtrat Rudolf Schnur). Dies geschieht jedoch im Einsatz unter Nutzung der Sonderrechte und ist nicht zusätzlich zu beschildern.

Was bedeutet das Verkehrsschild?

Das Zeichen 237 wird auch Benutzungspflichtiger Radweg oder Sonderweg für Radfahrer genannt. Hier gilt also ein Sonderweg für Fahrradfahrer. Dieser Weg darf nur von Radfahrern benutzt werden. Hier herrscht Radweg-Pflicht.

Was soll man tun?

Radfahrer müssen diesen Weg nehmen. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer und Fußgänger ist dieser Weg verboten.

Bußgeld bei Nicht-Beachtung

Bei Vorschriftszeichen muss man immer mit Sanktionen rechnen. Vor allem wenn eine Gefährdung oder gar ein Unfall mit Sachbeschädigung oder Personenschaden aufgrund der Missachtung des Schildes passiert. Hier drohen 5-35 Euro Bußgeld und ggf. ein Haftungsausschluss der Versicherungen.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA

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Pressemitteilung | bussgeldkatalog.net

  • ●  Immer mehr Umweltdelikte: Abfälle werden zunehmend in freier Natur entsorgt
  • ●  Wilder Müll: Bußgelder bis zu 100.000 € bei illegaler Abfallentsorgung
  • ●  Verfehlte Abschreckungswirkung: Verantwortliche wiegen sich in SicherheitBerlin, den 28. August 2018 – Sommerzeit ist Frischluft-Zeit: Vom gemeinsamen BBQ mit Freunden im Park sowie Picknicken am See bis hin zum Open-Air-Musikfestival und zum Camping – ganz Deutschland genießt das gute Wetter. Doch, auch wenn sich die warme Saison langsam dem Ende zuneigt, ihre Spuren hinterlässt sie allemal. Es sind die liegengelassenen Glasflaschen, Lebensmittel, Zelte und teils sogar Wohngegenstände, welche die Bilanz des Sommerspaßes trüben und nur noch entfernt an die Ausgelassenheit der vergangenen Wochen erinnern. Wer seine Abfälle in freier Natur ausmustert, muss allerdings mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.Einfach ausrangiert: Immer mehr AbfalldelikteDie Mülltrennung wird in den allermeisten deutschen Haushalten so penibel durchgeführt wie in nur wenigen anderen Ländern. Dennoch steigt gleichzeitig die Anzahl abfallbezogener Umweltdelikte stetig. Rund 17349 Verfahren wegen rechtswidriger Müllentsorgung oder sonstiger Verunreinigungen von Gewässern, Luft und Erdboden führten die Staatsanwaltschaften der Bundesrepublik im Jahre 2015 durch – eine Steigerung um 4,5 % im Gegensatz zum Vorjahr, mit steigender Tendenz. Das großeSorgenkind: der sogenannte Sperrmüll, der, aufgrund seiner „Sperrigkeit“, nicht in die regulären Container der Müllabfuhr passt.

    Rechtswidrige Abfallentsorgung: Hohe Bußgelder drohen!

    Die rechtswidrige Müllentsorgung ist grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) kann das vorsätzliche oder fahrlässige Entsorgen oder (Ab-)Lagern von Haus- sowie Sperrmüll abseits der hierfür vorgesehenen und bereitgestellten Müllanlagen mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Dabei ist die konkrete Höhe der Geldbuße abhängig vom Umwelt-Bußgeldkatalog des jeweiligen Bundeslandes und den konkreten Umständen des Einzelfalls. Gemäß § 69 Abs. 2 KrWG können Bußgelder hierbei grundsätzlich in Höhe von maximal 100.000 € verhängt werden. Grundgedanke dieses verhältnismäßig großen Spielraums ist die Sicherstellung einer einzelfallbedingten Angemessenheit: Wer einen alten Kühlschrank ausrangiert, muss schärfer zur Rechenschaft gezogen werden, als eine Person, welche nur einzelne Gegenstände des Hausmülls illegal entsorgt. Zudem werden Privatverbraucher als Verursacher weniger drastisch sanktioniert als Betriebe. Insgesamt kannes den privaten Täter bereits bis zu 100 € kosten, wenn auch nur einzelne unbedeutende Gegenstände wahllos weggeworfen werden. Handelt es sich bei dem ausrangierten Dingen um ätzende Flüssigkeitenoder scharfe Kanten, so kann die Geldbuße schnell auf bis zu 300 € ansteigen. Besonders kostspielig istdas Rauchen bei Waldbrandgefahr: Wer auch nur seinen Glimmstängel anzündet, auf den kann einBußgeldbescheid in Höhe von bis zu 50.000 € zukommen.

    Des Weiteren ist die illegale Müllentsorgung nicht immer als Ordnungswidrigkeit zu werten, sondern kann unter Umständen auch eine Straftat nach § 326 StGB verkörpern. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um eine solche Art von Müll handelt, der eine anhaltende Verschmutzung von Gewässer, Boden oder Luft zu bewirken kann – etwa, wenn ein alter Pkw im Wald, statt auf dem Schrottplatz, entsorgt wird. Dabei besteht das Risiko, dass Benzin aus dem Wagen austritt und den Boden verunreinigt. Erlangt die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer solchen Straftat, so muss sie entsprechende Ermittlungen einleiten. Täter können sich, zuzüglich einer Geldstrafe, einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren ausgesetzt sehen.

Umweltsünder: Geld als Motivation

Führt man sich die steigende Anzahl dieser Umweltdelikte in Deutschland vor Augen, folgt der Rückschluss, dass sich viele Menschen von den auf die illegale Abfallentsorgung ausstehenden Strafen nicht einschüchtern lassen. Die erhoffte abschreckende Wirkung werde insgesamt nicht erzielt, so beispielsweise auch Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Doch, woran liegt dies? Ganz einfach: Es ist letztlich der Faktor der Kostenersparnis, der sich zumeist über das vermeintlich ausgeprägte Umweltbewusstsein der Deutschen emporhebt. Wer Sperrmüll entsorgen möchte, der muss blechen. Zwar bieten einige Entsorgungsbetriebe in manchen Gemeinden bis zu zwei Mal jährlich eine unabhängige sowie gebührenfreie Sperrmüllabholung an; doch genügt dieser Service offenkundig nicht, um erfolgreich gegen das Problem der wilden Mülldeponierung anzukämpfen. Auch in solchen Kommunen, in denen diese Dienstleistung angeboten wird, ist teils ein Anstieg des wilden Mülls zu verzeichnen – in anderen wiederum, in denen diese Möglichkeit nicht besteht, manchmal auch ein Rückgang. Eine Tendenz lässt sich daher nicht ausmachen. Erst einmal vom Spargedanken angetrieben, wiegen sich die Verantwortlichen angesichts der grundsätzlich geringen Wahrscheinlichkeit der Täteridentifikation in Sicherheit. Letzterem geschuldet fällt die Dunkelziffer entsprechend hoch aus.

Die Ausmaße des Müllproblems sind enorm. Eine von der Deutschen Presse-Agentur im Jahre 2015 durchgeführte Umfrage unter den größten Gemeinden ergab, dass sich die zur Beseitigung des illegal abgestellten Abfalls aufgebrachten Kosten im Bereich der –zig Tausend Euro bewegen. Fakt ist: Die illegale Abfallentsorgung ist ein für den Staat kostspieliges Problem, das sich wiederum auf den Steuerzahler auswirken kann. Hoffnung schenken Personen wie Alex Ciocea, der den auf Festivals liegen gelassenen Abfall recycelt: Aus den ausgemusterten Zelten entstehen gehäkelte Taschen, Mützen oder Ähnliches.

Informationen rund um das Thema sowie eine entsprechende Bußgeldtabelle bietet der kostenlose Ratgeber„Im Sommer illegal Müll entsorgen: Ein hohes Bußgeld droht“ unter https://www.bussgeldkatalog.net/illegal- muell-entsorgen-bussgeld/.

Hintergrund:

Das kostenlose Informationsportal www.bussgeldkatalog.net betreibt neutrale Berichterstattung zu verkehrsrechtlichen Themen und bietet einen breit gefächerten Überblick über den aktuellen deutschen Bußgeldkatalog, insbesondere in den Bereichen Verkehr sowie Umwelt. Des Weiteren werden die entsprechend geltenden Vorschriften vieler europäischer Reiseländer detailliert durchleuchtet und Informationen zu den jeweiligen ausländischen Bußgeldkatalogen bereitgestellt.

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Kontakt:

Der aktuelle Bußgeldkatalog 2018

info@bussgeldkatalog.net 030 31 19 96 98

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Bildmaterial: www.unsplash.com    https://unsplash.com/photos/cZpvuwwQQg0

Autofahrer müssen nicht jeder Aufforderung von Polizeibeamten bei Verkehrskontrollen unverzüglich nachkommen. Grundsätzlich gilt, Ruhe zu bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anzuhalten und den Beamten dies durch Blinken oder langsameres Fahren anzuzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, müssen Autofahrer unbedingt folgen. Bei Missachtung des Anhaltezeichens drohen laut ADAC 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Bei der Kontrolle sollten sich Autofahrer immer so verhalten, dass sich die Polizisten nicht bedroht fühlen. Nachts sollte der Fahrer bei eingeschalteter Innenbeleuchtung im Auto warten, bis ihn der Beamte anspricht. Auf informative Fragen, etwa wo der Fahrer herkomme, muss er nicht antworten. Personalien müssen jedoch bekanntgegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.

Bei Verdacht auf eine Verkehrsstraftat oder Ordnungswidrigkeit muss der Autofahrer sich nicht zum Vorwurf äußern. Bleibt die Belehrung durch die Polizei hierüber aus, kann die Aussage des Fahrers später nicht oder nur sehr eingeschränkt gegen ihn verwendet werden. In jedem Fall sollte sich jeder überlegen, ob und wie er sich zu einem Vorwurf äußert, am besten sollte man mitteilen, dass man sich juristischen Rat einholen möchte, empfiehlt der ADAC.

Der Fahrer muss nicht mitwirken, wenn die Polizei das Fahrzeug technisch oder nach mitgeführten Gegenständen untersucht. Im Auto verbotene Gegenstände, etwa Radarwarner, dürfen die Beamten sofort sicherstellen.

Niemand ist verpflichtet, einer Atemalkoholmessung (Blasen ins Messgerät) oder einem Drogenschnelltest (Urincheck mittels Teststreifen) zuzustimmen. Allerdings wird die Polizei ihn bei Weigerung mit zur Blutabnahme zur nächsten Wache mitnehmen. Wer weder Alkohol noch Drogen konsumiert hat, sollte dem Test zustimmen, um so schnell wie möglich weiterfahren zu können.

Niemand ist gezwungen, an Ort und Stelle ein Verwarnungsgeld zu zahlen. Bei einem Bußgeld ab 60 Euro muss die Polizei ein Bußgeldverfahren einleiten. Der Bescheid wird dann zugeschickt.