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Nächster Umweltsenat

 

Bildtext von links: Dr. Stefan Müller-Kröhling (ÖDP), Stadrätin Elke März-Granda (ÖDP), Stadrat Dr. Thomas Haslinger (CSU), Stadtrat Rudolf Schnur (CSU)

 

ÖDP und CSU kooperieren und beantragen Prüfung geplanter Landschaftsschutzgebiete und Landschaftsbestandteile

 

Initiatorin Elke März-Granda erklärt die neun geplanten Landschaftschutzgebiete

Die Mitglieder der ÖDP Landshut, Stadträtin Elke März-Granda und ÖDP-OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kröhling sowie CSU-OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger und CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur trafen sich in der Gaststätte zur Insel zu einer Pressekonferenz, um ihren gemeinsamen Antrag zur Prüfung der Einleitungsvoraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens zur Inschutznahme aller geplanten Landschaftsbestandteile und Landschaftsschutzgebiete vorzustellen.

Schon zu Zeiten eines Oberbürgermeisters Josef Deimer erging 2002 ein erster Brief an die Bürger der Stadt, um den Vorentwurf eines Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vorzustellen. Diese Pläne sollten damals die räumliche Entwicklung der Stadt für die nächsten 15 Jahre steuern Es galt dadurch eine hohe Lebensqualität der Stadt zu sichern und auch in Teilbereichen zu verbessern. Außerdem sollten Perspektiven verantwortungsvoller Stadtentwicklung weiterentwickelt werden.

Was zeichnet ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) aus und was ist der Unterschied zu einem Naturschutzgebiet?

LSG`s sind Schutzgebiete, in denen zwar ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich sei, wie es im Naturschutzgesetz heißt, aber dennoch das Handeln der Landnutzer nicht dem Schutz untergeordnet werden muss, wie Stadträtin März-Granda und OB-Kandidat Dr. Stefan Müller-Kröhling erläuterten. Letzteres sei in NSG`s der Fall, hier habe der Schutz im Zweifelsfall Vorrang vor anderen Aktivitäten. Allerdings seien LSG`s einem Schutz vor Veränderungen unterworfen, die sich nachteilig auf ihren Schutzzweck auswirken, also etwa neue Wohnbebauung oder Gewerbegebiete.

Die LSG`s dienen letztlich zwei verschiedenen Zielen: Erstens dem Erhalt einer reizvollen Kultur- und Naturlandschaft und damit auch dem Erholungswert für die Bürger. Zweitens auch dem Erhalt des Naturhaushaltes und seiner Regenerationsfähigkeit. Darunter fallen so wichtige Dinge wie Lebensstätten und Wanderkorridore für den öffentlichen Biotopverbund, aber auch Frischluftentstehung und der Schutz nährstoffarmer, nicht von Ruderalisierung durch Nährstoffeinträge betroffener Flächen. Müller-Kröhling wies auf die Bedeutung des Erhalts dieser Funktionen einer Stadt hin. Dies gilt umso mehr in einer Stadt, die so stark wächst, wie Landshut derzeit. Das Insektensterben zeige, dass es Grenzen geben müsse.

„Das Thema Landschaftsschutzgebiete kam in den letzten Wochen auf uns zu“, so CSU-OB-Kandidat Haslinger, als Elke März Granda die CSU angesprochen habe. Da in der Kommunalpolitik auch Gemeinsamkeiten zu verzeichnen seien, könne man trotz der unterschiedlichen Parteifarbe zu einem Konsens in dieser Problematik gelangen. Das Thema Landschaftserhaltung in der Region Landshut sei eben eine Herzensangelegenheit beider Parteien. Es gibt elf Landschaftsschutzgebiete und es gibt neun weitere Vorschläge. Diese neun Gebiete will man sich nun intensiver, dennoch in aller Ruhe und mit allen Aspekten die zu betrachten sind, im Dialog mit den dort eingebundenen Eigentümern versuchen, ökologisch und ökonomisch in Einklang zu bringen. Ökologie und Ökonomie dürfen sich nicht widersprechen. Die Fraktion der Jungen Liste und die der Freien Wähler im Landshuter Stadtrat haben sich bereits im Vorfeld der Gespräche zu diesem Thema wohlwollend positiv ausgesprochen, so dass die Aktion der ÖDP und der CSU eine breite Unterstützung erfährt.

Warum es zu diesem Dringlichkeitsantrag kommt, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur. Der Ruf nach Wohnbaugebieten in den Stadtgrenzen sei inzwischen immer lauter geworden, da Wohnraum kaum zur Verfügung steht. Der Ruf nach Naturschutz und Klimaschutz tut das Seine dazu. Was 2002 von OB Deimer begonnen worden ist und am 24.2.2006 in einem Sonderplenum einstimmig mit der Aufstellung eines Flächen- und Landschaftsnutzungsplanes positiv zu Ende gebracht wurde, müsse man wieder aufgreifen und in die Zukunft hinein weiter entwickeln. Es sei nun aber an der Zeit, so Schnur, dass man diese notwendige Entwicklung von Seiten der Stadt fortführt und auf den Weg bringt.

 

-hjl-

 

Dringlichkeitsantrag zum nächsten Umweltsenat am 16.05.2019

  1. Die Unterzeichner beantragen die Prüfung der Einleitungsvoraussetzungen für die Einleitung des Verfahrens zur Inschutznahme nach Art. 52 BayNatSchG aller geplanten Landschaftsbestandteile und Landschaftsschutzgebiete, insbesondere bei den folgenden geplanten Landschaftsschutzgebieten:

2.

  • LSG 10, Auenkomplex nordwestlich der Müllverbrennungsanlage (mit Freihaltung der Trasse Osttangente)
  • LSG 12, Rosental und Buchberg
  • LSG 17, Untere Isarauen (mit Freihaltung der Trasse B15-neu)
  • LSG 21, Metzental
  1. Vor einer endgültigen Entscheidung stellt die Verwaltung sämtliche ökologische und ökonomische Auswirkungen dem Stadtrat vor.
  2. Von Anfang an wird mit den betreffenden Grundstückseigentümern ein Dialog aufgenommen.

Begründung: 1. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich überwiegend um Waldflächen. Landwirtschaftliche Flächen sind nur im LSG 12 und 21 betroffen. Eine landwirtschaftliche Nutzung wird durch die Unterschutzstellung in keiner Weise beeinträchtigt oder verhindert.

  1. Die vorgeschlagenen Schutzgebiete sind in ihrem Charakter prägend und einzigartig für Landshut. Sie sind als stadtnahe Erholungslandschaften von großem Allgemeininteresse.
  2. Circa zehn geplante Landschaftsschutzgebiete stehen teilweise seit Jahrzehnten zur Unterschutzstellung an. Nach Planungszeiten von über 40 Jahren (siehe Flächennutzungsplan 2005) ohne konkrete Erfolge in der Umsetzung, würde sich die Stadt Landshut bei der Ausübung ihrer Planungshoheit unglaubwürdig machen.
  3. Der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft haben in Zeiten des Klimawandels und des Artenschwunds höchste Priorität. Die Naturlandschaften und die historisch gewachsenen niederbayerischen Kulturlandschaften sollen mit ihrer Artenvielfalt bewahrt werden. Die Stadt Landshut ist zudem gut beraten, im tertiären Hügelland ihren attraktiven Ortsrand langfristig für die Naherholung zu sichern.

 

gez. Dr. Thomas Haslinger gez. Elke März-Granda gez. Rudolf Schnur

 

Fotos: h.j.lodermeier