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Neuwahlen

Auf dem Foto von links nach rechts:
Winfried Wiesnet (Beisitzer), Elke März-Granda (ÖPD Stadträtin u. Pressesprecherin), Heiko Helmbrecht (1. Vorsitzender), Anja Helmbrecht-Schaar (Schatzmeisterin) und Herbert Eichner (2. Vorsitzender)

PM

ÖDP weiter aktiv für Natur- und Klimaschutz

Großes Vertrauen setzen die Mitglieder des ÖDP Ortsverbandes in ihren Vorsitzenden Heiko Helmbrecht. Der 50jährige Softwareentwickler wurde auf der der Jahreshauptversammlung am Donnerstag im Gasthaus „Zum Krenkl“ einstimmig in seinem Amt bestätigt, das er seit 2018 innehat.

Neu im Vorstand sind der Beisitzer Winfried Wiesnet neben den wiedergewählten Beisitzern Peter Keil und Kurt Welte, sowie Anja Helmbrecht-Schaar, die die Aufgaben des Schatzmeisters übernimmt. Ebenfalls einstimmig in den Vorstand wiedergewählt wurden Herbert Eichner als 2. Vorsitzender, Christine Ackermann als Schriftführerin sowie die Stadträtin Elke März Granda in Ihrer Funktion als Pressesprecherin. Der Vorsitzende bedankte sich beim bisherigen Schatzmeister, Martin Hanselmann, der viele Jahre für die ÖDP die Kassenarbeit leistete.

Erfolgreiche Kommunalwahlen

Der ÖDP-Chef zeigte sich mit der diesjährigen Kommunalwahl insgesamt zufrieden: „Die ÖDP trat erstmals mit einem OB-Kandidaten, Dr. Stefan Müller-Kroehling, im Wahlkampf an. Dieser konnte dann auch als Listenführer mit einem Spitzenergebnis in den Stadtrat einziehen.“ Auch Elke März-Granda konnte ihre Stimmenanzahl fast verdoppeln und ihr Mandat verteidigen. Obwohl die ÖDP ihre absolute Stimmenzahl deutlich verbessert hat, ist es bitter, dass Christine Ackermann trotz eines sehr guten persönlichen Ergebnisses, nicht mehr dem Stadtrat angehört.

Positiv bewertet Helmbrecht die Mitgliederentwicklung im Ortsverband im vergangenen Jahr. „Besonders über weitere jüngere Mitglieder würden wir uns freuen, die sich politisch für mehr Natur- und Umweltschutz einsetzen wollen“, so Helmbrecht.

Bayernweit hat die ÖDP im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von ca. 10 Prozent auf nunmehr insgesamt ca. 5200 Mitglieder zu verzeichnen. „Auf diesen Höchststand seit der Parteigründung dürfen wir sehr stolz sein“, betont der Vorsitzende.

Nächste Schritte beim Bienen-Volksbegehren

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Helmbrecht auf das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Anfang des vergangenen Jahres und das vom Landtag verabschiedete Versöhnungsgesetz zurück. Für das erfolgreichste Volksbegehren Bayerns haben in Landshut 19,8 Prozent der Wähler gestimmt. „Dies ist ein großer Erfolg für den Naturschutz auf Initiative der ÖDP “, so Helmbrecht. Einige tiefgreifende Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes traten bereits am 1. August 2019 durch Landtagsbeschluss in Kraft. Die ÖDP sieht sich hier ganz konkret in der Verantwortung darauf zu achten, dass diese so wichtigen Gesetze auch umgesetzt werden. Hier wartet noch viel Arbeit, z.B. die Erhöhung der Biolandwirtschaft auf einen Anteil von 30% oder die naturnahe Gestaltung der Gewässerrandstreifen.

Landshut bekommt einen Biodiversitätsberater

Spätestens im nächsten Jahr wird die Verwaltung auf Initiative eines ÖDP-Antrags einen umfassenden Bericht über die Umsetzung der Gesetzesänderungen, insbesondere des neuen Bayerischen Naturschutzgesetzes in Landshut vorlegen. „Für eine zügige Umsetzung braucht es dringend mehr Personal. Deshalb haben wir uns für die neue Stelle des Biodiversitätsberaters eingesetzt“, so die Stadträtin Elke März-Granda. Er soll zusammen mit Eigentümern und Landbewirtschaftern, Erholungssuchenden, Verbänden und sonstigen Betroffenen in ökologisch wertvollen Teilen der Natur und Landschaft die natur- und artenschutzfachlichen Ziele und Maßnahmen umsetzen und den Aufbau des Biotopverbunds begleiten.

Neue Initiativen in der Stadtratsarbeit

Über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik und neue Initiativen der ÖDP in der Stadtratsarbeit berichtete Elke März-Granda im Rahmen der Jahreshauptversammlung. „In Sachen Altlasten wollen wir, dass betroffene Bürger weiterhin uneingeschränkt informiert werden und dass bestehende Fälle weiter untersucht und eventuell erforderliche Sanierungsmaßnahmen vorangetrieben werden“, so die Stadträtin.

Fortsetzen konnte die ÖDP ihre Erfolge zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgertransparenz. Auf Antrag der ÖDP hat die Stadt Landshut auf ihrer Internetseite sämtliche Sitzungsunterlagen der öffentlichen Stadtratssitzungen und sämtliche rechtskräftigen Bebauungspläne für jedermann einsehbar gemacht. „Ein erstes positives Signal für eine Online-Bürgerbeteiligung über die Internetseite der Stadt setzte der Verwaltungssenat in seiner letzten Sitzung“, berichtete die Stadträtin. Auch der von den Ökodemokraten ins Spiel gebrachte Bürgerhaushalt hat der Haushaltsausschuss vom Grundsatz her einstimmig befürwortet.

März-Granda kämpft weiterhin für die Einführung einer Freiflächengestaltungssatzung, deren Ziel es ist, die angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen und zu fördern. Die Satzung wird das gesamte Stadtgebiet abdecken und nicht nur Grundstücke innerhalb von Bebauungsplänen. Damit könne man flächendeckend die Stadtnatur bewahren und entwickeln.

Ein weiteres wichtiges Thema ist in Augen von März-Granda eine Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten. Im neuen, noch zu beschließenden „Masterplan Stadtentwicklung“ sollte nach Ansicht der Ökodemokraten ein deutliches Zeichen gegen den Flächenfraß gesetzt werden. „Auch wenn wir hier keinen leichten Stand haben werden, sehen wir keine Alternative zur künftigen Vermeidung von Flächenversiegelung“, so März-Granda.

In Sachen Klimaschutz hat die Verwaltung in den nächsten Monaten ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu bewältigen. Darunter fällt beispielsweise die Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts und die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes. „Ich hoffe, dass wir damit im Frühjahr eine breite Grundlage haben, um verstärkt die notwendigen Maßnahmen umzusetzen“, betonte die Stadträtin.

Weiterhin hat sich der Ortsverband vorgenommen in regelmäßigen Abständen zum offenen Stammtisch einzuladen, an dem zu verschiedenen Themen, Vorträge und Diskussionsrunden angeboten werden.

Foto: März-Granda, ÖDP

Neuer Kreisvorsitzender für Stadt und Landkreis Landshut: Marcus Zehentbauer

Seine Stellvertreter: Josef Roth, Patrick Kelm, Richard Grab

Der bewährte Schriftführer: Johann Wagner

Bei Bernhard Pannermayr ist die Kasse in besten Händen

Beisitzer wurden: Rudolf Schnur, Hans Rampf, Helmut Radlmeier, Florian Oßner. Claudia Geilersdorfer, Alfred Kuttenlochner, Matthias Überbacken und Laurentius Seidl

Die Rechnungsprüfung liegt in den Händen von Jürgen Fels und Peter Gartner

von links: Oberbürgermeister Alexander Putz, Regierungsvizepräsident Dr. Graf, der ehem. Landrat von Dingolfing-Landau Heinrich Trapp, der ehem. Vorsitzende des RPL Alfons Sittinger, der frisch gewählte Vorsitzende Landrat Peter Dreier und Landrat Werner Bumeder.

Am vergangenen Donnerstag wurden in der ESKARA in Essenbach die Karten neu gemischt.
Neben dem Verbandsvorsitzenden wurden auch dessen Stellvertreter und der Planungsausschuss neu bestimmt.
Alfons Sittinger zog eingangs Bilanz über die vergangenen sechs Jahre.

Den Höhepunkt stellte die Rede des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger, MdL dar.

Die Wahlen ergaben jeweilse einstimmige Beschlüsse.
Das Schlusswort hielt der neu gewählte Verbandsvorsitzende und Landrat Peter Dreier, der die Verabschiedung der ausscheidenden Vorstandsmitglieder durchführte.

Fotos: Klartext.LA und Regionaler Planungsverband Landshut

Foto: Der neu gewählte Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Straubing

Pressemitteilungen des Bayerischen Städtetags vom 15.07.2020

Themen: Finanzen; Digitale Schule; Nahverkehr; Klimaschutz

– Kommunale Daseinsvorsorge ist das Fundament zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

– Kommunen müssen in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen und zu investieren. 

Dank der zuverlässigen Infrastruktur mit Kommunalverwaltungen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhauswesen und im Zusammenwirken mit vielen Ehrenamtlichen können die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat die Herausforderungen der Corona-Pandemie gut meistern. Ein Fundament des gelungenen Krisenmanagements ist die kommunale Daseinsvorsorge, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr:
„Bayerns Städte und Gemeinden sind gerade in Krisenzeiten sichere Ankerpunkte für die Menschen. Städte und Gemeinden sind die Basis des demokratischen Gemeinwesens, hier erfahren die Bürger ihren Staat zu allererst. Die kommunale Daseinsvorsorge von der Wiege bis zur Bahre schafft seit einem Jahrhundert Lebensvoraussetzungen für alle. Jeder Mensch bekommt Wasser in gleicher Qualität; jeder kann sich im Krankenhaus behandeln lassen. Diese hohen Standards sind uns gewohnt und erscheinen selbstverständlich. Doch der Erfolg unseres Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll kommunale Daseinsvorsorge ist. Trotz der angespannten Finanzsituation infolge der Pandemie müssen Kommunen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren.“

Kommunen geben mit ihren Investitionen Impulse für die Wirtschaft. Kommunen mildern als Hauptinvestoren der öffentlichen Hand die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wenn sie in Bauprojekte, Schulen oder Infrastruktur investieren. Pannermayr:„Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können, indem Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben.“

Bund und Freistaat wirken mit ambitionierten Konjunkturpaketen gegen die Krise: Der Bund erhöht die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um 25 auf 74 Prozent. Dies bringt eine dauerhafte Entlastung von bundesweit 4 Milliarden jährlich, für die bayerischen Städte und Landkreise kann dies laut erster Schätzung des bayerischen Finanzministeriums eine Entlastung von 250 Millionen Euro jährlich bedeuten. Pannermayr: „Dies ist eine gute und pragmatische Lösung. Besonders für Städte mit höherer Arbeitslosigkeit, mit sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen bringt dies eine dringend erforderliche nachhaltige Linderung.“

Ein wichtiger Aspekt ist die Zusage von Bund und Ländern, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren. Unter Berücksichtigung der Effekte im bundesstaatlichen Finanzausgleich entfallen auf Bayern 1,05 Milliarden Euro Bundesmittel, die der Freistaat auf 2,4 Milliarden Euro erhöhen will. Dies könnte die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Rückgänge der Gewerbesteuer von 2,5 Milliarden Euro fast auffangen. Pannermayr: „Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist eine stabile Stütze für Städte und Gemeinden. Das ist ein konstruktiver Ansatz und verschafft den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung.“

Jetzt kommt es darauf an, dass der Freistaat die Kompensationsmittel des Bundes tatsächlich ergänzt, sagt Pannermayr:„Und es muss einen Verteilungsmaßstab geben, der sich möglichst gemeindescharf an den tatsächlichen Steuerausfällen orientiert. Die versprochenen Mittel müssen schnell und unbürokratisch fließen. Auch die Bundesregierung will, dass sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel an den zu erwartenden Ausfällen der Gewerbesteuer orientiert.“   

Für die Verhandlungen im Herbst zum kommunalen Finanzausgleich 2021 gilt es, vor allem die Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen zu stabilisieren. Der Freistaat muss die Schlüsselmasse erhöhen, um die Finanzkraft der Kommunen sicherzustellen. Städte und Gemeinden geben Bayern ein Gesicht, sie machen die Attraktivität und die Wirtschaftskraft Bayerns aus. Pannermayr: „Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben. Eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur hilft den Menschen und ist ein entscheidender Standortfaktor für Handwerk, Betriebe, Unternehmen und Konzerne.“   

 

Pannermayr: „Digitalisierung an Schulen braucht ein pädagogisches Gesamtkonzept“

– Kommunen benötigen Sicherheit für die Finanzierung der Systembetreuung.

– Schulfinanzierung muss an die Anforderungen des Digitalzeitalters angepasst werden.

Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen Schub gegeben. „Für Schüler, Eltern und Lehrerschaft war der digitale Unterricht unter den schwierigen Corona-Bedingungen wie ein Stoß ins kalte Wasser. Mit großem Einsatz aller Beteiligten konnte der Unterricht zu Hause gut bewältigt werden. Allerdings sind auch deutliche Mängel aufgetreten, weil die Rahmenbedingungen noch nicht passen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Die Förderprogramme von Bund und Freistaat sind ambitioniert, aber die Förderrichtlinien sind komplex und in wichtigen Aspekten wie Systembetreuung unzureichend. Pannermayr: „Leider kommt der DigitalPakt Schule in der Praxis nur langsam in die Gänge. Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept des Freistaats wird dieser Prozess letztlich auch nicht gelingen.“

Die Umsetzung der digitalen Schule ist mehr als Schulhausvernetzung mit Einrichtung von WLAN-Zugängen, Beschaffung von Computern, Tablets, Laptops, Dokumentenkameras, Beamern, Whiteboards und interaktiven Tafeln. Wartung und Betreuung der Geräte im laufenden Schulbetrieb sind eine Herausforderung. Hierzu braucht es ein Konzept des Freistaats zur Systembetreuung. Pannermayr: „Die Kosten für die dringend notwendige Systembetreuung schlagen dauerhaft zu Buche, daher ist eine nachhaltige Beteiligung von Bund und Freistaat notwendig. Der Freistaat muss seiner Mitverantwortung für den Betrieb der digitalen Infrastruktur an Schulen stärker als bisher gerecht werden.“ Damit alle Kinder in Bayern gleiche Chancen erhalten, braucht es einheitliche Standards für das digitale Klassenzimmer und ein pädagogisches Gesamtkonzept für IT-Ausstattung, IT-Anwendung und IT-Systembetreuung.

Pannermayr: „Die Erfahrungen mit digitalem Heim-Unterricht in den vergangenen Corona-Monaten haben gezeigt, wo Stärken und Schwachstellen liegen. Dieses Praxis-Wissen bietet eine Chance zur Neujustierung. Denn es zeigt sich einmal mehr ein Grundsatzproblem, auf das der Bayerische Städtetag häufig hingewiesen hat: Die digitale Ausstattung der Schulen ist kein herkömmlicher Sachaufwand, wie für Kreide, Tafel oder Schulbank, sondern ist Teil der Pädagogik. Das Schulfinanzierungsgesetz, das noch aus der Kreide-Zeit stammt, muss an das digitale Zeitalter angepasst werden.“ Der Freistaat muss mehr Verantwortung für das IT-Personal zur Systembetreuung übernehmen, denn sonst kann die Einführung der digitalen Klassenzimmer nicht flächendeckend nach gleichen Standards in allen Regionen Bayerns geschehen.

Pannermayr: „Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen gibt es nur, wenn alle mit den Praxis-Erfahrungen der Corona-Krise Hand in Hand zusammenwirken. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. Vor allem geht es nicht nur um befristete Anschubprogramme. Nötig sind nachhaltige Lösungen, die neben der Systembetreuung auch die begrenzte Lebensdauer von Geräten und Software berücksichtigen.“


Jung: „Öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat für Mobilität in Stadt und Land“

 –       Kommunen bauen bewährte Ansätze für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer aus.

–       Klimaschutz erfordert Verkehrsvermeidung und Stärkung des ÖPNV in Stadt und Land.

Klimaschutz bleibt auch in Corona-Zeiten eine globale Herausforderung. Und es stellt sich die lokale Herausforderung, Klimaschutz auf kommunaler Ebene voran zu bringen. Ein elementares Handlungsfeld ist auf kommunaler Ebene der öffentliche Nahverkehr, sagt der erste stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Fürths Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung: „Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat für Mobilität in Stadt und Land. Öffentlicher Nahverkehr hilft beim Klimaschutz. Jeder Meter, den wir zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren, nutzt dem Klima. Jeder Kilometer, den wir nicht im Auto, sondern im Bus oder auf der Schiene zurücklegen, reduziert Schadstoffe. Klimaschutz erfordert, Verkehr zu vermeiden und Autoverkehr zu verlagern auf Fuß, Rad, Bus, Tram, S-Bahn, U-Bahn und Bahn.“ Die bisherigen Anstrengungen müssen konsequent fortentwickelt werden, um auf lange Sicht Schadstoffemissionen weiter zu reduzieren. Nötig ist in Corona-Zeiten ein ÖPNV-Rettungsschirm zur Kompensation von Erlösausfällen, da wegen der geringeren Auslastung des ÖPNV hohe Kosten aufgelaufen sind.

Je engmaschiger das Angebot im öffentlichen Nahverkehrsnetz ist, desto besser für das Klima. Der ökologische Vorteil des ÖPNV muss weiter intensiviert werden mit dem Ausbau von Schienennetzen und Busspuren, grünen Wellen für Bus und Straßenbahn, effizienteren Fahrzeugflotten, Nutzung von Elektromobilität mit regenerativer Energie, mit Hybridtechnik und alternativen Antrieben. Jung: „Der öffentliche Nahverkehr braucht Vorrang. Dichtere Takte im Nahverkehr und bessere Verknüpfungen in Verkehrsverbünden bieten Anreize zum Umstieg vom Auto. Fußgänger und Radfahrer sollen mehr Raum bekommen. Ein Auto belegt viel Fläche, egal, ob es auf der Straße rollt oder am Rand parkt. Ein Radler oder ein Fußgänger braucht weniger Raum als ein Autofahrer. 25 Fahrgäste im Bus brauchen weniger Fläche als 25 Autofahrer, die jeweils im Auto sitzen.“ In Innenstädten entsteht mehr Raum für Fußgänger. Radwege werden ausgebaut, da immer mehr Pendler das Fahrrad nutzen. Mit den Erfahrungen aus Corona-Zeiten experimentieren einzelne Großstädte mit Pop-Up-Radwegen. Jung: „Die Kommunen intensivieren diese Anstrengungen, um bewährte Ansätze für Fußgänger, Radler und Nahverkehr mit neuen Ideen weiter auszubauen.“

Nötig sind Verbesserungen in größeren Verkehrsverbünden und vernetzten Fahrplänen. Die Zukunft liegt in der effizienten digitalen Verknüpfung von unterschiedlichen Verkehrsmitteln mit attraktiven Umsteigemöglichkeiten. Dynamische digitale Leitsysteme geben an Haltestellen, in Bussen und Bahnen Informationen zum Umsteigen. Verständliche Tarife mit übergreifenden Tarifsystemen und elektronischen Tickets machen den Nahverkehr attraktiver. Umsteigemöglichkeiten, barrierefreie Haltestellen, Park&Ride, Park&Bike verbessern die Mobilität; Rufbusse, Sammeltaxis und Sharing-Angebote ergänzen den öffentlichen Nahverkehr.

Jung: „Nur mit weiteren Investitionen und einer dauerhaften staatlichen Mitverantwortung an den ÖPNV-Betriebskosten lassen sich Verbesserungen erreichen. Bund und Freistaat haben Fahrt aufgenommen. Verkehrsverbünde müssen dauerhafte Förder-Impulse bekommen, um sich stärker über Stadtgrenzen und Landkreisgrenzen hinweg zu vernetzen und digitale Technologie einzusetzen. Gute Anfänge sind gemacht. Auf diesem Weg müssen Bund, Freistaat und Kommunen gemeinsam weitergehen. So stellt sich die Frage, ob der Freistaat ein 365-Euro-Ticket für Jugendliche oder ein 365-Euro-Ticket für Pendler in Verkehrsverbünden dauerhaft mitfinanziert.“ Nötig für die Realisierung solcher Angebote sind bessere Rahmenbedingungen für den ÖPNV. Nötig ist eine dauerhafte Finanzausstattung, um neue digitale Lösungen für Multimodalität, Soft- und Hardware zum Angebot von Echtzeitinformation zu schaffen. Nötig sind zentrale digitale Ticket-Systeme, da Fahrgäste einfache Tarife und Bezahlmöglichkeit wünschen.

 

Loth: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen der Politik

–       Klimaschutzgesetz des Freistaats bietet eine Grundlage für gemeinsames Handeln.

–       Klimaschutz braucht langfristige Planung und vielfältige praktische Ansätze.

Klimaschutz ist keine alleinige Aufgabe der Kommunen. Gefordert sind auch Europa, Bund, Länder, Wirtschaft und Privathaushalte. Auf bayerischer Ebene funktioniert Klimaschutz im Schulterschluss von Freistaat und Kommunen, meint der zweite stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i.OB: „Die Klimaschutzoffensive des Freistaats ist ein solider Schritt und muss nun mit realistischen Zielen und finanziellen Mitteln in die Umsetzung kommen. Der Entwurf zum bayerischen Klimaschutzgesetz bietet eine Grundlage, auf der alle Beteiligten gemeinsam weiterarbeiten können.“

Die Klimaschutzoffensive des Freistaats mit dem Klimaschutzgesetz bietet solide Ansätze für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Die vielen einzelnen Maßnahmen müssen so geschnürt werden, dass alle Beteiligten sie auch gut schultern und finanzieren können. Die im Entwurf zum Klimaschutzgesetz vorgesehenen „Empfehlungen“ und die in Aussicht gestellten Förderprogramme reichen dafür nach Ansicht des Vorstands des Bayerischen Städtetags aber nicht aus. Städte und Gemeinden brauchen langfristige Förderung, nachhaltige Anreize und tragfähige Handlungsleitfäden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa Praxisratgeber für klimagerechtes Bauen und Siedlungsentwicklung. Klimaschutzmaßnahmen müssen vom Freistaat nach dem Konnexitätsprinzip („wer bestellt, muss auch bezahlen“) mitfinanziert werden.

Kommunen sind verlässliche Partner für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik. Sie setzen schon seit Jahren Klimaschutzmaßnahmen um. Konzepte zur Stadtentwicklung, Bauleitplanung und Verkehrspolitik geben Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz. Loth: „Die Kommunen sind bereits seit langem im Klimaschutz unterwegs. Die kommunale Daseinsvorsorge öffnet mit vielen Maßnahmen Potentiale zur Energieeinsparung, von Abfall und Abwasser bis zur Straßenbeleuchtung. Klimaschutz braucht langfristige Planung. Klimaschutz bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise eine Querschnittsaufgabe in allen Bereichen staatlicher und kommunaler Politik. Konzepte zum Klimaschutz umfassen neben kommunalen Liegenschaften auch private Haushalte, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Industrie. Jeder Mensch kann mit seiner Lebensführung einen Beitrag leisten.“ Praktische Ansätze in Städten und Gemeinden sind die klimafreundliche Siedlungsentwicklung mit Grünzügen und Bäumen, energetische Sanierung von Gebäuden, Steigerung der Energieeffizienz, klimafreundliche Energieversorgung, CO2-arme Energiegewinnung, energiesparende Gebäudeklimatisierung und abgasarme Mobilität.

Loth: „Bei Stadtentwicklung und Bauleitplanung können wirkungsvolle Hebel zum Klimaschutz ansetzen. Das Leitmotiv für eine klimafreundliche Siedlungsentwicklung lautet: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die vorhandenen Siedlungsstrukturen bieten die Möglichkeit, eine kompakte Stadt weiter zu entwickeln, indem Baulücken und Brachflächen genutzt werden.“ Dies steigert die Energieeffizienz und spart viele Kilometer zusätzlicher Infrastruktur mit Straßen, Kanälen oder Leitungen für neue Baugebiete auf der grünen Wiese.

Grünzüge und Freiräume müssen verbessert werden, um in Hitzephasen für ein kühleres Stadtklima zu sorgen. In Städten können Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Baumpflanzungen und Wasserbaumaßnahmen helfen. Parkanlagen, Grünflächen und die Verknüpfung von Frischluftsystemen verbessern die Belüftung der Innenstädte mit Kaltluftschneisen; hier helfen Baumkataster zur Pflanzung Hitze-robuster Baumarten.

In Regensburg wurde der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr von der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags als Vorsitzender gewählt. Er tritt die Nachfolge von Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Augsburg, an. Als 1. stellvertretender Vorsitzender wurde der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung wiedergewählt. Als 2. stellvertretender Vorsitzender wurde Erster Bürgermeister Markus Loth aus Weilheim i. OB gewählt. Er tritt die Nachfolge von Josef Pellkofer, Dingolfing, an.
Wahlen zum Vorstand: Als Vorstandsmitglieder wählte die Vollversammlung:

Gruppe der CSU:

Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, Dinkelsbühl; Oberbürgermeister Thomas Kiechle, Kempten; Oberbürgermeister Marcus König, Nürnberg; Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Straubing; Oberbürgermeisterin Eva Weber, Augsburg
Gruppe der SPD:

Erster Bürgermeister Thomas Herker, Pfaffenhofen a. d. Ilm; Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung, Fürth; Oberbürgermeister Andreas Starke, Bamberg
3. Gruppe:

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, Freising; Erster Bürgermeister Klaus Hacker, Röthenbach a. d. Pegnitz; Erster Bürgermeister Franz Heilmeier, Neufahrn b. Freising; Erster Bürgermeister Robert Ilg, Hersbruck; Erster Bürgermeister Franz Krah, Pocking; Erster Bürgermeister Johann Krichenbauer, Burgkirchen a. d. Alz; Erster Bürgermeister Markus Loth, Weilheim i. OB; Erste Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, Pullach i. Isartal
Bernd Buckenhofer gehört als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied dem Gremium kraft Amtes an.

Foto: Bayerischer Städtetag

Bildtext: Die Vorstandschaft mit MdL Ruth Müller und Josef Bracher, 2. von links.

 

 

 SPD schickt Josef Bracher ins Rennen

2. Bürgermeister Kollmannsberger bleibt Vorsitzender des Ortsverbands

 

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Bruckberg stand im Zeichen von Neuwahlen und des offiziellen Vorschlags des Vorstands, Josef Bracher im November zum Bürgermeisterkandidaten zu nominieren.

Ortsvorsitzender und zweiter Bürgermeister Josef Kollmannsberger konnte unter den Besuchern im Gasthaus Sirtl neben seinen Gemeinderatskollegen Christian Chochola, Lorenz Kollmeder und Benjamin Ostermeier auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte er die wichtigsten Themen und Aktionen der letzten beiden Jahre. Unterstützt von der Abgeordneten Ruth Müller habe man sich gegen das Verfüllen von belastetem Material in einer Grube in Gammelsdorf eingesetzt, um einer Verunreinigung des Bruckberger Trinkwassers vorzubeugen. Anträge auf zusätzlichen Lärmschutz entlang der A92 im Rahmen der derzeitigen Baumaßnahmen seien leider von der Autobahndirektion abgelehnt worden. Staatssekretär Florian Pronold habe vor Ort am Standort für das erste Projekt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus über die derzeit günstigen Fördermöglichkeiten informiert. Mit Landtagsabgeordneten Klaus Adelt habe man die Ausgleichsflächen der Gemeinde besichtigt. Auf Antrag der SPD will man künftig mit kooperativen Projekten in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft neue Wege gehen. Schwerpunkt der Arbeit im Gemeinderat sei ganz sicherlich das Thema Kinderbetreuung, zuletzt habe man die Initiative für die Einrichtung eines Waldkindergartens ergriffen und nach zähem Ringen auch den gesamten Gemeinderat überzeugen können. Er hoffe auf einen baldigen Erfolg bei der Grundstückssuche, am Ziel Start im nächsten Jahr halte er fest, so der zweite Bürgermeister.

Unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Ruth Müller fanden die Neuwahlen zum Vorstand statt. Einleitend dankte sie Josef Kollmannsberger für seinen großen Einsatz als zweiter Bürgermeister und Ortsvorsitzenden. Man dürfe nicht vergessen, dass dies alles auf ehrenamtlicher Basis neben seiner Haupttätigkeit als Landwirt und Referent für Landwirtschaft der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag erfolge. Die Wahlen erbrachten jeweils einstimmige Ergebnisse für Josef Kollmannsberger als Vorsitzenden, Richard Hampl-Portenlänger als dessen Stellvertreter, Mariele Chochola als Schriftführerin und Benedikt Damböck als Kassenwart.

Im zweiten Teil des Abends berichtete Josef Kollmannsberger, daß sich Ende September die unabhängige Wählergemeinschaft „Wir für unsere Gemeinde“ gegründet habe, mit der man bei den Kommunalwahlen zusammenarbeiten werde. Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, Josef Bracher auch öffentlich als Bewerber für die Bürgermeisterkandidatur vorzuschlagen. Bracher ist 48 Jahre alt, von Beruf Lehrer für Deutsch und Religionslehre an einer Realschule. Ehrenamtlich arbeitet er als Personalrat und als Vorsitzender des Pfarrverbandrats Bruckberg-Gündlkofen. Die offizielle Nominierung soll in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Wählergemeinschaft im November erfolgen.

 

Bildquelle: SPD Bruckberg

von links: Die Kreisvorsitzende Monika Voland-Kleemann und die neu gewählte Landesvorsitzende Ulrike Scharf, MdL

Freitag und Samstag tagten an die 300 Landesdelegierten der Frauenunion in Veitshöchheim in der Mainfrankenhalle. Es gab viel zu tun. An die 100 Anträge mussten beraten werden und ein sehr wichtiger Punkt, es musste eine neue Landesvorstandschaft gewählt werden.

Angelika Niebler gab noch 10 Jahren als Vorsitzende der Frauenunion ihr Amt ab. So hatte die Delegierten die Aufgabe, eine neue Vorsitzende zu wählen

Zur Wahl stellte sich Ulrike Scharf, MdL, sie war von 2014 bis 2018 Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, und die Bundestagsabgeordnete Anja Weißgerber.

Mit 151 zu 137 Stimmen entschied Ulrike Scharf diese Wahl für sich und ist nun die neue Chefin der Frauenunion in Bayern.

Für Niederbayern war es ein erfolgreicher Tag. Gudrun Zollner holte sich einen der begehrten Stellvertreterposten, Diana Königer blieb Beisitzerin und Elisabeth Zettner wurde als Schriftführerin wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

Foto: Monika Voland-Kleemann

Bildtext: Toni Schöllhorn-Gaar (von links), Petra Möllerfrerk und Stephan Koller

 

Schöllhorn-Gaar bestätigt

Neuwahlen beim CSU-OV Landshut-Stadt Mitte

 

Bei der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Landshut-Stadt Mitte ist Toni Schöllhorn-Gaar als Vorsitzender bestätigt worden. Stellvertreter wurden Marcel Begemann, Stephan Koller und Petra Möllerfrerk, Schatzmeister Rudolf Schermer, Schriftführer Lucia Frommeld. Zu Beisitzern wurden Michael Hahn, Erwin Pelzer und Friedrich Schmidt bestellt. Kassenprüferin ist Eva-Maria Laske.

In seinem Arbeitsbericht führte Schöllhorn-Gaar aus, dass das Thema Denkmalschutz in der Innenstadt ein Dauerbrenner sei. Insbesondere werde man sich dafür einsetzen, dass die sogenannten Bischofsstäbe aus städtebaulichen, historischen und denkmalpflegerischen Gründen wieder aufgestellt werden. Eventuell können diese Bischofsstäbe wieder als Beleuchtungseinrichtung genutzt werden im Rahmen eines Beleuchtungskonzepts.

 

Foto: CSU

KREISHAUPTVERSAMMLUNG

DER CSU LANDSHUT-STADT MIT NEUWAHLEN

Am Mittwoch, den 03. April 2019 um 19.00 Uhr im Bernlochner Saal, Ländtorplatz, Landshut

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Grußworte

3. Mitgliederehrung

4. Bildung eines Wahlausschusses

5. Neuwahlen

5.1 Arbeitsbericht des Kreisvorsitzenden

5.2 Finanzieller Rechenschaftsbericht, Bericht der Kassenprüfer

– Aussprache zu den Berichten –

5.3 Entlastung des Kreisvorstandes

5.4 Wahlen

a. Wahl des/r Kreisvorsitzenden

b. Wahl von 4 stellvertretenden Kreisvorsitzenden

c. Wahl eines/einer Kreisschatzmeisters/in

d. Wahl von 2 Schriftführern

e. Wahl von 10 weiteren Vorstandsmitgliedern

f. Wahl von 2 Kassenprüfern

g. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in den Parteitag

h. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in den Bezirksparteitag

6. Antrag und Beschluss: Beibehaltung der Kreishauptversammlung (§ 18 II CSU-Satzung)

7. Vorstellung des/r Kandidaten/in zur Oberbürgermeisterwahl 2020

8. Wahl des/r Bewerbers/in für die Oberbürgermeisterwahl 2020

9. Bestellung eines Beauftragten für den Wahlvorschlag und eines Stellvertreters

10. Bestellung von mindestens 10 wahlberechtigten Teilnehmern zur Unterzeichnung des Wahlvorschlages

11. Bestimmung von zwei wahlberechtigten Teilnehmern zur Unterzeichnung der Niederschrift neben dem Leiter der

Versammlung

12. Verschiedenes

13. Verabschiedung

 

Rechtliche Hinweise zur Wahlberechtigung

Zur Teilnahme an der Sitzung einschließlich der Teilnahme an den Wahlen und Abstimmungen ist nach den Regelungen der CSU-Satzung nur berechtigt, wer sich bei Identitätszweifeln auf Verlangen des Leiters der Versammlung ausweisen kann. Es wird daher empfohlen, einen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen.

Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Wahlberechtigt sind nach Art. 1 GLKrWG alle Personen, die Unionsbürger sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis (= Stadt Landshut) mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nach Satzung der CSU muss das Mitglied mind. zwei Monate (§ 6 Abs. 2 S. 1 u. 2) dem CSU-Verband angehören. Das Wahlrecht ist nur in dem CSU-Verband gültig, in dem die Mitgliedschaft besteht. Das Mitglied muss persönlich anwesend sein und hat nur eine Stimme.

 

 

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wieder für den Landesvorstand nominiert

 

Am vergangenen Samstag fand in Rottersdorf die Bezirksvorstandssitzung der Niederbayern-SPD statt. Unter anderem wurde dabei über den bevorstehenden Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstandes diskutiert.

Neben der Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und der ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann wurde auch die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König mit einem einstimmigen Votum des Vorstandes für eine erneute Kandidatur ausgestattet. Die Niederbayern-SPD schickt am kommenden Wochenende mit Uekermann eine Kandidatin für einen Stellvertreterposten und mit Hagl-Kehl und König 2 Kandidatinnen als Beisitzerinnen für den Landesvorstand ins Rennen, die auch gute Chancen haben, gewählt zu werden.

 

Foto: SPD

Auf dem Foto von links nach rechts:
stellv. Vorsitzender Herbert Eichner, Beisitzerin Marie-Sophie Vogel, Vorsitzender Heiko Helmbrecht, Stadträtin u. Pressesprecherin Elke März-Granda, Beisitzer Peter Keil und Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier.

Der amtierende Orstvorsitzende, Herbert Eichner, begrüßte die Mitglieder recht herzlich. In seinem Jahresrückblick ging er vor allem auf den zurückliegenden Bürgerentscheid zur Westtangente ein. „Wir hätten uns gewünscht, dass bei den Politikern, die das neue Begehren initiierten, eine moralische Bindung gegenüber dem Bürgerwillen aus dem ersten Bürgerentscheid vorhanden gewesen wäre“, so Eichner enttäuscht. „Jetzt hat die Stadt ein großes Finanzierungsproblem“, ergänzt der ÖDP-Mann. Damit Landshut eine Förderung für das gigantische Straßenbauprojekt bekomme, müsse eine Klassifizierung der Straße als „Staatsstraße“ erfolgen. Dazu benötige aber die Stadt ein teures Fachgutachten zur Vorlage bei der Regierung. „Für uns ist dies nach wie vor ein überflüssiges, naturzerstörendes Straßenbauprojekt, das im Nirvana endet und weite Teile des Stadt-Westens verlärmen wird“, führt Eichner fort „und das während um uns herum ein Artensterben enormen Ausmaßes stattfindet“.

Eichner lobte die erfolgreiche Arbeit der beiden ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März-Granda. Aufgrund ihre Initiative hat der Landshuter Stadtrat den Beitritt zum Netzwerk der Bio-Städte beschlossen. Große Schritte gelang der ÖDP auf naturschutzfachlicher Ebene. Die Stadt kommt nach Jahrzehnten endlich ihrer Verpflichtung nach, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen umzusetzen. Auch werden nun Seitens der Stadt die grünordnerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen, zum Beispiel das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, Ort kontrolliert.„Beides sind wichtige Maßnahme zum Arten- und Biotopschutz“, erläutert März-Granda. Die Stadt habe für diese Aufgaben ihr Personal aufgestockt.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass das wertvolle Gebiet der Ochsenau zu erhalten ist. Seit mehr als zwei Jahrzehnten blieb die Ochsenau von jeglicher Landwirtschaft verschont und die Natur war hauptsächlich sich selbst überlassen. „Die Experten schätzen das Gebiet nach ersten Untersuchungen als unbedingt schützenswert mit deutschlandweit einmaliger Tier-, Pflanzen- und Wiesenpilzwelt ein“, erläutert März-Granda. Deshalb war es nach ihrer Meinung ein völlig falsches Signal des Stadtrates nicht einmal artenschutzfachliche Erhebungen dort zuzulassen. „Wir dürfen die kostbaren Bereiche unserer Stadt nicht einem ungezügelten Bauwahn preisgeben!“, fordert die Stadträtin. Deshalb spricht sich die ÖDP ausdrücklich für den Erhalt der Ochsenau aus und unterstützt die Bürgerinitiative „Schützt die Ochsenau bei Auloh“. „Nachdem die Stadt sowieso weitere Ausgleichsflächen benötigt, wäre dies eine elegante und sinnvolle Lösung und gleichzeitig wäre der Erhalt der Ochsenau gesichert“, so die Stadträtin.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Heiko Helmbrecht als neuer Vorsitzender gewählt. Helmbrecht ist freiberuflicher Informatiker und Familienvater. „Ich möchte die Themen der ÖDP voranbringen, und dabei neue Akzente in den sozialen Medien setzen, damit die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele der ÖDP die Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch verdienen“, betont der neue Vorsitzende.

Der bisherige Vorsitzende Eichner will sich nach seiner langjährigen Tätigkeit etwas mehr seiner Familie widmen und gratulierte dem frisch designierten Vorsitzenden zur Wahl. Eichner wird künftig als stellvertretende Vorsitzender dem neuen ÖDP-Chef unterstützend zur Seite stehen. Als Beisitzer gewählt vervollständigen die erweiterte Vorstandschaft Martin Hanselmann, Peter Keil und Marie-Sophie Vogel. Die Pressesprecherin Elke März-Granda wird erneut in ihrem Amt bestätigt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.