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OB

Pressemitteilung
Difu-Städteumfrage „OB-Barometer 2020“ nennt Zukunftseinschätzung der Kommunen*

Berlin/Köln. Der Schutz des Klimas und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels werden für die Städte an Bedeutung zunehmen. Das ist eines der Ergebnisse der im Januar und Februar 2020 vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Befragung der (Ober-)Bürgermeister*innen großer deutscher Städte. Knapp zwei Drittel der Befragten nennen den Klimaschutz als wichtiges kommunales Zukunftsthema. Damit hat sich die Zahl der Bürgermeister*innen, die diesem kommunalpolitischen Handlungsfeld einen Bedeutungszuwachs zuschreiben, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Zukünftige Umfragen werden zeigen, wie stark dieses Ergebnis durch die Proteste der ‚Fridays for Future‘-Bewegung beeinflusst war. Über die Hälfte der Befragten sieht ferner einen wachsenden Handlungsbedarf im Bereich Mobilität. Das Thema, das bereits im Vorjahr auf Platz zwei der Zukunftsthemen lag, hat damit für die Stadtspitzen nochmals an Bedeutung gewonnen. Das mag auch damit zu tun haben, dass urbane Mobilität ein wesentlicher Aspekt des kommunalen Klimaschutzes ist. Das TOP-Zukunftsthema der beiden Vorjahre, die Digitalisierung, liegt in der Befragung auf Platz drei der wichtigsten kommunalpolitischen Zukunftsthemen. Gut ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren für die Städte an Bedeutung gewinnen wird. Weitere kommunalpolitische Themen, denen die Bürgermeister*innen eine besonders hohe Zukunftsrelevanz beimessen, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Finanzlage der Städte und die Stärkung der Wirtschaft.

Die Stadtspitzen sind sich einig, dass mit den künftigen Herausforderungen der Städte ein hoher Finanzierungsbedarf verbunden ist. Dies gilt besonders für die Themen Mobilität und Klimaschutz. Knapp 90 Prozent derjenigen, für die dies zentrale Zukunftsthemen sind, gehen davon aus, hier große oder sehr große Investitionen tätigen zu müssen. Ähnlich ist dies in den Bereichen Digitalisierung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: Hier halten immerhin noch rund drei Viertel der Stadtspitzen, die Digitalisierung und Wohnen unter den wichtigsten Zukunftsthemen der Städte sehen, den künftigen Finanzierungsbedarf in diesen Politikfeldern für hoch oder sehr hoch.


* Die Umfrage wurde durchgeführt, bevor die Corona-Pandemie in Deutschland andere Themen in den Hintergrund drängte. Auch wenn in den Städten nach dem Ausnahmezustand wieder ein Stück weit Normalität eingekehrt sein sollte, wird der Blick der politisch Entscheidungstragenden auf die kommunale Welt ein anderer sein. Daher wird das Difu die Gesamtveröffentlichung der ausführlicheren Ergebnisse des OB-Barometers 2020 später publizieren, ggf. verknüpft mit aktuellen Befragungen, die “Corona-Aspekte” mit einbeziehen. Diese Meldung fokussiert daher vorrangig auf den Teilbereich „Zukunftsfragen“.

Grafik: difu

Frau Stadträtin März-Granda, sie sind kürzlich aus ihrem Italienurlaub zurückgekehrt und haben sicher während dieser Zeit die Muse gefunden, ihre Stadtratstätigkeit in diesem Jahre einmal Revue passieren zu lassen.

Klartext.LA:

Im ersten Halbjahr 2018 gab es im Stadtrat zahlreiche heiße Eisen, die auch von Ihnen aktiv geschmiedet wurden. So haben Sie unter anderem im Bausenat einen Beschluss herbeigeführt in dem sich alle seine Mitglieder (der OB hat nicht mitgestimmt) von dem Problem „Brandschutzklappen im Tunnel“ distanziert haben.

Zudem hat der OB in einer Pressemitteilung die Verantwortung für die unerfreulichen Entwicklungen in Sachen Altlasten auf dem Gelände der neuen Feuerwache Siedlung an der Oberndorfer Straße dem Bausenat zugesprochen.

Hinzu kommt Ihre zweite Lesung in Sachen neues Gewerbegebiet Münchnerau…

Wie beurteilen Sie hierzu das Verhalten von OB und Verwaltung?

März-Granda:

Thema Brandschutz:

Der OB hat im Vorfeld versäumt, die Stadträte über die Brandschutzmängel im Tunnel zu unterrichten. Wir wurden zu keiner Zeit darüber informiert. Die Stadträte haben von den Brandschutzversäumnissen erst aus der Zeitung erfahren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitarbeiter aus der Verwaltung brandschutzrechtliche Mängel unter den Tisch kehrt. Es geht um Menschenleben und nicht um Geld. Das ist der eigentliche Skandal und zeigt, dass die Leitung der Verwaltung und der OB entweder nicht informiert waren oder ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

Hier muss der OB den Sachverhalt schnellstmöglich aufklären und die notwendigen Schritte einleiten. Ein mögliches Szenario wurde vom Leiter des Baureferats – einem „NICHT-Brandschutzexperten“ – als extrem unwahrscheinlich beschrieben.  Wie ich in der entsprechenden Sitzung des Baureferats formuliert hatte, galt auch die Titanic als unsinkbar.

In unserem Antrag haben wir jegliche Verantwortung zu den Brandschutzmängeln zurückgewiesen und gefordert, dass unverzüglich ein Gutachter eingeschaltet wird, um die sicherheitsrelevanten Einrichtungen zu prüfen. Nach Vorliegen des Gutachtens soll der Bausenat informiert werden. Dies ist bis heute noch nicht geschehen.

Thema Feuerwache in der Oberndorfer Straße:

Mein Stadtratskollege, Herr Rudolf Schnur, hat wiederholt die Verwaltung auf die Altlasten hingewiesen und wurde diesbezüglich immer wieder vertröstet, dass alles seinen Gang gehe. Das nun der Bausenat „herhalten“ soll, ist nicht hinnehmbar. Hier sehe ich die Verantwortung beim OB und bei der Verwaltung. Dies habe ich bereits in einer vergangenen Sitzung klargestellt.

 

Klartext.LA:

Zu Beginn der Sitzungsferien gab es eine Pressekonferenz zum Klima in der Stadtpolitik, wo Sie sich und vier weitere Stadträte über die Arbeit der Stadtverwaltung und über Oberbürgermeister Alexander Putz Luft machten. Dabei spielte auch das Zitat von OB Putz in der Passauer Neuen Presse: „Bei Wespen müsse man ruhig bleiben ebenso bei Stadträten, weil Herumfuchteln sie nur wütender macht,“ eine Rolle.

Welches Signal an die Bürgerschaft sollte davon ausgehen?

Elke März-Granda:

Eine solche Äußerung ist verletzend und soll den Stadtrat diskreditieren. Meist diskreditieren solche Äußerungen aber den Verfasser. Nach einem derartigen Zitat fällt es schwer zu glauben, dass der Oberbürgermeister Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Stadträten praktizieren möchte. Diese Haltung ist sicherlich einer sachlichen Politik im Sinne der Landshuter Bürger nicht dienlich.


klartext.LA:

Explizit warfen Sie, Frau März-Ganda, der Stadtverwaltung vor, Politik zu betreiben und den Stadtrat ungenügend zu informieren.

Was sind die Gründe ihres Vorwurfes?

März-Granda:

a) Unvollständige Sitzungsvorlagen

Es fehlen wichtige Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen, so werden beispielsweise Pläne nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt. Die Stadträte beziehen sämtliche Informationen, die für die Entscheidungen in den Senaten notwendig sind, aus dem Ratsinformationssystem.

b) Kurzfristige und sukzessive Informationen

Die notwendigen Unterlagen und Informationen für die Sitzungen werden oft recht kurzfristig und nur sukzessive im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Man müsste fast täglich im Internet ins Ratsinformationssystem schauen, um alle neu eingestellten Infos zu erfassen. Hinzukommt, dass man nicht weiß, wann die Infos eingestellt werden – teilweise passiert das wirklich sehr kurzfristig vor der Sitzung. Damit besteht keine Möglichkeit sich rechtzeitig und umfassend zu informieren.

c) Fehlende Stellungnahmen der Fachbehörden/Mangelnde Beteiligung von Fachausschüssen

Oft fehlen die Stellungnahmen der betreffenden Fachstellen. Diese selbstverständlichen Grundinformationen müssen von den Stadträten oftmals per Beschluss eingefordert werden. Werden die Stellungnahmen dann endlich vorgelegt, fehlt allerdings die Einarbeitung der Stellungnahmen in den Beschlussvorschlag. Meist formulieren die Referatsleiter „ihren“ Beschlussvorschlag selbst und ohne Rücksichtnahme auf die fachlichen Stellungnahmen.

Auch werden häufig die betreffenden Ausschüsse zur Vorberatung nicht gehört.

 d) Informationen in Sitzungsvorlagen werden weggelassen

Ich empfinde das als bewusste Manipulation und möchte hier zwei Beispiele erwähnen:

  1. Änderung Flächennutzungsplan:

Trenngrün TOP 6, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 21.06.18

Vorlage:  In der Stadt Landshut sind zwei Trenngrünbereiche vorgesehen. Realität:  Es wird explizit nicht darauf hingewiesen, dass von den bisher fünf

Trenngrünbereichen drei entfallen!

Warum lässt die Stadtverwaltung hier bewusst Informationen weg?

  1. Bauantrag neues Gewerbegebiet Münchnerau: Top 5, Bausenat 13.07.18

Vorlage:   Es wird nur die Befreiung zum Einzelhandel erläutert.

Realität:   Es wird nicht erwähnt, dass hier auch eine Befreiung von der

Geschossigkeit erteilt werden muss. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sind III- IV Geschosse zugelassen, hier soll nur I Geschoss entstehen.

Auch hier die Frage, warum lässt die Stadtverwaltung bewusst Informationen weg und informiert nicht, dass weitere Befreiungen notwendig sind?

e) Politische Entscheidungen werden von der Verwaltung getroffen, der Stadtrat wird nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und damit missachtet man meines Erachtens die Geschäftsordnung

 Auch hier zwei Beispiele:

  1. Neues Gewerbegebiet Münchnerau:

Dieser Bebauungsplan wurde erst jüngst und nach ausführlicher Abwägung beschlossen. Dabei war man sich fraktionsübergreifend und auch seitens der Verwaltung einig, dass kein zweiter flächenfressender „Landshut Park“ entstehen sollte. Nun wurde bei einer neuen Gewerbeansiedlung von der Stadtverwaltung eine zweigeschossige statt 3 bis 5-geschossige Bebauung genehmigt – am Stadtrat vorbei. Uns Stadträten wurde bis heute die Planung nicht vorgestellt. Meines Wissens wurde nicht einmal mit Baubegünstigten über Geschossigkeit beim Verkaufsgespräch des Grundstücks verhandelt. Für mich sind keinerlei Gründe ersichtlich, dass man von dem beschlossenen Bebauungsplan abgewichen ist. Meiner Meinung nach kann die ein- oder zweigeschossige Bebauung anstelle drei- bis fünfgeschossig nicht befreit werden, da dies den Grundzügen des Bebauungsplans entgegensteht. Hier muss der Bebauungsplan geändert werden.

 

  1. Änderung Regionalplan:

Im Vorfeld zu den politischen Beratungen im Stadtrat verhandelt der Baureferent mit dem Mitarbeiter des Regionalen Planungsverbandes, ob und welche Trenngrünbereiche gestrichen werden. Dementsprechend werden uns die Sitzungsvorlagen vorgelegt. Es wird kein „offener Beschlussentwurf“ formuliert.

Die Stadträte sollen ihre Entscheidungen zum Wohle der Stadt Landshut treffen, dabei müssen sie die unterschiedlichen Meinungen der Bürger repräsentieren und einen Konsens im Beschluss finden. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, könnte aber vom Oberbürgermeister und von den Referatsleitern der Stadtverwaltung aktiv unterstützt werden, indem alle notwendigen, objektiven Stellungnahmen und Informationen rechtzeitig vor der Beschlussfassung vorliegen würden. Politische Entscheidungen sind vom Stadtrat zu treffen und nicht im vornherein von der Verwaltungsspitze.
Wir brauchen eine transparente Informationspolitik, Regelkonformität mit der Geschäftsordnung und eine sichtbare Einbeziehung der kompetenten Fachstellen bei Beschlussvorschlägen.

 

Danke Frau März-Granda für dieses erfreulich offene und aussagekräftige Interview

 

Interview: h.j.lodermeier

 

 

 

IMG_0049Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachstehende Bilder von Heute (Samstag) Nachmittag gegen 16.30 Uhr verdeutlichen einmal mehr das Problem mit den Grüngut-Sammelcontainern in Auloh.
Wie bereits mehrfach beantragt und angesprochen, sollte gerade zu den Jahreszeiten mit hohem Grüngut-Aufkommen entweder öfter geleert werden oder ein zweiter Container aufgestellt werden.
Mittlerweile sind viele Auloher von den seit Jahren unzureichenden Verhältnissen anscheinend so genervt, dass sie hemmungslos hinter dem Container abladen.
Es wäre wirklich nicht mehr zu früh, wenn endlich eine dauerhaft Lösung dieses Problems erzielt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Schnur
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Geprüfter Baubiologe
Stadtrat und Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
Ortsvorsitzender der CSULandshut-Ost
schnur@rathaus.LA

0 1972

Stadttheater 2. Version

Ein fraktionsübergreifender Antrag auf Prüfung der Nutzbarkeit der leerstehenden alten Wäscherei hinter dem Landshuter Klinikum hat nun zu einer derben Verunglimpfung durch den Oberbürgermeister geführt. Dabei wurde der völlig unhaltbare Vorwurf der “Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe” durch das Stadtoberhaupt erhoben. Der ohnehin vorsichtig formulierte Gedanke der Stadträte soll reflexartig zu einem Denkverbot führen? 

Eigentlich sollte ein OB froh darüber sein, wenn sich ehrenamtliche Stadträte zum Wohle der Stadt und der Stadtkasse Gedanken machen und Vorschläge einbringen. Ein unvoreingenommenes zu Ende denken könnte sogar die von den Antragstellern beabsichtigte Einsparung erbringen. Zu welchem Ergebnis aber kann eine Verwaltung kommen, wenn deren Chef hier ein Denkverbot verhängt?

Wohin geht eine Gesellschaft, der die Politik verweigert über schmerzhafte Probleme zu diskutieren, die jede Diskussion im Keim erstickt?

Woher künftig kritische und mündige Stadträtinnen und Stadträte nehmen, wenn die alten Querdenker genug haben von dieser Meinungsdiktatur, dem Denkverbot?

Denkverbote sind immer Kennzeichen einer untergehenden Gesellschaft. Einfach nicht hinsehen, weiter träumen bis das Ende erreicht ist. Diese Antikultur muss beendet werden.

Es ist ein Kampf um politische Führerschaft, um die Lufthoheit beim Kampf um den Machterhalt. Politiker müssen mehr sein als sehr gut bezahlte Entertainer die alle paar Jahre während eines Wahlkampfs eine sehr schlechte Show liefern. Wir müssen ihnen bei bringen was von einem Politiker erwartet wird.

Diskussionsverweigerung, Denkverbote sind in einer Demokratie mit dem Beruf des Politikers nicht vereinbar.

Rudolf Schnur, Stadtrat und Mitantragsteller

0 1721

“Eine möglichst uneingeschränkte Leistungsfähigkeit ist in diesem Sinn eine wesentliche Anforderung an das Amt eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters oder Landrats. Die Kommunalgesetze weisen berufsmäßigen ersten Bürgermeistern und Landräten umfangreiche Aufgaben und ein hohes Maß an Verantwortung zu. Diese sind jeweils originär zuständig für die laufenden Angelegenheiten der Gemeinde bzw. des Landkreises.
Die mit diesen Funktionen und sachlichen Aufgaben verbundene Verantwortung verlangt, soll sie ordnungsgemäß und wirkungsvoll wahrgenommen werden, sowohl bei Landräten als auch bei berufsmäßigen ersten Bürgermeistern ein erhebliches, den Durchschnitt übersteigendes Maß an Arbeitseinsatz, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit im Sinn physischer und psychischer Belastbarkeit (vgl. auch BVerfG vom 25.7.1997 =NVwZ 1997, 1207). Der erforderliche, der gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten geschuldete (Art. 27 Abs. 1 KWBG) Einsatz für die Aufgaben der Gemeinde oder des Landkreises und deren – beispielsweise soziale, kulturelle, wirtschaftliche und finanzielle – Belange ist nicht nur umfangreich, sondern insbesondere nicht oder nur begrenzt absehbar und dementsprechend nicht steuerbar.”

0 2117

Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) soll von der Arbeitsgruppe übrigens „beherzt unterstützt“ werden.

So steht es in der LZ vom 23.10.2012, Seite 29 (siehe unten).

Im Plenum am 26.10.2012 wurde daraus in verschiedenen Abstimmungen allerdings nichts:

Bei Punkt 5 (Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) und Punkt 11 (Preiserhöhung ÖPNV) konnte Frau Dr. Goderbauer-Marchner nicht mit dem OB stimmen. Bei Punkt 12 (Anpassung der Einstellpreise für die Parkhäuser) stimmte Dr. Thomas Küffner anders als der OB.

Plenum am 1.2.2013, TOP 3, Interimsspielstätte Stadttheater: 30:8 Prüfung der alten Wäscherei. Alle drei CSM-Leute stimmen gegen den OB.

 

LZ vom 23.09.2012: “CSM gründet sich – und gibt weiter Rätsel auf

Dreiköpfige Arbeitsgruppe betont Eigenständigkeit, will aber in CSU-Fraktion bleiben

Die Arbeitsgruppe Christlich-Soziale Mitte Landshut (CSM) hat sich nun auch offiziell gegründet. Sie besteht, wie mehrfach berichtet, aus den Stadträten Prof. Dr. Thomas Küffner, Hans-Peter Summer und Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner. Mit anderen Interessierten wird die CSM, die laut Mitteilung „eine eigenständige Organisation darstellt und keine Arbeitsgruppe der CSU oder der CSU-Fraktion ist“, in den am Samstag beginnenden Herbstferien Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit im Rahmen einer Arbeitssitzung erstellen.

Die Arbeitsgruppe ist für alle interessierten Bürger offen, heißt es weiter. Die CSM sei dabei mehr als ein Stammtisch. Sie wolle über Themen reden, aber auch Handlungsvorschläge unterbreiten. Über eine mögliche Organisationsform werde die Gruppe beschließen. Die CSM versteht sich nach eigenen Angaben als eine Arbeitsorganisation, die das Ziel hat, die Stadt in ihrer Entwicklung voranzubringen, das Verhältnis zum Umland und generell zum Landkreis Landshut zu optimieren und Synergien zu suchen. Die CSM werde ihre politischen Schwerpunkte mit den CSU-Stadträten Küffner, Summer und Goderbauer-Marchner im Stadtrat einbringen.

Die drei CSM-Gründer haben der CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anna Maria Moratscheck nach eigenen Angaben mitgeteilt, dass sie alle auch in Zukunft in der CSU-Fraktion gerne unter der Führung von Moratscheck mitarbeiten wollen. Die Stadträte begrüßen zudem, dass der CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier unter anderem auf Anregung von Oberbürgermeister Hans Rampf aufgefordert worden sei, das Gespräch mit ihnen zu suchen. „Angeraten wurde die Hinzuziehung eines Mediators“, heißt es weiter. Küffner, der zum Sprecher der CSM ernannt wurde, Summer und Goderbauer-Marchner versichern, dass sie wie andere die Basis einer Zusammenarbeit in der CSU-Fraktion sehen – zumindest bis zum Ende der Amtszeit“, wie der Mitteilung zu entnehmen ist. Die Amtszeit der Stadträte endet bekanntlich mit der Wahl eines neuen Stadtrats im Frühjahr 2014.

Laut CSM stehen nun viele Sachfragen an, die gemeinsam zu lösen sind. Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) soll von der Arbeitsgruppe übrigens „beherzt unterstützt“ werden. Und auch interessierte Bürger können sich einbringen: Kontaktperson ist CSM-Sprecher Thomas Küffner, der per Mail an thomas.kueffner@dr-kueffner.de oder per Telefon 9222 104 erreichbar ist. Auch die Teilnahme an künftigen Treffen ist demnach möglich. Die ersten Treffen werden laut CSM aber noch intern sein.”