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ÖDP

Flächenfraß: Die Antwort der ÖDP auf das Gerichtsurteil zum Volksbegehren

Erst in der vergangenen Woche hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof  das Volksbegehren gegen Flächenfraß „Betonflut eindämmen“ abgelehnt.

 

Laut dem Gericht schränken die Ziele des Volksbegehrens die kommunale Planungshoheit unzulässig ein. Trotzdem will die ÖDP den Kampf gegen den Flächenfraß mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen fortsetzen. Dazu hat die örtliche ÖDP den Flächenfraß pro Minute in Bayern anschaulich dargestellt (siehe Foto). Jeden Tag verschwindet etwa die Fläche von 14 Fußballfeldern unter Beton und Asphalt. Damit wird in weniger als zwei Jahren eine Fläche verbraucht, die dem gesamten Stadtgebiet von Landshut entspricht.

 

Foto: ÖDP

Auf dem Foto von links nach rechts:
stellv. Vorsitzender Herbert Eichner, Beisitzerin Marie-Sophie Vogel, Vorsitzender Heiko Helmbrecht, Stadträtin u. Pressesprecherin Elke März-Granda, Beisitzer Peter Keil und Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier.

Der amtierende Orstvorsitzende, Herbert Eichner, begrüßte die Mitglieder recht herzlich. In seinem Jahresrückblick ging er vor allem auf den zurückliegenden Bürgerentscheid zur Westtangente ein. „Wir hätten uns gewünscht, dass bei den Politikern, die das neue Begehren initiierten, eine moralische Bindung gegenüber dem Bürgerwillen aus dem ersten Bürgerentscheid vorhanden gewesen wäre“, so Eichner enttäuscht. „Jetzt hat die Stadt ein großes Finanzierungsproblem“, ergänzt der ÖDP-Mann. Damit Landshut eine Förderung für das gigantische Straßenbauprojekt bekomme, müsse eine Klassifizierung der Straße als „Staatsstraße“ erfolgen. Dazu benötige aber die Stadt ein teures Fachgutachten zur Vorlage bei der Regierung. „Für uns ist dies nach wie vor ein überflüssiges, naturzerstörendes Straßenbauprojekt, das im Nirvana endet und weite Teile des Stadt-Westens verlärmen wird“, führt Eichner fort „und das während um uns herum ein Artensterben enormen Ausmaßes stattfindet“.

Eichner lobte die erfolgreiche Arbeit der beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda. Aufgrund ihre Initiative hat der Landshuter Stadtrat den Beitritt zum Netzwerk der Bio-Städte beschlossen. Große Schritte gelang der ÖDP auf naturschutzfachlicher Ebene. Die Stadt kommt nach Jahrzehnten endlich ihrer Verpflichtung nach, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen umzusetzen. Auch werden nun Seitens der Stadt die grünordnerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen, zum Beispiel das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, Ort kontrolliert.„Beides sind wichtige Maßnahme zum Arten- und Biotopschutz“, erläutert März-Granda. Die Stadt habe für diese Aufgaben ihr Personal aufgestockt.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass das wertvolle Gebiet der Ochsenau zu erhalten ist. Seit mehr als zwei Jahrzehnten blieb die Ochsenau von jeglicher Landwirtschaft verschont und die Natur war hauptsächlich sich selbst überlassen. „Die Experten schätzen das Gebiet nach ersten Untersuchungen als unbedingt schützenswert mit deutschlandweit einmaliger Tier-, Pflanzen- und Wiesenpilzwelt ein“, erläutert März-Granda. Deshalb war es nach ihrer Meinung ein völlig falsches Signal des Stadtrates nicht einmal artenschutzfachliche Erhebungen dort zuzulassen. „Wir dürfen die kostbaren Bereiche unserer Stadt nicht einem ungezügelten Bauwahn preisgeben!“, fordert die Stadträtin. Deshalb spricht sich die ÖDP ausdrücklich für den Erhalt der Ochsenau aus und unterstützt die Bürgerinitiative „Schützt die Ochsenau bei Auloh“. „Nachdem die Stadt sowieso weitere Ausgleichsflächen benötigt, wäre dies eine elegante und sinnvolle Lösung und gleichzeitig wäre der Erhalt der Ochsenau gesichert“, so die Stadträtin.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Heiko Helmbrecht als neuer Vorsitzender gewählt. Helmbrecht ist freiberuflicher Informatiker und Familienvater. „Ich möchte die Themen der ÖDP voranbringen, und dabei neue Akzente in den sozialen Medien setzen, damit die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele der ÖDP die Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch verdienen“, betont der neue Vorsitzende.

Der bisherige Vorsitzende Eichner will sich nach seiner langjährigen Tätigkeit etwas mehr seiner Familie widmen und gratulierte dem frisch designierten Vorsitzenden zur Wahl. Eichner wird künftig als stellvertretende Vorsitzender dem neuen ÖDP-Chef unterstützend zur Seite stehen. Als Beisitzer gewählt vervollständigen die erweiterte Vorstandschaft Martin Hanselmann, Peter Keil und Marie-Sophie Vogel. Die Pressesprecherin Elke März-Granda wird erneut in ihrem Amt bestätigt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Am kommenden Sonntag, den 8. Juli um 19 Uhr startet die ÖDP den Wahlkampf zur Landtags- und Bezirkstagswahl für den Wahlkreis Landshut im Gasthaus Zum Kraxnwirt in Ergolding.

Dabei werden die Direkt- und Listenkandidaten über unterschiedliche Themen, wie Freihandelsabkommen, Lebensmittelverschwendung, Flächenfraß oder Sozialhilfe und psychatrische Versorgung sprechen. Alle interessierte Bürger und Bürgerinnen sind zur Veranstaltung der ÖDP herzliche eingeladen.

Antrag

Die bestehenden Baumlücken in der Preysingallee werden durch geeignete Ersatzpflanzungen geschlossen

Begründung:

Die Preysingallee ist eine ortsbildprägende, historische Allee in Landshut. Durch die exponierte Lage an der Isar ist die Allee als unbedingt erhaltungswürdig einzustufen. Ebenso vorbildlich, wie bereits bei der Dr. Herterich-Allee nachgepflanzt wurde, soll auch die Preysingallee in ihrem Charakter als „Alleenstraße” durch Ersatzpflanzungen erhalten bleiben.

 

Nur durch Nachpflanzungen kann langfristig die Schönheit der Baumreihen in unserer Stadt bewahrt werden.

In diesem Zusammenhang soll auf die allgemeine Wohlfahrtswirkung von Bäumen und deren Klima-, Staub- und Schadstofffilterwirkung hingewiesen werden (Stadtklima, Luftreinhaltung).

Bereits vor über zehn Jahren wurden versuchsweise aufgrund eines Antrags der Antragstellerin trotzt kritischer Stimmen aus der Verwaltung neue Allee-Bäume entlang der dem Festzelt vorgelagerten Biergartenfläche gepflanzt. Damals war sich die Verwaltung einig, dass weitere Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, sollten sich die Bäume trotz Dult an diesem Standort bewähren.

 

Elke März-Granda

 

Foto: lizenzfrei

Auf dem Foto vor dem „Bienenrettungsmobil“ von links:

Agnes Becker (stellvertretende Landesvorsitzende, Elke März-Granda (Stadträtin Landshut) und Urban Mangold (Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau)

 

Volksbegehren Bienenrettung – Auftaktveranstaltung in Landshut

Am vergangenen Wochenende fand im vollbesetzten Bernlochner Saal in Landshut die Auftaktveranstaltung der bayerischen ÖDP zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt.

 

“Das Sterben der Bienen steht als Symbol für eine aus den Fugen geratene Natur”, sagte ÖDP-Landesvizin Agnes Becker. Die moderne intensive Landwirtschaft lasse kaum noch Raum für Wildkräuter, Insekten und Vögel. “Wir erleben damit die desaströsen Konsequenzen der CSU-Agrarpolitik, der auch immer mehr kleine Landwirte zum Opfer fallen”, klagte Becker. Das Volksbegehren sieht umfassende Ergänzungen des bayerischen Naturschutzgesetzes vor und habe zum Ziel, die Landwirtschaft mit dem Artenschutz zu versöhnen.

Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen”, zitiert Bernhard Suttner, langjähriger ÖDP-Landesvorsitzender und Sprecher des Volksbegehrens, die Wochenzeitung “Die Zeit”.

Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.

“Wir wollen kein weiteres Zuwarten, keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit und auch keine wirkungsarmen online-Petitionen, sondern endlich verbindliche Gesetze. Die bayerische Verfassung gibt uns mit dem Mittel des Volksbegehrens die Möglichkeit, positive Gesetzgebung von unten anzupacken”, so Stadträtin Elke März-Granda.

 

ÖDP mit einem breiten Bündnis und viel Erfahrung bei Volksbegehren

Die Initiative der ÖDP wird von SPD und Grünen sowie bislang gut 50 weiteren Organisationen unterstützt.

Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als großes Pfund, um auch dieses Volksbegehren erfolgreich umzusetzen.

Bereits bei der Abschaffung des bayerischen Senats, der Streichung von 5 zusätzlichen Atomkraftwerksstandorten und der Einführung des konsequenten Nichtraucherschutzes hatte die ÖDP die großen Hürden nehmen können, die bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern gelten. „Wichtige Gesetze konnten so gegen die CSU, gegen die Staatsregierung und gegen starke Lobbyverbände durchgesetzt werden“, so ÖDP-Bezirksrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Passau, Urban Mangold.

In einem ersten Schritt benötigen die Initiatoren nun 25.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Danach müssen dann 10% der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid kommt.

 

Pressemeldung

Vor kurzem wurden die Ergebnisse der ZDF-Deutschland-Studie “Wo lebt es sich am besten?” veröffentlicht. „Mit der Deutschland-Studie liegt erstmals ein umfängliches Regionen-Ranking zu den Lebensverhältnissen im Land vor“, so die ÖDP-Stadträtin und Pressesprecherin des Kreisverbandes Elke März-Granda. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat dafür neben amtlichen Statistiken auch exklusive Daten ausgewertet, die sich an den Grundbedürfnissen des Menschen orientieren: etwa Gesundheit, Wohnen, Versorgung, Arbeit, Sicherheit oder Freizeit. Die Lebensumstände in Deutschland sind weitgehend gleichwertig. Allerdings gibt es in einigen Regionen Anlass zur Sorge. Insgesamt wurden 401 Landkreise und Städte untersucht.

Ergebnis Landkreis Landshut

„Bei der Arztdichte ist der Landkreis Landshut das traurig Schlusslicht und befindet sich auf Platz 401“, stellt März-Granda fest. Hier sieht sie dringenden Handlungsbedarf und eine ausreichende ärztliche Versorgung der Landkreisbürger sicherzustellen. Auch bei der Erreichbarkeit von Krankhäusern liegt der Landkreis im hinteren Feld. Im Bereich Freizeit & Natur liegt der Landkreis bei den Erholungsflächen an viertletzter Stelle. „Auch hier kommt die Wertigkeit für Natur- und Naherholung schlecht weg“, schlussfolgert März-Granda. Besorgniserregend ist ihrer Meinung auch das Ranking des Landkreises auf Platz 395 bei SchülerInnnen pro Lehrkraft. Positiv ist die geringe ermittelte Kinderarmut im Landkreis mit einem guten Platz 12.

Ergebnis Stadt Landshut

Die Stadt Landshut liegt auf Platz 2 bei der Bevölkerungsdynamik. Hier wurde die Veränderung der Bevölkerungszahl von 2010 bis 2015 ausgewertet. „Ob dieser extreme Bevölkerungszuwachs für die Stadt in dieser Geschwindigkeit gut ist, muss ich allerdings stark bezweifeln“, kritisiert die Stadträtin. Eine weitere Auswertung beweist, dass es in Landshut sehr hohe Pendlerdistanzen von der Wohnung zur Arbeit gibt. Hier liegt die Stadt auf Rang 348. Auch mit den Erholungsflächen je Einwohner scheint es nach der Studie mit Rang 378 für die Stadt nicht gut bestellt. Positiv läuft dagegen die Stadtbücherei, die mit Entleihungen und aktiven Nutzern die vorderen Plätze 4 und 5 belegt.

Besorgniserregend sind die Gewaltverbrechen (Rang 389) und Verletzte bzw. Getötete im Straßenverkehr (Rang 393) im Stadtbereich. Hier schneidet Landshut äußerst schlecht ab. Auch hier sieht die Stadträtin akuten Handlungsbedarf.

Elke März-Granda
Pressesprecherin ÖDP Kreisverband Landshut
Stadträtin ÖDP

ZIELGERICHTETE UND RICHTUNGSWEISENDE ABSTIMMUNG IM SONDERPLENUM DES LANDSHUTER RATHAUSES – Auslagerung der Integrierte Leitstelle (ILS) wird mit 23:17 Stimmen voran gebracht – kein „Weiter so“

In einer dreistündigen Debatte im Landshuter Rathaus um die Zukunft der Integrierten Leitstelle kamen die Stadträte bei der seit Monaten erwarteten Abstimmung zu dem Ergebnis von 23:17 Stimmen für eine Auslagerung der ILS. Dem Sonderplenum waren vier Anträge aus den Reihen der CSU/JL/BfL voran gegangen.

Aus vier Varianten

1 Erweiterung am Standort der Hauptfeuerwache

2 Verlagerung in ein vorhandenes städtische Gebäude (z.B. die alte Wäscherei)

3 Neubau durch die Stadt Landshut

4 Auslagerung durch einvernehmliche Neuausschreibung des Betreibervertrages

wurde die Variante 4 gewählt.

Ob diese Variante dann wirklich zum Tragen kommt, bezweifelt Oberbürgermeister Alexander Putz jedoch. OB Putz bevorzugte die Variante 1, denn sie wäre die kostengünstigste, wie er meinte und für die Stadt tragbar. Ein Neubau hingegen würde nach neuesten Berechnungen 6,7 Millionen kosten, wobei die Stadt Landshut dabei anteilsmäßig 1,2 Millionen zu berappen hätte. Die übrigen 5,5 Millionen müssten die drei Landkreise Dingolfing-Landau, Kelheim und Landshut auf sich nehmen. Das wird nach Ansicht von OB Putz kaum der Fall sein, denn man könne die Landkreise  dazu nicht verpflichten. Schon in Vorgesprächen mit dem Zweckverband (ZRF) konnte man nach Ansicht von OB Putz erahnen, dass es zu einer Lösung Variante 4 nicht kommen kann, denn die Stadt kann die komplette Übernahme der Kosten nicht bewältigen.

Die CSU geführt von Parteichef Dr. Thomas Haslinger und dem Fraktionsvorsitzenden Rudi Schnur sowie Jutta Widmann mit ihren Freien Wählern sehen durchaus eine Möglichkeit den ZRF zu überzeugen, die Variante 4 als einvernehmlich zu betrachten. Fakt ist, dass die Hauptfeuerwache durch die Aufnahme der ILS seit 2005 erheblich in ihren räumlichen Möglichkeiten beschränkt ist. Ein Teil der Ausrüstung musste daher dezentral in Landshut (z.B. ehem. Panzerhallen) und sogar nach Altdorf (Städtischer Bauhof) ausgelagert werden. Die nur mit einem niedrigen Feuerwehr-Kfz befahrbaren Tiefgarage der Hauptwache an der Niedermayerstraße ist bereits zur Hälfte mit Geräten und Material gefüllt und steht daher nicht für ihren eigentlich Zweck für Verfügung.
Dieser Umstand und viele andere Einschränkungen in der Hauptfeuerwache wurde in einer power-point-gestützten Situationsbeschreibung durch den Stadtbrandrat Gerd Nemela in ruhiger und sachlicher Weise aufgezeigt. Dabei wurden auch die gestiegenen Einsatzzahlen dargestellt und die Notwendigkeit die Atemschutzwerkstatt und die -übungstrecke den neuen Arbeitsschutzvorgaben anzupassen. Die Beengtheit der gegenwärtigen Unterbringung wurde ausführlich dargestellt. Der gegenwärtigen Situation musste daher jede Zukunftsfähigkeit aberkannt werden. Das Rederecht für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut hatte zuvor Rudolf Schnur gestellt. Dies wurde vom Stadtrat auch einstimmig angenommen.

Der Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr, Stadtrat Rudolf Schnur stellte klar: Bei der ursprünglichen Entscheidung 2005 konnten die eingetretene Entwicklungen nicht mit einbezogen werden. Die Entwicklung der Bevölkerungszunahme und der Einsätzhäufigkeit sowie –schwere bedingen eine grundlegende Änderung der Unterbringung beider äußerst wichtigen Einrichtungen. Sollte ein „Weiter so“ vom Stadtrat beschlossen werden, dann gäbe es nur Verlierer:
Die ILS, die Feuerwehr (Pflichtaufgabe der Stadt) und rund 400.000 Bürger im Einzugsgebiet der ILS.
Kurz bevor Stadtrat Schnur das Wort erteilt bekam, stellte sich das Unwetter ein, das bereits seit Mittag von Deutschen Wetterdienst angekündigt war. Er verwies darauf, dass zahlreiche Wehrmänner, die sich in den Zuschauerreihen aufgrund dieser Naturereignisse bereits auf den Weg gemacht haben um sich für die kommenden Einsätze vorzubereiten und den willkürlich betroffenen Landshuter Bürgern ehrenamtlich Hilfe zu leisten. Er, Schnur, habe manchmal den Eindruck, dass was nichts kostet auch nichts Wert sei. Gemeint war unter anderem das ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landshut.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Robert Mader, ging juristisch an das Problem des Vertrages zwischen der Stadt und dem ZRF heran. Er meinte, dass evtl. eine Auflösung des Betreibervertrages durch Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen könnte. Den Anstoß dazu hatte ihm vorher der Geschäftsführer der ILS, Verwaltungsdirektor Karl gegeben als er wörtlich ausführte „Seit Mai 2016 steht fest, dass die ILS zu klein ist…und seit 2012 besteht zusätzlicher Bedarf an Ausnahmeabfrageplätzen…das hat ein Gutachten im Jahr 2016 ergeben…“

Die Grünen-, die Roten und die LM-Stadträte waren da anderer Meinung und sehen die Dinge völlig anders. Tilman von Küpach schraubte die Möglichkeit die Variante 4 zum Tragen zu bringen auf eine Wahrscheinlichkeit von 1 : 87 Millionen herunter und somit gäbe es keine Chance, dass man die Landkreise für diese teure Variante begeistern könnte.

Am 24.Mai trifft sich die Versammlung des Zweckverbandes um das Votum der Stadt zu beraten und eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Der Rechtsreferent Harald Hohn sprach von einem Ping Pong Spiel und meinte, das Thema ILS würde man bald wieder im Plenum neu diskutieren.

Die Befürworter der vierten Variante, die CSU, Freien Wähler, die Junge Liste/BfL, die beiden ÖDP-Damen und die parteilose Margit Napf sehen in dem klaren Signal an den ZRF eine Chance für das Ende von Flickschusterei und suboptimaler Unterbringung von zwei lebenswichtigen Einrichtungen für alle Bürger unserer Stadt.

Nun hat Oberbürgermeister Alexander Putz die Aufgabe die Interessen der Stadt Landshut gegenüber und im ZRF zu vertreten.

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Achtung April-Scherz!
Analog der ÖDP-Stadträtinnen prüft die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat derzeit, auf welche Dinge sie verzichten könnte, die ihr nicht zustehen:
– Fraktions-Fahrrad
– Fraktions-Pkw
– Fraktions-Hubschrauber
– Fraktions-Psychologe
– Fraktions-Erholungsheim
– Fraktions-Kantine
– Fraktions-Weinkeller
– Fraktions-Filialen in allen Stadtteilen
– Fraktions-Schnellboot / – Yacht
– …