Home Tags Posts tagged with "Niederaichbach"

Niederaichbach

Stadtgebiet Landshut

Verkehrszeichen umgefahren und geflüchtet

LANDSHUT (STADT): Im Zeitraum zwischen Freitagnacht und dem späten Samstagnachmittag beschädigte ein unbekannter Verkehrsteilnehmer die Beschilderung einer Verkehrsinsel auf der Parkstraße Nähe der Einmündung Hochstraße. Der Verursacher entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den entstandenen Sachschaden oder die hieraus für den Straßenverkehr resultierenden Gefahren kümmern. Hinweise zum Unfallhergang nimmt die PI Landshut unter 0871/9252-0 entgegen.

Unfallflucht in Supermarkt-Garage

LANDSHUT (STADT): Ein schwarzer BMW der 1er-Serie wurde während einer ca. 45-minütigen Parkdauer am frühen Samstagnachmittag im Parkhaus eines Supermarktes in der Inneren Münchner Straße vorne rechts erheblich verkratzt. Das Schadensbild deutet auf eine Unfallflucht hin, der Verursacher hat sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt. Der entstandene Sachschaden wird auf schätzungsweise 2000,- Euro taxiert. Hinweise zum Verursacher nimmt die Polizei Landshut unter 0871/9252-0 entgegen.

Sachbeschädigungen in der Wolfgangssiedlung

LANDSHUT (STADT): Zwei in der Nelkenstraße abgestellte Pkw wurden im Zeitraum zwischen dem späten Freitagabend und dem Samstagnachmittag an der Beifahrerseite mutwillig zerkratzt. Es handelt sich bei den Fahrzeugen um je einen weißen Seat sowie einen schwarzen BMW. Der entstandene Gesamtschaden wird mit geschätzten 1000,- Euro beziffert. Hinweise zum Tathergang nimmt die Polizei Landshut unter 0871/9252-0 entgegen.

Landkreisgebiet Landshut

Zeugenaufruf – Toyota-Fahrer beschädigt Lichtmast und flüchtet

NIEDERAICHBACH (LKRS. LANDSHUT): Am Samstagabend gegen 20:35 Uhr beschädigte ein bislang unbekannter Verkehrsteilnehmer einen Lichtmasten am Kreisverkehr an der Staatsstraße 2074 in erheblicher Art und Weise. Anschließend entfernte sich der Pkw-Fahrer, ohne sich um seine gesetzlichen Verpflichtungen zu kümmern. Die bisher getätigten Ermittlungen und Zeugenbefragungen ergaben, dass es sich beim Verursacherfahrzeug um einen blauen Pkw Toyota Yaris handeln dürfte. Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können oder zu einem späteren Zeitpunkt infragekommende Fahrzeuge mit entsprechenden Beschädigungen wahrgenommen haben, werden gebeten, sich unter 0871/9252-0 mit der Polizeiinspektion Landshut in Verbindung zu setzen.

 

LANDSHUTER UMWELTMESSE: „Atommüllzwischenlager dürfen keine Atommüllendloslager werden“

Harte Diskussion um Atommüll-Zwischenlagerung in Niederaichbach

 

Nach einem Vortrag mit dem Thema „wohin mit dem Atommüll“ von Jürgen Stey (“ausgestrahlt” e.V.) im vollbesetzten Vortragsraum 2 der Sparkassen-Arena, kam es zu harten verbalen Auseinandersetzungen bei der Diskussion um das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach. Die Diskutanten waren der Bundestagsabgeordnete der CSU Florian Oßner, der Bürgermeister von Niederaichbach, Josef Klaus, Referent Jürgen Stey und der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur, sowie Mitglieder von diversen Umweltorganisationen, die sich unter den Besuchern des Vortrages befanden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, radioaktiven Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield, in 26 (Fremd-)Castoren verpackt, in 4 deutschen Zwischenlagern einzulagern, davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im Zwischenlager in Niederaichbach, wenige km von der Stadtgrenze Landshuts entfernt.

Das Zwischenlager in Niederaichbach darf kein Atommüll-Endloslager werden.

Diese Gefahr besteht real. Die Genehmigung zur Einlagerung von Castoren für das vorhandene Zwischenlager gilt zunächst nur bis 2047. Heute ist aber schon absehbar, dass bis dahin in Deutschland kein Endlager für Atommüll zur Verfügung stehen wird.

Die beabsichtigte Einlagerung eines bisher nicht genehmigten Castorentyp erhöht diese Gefahr sowie das Gefährdungspotential, speziell bei einer Undichtigkeit des (Fremd-) Castorendeckels, in der gesamten Region Nieder- und Oberbayern enorm.

Das Bürgerforum gegen das AKW Landshut fordert, dass das Zwischenlager nachgerüstet oder neu gebaut werden muss. Vor einer weiteren Einlagerung von Castoren, gleich welcher Bauart, müssen Reparaturmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Bei den Genehmigungsverfahren muss die Bevölkerung beteiligt werden.

Die Diskussionen darüber wollten im Raum 2 nicht enden und ein Konsens darüber, konnte schon gar nicht herbeigeführt werden.

Der Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur und der Gemeinderat von Niederaichbach Herbert Wenk, prüfen stellvertretend für alle Betroffenen in der Region, gegen die in der allernächsten Zeit erwartende Änderungsgenehmigung zur Einlagerung der 7 Fremdcastoren, den Rechtsweg zu bestreiten. Das Umweltzentrum unterstützt diese Klage solidarisch.

 

-hjl-

 

Fotos: h.j.lodermeier

Die Entscheidung fiel am Samstag, 1.12.2018 im Franz-Josef-Strauß-Haus in München:
Erstmals seit 2004 hat sich die Landesversammlung mit dem Thema Zwischenlager und Einlagerung von rückgeführten Atommüll aus Sellafield ausführlich beschäftigt und danach einstimmig die Ablehnung beschlossen.
Die Initiative kam aus Niederbayern. Hier hatte bereits vor Wochen der Bezirksverband des AK Umwelt der CSU und der Kreisvorstand der CSU-Landshut-Stadt die Resolution gestartet und einstimmig verabschiedet.
Mittlerweile hat sich auch das Plenum der Stadt Landshut die Forderung zu eigen gemacht und mit Mehrheit diese Resolution ebenfalls angenommen.

 

Zufriedene Gesichter nach ausführlicher Diskussion und Abstimmung bei den Delegierten und Mitgliedern des AK Umwelt aus Niederbayern.

Vor allem bei den beiden Verfassern des Textes, Gemeinderat Herbert Wenk (Niederaichbach) und Stadtrat Rudolf Schnur (Landshut) herrschte Genugtuung über die Einstimmigkeit, die in Anwesenheit des Generalsekretärs der CSU, Markus Blume herbei geführt wurde.

Im Gegensatz zu anderen Akteuren ist mehr Sicherheit bei der Lagerung von Atommüll das Ziel und nicht die Anwendung des St.-Florian-Prinzips (z.B. alles nach Gorleben).

 

-hjl-

Fotos: Klartext.LA

0 1202

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Landshut mit dem Ziel eine Resolution gegen die geplante Einlagerung von Fremd-Atommüll zu beschliessen.

Resolution BELLA 22.10.18

Der Wortlauf des Antrages ist am 21. Oktober 2018 vom Kreisvorstand der Landshuter CSU einstimmig beschlossen worden.

Der Antrag liegt seit wenigen Tagen auch dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern vor. Es ist davon auszugehen, dass der Bezirksvorsitzende und Bundesminister Andreas Scheuer dazu in Kürze Stellung nimmt.

Ebenso ist der Antrag aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Bezirksvorstandes des AK Umwelt in Niederbayern beim Landesvorstand des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung eingereicht worden und wird am 01.12.2018 in der Landesversammlung behandelt.

Vergangene Woche hat auch der Kreisvorstand der Mittelstandsunion Landshut (MU) unter dem Vorsitz von Kambiz Kiarass darüber beraten und seine Unterstützung erklärt.

Der Antrag wurde in den vergangenen Wochen durch den stellvertretenden Ortsvorsitzenden der CSU in Niederaichbach, Gemeinderat Herbert Wenk und dem Unterzeichner in bestem Einvernehmen erstellt.

Rudolf Schnur, Bezirksvorsitzender AK Umwelt der CSU in Niederbayern und Fraktionsvorsitzender der CSU im Landshuter Stadtrat (einziger Kläger aus dem Stadtgebiet gegen die Errichtung des Standortzwischenlagers BELLA in Niederaichbach im Jahre 2006)

Der Stadtrat möge folgende Resolution beschließen:

  1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.
  1. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten(unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015). 
  1. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

 Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. Zwischenlager Niederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünenBundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert.

Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

  • Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung.

Die Preussen Elektra GmbH hat  daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

  • Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und  ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht.

Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

  • Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünenBundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.
  • Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).
  • Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.
  • Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.
  • Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender

Die CSU-Fraktion beantragt diese Resolution (Entschließung):

1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 4 deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, wird abgelehnt.

2. Die Fremdcastoren sind in sichersten Lagerstätten (unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesregierung (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD und CSU vom 01. Juli 2015).

3. Aus den sogenannten Zwischenlagern darf kein Endlager werden.

Begründung:

Die Bundesregierung beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren radioaktiven Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in 26 Castoren verpackt in vier deutschen sogenannten Zwischenlagern – davon voraussichtlich 7 Fremdcastoren im sog. ZwischenlagerNiederaichbach (BELLA) in der Nähe von Landshut – einzulagern.

Die frühere Entsorgungspolitik für abgebrannte Brennelemente ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf Veranlassung des seinerzeitigen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) radikal verändert worden.

Abgebrannte Brennelemente werden seit dieser Entscheidung nicht mehr in 2 zentralen Zwischenlagern (Ahaus und Gorleben), sondern in zwischenzeitlich errichteten, standortnahen sog. Zwischenlagern an den deutschen Kernkraftwerken bis zu einer geplanten Endlagerung eingelagert. Damit sollen Transporte zu den beiden zentralen sog. Zwischenlagern aus Sicherheitsgründen vermieden werden.

Die Einlagerung der Fremdcastoren wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Für die Aufnahme von Fremdcastoren existiert für keines der vier vorgesehenen sog. Zwischenlager eine Einlagerungsgenehmigung. Die Preussen Elektra GmbH hat daher im Kj. 2017 eine Änderungsgenehmigung für das BELLA in Niederaichbach beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit beantragt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden worden.

 Die zunächst 26 Castoren werden per Schiff-, Bahn- und ggf. Straßentransport zurück nach Deutschland gebracht. Der Transportweg zum BELLA nach Niederaichbach/Niederbayern führt quer durch die Bundesrepublik Deutschland, bedeutet den längsten Transportweg zu einem deutschen sog. Zwischenlager und erhöht die Sicherheitsrisiken.

Mit dieser aktuellen politischen Entscheidung der Bundesregierung – auf Druck des Koalitionspartners SPD – wird deutlich, dass die seinerzeitige Argumentation der rot-grünen Bundesregierung für die Errichtung standortnaher sog. Zwischenlager – für längstens 40 Jahre – politisch motiviert, vorgeschoben und unredlich war.

Das sog. Zwischenlager in Niederaichbach verfügt anders als die norddeutschen sog. Zwischenlager über einen geringeren sicherheitstechnischen (Bau-)Standard (siehe Grafik in der Anlage).

Die Entscheidungen des OVG Schleswig vom Juni 2013 und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Januar 2015 zum „Zwischenlager“ Brunsbüttel beziehen sich auf Verfahrensfehler in einem Genehmigungsverfahren, weil die Gefährdung durch den Einsatz moderner Waffensysteme und mögliche Gefahren durch gezielte Terrorangriffe zum Beispiel durch einen Airbus A 380 nicht gewürdigt wurden. Bislang ist ungeklärt, welche Sicherheitsanforderungen bei einer Änderungsgenehmigung des BELLA zu Grunde zu legen sind. Insbesondere ist die Frage zu klären, welche Schutzanforderungen für Brennelementelager in Deutschland seit den Urteilen gegenwärtig gelten.

Ein sog. Zwischenlager in Norddeutschland verfügt zusätzlich über eine sog. “heiße Zelle“, die aufwendig errichtet wurde und im Reparaturfall genau für den bei der Rückführung verwendeten Castorentyp ausgerichtet ist. Eine Reparatur eines undichten Fremdcastorbehälters in Niederaichbach ist aufgrund der fehlenden technischen Anlagen nicht möglich und nicht verantwortbar. Ebenso wäre ein Transport eines undichten Behälters rechtlich nicht zulässig und daher nicht durchführbar. Für diese Situation gibt es keine Vorkehrung, vielmehr ist das ein Symbol für Verantwortungslosigkeit.

Das sog. Zwischenlager Niederaichbach wurde wie damals verlautbart aus gutem Grund nur für bestimmte Castortypen (mit gerechneter aber nicht geprüfter Sicherheit) zugelassen. Die nun zur Einlagerung anstehenden Castoren und deren Inhalt weichen entscheidend von den bisherigen ab.

Für die CSU-Fraktion

Rudolf Schnur, Vorsitzender und einziger Kläger aus der Stadt Landshut gegen das BELLA im Jahre 2006

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:

Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner

Grafik: ausgestrahlt.de

MdL Florian Hölzl: „Wirtschaftsstaatssekretär sagt volle Unterstützung für die Bürgermeistertrasse zu” — Alternativer Trassenverlauf des SUED-OST-LINKS im Landkreis Landshut

Ein wuchtiges Etappenziel ist erreicht: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den von den Bürgermeistern der Gemeinden Essenbach, Niederaichbach, Postau, Bayerbach und Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl (CSU) erarbeiteten alternativen Trassenverlauf des Sued-Ost-Links im Landkreis Landshut.

„Mit der Zusage von Wirtschaftsstaatsekretär Pschierer, unseren favorisierten Trassenverlauf nicht nur für die Aufnahme in den Untersuchungsrahmen vorzuschlagen, sondern auch als letztlich gewünschte Trasse gegenüber der entscheidenden Bundesnetzagentur zu unterstützen, ist ein gewaltiger Schritt gemacht. Mit der Bayerischen Staatsregierung als starken Partner an unserer Seite kom-men wir einem kommunalfreundlichen Trassenverlauf ein gutes Stück näher, auch wenn der Weg dahin noch lange nicht zu Ende ist”, freute sich Hölzl über die Zusage des Staatssekretärs.

Hölzl, der das gemeinsame Gespräch von Landrat Peter Dreier und den Bürgermeistern Dieter Neubauer und Josef Klaus mit Staatssekretär Pschierer, politischer Leiter der Taskforce Netzausbau Bay-ern, im Bayerischen Landtag arrangiert hatte, fasste zu Beginn die bisherigen Bemühungen aller Be-teiligten zusammen und stellte den Verlauf der favorisierten Bürgermeistertrasse vor. Diese folge dem Prinzip der Geradlinigkeit und orientiere sich an der bestehenden Infrastruktur LA 10 und der A 92. „Wir werben miteinander dafür, dass der Sued-Ost-Link mit dem vorhandenen Straßennetz gebündelt wird”, ergänzte Hölzl.

Auch Staatssekretär Pschierer sah im Bündelungsgebot ein wichtiges Argument für die Umsetzung des Trassenvorschlages der Politiker aus dem Landkreis Landshut. Ebenso bekräftigte Landrat Peter Dreier gegenüber dem Wirtschaftsstaatssekretär seine Unterstützung für die vorgeschlagene Bür-germeistertrasse. „Ich unterstütze den vorgeschlagenen Trassenverlauf. Wir stehen als Landkreis diesbezüglich im Austausch mit allen Beteiligten”, sagte Landrat Dreier. Auch brachte Dreier die Mög-lichkeit des Pflugverfahrens zur Überwindung von schwierigen Geländestrukturen bei der Verlegung des Sued-Ost-Links in das Gespräch ein. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer schilderten dem Staatssekretär die Vorteile, die der alternative Tras-senverlauf mit sich bringe. „Der deutlich kürzerer Verlauf der Bürgermeistertrasse gegenüber den Tennet-Vorschlägen erhöht nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern reduziert auch die Belastungen für die Gemeinden”, so beide Bürgermeister übereinstimmend. „Damit bleiben uns in der Gemeinde notwendige Entwicklungsmöglichkeiten erhalten”, ergänzte Dieter Neubauer die Situ-ation im Gemeindegebiet Essenbach. Auch Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) unterstützt den Trassenverlauf der Bürgermeister.

„Als nächster Schritt steht ein Vor-Ort-Termin mit den Projektverantwortlichen von Tennet bezüglich des Verlaufs der Bürgermeistertrasse entlang der A92 an”, erläuterte Landtagsabgeordneter Florian Hölzl das weitere Vorgehen.

 

Bild: Bürgermeister Josef Klaus (links), Landrat Peter Dreier (3.v.r.), Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (2.v.r.) und Bürgermeister Dieter Neubauer (rechts) warben erfolgreich bei Staatssekre-tär Pschierer (2.v.l.) für die Unterstützung der Bürgermeistertrasse

 

Am Freitagnachmittag kam es gegen 15:00 im Kreisverkehr Niederaichbach im Bereich der Königsfelder Straße zu einem Unfall mit gefährlichen Stoffen. Ein Anhänger mit rund zwei Tonnen Lacken, Farben und Lösemitteln kippte um und ein Teil der Ladung schlug Leck. Durch die alarmierten Feuerwehren wurden sofort eine weiträumige Absperrung errichtet und Messungen hinsichtlich der Explosionsgefahr durchgeführt. Diese Messungen verliefen jedoch vom Einsatzbeginn bis Einsatzende komplett negativ. Da die genaue Zusammensetzung der Flüssigkeiten auch auf Grund fehlender Ladepapiere nicht genau bestimmt werden konnte ließen die Einsatzkräfte größtmögliche Vorsicht walten und führten die Arbeiten am Anhänger und den ausgelaufenen Stoffen nur mit speziellen Ganzkörperschutzanzügen und schwerem Atemschutz durch. Parallel wurden Wasser, Schaum und ein Pulverlöschanhänger in Stellung gebracht, um im Falle eines Brandes sofort eingreifen zu können. Bei schweißtreibenden Temperaturen hatten die eingesetzten Kräfte dabei Schwerstarbeit zu verrichten, um die bis zu 200 Kilo schweren Fässer zu entladen und auf eigens bereit gestellten Paletten zu verlasten. Die Leck-geschlagenen Fässer wurden in spezielle Auffangbehälter verladen, um so den weiteren Austritt der Stoffe zu verhindern. Da bereits beim Unfall selbst eine gewisse Menge der Flüssigkeit in den Kanal gelaufen war wurde auch dieser abgedichtet und kontrolliert. Die bereits ausgetretenen Flüssigkeiten konnten dabei noch vor einem Einlaufen in die Isar gestoppt und aufgefangen werden. Zur weiteren Abklärung wurden hier neben Spezialfirmen zur Reinigung von Kanal und Fahrbahn sowie zum Abtransport des sichergestellten Gefahrgutes auch das Wasserwirtschaftsamt hinzugezogen. Weiter waren an der Einsatzstelle Vertreter des Landratsamtes Landshut, des Gefahrstofftrupps der Polizei aus Deggendorf anwesend. Ebenso der Bürgermeister der Gemeinde Niederaichbach und der Straßenbaulastträger. Der Verkehr wurde durch die Feuerwehren weiträumig umgeleitet. Hinsichtlich der Unfallursache und des entstandenen Sachschadens ermittelt die Polizei. Im Einsatz waren die Feuerwehren aus Niederaichbach, Oberaichbach, Goldern, Ahrain, Wörth, Piflas mit dem Ölschadensanhänger und Landshut-Achdorf mit dem Gerätewagen Gefahrgut sowie Kreisbrandinspektor Karl Hahn und die Kreisbrandmeister Josef Neß und Günther Deller. Insgesamt dauerte dieser äußerst materialintensive Einsatz bis fast 23:00 Uhr.

CSU-Bezirksparteitag beschließt mehrere Positionspapiere – Migration, Energie, Tourismus Schwerpunkte –

komplette Ergebnisse der Neuwahlen

Für schnellere Asylverfahren und eine Verschärfung des Asylrechts tritt die CSU Niederbayern ein. Bei ihrem Bezirksparteitag am Samstag in Essenbach (Landkreis Landshut) beschlossen die 200 Delegierten einstimmig eine Resolution, die unter anderem die Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten fordert. Zudem will die CSU vorübergehend eine Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten des westlichen Balkans und Leistungskürzungen für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Derzeit kommen 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland vom westlichen Balkan. „Wir sind offen für schutzbedürftige Flüchtlinge, etwa aus Bürgerkriegsgebieten. Wir müssen aber auch den Missbrauch unseres Asylsystems bekämpfen“, sagte der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Sonst würde man die Unterstützung der Menschen für das Asylrecht verlieren.

Zudem kritisiert die Niederbayern-CSU die Länge der Asylverfahren und fordert eine deutliche Beschleunigung. Es sei auch mehr Personal für Polizei und die betroffenen Kommunen notwendig. Die CSU schlägt die Einrichtung einer zentralen Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige vor und begrüßt die kürzlich beschlossene Verteilung dieser Flüchtlinge in einem festen Mechanismus in Deutschland. Auf Europaebene drängt die CSU ebenso auf die Einführung einer Quotenregelung für alle Asylbewerber zur Verteilung auf die Mitgliedstaaten.

In der Energiepolitik stellt sich der niederbayerische Bezirksverband hinter den von den Parteivorsitzenden der Großen Koalition in Berlin ausgehandelten Kompromiss. „Wir werden uns nicht einer Einbeziehung Niederbayerns bei der künftigen Stromversorgung verschließen“, heißt es in dem Papier. Forderung der CSU Niederbayern ist, dass „Erdverkabelung bei Leitungen den Vorrang haben muss und dann zuerst vorhandene Leitungen mit genutzt werden“ müssen. Dafür sei die Einbindung der Kommunen und Bürger Grundvoraussetzung für das Gelingen. Zudem müsse der Kraftwerkstandort Pleinting in die Überlegungen zum Aufbau einer Energiereserve eingebunden werden. Dort sei ein Gaskraftwerk oder -turbine denkbar. Die CSU Niederbayern ist außerdem bereit, bei einer gerechten Lastenverteilung von Atommüll auf Zwischenlager Verantwortung zu übernehmen. Das bisherige Vorgehen der SPD-Umweltministerin in Berlin wird aber scharf kritisiert. Die betroffenen Bundesländer und Kommunen seien im Verfahren nicht beteiligt worden. Die CSU erinnert daran, dass es eine Entscheidung der früheren rot-grünen Bundesregierung war, an den Kernkraftstandorten Zwischenlager einzurichten. Dies darf nach Ansicht der CSU keine Dauereinrichtung werden. Es müsse eine Entscheidung für ein Endlager geben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die CSU auf die Förderung der Tourismusregion Niederbayern. Der Tourismus sei eine „Leitwirtschaft“. „Ziel muss sein, den ‚Urlaub zu Haus‘ oder den ‚Urlaub im Grünen‘ gut zu platzieren.“ Als konkrete Maßnahmen wird gefordert,. die Qualität der Betriebe und die Qualifizierung der Häuser weiter zu steigern. Ebenso möchte die CSU Niederbayern weitere Investitionen in Personal, Servicekräfte und Köche mittels geeigneter Schul- und Weiterbildungseinrichtungen in der Region. Der Tourismusverband Ostbayern müsse mit genügend Kapital ausgestattet werden. Ebenso wäre die Anpassung des Mehrwehrsteuersatzes für Restaurations- und Gastbetriebe auf das reduzierte Niveau von Hotels wünschenswert. Für eine erfolgreiche Tourismusregion seien auch eine verbesserte infrastrukturelle Anbindung und der Erhalt der touristischen Wirtschaftsförderung auch über das Jahr 2020 hinaus notwendig.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

Bezirksvorsitzender                           Manfred Weber, MdEP                     99,5 Prozent

Stv. Bezirksvorsitzende                     Franz Meyer, LR                                 99,5 Prozent

Markus Pannermayr, OB                  97,8 Prozent

Reserl Sem, MdL                                      92 Prozent

StS Bernd Sibler, MdL                         85,1 Prozent

Schatzmeister                                     Klaus Fiedler

Dr. Stefan Kluge

Schriftführer                                       Petra Loibl

Dr. Karlheinz Roth

Beisitzer                                               Cornelia Wasner-Sommer, BRin    GS Andreas Scheuer, MdB

Dr. Bianca Wildfeuer                         Sebastian Gruber, LR

Hannelore Langwieser, BRin          Bartholomäus Kalb, MdB

Martina Hammerl, BRin                   Dr. Christian Moser, OB

Margret Tuchen, BRin                       Peter Erl

Barbara Unger                                     Hans Rampf, OB

Edeltraud Plattner                               Dr. Gerhard Waschler, MdL

Melissa Goossens                               Walter Taubeneder, MdL

Diana Käding                                      Matthäus Strebl, MdB

Manuela Wagenbauer                      Hans Ritt, MdL

Claudia Meier                                     Hans Koller

Christine Moser                                  Josef Heisl, BR

Helga Weinberger

Josef Laumer, LR

Die Kreisvorsitzenden werden kraft Amtes in den Bezirksvorstand kooptiert.

CSU Niederbayern, Bezirksgeschäftsstelle, Mühlsteingasse 7, 94315 Straubing, Pressesprecher Christian Hügel