Home Tags Posts tagged with "ÖDP Stadträtin Elke März-Granda"

ÖDP Stadträtin Elke März-Granda

Neue Wege für Landshut – warum wir Bürgerbeteiligung brauchen

Die ÖDP lädt am Montag, den 2. März um 19 Uhr ins Gasthaus “Zum Krenkl” ein. Christoph Neub und ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda werden an diesem Abend neue Instrumente zur direkten Demokratie und deren Umsetzungsmöglichkeiten vorstellen. Auch in Landshut ist mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen möglich. Alle interessierten BürgerInnen sind recht herzlich eingeladen.

 

Foto: ÖDP-Landshut

Großes Interesse am Film „Faktencheck – Die gesundheitliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung

 

Mobile Kommunikation ist aus unserem Leben kaum mehr wegzudenken. Es gibt aber auch viele gute Gründe, sich mit den Risiken des Mobilfunks auseinanderzusetzen. Deshalb luden die Bürgerinitiative (BI) “Landshut Stop 5G” und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Vorführung des Films „Faktencheck“ von Lothar Moll und Klaus Scheidsteger am vergangenen Dienstag in das Gasthaus „Zum Freischütz“ ein.

 

Christine Schenkenbach von der BI und ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda begrüßten die über 80 interessierten Gäste im voll besetzten Saal, die sich über die weitreichenden Folgen eines unkritischen Umgangs insbesondere mit der 5. Mobilfunkgeneration „5G“, informieren wollten. Der Film, jenseits von Lobbyismus und gekaufter Wissenschaft, informiert über zahlreiche neue internationale und unabhängige wissenschaftliche Studien, die Mobilfunkstrahlung als kritisch bis gefährlich einstufen.

Besonders kritisch seien unwiderrufliche Auswirkungen auf das Ungeborene und dessen Erbgut. Bei der geplanten Einführung des 5G-Standards gehe es um die Möglichkeit, riesige Datenmengen, z. B. von Smartphones oder für autonomes Fahren, zu übertragen. Dazu sind höhere Frequenzen nötig, die geringere Reichweite haben, was ein viel dichteres Netz an Sendemasten voraussetzt. Die damit verbundenen Risiken seien völlig unbekannt, da es hierzu noch keinerlei Langzeitstudien gibt. Die Frage sei, ob der mögliche Komfort der neuen Technik die Gefährdung der Gesundheit der Menschen, insbesondere der künftigen Generation rechtfertigt. Deshalb sei es sehr unverständlich, warum nicht auf Alternativen zurückgegriffen wird, die nach heutigem Wissen keine Gesundheitsschäden verursachen. So können Techniken wie VLC (visible light communication), Infrarottechnik oder für die häusliche Versorgung auch Glasfaserkabel die 5G-Technik ersetzen.

Der Film zeigte viele Probleme auf, die in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt werden. So gibt es zahlreiche Forschungsergebnisse, die die besondere Gefahr für junge Menschen, die noch im Wachstum sind, belegen. Mit Unverständnis reagierte das Publikum auf die Tatsache, dass es in Deutschland keine Warn-Hinweise gebe, wie beispielsweise in Zypern üblich. Dort wendet sich das zypriotische “Nationalkomitee für Kinder, Umwelt und Gesundheit” an Schwangere mit dem Video “Schützen Sie Ihr Embryo vor der Strahlung von Handys, WLAN und anderen drahtlosen Geräten”.

Anders in Deutschland, hier werden bundesweit große Summen als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung gestellt – unabhängig davon, ob die internetfähige Technik tatsächlich im Unterricht verwendet wird.

Einen breiten Raum nahmen Hinweise ein, wie jeder Einzelne sich schützen bzw. beim Gebrauch das Risiko erheblich minimieren kann. Warnhinweise gab es insbesondere an Schwangere und deren ungeborene Kinder sowie an Kinder und Jugendliche generell.

Während der lebhaften Diskussion kam die Frage auf, wo eigentlich das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit, Schutz der Wohnung und der Minderheitenschutz bleibe. Es wurde heftige Kritik an den politischen Verantwortlichen und die Forderung nach einer Risikobewertung mittels eines Moratoriums laut, wie dies u.a. fast dreihundert Ärzte und Wissenschaftler aus über 40 Ländern mit einem internationalen Appel fordern.

Der gesundheitliche Schutz von Mensch und Natur ist nicht verhandelbar und muss über Wirtschafts- und Profitinteressen gestellt werden, war die einhellige Forderung.

„Die ÖDP ist die einzige Partei, die Gesundheitsvorsorge bei Mobilfunk vor Profitinteressen stellt. Wir wollen nicht den Fortschritt ausbremsen, aber wir müssen alles dafür tun, gesundheitliche Risiken zu minimieren solange nicht die Unbedenklichkeit wissenschaftlich geklärt ist“, so März-Granda.

Paul Zielinski von der BI empfahl, die Regeln zum Selbstschutz einzuhalten und Informationen weiterzugeben, wo immer möglich. Es sei wichtig, sich zu Bürgerinitiativen zusammenzuschließen und auf Bürgermeister und Mandatsträger zuzugehen. Gerade die anstehende Kommunalwahl biete reichlich Gelegenheit, die Kandidatinnen und Kandidaten zu befragen. Es gebe Gemeinden, die einem ungeprüften Ausbau des 5G-Netzes kritisch gegenüberstehen und den informellen Austausch mit ihren Gemeindebürgern suchen, wie beispielsweise der Bürgermeister der Gesundheitsgemeinde Bad Wiessee. „Diese Vorgehensweise, die dem Vorsorgeprinzip der Vorrang vor dem schnellen Internet einräumt, wünsche ich mir auch von den hiesigen Bürgermeistern“, betonte Zielinski.

 

FotoS: ÖDP – Landshut

ÖDP will einen Energiewald für Landshut

Ein Energiewald wird auch Kurzumtriebsplantage (KUP) genannt. Hier werden auf landwirtschaftlichen Acker-, Renaturierungs- und Ausgleichsflächen schnellwachsende Hölzer wie Pappel, Weide, Robinie, Erle und Aspe kultiviert. Die nachwachsenden Rohstoffe dienen in wenigen Jahren der umweltfreundlichen Energiegewinnung. ÖDP Stadträtin Elke März-Granda will über ihren Antrag prüfen lassen, ob die Stadtwerke künftig für das Biomasse-Heizkraftwerk Material aus regionalen KUP verwenden können. Nach heutiger Erfahrung kann durch den jährlichen Zuwachs an Holz je Hektar 5000 Liter Heizöläquivalent erzeugt werden. „Damit könnten wir unsere Klimaschutzaktivitäten weiter ausbauen“, so März-Granda. Denn die Verbrennung von Holz läuft im Gegensatz zu der von Öl, Gas oder Kohle in einem weitestgehend CO2-neutralen Kreislauf ab. Bei der Verbrennung des Energieholzes wird nämlich nur die Menge CO2 freigesetzt, die vorher im Zuge des Wachstums der Atmosphäre entzogen worden ist.

„Im Vergleich zu einjährigen landwirtschaftlichen Kulturen ist der Anbau von KUP mit entscheidenden ökologischen und klimarelevanten Vorteilen verbunden“, erklärt März-Granda.

Beispielsweise führt die Flächenbewirtschaftung als Energieholzplantage zur Humusanreicherung und somit zur Bindung von zusätzlichem CO2 aus der Atmosphäre. KUP haben gegenüber Mais ein erheblich höheres Treibhausgas-Vermeidungspotenzial und ersparen so pro Hektar wesentlich mehr schädliche Treibhausgase. Außerdem verursacht ein regionaler Anbau weniger Transportemissionen.

Der Energiewald besitzt im Vergleich zu Ackerflächen eine vielfältigere Biodiversität und ermöglicht eine effizienten Biotop- und Lebensraumvernetzung. Gleichzeit wertet er das Landschaftsbild in unserer oft ausgeräumten Agrarlandschaft auf. „Wir sehen auch im Bereich von Wasserschutzgebieten große Vorteile“, betont die Politikerin. Auf den Flächen erfolgt keine oder nur eine geringe Düngung und somit kann es nicht zur Nitratauswaschung kommen. Auch sind durch die deutlich extensivere Bewirtschaftung im Vergleich zum klassischen Ackerbau weniger oder gar keine Herbizide erforderlich.

 

Foto: ÖDP

Bildtext von links nach rechts: Alex Ziegler (Leiterin des Tierheims), Gertraud Götz-Volkmann (Tierschutzpartei), Dr. Stefan Müller-Kroehling (OB-Kandidat der ÖDP) und Elke März-Granda (Stadträtin ÖDP)

 

 

Futter statt Böller

Mit dieser Aktion wollen die ÖDP und die Tierschutzpartei die Bürger darum bitten, für Tiere in Not zu spenden, anstatt Silvesterraketen zu kaufen.

 

Der Startschuss dieser Aktion ist eine erste Spende von den Vertretern der beiden Parteien. Dr. Stefan Müller-Kroehling (OB-Kandidat der ÖDP), ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda und Gertraud Götz-Volkmann von der Tierschutzpartei nebst Hund Rocky übergaben vor kurzem dem Tierheim einen Geldbetrag von hundert Euro.

Egal ob Raketen, Böller oder Knaller – jedes Jahr werden in Deutschland an Silvester circa 140 Millionen Euro buchstäblich verpulvert. Nur ein Bruchteil dieser Summe könnte unzähligen Straßen- und Tierheimtieren das Leben retten und sie monatelang satt machen.

Für viele Menschen bedeutet das Feuerwerk zu Silvester Spaß, für viele Wildtiere und auch für Haustiere, wie Hunde und Katzen, dagegen oft Stress.

Aber auch für Menschen wird die hohe Feinstaub-Belastung durch Feuerwerke zur Gefahr. Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist der erste Januar der Tag mit der höchsten Feinstaub-Belastung im gesamten Jahr. Vor allem in Städten und Ballungsgebieten sei dies ein großes Problem. Etwa 4500 Tonnen Feinstaub werden dann freigesetzt. Das entspricht einer Menge von fast 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge – in einer einzigen Nacht.

Über Spenden würden sich die Bewohner des Tierheims Heinzelwinkel sehr freuen. Das Spendenkonto lautet: IBAN:DE81 7435 0000 0000 0006 04

 

Bildquelle: ÖDP Landshut

ÖDP für eine nachhaltige und ökologische Haushaltspolitik

Pressebericht der beiden ÖDP-Stadträtinnen zum Haushalt der Stadt Landshut

„Wir wollen unseren politischen Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Investitionen für Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit setzen“, betont ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. „Dabei steht eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik im Vordergrund, um den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht noch weiter einzuschränken“, ergänzt ihre Kollegin Christine Ackermann. Die beiden Politikerinnen sind bekannt dafür, dass sie sich seit vielen Jahren vehement für Einsparungen eingesetzt haben. Denn die Stadt trägt schwer an den Altschulden. Trotz einer außergewöhnlich guten Einnahmesituation in den letzten Jahren, ist es seit 2014 bis auf einer Ausnahme nicht wirklich gelungen den Schuldenberg zu verringern. Im Gegenteil, für die Zukunft sind sogar erhebliche Neuschulden eingeplant.

Die Stadt hat einerseits einen hohen Investitionsstau, gerade auch bei Instandhaltungsmaßnahmen von Schulen und eigenen Gebäuden und andererseits müssen notwendige infrastrukturelle Investitionen, z.B. Neubau von Kindergärten und Schulen bedingt durch das rasante Wachstum der Stadt immer schneller umgesetzt werden. Aufgrund dieser Investitionen muss Landshut immer wieder neue Schulden machen, so die Stadträtinnen. Um dies alles zu bewältigen, müssen im Stellenplan viele neue Stellen geschaffen werden, allein im Bereich soziale Sicherung inklusive Kinderbetreuung wurden seit 2005 ca. 90 neue Stellen geschaffen.

„Das rasante Wachstum frisst uns auf, wenn wir nicht endlich handeln, um nicht weiter in die Schuldenfalle zu geraten“, so März-Granda. Nach Meinung der Politikerinnen dürfen deshalb keine weiteren neuen Baugebiete, wie z.B. die Ochsenau, ausgewiesen werden, die größere Infrastrukturinvestitionen nach sich ziehen. Hier sollten erstmal die begonnen Baugebiete, wie z.B. das Bahnhofsareal, zügig umgesetzt werden.

„In dem bisherigen Haushaltsplan bleiben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke“, moniert März-Granda. Die geforderten drei Stellen in diesem Bereich wurden von der Verwaltung „eingefroren“. Die Klimaschutzmanagerin und der Gebietsbetreuer haben gekündigt und in der Unteren Naturschutzbehörde ist Land unter. So können beispielsweise Bußgeldbescheide über einhunderttausend Euro erst nach einem Jahr eingefordert werden und auch beschlossene Schutzgebietsausweisungen warten jahrelang auf die Umsetzung. Das Wachstum der Stadt fordert auch erhöhten Einsatz im Naturschutz, denn das neue bayerische Naturschutzgesetz bringt der Stadt viele neue Pflichtaufgaben. „Herr Söder mit CSU und Freien Wählern haben unserem Volksbegehren zugestimmt und das fortschrittlichste Ländernaturgesetz geschaffen. Da sollte sich die örtliche CSU hüten, die Umsetzung auf kommunaler Ebene zu verweigern. „Wir sind bereit dem Haushalt zuzustimmen, wenn zumindest 1,5 neue Stellen im Naturschutzbereich geschaffen werden“, so die Politikerinnen.

„Die beginnende Rezession lässt geringere Einnahmen erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Auswahl neuer Vorhaben im investiven als auch im konsumtiven Bereich zu treffen. Dabei geht es nicht nur um das „ob“, sondern auch um das „wie“ der Projekte“, so Ackermann. Das bedeutet, dass geplante Vorhaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen sind und dass „nice-to-have-Dinge“ vorerst zurückgestellt werden müssen. Wir sind offen für eine Lösung beim Stadttheater, die finanziell darstellbar ist. Dabei muss im Hinblick auf die Haushaltssituation bei der Planung eine abgespeckte Version ebenso offen diskutiert werden, wie mögliche zeitliche Verschiebungen von Teilbereichen. Bei der Planung der neuen Schulen sollte allerdings nach Meinung der ÖDP gut aufgepasst werden, dass nicht zu klein geplant wird. „Denn wir wollen nicht, dass nach einigen Jahren aufgrund zu weniger Klassenräume wieder Container an den Schulen stehen“, betont März-Granda.

„Es macht keinen Sinn Gelder für Planungsleistungen auszugeben, wenn dann die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können“, so Ackermann. Bereits 2012 wurden circa eine Viertelmillion Euro für die Planung der Westtangente ausgegeben. Die Planungen und Untersuchungen sind nun veraltet und man muss erneut mit Kosten in einer Größenordnung von 3,4 Millionen Euro rechnen.

Generell regen wir an, ein gut funktionierendes Controlling in der Stadtverwaltung zu installieren. Durch den Einsatz des Baucontrolling soll die Planungs-, Bau- und Kostenüberwachung optimiert und Bauschäden von Anfang an vermieden werden.

„Unser besonderes Augenmerk gilt dem Klinikum. Wir finden, dass die Kommunen mit den Problemen ziemlich alleine gelassen werden. Es geht nicht an, dass sich Bundes- und Landesgesetzgeber einen schlanken Fuß machen und die Kommunen mit den Defiziten im Regen stehen lassen“, betont März-Granda. „Es wäre gut, wenn die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck initiativ werden könnten, mit dem Ziel eine grundlegende Verbesserung bei der Kostenübernahme und Förderung zu erreichen“, argumentieren die Politikerinnen.

 

Bildquelle: ÖDP – Landshut

Ökodemokraten verteilen Taschen-Aschenbecher

 

 

Kleines Ding – große Wirkung

 

Mit dieser Mitmach-Aktion am vergangenen Samstag wollen die Ökodemokraten auf die Verschmutzung der Stadt und der Umwelt durch Zigarettenkippen aufmerksam machen und gleichzeitig eine pfiffige Lösung für Raucher anbieten.

Zigarettenkippen sind weltweit der häufigste Müll in der Landschaft. Sie sind aber weit mehr als nur ein ästhetisches Problem. Denn über jede achtlos weggeworfene Kippe geraten viele zum Teil sehr schädliche Chemikalien in den Boden und in das Grundwasser.

„Noch immer landen viele Zigarettenkippen auf Gehwegen, Straßen, in den Grünanlagen und sogar in der Isar, statt in den öffentlichen Abfallbehältern. Mit unserer Aktion wollen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, die Überreste ihrer Zigaretten im Aschenbecher statt in der Umwelt zu entsorgen. Mit den kleinen praktischen Aschenbechern lassen sich Zigarettenreste bequem bis zum nächsten Abfalleimer transportieren“, sagt OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling.

 

„Ich glaube nicht, dass sich jemand, der eine Zigarette draußen wegschnippt oder in einem Kanaldeckel verschwinden lässt, Gedanken darüber macht, was er in diesem Moment damit anrichtet“, ist ÖDP-Stadträtin Christine Ackermann überzeugt.

Die ÖDP-Politiker wollen angesichts der sehr schädlichen Auswirkungen der Kippen in der Umwelt, dass das Phänomen nicht länger ignoriert wird. Denn ein Zigarettenstummel verunreinigt bis zu 40 Liter Wasser. Schon ein Zigarettenstummel pro Liter Wasser macht Fischen den Garaus, warnen nun Wissenschaftler von der San Diego State University. Die Hälfte ihrer Fische starb, wenn die Forscher die Tiere vier Tage lang in Wasser hielten, in dem zuvor für einen Tag eine Kippe pro Liter geschwommen war.

Zigaretten enthalten jedoch nicht nur Nikotin, sondern auch Arsen und Schwermetalle wie Kupfer, Blei und Kadmium sowie unzählige andere Chemikalien. Diese Gifte setzen sich in den Kunststofffiltern ab. Viele der Inhaltsstoffe sind laut WHO krebserregend. Mit dem Regen werden die Gifte in den Boden und ins Meer gespült und das Plastik zerfällt in Mikroplastik. Über Fische gelangen so Gifte und Mikroplastik in die Nahrungskette.

„Wir wollen mit der Aktion den Müll in der Stadt reduzieren und vor allem die Bürger sensibilisieren, welche Auswirkungen eine achtlos weggeworfene Kippe auf die Umwelt hat“, erläutert ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda.

Die Resonanz der beschenkten Raucher auf die Aktion war durchweg sehr positiv und mit viel Verständnis für die dahinterstehenden Belange. Dadurch sehen sich die ÖDP-Politiker bestärkt, mit der Sensibilisierung fortzusetzen und in den nächsten Wochen mit der kostenlosen Verteilung des recyclebaren Taschen-Aschenbecher fortzufahren. Wer mitmachen möchte, kann sich unter landshut@oedp.de melden.

 

Bildquelle: Dropbox – ÖDP Landshut

Transparente Politik für alle Bürger

Sitzungsunterlagen werden öffentlich zugänglich

Künftig können alle Landshuter Bürger von zu Hause aus die Sitzungsunterlagen von öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Landshut einsehen.  Einen entsprechenden Antrag von der ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda hat der Verwaltungssenat in der vergangenen Woche einstimmig abgesegnet. Damit wird die Informationspolitik bürgerfreundlicher, denn bisher konnten nur die Tagesordnungspunkte eingesehen werden. Künftig sind sämtliche Beschlüsse und die kompletten Sitzungsunterlagen öffentlich zugänglich. Damit wird die politische Arbeit innerhalb der Gremien für die Bürger transparenter werden.

 

Foto: Stadt Landshut

Bildtext: Marie-Sophie Vogel und Dirk Hellmann

 

Unsere Kinder müssen uns etwas wert sein!

ÖDP veranstaltet Benefizkonzert

 

Am vergangenen Sonntag lud die ÖDP zum Benefizkonzert im Wintergarten am Dreifaltigkeitsplatz in Landshut ein. Im gut besetzten Lokal zauberten die Geschwister Sonja und Konrad Horsch mit eigenen Balladic-Rock-Kompositionen und Cover-Versionen englisch- und deutschsprachiger Poprock-Klassiker einen farbenfrohen Klangteppich.

Marie-Sophie Vogel, die Landtagsdirektkandidatin der ÖDP begrüßte die anwesenden Gäste und stellte kurz den ÖDP Kreisvorsitzenden Lorenz Heilmeier und ÖDP Stadträtin Elke März-Granda vor. Heilmeier kandidiert als Listenkandidat für den Landtag und März-Granda als Direktkandidatin für den Bezirkstag.

Seit 37 Jahren ist das “Gute Land” in Schnedenhaarbach bei Vilsbiburg eine Anlaufstelle für Suchtkranke. Mit ganzer Hingabe unterstützt das Team der therapeutischen Wohngemeinschaft die Betroffenen dabei, sich ins Leben zurück zu kämpfen – sei es, um einen neuen Freundeskreis aufzubauen, eine Wohnung zu finden oder eine Ausbildung nachzuholen.

„Als politisch engagierte Studentin der Hochschule Landshut ist es mir wichtig, solche Randgruppen unserer leistungsorientierten Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren“, so Vogel. Um die mittlerweile legendäre Arbeit des “Guten Landes” den Konzertbesuchern vorzustellen, interviewte sie den Leiter des “Guten Lands”, Dirk Hellmann, zu seiner Arbeit und seiner Autobiographie “Die neuen Abenteuer eines Taugenichts”.

Hellmann fasst sein Buch kurz zusammen. Er berichtet, dass er als eines von sechs Kindern in einer Arbeiterfamilie groß wurde. Die Eltern waren beide Alkoholiker. „Ich habe mich nie wirklich gewollt gefühlt und fragte mich, was eigentlich der Sinn meines Lebens ist“, fügt er an. In seinem Buch beschreibt er die Suche danach mit Drogen und Spiritualität. Und auch, wie er letztendlich den Sinn seines Lebens gefunden hat.

Jetzt habe sich die Situation der Kinder aus sozial schwachen Familien noch verschlechtert. Das läge vor allem daran, dass sich die Nachbarschaftsbeziehungen drastisch verschlechtert haben. „Uns hat das damals ein bisschen aufgefangen, dass unsere Nachbarn sich unser angenommen haben, sich mit verantwortlich gefühlt haben“, erläutert Hellman. Heute sind diese Beziehungen unbeständiger, es gibt viel mehr Alleinerziehende und man fühlt sich oft weniger mitverantwortlich. Deshalb schaut man auch schneller mal weg. Auf der anderen Seite sei das Angebot für solche Familien gewachsen. Das Jugendamt biete mehr Hilfen an als früher.

Hellmann betont, dass die Politik die Situation solcher Kinder nachhaltig verbessern könnte, indem man sich diesen Kindern durch individuelle Förderung und durch kleinere Klassen mehr annehmen könnte.

Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen hält Hellmann für besonders wichtig. „Kinder brauchen Selbstwirksamkeits-Erfahrungen, also Erfolgserlebnisse, wo sie merken, das kann ich, darin bin ich gut und das honoriert auch jemand“, erläutert der Leiter der Wohngemeinschaft. In diese Richtung müsse sich auch der Schulunterricht verändern und die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder unterstützen. „Und es braucht dringend Menschen, die hinschauen und zuhören, wenn ein Kind erzählt, wie es Zuhause läuft“, fährt Hellmann fort. Damit Präventionsarbeit das leisten kann müsse der Personalschlüssel deutlich angehoben werden, sowohl in Schulen, als auch in der Sozialen Arbeit. „Unsere Kinder müssen uns etwas wert sein!“, schlussfolgert Hellmann.

Von der Legalisierung sogenannter sanfter Drogen, wie Cannabis hält er nichts. Denn jede Droge sei gefährlich. Auch Alkohol und Tabakprodukte fordern jährlich viele Todesopfer. Cannabis sei bei den meisten seiner Klienten der Anfang ihrer Drogenkarriere. Die Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich sei ein anderes Thema und durchaus sinnvoll.

Laut Hellmann könne die Politik unterstützend helfen. Um Hilfe zu bekommen sei der Anfahrtsweg zu bürokratisch. „Mir wäre wichtig, dass die Aufnahme unbürokratisch und schnell geht, dass der Mensch im Vordergrund steht und erst danach die Kosten, oder die Zahlungsfähigkeit und Zuständigkeit geprüft werden“, so Hellmann. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen, Regierungsbezirken und Bundesländern wäre wünschenswert. Bayern sei da zwar im Gegensatz zu anderen Bundesländern schon sehr gut. Aber es sei trotzdem schwierig, wenn ein Mann zu uns kommen will, der nicht im Einzugsgebiet lebe.

Die ÖDP-Politikerin bedankte sich bei Dirk Hellmann für das sehr offene Gespräch und überreichte ihm am Ende der Veranstaltung eine Spende in Höhe von 275,– Euro für die weitere Arbeit des „Guten Landes“.

 

Foto: ÖDP

Pressemeldung zur geplanten Änderung des Regionalplans Landshut

 

 

ÖDP Stadträtin Elke März-Granda kritisiert den neuen Regionalplan

Viele Worte zur Nachhaltigkeit weniger Grün für Landshut!

Auf dem ersten Blick hören sich die geplanten Änderungen des Kapitels Siedlungswesen gut an. Es ist die Rede von Flächensparen, nachhaltiger Siedlungsentwicklung oder von schonender Einbindung von Siedlungsgebieten in die Landschaft. Bis man zum Kapitel Siedlungsgliederung kommt. „Es wird ausgiebig vom Erhalt und der Weiterentwicklung innerörtlicher Grünstrukturen gesprochen und von der Ausweisung von Trenngrün”, so März-Granda. Das erweckt erstmal Hoffnung auf naturverträglich und nachhaltige Vorgaben im Regionalplan“, fährt die Stadträtin fort. Völlig unverständlich und kontrovers ist dann allerdings die geplante Streichung von Trenngrünbereichen auf dem Stadtgebiet.

Durch die Darstellung von Trenngrünbereichen sollen eine ungegliederte, bandartige Siedlungsentwicklung verhindert und Freiräume zwischen eigenständigen Siedlungskörpern gesichert werden. Als Instrument zur Sicherung und Freihaltung kleinräumig bedeutsamer Freiräume steht insbesondere das Trenngrün zur Verfügung. Das Landschaftsbild kann dadurch erhalten bzw. verbessert werden; dies gilt auch für die mikroklimatischen Verhältnisse und ökologischen Aspekte. Die Trenngrünflächen können Äcker, Wiesen, Wälder u. ä. Landschaftsteile darstellen.

Betroffen von den Streichungen sind die Bereiche zwischen Münchnerau und Siebensee, zwischen Auloh und Gretlmühle und die Weiherbachaue. „Besonders der Bereich zwischen der Münchnerau und Siebensee schirmt bisher die Wohnbebauung der Münchnerau vom Gewerbegebiet Münchnerau ab. Das ist wichtig für ein ruhiges und gesundes Wohnumfeld der Münchnerauer Bevölkerung”, betont März-Granda. Eine weitere Verschmelzung von Wohnen und Gewerbe zu einem einheitlichen Siedlungsbrei wäre ihrer Meinung nach eine völlig falsche Entwicklung. Eine ähnliche Funktion hat ihrer Ansicht nach auch die Weiherbachaue entlang der Bahnstrecke zwischen Landshut und Altdorf.

Der wichtige Trenngrünbereich zwischen Auloh und Naherholungsbereich Gretlmühle sollte nach ihrer Auffassung unbedingt erhalten bleiben, zumal dort kein regionaler Grünzug festgesetzt ist, der den Trenngrünbereich ersetzen könnte.

Aus diesen Gründen ist es nicht nachvollziehbar, warum die bereits im Regionalplan festgesetzten Trenngrünbereiche in einer schnell wachsenden Stadt wie Landshut gestrichen werden sollen“, kritisiert die ÖDP-Stadträtin. Trenngrün soll aus dem Regionalplan nur gestrichen werden, wenn keine Tendenzen zum Zusammenwachsen von Siedlungen mehr erkennbar sind. „Und genau das ist hier überhaupt nicht gegeben”, so März-Granda.

 

 

Zur weiteren Info (Auszug aus der Änderungsbegründung):

Am 27.10.2016 erfolgte der Beschluss des Planungsausschusses der Region Landshut das Kapitel Siedlungswesen fortzuschreiben und an die aktuellen Herausforderungen der Region anzupassen.

Man prognostiziert, dass bis zum Jahr 2035 die Bevölkerung in der Region Landshut um ca. 8 % zunehmen wird. Die Landkreise Rottal-Inn, Dingolfing-Landau und Landshut weisen den größten Zuwachs beim Flächenverbrauch in ganz Niederbayern auf und liegen deutlich über dem bayerischen Durchschnitt. Im Jahr 2016 lag der Flächenverbrauch in der Region Landshut bei ca. 207 ha, was einem Verbrauch von ca. 0,6 ha pro Tag entspricht.

 

 

Fotos: ÖDP