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ÖDP Landshut

ÖDP für eine nachhaltige und ökologische Haushaltspolitik

Pressebericht der beiden ÖDP-Stadträtinnen zum Haushalt der Stadt Landshut

„Wir wollen unseren politischen Schwerpunkt auf zukunftsorientierte Investitionen für Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit setzen“, betont ÖDP Stadträtin Elke März-Granda. „Dabei steht eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik im Vordergrund, um den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht noch weiter einzuschränken“, ergänzt ihre Kollegin Christine Ackermann. Die beiden Politikerinnen sind bekannt dafür, dass sie sich seit vielen Jahren vehement für Einsparungen eingesetzt haben. Denn die Stadt trägt schwer an den Altschulden. Trotz einer außergewöhnlich guten Einnahmesituation in den letzten Jahren, ist es seit 2014 bis auf einer Ausnahme nicht wirklich gelungen den Schuldenberg zu verringern. Im Gegenteil, für die Zukunft sind sogar erhebliche Neuschulden eingeplant.

Die Stadt hat einerseits einen hohen Investitionsstau, gerade auch bei Instandhaltungsmaßnahmen von Schulen und eigenen Gebäuden und andererseits müssen notwendige infrastrukturelle Investitionen, z.B. Neubau von Kindergärten und Schulen bedingt durch das rasante Wachstum der Stadt immer schneller umgesetzt werden. Aufgrund dieser Investitionen muss Landshut immer wieder neue Schulden machen, so die Stadträtinnen. Um dies alles zu bewältigen, müssen im Stellenplan viele neue Stellen geschaffen werden, allein im Bereich soziale Sicherung inklusive Kinderbetreuung wurden seit 2005 ca. 90 neue Stellen geschaffen.

„Das rasante Wachstum frisst uns auf, wenn wir nicht endlich handeln, um nicht weiter in die Schuldenfalle zu geraten“, so März-Granda. Nach Meinung der Politikerinnen dürfen deshalb keine weiteren neuen Baugebiete, wie z.B. die Ochsenau, ausgewiesen werden, die größere Infrastrukturinvestitionen nach sich ziehen. Hier sollten erstmal die begonnen Baugebiete, wie z.B. das Bahnhofsareal, zügig umgesetzt werden.

„In dem bisherigen Haushaltsplan bleiben Natur- und Klimaschutz auf der Strecke“, moniert März-Granda. Die geforderten drei Stellen in diesem Bereich wurden von der Verwaltung „eingefroren“. Die Klimaschutzmanagerin und der Gebietsbetreuer haben gekündigt und in der Unteren Naturschutzbehörde ist Land unter. So können beispielsweise Bußgeldbescheide über einhunderttausend Euro erst nach einem Jahr eingefordert werden und auch beschlossene Schutzgebietsausweisungen warten jahrelang auf die Umsetzung. Das Wachstum der Stadt fordert auch erhöhten Einsatz im Naturschutz, denn das neue bayerische Naturschutzgesetz bringt der Stadt viele neue Pflichtaufgaben. „Herr Söder mit CSU und Freien Wählern haben unserem Volksbegehren zugestimmt und das fortschrittlichste Ländernaturgesetz geschaffen. Da sollte sich die örtliche CSU hüten, die Umsetzung auf kommunaler Ebene zu verweigern. „Wir sind bereit dem Haushalt zuzustimmen, wenn zumindest 1,5 neue Stellen im Naturschutzbereich geschaffen werden“, so die Politikerinnen.

„Die beginnende Rezession lässt geringere Einnahmen erwarten. Vor diesem Hintergrund ist eine sorgfältige Auswahl neuer Vorhaben im investiven als auch im konsumtiven Bereich zu treffen. Dabei geht es nicht nur um das „ob“, sondern auch um das „wie“ der Projekte“, so Ackermann. Das bedeutet, dass geplante Vorhaben auf Einsparpotentiale zu überprüfen sind und dass „nice-to-have-Dinge“ vorerst zurückgestellt werden müssen. Wir sind offen für eine Lösung beim Stadttheater, die finanziell darstellbar ist. Dabei muss im Hinblick auf die Haushaltssituation bei der Planung eine abgespeckte Version ebenso offen diskutiert werden, wie mögliche zeitliche Verschiebungen von Teilbereichen. Bei der Planung der neuen Schulen sollte allerdings nach Meinung der ÖDP gut aufgepasst werden, dass nicht zu klein geplant wird. „Denn wir wollen nicht, dass nach einigen Jahren aufgrund zu weniger Klassenräume wieder Container an den Schulen stehen“, betont März-Granda.

„Es macht keinen Sinn Gelder für Planungsleistungen auszugeben, wenn dann die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können“, so Ackermann. Bereits 2012 wurden circa eine Viertelmillion Euro für die Planung der Westtangente ausgegeben. Die Planungen und Untersuchungen sind nun veraltet und man muss erneut mit Kosten in einer Größenordnung von 3,4 Millionen Euro rechnen.

Generell regen wir an, ein gut funktionierendes Controlling in der Stadtverwaltung zu installieren. Durch den Einsatz des Baucontrolling soll die Planungs-, Bau- und Kostenüberwachung optimiert und Bauschäden von Anfang an vermieden werden.

„Unser besonderes Augenmerk gilt dem Klinikum. Wir finden, dass die Kommunen mit den Problemen ziemlich alleine gelassen werden. Es geht nicht an, dass sich Bundes- und Landesgesetzgeber einen schlanken Fuß machen und die Kommunen mit den Defiziten im Regen stehen lassen“, betont März-Granda. „Es wäre gut, wenn die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck initiativ werden könnten, mit dem Ziel eine grundlegende Verbesserung bei der Kostenübernahme und Förderung zu erreichen“, argumentieren die Politikerinnen.

 

Bildquelle: ÖDP – Landshut

Viel Bürgerfrust, Bauwahn, Hangrutsche und unsichere Verkehrswege

Unter dem Motto “Lebenswertes Landshut – Was bewegt Sie in Ihrem Stadtteil?” machen sich die Ökodemokraten übers Jahr verteilt auf den Weg durch ganz Landshut. Der vierte Bürgertreff fand in Achdorf im Gasthaus Zollhaus mit den ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda, sowie dem OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling statt.

Bei dem sehr gut besuchten Stadtteilgespräch hatten die Bürger ihre zahlreichen Anliegen mitgebracht. Ein sehr viel diskutiertes Thema war die Nachverdichtung und neue Bauprojekte. Viele Anwohner sehen sich von der Stadt nicht ernst genommen. Nicht wenige äußerten, von der Stadtverwaltung auf schriftliche Anfragen keine Antworten zu erhalten. Man fühle sich oft vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht ernst genommen, so ein erboster Bürger.

Eine Bürgerin berichtete von großen Problemen mit Schwarzbauten, Hangrutsch- und Emissionsproblemen am Klausenberg und beklagte, sich mit diesen Problemen von der Stadt allein gelassen zu fühlen. Mehrere Bürgerinnen und Bürger machten ihrem Unmut über die so empfundene Willkür der Stadt und fehlende Transparenz Luft. Einige beklagten sogar fehlende Rechtstaatlichkeit, wenn Schreiben unbeantwortet blieben und Hinweisen auf klare Rechtsverstöße nicht nachgegangen werde.

Bürger aus dem Metzental, der Falkenstraße und dem Felix-Meindl-Weg äußerten ihren Unmut über die momentan vorherrschende Bauwut der Stadt ohne Rücksichtnahme auf Natur, Landschaft und der dort wohnenden Menschen.

Ein Besucher wollte wissen, was man als betroffener Bürger gegen den geplanten Bebauungsplan Felix-Meindl-Weg unternehmen könne. März-Granda empfahl, die Planungsunterlagen auf der Hompage der Stadt einzusehen und sich schriftlich an das Baureferat und parallel auch die Mitglieder des Bausenates zu wenden. Die Unterlagen für die Stadtratssitzungen können inzwischen auf Grund eines ÖDP-Antrages im Internet von jedermann eingesehen werden. Die Stadt sei verpflichtet, innerhalb einer Frist auf eine schriftliche Anfrage zu antworten. Müller-Kroehling forderte, dass bei Entscheidungen zu Bauprojekten mehr Transparenz herrschen müsse und die Anwohner mitgenommen werden müssen. Dies geschehe leider in Landshut nicht hinreichend, wenn es zu Bauprojekten nach dem Windhundprinzip komme. März-Granda führte aus, dass das von ihr beantragte ISEK (Integriertes Städtebauentwicklungskonzept) bewirken würde, dass die Anwohner im Quartier die Planung eines neuen Baugebietes mitentscheiden und entwickeln dürfen.

Die Bürger, die an Hängen wohnen, befürchten durch die geplanten Bauarbeiten weitere Hangrutsche, wie sie in den letzten Monaten in Landshut bereits passiert sind. „Man muss besonders im Bereich zwischen Englbergweg und Wernstorfer Straße mit weiteren Rutschen rechnen“, betont März-Granda. Denn im Bayernatlas wird genau dieser Bereich durch drei Gutachten als „Georisiko“ und damit als besonders rutschgefährdet aufgelistet. Dies nicht erst seit Neuesten, sondern bereits seit 1979. Müller-Kroehling regte an, eine Hanglabilitätskartierung potenziell gefährdeter Bereiche im Stadtgebiet zu veranlassen. Dadurch können unerwünschte Entwicklungen und teure Sanierungskosten vermieden werden. Viele Hangsituationen würden durch den zunehmenden Starkregel potenziell noch stärker rutschgefährdet, wenn es zu Veränderungen komme.

Etliche Wortbeiträge sprachen die ÖPNV-Anbindung an. Fehlende direkte Busanbindung an den Bahnhof und eine sehr schlechte Taktung der Linie 10 erschweren die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sehr. Wartezeiten von einer Stunde bei verpasster Busanbindung seien keine Seltenheit, und nicht selten werde deshalb der Bus zum Bahnhof am Ländtor verpasst. Zwar besteht die Möglichkeit, den Busfahrern vorher Bescheid zu geben, wenn der Fahrgast umsteigen möchte und die Zeit dafür knapp ist, doch klappt dies nicht immer. Bei Beschwerden wäre es wichtig, sich direkt an die Verkehrsbetriebe zu wenden, damit reagiert werden kann.

Die Nachfrage bei den Verkehrsbetrieben ergab, dass die Taktung vermutlich erst im Jahr 2023 verbessert werden kann, wenn das Bürgerbegehren umgesetzt wird. Dafür wird momentan der Nahverkehrsplan ausgeschrieben.

Auch der sichere Schulweg ist ein Problem in Achdorf. Eine Mutter erklärte, dass sie aufgrund der sehr unbefriedigenden Busverbindung und der gefährlichen Schulwegsituation gezwungen sei, ihre Tochter zur Schule zu fahren, obwohl sie das gern vermeiden würde. Sie erklärte, dass in der Goldinger Straße zu schnell gefahren wird und die Kinder damit gefährdet werden. Der offizielle Schulweg sei viel länger, der kurze Weg gefährlich. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Goldinger Straße sind nach wie vor sehr häufig, weshalb auch weiterhin regelmäßig gemessen wird.

Die katastrophale Parksituation in der Wernstorfer Straße war ein weiteres Thema des ÖDP-Stadtteiltreffs. Dort werden zunehmend die absoluten Halteverbotsschilder nicht beachtet. Das bedeutet, dass bei einer Fahrt bergaufwärts und ohne genügend Sicht auf die Gegenfahrbahn gefahren werden muss. Kommt ein Auto entgegen, was häufig passiert, steht man sich gegenüber. Nur durch aufwendiges Rangieren, kann die Situation bereinigt werden.

Das Straßenverkehrsamt der Stadt Landshut versprach auf Nachfrage der ÖDP, in der nächsten Zeit verstärkt zu kontrollieren. Ebenso sollen die Halteverbote und Kurzparkzonen im Bereich der Wernstorfer Straße in nächster Zeit überprüft werden und ob eine Erweiterung der Ausweichstellen möglich ist.

Die engen Straßenverhältnisse im Felix-Meindl-Weg auf Höhe des Friedhofs haben oft zur Folge, dass sich begegnende Autos sich die Spiegel wegfahren. Verursacht wird diese enge Situation durch die Schrägparker auf der Friedhofseite und den gegenüber geparkten Autos. Ein Ausweichen ist oft nicht möglich. Im Juni 2016 wurde im Verkehrssenat ein Halteverbot in dem Gebiet abgelehnt und die Senkrechtparker auf der Friedholseite in Schrägparker umgewandelt wurden.

Die ÖDP hatte sich damals vehement dagegen ausgesprochen. „Es sind nur Kosten entstanden, die Situation hat sich aber verschlechtert für die Ausbeute von einem ganz geringen Mehrangebot an Parkplätzen“, kritisierte Ackermann. Über einen Antrag soll versucht werden, die unbefriedigende Situation zu ändern.

 

Ausschnitt Bayernatlas

 

Foto: ÖDP – Landshut

Die ÖDP lädt zum fünften Stadtteilgespräch ein

 

 

Unter dem Motto “Lebenswertes Landshut – Was bewegt Sie in Ihrem Stadtteil?” machen sich die Ökodemokraten übers Jahr verteilt auf den Weg durch ganz Landshut. Das fünfte Stadtteilgespräch – für die Stadtteile Altstadt und Nikola  findet am Montag, den 11. November um 19.30 Uhr im Gasthaus “Zur Insel”, Badstr. 16 in Landshut statt.

Dort können Interessierte mit dem OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling und den Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda ins Gespräch kommen. Alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu einem gegenseitigen Kennenlernen und Austausch eingeladen.

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

“5G-Mobilfunk – Gefahr für unsere Gesundheit”

Prof. Dr. Klaus Buchner spricht im Gasthaus zur Insel zum Thema

 

Am Freitag, den 25. Oktober um 19 Uhr hält der Physiker und ÖDP Europaabgeordnete, Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema „5G-Mobilfunk – Gefahr für unsere Gesundheit“ im Gasthaus “Zur Insel”, Badstraße 16 in Landshut. Im Anschluss an den Vortrag kann das Publikum Fragen an den Referenten stellen. Aller interessierten Bürger*innen sind recht herzlich eingeladen.

 

Bildquelle: ÖDP

Ideenworkshop „zukunftsfähiges Landshut“ der ÖDP

 

Einen ersten Ideenworkshop „zukunftsfähiges Landshut“ hat die ÖDP Landshut vergangene Woche im Gasthaus “Zur Insel” mit jungen Landshutern veranstaltet.

 

Gemeinsam wurden zahlreiche Ideen diskutiert, um Landshut nachhaltiger und zukunftsfähiger zu machen. Zum Workshop  hatten die Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann und OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kroehling eingeladen. Ein wichtiges Thema war natürlich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik  mit Stadtbahn, Fahrradstraßen und einem besseren Schutz der Fahrradfahrer. Alle Teilnehmer sahen hier großen Handlungsbedarf angesichts der zahlreichen Unfälle, auch im Bereich der Bundesstraßen. Hier wolle man trotz des Bundesstraßen-Status anregen,  rote Kreuzungsmarkierungen anzubringen, so die Stadtpolitiker. Überhaupt seien mehr Markierungen und auch Zebrastreifen notwendig, um den Fuß- und Radverkehr besser zu schützen.

Die Parksituation für die Fahrräder wurde als besonders unzureichend am Bahnhof dargestellt. Vor allen Dingen in der Oberndorfer Straße besteht besonderer Handlungsbedarf. Überdachte Fahrradständer würden die Anfahrt zum Bahnhof mit dem Zweirad attraktiver gestalten, regten die jungen Teilnehmer an.

Die Reparaturstation für Fahrräder am Ländtor ist an und für sich eine sehr positive Einrichtung. Die Anwesenden stellten aber fest, dass dort die Werkzeuge mittlerweile fehlen und die Station kaum mehr einen Nutzen darstellt. Sie müsste öfter kontrolliert und nachgebessert werden.

Die Attraktivität des ÖPNV könnte verbessert werden, wenn im Internet der günstigste Fahrpreis mit Start- und Zieleingabe einer Fahrt errechnet würde. Den Fahrgästen fehlt oft die Information, welche Sparmöglichkeiten bei ihren Fahrten bestehen würden.

Ein günstigerer Fahrpreis für Gruppen, z.B. bis zu 5 Personen, wie sie in anderen Städten angeboten werden, würde den ÖPNV attraktiver gestalten.

Ein weiteres Thema war die Öko-Landwirtschaft, die dank des ÖPD-Volksbegehrens ja mittelfristig auf 30% Öko-Anbauflächen in Bayern ansteigen soll. Die Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Bio in den öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten und Kantinen, ausgegeben werden müsse. “Es ist unverständlich, dass die Stadt hier nicht mit gutem Beispiel vorangeht”, so ein Teilnehmer.

Aufgrund der Fülle von Ideen, die auch sehr konkrete Umsetzungsmaßnahmen beinhalteten, wurde vereinbart, den Workshop in Kürze fortzusetzen.

 

Bildquelle: ÖDP Landshut

“Zukunftsfähiges Landshut”

 

ÖDP lädt zu einem Ideenworkshop für junge Leute ein

 

 

Am Montag, den 23. September sind Meinungen und Anregungen junger Leute bei einem Ideenworkshop “zukunftsfähiges Landshut” gefragt. Die ÖDP lädt dazu ab 18 Uhr ins Gasthaus zur Insel, Badstr. 16 in Landshut, ein. Junge Menschen, die mehr für Klima-, Umwelt und Naturschutz tun wollen, sind herzlich eingeladen. Gute Ideen und Lösungsvorschläge wollen die Poltiker direkt ins Rathaus bringen. Gerne können auch Freund*innen mitgenommen werden. 

 

Flyer (Foto): ÖDP Landshut

AGNES BECKER, INITIATORIN VON „RETTET DIE BIENEN“: „ICH MUSS DEN BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN LOBEN“

Größter Widersacher des Volksbegehrens, der Bayerische Bauernverband

 

Die ÖDP Landshut hatte zu einer Dialogveranstaltung im Gasthaus Zur Insel eingeladen. Die Experten Dr. Andreas Segerer, einer der bedeutenden Insektenforscher und die Initiatorin des Bürgerbegehrens „Rettet die Bienen“, Agnes Becker, gelernte Schreinerin, Tierärztin und ÖDP-Vize-Landesvorsitzende, referierten zu den Themen Insekten und „Rettet die Bienen.

 

„Ich bin total platt, dass trotz der großen Hitze so viele Leute in die Inselgaststätte gekommen sind“, waren die Begrüßungsworte von Agnes Becker (ÖDP) an die zahlreich erschienen Menschen, die sich für den Artenschutz interessieren. Das zeigt deutlich, dass die Befürchtung, das Thema Artensterben müsse hinter dem großen Thema Klimawandel zurückstehen, unbegründet sei.

Die Bienenretterin und Initiatorin des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“, stellte sich kurz vor. Sie sei 39 Jahre alt, gelernte Schreinerin, studierte Tierärztin, seit 1997 Mitglied der ÖDP und seit 2009 stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. 2014 wurde sie in den Kreistag Passau gewählt, dem sie seitdem angehört. Seit 2014 gehört sie ebenfalls dem Bundesvorstand der Partei an.

Frau Becker hat eine ganz, ganz kleine Landwirtschaft, wie sie es beschrieb, mit 8 ha Grünland und 8 ha Wald. Ihr Betrieb sei biozertifiziert und wie schon angedeutet, die Initiatorin und Beauftragte des Bürgerbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern.

Die Biene war ein ganz bewusst ausgewähltes Symbol, ein Sympathieträger und Indikator, ob ein Ökosystem funktioniert und ob es intakt ist. Wenn die Biene als Nutztier von Imkern begleitet, gehegt und gepflegt wird ein Problem hat, dann bekommt auch der Mensch dies schnell zu spüren. Wenn die Biene nichts mehr zu fressen hat und in einen Pestizidnebel hinein geraten war, stirbt sie ganz einfach. Der Imker, der sehr nahe an seinen Bienen ist, merkt sofort, „wenn seine Tierchen“, Probleme haben.

Es sei immer wieder an Agnes Becker die Frage gestellt worden, „warum sie das jetzt mache?“ Weil die Wissenschaft seit vielen Jahrzehnten bereits auf dieses Thema hinweist und die ÖDP das Wort Ökologie im Namen trage, habe sie die verdammte Pflicht, alles zu tun, was sie tun kann, um dieses Problem mit den Mitteln die vorhanden sind, anzugehen. Aus diesem Grunde ist auch die Idee des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ entstanden. „Wir haben es tatsächlich geschafft, so eine große Anzahl von Menschen zu aktivieren, noch dazu bei dem schlechtesten Wetter Anfang Januar und Februar, um mit ihnen in die Rathäuser zu marschieren, konstatierte Becker.

„Wollt ihr in Bayern die Welt retten, das ist doch ein globales Problem“, war die vielfach vorgetragene Kritik an dem Bürgerbegehren. Agnes Becker hat dazu die Meinung, dass man in Bayern viel machen kann, um diesem Problem zu begegnen. Becker weiß auch, dass vieles im Bundesnaturschutzgesetz und in den europäischen Regelwerken geändert werden muss. Aus diesem Grunde ist auch ein europäisches Bürgerbegehren ins Leben gerufen worden. „Warum ist es zu diesem Artensterben gekommen?“ Die Antwort der Experten ist immer wieder dieselbe. Durch zu viele Pestizide, zu viel Stickstoff, zu früh und zu häufige Mahd, sind unendlich viele Lebensräume an Feldrainen an Hecken und Feldgehölzen in den letzten Jahren verloren gegangen. Die Fruchtfolge sei defizitär oder gar nicht mehr vorhanden. Die Landschaft wird durch den Flächenverbrauch immer mehr zerschnitten. Und genau an diesen Punkten, die an und für sich ein „alter Hut“ seien, sind mit dem Versuch eines Volksbegehrens angepackt worden.

Professor Dr. Alois Heißenhuber von der TU-München, hat in einem beeindruckenden Vortrag im Bayerischen Landtag, in einer Metastudie ganz klar dargelegt, wo die ökologische und konventionale Landwirtschaft in Sachen Artenvielfalt, Klimaschutz, Trinkwasserschutz, Bodenerosion, Bodenfruchtbarkeit und alle relevanten Punkte verglichen worden sind. In all diesen Punkten wurde aufgezeigt, dass die ökologische- der konventionellen Landwirtschaft voraus sei. Das war der Grund, dem Staat ein Ziel mit einer zeitlichen Komponente und zwar einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft bis auf 30 Prozent zu setzen. Der Staat verfüttere an seine Insassen in den staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen usw., gerade 3 Prozent biologische Lebensmittel. In Österreich, das ja nicht so weit weg sei von Bayern, liegt der Prozentsatz bei 30 Prozent und ist bei der BIO-Landwirtschaft bei etwa 25 Prozent im Landesdurchschnitt angelangt. „Wenn wir im Jahre 2030 bei 28 Prozent sind, sind wir die Letzten die sagen: „Aber die letzten 2 Prozent habt ihr jetzt nicht geschafft!“ Es geht darum, die Weichenstellungen so positiv wie möglich für Landwirte die umstellen wollen, zu gestalten. Man war sich am „Runden Tisch“ nicht nur mit der Bayerischen Regierung sondern sogar mit dem Bayerischen Bauernverband einig, dass man versuchen muss, von Bayern aus ein Signal nach Brüssel zu senden, wo die neuen Verhandlungen in den GAP-Ausschüssen für die nächste Förderperiode stattfinden. Die Subventionen, die für die Landwirtschaft fließen, müssen dorthin gebracht werden, wo Landwirte Leistungen fürs Gemeinwohl bringen.

Dieses war auch ein ganz wichtiger Punkt am sogenannten Runden Tisch und Agnes Becker hat den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder bei einer der Pressekonferenzen gesagt, er möge doch einmal sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen und soll schauen, was es in Brüssel wiegt.

Das Artensterben und seine Ursachen muss ein ganz zentraler Punkt in der pädagogischen Ausbildung und zwar vom Kindergarten an bis zur Universität sein. Das sei jetzt in Bayern ab 1. August Gesetz und das freut Agnes Becker besonders.

„Ich freue mich wirklich, dass der Bayerische Ministerpräsident im ersten Ansatz 75 Millionen in die Hand nehmen will, um dieses Volksbegehren umzusetzen“, meinte die Initiatorin. Sie hofft, dass der Bayerische Bauernverband versteht, dass das Gesetz ein riesiges Investitionsprogramm darstellt. Sie glaubt, dass sich die Landwirte auf die Gelder geradezu stürzen werden, weil es eben ein lukratives Angebot sei. Jedes Jahr muss die Staatsregierung das Thema Artenvielfalt und das Thema Volksbegehren im Landtag auf die Tagesordnung setzen um festzustellen, was muss noch getan werden um die vorgegebenen Ziel zu erreichen. Für die Menschen, die aktiv waren und für das Volksbegehren gestimmt haben, soll einmal im Jahr ein Bericht über die Lage der Natur abgegeben werden, um denen auf die Finger zu schauen, die für die Umsetzung zuständig seien. Herr Söder habe bereits angedroht, dass er im nächsten Frühjahr wieder einen runden Tisch einberufen will, um diesen Statusbericht vorzubereiten.

In das Volksbegehren hat man ein Pestizidverbot hinein geschrieben, wie man es in Bayern regeln kann. Alle staatlichen Flächen sollen ab 2020 pestizidfrei sein. Durch das Begleitgesetz wurde erreicht, dass sich Markus Söder, wie er sagte, bemühen will, dass der Pestizideinsatz um die Hälfte reduziert sein muss. „Das hätte er sicher nicht getan, wäre ihm nicht so ein großer Druck seitens der Bevölkerung entgegen geschlagen“, so Agnes Becker.

Das Umbruchverbot bei Dauergrünland, Nass- und Feuchtgebiete sollen den größtmöglichen Schutz erhalten, das Thema Lichtverschmutzung, der Gewässerlandstreifen und Schaffung eines Biotopverbundes sind im Volksbegehren enthalten und müssen umgesetzt werden. Die Population, die momentan noch stabil ist, wird auf kurz oder lang auch verloren gehen, weil sie meist zu klein sei, um genetisch stabil zu bleiben. Hier fehlt sozusagen das „frische Blut“ von außen.

Agnes Becker gab einen Rückblick über den Ablauf der Vorbereitungen zum Volksbegehren. Sie sei wahnsinnig stolz darüber, dass der LBV, die Grünen, auch der Bund Naturschutz, wenn auch mit etwas Verzögerung, tatsächlich mit der ÖDP zusammen, ein Bündnis geschmiedet haben, das am Schluss ca. 200 Organisationen und Parteien umfasst hat und in kürzester Zeit über 80 Aktionskreise in ganz Bayern gegründet wurden.

Eine Aussage von Alois Glück, einem alten Hasen im politischen Geschäft, wie er sich selbst bezeichnete, habe am sogenannten Runden Tisch Frau Becker folgendes mitgeteilt: „Die wichtigen Veränderungen in unserer Gesellschaft sind immer von unten gekommen und niemals von oben!“ Man hat sich dann des Öfteren in den nächste Wochen getroffen und Becker wird ihren Enkeln einmal erzählen, dass sie mit Alois Glück im Landtag den ganzen Tag gemäht hat, denn man war sich nicht ganz einig, ob man von links nach rechts, oder von oben nach unten, eine Wiese mäht.

Überglücklich war Agnes Becker, als der Bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Manier, „wenn ich was nicht verhindern kann, dann mache ich seine Speerspitze!“ verkündete, das Volksbegehren anzunehmen. Plötzlich hatten sich viele Probleme, die man vorher stundenlang diskutiert hat, in Luft aufgelöst.

Die Initiatorin vom Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ hat sich darüber gewundert, dass Markus Söder darauf hingewiesen hat zu glauben, dass das alles ein Betriebsunfall wäre und wenn sich der Rauch wieder verzogen hätte, wäre wieder alles gut und alles so wie früher. Diese Aussage war in erster Linie an die Herren des runden Tisches, nämlich an die des Bayerischen Bauernverbandes gerichtet, wie Agnes Becker süffisant den Zuhörern in der Inselgaststätte mitteilte.

Frau Becker glaubt, dass Söder die richtige Entscheidung getroffen hat. Warum er sie so getroffen hat, war möglicher Weise der Druck aus der Bevölkerung. Jeder muss etwas tun für dieses Projekt, jede Kommune, jeder Landkreis jede Stadt, jeder Landwirt und miteinander muss man versuchen, diesen Irrsinn des Artensterbens zu bekämpfen und zu unterbinden. Darum haben die ÖDP und ihre Verbündeten eine europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die leider nicht dieses scharfe Schwert besitzt wie ein Volksbegehren, wo am Ende tatsächlich ein Gesetz damit verankert sei.

„Nicht nur in Europa sondern auch in Bayern muss man noch viele Schritte tun und damit die Bayerische Staatsregierung nicht müde wird, ihre Schritte in Sachen Umweltschutz weiter zu gehen, werden wir ihr dabei helfen“, war der letzte Satz des Referats über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, von Agnes Becker.

 

Einer der bedeutendsten Insektenforscher Dr. Andreas Segerer gab einen Überblick über das Artensterben in Bayern. “Es muss uns bewegen und besorgt machen”, so Segerer. Bayern ist eigentlich für die Bioversität ein sehr schönes Land, weil Bayern ein artenreiches Land ist. Es gibt in Bayern, wenn man die Meere ausklammert,  90 Prozent aller in Deutschland vorkommenden Arten höherer Lebewesen, ca. 50.000, genau weiß man es nicht. Die allermeisten sind davon Tiere und Dreiviertel davon Insekten. Das Problem dabei ist, dass man einen großen Rückgang der Artenvielfalt verzeichnen muss.

Die Macher der ÖDP-Landshut mit den Referenten von links: Stadträtin Elke März-Granda , Dr. Andreas Segerer,  Agnes Becker, OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kröhling  und Stadträtin Christine Ackermann

 

–hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

*ENDE*

Informationspolitik der Stadtverwaltung sollte sich bürgerfreundlicher gestalten 

 

ÖDP-Antrag:

Die Stadt Landshut ermöglicht künftig, dass alle interessierten Bürger auf sämtliche Sitzungsunterlagen einschließlich gefasster Beschlüsse von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Landshut über die Internetseite der Stadt zuzugreifen können. Die Veröffentlichung sollte unmittelbar nach dem Zugang der Unterlagen an die Stadträte erfolgen.

 

Begründung:

In vielen anderen bayerischen Städten wie beispielsweise München, Nürnberg, Regensburg oder Augsburg hat jeder Bürger über die Internetseite der jeweiligen Stadt Zugriff auf die Sitzungsvorlagen und Beschlüsse aller öffentlichen Sitzungen. Auch Landshut sollte eine transparente und bürgernahe Politik verfolgen. Die größere Transparenz bei den Sitzungsunterlagen und Beschlüssen trägt den heutigen Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung. Wir erreichen hierdurch mehr Demokratie vor Ort und könnten so wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik begeistern.

 

 

ÖDP-Stadträtin – Elke März-Granda

 

Pressemeldung

Vor kurzem wurden die Ergebnisse der ZDF-Deutschland-Studie “Wo lebt es sich am besten?” veröffentlicht. „Mit der Deutschland-Studie liegt erstmals ein umfängliches Regionen-Ranking zu den Lebensverhältnissen im Land vor“, so die ÖDP-Stadträtin und Pressesprecherin des Kreisverbandes Elke März-Granda. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat dafür neben amtlichen Statistiken auch exklusive Daten ausgewertet, die sich an den Grundbedürfnissen des Menschen orientieren: etwa Gesundheit, Wohnen, Versorgung, Arbeit, Sicherheit oder Freizeit. Die Lebensumstände in Deutschland sind weitgehend gleichwertig. Allerdings gibt es in einigen Regionen Anlass zur Sorge. Insgesamt wurden 401 Landkreise und Städte untersucht.

Ergebnis Landkreis Landshut

„Bei der Arztdichte ist der Landkreis Landshut das traurig Schlusslicht und befindet sich auf Platz 401“, stellt März-Granda fest. Hier sieht sie dringenden Handlungsbedarf und eine ausreichende ärztliche Versorgung der Landkreisbürger sicherzustellen. Auch bei der Erreichbarkeit von Krankhäusern liegt der Landkreis im hinteren Feld. Im Bereich Freizeit & Natur liegt der Landkreis bei den Erholungsflächen an viertletzter Stelle. „Auch hier kommt die Wertigkeit für Natur- und Naherholung schlecht weg“, schlussfolgert März-Granda. Besorgniserregend ist ihrer Meinung auch das Ranking des Landkreises auf Platz 395 bei SchülerInnnen pro Lehrkraft. Positiv ist die geringe ermittelte Kinderarmut im Landkreis mit einem guten Platz 12.

Ergebnis Stadt Landshut

Die Stadt Landshut liegt auf Platz 2 bei der Bevölkerungsdynamik. Hier wurde die Veränderung der Bevölkerungszahl von 2010 bis 2015 ausgewertet. „Ob dieser extreme Bevölkerungszuwachs für die Stadt in dieser Geschwindigkeit gut ist, muss ich allerdings stark bezweifeln“, kritisiert die Stadträtin. Eine weitere Auswertung beweist, dass es in Landshut sehr hohe Pendlerdistanzen von der Wohnung zur Arbeit gibt. Hier liegt die Stadt auf Rang 348. Auch mit den Erholungsflächen je Einwohner scheint es nach der Studie mit Rang 378 für die Stadt nicht gut bestellt. Positiv läuft dagegen die Stadtbücherei, die mit Entleihungen und aktiven Nutzern die vorderen Plätze 4 und 5 belegt.

Besorgniserregend sind die Gewaltverbrechen (Rang 389) und Verletzte bzw. Getötete im Straßenverkehr (Rang 393) im Stadtbereich. Hier schneidet Landshut äußerst schlecht ab. Auch hier sieht die Stadträtin akuten Handlungsbedarf.

Elke März-Granda
Pressesprecherin ÖDP Kreisverband Landshut
Stadträtin ÖDP