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NRW

Ein Brief vom Amtsschimmel oder “how dare you Mister Laschet”…
Ein bundesweit tätiger Verein (mit hauptsächlich alten und kranken Mitgliedern) wird aufgefordert innerhalb eines Monats ab dem Erhalt des Briefes eine Mitgliederversammlung durchzuführen und das Protokoll über einen Notar beim Amtsgericht Düsseldorf vorzulegen.
Die Nachwahl wurde durch den plötzlichen Tod des zweiten Bundesvorsitzenden notwendig.
Soweit ist die Forderung rechtens. Aber die Frage stellt sich ob eine Monatsfrist angesichts des bundesweiten Kontaktverbotes und entsprechender Maßnahmen in den Ländern und teilweise auch in den Städten die richtige Amtshandlung darstellt. Hier wird geltendes Recht ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation in Deutschland durchgesetzt und die Bürokratie über Empathie und Menschenleben gestellt.
Bravo Herr Lachet zu dieser Verwaltung. Gehen Sie nicht in Talk-Shows und holen sich dort billigen Applaus, sondern sehen Sie Ihrer Verwaltung auf die Finger!
Vor allem aber ersparen Sie sich Kritik an anderen Ministerpräsidenten, die handeln und nicht nur plaudern!

Rudolf Schnur
Herausgeber und Bundesvorsitzender des betreffenden Vereins

 

 

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Unter Rot-Grün ist Korruption in NRW weiter auf dem Vormarsch

18.04.13 |Von: Theo Kruse

 

Als „äußerst alarmierend“ bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die Ergebnisse des nun veröffentlichten Lagebilds Korruption für das Jahr 2012. „Die Zahl der Korruptionsverfahren in NRW klettert unter rot-grüner Regierungsverantwortung immer weiter nach oben. Im Jahr 2012 sind die Zahlen bei den Einzelverfahren landesweit um fast 30 Prozent gestiegen. Besonders erschreckend ist die Steigerung bei den Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger: Hier sind die Fallzahlen mit einem Zuwachs von sage und schreibe 153 Prozent geradezu explodiert“, erklärt Kruse.

 

Er weist zudem darauf hin, dass sich laut dem Lagebericht ein Großteil der Verfahren mit dem Zielbereich „Öffentliche Verwaltung“ gegen Bedienstete einer einzigen Stadtverwaltung richten würde. Kruse: „Innenminister Jäger muss hier schleunigst aufklären, um welche Stadt es sich dabei handelt und welche Korruptions-Handlungen dort konkret begangen worden sein sollen.“

 

Bezeichnend für den geringen Stellenwert, den die Korruptionsbekämpfung bei SPD und Grünen genießt, ist nach Ansicht des CDU-Innenexperten der Umstand, dass NRW noch immer zu den Bundesländern gehört, die über kein elektronisches Hinweisgebersystem für Korruptionsstraftaten verfügen. „Während andere Bundesländer zu diesem Zweck längst webbasierte Anwendungen einsetzen, müssen die Bürger in NRW nach wie vor zum Telefonhörer greifen, wenn Sie dem LKA Korruptionsfälle melden wollen. Gerade anonyme Hinweisgeber werden dadurch vielfach abgeschreckt“, sagt Kruse.

 

Insgesamt wertet Kruse den neuen Lagebericht als weiteren Beleg dafür, dass Innenminister Jäger auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit plan- und ideenlos agiere: „Herr Jäger bekommt das massive Kriminalitätsproblem zwischen Rhein und Ruhr einfach nicht in den Griff. Trotz landesweiter ‚Blitz-Marathons‘ und Großrazzien vor laufender Kamera steigt die Kriminalität ungebremst an. Operative Hektik ersetzt eben kein innenpolitisches Konzept.“