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Norbert Hoffmann

In den Medien wurde viel über die konstituierende Sitzung des Landshuter Stadtrates berichtet.
Die Wortmeldung von Stadtrat Norbert Hoffmann haben wir bereits dargestellt: https://www.klartext.la/?s=hoffmann.

Stadträtin Sigrid Hagl sah in der Erhöhung der Sitze in den Ausschüssen einen “inakzeptablen Dammbruch” und forderte die Stadtratsmitglieder auf “Zeigen Sie Haltung!” und bezeichnete den Antrag als “bisheriger Tiefpunkt in der Landshuter Kommunalpolitik”.

SPD-Stadtrat Gerd Steinberger sprach von einem “Kuhhandel” und verglich die gegenwärtige Situation im Stadtrat mit einer Zeit in der “SPD-Stadträte mit Gewehrkolben in das Gefängnis getrieben wurden.”

Falk Bräcklein meinte in dem Vorgang eine “Beleidigung der Wähler und des Stadtrats” zu erkennen.

Die Neustadträte von Bündnis90/Die Grünen Pascal Pohl und Tobias Weger-Behl erkannten “Wählertäuschung” und eine bevorstehende “Rechtfertigung vor den Wählerinnen und Wählern”. Für sie sei die Gründung der Fraktion CSU/LM/JL/BfL eine Frage der “juristischen Auslegung”, daher sei die Sache “der Regierung vorzulegen und eine Klage zu erwägen…” Die neue Fraktion ist am besten “rechtlich sauber” mit der Bezeichnung “Schrägstrichbündnis”  bezeichnet. Grund dafür: “Der Stadtrat soll rechtssicher arbeiten können.”

OB Alexander Putz stellte klar, dass er für die Erhöhung der Ausschüsse und Aufsichtsräte ist. Unter anderem führte er den Vergleich mit anderen Städten an, die bei vergleichbarer Größe alle mehr Stadträte in den Ausschüssen aufweisen. Ebenso nannte er den andernfalls nötigen Losentscheid bei der Vergabe der Sitze als eine reine Glücksache, die über sechs Jahre Ausschussarbeit entscheidet. Im übrigen hat er mittlerweile in den sozialen Medien bereits ausführlich die Gründe dargestellt.

Nachdem Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert, Neu-Mitglied des Stadtrats Landshut für die AfD gesprochen hat und er bisher in anderen Medien nicht dargestellt wurde, hier sein sinngemäßer und rekonstruierter Wortbeitrag zu TOP 4 in der konstituierenden Stadtratssitzung am 08.05.2020, als Entgegnung auf die heftigen Angriffe der Gegner, der ruhig aber deutlich vorgetragen wurde, nachdem er sich bei den Bediensteten der Stadtverwaltung für die vorbildliche Vorbereitung und Durchführung der Sitzung in der improvisierten Umgebung bedankte:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

1.hier wird zunächst von Ihrer Seite argumentiert, die AfD-Fraktion käme mit den Ausschußbesetzungen zu gut weg. Nun ist es so, daß wir die kleinste Fraktion sind und damit ebenfalls Gehör finden sollten. Sie haben es doch sonst auch immer damit, den Minderheiten eine Stimme zu geben. Also bleiben Sie konsequent.

2. Sie nehmen sich mit ihren Äußerungen, auch in diesem „offenen Brief“, das Recht heraus, einer anderen Partei und deren Mitgliedern den demokratischen Status abzusprechen. Nach der Gesetzes- und Verfassungslage in Deutschland steht dieses Recht jedoch nur einer Institution zu, nämlich dem Bundesverfassungsgericht. Mit Ihren Äußerungen stellen Sie sich über dieses Gericht und maßen sich dessen Kompetenz an.

3. Hier sitzen nicht Herr Höcke und Herr Gauland, sondern Herr Ecker, Herr Straßberger und ich. Wir vertreten hier unsere Wähler. Wir müssen uns auch keine Vorhaltungen von einer Partei machen lassen, deren Vorstandsmitglied Künert die völlig verfassungsfeindliche Forderung nach Zulassung der Abtreibung bis zur Geburt erhebt und deren Vorstandsmitglied Stegner – genannt Pöbel-Ralle – offen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufruft.

4. Dieser Gewaltaufruf wurde von der gewaltbereiten Schläger- , Vandalismus- und Brandstiftertruppe namens Antifa in die Tat umgesetzt. Auch hier in Landshut, allein auf mein Haus gab es vier Anschläge; auf Günter (Straßberger) wurde ein tätlicher Angriff mit einer gefrorenen Torte verübt. Klingt erst mal lustig, ist aber gefährliche Körperverletzung. Der Täter wurde ausnahmsweise einmal gefaßt und verurteilt. Sie suggerieren mit Ihren Aussagen eine Rechtfertigung für solche Gewalttaten und tragen daher eine Mitverantwortung. Das gilt erst recht, wenn es zu weiteren Übergriffen kommt. Diese Verantwortung tragen Sie dann auch gegenüber meiner Familie, die aus einem südamerikanischen Bürgerkriegsland kommt und sich hier jetzt plötzlich wieder Bedrohungen ausgesetzt sieht. Ich fordere Sie daher auf: Deeskalieren Sie und gehen Sie zur Sacharbeit über!”

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates hat der ehemalige Landesgeschäftsführer der FDP Bayern, Norbert Hoffmann nach der Abstimmung des Tagesordnungspunktes 4 “Änderung der Ausschussgrößen”
sowohl Oberbürgermeister Alexander Putz, FDP, als auch dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Landshuter Stadtrat, Jürgen Wachter jeweils mit einer Geste der Verachtung ein Schreiben auf den Tisch geworfen in dem er seinen Austritt aus der FDP-Fraktion und der erst am 26.04.2020 angezeigten Ausschussgemeinschaft bekundet.
Damit brachte er wohl seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die übrigen beiden Fraktionsmitglieder dem Antrag zugestimmt haben.
In seiner Gegenrede zu dem Antrag hatte er unter anderem den Vorgang als  “…ohne Gleichen…als unfassbar…und nur zum Zweck die eigenen Pfründe zu sichern…” bezeichnet. Äußerst emotional appellierte er zuletzt an “…Verstand und Anstand…” des Stadtrates.

Anmerkung: Norbert Hoffmann war bereits 2019 nach zwei jähriger Amtszeit als Generalsekretär der bayerischen FDP nicht mehr zu einer Wiederwahl bereit.

https://www.idowa.de/inhalt.bayern-fdp-generalsekretaer-norbert-hoffmann-hoert-auf.d910bbb5-1ac9-41dd-9baa-f63d5204ec4f.html

An den Oberbürgermeister der Stadt Landshut die Bürgermeister der Stadt Landshut die Mitglieder des Landshuter Stadtrats

Stadtratsantrag 1103 / Aufstockung der „9er-Ausschüsse“ auf 10 Mitglieder

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte (zukünftige) Mitglieder des Stadtrats, mit größter Sorge verfolgen wir die, durch einen aktuellen Stadtratsantrag ausgelöste, Debatte um die Aufstockung der sogenannten 9er-Ausschüsse im Landshuter Stadtrat auf zehn Mitglieder. Sollte diesem Antrag entsprochen werden, hätte das unweigerlich zur Folge, dass die AfD gesichert in jedem dieser Ausschüsse vertreten sein wird. Ein Umstand, der bei Beibehaltung der bewährten bisherigen Ausschussgröße, nach derzeitigem Stand, nahezu ausgeschlossen wäre. Wir sind der festen Überzeugung, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam alles unternehmen müssen, um den Einfluss der AfD auf allen politischen Ebenen einzudämmen. Dabei darf es nicht bei reinen Wahlkampfaussagen bleiben.

Der vorliegende Stadtratsantrag geht bedauerlicherweise in eine gegenteilige Richtung. Ohne Not wird durch dieses Manöver der AfD mehr Bedeutung beigemessen und mehr Einfluss gewährt, als sie von den Wählerinnen und Wählern zugebilligt bekommen hat. Dies stellt zweifellos einen Dammbruch im Umgang mit der AfD dar, zu dem es unserer Auffassung nach niemals kommen darf. Daher bitten wir Sie dringend, etwaige andere Überlegungen im Hinblick auf die Erhöhung der Ausschussstärke hintanzustellen und von dem vorliegenden Antrag Abstand zu nehmen beziehungsweise diesen nicht zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. gez. Falk Bräcklein, Stefan Gruber, Norbert Hoffmann, Anja König, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Fraktionsvorsitzende Die Linke / mut Bündnis 90 / Die Grünen FDP SPD Falk Bräcklein Die Linke / mut Stefan Gruber Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Norbert Hoffmann Stadtrat FDP Anja König Fraktionsvorsitzende SPD

 

Foto: h.j.lodermeier

Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung anstreben

Stadtratsantrag von Norbert Hoffmann zur Stärkung Landshuts im Standortwettbewerb FDP und OB unterstützen Vorstoß

 

Der Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann (FDP) fordert, die Stadt Landshut möge die Erlangung des RAL-Gütezeichens Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung anstreben. Dabei handelt es sich um ein Gütezeichen des Vereins Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen, das zum Ziel hat, den Mittelstand in den Mitgliedskommunen zu stärken.

In Bayern sind bislang drei Landkreise zertifiziert. Landshut wäre die erste kreisfreie Stadt Bayerns, die sich diese Gütebestimmungen zu eigen macht.

Mit der Zertifizierung als Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung gehen die Kommunen die Verpflichtung ein, 14 Serviceversprechen an Unternehmen, die von der zügigen Bezahlung von Auftragsrechnungen über eine schnelle Reaktion auf Anfragen bis hin zu kurzfristigen Genehmigungsverfahren reichen, nachprüfbar umzusetzen und durch regelmäßige Überwachung eine effiziente Verwaltungsstruktur zu garantieren.

Stadtrat Norbert Hoffmann ist von den Vorteilen überzeugt: „Sich an verbindliche, unabhängig überprüfbare, Standards zu halten und diese auch nach außen zu kommunizieren bringt auf der einen Seite ein deutliches Plus an Transparenz und Planungssicherheit für mittelständische Unternehmen und auf der anderen Seite gibt es der Stadtverwaltung ein sinnvolles Instrument zur Bewerbung des Standortes Landshut an die Hand.“ Gerade in Zeiten einer heraufziehenden konjunkturellen Abkühlung sei das zielgerichtete Werben um neue Unternehmensansiedlungen eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt, „auch um langfristig von einem Mehr an Gewerbesteuer zur Erfüllung der städtischen Aufgaben zu profitieren“, so Hoffmann weiter.

Auch der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Wachter stellt sich hinter den Vorschlag: „Die Stadt Landshut steht mit anderen Kommunen im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Da ist es gerade für mittelständische Unternehmen, die sich mit dem Gedanken spielen, sich in Landshut anzusiedeln hilfreich, wenn man sich von vornherein auf gewisse grundlegende Standards im Umgang etwa mit Anfragen an die Verwaltung verlassen kann.“

Ebenso steht Oberbürgermeister Alexander Putz dem Vorstoß positiv gegenüber und möchte die Initiative weiterverfolgen: „Das Gütezeichen ist ein vielversprechendes Tool, um die Unternehmerfreundlichkeit der Stadt Landshut nach außen zu demonstrieren.“

 

Bildquelle: Archiv – KLARTEXT.LA

Freie Demokraten diskutierten über liberale Klimapolitik


Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, war zu Gast in Landshut

 

Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der Landshuter FDP, Norbert Hoffmann, besuchte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, am Mittwoch dieser Woche Landshut, um im Gasthaus zum Rieblwirt mit Parteimitgliedern und interessierten Gästen über liberale Lösungen in der Klimapolitik zu sprechen und um mit Aktiven der Landshuter Fridays for Future-Bewegung ins Gespräch zu kommen.

Lukas Köhler betonte in seinen Ausführungen, dass die Freien Demokraten klar hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens stünden. Um die Ziele Co2-Neutralität bis ins Jahr 2050 und eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter bis zum Ende des Jahrhunderts zu erreichen, sei es notwendig ein Co²-Limit einzuführen. Die Freien Demokraten setzten in der pragmatischen Umsetzung auf die Ausweitung des Emissionshandels. Der Emissionshandel führt dazu, dass die CO2-Menge dort reduziert würde, wo es am günstigsten sei und, dass das Co2 Limit exakt eingehalten wird. Eine Co2 Steuer hingegen ist ein klimapolitisches Glücksspiel ohne klaren Ausgang. Bei allen Anstrengungen, die auf den unterschiedlichen Ebenen zu unternehmen sind, stellte Köhler aber auch klar heraus, dass weltweiter Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn er nicht zulasten des ökonomischen Wachstums gehe: „Wenn wir zugunsten der Klimapolitik auf Wirtschaftswachstum verzichten, wird uns kein Land folgen.“

Neben der Begrenzung des Co2-Ausstoßes durch eine Ausweitung des Emissionshandels plädierte der Klimaexperte der FDP-Fraktion für Technologieoffenheit, verstärkte Forschungsanstrengungen und eine starke Vernetzung der verschiedenen politischen Ebenen als Eckpfeiler erfolgreicher Klimapolitik.
Bezüglich der derzeit in vielen Kommunen anstehenden Frage nach der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ waren sich Köhler und der Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann einig, dass diese Art der Symbolpolitik den Klimaschutz nicht weiterbringe. Anstelle dessen müsse vielmehr über konkrete und effiziente Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, wie etwa die konsequente Begrünung von Häuserfassaden, konzeptionell nachgedacht werden.

Für die Fridays for Future-Bewegung fand Lukas Köhler grundsätzlich lobende Worte: „Es ist schön zu sehen, wie sich junge Menschen im ganzen Land in die Debatte einbringen.“ Man könne die Bewegung nicht ignorieren. Im Gegenteil, man müsse die Jugendlichen ernst nehmen. Das geschehe aber nicht, indem man einfach nur Beifall klatsche, sondern indem man das Gespräch und die Auseinandersetzung mit den konkreten Forderungen suche. So trafen sich Lukas Köhler sowie der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, und der Vorsitzende der Jungen Liberalen Landshut, Lorenz Hörmann, der das Treffen initiiert hatte, auch mit aktiven Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Fridays for Future-Szene zum Austausch. Auch wenn man sich nicht in allen Punkten einig war, so wurde die Diskussion von beiden Seiten als aufschlussreich und konstruktiv angesehen: „Es ist immer besser mit- anstatt nur übereinander zu reden“, fasste Norbert Hoffmann die Intention des Gesprächs zusammen.

 

Foto: Büro Hoffmann

Kreishauptversammlung der Freien Demokraten

Alois Rohrsetzer zu Ehrenmitglied ernannt – Delegierte gewählt

Alois Rohrsetzer zum Ehrenmitglied ernannt – Delegierte gewählt

 

Delegiertenwahlen, kommunalpolitische Themen und eine besondere Ehrung standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der FDP Landshut-Stadt am Montag dieser Woche in der Tafernwirtschaft Schönbrunn. In seiner Rede vor den rund 30 Mitgliedern und Gästen ging Kreisvorsitzender Norbert Hoffmann insbesondere auf die Herausforderungen des Stadtwachstums ein. Zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre zähle der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die zügige Umsetzung der beschlossenen Westtangente und der Ausbau des ÖPNV, der mittlerweile angeschoben worden sei. Weiteres Megathema dieser Tage sei die schnelle Schaffung von Wohnraum. Dazu gehöre laut Hoffmann auch eine weitere Forcierung der Nachverdichtung und des Geschosswohnungsbaus und im Zuge dessen ebenso eine Flexibilisierung der Stellplatzsatzung, nicht zuletzt auch um das Bauen wieder günstiger zu machen. Vor allem aber dürfe sich die Stadtpolitik nicht in einer „Kleinstadtidyll-Mentalität” einbunkern, sagte Hoffmann im Hinblick auf diejenigen, die am liebsten das Wachstum begrenzen würden und ein Bild von Landshut aufrechtzuerhalten suchten, das den Realitäten schon lange nicht mehr entspreche. Es könne nicht die Aufgabe der Politik sein, alten Strukturen nachzutrauern, so der Landshuter Stadtrat Hoffmann weiter: „Lassen Sie uns den Wandel als Chance begreifen und ihn gestalten!”

Einstimmig ernannten die Landshuter FDP-Mitglieder ihren langjährigen Kreisvorsitzenden Alois Rohrsetzer zum Ehrenmitglied. Norbert Hoffmann würdigte Alois Rohrsetzer als überzeugten Liberalen, der stets klar seine Haltung vertritt. Insbesondere unterstrich Hoffmann die Verdienste Rohrsetzers´ in dessen Zeit als Kreisvorsitzender: „Alois Rohrsetzer hat sich wie nur wenige in den über 46 Jahren seiner Mitgliedschaft um unsere Partei verdient gemacht und auch in bisweilen schwierigen Zeiten für den Fortbestand und den Zusammenhalt unseres Kreisverbandes gesorgt”. Rohrsetzer ist aktuell das einzige Landshuter Parteimitglied, dem diese hohe Auszeichnung zu Teil wurde. Turnusgemäß bestimmte die Versammlung je vier Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landes- und Bezirksparteitagen für die kommenden beiden Jahre.

Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Alexander Putz, Norbert Hoffmann, Reinhilde Nuber und Günter Nötzold gewählt. Auf Bezirksparteitagen werden die Landshuter Liberalen von Alexander Putz, Norbert Hoffmann, Lorenz Hörmann und Bernd Einmeier vertreten.

Zu Ersatzdelegierten zum Landesparteitag bestimmten die Mitglieder Alexandra Straßberger, Bernd Einmeier, Kirstin Sauter und Karl-Heinz Nuber. Für den Bezirksparteitag haben nunmehr Alexandra Straßberger, Reinhilde Nuber, Karl-Heinz Nuber und Alois Rohrsetzer diese Funktion inne.

 

Foto: FDP

„Zwischen echter und falscher Nachhaltigkeit unterscheiden“

 

Vorsitzender des Bauausschusses im Landtag besucht das Leipfinger-Bader Ziegelwerk

Bei einem baupolitischen Gespräch am Hauptsitz der Leipfinger-Bader Ziegelwerke in Vatersdorf haben sich am Dienstag der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag, Sebastian Körber (FDP), und Norbert Hoffmann, Generalsekretär der Liberalen in Bayern, mit LB-Geschäftsführer Thomas Batz und Marketingleiter Michael Mayr über die Lage in der Bauwirtschaft und auf dem Wohnungsmarkt ausgetauscht. Zentrale Themen waren die Senkung der Baukosten, Innovation in der Baubranche sowie ökologisch nachhaltiges Bauen.

„In Deutschland soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, aber gleichzeitig werden die Baukosten immer weiter in die Höhe getrieben“, sagte Mayr. Um gegenzusteuern müssten die Bürokratie reduziert, die Bauleitplanung vereinfacht und die Energieeinsparvorgaben nicht noch weiter verschärft werden. „Strengere energetische Regelungen verbessern die Ökobilanz kaum, machen die Immobilien aber für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich.“ Außerdem solle es steuerliche Anreize für Landwirte geben, um Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Eine echte Entlastung für private Bauherren oder Käufer wäre die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie“, sagte Körber, der neben seiner politischen Tätigkeit als Architekt aktiv ist. „Das würde mehr bringen als das Baukindergeld.“ Was die Bauvorschriften angehe, müsse die Politik den Mut haben, Standards in Frage zu stellen und auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren. „Möglichkeiten hätten wir bei aufgeblähten Regelungen zur Statik, zum Brandschutz und zur Energieeinsparung genug.“

Körber und Hoffmann gingen auf die Nachhaltigkeit des Massivbaus ein. „Beim Thema Ökologie müssen auch immer die Lebensdauer, Produktion und Entsorgung des Baustoffs miteinbezogen werden“, sagte Hoffmann. Laut Mayr punktet der Ziegel gerade bei diesen Aspekten. „Der Ziegel ist ein ökologischer Baustoff, der aus natürlichen Rohstoffen aus der Region hergestellt wird. Unsere Werke sind die effizientesten und umweltfreundlichsten Produktionsanlagen in der Branche.“ LBMauerziegel erfüllten schon seit Jahren Passivhausstandard und erreichten beste Werte beim Schallund Brandschutz. Zudem würden die Produkte stetig weiterentwickelt. Ziegel mit Holzwollefüllung zum Beispiel vereinten mit einem Holzanteil von 60 Prozent die Themen Umweltschutz, Wohngesundheit und Wertbeständigkeit. „In unserer weltweit einmaligen Recyclinganlage am Standort Puttenhausen bei Mainburg sind die Ziegel zudem komplett wiederverwertbar.“

„In der Bauwirtschaft muss man zwischen echter und falscher Nachhaltigkeit unterscheiden“, sagte Körber. Dazu plane er eine Anhörung im Bayerischen Landtag, bei der Experten aus der Praxis zu Wort kommen sollen. „Dazu kann das Unternehmen Leipfinger-Bader mit seinen Entwicklungen und innovativen Ansätzen sicher einen wertvollen Beitrag leisten.“ Auch in Sachen Digitalisierung geht das Unternehmen voran, wie Mayr erklärte: „Anfang des Jahres haben wir den bundesweit ersten Onlineshop für Mauerziegel eröffnet. So können die Bauunternehmen direkt von der Baustelle die nächste Lieferung planen und bestellen. Das Angebot ist ein weiterer Baustein, um das Bauen insgesamt einfacher und schneller zu machen. Es kommt bei den Firmen sehr gut an und hilft beim Kampf gegen die Wohnungsnot.“

Foto: Bragulla

 

Telefonsprechstunde / Stadtrat Norbert Hoffmann

Am Montag, den 4. Februar 2019 hält FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann eine Telefonsprechstunde ab. Er steht von 16:00 bis 17:00 Uhr unter der Nummer 0871 / 2 75 56 26 allen Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

 

Foto: Hoffmann priv.

– Kämmerer und OB unterliegt einer Mehrheit von Stadträten
– Grüne für Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Ein Dringlichkeitsantrag von einer Koalition aus CSU, SPD, Freie Wähler und JL/BfL wurde nach einer weit über 1,5 Stunden dauernden Diskussion mit 8 zu 6 entschieden.
Zu wenig Daten und Fakten für eine verantwortliche Entscheidung fand Dr. Thomas Haslinger. Keine Eilbedürftigkeit stellte Stadtrat Bernd Friedrich fest und verwies auf die Verschiebung des Haushaltsplenums für das Jahr 2018 auf das 1. Quartal 2018. Damals entsprach die Vorgehensweise der der meisten Städte und Landkreise in Bayern und führte zu keinen nennenswerten Problemen bzw. wurden solche nicht mitgeteilt. Friedrich stellte weiterhin klar, dass die im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag vorgetragenen Punkte schwerwiegend genug sind, um in einer vorgeschalteten Haushaltsklausur, mit Prioritätenfestlegung, das Haushltsplenum in das 1. Quartal 2019 zu verlegen.

Rupert Aigner nahm anfangs und zwischen den Redebeiträgen den größten Anteil der Redezeit in Anspruch. Der OB zeigte sich sichtlich erleichtert, dass sich der Kämmerer als “Mann fürs Grobe” gefiel und den Stadträten einmal mehr die Leviten lesen wollte. Auch in dieser Haushaltsausschusssitzung versuchte er als Geldeinnahmequelle die Erhöhung der Grundsteuer B den Stadträten nahe zu legen. Diesem Vorschlag aber mochte die Koalition nicht ansatzweise näher treten. Stadtrat Ludwig Zellner wies diese Überlegung für die Mehrheit im Ausschuss zurück.
Stattdessen brachte er erneut die Idee von Aigner selbst vor,  die Unschärfe des Haushalts zu nutzen und bestimmte Positionen hinsichtlich der geschätzten Beträge höher oder niedriger zu setzen.

FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann vertrat die Ansicht eine Vertagung der Entscheidung ins neue Jahr sei “Verantwortungslos”.

CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur stellte klar, dass die von Aigner seit geraumer Zeit ins Spiel gebrachte Haushaltsüberschreitung wegen dem Neubau der Feuerwache Hofberg falsch dargestellt wird. Es geht hier nicht um die auch in den Medien falsch dargestellte Bemühung zusätzliche Mittel in den Haushalt 2019 aufzunehmen, sondern die bereits im Haushalt 2018 eingestellten Mittel auf 2019 zu übertragen. In der mittelfristigen Finanzplanung soll die Abfinanzierung des Projekts um je ein Jahr verschoben werden.
Das willkürliche Herausgreifen der Feuerwache Hofberg als Ursache für die Haushaltsüberschreitung erklärte Schnur als für einen Beamten unzulässig. Genau so gut hätte er andere Haushaltspositionen, wie Schulen, Kindergärten oder Sporteinrichtungen nennen können.
Stadtrat Haslinger hatte bereits vorher Aigner entgegen gehalten, dass er mit seinen Aussagen Politik betreibt und verwies darauf, dass Aigner selbst vor wenigen Wochen gesagt hat, dass beste wäre es für 2019 gar keinen Haushalt zu beschliessen.

Die Grünen vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Gruber und der Landesvorsitzenden Hagl plädierten nicht nur wie Aigner für die Erhöhung der Einnahmen durch eine Grundsteuererhöhung, sondern setzten mit der Anhebung der Gewerbesteuer noch eins drauf.

Stadtrat Schnur verwies unter anderem darauf, dass die von der CSU-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2019 seit dem 12.01.2018 beantragte Darstellung der verpacht- oder verkaufbaren Liegenschaften der Stadt nicht erfolgte. Damit unterstrich er die Erläuterung von Stadtrat Haslinger, der die Beweggründe für den Dringlichkeitsantrag erläutert hatte und vor allem Daten und Fakten für belastbare Entscheidungen einforderte.
Aigner verstieg sich darauf hin in die Aussage, dass es eine Liste aller Liegenschaften gäbe und diese bei ihm in der Kämmerei liegt. Er bot Stadtrat Schnur gönnerhaft an, diese bei ihm im Büro einzusehen. Schnur stellte darauf hin klar, dass es sich nicht um eine Holschuld handelt, sondern um die Bringschuld der Verwaltung an den gesamten Stadtrat. Dieses anmaßende Verhalten verglich Schnur spontan mit dem abgewandelten Zitat von Kurt Tucholsky:
“Aigner würde am liebsten den Stadtrat auflösen und sich einen neuen wählen!”

Nein zur städtischen Wohnbaugesellschaft

FDP Landshut-Stadt und Oberbürgermeister beziehen klar Stellung zum Bürgerentscheid

 

Norbert Hoffmann

 

 

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung vor der Landtagswahl beschäftigten sich die Kreisvorstandsmitglieder der Freien Demokraten unter der Leitung ihres Vorsitzenden Norbert Hoffmann auch mit dem Thema „Wohnungsbau in Landshut” und dem bevorstehenden Bürgerentscheid.

 

Kreisvorstandsmitglied Oberbürgermeister Alexander Putz stellte die Aufgaben des neu geschaffenen Sachgebiets für Wohnungswesen im Baureferat, die aktuellen Wohnungsbaupläne der Stadt sowie geplante Maßnahmen zur Förderung genossenschaftlicher und privat finanzierter Baumaßnahmen in Landshut vor.

Fazit der Diskussion war eine eindeutige Empfehlung an die Landshuter Bürger, am 14. Oktober gegen die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft zu stimmen. Norbert Hoffmann fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft bringt uns in Landshut – entgegen der Behauptungen der Initiatoren des Bürgerentscheids – keinen Schritt weiter auf dem Weg mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.” Mit dieser Gesellschaft werde nur ein weiterer Verwaltungsapparat installiert, der hohe Kosten verursache und keinerlei Vorteile zur Umsetzung städtischer Wohnbauvorhaben brächte. Eine Auffassung, die auch der Oberbürgermeister teilte. Alexander Putz erwähnte, dass darüber hinaus die staatliche Förderung für von den Kommunen selbst durchgeführte Wohnungsbaumaßnahmen derzeit wesentlich höher ausfiele, als wenn eine städtische Wohnbaugesellschaft diese abwickeln würde und erläuterte dies am Beispiel der von der Stadt aktuell geplanten Wohnanlage an der Breslauer Straße. Hier entstünden aktuell 107 geförderte Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von ca. 18 Mio. Euro, mit einem staatlichen Förderanteil von ca. 6 Mio. Euro. Wäre hierbei eine städtische Wohnbaugesellschaft als Investor aufgetreten, würde die Förderung nur ca. ein Drittel betragen – dem städtischen Haushalt wären demnach alleine bei diesem Bauvorhaben 4 Mio. € Fördermittel entgangen. „Dieses Beispiel alleine zeige, wie unsinnig heute die Gründung einer Wohnbaugesellschaft ist.”, so der Oberbürgermeister und verwies auf einen weiteren Schwachpunkt in der Argumentation der Initiatoren des Bürgerentscheides: „Mit der Gründung der Gesellschaft stünde der Stadt Landshut kein einziger Euro mehr für den Wohnungsbau zur Verfügung, da sämtliche Investitionen gleichermaßen den städtischen Haushalt belasteten und somit unter dem Strich nur Nachteile blieben.”

Der Kreisvorstand war sich einig, dass der vom Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit eingeschlagene Weg, ein eigenes Sachgebiet in der Stadtverwaltung zu gründen, in dem sowohl die Abwicklung städtischer Wohnbaumaßnahmen, als auch übergeordnete strategische Fragen des Wohnungsbaus bearbeitet werden, der vernünftigste ist. Einig war man sich darüber hinaus auch, dass es gelte, zügig weitere Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet umzusetzen. Dazu gehörten die Ausweisung weiterer Baulandflächen, die Nutzung des Nachverdichtungspotenzials, aber auch die rasche Genehmigung geplanter Baumaßnahmen durch Stadtverwaltung und den Stadtrat. Zu beachten sei dabei aber stets, dass auch die begleitenden Maßnahmen zum Ausbau der städtischen Infrastruktur ebenso zügig erfolgen. Mehr Wohnraum bedeute ja auch mehr Verkehrsbelastung und mehr erforderliche Kapazitäten in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Gerade aus diesem Grund wäre es wichtig am 14. Oktober mit NEIN zu stimmen, da jeder für eine städtische Wohnbaugesellschaft unsinniger Weise ausgegebene Euro in diesen Bereichen fehlen würde.

 

Fotos: FDP Landshut