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ÖDP

Bereits vor der Corona-Pandemie hatten sich die ÖDP-Stadträte Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling mit einer großen Zahl von Bürgern des Stadtgebietes Löschenbrand vor Ort getroffen. Bei diesem Termin schilderten die Bewohner die Gefahren durch Grundwasser und durch Isar-Hochwasser in ihrem Wohngebiet.

Während die Flutmulde vollständig überschwemmt war, überflutete das Grundwasser in den Jahren 2005 und 2013 Dutzende von Kellern, in einigen Fällen brachen die Bodenplatten von Wohnhäusern. Deshalb ist es naheliegend, dass durch eine weitere Versiegelung und durch den Bau von großen Tiefgaragen in der unmittelbaren Nachbarschaft eine weitere Verschärfung der Gefahren durch Grund- und Hochwasser in Löschenbrand eintreten kann.

Welche Kräfte da am Werk sind, zeigt bei jedem Hochwasser die Sperrung und Überflutung der Unterführung beim „Landshuter Hof“: Die Flutung muss erfolgen, wenn die Flutmulde vollgelaufen ist. Ohne die Flutung würde der Grundwasser-Druck die Oberndorfer Straße und den Gleiskörper der Strecke München-Regensburg regelrecht zum Schwimmen bringen. Gleichzeitig trifft der Grundwasser-Druck die Keller der Wohngebäude von Löschenbrand.

Aufgrund der geplanten Bebauung des ehemaligen Hitachi-Geländes haben die betroffenen Bürger große Bedenken. Denn durch den Bau von großen Tiefgaragen und einer ggf. damit einhergehenden Verdrängung des Grundwassers könnte sich die ohnehin angespannte Gefahrenlage weiter verschärfen.

Die Bewohner betonen, dass sie grundsätzlich nicht gegen eine Bebauung sind. Vielmehr sollte vor einer Bebauung sicher ausgeschlossen werden, dass sich die Bebauung des ehemaligen Hitachi-Geländes negativ auf das große Wohngebiet Löschenbrand auswirkt, nämlich die Gefahrenlage vor allem durch das Grundwasser sowie insgesamt in Wetterlagen verschärft, wie sie 2005 und 2013 auftraten und bekanntlich durch den Klimawandel längst nicht mehr so selten und ungewöhnlich sind wie früher einmal.

Aus diesem Grund fordert die ÖDP über einen Antrag eine umfassende gutachterliche hydrologische Prüfung, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung über eine Bebauung kommt. Es sollte dabei auch geprüft werden, ob es Altlasten auf dem Hitachi-Gelände gibt und ob diese, ähnlich wie beim BMI-Gelände, durch eine Baumaßnahme aktiviert werden können und dadurch ins Nachbargelände gelangen.

„Wir wollen Transparenz und Klarheit für die Bürger erreichen. Hier sollte die Stadt als zuständige Behörde, die offenen Fragen schnellstmöglich klären lassen“, sind sich März-Granda und Müller-Kroehling einig. Denn zwischenzeitlich gibt es bereits Überlegungen von ansässigen Familien durch Umzug den möglichen Hochwassergefahren aus dem Weg zu gehen.

Außerdem steht für die Politiker fest, dass die Planungen zu den Tiefgaragen geändert werden müssen, sollte sich aus den Gutachten ein erhöhtes Hochwasserrisiko ergeben.

Die Fotos wurden von den Erstellern zur Veröffentlichung freigegeben. Die Luftbilder stammen von Klaus Leidorf, die übrigen Fotos von Elmar Stöttner.

Die Landshuter Bürger haben bei der Kommunalwahl die AfD mit drei Vertretern in den Stadtrat gewählt. Allein durch die Wahl ist die AfD bereits in der Lage und legitimiert in den großen 14er Ausschüssen und mindestens in die Hälfte der bisherigen 9er Ausschüsse Vertreter zu entsenden. Das hat nicht die ÖDP oder irgendeine andere Gruppierung ermöglicht, sondern der Wähler.

Die AfD ist eine in Deutschland rechtlich zugelassene Partei. Eine Partei kann einzig und allein vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, und gerade das macht unsere Demokratie im Vergleich zu anderen Ländern so stark. Unabhängig davon, ob man nun die Ziele der AfD billigt oder nicht, sollte man als guter Demokrat die Wahl der Landshuter Bürger respektieren und sich dem Diskurs mit allen gewählten Vertretern im Stadtrat stellen. Wir werden achtsam darauf schauen, wie sich die Stadträte der AfD zu den Werten des Grundgesetzes stellen, auf das sie ja auch einen Eid geschworen haben.

Aus guten Gründen wurde die Erhöhung der 9er Ausschüsse auf 10 mehrheitlich beschlossen, denn im Vergleich mit sämtlichen bayerischen Städten ähnlicher Größe rangiert Landshut mit 9 Mitgliedern bei der Ausschussgröße an letzter Stelle. Somit war Landshut bisher die einzige bayerische Stadt deren wichtige Ausschüsse mit weniger als 10 Stadträten besetzt sind (z.B. Bayreuth 16, Neu-Ulm 18 oder Schweinfurt 14).

Die Ausschüsse sollen ein spiegelbildliches Abbild des gesamten Stadtrates und seiner Zusammensetzung kraft Wahlergebnisse sein. Beispielsweise werden im Bausenat viele für die Bürger wichtige Themen beschlossen und häufig auch für das Plenum vorberaten. Es ist denkbar ungünstig, wenn dort Fraktionen sitzen, die an den Vorberatungen nicht teilnehmen können. Deshalb soll es jeder kleinen Gruppierung ermöglicht werden, in den Fachausschüssen vertreten zu sein. Kleine Ausschüsse sind daher grundsätzlich zum Nachteil aller kleinen Gruppierungen, egal welcher Colour sie sind. Damit in einer stark wachsenden Stadt wie Landshut eine bessere Spiegelbildlichkeit in den Ausschüssen zum Tragen kommt, war eine Vergrößerung der Ausschüsse sinnvoll und wird dem Demokratiegedanken besser gerecht. Dies sieht auch die Rechtsprechung so. Diesen Gerechtigkeitsgedanken vertraten vor einigen Jahren auch die Grünen, als sie selbst noch eine von den kleinen Parteien waren.

Gelebte Demokratie bedeutet, dass auch Parteien, die einem nicht zu Gesicht stehen, entsprechend des Wählerwillens spiegelbildlich in einem Parlament vertreten sein sollten. Deshalb ist die Entscheidung nicht davon abhängig zu machen, welche Gruppierung dadurch momentan einen Vor- oder Nachteil erhält. Durch die Erhöhung der Ausschussgröße konnte man auf ein Losverfahren verzichten. Über den Sinn und Unsinn politischer Gremien, die per Losverfahren zusammengestellt werden, möge jeder selbst entscheiden. Durch die Vergrößerung der Ausschüsse hat sich im Übrigen das Verhältnis im jeweiligen Ausschuss zu Lasten der AfD geändert. Nachdem in den Ausschüssen 9 Stadträte und der jeweilige Vorsitzende insgesamt 10 Stimmen haben, gab es in der Vergangenheit häufig unschöne Pattsituationen (5:5). Diese können künftig vermieden werden.

Wir als Stadträte der ÖDP treten ein für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, den Schutz von Minderheiten und einen fairen Umgang miteinander. Das sollte niemand in Frage stellen.

Unterschrift und Foto: Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling, Stadträte der ÖDP

Und hier der Leserbrief von Stadtrat Steinberger:

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich aufgrund eines Videos in dem die Firma Nestle positiv dargestellt wurde einigen Ärger zugezogen und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Grenze zur Werbung überschritten ist. Die CDU-Politikerin ist neben dem Vorstandschef von Nestlé Deutschland, Marc-Aurel Boersch, zu sehen – und lobt dessen Unterstützung im Kampf für gesündere Lebensmittel.

Im Landshuter Stadtrat mehren sich Anträge, die auf den Kauf oder einen Vertragsschluss / eine Genehmigung mit konkreten Firmen und Produkten abzielen.
So hat nun die SPD-Fraktion beantragt einer bestimmten GmbH (siehe Foto) die Nutzung einer Surfanlage auf der Isar im Bereich des Marschallsteges zu gestatten.
Vor Monaten hatte der Fraktionschef der Grünen, Stefan Gruber beantragt Elektromobile eines bestimmten Herstellers durch die Stadt zu beschaffen. Stadträtin März-Granda hat kürzlich im Zusammenspiel mit der Umweltverwaltung der Stadt Landshut erreicht, dass eine bestimmte Firma (Recup) einen Auftrag über 25.000 wiederverwendbare Heißgetränkebecher erhält.
So richtig und sinnvoll die einzelne Vergabeentscheidung am Ende auch sein mag, so deutlich ist das Geschmäckle in einem Antrag bereits einen bestimmten Anbieter zu benennen. Nach dem Vergaberecht und den Anti-Korruptionsgrundsätzen sollten lediglich die gewünschten Eigenschaften und Kriterien genannt werden und durch eine neutrale Ausschreibung der  (Dienst-)Leistung oder eines Produkts dem gesamten Markt eine reale Chance gegeben werden.

 

ÖDP und „Fridays for Future” beim Ramadama in der Bayerwaldsiedlung

Gemeinsam mit einigen Aktiven von “Fridays For Future” und einer engagierten Gruppe Landshuter Bürgerinnen und Bürger hat die ÖDP am vergangenen Samstag eine Säuberungsaktion in der nördlichen Bayerwaldsiedlung durchgeführt.

 

Innerhalb von knapp zwei Stunden wurde ein stattlicher Haufen Müll von Plastik, Glasflaschen und ein großer Eimer Zigarettenkippen gesammelt. OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling, auf dessen Anregung die Aktion stattfand, wies darauf hin, dass Mikroplastik eine tickende Zeitbombe sei und es weltweit in absehbarer Zeit zu einem der größten Probleme werde. Er forderte daher: „Mikroplastik muss an der Quelle gestoppt werden!“. Es belastet in hohen Konzentrationen bereits die Isar und sein Bachbett 87,9 Partikel Mikroplastik pro Kubikmeter Flusswasser fanden Forscher der Universität Bayreuth 2018 oberhalb von Landshut Tendenz steigend.

Erschrecken war die große Menge an giftigen Zigarettenstummeln, die man in der kurzen Zeit fand. Denn die Filter der weggeworfenen Kippen stecken voller Giftstoffe. Beim Rauchen sammeln sich Nikotin, Arsen, Blei und viele andere Chemikalien in den Filtern. Immer wenn es regnet, sickern diese Stoffe mit dem Regenwasser in den Boden oder in die Kanalisation. Laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vergiftet schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel schätzungsweise 40 Liter Grundwasser. Auf diesem Weg gelangen jedes Jahr weltweit etwa 90 Tonnen an Nikotin und über eine Tonne Arsen in die Umwelt. Gefährdet werden dadurch nicht nur Fische, auch Kleinkinder fallen dieser Umweltverschmutzung immer wieder direkt zum Opfer. Bei ihnen kann schon eine einzige verschluckte Kippe zu ernsthaften Vergiftungssymptomen bis hin zum Tod führen.

„Diese Mengen an giftigem Müll in Landschaft, Boden und Grundwasser können wir nicht einfach übersehen”, so ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Auch Stadträtin Christine Ackermann und die fleißigen Helfer zeigten sich entsetzt über die zustande gekommene Menge an Kippen, die aufgrund ihrer hohen Giftstoffkonzentration eigentlich im Sondermüll zu entsorgen wären.

Ein weiterer, global bedeutsamer Aspekt der Exkursion war die nur auf den ersten Blick „landschaftlich unspektakuläreÖrtlichkeit im Gewerbegebiet am nördlichen Stadtrand. Ein Teil des Gebietes liegt auf einem entwässerten Niedermoor, und das sei für Landshut eine Besonderheit. Dr. Müller-Kroehling erklärte, woran man den Moorboden erkennt, und warum sein aktueller, stark zersetzter Zustand sehr schlecht für das Weltklima ist. Wegen des großen Interesses an dem Thema wird es hierzu auch eine eigene Führung geben (Termin wird in der LZ und auf der Homepage der ÖDP bekanntgegeben). Den Brotzeitzuschuss der Stadt spendete die Gruppe dem Verein ‘Rettet den Regenwald e.V

 

Foto: ÖDP

“beziehungsweise!“ mit Christian Grote

 Mittwoch, den 13. März um 20 Uhr im Literaturcafé im Röcklturm

Die ÖDP lädt im Rahmen des Internationalen Frauentags zu einem humorvoller Benefizabend mit Liedermacher Christian Grote ein. An diesem Abend steht die Beziehung zwischen Frau und Mann im Vordergrund. Passen die beiden Geschlechter wirklich zusammen? Ist Liebe nur eine undurchsichtige Laune der Natur, die nur noch nicht richtig erforscht worden ist? Antworten auf diese Fragen und Einblicke in das Phänomen Liebe gibt die literarisch-musikalische Liebes-Erklärung „beziehungsweise!“

Genießen Sie einen unterhaltsamen Abend für einen guten Zweck.
Beginn 20 Uhr / Eintritt frei – Spenden erwünscht / freie Platzwahl /
Reservierung unter c.s.m.kurtenbach@t-online.de

Die Spenden kommen vollumfänglich den Landshuter Frauenhäusern zugute.

 

Foto: ÖDP

Bayern braucht eine vernünftige Politik und kein Raumfahrtprogramm

ÖDP-Kandidaten positionierten sich klar zu ihrem Programm und nahmen kritisch Bezug zu aktuellen politischen Themen

 

Mit chilenischem Essen und einer Drehorgeleinlage feierte die ÖDP ihren Wahlabschluss im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses Casa Alejandro. Dabei positionierten sich die ÖDP-Kandidaten klar zu ihrem Programm und nahmen kritisch Bezug zu aktuellen politischen Themen.

Marie-Sophie Vogel, Direktkandidatin für den Landtag, machte sich für eine dringend notwendige Bildungsreform stark. „Dem Anspruch auf Förderung der Persönlichkeit wird das aktuelle Schulsystem in keiner Weise gerecht“, so die Politikerin. Die bisherigen Reformen führten eher zu einer Verschlechterung für Schüler, Studierende und Lehrkräfte. „Die furchtbare Konsequenz ist die sprunghaft steigende Zunahme von Ritalin oder Antidepressiva“, bedauerte Vogel. Auch für Lehrkräfte sei nach wie vor die psychische Belastung der Hauptgrund für deren Frühpensionierung. Die Politikerin forderte kleinere Klassen und zwei pädagogische Fachkräfte pro Klasse. Dies entlaste nicht nur die Lehrkräfte, sondern ermögliche eine individuellere Förderung der Schüler.

Beim Thema Wohnungsbau kritisierte Elke März-Granda, Direktkandidatin für den Bezirkstag die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung. „Jahrzehntelang wurden wirkungsvolle Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auf Eis gelegt“, so die Politikerin. Anstatt hier tätig zu werden, habe man vor fünf Jahren noch rund 33.000 GBW-Wohnungen an einen privaten Investor verkauft. „Und nun versucht Herr Söder mit seiner Weltraummission für 700 Millionen Euro Wähler zu gewinnen, anstatt sich den aktuellen irdischen Problemen, wie der Wohnungsnot zu widmen“, bemängelte die ÖDP-Politikerin.

„Der Dieselskandal ist ein Lehrbeispiel wie Konzernspenden aktuell die Politik beeinflussen“, so Lorenz Heilmeier, Listenkandidat für den Landtag. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für ordentliche Schadensersatzregelungen zu sorgen, wird die Automobilindustrie geschont. Völlig ohne Rechtsgrundlage sollen sich jetzt auch noch die Steuerzahler an den Milliardenschaden beteiligen. „Hier haben sich die Millionenspenden der Autoindustrie an die Regierungsparteien für die Konzerne richtig bezahlt gemacht“, kritisiert der Politiker. „Die ÖDP hingegen ist frei von Firmenspenden und garantiert deshalb eine unabhängige Politik“, so Heilmeier.

Wolfgang Hiemer, Listenkandidat für den Bezirkstag, bezweifelte, dass die Bundesregierung die geplanten 8.000 Pflegestellen kurzfristig schaffen könne. Es gäbe viel zu wenig Bewerber und deren Qualifizierung dauere Jahre. „Dies wird dazu führen, dass wegen fehlender Fachkräfte und klarer gesetzlicher Vorgaben, trotz freier Plätze in den Heimen und Krankenhäusern, keine Aufnahmen mehr möglich sind“, prognostizierte Hiemer. Eine langfristige Lösung wäre ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Menschen. Diese erhielten dadurch Einblick in soziale Berufsfelder und könnten so Verantwortung übernehmen.

Der Landshuter Ortsvorsitzende Heiko Helmbrecht erinnerte an die erfolgreich abgeschlossene erste Phase des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens für Artenvielfalt. Er appellierte an die Wähler in Sachen Klimaschutz nicht auf ´Klimawandel-Nichtwahrhaben-Woller` hereinzufallen. „Niemand kann der ÖDP in Sachen Klimaschutz und ´Bewahrung unserer Heimat` das Wasser reichen. Denn die ÖDP vertritt eine wachstumskritische Grundhaltung, bei der nicht Profit, sondern das Gemeinwohl im Vordergrund steht“, so Helmbrecht.

 

Foto: ÖDP

Wahlkampfabschluss der ÖDP

 

Die Ökologisch-Demokratische Partei lädt für Sonntag, den 7. Oktober zum offiziellen Wahlkampfabschluss mit den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl ein.

Mit dabei sind die Landshuter Stimmkreiskandidatin für die Landtagswahl, Marie-Sophie Vogel, sowie Listenkandidat Lorenz Heilmeier, die Stimmkreiskandidatin für die Bezirkstagswahl, Elke März-Granda, und Listenkandidat Wolfgang Hiemer. “Bayern braucht eine ehrliche und vernünftige Politik, die den Bürgern und dem Land zugute kommt. Mondfahrtprogramme gehören sicherlich nicht dazu! Vielmehr wollen wir uns verstärkt für eine sichere und lebenswerte Zukunft in unserer Heimat einsetzen”, sagt Elke März-Granda. Die Wahlkampfabschlussveranstaltung mit einem musikalischen Schmankerl findet um 19 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses Casa Alejandro in Landshut in der Klötzlmüllerstraße 6 statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über das Programm der ÖDP zu informieren und mit den Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

 

 

Mehr Lebensqualität vor der Haustüre

Landshut bekommt eine Freiflächengestaltungssatzung – Plenum stimmt einstimmig für den ÖDP Antrag

 

Wir alle haben den Klimawandel in den letzten Monaten hautnah erlebt. Hitze, endlose Trockenheit, Ernteausfälle, leere Flüsse, sterbende Bäume, brennende Moore und vertrocknende Wälder. „In einer Stadt wie Landshut mit dicht bebauten und weitgehend versiegelten Bereichen kühlt sich die Luft über Nacht kaum noch ab. Die Nachttemperaturen sind in Städten bis zu zehn Grad höher als auf dem Land“, erläutert die ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. Wir haben mit Hitzeinseln zu kämpfen. Je mehr Versiegelung, desto weniger Grün, desto verheerender sind die Auswirkungen der Hitzeinseln, die sich in der Stadt bilden. Besonders ältere Menschen und kleine Kinder haben zunehmend gesundheitliche Probleme und leiden unter dieser großen Hitze.

„Landshut ist dieser Herausforderung bisher in keiner Weise gewachsen“, kritisiert sie.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde einer klimagerechten Bauleitplanung viel zu wenig Beachtung geschenkt, ist die Stadträtin der Auffassung. „Insgesamt wurde zu wenig begrünt und zu viel versiegelt“, moniert März-Granda.

„Momentan steht die Schaffung von Wohnraum in Landshut an oberster Stelle in der Stadtplanung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die vielen Bewohner auch Erholungsräume mit ausreichend Grün vor ihrer Haustüre brauchen. Dafür soll eine Freiflächengestaltungssatzung einen verbindlichen Rahmen schaffen“, so die Politikerin.

„Je intensiver der Ruf nach weiterer Verdichtung beim Bauen ertönt, umso gefährdeter sind gleichzeitig die noch bestehenden innerstädtischen Naturräume“, mahnt die Stadträtin. Ihrer Ansicht nach müssen weitere Grünflächen ausgewiesen werden, wenn die Einwohnerzahl Landshuts steigt und neue Baugebiete entstehen. Gerade bei größeren Freiflächen, wie Parkplätze und Flachdächer, seien Vorgaben für die Begrünung zielführend. So können “Steinwüsten” vermieden, der Versiegelungsgrad der Fläche reduziert und die Lebensqualität erhöht werden.

Im Gegensatz zu anderen Städten, wie etwa München oder Lindau, hat Landshut keine einheitlichen Standards bei der Gestaltung von Freiflächen. Dies zeigten die Diskussionen im Bausenat, in dem auch März-Granda sitzt. „Bei jedem Bauvorhaben wird bisher nach den Vorgaben des Planers oder nach Ermessen entschieden, wie die Freiflächen zu gestalten sind“, so die Stadträtin. Deshalb sollten ihrer Meinung nach endlich verbindliche Mindeststandards bei der Gestaltung von Freiflächen definiert werden, die dann für jedes Bauvorhaben gelten. Damit werden alle Bauherren gleichbehandelt und es werde auch Rechtssicherheit für den Bauwerber geschaffen.

„Eine eigene Freiflächengestaltungssatzung kann gute Dienste leisten und trotz verstärkten verdichteten Bauens die Qualität der Freiflächen erhalten und eine hochwertige Begrünung der Baugrundstücke sichern“, erläutert die Stadträtin.

 

Auf der nachfolgenden Seite ein paar Beispiele im Vergleich ohne und mit Begrünung:

 

 

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