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OB ALexander Putz

Innenministerium gegen Verlängerung des Projekts:

Integrationshaus an der Podewilsstraße muss schließen

 

OB Putz bedauert Entscheidung aus München: „Wir sind sehr enttäuscht“ – Bewohner werden von der Regierung bis Ende April auf andere Unterkünfte verteilt

 

Das Integrationshaus an der Podewilsstraße in Landshut muss mit Vertragsablauf Ende April schließen. Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des auch für Integration zuständigen Bayerischen Innenministeriums, das der Option auf Verlängerung des Projekts nicht zustimmen wird. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Vertreter der Stadt Landshut versucht, das Ministerium mit einer Reihe von Schreiben und Einsprüchen zum Umdenken zu bewegen. Doch auch eine persönliche Intervention von Oberbürgermeister Alexander Putz bei Innenminister Joachim Herrmann blieb letztlich erfolglos: Der Freistaat zeigte sich nicht mehr bereit, die Mehrkosten für das auch überregional bekannte Projekt weiterhin zu übernehmen.

Das Integrationshaus mit einer Kapazität von 60 Plätzen wurde im Mai 2016 als Modellprojekt mit Genehmigung des damals zuständigen Sozialministeriums installiert. Betrieben wird die Einrichtung im Auftrag der Stadt von einer GmbH, die sich mit mehreren Vollzeit- und Teilzeitkräften „rührend um die Gäste dort gekümmert hat“, wie der bei der Stadt dafür zuständige Leiter des Amt für Migration und Integration, Thomas Link, erklärte. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man in München zu dieser Entscheidung gelangen konnte.“ Selbst die an Zahlen und Fakten nachweisbaren Integrationserfolge, die weit über den üblichen Zahlen in Bayern lägen, hätten im Ministerium bedauerlicherweise nicht für ein Umdenken gesorgt.

Das Aus für das Integrationshaus bedauert auch Oberbürgermeister Alexander Putz sehr: „Das Modellprojekt ist eine einzige Erfolgsgeschichte, was nicht zuletzt dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken ist. Dass es nun nicht weitergehen kann, tut mir für sie ebenso leid wie für die dort untergebrachten Menschen mit Fluchthintergrund: Die intensive Betreuung hat ihnen die Integration spürbar erleichtert. Und das streben die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen doch über die Parteigrenzen hinweg alle an.“ Über die ablehnende Haltung des Innenministeriums „sind wir deshalb sehr enttäuscht“, gibt Putz offen zu. Denn: „Ich bin sicher, dass sich die Investitionen in diese Einrichtung mittel- und langfristig auch für den Staat finanziell ausgezahlt hätten – vom integrativen Wert für die Gesellschaft ganz zu schweigen.“

Obwohl die Entscheidung aus München also bei der Stadt Landshut auf Unverständnis stößt, muss das Integrationshaus Ende April ersatzlos geschlossen werden. Die bisherigen Bewohner, die sich noch im Asylverfahren befinden, werden dann von der Regierung von Niederbayern auf andere Unterkünfte im gesamten Regierungsbezirk verteilt. Und diejenigen, die bereits anerkannt sind, werden aufgefordert, sich privaten Wohnraum zu suchen. Angesichts der Kürze der Zeit zwischen ministerieller Mitteilung und Schließung hat die Regierung von Niederbayern angeboten, auch den anerkannten Bewohnern, den sogenannten Fehlbelegern, die dort derzeit gemeldet sind, einen Platz in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft anzubieten, bis sie eine Wohnung gefunden haben.

 

Foto: KLARTEX.LA /hjl

Bildtext: Erfreuliche Auszeichnung: Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (Mitte), Oberbürgermeister Alexander Putz (links) und Stadtrat Rudi Schnur, auf dessen Antrag die Umsetzung der Fördermöglichkeiten ins Rollen gebracht wurde, bei der Übergabe des Klima-Zertifikates für die Stadt Landshut.

„ERFREULICHE NACHRICHT FÜR DIE STADT LANDSHUT“

Parlamentarischer Staatssekretär Pronold überreicht „Zertifikat über Einsparung von Treibhausgasemissionen“

 

 

Lediglich mit einer Gegenstimme wurde bereits im Jahre 2011 ein Antrag von Stadtrat Schnur im Bausenat über Energieeffizienz durch Einsatz von LED-Technik, Prüfung bzw. Umsetzung diverser Fördermöglichkeiten positiv bedacht.

Seit 2013 wird der Einsatz von alten, ineffizienten Leuchten durch hochmoderne, effiziente und langlebige LED-Leuchten durch das Bundes-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Bei einer Ersparnis von mindestens 50 Prozent der CO2-Emissionen können Kommunen mit einer entsprechenden finanziellen Förderung rechnen. Dieses Förderprojekt wurde in den vergangenen Jahren bereits in etlichen Gebäuden der Stadt Landshut umgesetzt: Beispielsweise in Sportstätten, Schulen, im Skulpturenmuseum und anderen Einrichtungen wurden alte, konventionelle Leuchten durch neue, auf die Nutzung abgestimmte LED-Leuchten ersetzt. Neben einer optimalen Ausleuchtung der Nutzflächen konnten CO2 eingespart und die Stromkosten um über 50 Prozent reduziert werden. Auch die Flutlichtanlage im Sportzentrum West und die neue Beleuchtung der Eishalle 1 sollen noch aus diesem Förderprogramm unterstützt werden.

Am Donnerstag war es nun so weit. Der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete, Florian Pronold, hat Oberbürgermeister Alexander Putz einen Besuch abgestattet, und ihm ein besonderes Klima-Zertifikat überreicht. Der Grund war: Die Bauamtlichen Betriebe und das Kinderhaus Montessori wurden durch Austausch von ineffizienten Altleuchten buchstäblich „in ein neues Licht“ gerückt. Durch diese Maßnahme werden über die gesamte Lebensdauer von 20 Jahren insgesamt 945 Tonnen CO2 eingespart. Die Stromverbrauchsreduzierung liegt bei circa 69 Prozent. Das Investitionsvolumen für beide Maßnahmen, die vom Bundesumweltministerium aus dem Programm „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ mit knapp 34.000 Euro finanziell gefördert werden, beträgt rund 120.000 Euro.

„Einen Gewinn für alle“, bezeichnete Florian Pronold, wenn man ineffiziente Leuchten durch effiziente Leuchten wie LED-Leuchten austauscht um CO2 einzusparen. Für die Kommunen bedeutet das, dass man dadurch deutliche Kosten einspart. Wenn die öffentliche Hand vorangeht und den Bürgerinnen und Bürgern vormacht und aufzeigt, dass Klimaschutz erstens sich rechnet und zweitens auch noch sinnvoll ist, dann wird sich diese Idee auch durchsetzen. Aus diesem Grund wurde vor zehn Jahren dieses Förderprogramm aufgelegt und die Kommunen mit über einer halben Milliarde Euro bezuschusst. Damit wurde eine Investitions-Gesamtsumme von 1.5 Milliarden Euro in Deutschland auf den Weg gebracht, um einen kleinen Beitrag zu der Gesamt-CO2 Einsparung zu erreichen. Denn seit dem letzten Sommer sei Jeder überzeugt davon, dass es einen „Menschengemachten Klimawandel“ gibt.

Pronold lobte als ehemaliger Vertreter der Bundesumweltministerin als Schirmherrin bei der Landshuter Umweltmesse 2018 die Strahlkraft dieser für die Stadt Landshut erfolgreichen und weit über die Region hinaus bekannten Veranstaltung.

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

 

INFO-VERANSTALTUNG ZUR STRASSENHERSTELLUNG

 

“Geschuftet und im Dreck gegraben…………….”

Diesen Spruch tätigte Sachgebietsleiter Thomas Rottenwallner vom Sachgebiet Anliegerleistungen bei einer INFO-Veranstaltung der Stadt Landshut für alle Grundstückseigentümer, die bei der Durchführung von Baumaßnahmen zur „erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen „ Erschließungsbeiträge zu zahlen hätten.

 

Neben Oberbürgermeister Alexander Putz stellte sich auch Kämmerer Rupert Aigner, den man während der Diskussion aus dem Publikum heraus als „Asphalt-Cowboy“ bezeichnete, der Baureferent Johannes Doll und der Leiter des Tiefbauamtes, Gerhard Anger, den Fragen der teils besorgten und teils leicht aufgebrachten Landshuter Bürgerinnen und Bürger.

Konkret geht es um folgende Straßen: Am Vogelherd, Hagrainer Straße-Ost, Tal-Josaphat-Weg, Simmerbauerweg, Trautlergasse, Ettenkoferweg, Prof. Dietl-Weg, Drosselweg, Hadnstraße, Kumhausener Straße, Roseggerstraße, Grillweg, Rübezahlweg und Grüntenweg. Der Oberbau dieser Straßen sei nicht ausreichend bemessen um eine erstmalige Herstellung der Straßen anerkennen zu können, so der Leiter des Tiefbauamtes Gerhard Anger. Das Tiefbauamt sichert den Bürgern zu, dass hier kein Luxus entsteht den man sich leistet, sondern ist ein Straßenausbau nach den Regeln der Technik, der sparsam und wirtschaftlich durchgeführt wird.

Stadtkämmerer Aigner wies auf die neue Rechtslage hin, dass künftig die Gemeinde nach dem Kommunalabgabengesetz ab 31.3.2021 die Kosten des Ausbaus der Straßen selbst tragen muss.

Thomas Rottenwallner vom Finanzreferat erläuterte die rechtliche Situation bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen. „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben geschuftet und im Dreck gegraben (damit meinte er das Archiv) und jeden „Bauakt“ in die Hand genommen, wie sich die bauliche Entwicklung an der jeweiligen Straße, wie zum Beispiel Am Vogelherd, vollzogen hat!“

Ein Stadtrat einer kleinen Fraktion, hat nach der Veranstaltung folgende Bemerkung getätigt: „ 4,5 Stunden Redeverbot für Stadträte, eine unverschämte und arrogante Haltung von Herrn Rottenwallner und auch von Aigner, der bei einem Bürgerbeitrag nahezu ausgerastet ist. Oberbürgermeister Putz hat nicht eingegriffen und sie gewähren lassen. Kurzum die Bürger wollen die Herstellung der Straßen nicht und ich werde deswegen dagegen stimmen!“

In dasselbe Horn blies vorher Josef Nettinger, ein Bürger, der von dieser Maßnahme der Stadt betroffen ist: “Ich habe das Eckgrundstück Pönaiergasse – Thal-Josaphat-Weg, und dieser Weg ist einer dieser Altstraßen, die erstmalig erschlossen werden sollen. Wir sind sechs Anlieger dieser Straße. Wir sollen 360.000 Euro zu sechst dafür stemmen. Was auf mich finanziell zukommt, weiß ich nicht, weil sich in diesem Bereich Obstbaumgrundstücke befinden. Ich rechne anteilig mit 50.000 plus X. Ich bin jetzt 60 Jahre alt und möchte auf diesem Grundstück bleiben und dort auch sterben, ich bin mit dem Zustand der Straße zufrieden, ich brauche keine geteerte Straße.“

 

So wie dieser Bürger empfindet, so stellte sich auch die Situation bei vielen anderen Bürgern dar, die rege an der anschließenden Diskussion nach den Vorträgen der verschiedenen Referenten teilnahmen.

 

Stadträte/Innen hatten bei dieser Veranstaltung kein Rederecht!

 

Entscheiden müssen letztlich die Stadträte der Stadt Landshut, dies betonte sowohl der Oberbürgermeister als auch die Verwaltungsmitarbeiter gebetsmühlenartig.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Weihnachtsgruß von Oberbürgermeister Alexander Putz

Liebe Landshuterinnen und Landshuter,

Weihnachten steht vor der Tür. Wir alle freuen uns auf dieses schönste Fest des Jahres, das uns die Hektik des Alltags vergessen lassen und besinnliche Stunden im Kreis der Familie bringen möge.

Umso dankbarer bin ich gerade an Weihnachten unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich regelmäßig an Sonn- und Feiertagen in den Dienst der Gesellschaft stellen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Ich denke voller Respekt an das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Seniorenheimen, an die Ärzte, die Einsatzkräfte der Polizei und der Rettungsdienste, an die Bus- und Taxifahrer, aber auch an viele andere Beschäftigte beispielsweise in den Bereichen Gastronomie und Kultur. Nicht hoch genug einzuschätzen ist insbesondere das Engagement der unzähligen Ehrenamtlichen, die sich selbstlos für das Wohl unserer Stadt einsetzen – sei es in Sportvereinen, im Sozialbereich oder in den sogenannten Blaulichtorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem Roten Kreuz, der Wasserwacht oder anderen Hilfsdiensten. Sie alle sind mit ihrer Einsatzbereitschaft Vorbilder und leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass Landshut so lebens- und liebenswert ist. Ein herzliches Vergelt´s Gott dafür!

In der Zeit „zwischen den Jahren” wird traditionell auch Bilanz gezogen. Die kann sehr kurz ausfallen: Für unsere Stadt war 2018 ein gutes Jahr. In allen aktuellen Studien – sei es zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zur Kaufkraft, zur Lebensqualität oder zu den Zukunftschancen – steht Landshut landes- und bundesweit in der Spitzengruppe. Der Standort ist attraktiv wie nie zuvor, was auf den Fleiß, die Ideen und das Engagement jedes und jeder Einzelnen zurückzuführen ist.

Natürlich bringt diese Stärke und der damit verbundene, kontinuierlich kräftige Zuzug in unsere Region auch viele Herausforderungen mit sich. Ich nenne exemplarisch die Themen Verkehrsinfrastruktur und bezahlbarer Wohnraum. In diesem Bereich wurde 2018 mit dem Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Weichenstellung durch Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, vorgenommen. Verwaltung und Stadtrat sind nun dazu aufgerufen, dieses Votum zügig umzusetzen. 2019 laufen aber auch andere Großprojekte voll an neben diversen (Neu-)Baumaßnahmen in den Bereichen Schule, Bildung und Betreuung nicht zuletzt die Generalsanierung des Eisstadions.

Insgesamt beabsichtigt die Stadt, in den kommenden vier Jahren ein Investitionsprogramm in Rekordhöhe von weit über 250 Millionen Euro zu stemmen. Ein Kraftakt, der nur dank der nach wie vor sehr hohen Steuereinnahmen überhaupt in Angriff genommen werden kann. Dennoch wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch machbar sein. Schmerzhafte Entscheidungen werden sich trotz aller Bemühungen nicht immer vermeiden lassen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, die wir im Januar mit einer Klausurtagung wieder aufnehmen, wollen Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister gemeinsam versuchen, den bestmöglichen Weg für unsere Stadt zu finden.

Bevor wir mit frischer Tatkraft in das neue Jahr starten, lassen Sie uns aber gemeinsam innehalten und über die Weihnachtszeit zur Ruhe kommen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe, gesegnete Feiertage und ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2019!

 

Mit herzlichen Grüßen

Alexander Putz

Oberbürgermeister

 

Foto: Stadt Landshut

Bildtext vorne Mitte: Oberbürgermeister Alexander Putz, rechts davon gebück Bezirksrat Markus Scheuermann und Betreuungslehrerin Sylva Daizis; ganz re.: Barbara von Luckwald

 

BEZIRK NIEDERBAYERN UND STADT LANDSHUT BEGRÜSSEN DEUTSCH FRANZÖSICHE SCHÜLERGRUPPE

Deutsch-französische Schülergruppe aus dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium Vilsbiburg

 

Heute Nachmittag hießen Oberbürgermeister Alexander Putz und Bezirksrat Markus Scheuermann die deutsch-französische Schülergruppe aus dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium Vilsbiburg und dem Collège Abel Didelet in Estrées-Saint-Denis herzlich willkommen in der Bezirkshauptstadt Landshut.

Seit Freitag nehmen 30 Schüler aus der langjährigen Partnerschule des Vilsbiburger Gymnasiums an einem umfangreichen Austauschprogramm teil. Die jungen Franzosen sind alle bei Gastfamilien untergebracht und besuchen den Unterricht in den 9. Klassen in Vilsbiburg. Dabei gewinnen sie einen Einblick in den Alltag und die Lebensgewohnheiten ihrer niederbayerischen Schülerkollegen. Ein fester Bestandteil des Programms ist der Empfang des Bezirks Niederbayern und der Stadt Landshut, bei dem sich die kommunalen Mandatsträger den Fragen der Schüler stellen. Oberbürgermeister Alexander Putz berichtete beispielsweise von seinem bewegenden Erlebnis anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Gedenken des Waffenstillstandsabkommens. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Wald von Compiègne gemeinsam an das Ende des Ersten Weltkrieges erinnert. Auf die Frage, welche Maßnahmen der Bezirk Niederbayern ergreift, um die Umwelt zu schützen, verwies Bezirksrat Markus Scheuermann unter anderem auf das Klimaschutzteilkonzept des Bezirks Niederbayern. Ein kommunales Energiemanagement soll dafür sorgen, dass die energetische Qualität der bezirkseigenen Gebäude gesteigert und eine energieeffiziente Bewirtschaftung ermöglicht wird.

Nach Überreichung der begehrten Partnerschafts-T-Shirts genossen die deutschen und französischen Schüler zusammen mit ihren Betreuerinnen Sylva Daizis und Agnès Lavillegrand auf französischer Seite sowie Barbara von Luckwald, Ruth Märkl und Christina Rollmann aus dem Vilsbiburger Gymnasium das vorweihnachtliche Flair bei einer Führung durch die Stadt.

Im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem nordfranzösischen Departement Oise profitieren derzeit sechs kommunale und fünf schulische Verbindungen von der finanziellen Unterstützung des Bezirks Niederbayern. Eine davon ist die Partnerschaft zwischen dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium Vilsbiburg mit dem Collège Abel Didelet aus Estrées-Saint-Denis. Insgesamt treffen sich jährlich rund 700 Beteiligte in etwa 15 Begegnungen in den bestehenden Schul- und Kommunalpartnerschaften. Mehr als 20.000 Personen haben seit Bestehen der Partnerschaft an den internationalen Begegnungen in diesem Rahmen teilgenommen.

 

– pz –

 

Foto: Bezirk Niederbayern, Petra Zierer

 

Landshut in den City-Ticket-Geltungsbereich aufnehmen

Die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl wandte sich mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert an den Landshuter Oberbürgermeister, um die Aufnahme Landshuts in den City-Ticket-Geltungsbereich der DB anzustoßen:„Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Landshuter Oberbürgermeister die notwendigen Schritte aufnehmen würde, damit Landshut in den City-Ticket-Geltungsbereich aufgenommen werden kann“, so Rita Hagl-Kehl, niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete.„Davon profitieren nicht nur alle, die Landshut mit der Bahn besuchen, sondern natürlich auch alle Landshuterinnen und Landshuter, die nach einer Bahnreise wieder zu Hause ankommen“, so Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses.Rita Hagl-Kehl und Martin Burkert haben sich deshalb zusammengetan und den Oberbürgermeister der elftgrößten Stadt Bayerns angeschrieben, um bei ihm dafür zu werben, bei der DB Fernverkehr die Aufnahme Landshuts in den City-Ticket-Geltungsbereich anzuregen. Auch die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diesen Vorstoß der beiden Bundestagsabgeordneten. Fraktionsvorsitzende Anja König betont, dass das City-Ticket die Stadt Landshut für Benutzer der Bahn noch attraktiver machen würde. “Landshut ist sehr stark vom Pendlerverkehr betroffen, zehntausende pendeln täglich mit dem Auto aus und nach Landshut. Mit dem City-Ticket überlegt es sich der eine oder andere dann vielleicht doch mit der Bahn zu fahren.”Mehr als 120 Städte in Deutschland, davon 13 in Bayern, haben das City-Ticket bereits. Die Kriterien für die Aufnahme in den City-Ticket-Geltungsbereich sind, nach Auskunft der DB AG, dass die betreffende Stadt mehr als 50.000 Einwohner haben sollte und mehr als 20.000 Fahrten pro Jahr mit City-Ticket-Berechtigung vorliegen. Nachdem auch Landshut die Voraussetzungen dafür erfüllt, könnte die Stadt einen Antrag bei der DB AG (DB Fernverkehr) auf Aufnahme Landshuts in den City-Ticket-Geltungsbereich stellen. Der Prozess dafür kann nur von den betroffenen Städten angestoßen werden.Bei Fahrscheinen im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG besteht die Möglichkeit, ein so genanntes City-Ticket (Ortsangabe und Hinweis „+ City“ auf dem Fahrschein) für den öffentlichen Nahverkehr am Abfahrts- und Zielort zu erwerben. Im August 2018 wurde von der DB AG der Erwerb des City-Tickets auf alle Bahnreisen mit so genanntem Spar- und Flexpreis-Tickets bei Fernverkehrsfahrten mit mehr als 100 Kilometern Strecke ausgeweitet. Für weitere Informationen: Martin Burkert, MdB, Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-73363 Fax (030)227-76162 Rita Hagl-Kehl, MdB, Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-78294 Fax (030)227-76294

SÄMTLICHE BEBAUUNGSPLÄNE DES STADTGEBIETS

 

sind seit Kurzem auch online einsehbar: Unter der Adresse https://stadtplan.landshut.de, Rubrik „Planen und Bauen“, Punkt „Pläne und Grenzen“, sind unter dem Stichwort „Bebauungspläne rechtskräftig“ aktuell etwa 500 Bebauungspläne erfasst, die aus insgesamt 2440 Dateien bestehen.

Informiert wird beispielsweise über Art und Umfang der zulässigen Bebauung, aber auch über Satzung und Begründung der jeweiligen Pläne, einen eventuell vorhandenen Grünordnungsplan und ähnliche Bestimmungen. Mit dem neuen Service treibt die Stadt einerseits ihre von Oberbürgermeister Alexander Putz angestrengte Digitalisierungsoffensive voran und kommt andererseits einem von Elke März-Granda initiierten Stadtratsantrag nach. „Damit ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern, sich viele wichtige Informationen zu Bauthemen bequem über das Internet zu besorgen. Der Weg in die Stadtverwaltung dürfte damit häufig überflüssig sein, was den Betroffenen viel Zeit spart“, sind sich März-Granda und Putz einig. Einen Besuch im Rathaus II ersetzt das neue Angebot allerdings nicht in jedem Fall. Wer eine rechtsverbindliche Auskunft benötigt, muss nach wie vor Kontakt mit dem Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung (Telefon 881347) aufnehmen. – Das Bild zeigt (von links) Baureferent Johannes Doll, Stadträtin Elke März-Granda, OB Alexander Putz und Reinhard Trost, Leiter des Sachgebiets Geoinformation und Vermessung.

 

Foto:

Stadt Landshut

 

SCHIRMGASSE IN LANDSHUT OFFIZIELL FÜR DEN FUSS- UND RADVERKEHR FREIGEGEBEN

Oberbürgermeister Alexander Putz hat am Freitag gemeinsam mit Mitgliedern des Stadtrats die Schirmgasse wieder offiziell für den Fuß- und Radverkehr freigeben.

 

Die nun im Nachgang der Fernwärmeleitungsarbeiten durchgeführte barrierefreie Umgestaltung der Schirmgasse, die durch das Mediationsverfahren im Jahr 2010 angestoßen und vom Stadtrat im Februar dieses Jahres beschlossen wurde, ist nun fertiggestellt.

Nach ausführlichen Beratungen im Stadtrat, einer Bürgerbefragung im Jahr 2017 und einer Informationsveranstaltung im Frühjahr 2018 wurde im April dieses Jahres der Startschuss für die Bauarbeiten erteilt. Nach den Leitungsverlegungen erfolgten im September schließlich die Pflasterarbeiten. Hier wurde auf Beschluss des Stadtrats hin geschnittenes und vierseitig gestrahltes Granitpflaster aus dem Bayerischen Wald verwendet. Mit der Fertigstellung der Umgestaltungsarbeiten sind bestmögliche Voraussetzungen für die nun dauerhaft eingeführte Fußgängerzone Schirmgasse geschaffen worden. Die Kosten der gesamten Baumaßnahme (mit Fernwärmearbeiten) belaufen sich auf circa 320.000 Euro.

 

Planungsvorgeschichte

Maßnahmen zur Anpassung der Gassen an die Bedürfnisse der Fußgänger und die Ansprüche des Einzelhandels waren seit langem geplant: In dem im Jahr 2010 durchgeführten Mediationsverfahren wurde eine Konvention mit Leitsätzen für die Entwicklung der Innenstadt verfasst. Für die Gassen wurde festgelegt: die Gassen sollen Räume mit eigenem Profil werden, die Aufenthaltsqualität soll verbessert werden, die Verbindungsfunktion zwischen Altstadt und Neustadt soll gestärkt werden.

Im Jahr 2013 wurde das Sanierungsgebiet Innenstadt förmlich festgelegt. Im Textteil der Ausweisung wird auf die besondere Bedeutung der Gassen für das Wohnen in der Innenstadt, auf die Geschäfte und auf die Funktion der Gassen als Verknüpfungsorgane für die Einzelhandelslagen der Altstadt und der Neustadt hingewiesen; der Umgestaltung wird hohe Priorität eingeräumt.

Dies gilt ganz besonders für die Schirmgasse, die seit jeher eine tragende Rolle in dieser Diskussion gespielt hat. Seit 2014 ist die Schirmgasse Fußgängerzone. Nach zwei Jahren erfolgreichem Betrieb wurde diese Regelung 2016 verlängert – und mit Beschluss des Plenums vom 23.02.2018, die Gasse schließlich barrierefrei auszubauen – dauerhaft eingeführt.

 

 

Foto: h.j.lodermeier

…ein Angebot für eine gemeinsame zukunftsorientierte und verantwortliche Zusammenarbeit:

Landshut, 26.11.2018

Dringlichkeitsantrag zum Haushaltsausschuss vom 26.11.2018

Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut:

Der Haushaltsausschuss möge den Oberbürgermeister bitten, das Haushaltsplenum auf das Jahr 2019 zu verschieben.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat anlässlich der Vielzahl an Unwägbarkeiten in der aktuellen Haushaltsaufstellung und vor dem Hintergrund zahlreicher Großprojekte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben oder bei denen wir unmittelbar vor entscheidenden Weichenstellungen stehen, auf Grundlage der gegenwärtigen Informationsbasis nicht in der Lage ist, fundiert über den Haushalt abzustimmen.

Hiermit bitten wir Sie, das Haushaltsplenum der Stadt Landshut und die Genehmigung des Haushaltes durch den Stadtrat auf den Zeitraum Ende Q1/2019 zu verschieben.

Folgende Punkte wären aus unserer Sicht bis zur Haushaltsentscheidung durch Verwaltung und OB zu klären, vorzulegen bzw. dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen:

  • Rechtsform, Umfang und Ausstattung der zu gründenden Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Landshut.
  • Plenumsentscheidung, ob der Stadtrat möglichen Steuererhöhungen nahe treten will (Grund- und Gewerbesteuer).
  • Eine nachvollziehbare Analyse, in welchen Umfang Haushaltsreste ggf. aufgelöst und anderen Projekten zugeführt werden können.
  • Vorlage einer Liste über alle Grundstücke und Immobilien, die die Stadt perspektivisch veräußern kann. Diese liegt bis heute trotz mehrmaligem Bitten leider nicht vor. Dazu gehört auch die Darstellung der Einzelpositionen der im Haushaltsentwurf veranschlagten Immobilienverkäufe.
  • Plenumsentscheidung über Verkauf oder Verpachtung des Areals alte Martinsschule.
  • Plenumsentscheidung über den Verkauf der Turnhalle der Martinsschule.
  • Plenumsentscheidung über die Verwendung der Baugrundstücke westlich des Bahnhofes und ggf. anderer künftiger Baugebiete im Eigentum der Stadt.
  • Plenumsentscheidung über einen möglichen Verkauf des Geländes der Jugendherberge (Ottonianum) und ggf. Ersatz auf anderem Grundstück mit Trägerschaft des DJH.
  • Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen auf der Zeitachse beim Theater(-neu)bau.
  • Unverzügliche Beauftragung der Feuerwehrbedarfsplanung, um Sicherheit über die Weiterentwicklung und Bedarfe der Feuerwehr zu haben.
  • Entscheidung über die Erschließungsbeiträge bei Straßen, die unter die Stichtagsregelung 31.03.2021 fallen und vorherige gleichzeitige Bürgerbefragung in den betroffenen Straßen.
  • Darstellung Zeitplan und Finanzierung Westtangente.
  • Vorstellung des Jahresabschlusses 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stehen vor entscheidenden Jahren für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Diese werden uns große Chancen bieten, beherbergen aber auch viele Risiken. Aus Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt dürfen wir auf keinen Fall Entscheidungen fällen, ohne vorher alle Möglichkeiten ausführlich abzuwägen.

Wir sind gerne bereit, im Dialog mit Ihnen und der Verwaltung unserer Verantwortung gerecht zu werden und an einem Haushalt mitzuarbeiten, der zukunftsfähig ist.

Gerne möchten wir auch die Gelegenheit nutzen und Ihnen anbieten, auf einer gemeinsamen Haushaltsklausur Wege für eine gemeinsame Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Schnur                                                          Anja König

für die CSU-Fraktion                                               für die SPD-Fraktion

 

Robert Mader                                                           Dr. Thomas Haslinger

für die Fraktion der Freien Wähler                       für die Junge Liste

 

Bernd Friedrich

für die Bürger für Landshut

Im Juli erfolgte der Spatenstich

Obligatorische Einweihung des Radschnellwegverbindung zwischen der Messe und der Hochschule

 

Am Freitag hat Oberbürgermeister Alexander Putz die etwa 450 Meter lange Trasse mit dem symbolischen Durchschneiden eines Bandes offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Eine gemeinsame erste Fahrt mit dem Fahrrad rundete die Verkehrsfreigabe ab.

 

 

Die vier Meter breite Radschnellwegverbindung, abseits des Autoverkehrs, schließt im Westen an den Fuß- und Radweg der Roider-Jackl-Straße und im Osten an den Ochsenauweg an – unmittelbar vor einem Fuß- und Radweg, der in das Gelände der Hochschule führt. Sie kreuzt im Westen den Flutgraben Schweinbach und im Osten den Bachlauf des Schweinbachs, weshalb zwei kleine Brückenbauwerke notwendig waren. Der Radschnellweg bildet darüber hinaus einen wichtigen Lückenschluss der Stadtteil-Radroute von der Innenstadt über Peter und Paul, Schönbrunn bis nach Auloh. Für die verbaute Fläche werden Ausgleichsflächen geschaffen. Die Kosten für den Radschnellweg (inkl. Beleuchtung, Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen und Hochwasserschutzmaßnahmen) belaufen sich auf circa 470.000 Euro. Gefördert wird die Maßnahme mit etwa 50 bis 60 Prozent. Eine straßenbegleitende Baumreihe und eine Ausgleichsfläche werden im kommenden Frühjahr angelegt.

 

 

 

Warum Radschnellweg?

Landshut ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern” und hat sich eine Erhöhung des Radverkehrsanteils bis zum Jahr 2020 von 18 auf 23 Prozent als Ziel gesetzt. Ein wesentlicher Ansatz, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Förderung des Alltagsradverkehrs auf mittleren Distanzen. Dies betrifft v.a. die Wege in die Arbeit, zur Schule und zu den Ausbildungsstätten. Die Förderung des Alltagsradverkehrs auf mittleren Distanzen erfordert den Ausbau einer sicheren und schnellen Radinfrastruktur von den am Stadtrand liegenden Vierteln und von den Nachbargemeinden in die Innenstadt. Im Radverkehrskonzept sind die Potenziale von Radschnellverbindungen bzw. Radschnellwegen für Landshut dargestellt. Insbesondere eine Radschnellverbindung zwischen den Stadtteilen Auloh und Schönbrunn zur Innenstadt (Stadtteil Altstadt) besitzt eine hohe Bedeutung für die Förderung des Alltagsradverkehrs und die Anbindung der am Rande liegenden Viertel.

Der Stadtteil Auloh ist ca. 7 Kilometer von der Innenstadt entfernt. Der Stadtteil Schönbrunn mit der Hochschule Landshut und vielen weiteren Bildungseinrichtungen ist ca. 5 Kilometer von der Altstadt entfernt. Geringfügig länger sind die Distanzen der beiden Stadtteile am Stadtrand zum Hauptbahnhof Landshut.

Radschnellweg als Lückenschluss der Stadtteil-Radroute in den La.Osten

 

Der neue 450 M lange Radschnellweg in Schönbrunn bildet einen wichtigen Lückenschluss der Stadtteil-Radroute von der Innenstadt über die Stadtteile Peter und Paul, Schönbrunn bis nach Auloh. Er verläuft in geradliniger Verlängerung des Radwegs in der Kasernenmitte an der Alten Kaserne und dem Messegelände vorbei bis zur Hochschule, sodass die Radfahrer auch auf diesem Abschnitt abseits vom Autoverkehr auf einer attraktiven und sicheren Verbindung fahren. Hier bindet der Radschnellweg an das Wegenetz beim Bildungszentrum Schönbrunn an.

Die wasserrechtliche Genehmigung erfolgte durch das Wasserwirtschaftsamt des Freistaats und durch das Ordnungsamt der Stadt

Grunderwerb: Ein Großteil der Flächen war bereits im Besitz der Stadt, Rest erfolgte durch Grundstückstausch.

Ausführung

Ausführende Baufirma: Max Streicher GmbH, Deggendorf, NL Gretlmühle

Beleuchtung: Stadtwerke

Der Radschnellweg wurde nach den Richtlinien für den „Einsatz und Gestaltung von Radschnellverbindungen” gebaut: Asphaltbelag, 4 Meter Straßenbreite und mit Beleuchtung. Er quert den Schweinbach und einen Flutgraben. Eine straßenbegleitende Baumreihe und eine Ausgleichsfläche werden im kommenden Frühjahr angelegt.

Der Radschnellweg ist für den Autoverkehr gesperrt, kann aber im Notfall von Rettungsfahrzeugen befahren werden. Landwirtschaftliche Fahrzeuge können die Trassen an vorgesehen Querungsstellen überfahren

 

Teilnehmer:

Oberbürgermeister Alexander Putz, Vertreter der Regierung, Mitglieder des Stadtrats, Hochschulpräsident Prof. Dr. Karl Stoffel, Studierendenvertretung, Leiter des Baureferates, Leitender Baudirektor Johannes Doll, Verkehrsplaner im Tiefbauamt, Magnus Stadler, Mobilitätsmanagerin Corina Zech, Helmut Taglinger vom Tiefbauamt, Claudia Obermaier vom Amt für Liegenschaften und Wirtschaft/Förderwesen, Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes, Vertreter der umliegenden beruflichen Schulen, Projektleiter Markus Frank und der Niederlassungsleiter Walter Weinberger der ausführenden Firma Streicher