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Oberbürgermeister Alexander Putz

Dr. Matthias Kurbel wird ab 1. Juli die Leitung des von Oberbürgermeister Alexander Putz wieder eingerichteten Sozialreferats übernehmen.

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                    29.05.2020

Die Leitung übernimmt Dr. Matthias Kurbel – Das Rechtsreferat besteht künftig aus der bisherigen Abteilung 3.1. und wird weiter von Harald Hohn geführt

Die Stadt Landshut erhält mit Wirkung zum 1. Juli 2020 wieder ein Sozialreferat: Eine entsprechende Verfügung hat Oberbürgermeister Alexander Putz am Donnerstag unterschrieben. Das künftige Referat 4 wird demnach die bislang im Rechtsreferat angesiedelte Abteilung 3.2 für Soziales, Jugend und Schulen und damit das Schulverwaltungsamt, Sozialamt und Versicherungsamt, das Stadtjugendamt, das Amt für Migration und Integration sowie die Stabstellen Beihilfe, Bildungsmanagement und EU-Projekt „home and care“ umfassen. Als Referent wird der bisherige Leiter der Abteilung 3.2, Rechtsdirektor Dr. Matthias Kurbel, fungieren. Beim Referat 3 (Rechtsreferat) verbleiben die bisher in der Abteilung 3.1 zusammengefassten Bereiche Recht, Sicherheit und Ordnung. Chef des Rechtsreferats wird auch künftig Leitender Rechtsdirektor Harald Hohn sein.

Mit dem Gedanken, das 2005 im Zuge einer Verwaltungsreform aufgelöste Sozialreferat wieder aufleben zu lassen, trug sich OB Putz nach eigenen Worten schon seit längerer Zeit. „Seit Jahren nimmt die Aufgabenfülle im Sozialbereich gerade für Kommunen immer weiter zu. Das gilt für unsere Stadt wegen des anhaltend starken Wachstums in besonderem Maße, hat aber auch viel mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun – zwei Beispiele sind der mittlerweile weit fortgeschrittene Ausbau der Kinderbetreuung und der stetig steigende Bedarf an Jugendsozialarbeit an Schulen“, so Putz. In der Folge seien sowohl der Personal- als auch der Finanzbedarf in diesem Bereich deutlich gewachsen. Und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht zu erwarten. „Schon aus organisatorischen Gründen müssen wir daher reagieren: Es ist nun meines Erachtens an der Zeit, wieder ein eigenständiges Sozialreferat zu schaffen“, betont der Oberbürgermeister. Seine Entscheidung will er aber auch als Signal verstanden wissen: „Dadurch möchte ich die überragende Bedeutung unterstreichen, die den Themenfeldern Soziales, Jugend und Schule gerade in diesen schwierigen Zeiten zukommt.“

Was die Besetzung der neuen Referentenstelle betrifft, vertraut Putz auf eine bewährte Führungskraft: Rechtsdirektor Dr. Matthias Kurbel. Der 42-jährige Jurist übernahm 2018 die Leitung der Abteilung 3.2 und genießt verwaltungsintern, aber auch im Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen. „Herr Dr. Kurbel kennt unsere Stadt, er ist hervorragend vernetzt und in alle Sozialthemen vor Ort bestens eingearbeitet“, lobt der OB seinen designierten neuen Referenten. „Ich bin deshalb sicher, dass das Sozialreferat bei Herrn Dr. Kurbel in den besten Händen ist.“

Gleichzeitig sieht Putz auch das künftige Rechtsreferat mit seinen Ämtern – dem Rechtsamt, dem Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt, Straßenverkehrsamt, Einwohner-  und Standesamt, dem Fleischhygieneamt sowie den Stabstellen Geschäftsstelle Gutachterausschuss und Bodenordnung sowie Oberer Gutachterausschuss – voll ausgelastet.und Standesamt, dem Fleischhygieneamt sowie den Stabstellen Geschäftsstelle Gutachterausschuss und Bodenordnung sowie Oberer Gutachterausschuss – voll ausgelastet. „Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, speziell im Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt sowie im Zivil- und Katastrophenschutz, überragende Leistungen gebracht und mit ihrem weit über die dienstlichen Pflichten hinausgehenden Engagement entscheidend dazu beigetragen, dass wir die Corona-Pandemie in unserer Stadt bisher so gut bewältigen konnten“, sagt Putz. Die Bedeutung dieser Bereiche werde in den kommenden Jahren eher noch weiter zunehmen. Das gelte ebenso für die Themen Umwelt, Natur und Klima, die nach wie vor im Referat 3 angesiedelt sein werden. „Diese Aufgabenfülle zu bewältigen, ist für ein Fachreferat deshalb sicher Herausforderung genug.“

Personell werde es keine Veränderungen geben, betont der Oberbürgermeister: „Die Referatsleitung obliegt natürlich weiter Herrn Hohn.“ Eine Entscheidung, wer nach dem altersbedingten Ausscheiden Hohns zum 1. Dezember 2020 die Leitung des Rechtsreferats übernehmen wird, ist dagegen noch offen.

Foto: Stadt Landshut

 

 

PRESSEMITTEILUNG                                                                                                                  20.05.2020

Wegen der beengten Platzverhältnisse sind die Abstandsregeln dort nicht jederzeit einzuhalten – Kundgebungen an zentralen Alternativstandorten weiter möglich

Die Landshuter Altstadt bleibt ab sofort zwischen der Heiliggeistkirche und dem Dreifaltigkeitsplatz und damit auch im Bereich der Fußgängerzone für Demonstrationen und Versammlungen gesperrt. Auf diesen Schritt haben sich Vertreter des Rechtsreferats und der Polizei am Dienstagvormittag bei einem von Oberbürgermeister Alexander Putz anberaumten Gespräch im Rathaus verständigt. Der Grund: Die Erfahrungen der vergangenen beiden Wochen haben nach einhelliger Auffassung von Polizei und Ordnungsbehörden gezeigt, dass die zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus geltenden Abstandsregeln trotz aller Bemühungen nicht jederzeit eingehalten werden können. Dennoch sollen Kundgebungen weiter in der Innenstadt möglich sein: Als möglichst zentrale Alternativstandorte für angemeldete Demonstrationen stellt die Stadt deshalb die Ringelstecherwiese, den Dreifaltigkeitsplatz und die Mühleninsel zur Verfügung. Die Organisatoren der für das kommende Wochenende angesetzten Kundgebungen wurden über die Maßnahme bereits informiert und einvernehmliche Lösungen für alle Veranstaltungen gefunden.

„Das Demonstrationsrecht ist in einem freiheitlich-demokratischen Staat ein hohes Gut, in das auch in schwierigen Zeiten nur aus zwingenden Gründen eingegriffen werden darf“, betont OB Putz. Solche Gründe seien momentan aber gegeben, denn: „Auch Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die der Staat zu bewahren hat.“ Während einer Pandemie seien daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Regelungen zu treffen, die einen möglichst wirksamen Infektionsschutz gewährleisten und damit das Risiko einer Erkrankung minimieren sollen. „Das Ergebnis sind die bekannten, bayernweit gültigen und nach meiner festen Überzeugung nach wie vor nötigen Kontaktbeschränkungen sowie Abstands- und Hygieneregeln, die auch bei Demonstrationen zuverlässig einzuhalten sind.“

Genau das ist aber im Bereich der Fußgängerzone derzeit nicht möglich. Darin waren sich Oberbürgermeister Alexander Putz, Helmut Eibensteiner, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, und Vertreter des Rechtsreferats der Stadt um Ordnungsamtsleiter Fritz van Bracht einig. „Gerade jetzt, da Gaststätten und Cafés ihre Außenbewirtungsflächen wieder nutzen können und die Besucherfrequenz in der Innenstadt generell spürbar zunimmt, reicht der Platz beispielsweise vor dem Rathaus einfach nicht aus, um zusätzlich noch eine Demonstration mit den zu beachtenden Mindestabständen und den ebenfalls erforderlichen Rettungswegen zu organisieren“, sagt Putz. „Wir haben das an den beiden vergangenen Wochenenden versucht – es hat aber vor allem nach den Kundgebungen leider nicht so funktioniert, wie das mit Blick auf den Infektionsschutz speziell der unbeteiligten Passanten nötig gewesen wäre.“

Dass die augenfälligen Probleme bei künftigen Veranstaltungen besser gelöst werden könnten, ist nach Einschätzung der Polizei und Ordnungsbehörden zudem nicht zu erwarten. Im Gegenteil: „Einerseits dürften nach den bevorstehenden weiteren Lockerungen für den Gastronomiebereich noch mehr Menschen die Innenstadt besuchen, andererseits müssen baustellenbedingt vorübergehend auch mehrere Stadtbuslinien durch die Fußgängerzone umgeleitet werden, was eine zusätzliche Gefahrenquelle nicht zuletzt für die Demonstranten selbst darstellen würde“, so Putz. „Bei einer Abwägung aller Umstände sind wir deswegen gemeinsam mit der Polizei zu dem Ergebnis gekommen, dass Versammlungen und Kundgebungen aller Art ab sofort und voraussichtlich bis zur vollständigen Aufhebung der Kontaktbeschränkungen nicht mehr im Bereich der Fußgängerzone genehmigt werden können. Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis.“

Ungeachtet dessen sollen Demonstrationen weiterhin auch im Zentrum möglich sein. „Das ist den Ordnungsbehörden und der Polizei, aber auch mir persönlich sehr wichtig“, betont Putz: Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Grundrechten auf Gesundheitsschutz und auf Versammlungsfreiheit herzustellen, hat die Stadt deswegen in Abstimmung und im Einvernehmen mit den Organisatoren für die fünf am kommenden Wochenende geplanten Veranstaltungen bereits alternative Standorte für die Kundgebungen gefunden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Mühleninsel, die Ringelstecherwiese und den Dreifaltigkeitsplatz. „Auch dort ist eine große öffentliche Aufmerksamkeit gegeben“, sagt Putz. „Die Demonstranten werden also nicht an den Rand und aus dem Blickfeld gedrängt. Mit dieser Lösung können, so hoffe ich, alle Beteiligten gut leben.“

Foto: klartext.LA

Oberbürgermeister Alexander Putz, Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger und Benedikt Neumeier vom Ordnungsamt trafen sich am Samstag mit Gastronomen, um über die Umsetzung der Hygiene- und Abstandsregeln zu informieren.
PRESSEMITTEILUNG
Die Corona-Pandemie und die deshalb erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen haben die Gastronomiebetriebe in den vergangenen rund zwei Monaten hart getroffen: Nur ein Abhol- und Lieferservice war erlaubt, die Gaststätten selbst mussten dagegen geschlossen bleiben. Am Montag, 18. Mai, traten nun in Bayern und damit auch in Landshut erste Lockerungen der Beschränkungen in Kraft: In Außenbereichen und Biergärten dürfen Gastronomiebetriebe ab sofort wieder Gäste bewirten. Nächste Woche ist auch die Öffnung der Restaurants mit Innenplätzen wieder gestattet. Allerdings gelten jeweils strenge Auflagen, insbesondere hinsichtlich eines von den Betrieben einzuhaltenden Hygienekonzepts. Wie die bayernweit gültigen Bestimmungen vor Ort umgesetzt werden sollen und welche Hilfen die Stadtverwaltung dabei anbieten kann, besprachen Oberbürgermeister Alexander Putz, Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger, Wirtschaftsförderer Michael Luger und Benedikt Neumeier vom Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt am Samstag mit Vertretern der Gastronomiebetriebe.

Das Treffen im Rathaus, um das Gastronomen gebeten hatten, wurde von Haslinger kurzfristig organisiert. „In dieser so schwierigen Situation ist es wichtig, dass Stadt und Betriebe sich als Partner verstehen“, so der Bürgermeister. „Dass ein solcher Termin binnen 24 Stunden und am Wochenende zustande kommt, ist keine Selbstverständlichkeit und der beste Beleg für die Flexibilität unserer Verwaltung.“

OB Putz warb bei den Gastronomen zunächst erneut um Verständnis für die Maßnahmen: „In Bayern, auch in der Region Landshut, sind die Infektionszahlen im März exponentiell gestiegen; die Situation war zwischenzeitlich sehr kritisch. Ich bin deshalb nach wie vor davon überzeugt, dass die von der Staatsregierung erlassenen strikten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen angemessen und richtig waren. Dennoch ist mir bewusst, dass die Gastronomiebetriebe natürlich besonders stark darunter gelitten haben.“ Mittlerweile habe sich die Lage deutlich entspannt, folgerichtig seien erste Lockerungen auch in diesem Bereich vertretbar. „Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh“, so Putz. „Deswegen müssen wir alle, so schwer es manchen inzwischen fallen mag, weiter die bekannten
Infektionsschutzregeln befolgen.“

Das gelte für die Gastronomie in ganz besonderer Weise, betonten Putz und Haslinger: „Die Abstands- und Hygienevorschriften sind auch bei der nun möglichen Bewirtung im Freien und erst recht nach Öffnung der Innenräume strikt zu befolgen.“ Die nach Maßgabe des Freistaats von den Betrieben zu erstellenden Hygienekonzepte seien deswegen zwingende Voraussetzung, um das Infektionsrisiko für Gäste und Beschäftigte gleichermaßen so gering wie möglich zu halten. „Diese Anforderungen sind für die Gastronomie natürlich eine weitere Herausforderung. Dennoch muss und wird die Stadtverwaltung die Einhaltung im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger konsequent kontrollieren“, stellte der OB klar.

Welche Punkte bei der Erstellung eines betrieblichen Hygienekonzepts konkret beachtet werden müssen, stellte Benedikt Neumeier anschließend kurz und kompakt vor. Auf Anregung der Gastronomen hat die Stadt diese Informationen mittlerweile in einem Merkblatt zusammengefasst, das nun in Absprache mit Wirtschaftsförderer Michael Luger an alle Gaststätten verschickt wird. Das Hygienekonzept muss demnach anhand des – sehr umfangreichen – ministeriellen Rahmenkonzepts erstellt werden. Wesentlich sind dabei vor allem folgende Eckpunkte: Der Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und weiteren Personen ist stets einzuhalten; ausgenommen davon sind nur Familien oder Mitglieder desselben Hausstands, die an einem Tisch sitzen. Entsprechend der seit 8. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen können auch Mitglieder eines zweiten Hausstands am selben Tisch sitzen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist für Servicepersonal im Gastraum immer vorgeschrieben, für Gäste entfällt diese Pflicht ausschließlich dann, wenn sie am Tisch sitzen. Personal in der Küche muss dagegen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Gegebenenfalls kann aber auch eine Befreiung von der Tragepflicht beantragt werden. Außerdem sind die Lüftungs- und Reinigungspläne an die aktuelle Pandemie-Lage anzupassen. Um im Fall von Infektionen die Infektionsketten sicher nachverfolgen und rasch unterbrechen zu können, werden darüber hinaus die Kontaktdaten der bewirteten Gäste aufgenommen. Wer Symptome einer Atemwegserkrankung aufweist oder in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer Person mit Covid-19-Symptomen hatte, darf keine Gaststätte besuchen – und natürlich auch nicht dort arbeiten.

Das Merkblatt listet anschließend die einzelnen Arbeitsschritte auf, die Gastwirte bei der Öffnung der Außengastronomie derzeit einhalten müssen. Dabei werden drei Phasen unterschieden: Phase 1 umfasst die Schritte bis zur Öffnung, Phase 2 die Vorkehrungen, die bei der Gestaltung des Zugangs zum Biergarten bzw. zur Freischankfläche zu treffen sind, und Phase 3 behandelt schließlich jene Punkte, die beim Aufenthalt der Gäste beachtet werden müssen. „Wir wollen den Gastronomen damit das doch recht umfangreiche und für Nichtjuristen nur schwer verständliche ministerielle Rahmenkonzept erläutern und auf diese Weise unseren Beitrag dazu leisten, dass die Vorgaben im Alltag auch praktikabel umgesetzt werden können“, so Benedikt Neumeier. „Wir sehen uns in dieser schwierigen Zeit nicht nur als Ordnungsbehörde, sondern auch als Partner.“

Info: Das Merkblatt zum Hygienekonzept für Außenbewirtungsflächen steht auf der Homepage der Stadt unter www.landshut.de  zum Herunterladen bereit.

Foto: Stadt Landshut

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  13.05.2020

Stadt und Polizei werden Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen verstärkt kontrollieren

OB Putz appelliert an alle Demonstranten: „Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!“

Dutzende Menschen, die vielfach unter Missachtung der geltenden Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen in der Landshuter Altstadt gegen die bundesweiten Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren: Diese Bilder haben am vergangenen Wochenende bei Passanten, in Medien und Sozialen Netzwerken für Unmut und Kopfschütteln gesorgt. Auch Oberbürgermeister Alexander Putz hat kein Verständnis für die Art und Weise des Protests: „Das Demonstrationsrecht ist zwar ein hohes Gut in einem freiheitlich-demokratischen Staat. Dieses Recht ist aber kein Freibrief dafür, sich konsequent über alle Vorschriften des Infektionsschutzes hinwegzusetzen.“ Vielmehr seien die zur Eindämmung des Coronavirus ergriffenen Maßnahmen auch von Demonstranten einzuhalten. „Darauf werden Polizei und Ordnungskräfte künftig noch stärker achten und dafür insbesondere die Präsenz in der Innenstadt erhöhen“, so Putz im Anschluss an eine von ihm einberufene Gesprächsrunde, an der am Dienstag neben führenden Vertretern des Rechtsreferats um Rechtsreferent Harald Hohn auch der Leiter der Polizeiinspektion Landshut, Helmut Eibensteiner, teilnahm.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Putz dabei mit Blick auf die Vorkommnisse vom Samstag, dass Unbeteiligte von Demonstranten dazu gedrängt worden seien, sich dem Protest anzuschließen und/oder gar ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzunehmen. „Andere zu einem verbotenen Fehlverhalten nötigen zu wollen, hat mit freier Meinungsäußerung und einer verfassungsrechtlich geschützten Demonstration nichts zu tun“, stellt Putz klar. „Das waren nichts anderes als aggressive Pöbeleien – und davor müssen und werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger künftig noch besser schützen.“ Gegen die Demonstrationen an sich sei dagegen nichts einzuwenden, solange die Vorschriften beachtet werden.

In diesem Zusammenhang weisen Stadtverwaltung und Polizei auf die derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen hin. Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind demnach nur unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: Die Teilnehmerzahl ist auf höchstens 50 Personen beschränkt; zwischen allen Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu wahren und jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern oder Dritten zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass keine Flugblätter oder sonstige Gegenstände verteilt werden dürfen. Die Versammlung muss zudem ausschließlich unter freiem Himmel und ortsfest stattfinden; die Dauer ist auf maximal 60 Minuten beschränkt. Seitens desselben Veranstalters oder derselben Teilnehmer darf außerdem höchstens eine Versammlung je Kalendertag durchgeführt werden. Alle Versammlungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind ebenso wie sonstige Veranstaltungen oder Ansammlungen grundsätzlich untersagt.

Eine Versammlung ist spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe beim Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt der Stadt Landshut anzuzeigen. Bei der Berechnung der Frist bleiben Samstage, Sonn- und Feiertage außer Betracht. Die Stadt stellt auf ihrer Homepage ein entsprechendes Anzeigeformular zur Verfügung; dieses steht unter der Adresse http://www.landshut.de/portal/rathaus/buergerservice/download/formulare/ordnung-und-umwelt.html zum Herunterladen bereit. Für eine angezeigte Versammlung, die die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, ergeht ein Genehmigungsbescheid. Die Stadt weist darauf hin, dass Personen, die als Veranstalter oder Leiter eine Versammlung ohne Anzeige durchführen, mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden können. Geldbußen von bis zu 5.000 Euro drohen Personen, die eine Versammlung durchführen oder leiten, die die oben genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt. Gegen Teilnehmer wiederum kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro verhängt werden.

OB Putz appellierte daher eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein von Veranstaltern und Teilnehmern von Versammlungen. Die staatlichen Vorgaben für die Durchführung einer Versammlung und die Infektionsschutzmaßnahmen seien unbedingt einzuhalten. „Nicht nur das Demonstrationsrecht, sondern auch Leben und Gesundheit sind Grundrechte, die vom Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung geschützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Einzelne durch ihr unüberlegtes, ja unverantwortliches Handeln die Gesundheit von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten riskieren“, so Putz. „Verstöße gegen die geltenden Versammlungsvorschriften werden wir mit Unterstützung der Polizei deshalb konsequent ahnden.“

Abschließend verteidigte Putz die Infektionsschutzmaßnahmen nochmals gegen aufkeimende Kritik. „Dass die Pandemie bislang in Deutschland relativ glimpflich verläuft und Bund, Länder und Kommunen guten Gewissens bereits erste Lockerungen bei den Einschränkungen vornehmen konnten, ist vor allem auf den Erfolg dieser von einigen so harsch kritisierten Vorschriften zurückzuführen“, sagte der OB. Umso wichtiger sei es, die bekannten Abstands- und Hygieneregeln weiter zu befolgen, um ein Aufflammen der Pandemie und eine in diesem Fall nach wie vor nicht auszuschließende Überlastung des Gesundheitswesens dauerhaft zu verhindern. „Ich appelliere daher an alle Landshuterinnen und Landshuter: Nehmen Sie das Virus weiter ernst! Halten Sie die Regeln ein! Bringen Sie sich und andere nicht in Gefahr!“

 

15 neu gewählte Stadträtinnen und Stadträte wurden zu Beginn der konstituierenden Sitzung von Oberbürgermeister Alexander Putz vereidigt.

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  11.05.2020

Stadtrat tagt erstmals in neuer Zusammensetzung: Haslinger und Widmann zu Bürgermeistern gewählt

OB Alexander Putz gibt Vorsitz in sechs Senaten an seine beiden Stellvertreter ab

Auch die 13 Verwaltungsbeiräte wurden neu bestimmt

Der neugewählte Stadtrat hat am Freitag im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung über die beiden Stellvertreter von Oberbürgermeister Alexander Putz entschieden. Zum 2. Bürgermeister wurde Dr. Thomas Haslinger (CSU) bestellt, der in geheimer Wahl den bisherigen Amtsinhaber Dr. Thomas Keyßner (Grüne) mit 27:15 Stimmen bezwang. Als 3. Bürgermeisterin fungiert in den kommenden sechs Jahren Jutta Widmann (Freie Wähler): Sie setzte sich mit 24:20 Stimmen gegen Patricia Steinberger (SPD) durch und ist damit die erste Frau in der Landshuter Stadtgeschichte, die ein Bürgermeisteramt übernimmt.

Die beiden neuen Bürgermeister wurden unmittelbar nach den Wahlen von OB Putz vereidigt. Mittlerweile steht auch fest, dass der Rathauschef sechs Ausschussvorsitze an seine Stellvertreter abgeben wird: Dultsenat, Sozialausschuss, Umweltsenat und Werksenat stehen demnach in der bis 2026 laufenden neuen Wahlperiode unter der Leitung von Thomas Haslinger; Jutta Widmann sitzt dem Jugendhilfeausschuss und dem Sportsenat vor.

Vor den Bürgermeisterwahlen hatte Alexander Putz jene 15 Stadträtinnen und Stadträte, die im März neu in das Gremium gewählt wurden, vereidigt. Falk Bräcklein (Linke-mut), Rainer Ecker (AfD), Iris Haas (Grüne), Dr. Stefan Müller-Kroehling (ödp), Pascal Pohl (Grüne), Christian Pollner (Junge Wähler), Christoph Rabl, Elke Rümmelein (beide Grüne), Kirstin Sauter (FDP), Ludwig Schnur (Junge Liste), Wolfram Schubert (AfD), Christian Steer (CSU), Günter Straßberger (AfD), Jürgen Wachter (FDP) und Tobias Weger-Behl (Grüne) nahmen anschließend erstmals als stimmberechtigte Mitglieder an einer Plenarsitzung teil.

Neben einer Reihe von Geschäftsordnungsfragen stand am Freitag auch die Neubesetzung der 13 Verwaltungsbeiräte an. Deren Aufgabe ist es, den ihnen zugewiesenen Verwaltungsbereich einerseits auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung in rechtlicher und finanzieller Hinsicht zu überwachen und andererseits dem verantwortlichen Leiter der Einrichtung beratend zur Seite zu stehen. Das Zugriffsrecht der Fraktionen auf die einzelnen Beiratsposten richtet sich dabei nach ihrem Stärkeverhältnis im Stadtrat.

Die neugebildete, 14-köpfige Fraktion CSU/Landshuter Mitte/Junge Liste/Bürger für Landshut stellt demzufolge künftig vier Verwaltungsbeiräte, und zwar jene für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt (Stadtrat Ludwig Schnur), für den Sport (Maximilian Götzer), das Stadttheater (Hans-Peter Summer) und das Friedhofswesen (Gertraud Rößl). Auf die Grünen entfallen drei Verwaltungsbeirate. Die Fraktion entschied sich für folgende Bereiche bzw. Angelegenheit: Verkehr (Dr. Thomas Keyßner), Menschen mit Behinderung (Prof. Dr. Frank Palme) sowie Städtische Grünanlagen, Erholungs- und schutzwürdige Gebiete (Christoph Rabl). Von den Freien Wählern stammen die Verwaltungsbeiräte Ludwig Graf, der sich um die Stadtwerke kümmern wird, und Robert Mader, der für die Heilig-Geistspitalstiftung und die Senioren zuständig ist. Als Verwaltungsbeirat für Bildung nominierte die AfD Wolfram Schubert, für die SPD übernimmt Patricia Steinberger den Bereich Messen, Märkte und Dulten. Die ödp stellt künftig in Dr. Stefan Müller-Kroehling den Verwaltungsbeirat für Erwachsenenbildung. Und Jürgen Wachter (FDP) fungiert künftig als Verwaltungsbeirat für die Jugend.

Foto: Stadt Landshut / Christine Vincon

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Allgemeinverfügung der Stadt Landshut zur Anordnung der Quarantäne für von dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierte sowie für Ansteckungs- und Krankheitsverdachtsfälle vom 23.03.2020 (Abl. S. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. S. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. S. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. S. 154 ff.); Aufhebung der Allgemeinverfügung 

Die Stadt Landshut als Kreisverwaltungsbehörde erlässt folgende 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g : 

I. Die Allgemeinverfügung der Stadt Landshut vom 23.03.2020 (Abl. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. 154 ff.) wird mit Wirkung zum 08.05.2020, 00:00 Uhr, aufgehoben. 

II. Personen, deren Quarantänepflicht unter der Wirksamkeit der in Ziff. I genannten Allgemeinverfügung der Stadt Landshut bis 07.05.2020, 24.00 Uhr, noch nicht abgelaufen war, haben sich weiterhin zu isolieren. Die einzuhaltende Dauer der Isolation und die dabei bestehenden Verpflichtungen richten sich ab diesem Zeitpunkt nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 – G54e-G8390-2020/1277-1 (BayMBl. 2020, Nr. 249). 

III. Diese Allgemeinverfügung wird am 12.05.2020 wirksam. 

Hinweis: 

1. Die Regelung in Ziff. II dieser Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). 

2. Die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I und Verdachtspersonen ist seit 08.05.2020, 00:00 Uhr, bis 30.06.2020 (24:00 Uhr) in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 geregelt (BayMBl. 2020, Nr. 249). Diese Allgemeinverfügung steht im Internet zur Einsicht zur Verfügung (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-249/). 

3. Im Zusammenhang mit der Quarantäne bzw. Isolation besteht keine Zuständigkeit der Stadt Landshut als Kreisverwal-tungsbehörde (Untere Gesundheitsbehörde) mehr. Etwaige Fragen hierzu müssen an das Staatliche Gesundheitsamt Landshut (Veldener Straße 15, 84036 Landshut; Tel. 0871/408-5000; 

E-Mail: gesundheit@landkreis-landshut.de) gerichtet werden. Die übrigen infektionsschutzrechtlichen Zuständigkeiten der Stadt Landshut bleiben hiervon unberührt. 

Begründung: 

1. Die Stadt Landshut ist als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung – GO) für den Erlass dieser Allgemeinverfügung gemäß § 54 Infektionsschutzgesetz – IfSG i. V. m. § 65 Zuständigkeitsverordnung – ZustV sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG örtlich zuständig. 

2. Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 wurde eine landesweite Regelung zur Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachts-personen getroffen, die am 08.05.2020 um 00:00 Uhr wirksam geworden ist. 

Zuvor hat die Stadt Landshut die Fragen der Quarantäne in ihrer Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 (Abl. 97 ff.) in der Fassung der zu ihrer Änderung erlassenen Allgemeinverfügungen vom 31.03.2020 (Abl. 133 ff.), vom 07.04.2020 (Abl. 137 ff.) und vom 14.04.2020 (Abl. 154 ff.) geregelt. 

Da es sich bei Allgemeinverfügungen um keine Rechtsnormen handelt, unter denen ein Rangverhältnis besteht, also die Geltung der ranghöheren die der rangniedrigeren bzw. die spätere die der früheren Rechtsnorm verdrängt, sondern um Verwaltungsakte (Art. 35 Satz 2 BayVwVfG), unter denen es kein solches normatives Verhältnis gibt, bedarf es beim Wirksamwerden einer landesweiten Regelung, wenn man nicht annimmt, dass sich die örtliche Regelung hier-durch bereits auf „andere Weise“ im Sinn des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt hat, im rechtlichen Klarstellungsinte-resse deren Aufhebung. 

Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Landshut ist in Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG enthalten. Nach dieser Rechtsvorschrift kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. 

Vorliegend bedarf es des Widerrufs der gesamten Regelung, weil landesweit eine mindestens ebenso umfangreiche Regelung wirksam geworden ist, die mit Wirkung zum 08.05.2020, 00:00 Uhr, an ihre Stelle treten soll. 

Der Widerruf erfolgt in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (Art. 40 BayVwfG). Auch in der Stadt Landshut müssen die nunmehr landesweit für erforderlich gehaltenen Regelungen zur Isolation einheitlich zu Anwendung kommen. 

3. Die Rechtsgrundlage für die Regelung in Ziff. II dieser Allgemeinverfügung ist in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthalten. Nach dieser Rechtsvorschrift kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausschei-der festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so-weit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit erforderlich ist. 

Nach § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG kann bei (sonstigen) Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern durch die Stadt Landshut als zuständige Behörde angeordnet werden, dass sie in geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen kön-nen oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. 

Die Regelung bestimmt, dass Personen, deren Verpflichtung zur Isolation unter der Wirksamkeit der von der Stadt Landshut erlassenen Allgemeinverfügung bis 07.05.2020, 24:00 Uhr, entstanden und noch nicht abgelaufen ist, sich weiter zu isolieren haben, sich die Dauer der Quarantäne bzw. Isolation und die dabei zu beachtenden Verpflichtungen von diesem Zeitpunkt an aber nach der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 07.05.2020 richten. 

Die Regelung beruht auf pflichtgemäßer Ermessensausübung (Art. 40 BayVwVfG). Sie ist zur Vermeidung einer Re-gelungslücke zwingend notwendig und dient der Klarstellung der Rechtslage. 

4. Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Landshut ergibt sich aus Art. 41 Abs. 4 Satz 4, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG. Es handelt sich vorliegend um eine besondere eilbe-dürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, 

Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, 

Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, 

schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der an-gefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 

– Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de). 

– Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. (Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt). 

– Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). 

STADT LANDSHUT 

Landshut, 11.05.2020 

Alexander Putz 

Oberbürgermeister 

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates hat der ehemalige Landesgeschäftsführer der FDP Bayern, Norbert Hoffmann nach der Abstimmung des Tagesordnungspunktes 4 “Änderung der Ausschussgrößen”
sowohl Oberbürgermeister Alexander Putz, FDP, als auch dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landshuter Stadtrat, Jürgen Wachter jeweils mit einer Geste der Verachtung ein Schreiben auf den Tisch geworfen in dem er seinen Austritt aus der FDP-Fraktion und der erst am 26.04.2020 angezeigten Ausschussgemeinschaft bekundet.
Damit brachte er wohl seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die übrigen beiden Fraktionsmitglieder dem Antrag zugestimmt haben.
In seiner Gegenrede zu dem Antrag hatte er unter anderem den Vorgang als  “…ohne Gleichen…als unfassbar…und nur zum Zweck die eigenen Pfründe zu sichern…” bezeichnet. Äußerst emotional appellierte er zuletzt an “…Verstand und Anstand…” des Stadtrates.

Anmerkung: Norbert Hoffmann war bereits 2019 nach zwei jähriger Amtszeit als Generalsekretär der bayerischen FDP nicht mehr zu einer Wiederwahl bereit.

https://www.idowa.de/inhalt.bayern-fdp-generalsekretaer-norbert-hoffmann-hoert-auf.d910bbb5-1ac9-41dd-9baa-f63d5204ec4f.html

Oberbürgermeister Alexander Putz mit Kämmerer Rupert Aigner und dessen designierten Nachfolger Klaus Peißinger (links)

PRESSEMITTEILUNG                                                                                  08.05.2020

Der 39-Jährige leitet bisher das Sachgebiet Haushalt und ist die erklärte Wunschlösung

von OB Alexander Putz – Entscheidung im Personalsenat fiel einstimmig

Das Referat für Finanzen, Liegenschaften und Stiftungen steht vor einem Führungs- und Generationswechsel: Stadtkämmerer Rupert Aigner verabschiedet sich Ende August nach beinahe zwei Jahrzehnten im Amt in den wohlverdienten Ruhestand. Seine Nachfolge wird zum 1. September der 39-jährige Klaus Peißinger antreten. Diese Entscheidung traf der Personalsenat des Stadtrats in der vergangenen Woche und sprach sich damit einstimmig für die erklärte Wunschlösung von Oberbürgermeister Alexander Putz aus.  

„Klaus Peißinger wird als hoch kompetenter Finanz- und Haushaltsexperte in der Verwaltung und im Stadtrat gleichermaßen sehr geschätzt“, so Putz. „Er war bereits in den vergangenen Jahren zusammen mit Herrn Aigner und Frau Boll, die vor wenigen Monaten altersbedingt ausgeschieden ist, federführend an der Aufstellung der Haushaltspläne beteiligt.“ Peißinger kenne daher wie kaum ein anderer die Finanzlage der Stadt, aber auch die „in den kommenden Jahren auf uns zukommenden Herausforderungen, die angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sicher nicht kleiner werden“, sagt der OB. Dass sich der Personalsenat einstimmig für Klaus Peißinger ausgesprochen hat, begrüßt Putz sehr. Denn dadurch sei gewährleistet, dass die anstehende Staffelübergabe an der Referatsspitze reibungslos vonstattengehe und die erfolgreiche Finanzpolitik verlässlich fortgesetzt werde: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Herrn Peißinger als neuem Kämmerer für die Zukunft hervorragend aufgestellt sind.“

Vor dem Eintritt in die Stadtverwaltung im Jahr 2001 absolvierte der gebürtige Landshuter Peißinger, der mit seiner Familie in der Stadt lebt, eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Nach Beendigung des Studiums zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern war er in verschiedenen Positionen im Finanzreferat tätig, unter anderem als Sachbearbeiter für Grundstücksgeschäfte im Liegenschaftsamt. Mitte 2011 wechselte Peißinger in die Stadtkämmerei, wo er derzeit das Sachgebiet Haushalt und Vermögensverwaltung leitet. Gleichzeitig fungiert er als stellvertretender Leiter des Amts für Finanzen und auch als ständiger Vertreter von Kämmerer Aigner, dessen Nachfolge er im September übernimmt.

Als Stadtkämmerer obliegt Klaus Peißinger dann die Leitung des Referats 2 mit den Bereichen Amt für Finanzen, Stadtkasse, Liegenschaftsamt und Stiftungsverwaltung. In den Ämtern werden unter anderem die Haushalte der Stadt und der von ihr vertretenen Stiftungen aufgestellt, die Jahresabschlüsse erstellt, die gemeindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Ausbau- und Erschließungsbeiträge erhoben und der komplette Zahlungsverkehr der Stadt abgewickelt. Bearbeitet werden außerdem die Themen Steuerrecht und Beteiligungen der Stadt. Aber auch für den Betrieb der beiden Senioren- und Pflegeheime Heilig-Geistspital und Magdalenenheim ist das Referat 2 zuständig. In der Stiftungsverwaltung ist darüber hinaus die Forstverwaltung angesiedelt, die rund 800 Hektar Waldfläche bewirtschaftet.

„Angesichts dieses vielfältigen Aufgabenspektrums kommt dem Stadtkämmerer natürlich eine Schlüsselrolle innerhalb der Verwaltung zu“, betont OB Putz. Klaus Peißinger bringe alle Voraussetzungen dafür mit, die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern. „Ich freue mich sehr darauf, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm weiter zu vertiefen und wünsche ihm in seiner neuen Position stets eine glückliche Hand zum Wohl unserer Stadt.“

Foto:

Stadt Landshut/Christine Vincon

 

 

Bildtext: Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier analysieren gemeinsam mit dem Ärztlichen Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz, Jürgen Königer, den Verlauf der stationär behandelten COVID-Patienten in der Region.

 

 

Wichtiges Etappenziel in der Region Landshut erreicht

Landrat und Oberbürgermeister appellieren, Ausgangsbeschränkungen unbedingt weiter zu beachten

 

„Flatten the curve“, also das „Abflachen“ der Zahl an Corona-Infektionen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten – das ist das oberste Ziel von Bundes- und Staatsregierung, um dieser Pandemie begegnen zu können. Auch Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz haben sich das für die Region Landshut zur Aufgabe gemacht – und können einen Zwischen-Erfolg verzeichnen: Die Entwicklung der Zahlen stationär behandelter COVID-Patienten in den regionalen Krankenhäusern gibt leisen Grund zur Hoffnung. Denn sie decken sich mit dem erhofften Verlauf, an den regionalen Kliniken waren bisher stets noch Kapazitäten frei.

Jürgen Königer, der Ärztliche Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz, wertet täglich die aktuellen Abfragen aus, die die Kliniken in das zentrale Erfassungsprogramm IVENA befüllen. Dabei wird deutlich, dass die „Normalbetten“ für Corona-Patienten einer deutlich größeren Schwankung unterliegen: Die Kliniken testen vorsorglich alle Patienten mit einem Atemwegsinfekt, ob doch eine Corona-Erkrankung vorliegt. Bis das Testergebnis vorliegt, bleibt der Patient auf dieser Station. Bei den Intensivbetten gestaltet sich die Situation etwas anders: „Hier wird deutlich, dass die Patienten meist über einen längeren Zeitraum intensivmedizinisch betreut werden müssen“, stellt Königer fest.

„Unsere Kliniken leisten hervorragende Arbeit“, stellten Landrat Peter Dreier und Oberbürgermeister Alexander Putz fest. Sie zeigten sich erleichtert, dass die Ausgangsbeschränkungen offenbar die erhoffte Wirkung erbringen und ein wichtiges Etappenziel erreicht wurde. Zugleich warnten sie aber, sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen: „Wir dürfen diese hoffnungsvollen Entwicklungen nicht aufs Spiel setzen, indem wir vorschnell wieder zum Normalbetrieb wie vor der Krise übergehen. Eine vorsichtige und dafür nachhaltige Öffnung ist die beste Lösung.“ Deshalb appellieren Dreier und Putz, sich bereits jetzt an die anstehende Maskenpflicht zu halten, auch wenn sie offiziell erst ab Montag gilt. Und trotz Maske: „Sie ersetzt nicht den Mindestabstand und das regelmäßige Händewaschen.“ Das gilt auch für die Ausgangsbeschränkungen, die weiter unbedingt befolgt werden müssten.

Dem Ärztlichen Leiter Königer sprachen Landrat und Oberbürgermeister ihren großen Dank aus: „Er ist quasi permanent im Einsatz und koordiniert, wertet aus und entwickelt Strukturen, damit das regionale Gesundheitssystem trotz dieser schwierigen Zeit stets voll einsatzfähig bleibt. Er ist ein enorm wichtiger Mittler zwischen den Kliniken, der Verwaltung und den Rettungsdiensten. Seine große Erfahrung in diesem Bereich ist für uns wirklich Gold wert.“ Ihren Dank richteten sie zusätzlich an alle, die täglich alles geben, um diese Krise bewältigen zu können – Ärzte, Pflegepersonal, Verwaltung, freiwillige Helfer, Handel, Wirtschaft und noch viele mehr: „In diesen Krisenzeiten müssen wir mehr denn je zusammenhalten – jetzt und auch in Zukunft.“

In der Region Landshut wurden bisher 863 Corona-Infektionen festgestellt. Die Zahl der Kontaktpersonen liegt bei 2 486. Bisher sind 28 Infizierte, bei denen ein Zusammenhang mit COVID19 möglich ist, verstorben (Stand: 24.04.2020, 11.00 Uhr). Die Anzahl der nachgewiesenen Infektionen bildet das gesamte Geschehen seit der KW11 ab, als der erste Corona-Fall in der Region nachgewiesen wurde. Zwischenzeitlich Genesene und aus der häuslichen Quarantäne entlassene Personen (577 insgesamt) sind noch in der Summe enthalten.

Derzeit werden in den Krankenhäusern in der Region 42 Patienten stationär behandelt, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, hinzu kommen 15 die intensivmedizinisch betreut werden müssen (Beatmung und Intermediate Care-Betten (IMC)) (Stand: 24.04.2020, 10.00 Uhr).

 

Fotos: Landkreis Landshut

www.landshut-naeht.de – Jetzt auch Homepage gestartet

Das Ziel: Wiederverwendbare Masken für Landshuter Bürger Ab sofort ist jetzt auch die Homepage www.landshut-naeht.de online, die unter anderem die Logistik der jüngst gestarteten gleichnamigen Hilfsaktion der Stadt erleichtern soll. Zudem gibt’s auf der Homepage eine Nähanleitung und Infos rund um die Aktion. Gestaltet und programmiert – und das kostenlos – wurde sie von der Marketingagentur „mediaMEANS“.

Oberbürgermeister Alexander Putz steht einer Maskenpflicht zum gegenseitigen Schutz der Bevölkerung bekanntlich aufgeschlossen gegenüber. Daher hat er bereits vergangene Woche alle Bürger, vor allem die Näherinnen und Näher unter ihnen, gebeten, beim Anfertigen von wiederverwendbaren Mund-Nasen-Masken ehrenamtlich mitzuhelfen. Erklärtes Ziel: Zeitnah soviele Masken zu sammeln, um möglichst viele Landshuter Bürgerinnen und Bürger nach und nach mit einer solchen „Community-Maske“ zu versorgen. Diese ist laut vielen Gesundheitsexperten sinnvoll, um das Risiko einer Übertragung des Coronavirus auf andere zu verringern. Hierzu hat der Rathauschef die Aktion „Landshut näht“ gestartet, die am Dienstag bereits erfolgreich angelaufen ist: Unter anderem gingen rund 100 Masken, circa 1000 Rollen Garn und jede Menge Stoffspenden ein. Dass ab kommenden Montag nun, wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Pressekonferenz am Donnerstag mitteilte, für ganz Bayern ein sogenanntes „Maskengebot“ gilt, das das Tragen selbst genähter Mund-Nasen-Masken aus Stoff beispielsweise beim Bus fahren und beim Einkaufen beinhaltet, begrüßt Oberbürgermeister Alexander Putz sehr: „Das Maskengebot bestärkt uns weiter in unserem Ziel, aktiv die Eigenproduktion der Masken mit Unterstützung freiwilliger Helfer anzukurbeln“. Gerade beim Sprechen, Husten oder Niesen sei die Gefahr erhöht, Viren zu übertragen. „Mit dem Tragen einer Maske reduziert jeder Einzelne das Risiko einer Ansteckung und hilft so, das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen“, so OB Putz. Die Aktion „Landshut näht“ sei deshalb ein weiterer wichtiger Baustein zum Schutz der Bürger. „Darum sind wir sehr dankbar über die vielen Helferinnen und Helfer, die die Aktion unterstützen und ihre Hilfe an der privaten Nähmaschine anbieten.“

www.landshut-naeht.de – ONLINE

Um die Logistik zu erleichtern, wurde die Homepage www.landshut-naeht.de eingerichtet. Putz würdigte in diesem Zusammenhang die Marketingagentur „mediaMEANS“, die die Internetseite in der Kürze der Zeit unentgeltlich auf die Beine gestellt hat. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit alle versorgt werden können, die in dieser schwierigen Zeit gefordert sind, ihre Mitmenschen zu schützen“, so der Geschäftsführerer Thomas Schmalzl. Auf der Homepage können Freiwillige unter anderem angeben, wieviele Masken sie in welcher Zeit ehrenamtlich nähen können. Zu finden sind dort außerdem eine Nähanleitung und Tipps für die Materialauswahl. Zudem gibt es auch Hinweise zur Wäsche der Masken. „Wir sind froh über jeden Beitrag. Bitte helfen Sie mit“, appelliert der Rathauschef. Spenden in Form von Baumwollstoffen, Moltoneinlagen sowie Handwerker-Draht und Schneider-Gummi sind ebenfalls herzlich willkommen. Sammelstelle in der Sparkassen-Arena Abgeben kann man die Masken und Stoffspenden montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr in der Live Box der Sparkassen-Arena auf dem Messegelände an der Niedermayerstraße 100. Freiwillige können sich auch zu den angegebenen Zeiten unter Telefon 0871/97697134 oder per E-Mail an wirnaehen@landshut.de informieren. Alternativ können die Masken und Stoffspenden auch per Post an folgende Adresse geschickt werden: Messe- und Veranstaltungs GmbH Landshut, Stichwort „Landshut näht“, Niedermayerstraße 100, 84036 Landshut.

 

Foto: Stadt Landshut