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ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda

ÖDP für kleine Lösung: Theater soll dauerhaft Staatstheater werden und Bestandsbau saniert werden

 

Die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda sind von dem großen Defizit beim Investitionshaushalt der Stadt Landshut nicht überrascht.

 

„Wir haben in den letzten Jahren permanent auf die prekäre Finanzlage hingewiesen und immer wieder Vorschläge für Einsparungen unterbreitet“, so die Politikerinnen. Weiter forderten sie kontinuierlichen Sparwillen bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt.

Bereits 2016 hatten die Stadträtinnen großen Zweifel, dass ausreichend Gelder für eine Realisierung des Stadttheaters zur Verfügung stehen und setzten sich dafür ein, dass erst Finanzmittel für Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden sollen, wenn es Aussicht auf eine Realisierung des Theaterneubaus und der Sanierung gibt.

„Für uns stand immer fest: Keine Netto-Neuverschuldung für die Sanierung des Stadttheaters, Pflichtaufgaben müssen vor den freiwilligen Ausgaben geleistet werden!“. Auch die Regierung von Niederbayern und das Rechnungsprüfungsamt haben die letzten Jahre schon moniert, dass zu wenig bei den freiwilligen Ausgaben gespart wird.

Was das Theaterzelt betrifft, so kann sicher nicht übersehen werden, dass dies mittlerweile schon sehr in die Jahre gekommen ist und wahrscheinlich bis 2030 so nicht mehr funktionieren kann. In diesem Zusammenhang muss aber erwähnt werden, dass dem Intendanten Herrn Tilch und seinem Ensemble vor Jahren auch einige Gebäude angeboten wurden, die bestimmt nicht so schnell spieluntauglich geworden wären. Die ehemalige Wäscherei des Klinikums soll hier als Beispiel genannt werden. Damals wurde dann auf Wunsch des Intendanten ein Theaterzelt favorisiert.

„Landshut als Oberzentrum braucht unbedingt das Stadttheater“ sind sich die ÖDP-Politikerinnen einig.

Aus diesem Grund beantragen die Stadträtinnen, zuerst den bestehenden Theaterbestandsbau zeitnah zu sanieren. Dadurch könnte das Ensemble bald das Theaterzelt in Richtung eines festen Gebäudes verlassen. „Die Regierung von Niederbayern steht Investitionen zur Sanierung bereits bestehender Gebäude positiv gegenüber und ist sicher bereit der Stadt  Unterstützung zuzusichern“ so Ackermann. Die Haushaltsreste für die Theaterplanung könnten gleich für die Planung der kleinen Lösung eingesetzt werden.

„Die Stadt Landshut kann in den nächsten 10 Jahren oder länger die Generalsanierung und zeitgleich die Neubauten für das Stadttheater nicht aufbringen. Durch diese erste Sanierung kann wenigstens das alte Theater wieder fit für den Spielbetrieb gemacht werden. Somit kann dann auf das Theaterzelt verzichtet werden,“ begründet Ackermann den Antrag. „Für große Auftritte kann die Bühne in der Sparkassen-Arena genutzt werden“ ergänzt die Politikerin.

Ebenso stellten die ÖDP-Politikerinnen den Antrag, dass der Oberbürgermeister und die Landtagsabgeordneten nichts unversucht lassen sollen, dass das Stadttheater Landshut oder der Zweckverband Landestheater Niederbayern vom Freistaat als Staatstheater übernommen wird und somit auch ein Großteil der Betriebskosten. „Die Stadt Landshut kann diese Ausgaben auf Dauer nicht mehr schultern“, meint  März-Granda.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT. LA

 

 

Ökodemokraten wollen Ökolandbau auf Stadtgebiet sichern

Die Stadt Landshut wächst und wächst. Immer mehr Wiesen, Gehölze und Ackerland fallen neuen Gewerbeflächen und Wohnbebauung zum Opfer. Allen Anschein nach soll nun auch die BIO Gärtnerei Siebensee dieses Schicksal erleiden. Deshalb besuchten die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda gemeinsam mit OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling die BIO Gärtnerei in Siebensee.

„Seit nunmehr über 30 Jahre wird in den Landshuter Auen biologisch gewirtschaftet“, erklärt Frau Andrea Vaas, die Pächterin der landwirtschaftlichen Flächen. „Diese Flächen haben also seit 30 Jahren keinen Kunstdünger und keine Spritzmittel gesehen, das ist nicht oft zu finden“, wie die Fachfrau für Bio-Landwirtschaft erläutert. Allein durch Einsatz von Nützlingen und mechanische Verfahren hält der Betrieb Boden, Luft und das Grundwasser sauber. Selbst auf die im Biobereich zugelassenen Pflanzenschutzmittel wurde bisher erfolgreich verzichtet. Dies kommt somit auch der Artenvielfalt zu gute. „Dieser Betrieb mit seiner schonenden und umweltfreundlichen Landwirtschaft im Stadtgebiet nicht nur ein kostbares Juwel für die Landshuter Bürger“ sondern spätestens seit dem erfolgreichen Volksbegehren und dem neuen Naturschutzgesetzt auch ein Leitbild, so die Politiker.

Denn durch den humusschonenden Ackerbau und durch den Verzicht auf energieaufwändig hergestellte Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel verursachen Ökolandwirte gegenüber konventioneller Landwirtschaft viel weniger klimaschädlicher Treibhausgasemissionen.

Nicht nur die Nähe zum Trinkwasserschutzgebiet, sondern auch die Wertschöpfung vor Ort, die Regionalität und die kurzen Wege zum Verbraucher machen die Fortführung des Betriebs aus Sicht der Politiker so wichtig.

„Für jede größere Stadt muss es oberstes Gebot sein, den Fortbestand regionaler Erzeuger und dazu noch auf ökologischer Basis zu sichern!“, fordert Müller-Kroehling. „Wir brauchen viel mehr Bio-Flächen, nicht weniger!“

Dies mag möglicherweise nicht für die Stadt Landshut gelten. Denn im vergangenen Jahr hat die Stadt fünfeinhalb Hektar der von Frau Vaas gepachteten Flächen für die dortige Baulandentwicklung gekauft. Das ist die Hälfte der bisher bewirtschafteten Fläche der Gärtnerei. Ob sie den Betrieb dann noch aufrechterhalten kann, ist sich Frau Vaas heute nicht sicher und ihr Pachtvertrag mit der Stadt läuft noch vier Jahre.

„Wir wollen über einen Stadtratsantrag versuchen, dass die landwirtschaftlichen Flächen bei der Rahmenplanung zum neuen Baugebiet von jeglicher Bebauung ausgespart werden“, erläutert März-Granda.

Die Politiker sind sich einig, dass die Stadt diesen Schritt entsprechend ihrer selbstbindenden Beschlüsse konsequenterweise auch gehen muss. Denn Landshut ist seit 2017 Biostadt und im Ökopakt Bayern vertreten. „Dadurch hat sich die Stadt verpflichtet, den regionalen Ökolandbau und Einsatz von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Auch soll die Bio-Branche im Rahmen der Wirtschaftsförderung unterstützt werden“, führt Ackermann aus.

Ein wichtiges Argument für den Erhalt der Flächen sei auch der sehr gute Ackerboden, der für eine Bebauung zu schade sei. „Ackerland ist nicht vermehrbar – guten Ackerboden zu versiegeln sei daher ein Schritt in die falsche Richtung, ist man sich einig. Denn auch zukünftige Generationen sollten die Chance haben, gesunde Lebensmittel ohne allzu viel Chemie-Einsatz zu erzeugen und eine bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.

„Es wäre absurd, wenn die Biostadt Landshut einer ihrer wenigen Biolandwirte durch eine Bebauung den Gar ausmachen würde“, findet März-Granda. „Die Stadt sollte vielmehr den Verpflichtungen durch den Ökopakt Bayern und als Biostadt nachkommen und gerade hier mit gutem Beispiel vorangehen!“, schließt sich Müller-Kroehling der Aussage an. Er wolle als OB regionalen Bio-Landbau statt neuer Großmarkt-Hallen von Gemüsehändlern, die ihre Produkte mit LKWs und vom Flughafen klimaschädlich herantransportieren müssen.

 

Bildquelle: ÖDP-Landshut

Bildtext: Das Foto zeigt die geplante Verlängerung des Radschnellweges über das Agrarbildungszentrum und der Handwerkskammer

 

 

Radwege, Stadtgrün und Klima beschäftigen die Bürger im Osten

 

Unter dem Motto “Lebenswertes Landshut – Was bewegt Sie in Ihrem Stadtteil?” machen sich die Ökodemokraten übers Jahr verteilt auf den Weg durch ganz Landshut. Der dritte Bürgertreff fand im Landshuter Osten mit den ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda, sowie dem OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling statt.

Auch in der Tafernwirtschaft Schönbrunn hatten die Bürger im Osten viel Gesprächsbedarf.

Ein Diskussionspunkt waren die Radwege, die von der Innenstadt in den Osten führen. Die Bürger konnten beispielsweise nicht verstehen, warum es im Stadtrat keine Mehrheit gab, die Schützenstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. „Wir sollten die Radfahrer und die Fußgänger als die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die aber CO2-neutral unterwegs sind, besser schützen und das darf auch mal auf Kosten des allgegenwärtigen Autos passieren“, bemerkte Müller-Kroehling.

Ackermann zeigte den Bürgern, wie später der neue Radschnellweg nach Auloh weitergeführt werden soll. Momentan endet dieser noch an der Hochschule. „Durch die spätere Weiterführung hinter der Hochschule, über das Agrarbildungszentrum und der Handwerkskammer wird das Radfahren viel sicherer. Die gefährlichen Ausfahrten an der Kreisstraße werden dann für die Radfahrer in ein paar Jahren Vergangenheit sein“, so die Stadträtin.

Auch die holprigen Schwellen und Kanten auf dem Radweg in der Niedermayerstraße stadteinwärts wurden von den Bürgern angesprochen. ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann berichtete, dass sie das schon seit der Fertigstellung im Tiefbauamt monierte, sich bisher aber leider noch nichts geändert hat.

Ein Bürger monierte, dass die Beerensträucher am Parkplatz der Sparkassenarena zu radikal geschnitten wurden, da sie doch eine wichtige Nahrungsquelle für die Vögel darstellen.

Die Bürger regten auch an, dass zur Verbesserung des Klimas auf dem großen Gelände der Sparkassen Arena mehr Bäume gepflanzt werden sollten. Die ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda und der OB-Kandidaten begrüßten den Vorschlag und wollen anregen, an den Rändern des Geländes neue Baumstandorte zu suchen.

Der vorletzte Stadtteiltreff für die Bürger in Achdorf und Berg findet am Dienstag, 8. Oktober um 19.30 Uhr im Saal der Gaststätte „Zollhaus“ in der Äußeren Münchener Straße 83 in Landshut statt. Alle Landshuter Bürger*innen sind herzlich zu einem gegenseitigen Kennenlernen und Austausch eingeladen.

 

Bildquelle: ODP-Landshut.

 

 

Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe höchste Priorität haben

Landshut soll deutlich mehr für den Klimaschutz tun – und dafür symbolisch den Klimanotstand ausrufen. Das fordern die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda in einem gemeinsamen Stadtratsantrag.

Der Notstand ist kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne, so die Politikerinnen. Dadurch dass die Stadt ihn dennoch ausruft, würde der Stadtrat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen „und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären.“.

„Der Klimawandel würde zum Querschnittsthema in allen Bereichen werden“, erläutert März-Granda, „und bei allen Stadtratsentscheidungen in den Fokus rücken“. Klimatische Auswirkungen müssten künftig bei jedem Beschluss überprüft und berücksichtigt werden. Zudem solle das Rathaus jährlich einen Bericht über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Verminderung von klimaschädlichen Emissionen veröffentlichen.

“Ein ungebremster Klimawandel würde große volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Investitionen, die heute für die Vermeidung der globalen Erwärmung getätigt werden, führen daher auf lange Sicht zu Kosteneinsparungen, die sich auch volkswirtschaftlich auszahlen”, sind sich die Politikerinnen einig.

Das derzeitige Energie- und Klimaschutzkonzept reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser Klimaschutzabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen. „Dementsprechend müssen die Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz beschleunigt werden“, betont Ackermann. Konstanz und andere Städte wie Basel und Vancouver machen es vor.

 

Foto: ÖDP