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OB Putz

Bildtext: Oberbürgermeister Alexander Putz und Essenbachs Rathauschef Dieter Neubauer fordern von Netzbetreiber Tennet „ein schlüssiges Gesamtkonzept der Leitungsführung“

 

SüdOstLink: OB Putz und Essenbachs Bürgermeister Neubauer lehnen Trassenvorschlag von Tennet ab

Isarhangleite soll bei geplanter Fortführung der B15neu untertunnelt werden

 

Oberbürgermeister Alexander Putz und Essenbachs Erster Bürgermeister Dieter Neubauer sind sich einig: Die von Netzbetreiber Tennet derzeit favorisierte Trasse der geplanten Gleichstrom-Erdkabelleitung SüdOstLink im Abschnitt zwischen Pfreimd im Landkreis Schwandorf und dem Kernkraftwerk Isar (KKI) bei Ohu nahe Landshut ist nicht akzeptabel. „Es ist gut nachvollziehbar, dass die von Tennet vorgeschlagene Route bei den betroffenen Landkreisgemeinden und allen voran in Essenbach auf Ablehnung stößt, zumal unter anderem ein Natura2000-Gebiet zerschnitten würde. In der Tat stellt sich die Frage, warum Tennet nicht die sogenannte Bürgermeistertrasse gewählt und damit die begründeten Bedenken in unserer Region aufgegriffen hat“, sagte Putz nach einem Gespräch mit Neubauer im Rathaus der Marktgemeinde.

In Essenbach sorgt seit Wochen insbesondere der Standort eines Konverters, der das Gleichstromnetz mit dem Wechselstromnetz verbindet, für Verstimmung. Tennet plant nun, diesen nicht – wie ursprünglich angedacht – direkt am Umspannwerk auf dem Gelände des KKI zu installieren, sondern auf freier Flur. Bürgermeister Neubauer hat dafür kein Verständnis: „Statt neue Flächen mitten im Grünen zu versiegeln, sollte man besser das Areal am Umspannwerk des KKI nutzen.“ Von Tennet erwarten Neubauer und Putz zeitnah „ein schlüssiges Gesamtkonzept der Leitungsführung, das nicht zuletzt auch die Auswirkungen auf das Stadtgebiet Landshut betrachtet“.

Dass angesichts der angestrebten Energiewende und des vom Bund beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie leistungsfähige Stromtrassen nötig sind, um insbesondere Windstrom aus Norddeutschland in den Süden der Republik zu transportieren, zweifeln Neubauer und Putz nicht an. Aber: „Die Meinung der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kann man bei solchen Großprojekten nicht einfach ignorieren. Das gilt besonders dann, wenn – wie im Fall von SüdOstLink – konstruktive Gegenvorschläge auf dem Tisch liegen.“

Einig waren sich die beiden Rathauschefs indes nicht nur in dieser Frage, sondern auch beim größten Verkehrsinfrastrukturprojekt der Region: der Fortsetzung der B15neu über die A92 hinaus, und zwar in Form einer Ost-Süd-Umfahrung Landshuts. Stadt und Landkreis Landshut sprechen sich diesbezüglich seit Jahren unisono für eine Untertunnelung der Isarhangleite aus. Dieser Forderung verliehen OB Putz und Bürgermeister Neubauer nun nochmals Nachdruck. „Ein langer Tunnel wäre in jeder Hinsicht die beste Lösung. Dadurch würden sowohl die Lärm- und Abgasbelastungen für die Anwohner minimiert als auch die Eingriffe in das Landschaftsbild und die Umwelt so gering wie möglich gehalten“, so Putz. Ob der Bund diese Variante letztlich trotz der beträchtlichen Mehrkosten auswählen wird, ist noch offen. „Nach den eindeutigen Stellungnahmen von Stadt und Landkreis ist die Tunnellösung aber immerhin weiter im Rennen. Das ist ein ermutigendes Zeichen“, sagt der Oberbürgermeister. „Und ich bin vorsichtig optimistisch, dass der Bund am Ende die richtige Entscheidung für Mensch und Natur treffen wird.“

 

Foto: Stadt Landshut

 

 

Bildtext: Der Flugplatz Landshut-Ellermühle wird seit 2018 von einer privaten GmbH betrieben

 

Flugplatz Ellermühle wird seit 2018 von privater Gesellschaft betrieben: „Landen in Landshut“ zieht positive Bilanz

Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms zeigen Wirkung: Anwohnerbeschwerden rückläufig – Neuer Tower soll für 600.000 Euro auf altem Feuerwehrhaus errichtet werden

 

Zum 1. Januar 2018 hat die Gesellschaft „Landen in Landshut“ die Stadtwerke als Betreiber des Flugplatzes Ellermühle abgelöst. Schon im ersten Jahr konnte die GmbH einige Erfolge verbuchen, wie Geschäftsführer Christian Kramer OB Alexander Putz nun bei einem Ortstermin am Flugplatz sagte. Das gelte einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, denn die GmbH habe ein leicht positives Jahresergebnis erzielt. Andererseits sei es aber auch gelungen, die in der Vergangenheit von Anwohnern regelmäßig scharf kritisierte Belastung durch Fluglärm zu reduzieren. „Die entsprechenden Maßnahmen von uns zeigen also Wirkung“, so Kramer. Der Oberbürgermeister bestätigte das, erinnerte aber auch daran, dass schon die Stadtwerke in ihrer Zeit als Betreiber des Flugplatzes viel getan hatten, um die Lärmbelastung der Anwohner zu reduzieren. „Diese Bemühungen wurden nach der Übergabe des Flugplatzes von ‚Landen in Landshut‘ erfolgreich fortgesetzt. Seither sind bei der Stadt keine Beschwerden mehr von Anwohnern eingegangen“, sagte Putz. „Das ist wirklich höchst erfreulich.“

 

Als zielführend hat sich in dieser Hinsicht laut Kramer nicht zuletzt die Herausgabe einer Lärmschutzkarte erwiesen. Diese visualisiert die Wohngebiete innerhalb der Platzrunde mit dem Hinweis, Überflüge zu vermeiden und ergänzt das offizielle Sichtanflugblatt der Deutschen Flugsicherung. Damit jeder Pilot auch unmittelbar vor dem Start nochmals an die geltenden Regelungen erinnert wird, wurden diese nun auch direkt auf den Asphalt der Rollbahn geschrieben. Doch wie zuvor die Stadtwerke stehe nun auch seine GmbH nicht nur mit den Piloten in regem Austausch, betonte der Geschäftsführer. „Wir haben ebenso regelmäßig das Gespräch mit Vertretern des Vereins gegen Fluglärm gesucht. Insgesamt hat dieses Vorgehen spürbar zur Entspannung der Situation beigetragen, zumal die Leute nun sehen, dass die Übernahme des Betriebs durch unsere GmbH für sie nicht mit den befürchteten Nachteilen verbunden war.“

Ebenfalls positiv auf den Fluglärm ausgewirkt hat sich laut Kramer die nochmalige Erhöhung der Landegebühren für Tragschrauber, sogenannte Gyrokopter. Diese Gebühren waren von den Stadtwerken mit dem Ziel einer Lärmminimierung bereits 2016 angehoben worden. Nun sei die Zahl der Gyrokopter am Flugplatz Ellermühle stark rückläufig, wobei sich damit die bundesweite Tendenz bestätige, wie Rainer Berndt von „Landen in Landshut“ ergänzte: „Das war ein Hype, der nun vorbei scheint. Der Trend in diesem Bereich geht eindeutig zu Ultraleicht-Hubschraubern“.

Was das wirtschaftliche Ergebnis der GmbH betrifft, wollte Geschäftsführer Kramer nicht in die Details gehen. Nur so viel: „Wir haben die angestrebte schwarze Null schon im ersten Jahr erreicht und sind damit sehr zufrieden.“ Für OB Putz und Armin Bardelle, Leiter der Stadtwerke Landshut, kommt diese positive Entwicklung nicht überraschend. „Zum einen hat ein privater Betreiber allem voran bei der Personalplanung ganz andere Möglichkeiten als ein kommunaler Arbeitgeber und ist zum anderen auch flexibler bei Preisverhandlungen hinsichtlich Einkauf und Investitionen“, so Bardelle. Denn Unternehmen der öffentlichen Hand unterliegen dem Vergaberecht und müssen sich an dessen Rahmenbedingungen halten – auch was die Verhandlungsspielräume betrifft.

2019 möchte „Landen in Landshut“ den dringend benötigten Neubau des Towergebäudes vorantreiben. Dieses solle auf dem ehemaligen Feuerwehrhaus in Stahlbauweise errichtet werden, so Kramer. Der Entwurf sei in der Gesellschafterversammlung bereits diskutiert worden, die Kosten für die Baumaßnahme werden auf rund 600.000 Euro geschätzt. Dieses Projekt und die damit verbundenen Ausgaben hätten auch die Stadt beziehungsweise die Stadtwerke zeitnah stemmen müssen, hätte man den Betrieb des Flugplatzes nicht an die private Gesellschaft übergeben. „Angesichts des ohnehin enormen Investitionsprogramms, das wir in den nächsten Jahren zu schultern haben, und der dadurch bedingten engen Haushaltsspielräume sind wir natürlich nicht traurig darüber, dass dieser Neubau nun vom neuen Betreiber durchgeführt und finanziert wird“, räumte OB Putz ein. „Die Entscheidung des Stadtrats war also auch aus diesem Grund goldrichtig.“

 

Foto:  Stadt Landshut

 

 

Bildtext: Oberbürgermeister Alexander Putz und der neue chinesische Generalkonsul Zhang Yue

 

OB Putz besucht neuen chinesischen Generalkonsul Zhang

Konsulat sagt der Stadt Landshut Unterstützung bei den im vergangenen Jahr vereinbarten Kooperationsprojekten mit Einrichtungen der Stadt Guangyuan zu

 

Oberbürgermeister Alexander Putz hat kürzlich den chinesischen Generalkonsul in München, Zhang Yue, besucht und dabei für die Stadt Landshut als attraktiven Wirtschaftsstandort mit hochqualifizierten Fachkräften geworben. Zhang, der sein neues Amt erst vor wenigen Wochen angetreten hat, folgte der bisherigen Generalkonsulin Mao Jingqui nach, die anlässlich eines Besuchs der Landshuter Hochzeit im Jahr 2017 freundschaftliche Beziehungen mit der Stadt geknüpft hatte. Diese wolle er gerne fortführen und intensiveren, versprach Zhang, der von Putz umgehend zu einem Gegenbesuch ins Landshuter Rathaus eingeladen wurde.

Unterstützung sagte der neue Generalkonsul dem Rathauschef auch bezüglich der von der Stadt Landshut und ortsansässigen Unternehmen im vergangenen Jahr mit der chinesischen Stadt Guangyuan und dortigen Firmen vereinbarten Kooperationen auf den Gebieten Bildung, Kultur und Wirtschaft zu. Auf großes Interesse bei Zhang stieß in diesem Zusammenhang auch die erstmals präsentierte, chinesische Version des Imagefilms der Stadt Landshut: Die entsprechende Übersetzung hatte die Deutsch-Chinesische Gesellschaft Landshut (DCG) der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Foto: Stadt Landshut

 

FASTENPREDIGER BARNABAS, ALIAS LUDWIG SCHNUR, LAS OB PUTZ UND SEINEN STADTRÄTEN DIE LEVITEN BEIM STARKBIERFEST DER JU-LANDSHUT 2019

JU-Laienschauspieler zeigten große Schauspielkunst zum Thema „Who is Who“ im Bernlochner-Saal

 

 

Schon vor 18 Uhr stand am Samstag eine große Schlange von Besuchern vor den Toren der Bernlochner- Säle und baten um Einlass zur Veranstaltung der JU-Landshut, um einen guten Sitzplatz zu ergattern. Schon Wochen zuvor war die Veranstaltung bereits ausverkauft. Bis auf den letzten Platz war der Bernlochner-Saal gefüllt. Die Veranstaltung der JU fand zum ersten Mal im „Bernlochner“ statt, da aus Platzmangel die Gaststätte Hahn für den großen Andrang bei dieser Veranstaltung nicht mehr genügt. 

 

Stellvertretender JU-Vorsitzender Georg Steinberger begrüßte die ca. 250 Besucher, die sich im Berlochner-Saal drängten und wies darauf hin, dass die Schauspielgruppe der JU aus lauter Laienschauspieler besteht. „Wir geben unser Bestes und wenn sich Jemand beleidigt fühlen sollte, dann tut uns das leid, wir versuchen, das einigermaßen hinzubringen!“

Begleitet vom Bayerischen Defiliermarsch betrat der Kreisvorsitzende der JU Ludwig Schnur, als Fastenprediger Barnabas die Bühne. Sofort ging Barnabas mit frecher und dennoch fein abgestimmter Rhetorik ans Werk. Sein Gruß galt vor allem den Sitzungsgelderhöhern, Chinareisenden, Uffizienskeptikern, Tunnelsperrer, Klinikumsanierer und Medienvertreter, den echten und den von den ONLINE-Portalen. Nachdem der Streit um die Örtlichkeit des Starkbierfestes der JU aus der Bevölkerung bereits entschwunden sei, habe man sich nun das Stadttheater ausgesucht, vielleicht wäre noch das Koenig-Museum eine Möglichkeit gewesen, aber bei einem Starkbierfest im Museum hatte Stadtdirektor Bohmeyer ernsthafte Bedenken. Der Grund war, dass die Kunstgegenstände nicht ausreichend gesichert seien. Barnabas bedankte sich herzlich bei der Familie Hahn um deren langjährige Aufnahme der JU in der Gaststätte Hahn in Salzdorf.

Themen seiner Fastenpredigt waren meist aus der Landshuter Stadtpolitik gegriffen, wie die Verbrüderung der CSU mit der katholischen Kirche in Persona von Dr. Haslinger und dem Stiftsprobst Dr. Baur am Aschermittwoch, „das gab es doch noch nie in Bayern, das wäre völlig neu.“ Den MdB Florian Oßner fragte Barnabas, warum er so lange zögere sich als Landratskandidat zur Verfügung zu stellen. Über 1 Million Besucher hätten sich in Florenz die Uffizienausstellung angesehen und Barnabas befragte Stadtdirektor Bohmeyer über die Versicherung der Kunstgegenstände von Fritz Koenig. „Hätte Koenig zu Lebzeiten seine Versicherungsbeiträge so abgeführt, wie seine Beiträge zur Sozialversicherung, so könne Bohmeyer froh sein, dass am Ganslberg nie etwas passiert sei.“

Der Stiftsprobst würde der Bayerischen SPD noch die Letzte Ölung geben, bevor die Europawahlen abgehalten werden. Barnabas wünschte Patricia Steinberger für die OB-Wahl 2020 bessere Werbefotos, bessere wie die Fotos von Vater Gerd.

Die Landshuter Mitte hätte in jedem Starkbierfest in der Stadt hart daran gearbeitet, erwähnt zu werden, das wäre eine starke Leistung. Das Verhältnis der Landshuter Mitte zur Landshuter Feuerwehr sei nicht das Beste, man muss feststellen, dass Merkel mehr Anhänger in der AfD hätte, als v. Kuepach in der Landshuter Feuerwehr. Stadtrat der Landshuter Mitte Hans Peter Summer möchte eine Trambahn mit Rädern, Barnabas erinnerte ihn, dass man seit achtzig Jahren dieses Gefährt als Bus bezeichnet.

Stefan Gruber von den Grünen hätte es wirklich nicht leicht, bei der CSU war er ein beliebter Sohn, bei den Grünen scheinbar auch, spielt dabei aber einen unglaubwürdigen Unterstützer der OB-Kandidatin Sigi Hagl. Dieser Vorgang ähnelt der Unterstützung von Thomas Haslinger für Helmut Radlmeier bei der letzten OB-Wahl. Die Sigi Hagl mit Dirndl im Bierzelt, passe so gut wie Stadtrat Rudi Schnur als Schirmherr beim Haus International.

Von Jutta Widmann glaubte Barnabas eigentlich, sie zöge ins Kabinett der Bayerischen Regierung ein. Aber der Aiwanger Hubert sagte, er vereinige alle Minderheiten in Bayern in sich selber so vollständig, dass er keine Frau ins Kabinett nehmen müsse. „Sind wir doch einmal ganz ehrlich, Jutta, die Baustelle eines Hotels muss so viel in Anspruch nehmen, dass dir gar keine Zeit bleibt, für einen anderen Job.“

Seit die JU ihr Starkbierfest in Landshut öffentlich macht, kommt zwei Wochen später der Robert Neuhauser und haut einen Spruch heraus, dass die Wände wackeln. Dieses Mal auch wieder, Neuhauser meinte, im Stadtrat säßen 44 Psychopathen. Man kann aber schon sagen, dass der Eine oder Andere von den 44 zu Verhaltensauffälligkeiten neige. Barnabas findet es Klasse, wie Robert Neuhauser agiert, so braucht sich die JU keine Sorgen mehr darüber zu machen, was man selber veranstaltet.

Die ÖDP hat es auch nicht leicht, denen geht es wie Hubert Aiwanger. Die Idee des Volksbegehrens für die Bienen wird ihr von den Grünen und die Ideen von Hubert Aiwanger werden von der CSU geklaut. Aber nun hätte die ÖDP einen OB Kandidaten, der am liebsten Frösche in der Ochsenau zählt, was die Stadträte Schnur und Graf Klasse finden, weil in der Zeit kein „Fahrendes Volk“ kampiert.

Es gibt noch einen OB-Kandidaten, und zwar den Dr. Thomas Haslinger von der CSU, dessen Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen sind. Neulich hatte er den ehemaligen JU-Vorsitzenden und jetzigen Bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart eingeladen. Was diese beiden alles besprochen haben, Ü-Flex, S-Bahnhof, Wohnungsbau, dritte Start- und Landebahn und Westtangente, Barnabas wundere sich, dass sie nicht auch noch die Weltraumbasis von Markus Söder diskutiert haben. „Wann das alles einmal umgesetzt wird, darauf bin ich sehr gespannt, denn 2014 hat Haslinger ein Wahlversprechen abgegeben, da hat er Liegebänke für die Mühleninsel versprochen.“ Wie lange wird man wohl auf den S-Bahnanschluss warten müssen? Barnabas ist gespannt, wer beim Wahlkampf der CSU vorbeischauen wird. Wahrscheinlich der Bernd Siebler, der irgendetwas zur Hochschule sagen wird, Andreas Scheuer sagt irgendwas zum Auto und am Ende kann man nur hoffen, dass es Thomas Haslinger nicht so geht wie Helmut Radlmeier, denn all die Prominenz hilft nichts, wenn ihn Horst Seehofer im Bierzelt mit Hans Radlmeier begrüßen sollte. Auch die Nähe zu dem Grünen Stefan Gruber könnte für Haslinger verhängnisvoll sein.

In der CSU-Fraktion solle man sich schämen über den Faschingsauftritt in der Stadt. Die Verkleidung war nicht gerade angetan, ein gutes Bild abzugeben. Barnabas meinte, Stadtrat Lothar Reichwein sähe aus wie der „Boandlkramer“ persönlich. Das Bedienen des I-Pad in der Fraktion stelle immer noch ein Problem dar, denn das I-Pad hat die dumme Angewohnheit, sich bei Nichtbetätigung abzuschalten. Lothar Reichwein sorgte dafür, dass die I-Pads auf 15 Minuten Abschaltung eingestellt wurden, so muss nun jedes Fraktionsmitglied eine Taste drücken um zu beweisen, dass man wach ist und mitarbeitet. Die Fraktion kümmert sich, dass es in der Stadt mit der Digitalisierung aufwärts geht. Ludwig Zellner befindet sich viel im Face Book und Gaby Sultanow weilt des Öfteren in Florida, weiß Barnabas zu berichten. Er wollte gerne mehr über Sultanow vermelden, aber leider sei sie zu wenig im Lande. Die Frau Rössl sei immer da, aber die sei so brav, dass sie gleich gar nicht auffällt. Die Traudl sei immer gut drauf, sie ist ausgleichend, man könnte fast sagen, sie sei die Barbara Stamm des Landshuter Stadtrates. Ausgleichend sei der Willi Hess nicht immer, es kommt darauf an, wie viele Weißbiere er intus hat. Allerdings ist er dadurch um einen flotten Spruch nicht verlegen. Dagmar Kaindl vertritt alles, was die Grünen nicht vertreten, darum steht sie auf der roten Liste der Grünen. Sie will Immobilien verkaufen und nicht verpachten. Meistens kennt sie bereits einen Investor. Dagmar fährt mehrere Mercedes-Modelle, die an einem Tag mehr an Kraftstoff schlucken als ein Toyota-Primus im ganzen Jahr. Helmut Radlmeier hätte sich viel Sorgen gemacht, ob der Walter Hahn ihn wieder im Schauspiel darstellt. Auch habe Helmut bei den letzten Landtagswahlen das Mandat gegenüber Aiwanger verteidigt und es mit ganzen 27,9 Prozent gewinnen können. Helmut Radlmeier hätte im vergangenen Jahr auch Karriere gemacht, er sei in den Ältestenrat im Landtag und in den Prüfungsausschuss der Stadt gewählt worden. Das sei eine Supersache, denn dadurch kann man den OB Putz ärgern, als dass man ständig überprüfen lässt, was er so ausgegeben hat das ganze Jahr. Mächtig ausgeteilt hätte der Rudi Schnur das letzte Jahr insbesondere an Johannes Doll in Sachen Feuerwache Wolfgangsiedlung. „Eine bodenlose Sauerei, ein Totalversagen der Verwaltung, Dummheit, erbärmliches Versagen und Sabotage“, so schreibt er in KLARTEXT.LA. Seit aber der neue Klinikums-Geschäftsführer mit einem Bericht der Schließung der Inneren Intensivstation sich in Stellung gebracht hat, haben sich für Schnur ganz neue Perspektiven aufgetan und es sind neue Jagdinstinkte geweckt worden.

„Lieber Alex, Deine Flitterwochen sind auch schon lange vorbei und jetzt bist Du in dem Wahnsinn Landshuter Stadtrat so richtig angekommen“, so Barnabas. Es hätte aber auch besser laufen können. Die Uffizien, die Westtangente zieht sich noch und man merkt, dass das Leben nicht nur aus Face-Book-Einträgen besteht. Barnabas hat nicht gewusst, dass Putz bei dem Bau des Berliner Flughafens mitgeplant hat. Jetzt ist Barnabas klar, warum sich alle Bauprojekte in Landshut verzögern. Fairerweise muss man gegenüber den Berliner Planern zugeben, dass der Berliner Flughafen im Vergleich zur Feuerwache-Siedlung ja fast schon einen rasenden Baufortschritt zu verzeichnen hätte. Barnabas befürchtet, dass das Landshuter Stadttheater ein genauso großes Fiasko werden wird. Bei der Selbstdarstellung von Alexander Putz im Face Book muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Oberbürgermeister-Wahlen vor der Türe stehen.

Barnabas zitierte zum Schluss seiner Rede aus dem 1. Buch Samuel: „ Ich habe doch am Hofe wahrlich genug Wahnsinnige – was wollt ihr mit auch nur einem weiteren?“

 

Das Schauspiel „ Die 45 Ahnungslosen im wilden Isartal – eine Stadt kennt kein Gesetz“, mit den Schauspielern Georg Stemberger als Alexander Putz (OB), Ludwig Schnur als Rudolf Schnur (Stadtrat), Michaela Lochner als Jutta Widmann (MdL, Stadträtin) Paul Petschko als Andreas Bohmeyer (Stadtdirektor), Florian Luginger als Thomas Haslinger (Stadrat), Johannes Alfery als Stefan Gruber (Stadtrat), Alexandra Baier als Patricia Steinberger (Stadträtin), Walter Hahn als Helmut Radlmeier (MdL, Stadtrat), Dr. Isabella Bubb als Sigi Hagl (Stadträtin), handelte von einem selbstverliebten, mit einem Selfie-Stick ausgestatteten Gittarrespieler, dem sie alle den Stern entreißen wollen. Hilfssheriff Andreas Bohmeyer steht ihm aber zur Seite.

 

Zu später Stunde, kurz vor Ende der Veranstaltung gab sich der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger noch die Ehre und wurde von Barnabas Ludwig Schnur, der Jungen Union und den Starkbierfest-Besuchern herzlich empfangen.

 

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Fotos: h.j.lodermeier

Foto: Vonseiten der Stadt Landshut sind neben OB Putz auch Stadtdirektor Andreas Bohmeyer (Zweiter von rechts) und der Leiter des Rechtsreferats Harald Hohn (links) abgebildet.

 

Leichte Zunahme der Gesamtkriminalität

Polizeipräsident Herbert Wenzl übergibt Sicherheitsbericht 2018 an Oberbürgermeister Alexander Putz

 

Polizeipräsident Herbert Wenzl hat am Donnerstag im Rahmen des jährlichen Sicherheitsgesprächs den Sicherheitsbericht 2018 für die Stadt Landshut an Oberbürgermeister Alexander Putz übergeben. Die Zahlen, die Wenzl im Gepäck hatte, waren unterm Strich sehr positiv: Zwar stieg die Gesamtkriminalität inklusive der ausländerrechtlichen Verstöße im Vergleich zu 2017 leicht um 1,5 Prozent auf 5.506 Delikte an, erreichte damit aber trotz des anhaltend starken Bevölkerungswachstums den zweitniedrigsten Wert seit 2009. Folgerichtig sank die sogenannte Häufigkeitszahl, die als wichtiger Index für die Kriminalitätsbelastung gilt, um 10 auf nun 7.734 Delikte pro 100.000 Einwohner. Sie liegt damit spürbar unter dem Mittelwert der vergangenen zehn Jahre (9.473) und tiefer als in den beiden anderen kreisfreien Städten Straubing (8.072) und Passau (8.515).

OB Putz sprach denn auch von einem ermutigenden Trend: „Natürlich ist jede Straftat letztlich eine zu viel. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Gesamtkriminalität nach einem kräftigen Rückgang in den Jahren 2016 und 2017 nun auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert werden konnte“, so der Rathauschef. Ebenfalls positiv zu bemerken sei, dass immerhin 66,7 Prozent der in Landshut erfassten Delikte 2018 aufgeklärt werden konnten – eine Quote, die den gesamtbayerischen Wert von 64,5 Prozent übertrifft. Objektiv betrachtet gehöre Landshut mit diesen Zahlen nach wie vor zu den sichersten kreisfreien Städten in ganz Bayern, stellte Putz fest. „Das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Polizeibeamten, denen ich im Namen der gesamten Bürgerschaft für ihre hervorragende Arbeit danken möchte.“ Diesen Dank gab Helmut Eibensteiner, Leiter der Polizeiinspektion Landshut, umgehend zurück und betonte: „Die hervorragende und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt ist eine wichtige Grundlage, um auch in schwierigen Situationen gute Entscheidungen zum Wohl der Bürger treffen zu können.“

Auch wenn die Sicherheitslage der Stadt Landshut insgesamt also als gut bezeichnet werden kann, zeigt der Sicherheitsbericht dennoch einige Problemfelder auf, die in der anschließenden Gesprächsrunde intensiv diskutiert wurden. Ein Beispiel ist die Gewaltkriminalität: In diesem Bereich wurden im vergangenen Jahr 275 Straftaten erfasst, das waren 23 mehr als 2017. Sorgen bereiten nach den Worten von Werner Mendler, Chef der Kripo Landshut, allem voran Schlägereien unter Alkoholeinfluss. Immer öfter komme es dabei zu schwerwiegenden Exzessen wie Fußtritten ins Gesicht. „In dieser Hinsicht ist offenbar die Hemmschwelle gesunken. Das kann für ein Opfer schnell lebensbedrohlich sein.“ Umso wichtiger sei deshalb einerseits die konsequente strafrechtliche Ahndung solcher Taten, andererseits die Präventionsarbeit gerade an Schulen.

Einen sprunghaften Anstieg um 25 Prozent musste die Polizei in Landshut bei der Rauschgiftkriminalität verzeichnen: 2018 wurden 595 Delikte registriert. Laut Helmut Eibensteiner sei das nicht zuletzt auf verstärkte Kontrollen der Polizei zurückzuführen, und zwar insbesondere im Bereich der Mühleninsel. „Mehr Kontrollen bedeuten im Zusammenhang mit Rauschgift fast zwangsläufig ein erhöhtes Fallaufkommen“, so Eibensteiner. Kripo-Chef Mendler ergänzte, dass vor allem Cannabis-Produkte rege gehandelt würden. Brennpunkte seien die Asylbewerberunterkünfte, aber auch der gesamte öffentliche Raum. „Das bereitet uns viel Arbeit.“ Einig waren sich die Spitzenvertreter der Polizei und OB Putz darin, dass „weiche“ Drogen wie Marihuana aufgrund ihrer Einstiegswirkung nicht verharmlost und schon gar nicht freigegeben werden dürften. Das Verbot in Frage zu stellen, sei angesichts von neun Landshuter Drogentoten allein in den Jahren 2017 und 2018 das falsche Signal.

Wenig Erfreuliches fördert der Sicherheitsbericht für das Jahr 2018 auch in Sachen Wohnungseinbrüche zu Tage. Zwar ist es durch entsprechende polizeiliche Schwerpunktsetzung einhergehend mit einem Maßnahmenbündel – unter anderem verstärkter Überwachung – gelungen, die Zahl der Wohnungseinbrüche in ganz Niederbayern in den letzten fünf Jahren kontinuierlich zu reduzieren. Trotzdem wurden im Berichtsjahr in Landshut 34 Wohnungseinbrüche mehr registriert als 2017. „Gerade deshalb werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die polizeiliche Ermittlungsarbeit in diesem Deliktsbereich weiter zu forcieren“, so Polizeipräsident Wenzl. Zumal diese Straftaten neben den materiellen Schäden häufig sehr belastende Auswirkungen auf die Opfer mit sich brächten: Einbrüche in die „eigenen vier Wände“ beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl wie kaum eine andere Straftat, so Wenzl.

In die richtige Richtung geht der Trend bei der Diebstahlskriminalität: Diese sank 2018 deutlich, und zwar um 138 auf 1.448 Fälle. Leicht gestiegen sind hingegen die Deliktszahlen bei der Straßenkriminalität. Im Berichtsjahr wurden 1.079 Fälle registriert, also 67 Straftaten mehr als 2017 (1.012). Zur Straßenkriminalität zählen alle im öffentlichen Raum begangenen Straftaten, etwa Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.

Die Verkehrsunfallstatistik weist für das Stadtgebiet Landshut im Jahr 2018 insgesamt 3.040 Verkehrsunfälle aus (2017: 2.977). Erfreulich ist laut Georg Marchner, Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Landshut, dass in der Stadt 2018 keine Verkehrsunfalltoten zu beklagen waren. Bei den 3.040 im vergangenen Jahr registrierten Verkehrsunfällen wurden aber 552 Personen verletzt (2017: 534). Die Zahl der alkoholbedingten Verkehrsunfälle sank von 46 im Jahr 2017 auf 42. Positiv zu sehen ist auch die Entwicklung der Unfälle mit überhöhter Geschwindigkeit: Diese reduzierten sich auf 25 Verkehrsunfälle im Berichtsjahr (2017: 47). Neben den 231 Fahrradunfällen (213 im Jahr 2017) ereigneten sich im Stadtgebiet 2018 außerdem insgesamt 79 Wildunfälle.

Immer größere Sorgen bereiten auch der örtlichen Polizei die sich häufenden Angriffe auf Polizisten. „Dieses bundesweite Phänomen macht vor Niederbayern und vor der Stadt Landshut bedauerlicherweise nicht Halt. Leider werden dabei immer wieder Beamte im Einsatz verletzt“, bestätigten Wenzl und Eibensteiner auf entsprechende Nachfrage von Oberbürgermeister Putz. Der zeigte sich entsetzt: „Solche Taten sind völlig inakzeptabel und müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Wichtig sei in dieser Hinsicht vor allem Präventionsarbeit, findet Putz: „Wir müssen gerade jungen Menschen wieder vermitteln, dass Einsatzkräfte – sei es von der Polizei oder von der Feuerwehr, von Rettungsdiensten oder dem THW – Respektspersonen sind, die einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten.“ In diesem Zusammenhang erinnerten Putz und  Wenzl auch an die seit über 20 Jahren tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Sicherheitswacht, die ebenfalls einen wichtigen und wertvollen Beitrag für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherung und Ordnung im Stadtgebiet Landshut leisten.

Abschließend betonte Polizeipräsident Wenzl, dass die niederbayerische Polizei auch in Zukunft alles daran setzen werde, die objektive Sicherheit zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Kontakt mit den Bürgern sei ebenso wie die gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden für eine optimale Polizeiarbeit notwendig. Dafür soll auch in Landshut die Präsenz im öffentlichen Raum ausgeweitet und die Streifentätigkeit weiter intensiviert werden, kündigte Helmut Eibensteiner an. Er stellte außerdem die Einführung einer Fahrradstreife für das Jahr 2020 in Aussicht. Diese könne zum Beispiel in der Flutmulde, in Parks und Grünanlagen eingesetzt werden. Bei Oberbürgermeister Alexander Putz stießen diese Pläne auf uneingeschränkte Unterstützung: „Das halte ich für eine sehr gute Idee, weil dadurch die gute Sicherheitslage unserer Stadt über die erhöhte Polizeipräsenz auch besser nach außen sichtbar und für weite Teile der Bürgerschaft spürbar wird.“

 

Foto: Polizeiinspektion Landshut

Bildtext: Anne Laudin von now.gmbh.de (Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur) überreicht OB Alexander Putz und dem Initiator der Landshuter Umweltmesse Rudolf Schnur einen Koffer voller Informationen über weitere Möglichkeiten der Elektromobilität.

Bundesministerium auf der LUM

Roadshow Elektromobilität des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Landshuter Umweltmesse

Anne Laudin von now.gmbh.de (Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur) informiert einen interessierten Messebesucher über die vielfachen Möglichkeiten der  E-Mobilität

Mit einem Informationsstand für alle, die Interesse an CO2-freier Mobilität haben, war die Roadshow Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der  Umweltmesse nach Landshut. Bürgerinnen und Bürger erfahren welchen Beitrag Elektromobilität zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung leisten kann. Für Gewerbetreibende, Privatpersonen und kommunale Vertreter gibt es Informationen zu Fördermöglichkeiten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur. Ein Brennstoffzellen-PKW stand für Probefahrten bereit. Bereits seit 2014 informiert die Roadshow Elektromobilität bundesweit über die Chancen und Alltagstauglichkeit von Elektromobilität.

Elektromobilität bewegt längst viele

Insbesondere Kommunen zeigen sich bundesweit als Vorreiter der Verkehrswende. Kommunen unterstützen beim Ladeinfrastrukturausbau, ermöglichen im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes Privilegien für E-Fahrzeuge (z.Bsp. kostenfreie Parkplätze) und erweitern stetig ihren elektromobilen Fuhrpark. So stellen mit Strom angetriebene Busse sowie elektrifizierte Straßenreinigungs- und Abfallfahrzeuge bereits vielfach ihre   Alltagstauglichkeit unter Beweis.

Im innerstädtischen Waren- und Wirtschaftsverkehr werden überall in Deutschland erste elektrische Kleintransporter und Kleinlaster eingesetzt. Vielerorts sind E-Fahrzeuge zudem im Carsharing erlebbar. Elektromobilität geht hier mit neuen Mobilitätkonzepten einher. (now.gmbh.de)

-hjl-

Fotos: h.j.lodermeier

 

Der Landschaftspflegeverband Landshut e.V. informiert die Bevölkerung über das heuer startende Ochsenprojekt in der Ochsenau. Über das Projekt wurde im Umweltsenat bereits berichtet.
Stadtrat Rudolf Schnur forderte damals die Verantwortlichen auf das Projekt vor der Durchführung der Bevölkerung vorzustellen.
Am  Freitag den 8. März 2019 um 17:00 Uhr
werden Fachleute des Landschaftspflegeverbandes an Ort und Stelle am Beginn der Ochsenau im hinteren Teil der Zufahrt zum Vereinsheim des Schäferhundevereins das Projekt vorstellen und auch Fragen dazu beantworten.
Der amtierende stellvertretende Vorsitzende des Landschaftspflegeverbandes, Oberbürgermeister Alexander Putz, wird bei dem Termin dabei sein.

LAVV wird sich nach Startphase weiterentwickeln

Anliegen und Probleme werden in der nächsten Verbandsversammlung behandelt

Mit der Einführung des Landshuter Verkehrsverbundes (LAVV) wurde der Öffentliche Personennahverkehr in der Region Landshut auf eine neue Basis gestellt: Seit dem Jahreswechsel gehört der Erwerb unterschiedlicher Tickets, um per Bus vom Landkreis in die Stadt und wieder zurück zu kommen, der Vergangenheit an.

Damit wurde nach einem mehrjährigen Prozess, angestoßen vom früheren Landshuter Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Peter Dreier, nun mit Oberbürgermeister Alexander Putz weiterverfolgt, ein Etappenziel erreicht: Mit der Einführung des neuen Tarifsystems wurde der Verkehrsverbund auf den Weg gebracht – abgeschlossen ist seine Entwicklung aber noch lange nicht. Denn obgleich im Vorfeld viele Punkte bedacht und ausgearbeitet wurden – jedes denkbare Szenario, vor allem auch in preislicher Hinsicht, konnte nicht berücksichtigt werden. Deshalb werden die Anliegen, die seit dem Jahreswechsel an die Geschäftsstelle des LAVV herangebracht werden, in der nächsten Verbandsversammlung Mitte Februar behandelt und nach Lösungen gesucht. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass sich das Ticketangebot noch ändern wird: auch wenn das beliebte Kooperationsticket für Bahnreisende aufgrund der fehlenden Bereitschaft der Deutschen Bahn nicht mehr zum Sortiment gehören wird.

Durch den Verkehrsverbund wurden die bisherigen Tarife der Verkehrsunternehmen vereinheitlicht und angepasst: Zehn zum Teil vollkommen unterschiedliche Haustarife wurden in ein neues System integriert. Dies gelang nur durch eine Anpassung der Ticketpreise: Manche Linien wurden teurer, andere wiederum blieben stabil oder wurden sogar günstiger.

So profitieren zum Beispiel nun alle Schüler, Auszubildenden und Studenten von einem erweiterten Ausbildungstarif – früher galt dieser teilweise nur bis zum 14. Lebensjahr. Auch der Sozialtarif bringt Ermäßigungen für Sozialleistungsempfänger. Der dafür nötige Sozialpass kann in Stadt und Landkreis Landshut in den jeweiligen Wohnsitzgemeinden beantragt werden. Inhaber einer Ehrenamtskarte können ebenfalls diesen vergünstigten Tarif nutzen. Das Bayernticket wird bei allen Linien anerkannt. Jahres-, Monats- und Wochenkarten, die nicht auf eine bestimmte Person ausgestellt sind, sind übertragbar. Bei Zeitkarten können an bestimmten Tagen bzw. Zeiten mehrere Personen kostenlos mitfahren (s. Tarifbestimmungen). Die LAVV-Geschäftsstelle prüft derzeit die Aufnahme eines Senioren-Tarifs ins Ticketsortiment.

Auch das vergünstigte Jobticket wurde auf das gesamte LAVV-Gebiet ausgedehnt: Es kann jährlich abgeschlossen und kann zu einem frei wählbaren Anteil vom Arbeitgeber bezuschusst werden. Die Mindestabnahme liegt bei fünf Stück.

„Es war uns wichtig, den LAVV zeitnah einzuführen, sobald die Vereinbarungen mit den Busunternehmern getroffen worden waren. Es war und ist weiterhin nicht absehbar, wann die Deutsche Bahn Mitglied des LAVV wird. Stadt und Landkreis Landshut haben aber bereits frühzeitig das Gespräch mit der DB gesucht, leider bislang ohne konkretes Ergebnis. Die Türen stehen unsererseits aber weiter offen“, erklären die LAVV-Vorsitzenden Alexander Putz und Peter Dreier. Aus diesem Grund wird seit dem Tarifwechsel kein Kooperationsticket für Bahnreisende mehr angeboten, da dies bis zum Jahreswechsel ausschließlich durch Stadt und Landkreis bezuschusst wurde. „Preiserhöhungen freuen natürlich niemanden: Doch nur gemeinsam können wir dieses zukunftsträchtige Projekt auf solide Beine stellen.“

Auch die Kooperation mit umliegenden Verkehrsverbünden will der LAVV schnell in Angriff nehmen: Es wurden bereits erste Gespräche mit dem Regensburger RVV und dem Münchner MVV geführt. Dies würde vor allem auch den Pendlern zu Gute kommen, die an den äußeren Grenzen des Landkreises wohnen und beispielsweise nach Regensburg oder München fahren.

„Der LAVV soll und wird sich entwickeln“, ist Dreier überzeugt. „Dass es Anfangsschwierigkeiten geben könnte, war uns klar. Doch wir hoffen auf das Verständnis der Bürger, dass sich solch ein komplexes System erst einspielen muss. Wir nehmen die Anliegen, die an uns herangetragen werden, sehr ernst.“

Nähere Informationen finden Sie unter www.region.landshut.de/lavv.

Foto: h.j.lodermeier

Endherstellung von Straßen: Stadt veranstaltet Infoabend für Grundstückseigentümer

OB Alexander Putz und Vertreter der Verwaltung diskutieren am Mittwoch, 16. Januar, 18 Uhr in der Sparkassen-Arena mit betroffenen Bürgern

 

Die Stadt bietet am Mittwoch, 16. Januar, ab 18 Uhr in der Sparkassen-Arena einen Info-Abend für all jene Grundstückseigentümer an, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen“ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten. Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße–Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof.-Dietl-Weg, Drosselweg, Haydnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Die Betroffenen sollten in den vergangenen Tagen ein Einladungsschreiben von Oberbürgermeister Alexander Putz erhalten haben. Da in der Kürze der Zeit und wegen der nicht immer eindeutigen Datenlage aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Grundstückseigentümer nicht erfasst und deswegen nicht angeschrieben wurden, erfolgt die Einladung hiermit auch über die regionalen Medien.

 

Über derartige Erschließungsmaßnahmen wird seit Monaten in vielen bayerischen Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags, wonach Kommunen für Straßen, mit deren technischer Herstellung vor mehr als 25 Jahren – gerechnet vom 1. April 2021 – begonnen wurde, nur noch bis 31. März 2021 Erschließungsbeiträge erheben dürfen. In Landshut würden die oben genannten Straßen unter diese Regelung fallen. Die Folge: Die Kosten für eine etwaige spätere Endherstellung würden damit ab 1. April 2021 den Stadthaushalt belasten und wären folglich von allen Steuerzahlern zu tragen. Die betroffenen Grundstückseigentümer dagegen blieben dauerhaft von Beiträgen verschont.

 

Ob und welche Erschließungsmaßnahmen nun in Angriff genommen werden sollen, darüber hat der Stadtrat zu befinden. Dazu bedarf es einer Prioritätensetzung anhand objektiver Kriterien, denn in einem Jahr können unmöglich alle in Betracht kommenden Straßen endgültig hergestellt werden. Welchen Spielraum der Stadtrat dabei hat, insbesondere ob eine weitere Verschiebung der Maßnahmen und damit ein Verzicht auf Erschließungsbeiträge rechtlich überhaupt zulässig wäre, dazu äußert sich die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde. Die Stadt hat die Regierung bereits um eine entsprechende Auskunft ersucht. Sollte diese bis zum Infoabend am 16. Januar vorliegen, wird sie den Bürgern natürlich im Rahmen der Veranstaltung vorgestellt.

 

Grundsätzlich legt die Stadt größten Wert darauf, die betroffenen Eigentümer frühzeitig, also noch vor der Beschlussfassung der Stadtratsgremien, so umfassend wie möglich zu informieren. Dazu gehört einerseits die Vorstellung der vorliegenden Erkenntnisse auf den Gebieten der Straßenplanung, des Stadthaushalt und des Erschließungsbeitragsrechts. Andererseits wollen sich Oberbürgermeister Alexander Putz und führende Verwaltungsvertreter den Fragen der Betroffenen und einer offenen Diskussion über die Projekte stellen. Ergänzend findet eine Befragung der Grundstückseigentümer statt, bei der sie sich für oder gegen die geplanten Maßnahmen aussprechen können. An dieses Votum ist der Stadtrat bei seiner Beschlussfassung dann zwar nicht gebunden; es fließt aber in die Entscheidungsfindung der Gremien ein.

 

Foto: Archiv KLARTEXT.LA