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OB-Kandidat

Leserbrief des OB-Kandidaten Dr. Stefan Müller-Kroehling:

Zur heutigen (10.3.) Absage der 9. OB-Podiumsdiskussion beim Stadtjugendring durch den OB

Heute Nachmittag (10.3.) ca. um 16:00 hat mich OB Putz telefonisch informiert, wohl in seiner Funktion als Stadtoberhaupt und somit als seine Entscheidung, dass die heutige Podiumsdiskussion beim SJR, so sinngemäß, aufgrund der aktuellen Empfehlungen der Staatsregierung, auch Veranstaltungen unter 1000 TN nur im absolut erforderlichen Umfang durchzuführen, abgesagt sei.

Dies musste ich natürlich akzeptieren, auch wenn ich die mir zwischenzeitlich zur Kenntnis gelangte Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Söder so verstehe, dass über 1000 Teilnehmern eine Absagepflicht besteht, zwischen 500 und 1000 eine Absage empfohlen wird je nach Art der Veranstaltung, und darunter der Veranstalter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden solle.

Im genauen Wortlaut “ Bei Veranstaltungen unter 500 Personen soll es weiterhin die Entscheidung jedes Einzelnen sein, ob diese durchgeführt oder besucht werden.“

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-verbot-von-grossveranstaltungen-in-bayern-beschlossen,Rsp3bZO

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-10-maerz-2020/

Und Herr Putz ging heute am Telefon von etwa 200 Teilnehmern aus. Eine entsprechende Empfehlung zur Absage lese ich aus den Mitteilungen des Ministerrats für eine Veranstaltung mit ca. 200 Teilnehmern eigentlich nicht heraus. Damit deckt sich die Darstellung von Herrn Putz, es werde seitens Ministerrates auch unter 1000 Teilnehmern eine Absage empfohlen, nach meinem Verständnis nicht mit der tatsächlichen Regelung und Empfehlung.

Ändern konnte ich an der Absage zum Zeitpunkt des Anrufs aber natürlich nichts mehr, zumal so kurz vor der Veranstaltung, und angesichts der Tatsache, dass ich sicher nicht der Erste war, den er angerufen hat, und eben in Unkenntnis der tatsächlichen exakten Regelung zum Zeitpunkt des Anrufs.

Zusammen mit seiner am Telefon ebenfalls noch getätigten Äußerung, die Wahl sei ohnehin schon entschieden (wörtlich: „die Messen sind eh schon gesungen“), zumal seiner Meinung nach angesichts der großen Briefwähler-Zahl, und was man ja auch am Ergebnis der U18-Wahl sehen könne, ergibt sich für mich ein fader Beigeschmack.

Als alter Fußballspieler weiß ich: das Spiel hat 90 Minuten (oder im Football: 60 Minuten), und mein Sportsgeist hätte eigentlich schon erwartet, dass diese Podiumsdiskussion nach vernünftigem Ermessen noch stattfinden hätte können und auch sollen. Man kann ja auch Vorkehrungen treffen, ausreichend Desinfektariumsspender, größere Stuhlabstände, klar kommunizierte Regeln zur „Nies- und Hust-Etikette“. Noch um 14:00 hat ein Landshuter Journalist beim SJR angerufen und die Auskunft erhalten, die Veranstaltung finde statt.

Ich habe beim Anruf von Herrn Putz jedenfalls, zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis des tatsächlichen genauen Wortlautes der Empfehlungen des bayerischen Ministerrates, nur mein Bedauern für die Absage zum Ausdruck gebracht, denn ich halte jede Podiumsdiskussion für eine wertvolle Möglichkeit der Meinungsbildung der Wähler.

Und auch wenn es bisher schon acht solche Diskussionen gab, so waren sie doch jedesmal nicht nur mit anderen Schwerpunktthemen, sondern auch mit anderen Moderatoren, meist auch anderen Moderationskonzepten, und natürlich auch einem anderen tagesaktuellen Kontext versehen. Der diesmal unter anderem die aktuelle Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Grenze und auch das Corona-Virus gewesen wäre.

Heute wäre es neben Themen wie Umwelt, Klima, Verkehr auch und speziell um Jugend und Migration gegangen. In Ermangelung der heutigen Podiumsdiskussion will ich daher die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, speziell zu diesen Themen ein paar Gedanken zu äußern. (Die übrigen für heute geplant gewesenen Themen waren ja bereits Gegenstand früherer Podiumsdiskussionen.)

Jugend: hier verweise ich auf die Positionen in dem Wahl-Plakat-Umfrage-Poster des SJR, das als Grundlage für die U18-OB-Wahl diente, und die ich auf meiner Seite hochladen werde. Auch wenn ich bei besagter U18-Wahl nur knapp 5% der Stimmen bekommen habe, halte ich dieses Ergebnis keineswegs für eine Richtungsaussage zur echten Wahl kommenden Sonntag. Zumal der OB die Vorstellung der Wahl einmal mehr für eine Werbung in eigener Sache genutzt hat, anders als im Landkreis, was nicht nur mir, sondern auch Pressefachleuten negativ aufgefallen ist und ihm sicher einmal mehr einen Vorteil verschafft hat (siehe unten).

Meine Positionen sind nicht bei dieser Wählergruppe anbiedernd, aber doch ganz im Interesse dieser Altersgruppe: Wahlrecht ab 16, einen Jugendbeirat nach Regensburger Vorbild, vergleichbar dem Seniorenbeirat oder Behindertenbeirat, ferner auch das Bemühen, mehr junge Leute in die anderen Beiräte einzubeziehen, wo immer sinnvoll und möglich (z.B. in den Behindertenbeirat). Jugendparlamente sind oft schwierig, da junge Leute oft für die Ausbildung wegziehen, das Jugendforum hat sich 2019 laut verschiedenen Quellen als wenig ergiebige Veranstaltung erwiesen, da auf die Vorstellungen der Jugendlichen seitens OB dem Vernehmen nach wenig eingegangen wurde. So zumindest die Wahrnehmung jener Schüler der Wirtschaftsschule Seligenthal, die bei meinem Besuch dort am 5.2. aus dieser Veranstaltung berichtet hatten.

Ferner günstige Mobilitätsangebote, z.B. Anruf-Sammeltaxis für Nachtfahrten, und vielfältige Sportplätze und -angebote, auch für Jugendliche mit wenig Geld.

Sowie bestmögliche Förderung an den Schulen durch bestmögliche Ausstattung aller Schulen, personell und mit Lehrmitteln und Räumen, in allen Stadtvierteln. Sichere Schulwege, v.a. auch Radwege, durch Ausweisung von Fahrradstraßen. Und konsequentes Vorgehen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen und in Jugendeinrichtungen, mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen beides und ein anonymes Meldetelefon für Vorfälle in diesem Zusammenhang und eine rasche und konsequente Reaktion seitens der Verantwortlichen. Weil Sicherheit und Unversehrtheit sehr hohe Güter sind und es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen.

Migration: hier stehe ich klar zu unserem Asylsystem, und zu einer vielfältigen Gesellschaft. Aber auch klar gegen eine Überlastung des Systems durch ein Zuviel an Zuwanderung, gerade auch solcher ohne die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Das Asylsystem sieht eine Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht vor, eine freie Durchreise und anschließende, freiwillige Verteilung innerhalb Europas ist gescheitert, ja hat die EU in die schwerste Krise seit ihrer Gründung geführt, und u.a. zum Erstarken rechtsnationaler, EU-feindlicher Parteien in einigen osteuropäischen EU-Staaten und auch zum Brexit, der ohne den dort als Bedrohungen empfundenen Migrationsdruck vom Kontinent definitiv nie auch nur annähernd eine Mehrheit gefunden hätte.

Wer sich also hinstellt und offene Grenzen fordert, oder die Legalisierung jeglicher Form von Zuwanderung, der sollte sich bewusst sein, dass er damit nicht nur dem Erstarken Europa- und zum Teil auch demokratiefeindlicher Kräfte indirekt den Weg ebnet, sondern auch das gesamte Friedensprojekt Europa, das wir in der immer verrückter werdenden Welt als Vernunfts-Anker mehr denn je brauchen, gefährdet.

Wir müssen die hier aufgenommenen, schutzbedürftigen Menschen gut versorgen, aber es dürfen auch keine sozialen Spannungen dadurch entstehen, dass sich dann mancher Einheimische schlechter versorgt fühlt, obwohl er jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Solche Fälle wurden mir aktuell in vertraulichen Gesprächen aus der Bevölkerung berichtet, und man sollte so was nicht leichtfertig abtun. Wir müssen das Bestmögliche für die legal hier lebenden Asylsuchenden tun, vor allem auch in Bezug auf Integration, aber dafür muss dies auch leistbar bleiben. Ohne gelungene Integration ist das Zusammenleben in verschiedener Hinsicht stark erschwert. Integration kann nur gelingen, wenn keine Parallelgesellschaften entstehen, wie sie in vielen großen europäischen Städten leider bereits bestehen, bis hin zu Stadtvierteln, die selbst für die Polizei zu No-Go-Areas geworden sind. Daher sage ich: keine sozialutopischen Parolen oder Schau-Aktionen, sondern pragmatisches, umsichtiges und alle Aspekte berücksichtigendes Vorgehen. Und vor allem endlich wirklich die Fluchtursachen bekämpfen. Keine Schwarzfischerei europäischer Fischfangflotten vor afrikanischen Küsten mehr, damit Fischer dort weiter eine Existenzgrundlage haben. Keine deutschen Waffenlieferungen in Konfliktgebiete mehr genehmigen. Und vor allem kein Versagen deutschen Außenpolitik und Diplomatie mehr, die ein ums andere Mal nicht geschafft hat, mit konsequentem wirtschaftlichen Druck (dem einzigen Druck, den Deutschland international hat), Konflikte zu entschärfen, statt mit markigen Sprüchen des Außenministers jeweils Öl ins Feuer von Konflikten zu gießen, wie in Syrien und der Ukraine der Fall gewesen, die sich in der Folge zu furchtbaren, zerstörerischen Bürgerkriegen entwickelt haben, mit unvorstellbarem Leid und Sterben und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Landstriche.

Fazit dieses Posts: es wäre eine spannende Podiumsdiskussion geworden, und ich denke auch, dass sie für eine weitere Meinungsbildung hilfreich gewesen wäre. Schade, dass die Stadtspitze entschieden hat, sie abzusagen, aus für mich bei Vorliegen aller Informationen, die ich oben dargelegt habe, nicht ganz nachvollziehbaren Gründen und bei einer nach meiner Wahrnehmung auch nicht korrekten Darstellung der Empfehlung des Minsterrates.

Zur Bedeutung der Podiumsdiskussionen trägt auch bei, dass viele Informationsangebote der LZ sehr spät gekommen sind, wie etwa die tabellarische Übersicht der wichtigsten Positionen der OB-Kandidaten, die erst übermorgen erscheinen wird, bzw. für den 12./13.3. angekündigt ist, also 3 bzw. 2 Tage vor der Wahl. Ebenso wie die Interview-Serie mit den OB-Kandidaten, die erst eine gute Woche vor der Wahl komplett war. Angesichts der hohen Anteile von Briefwählern ein unverständliches Timing, das vor allem jene Kandidaten benachteiligt, die nicht kraft Amtes ständig für sich Werbung machen können (wie einzig der Amtsinhaber), und noch viel mehr jene Kandidaten, die nicht aufgrund üppiger Wahlkampfspenden (vor drei Jahren waren es z.B. beim CSU-OB-Kandidaten Radlmeier, der die Zahlen öffentlich gemacht hat, über 200.000 EUR an Wahlkampfmitteln) in allen Medien dauerpräsent sein können. Was im Wesentlichen für alle anderen Mitbewerber außer mir und Herrn Hemmann von LINKE/mut zutrifft. Die „Wahlkampfrichtlinien“ der LZ, die weder Leserbriefe noch Berichterstattungen von „Wahlkampfveranstaltungen“ mit Bild erlauben (wenn nicht externe Prominenz die Veranstaltung beehrt), bevorteilen also klar den Amtsinhaber und jene Mitbewerber, die in der Lage sind, externe Prominenz auflaufen zu lassen, und/oder kostenpflichtige Werbung zu schalten.

Ist die Wahl deswegen schon entschieden, wie Herr Putz heute am Telefon meinte? Ich meine nicht.

Dr. Stefan Müller-Kroehling www.mueller-kroehling.de OB-Kandidat der ÖDP für Landshut

 

Foto: Müller-Kroehling priv.

Am kommenden Sonntag, den 12.01.2020, startet die CSU ins Wahlkampfjahr 2020 mit einem Stadtteilgespräch Wolfgangsiedlung, Bayerwaldsiedlung und Industriegebiet in der Gaststätte Bayerwald (Bayerwaldstraße 43, 84030 Landshut)
Beginn ist um 10:00 Uhr. Neben der Vorstellung des OB-Kandidaten Dr. Thomas Haslinger und der Stadtratskandidaten der CSU aus diesen Stadtteilen geht es inhaltlich vor allem um die Themen Parkplatzsituation, Parkraumbewirtschaftung, Entwicklung des Bahnhofsareals und Wohnbauprojekte. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der CSU-Kreisverband Landshut-Stadt

Nominierung von Dr. Stefan Müller-Kroehling zum OB-Kandidaten

 

Die Aufstellungsversammlung der Landshuter ÖDP zur Oberbürgermeisterwahl 2020 findet am Dienstag, den 28. Mai um 19.30 Uhr im Gasthaus zur Insel, Badstraße 16, statt. Um die Kandidatur bewirbt sich Dr. Stefan Müller-Kroehling. Weitere Bewerbungen sind möglich. Im Anschluss findet die Jahreshauptversammlung der Ökodemokraten um ca. 20.30 Uhr statt. Beide Veranstaltungen sind öffentlich. Alle Mitglieder, Freunde der ÖDP, sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

 

Foto: ÖDP

ÖDP lädt zu einer Veranstaltung zur Europa- und Kommunalwahl ein

Europakandidaten Linda Zierke aus dem Landkreis und Heiko Helmbrecht aus der Stadt Landshut stellen sich vor

 

Die ÖDP lädt zu einer Veranstaltung zur Europa- und Kommunalwahl am kommenden Montag, den 29. April ab 19.30 Uhr beim Krax´n Wirt in Ergolding ein. Die Europakandidaten Linda Zierke aus dem Landkreis und Heiko Helmbrecht aus der Stadt Landshut stellen sich und ihre Schwerpunktthemen zur Wahl vor. Gestärkt durch das erfolgreiche Volksbegehren “Rettet die Bienen!”, sind die Ökodemokraten zuversichtlich, wieder ins EU-Parlament einzuziehen. Auch der designierte OB-Kandidat, Dr. Stefan Müller-Kroehling, wird bei der Veranstaltung anwesend sein und das ungezügelte Wachstum der Stadt thematisieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.

 

Foto: ÖDP

 „WIR SIND WIEDER DA“ 

Dr. Thomas Haslinger mit 96 % zum CSU-Kreisvorsitzenden und mit 97 % zum OB-Kandidaten gewählt

 

 

Dr. Thomas Haslinger konnte im Landshuter Bernlochner-Saal zur Kreishauptversammlung 147 CSU Mitglieder willkommen heißen.

Nach seinen Begrüßungsworten an die zahlreich erschienenen Mitglieder im Bernlochner-Saal wurden die obligatorischen Wahlen für die diversen Funktionen im Vorstand der CSU durchgeführt. Dr. Thomas Haslinger ging mit 96 % der Stimmen durchs Ziel und ist wieder Kreisvorsitzender der CSU Stadt-Landshut.

Vor seiner Wahl zum OB-Kandidaten, die er mit 97 % der Stimmen bravourös gemeistert hatte, hielt er eine flammende Rede an seine Mitglieder:

 

„WIR SIND WIEDER DA“

„Dass ich heute vor einem vollen Saal stehe, mich als Kreisvorsitzender und als Oberbürgermeisterkandidat bewerbe, vor einer geschlossenen, vereinten und nach Erfolg hungrigen CSU in Landshut – vor zwei Jahren hätten mir das nur die größten Optimisten geglaubt.

Aber: wir können mit Fug und Recht sagen – wir sind wieder da! Die CSU ist zurück – geschlossen, bürgerlich und modern. W i r  s i n d  w i e d e r   da !

Und das meine lieben Parteifreunde genau zur richtigen Zeit. In weniger als einem Jahr wird gewählt. Landshut wählt einen neuen Stadtrat, Landshut wählt einen neuen Oberbürgermeister. Und um dieses Amt will ich mich für unsere Partei bewerben. Und, um das gleich an dieser Stelle deutlich zu sagen: Ich trete an, um zu gewinnen!

Denn es ist an der Zeit, dass diese Stadt wieder Führung bekommt, dass wir gemeinsam die großen Themen der Zukunft

angehen, die großen Herausforderungen anzunehmen und zu meistern. Genau darum geht es. Und worum es nicht geht: Das Hinüberretten des eigenen Postens in die nächste Wahlperiode!

Keine Partei verkörperte diesen Anspruch, die Herausforderungen anzunehmen und zu lösen über Jahrzehnte so sehr wie die CSU. Keine andere Partei!

Der Wiederaufbau der Nachkriegszeit, die Wohnungsnot, die Integration der Deutschen aus den Ostgebieten, der Wandel Niederbayerns vom Armenhaus zur Aufsteigerregion. Dieser Wille aus den Trümmern der Geschichte den Neuaufbau zu schaffen, dieser Fleiß und auch der Verzicht – all das ist heute kaum noch vorstellbar. Genauso bedeutend ist die Entwicklung unserer Heimatstadt in vielen Bereichen: Sport, Kultur, Wirtschaft, Stadtentwicklung.

Landshut hat eine prosperierende Wirtschaft.

Landshut hat ein starkes Ehrenamt.
Landshut ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität.
Eine Stadt mit Herz, Charakter und ihrer ganz eigenen, starken Geschichte.

Es waren Männer und Frauen der CSU, die die maßgeblichen Entscheidungen auf Kommunaler, Landes- und Bundesebene vorangetrieben haben, um Landshut zu dem zu machen, was es heute ist.

Einige davon durfte ich noch als JUler kennen und schätzen lernen. Dr. Herbert Huber, Albin Schneider, Theo Weber, Frau Dr. Franziska Seemann, Dr. Wolfang Götzer, Manfred Hölzlein und viele andere mehr.

Ganz besonders möchte ich aber zwei Männer erwähnen, die dafür Verantwortung tragen: Josef Deimer, der heute leider nicht hier sein kann, und Hans Rampf, unsere beiden Oberbürgermeister der CSU. Euch gilt stellvertretend mein Dank für alle, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politisch für Landshut Verantwortung übernommen haben. Ich danke euch!

Dass ihr mich unterstützt, dass ihr mir zutraut, dieses Amt, euer Amt, auszuführen erfüllt mich mit Stolz. Zugleich ist es eine verdammt große Verpflichtung. Meine Frau Karina und ich haben seit 9 Monaten einen Sohn – Julius. Er hat unser Leben verändert. Es ist die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass diese Stadt sich in Zukunft gut entwickelt. Für ihn, für uns, für unsere Kinder und Enkelkinder und für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die Herausforderungen sind vielfältig:.

  • Wie geht es weiter mit dem Wachstum der Stadt Landshut? Wie können wir unsere Infrastruktur verbessern, wie sieht die Mobilität der Zukunft aus, wie unsere Energieversorgung?
  • Wie entwickelt sich das Ehrenamt, wie unsere Bevölkerungsstruktur?
  • Gelingt die Integration von Zuwanderern in unserer Stadt?
  • Wie gestaltet sich das Verhältnis zu den Umlandgemeinden? Schaffen wir es die Finanzen der Stadt in Griff zu bekommen, die Bauvorhaben umzusetzen?
  • Und nicht zuletzt – schaffen wir es eine ganzheitliche Stadtplanung in Landshut auf den Weg zu bringen, die all das berücksichtigt?

Das sind doch die großen Aufgaben, um die sich ein Oberbürgermeister besonders kümmern muss – und nicht um das Badeverbot an der Isar oder ob seine Sitzungen per Video im Internet übertragen werden.

Mir schwebt ein Landshut vor von dem die Leute sagen:

  • WIR sind eine Stadt mit Tradition, Geschichte, mit einem ganz eigenen Charakter und mit Bürgern die Stolz darauf sind
  • WIR sind eine Stadt des Ehrenamtes, der Freiwilligen Feuerwehr, der Blaulichter, des Sports, des Zusammenhalts in der die Bürger aktiv an unserer Gesellschaft mitarbeiten
  • WIR sind eine Stadt in der alle Generationen ein gutes Leben führen. Von Kindern, über , Erwachsene, Eltern hin zu Senioren.
  • WIR sind eine innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, die die Herausforderungen der Zukunft positiv angeht
  • WIR sind eine Stadt in der eine Partei maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich ist – und das ist die CSU!

Über allen Herausforderungen schwebt das Wachstum unserer Stadt, die Bevölkerungsexplosion, der Zuzug von Menschen in unsere Heimat. Viele davon kommen nicht aus Deutschland oder gar der Europäischen Union. Das Schlagwort gerade von den Grünen heißt hier immer „wir brauchen mehr Offenheit, mehr Toleranz gegenüber anderen Kulturen“.

Ich sage euch: wir sind ein offenes und tolerantes Land. Diejenigen, die nach Toleranz und Offenheit rufen habe ich umgekehrt noch nie auf einem Feuerwehrfest oder dem Fronleichnamsumzug gesehen. Ich sage euch: Wer zu uns kommt, hat sich zu allererst danach zu richten, wie wir hier leben.

Für mich gilt ein einfaches Rezept, wie es gelingt diese Menschen zu integrieren: Wer arbeitet, wer hier auf Basis unseres Grundgesetzes und unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung lebt und wer akzeptiert, dass unser Land von christlichen Traditionen geprägt ist, der ist willkommen. Wer aber ein Problem mit unseren Traditionen hat, mit unserem Rechtssystem oder der Gleichheit von Mann und Frau – der muss dieses Land, diese Stadt wieder verlassen.

Das Wachstum grundsätzlich ist aber für uns eine große Aufgabe. Vor allem im Bereich Wohnen. Hier gilt: wir freuen uns darüber, dass Landshut attraktiv ist.

Wir freuen uns, wenn Menschen zu uns kommen, die die Stadt, die Wirtschaft, unsere Region voranbringen. Aber wir haben auch genauso die Verpflichtung, uns um die Landshuter zu kümmern, die vom Strukturwandel betroffen sind. Daher sage ich euch ganz deutlich:

Erstens werden wir keine groß angelegten Neubaugebiete in die Höhe ziehen, bevor dafür nicht die Infrastruktur, die Nahversorger, die Bildungseinrichtungen und vor allem die Straßen dafür geschaffen wurden. Das möchte ich den Menschen in Schönbrunn, im Bahnhofsviertel, im Landshuter Westen nicht zumuten!

Wir werden den Charakter unserer Stadtviertel erhalten. Mit uns wird es keine Bausünden geben. Mit uns wird es keinen hohen Geschosswohnungsbau in Stadtvierteln mit Einfamilienhausstruktur geben. Sozialistische Wohnbaukonzepte kann die Fraktionsvorsitzende der SPD in ihrer alten Heimat planen – bei uns in der Stadt jedenfalls nicht.

Und ich möchte den Dialog mit den Umlandgemeinden intensivieren – gerade Altdorf, Ergolding und Kumhausen brauchen wir für eine ganzheitliche Entwicklung.

Und ich möchte den Menschen, die in Landshut leben, die sich im Ehrenamt für die Gesellschaft einbringen, die Chance geben in der Stadt wohnen zu bleiben. Deshalb mache ich mich für das Einheimischenmodell bei städtischen Grundstücken stark. Und bei den Mietwohnungen sollen verstärkt  Arbeitnehmer zum Zuge kommen, die sich keine Luxusmieten leisten können! Denn eines sage ich euch, jemand der sich mit unserer Heimat identifiziert, der hier im Ehrenamt aktiv ist, ist immens wichtig für unsere Stadt. Denn wir wollen zwar die Chancen nutzen, die sich der Region bieten. Aber wir wollen keinesfalls eine seelenlose Vorstadt Münchens werden, wir wollen unseren stolzen Charakter als niederbayerische Hauptstadt bewahren – und dazu brauchen wir unsere engagierten Bürger.

Zweitens müssen wir die Verkehrsproblematik endlich lösen. Auf der Strecke Landshut – München werden wir alles in Bewegung setzen, dass so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene gelegt wird.

  • Ein erster Schritt ist hier bereits mit der Planung Landshut als S-Bahnstation auszubauen, getan.
  • Innerhalb der Stadt wollen wir unseren ÖPNV attraktiver machen und auch den Fahrradverkehr fördern.
  • Die Stellplatzsatzung wollen wir unverändert beibehalten. Es kann doch nicht sein, dass der gesamte öffentliche Raum zugeparkt wird und die Notfallkräfte unter Umständen ihr Ziel gar nicht mehr erreichen.
  • Aber die drängendste Thematik ist der Straßenverkehr. Wir brauchen die B15n und die Westumfahrung – mit Weiterführung im Landkreis. Natürlich können wir nur im Bereich der Stadt selbst planen und bauen. Als Oberbürgermeister ist man aber nicht in der Rolle eines Bauingenieurs, sondern in der eines Politikers. Und deshalb werde ich, wenn wir 2020 das Vertrauen der Bürger bekommen, umgehend die Versäumnisse des Amtsinhabers nachholen, mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden ins Gespräch treten und diese Straße gemeinsam zum Erfolg führen.

Drittens müssen wir uns um die Versorgungssicherheit in der Region Landshut kümmern. Gesundheit, Krankenhäuser –  wichtige Themen. Für die CSU gilt – wir wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger in Stadt und Landkreis sicherstellen. Wir wollen, dass die Gesundheitsvorsorge in Kommunaler Hand bleibt und nicht einem Konzern übertragen wird. Und wir brauchen in Zeiten von Personal- und Geldmangel eine Kooperation mit dem Landkreis. Um diese drei Ziele – optimale Versorgung, kommunales Haus und Nutzung von Synergien – am besten umzusetzen bleibt als Ziel nur eines: Klinikum und LAKUMed müssen zusammengehen, eine Einheit werden – unter Erhalt aller Häuser des Landkreises. Und das, meine lieben Parteifreunde, ist Chefsache – das müssen OB und Landrat gemeinsam mit den Stadt- und Kreisräten aktiv vorantreiben. Und auch das werde ich tun!

Und viertens müssen wir unserer Stadt wieder mehr Gehör verschaffen. Unser Wort muss in München wieder mehr Gewicht bekommen. Wir sind nicht irgendeine Stadt, wir sind die Hauptstadt Niederbayerns! Und auch das Verhältnis zum Landkreis und den Gemeinden muss besser werden. Viele der Probleme betreffen unser Umland genauso wie die Stadt Landshut. Ich möchte einen regelmäßigen Austausch mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden, um das Thema Verkehr, Gesundheit, Wohnen und auch Attraktivität der Region gemeinsam zu besprechen. Und ich habe es satt, dass die Gelder des Freistaates in Niederbayern meistens nach Straubing, Deggendorf, Passau oder in den Bayerischen Wald fließen oder wichtige Entscheidungen immer diese Regionen betreffen. Ich sage euch – Schluss damit. Landshut ist niederbayerische Hauptstadt, steht als Boomregion vor vielen Herausforderungen und das muss der Freistaat in Zukunft stärker berücksichtigen.

All diese Themen sind komplex, voll harter Arbeit, sicher auch mit Rückschlägen und Kompromissen verbunden. „Nicht machbar“ höre ich oft aus dem Rathaus – ich sage: natürlich ist das machbar, man muss eben die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen – genau das will ich mit euch gemeinsam tun!

Ich bin hier in unserer schönen Stadt geboren, aufgewachsen, kenne diese Stadt und viele unserer Ehrenamtlichen, unserer Unternehmer, unserer Vereinsvorstände, unserer Schausteller. Und ich freue mich, jeden Tag noch mehr von ihnen kennenlernen zu dürfen. Ich bin Jahre alt, habe in München studiert und promoviert.

Ich arbeite seit bald 4 Jahren bei einem Unternehmen des Airbuskonzernes – zuerst in der Konzernstrategie, seit 6 Monaten im Bereich der Geschäftsentwicklung. Mit meiner Frau und Stadtratskollegin Karina und unserem Sohn Julius lebe ich in Landshut, meiner Heimatstadt. Für diese Stadt möchte ich meine ganze Kraft aufbringen und ich möchte ihr Oberbürgermeister werden.

Mein Verständnis vom Amt des Oberbürgermeisters: er ist Bürger seiner Stadt, Nachbar und oft auch Freund. Das möchte ich für alle unsere Bürger sein, egal ob Reich oder Arm, ob CSUler, SPDler oder Freier Wähler, ob jung oder alt. Es darf keine Unterschiede geben.

Zweitens benötigt unsere Stadt endlich einen Oberbürgermeister, der auf allen Ebenen vernetzt ist – von der Kommune, über den Freistaat und Berlin bis nach Europa. Durch mein Engagement im Bundesvorstand der Jungen Union und in den Gremien der CSU in Bayern bin ich bestens vernetzt, um für unsere Stadt Fördermittel, Kontakte und Beziehungen zu akquirieren. Unsere Gegner mögen es skeptisch sehen – aber ich sage euch eines: jeder Politiker, der seine Kontakte zum Wohle von Stadt und Region nutzt, tut es für die Menschen daheim. Eine gute Sache für Landshut und nichts Anrüchiges!

Drittens braucht eine Stadt wie Landshut einen Kommunikator. Ein Oberbürgermeister, der nicht mit seinen Fraktionen und nicht mit dem Landkreis spricht, der nur für Pressefotos und Jahreshauptveranstaltungen zu Vereinen und Verbänden kommt, der mehr im Internet als in der Altstadt zu finden ist, hat Probleme eine Stadt im Konsens zu führen – Beispiele möchte ich an der Stelle mal nicht nennen.

Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der aktiv den Kontakt zu anderen politischen Gruppierungen sucht, den Ausgleich und den Kompromiss sucht und diese Stadt zusammenhält. Der den Menschen in einer immer heterogeneren Stadt Angebote macht, keine Verbote.

Das ist übrigens unser größter Unterschied zu den Grünen. Wir machen Angebote, keine Verbote. Von den Grünen höre ich: Autofahren – verboten. Fleisch essen – verboten. Freie Lebensgestaltung – nicht verboten, solange man lebt wie es sich die Grünen vorstellen. Nicht ideologisch denken – verboten.

Es darf nicht heißen Auto oder Fahrrad, Fleisch oder Vegetarisch, Mietwohnungen oder Eigenheim, es muss heißen Auto und Fahrrad und ÖPNV, Fleisch und Vegetarisch oder nach Appetit, es muss heißen Eigenheim und Mietwohnungen, je nach Lebens- und Einkommenssituation. Wir wollen Angebote für alle Bürger machen – bedarfsorientiert und ohne Ideologie. Das macht den Kandidaten einer Volkspartei aus – nah an den Bedürfnissen der Bürger und mit Verständnis für alle Bevölkerungsgruppen. Die Stadt gemeinsam mit den Bürgern entwickeln und nicht wie man es sich ideologisch vorstellt.

Und viertens braucht es Leidenschaft für Politik und unsere Stadt. Landshut braucht einen Oberbürgermeister, der sich seiner Verantwortung bewusst ist. Leidenschaft heißt auch zu wissen, was auf einen in seiner Aufgabe zukommt. Da gibt es sicher viele schöne Momente und Veranstaltungen. Da gibt es aber auch viel Verwaltungsarbeit zu leisten, sich in Themen einzuarbeiten und auch Sitzungen vorzubereiten.

Oberbürgermeister ist man nicht von Montag bis Freitag, mit 6 Wochen Urlaub im Jahr und man sucht sich die angenehmen Termine aus. Das ist mir alles bewusst.

Es ist mir bewusst, dass man als OB in seiner Stadt immer im Dienst ist. Egal wo man sich befindet. Egal wer einen anspricht. Auch die Familie muss 100 % hinter so einem Amt stehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass meine Frau Karina die Leidenschaft für Politik teilt, vieles mit mir gemeinsam macht, aber auch oft auf mich verzichtet, weil sie weiß wie viel mir unsere Stadt bedeutet. Und nicht nur sie – viele Wegbegleiter aus allen Bereichen der Gesellschaft wissen das und unterstützen mich. Dieser Rückhalt gibt mir Kraft.

Warum aber gerade jetzt, warum nicht noch 6 Jahre warten, warum den OB nicht noch 6 Jahre weitermachen lassen und dann angreifen?

Weil wir dafür keine Zeit haben.

6 Jahre Stillstand – das können wir uns nicht leisten!

Das Wachstum der Stadt hält ungebremst an.

Arbeitswelt und Digitalisierung drehen sich immer schneller, verändern die Welt.
Die Finanzmittel sind begrenzt. Viele Themen wie die Krankenhausfrage oder die Verkehrsproblematik kochen genauso vor sich hin wie die wachsenden strukturellen Finanzdefizite.

Es braucht jetzt keinen Einzelkämpfer, der nur an die Wiederwahl im nächsten Jahr denkt.

Es braucht keine grüne Kandidatin, die ihre Ideologie in allen Bereichen der Politik den Menschen aufdrücken will, ihnen vorschreibt wie sie zu leben haben.

Es braucht jetzt jemanden, der für die kommenden Aufgaben brennt, der positiv in die Zukunft blickt. Einen der die Entscheidungen nicht nur fällt, sondern sie vor sich, seinen Kindern und allen Bürgern noch in Jahren verantwortet. Der weiß, dass die Weichenstellungen in den kommenden Jahren die Zukunft dieser Stadt auf Jahrzehnte entscheiden.

Gemeinsam mit euch, mit der CSU, vor allem aber mit allen Bürgern möchte ich diesen Weg gehen. Lasst uns heute ein starkes Signal aussenden, dass wir gemeinsam bereit sind, unsere Heimatstadt in die Zukunft zu führen, dass wir bereit sind, die großen Herausforderungen zu meistern.

Dafür verspreche ich euch mein ganzes Herzblut, dafür verspreche ich euch hart zu arbeiten, dafür verspreche ich euch immer 150 % Prozent Einsatz. Und wenn ihr bereit seid, mir zu helfen, mir zur Seite zu stehen, mir den Rücken zu stärken, dann bitte ich euch heute um eure Stimme.

Und wenn wir gemeinsam kämpfen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir für Landshut brennen, dann weiß ich, dann werden wir gewinnen, dann werden wir gemeinsam OB“, so Dr. Thomas Haslinger!

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

ÖDP schickt Dr. Stefan Müller-Kroehling als OB-Kandidat ins Rennen

 Für ein lebenswertes Landshut die Wachstumsbremse ziehen

„Ich will jene Bürger vertreten, denen das Wachstum in Landshut derzeit zu ungebremst erfolgt“, war eine der Kernaussagen des designierten OB-Kandidaten der Ökodemokraten.

 

Dr. Stefan Müller-Kroehling, der 49jährige Forstwissenschaftler stellte sich am Montag im Café Himmel den Medienvertretern vor. Er lebt seit 2003 mit seiner Frau in Landshut und ist bisher vor allem bekannt durch seinen stellvertretenden Vorsitz im Naturwissenschaftlichen Verein. Er ist Naturschutzbeirat und in mehreren Vereinen aktiv.

„Derzeit wächst Landshut in einer Weise, die nicht mehr als gesund zu bezeichnen ist und viele vorhandene Strukturen sind überlastet. Landshut verliert an vielen Stellen sein Gesicht“, äußert sich Müller-Kroehling besorgt. „Ich will mich dafür einsetzen, den miteinhergehenden Flächenfraß einzudämmen, damit unsere nachfolgenden Generationen noch Gestaltungsmöglichkeiten haben“, so Müller-Kroehling.

Schwerpunktthema ist daher auch eine nachhaltige Stadtentwicklung, die es möglich macht, die Stadtnatur zu erhalten, „grüne Infrastruktur“ auszubauen und mehr Lebensqualität vor der Haustüre zu schaffen. Die Stadt sollte Lebensraum für Menschen sein und nicht bloß als Parkfläche und Funktionsraum dienen.

Ebenso wichtig ist für den designierten OB-Kandidaten, ein zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept auf ÖPNV-Basis gemeinsam mit den Umlandgemeinden zu entwickeln.

„Ich will mehr Transparenz politischer Entscheidungen gegenüber den Bürgern und gemeinsam mit ihnen Lösungen entwickeln. Demokratie darf nicht nur an der Wahlurne stattfinden“, betont Müller-Kroehling. „Ich bin kein Freund von leeren Versprechungen“, fährt er fort.

Der ÖDP fühlt sich Müller-Kroehling aufgrund ihrer Werte und der erfolgreichen Volksbegehren zum Wohle der Bürger seit längerem verbunden. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das kürzlich von der ÖDP initiierte erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte „Rettet die Bienen!“. So hat die ÖDP in den letzten Jahren in seinen Worten „Meilensteine direkter Demokratie“ errungen.

„Während Politiker anderer Parteien oft die Klientelpolitik mächtiger Verbände und Interessengruppen betreiben, hat die ÖDP dem Volk in wichtigen Themen zu Gehör verholfen“, so der Politiker. „Dabei ist die ÖDP stets unabhängig geblieben, da sie frei von Konzern- und Firmenspenden arbeitet“.

Die ÖDP steht seit fast einem Jahr im regen Kontakt mit Müller-Kroehling. Schließich habe er dann Ende letzten Jahres nach reiflicher Überlegung seine Bereitschaft zur OB-Kandidatur signalisiert. Am 15. Januar wurde diese Empfehlung an die ÖDP-Mitglieder durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss bestätigt. Die Aufstellungsversammlung ist für März geplant.

Die anwesende Stadträtin Christine Ackermann versicherte, dass der designierte OB-Kandidat von Seiten des Vorstandes und den Stadträtinnen die vollste Unterstützung im Wahlkampf in den nächsten 12 Monaten bekommt.

Ein achtbares Ergebnis zu holen, das ist das erklärte Ziel von Stefan Müller-Kroehling bei der kommenden OB-Wahl im Frühjahr 2020. Darüber hinaus wollen die Ökodemokraten wieder Fraktionsstärke erreichen, also mit “3+x” in den nächsten Stadtrat einziehen und auch damit die erfolgreiche Arbeit der ÖDP für ein lebenswertes Landshut stärken.

„Dass auch kleinere Gruppierungen viel mehr erreichen können als manche Großen, hat das von der ÖDP initiierte und bisher erfolgreichste Volksbegehren “Rettet die Bienen!” in Bayern gezeigt“, betonte Stadträtin Elke März-Granda

Im Bezug auf Erfolgsaussichten verwies Müller-Kroehling auf die erfolgreiche Stadtratsarbeit von Elke März-Granda und Christine Ackermann, die man fortsetzen und noch intensivieren wolle. Als Beispiel nannte er die von der ÖDP vorgeschlagene Fischtreppe, die der Stadt nicht nur Mehreinnahmen von Millionen Höhe einbringe, sondern auch die Isar für Menschen erlebbarer und für die heimische Gewässerfauna wieder durchgängig gemacht habe. Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie könne nicht eindrucksvoller demonstriert werden, so der Kandidat.

Stefan Müller-Kroehling, der seit kurzem Mitglied der Ökologischen Demokraten ist, kündigte an, gemeinsam mit den beiden Stadträtinnen alle Stadtviertel besuchen zu wollen, um die dortigen Belange und Ideen der Bürger im Detail kennenzulernen und zu diskutieren.

 

 

Foto: ÖDP

Alexander Putz am Infostand

 

Kurz vor der Stichwahl ist am kommenden Wochenende OB-Kandidat Alexander Putz noch zweimal am Infostand anzutreffen. Alle Landshuter Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem unentschlossene Wähler, sind herzlich eingeladen, sich am Freitag, den 21.10. zwischen 14:00-18:00 und am Samstag, den 22.10. zwischen 10:00-14:00, jeweils vor dem Rathaus in der Altstadt, über sein Programm “Landshut kann es besser” zu informieren und die Gelegenheit zu nutzen ihn persönlich kennenzulernen.

 

 

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 “Bürgertreff mit Alexander Putz”

 

Dieser findet am kommenden Donnerstag, den 13.10., ab 19:00 im Landshuter Hof statt. Alexander Putz wird sich und sein Programm “Landshut kann es besser” vorstellen und stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

 

INFOSTÄNDE: Freitag, 14.10. / 14:00 – 18:00 Samstag, 15.10. / 10:00 – 14:00 jeweils vor dem Rathaus.

 

 

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