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Mittelstandsunion

PRESSEMELDUNG

16Dezember 2019

Änderung der Handwerksordnung

Kambiz Kiarass: „Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt Mittelstand

Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Landshut wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand in Stadt und Landkreis Landshut. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Kambiz Kiarass, Kreisvorsitzender CSU Mittelstands-Union Landshut Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden in Stadt und Landkreis Landshut  profitieren.

Die MIT hat sich seit Jahren auf allen Ebenen für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zentralen Gewerkenstarkgemacht. „Es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 ein Fehler war. Danach ist nicht nur die Qualität der Arbeit, sondern auch die Qualität der Ausbildungsleistung in diesen Gewerken stark zurückgegangen“, sagt Kiarass

Im September erzielte der MIT-Bundesvorsitzende und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann eine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier(CDU) und der SPD, in welchen Gewerken die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Nun soll die Meisterpflicht zum 1. Januar 2020 für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter und Orgel- und Harmoniumbauer wieder eingeführt werdenDie Wiedereinführung gilt aber nur für neu gegründete Betriebe. Bestehende Betriebe haben Bestandsschutz.

Die MIT Landshut setzt sich weiterhin für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein: etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor. Kiarass: „Das würde dem anhaltenden Trend zur Akademisierung entgegenwirken und die Attraktivität der Ausbildungsberufauf lange Sicht verbessern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Text: Kambiz Kiarass

Bildunterschrift v. l.: Peter Erl Bezirksvorsitzender MU-Niederbayern, Johann Wagner (Bezirksschriftführer), Hans Rampf (stellvertretender Bezirksvorsitzender, Richard Grab (stellvertretender Kreisvorsitzender der MU Landshut), Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Bernd Sibler (bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus), Kambiz Kiarass (Kreisvorsitzender der MU Landshut), Matthias Yblagger (Mitglied des Vorstandes der MU Landshut)

Beim niederbayerischen Mittelstandstag am Samstag in Windorf (Kreis Passau) wurde der Bezirksvorsitzende Peter Erl mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter aus der Alt-OB Hans Rampf (Landshut), Gudrun Zollner (Wallersdorf), Michael Hasenberger (Passau) und Franz Hollmayr (Bischofsmais).

Neben einigen Abgeordneten zählten auch unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und unser Landeskultusminister Bernd Sibler zu den Gästen. Bernd Sibler ist sogar der MU als 547 Mitglied beigetreten.

In seinem Tätigkeitsbericht forderte Peter Erl auch angesichts der neuen Datenschutzverordnung in Richtung München, Berlin und Brüssel: „Baut die Bürokratie ab!“ Unteranderem wurde die rasche Fortsetzung des Breitbandausbaus für ein schnelles Internet, die Beseitigung der vielen Mobilfunklöcher sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gerade auch in Niederbayern klar artikuliert. Er forderte im Hinblick auf die Asyl-Debatte ein Zuwanderungsgesetz, und betonte, dass man gastfreundlich sei, aber nicht blöd. Aus den Reihen der MU Niederbayern gab es auch Kritik an der Politik in München, Berlin und Brüssel ihre Versprechungen auch einhalten müsse.

Der Bundesverkehrsminister hob dann in seiner Rede die sehr wichtige Multiplikatorenfunktion der Mittelstandsunion des CSU Bezirksverbandes Niederbayern mit Blick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober hervor und ging dann in seiner Rede auch auf vorher angesprochenen Aspekte der MU Niederbayern ein.

So lobte er die gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und den Einsatz der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, was dazu führte, dass man z.B. „die Finger von der Erbschaftssteuer gelassen“ habe. Er informierte über milliardenschwere Investitionen der Bundesregierung im Forschungsbereich, die gerade auch dem Mittelstand zu Gute kommen werden und verwies auf ein neues Förderprogramm im Juli, welches die letzten 5-8 Prozent der Haushalte beim Glasfaserausbau erschließen wird.

Zur Diesel-Abgasdebatte und zur Diskussion über neue CO2 Grenzwerte meinte Andreas Scheuer vor allem auch die vielen Handwerksbetriebe im Blick habend: „Wir brauchen keine politische´´-biologischen Grenzwerte, die kein Mensch einhalten kann, sondern wir brauchen technisch vernünftig machbare Grenzwerte.“

Peter Erl kündigte einen Antrag auf dem nächsten CSU Parteitag an, der es auch der Mittelstandsunion zukünftig ermöglich soll, ein Mitstimmungsrecht wie z. B. die Junge Union, die Frauen Union oder die Senioren Union zu erhalten.

 

Auf Einladung des Vorstandes der LaKuMed – Krankenhaus Achdorf haben sich einige Vorstände der Wirtschaftsverbände MU Landshut und BDS Landshut zu einem sehr informativen Vortrag eingefunden. Es war mehr als interessant und eine überaus freundliche Gastfreundschaft zu spüren. Im Focus stand die Wirtschaftlichkeit und die Effizienz, zum Wohle des Patienten. Hierbei wurde uns auch der Vorteil des neuen Hybrid OPs nähergebracht, der bei den Chirurgen gerne benutzt wird, durch die sofortige Bildwiedergabe während der OP. Der Höhepunkt der Veranstaltung war dann die Besichtigung des OPs und die Vorführungen im OP. Abschliessend kann man sagen, dass man sich in Landshut als Patient sehr wohl fühlen kann. Mit 2 guten Kliniken sind wir sehr gut aufgestellt und können ein sehr grosses Spektrum an Behandlungen abdecken. Auch die vortragenden Ärzte waren so begeistert und haben uns die verschiedensten Techniken mit so einem Engagement näher gebracht, dass der Abend erst gegen 22.30 Uhr beendet wurde.

Danke an das gesamte Team des LaKuMed für diesen tollen Abend.

Die Umsetzung der 3. Startbahn ist eine klare Forderung der beiden Vorsitzenden Dieter Gierth (MU Landshut) und Walter Hahn (Arbeitskreis Umwelt) der CSU Landshut und ihren Vorständen.

Schon 2016 haben wir uns an die Landesleitung mit diesem Thema gewandt, und wir begrüssen jetzt die eindeutige Stellungnahme des Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Für die Region ist die 3. Startbahn und der bedarfsgerechte Ausbau des Airports dringend nötig. In den kommenden Jahren ist mit einer deutlichen Zunahme der Flugbewegungen zu rechnen, auch wenn die Gegner das Kritisch sehen in Betracht der Zunahme an Lärmstörungen. Falls wir jetzt die 3. Startbahn nicht bekommen, wird München nie das Europäische Drehkreuz der Luftfahrt werden.
Das hat zur Folge, dass die hier ansässige Großindustrie, unser Impulsgeber und Motor in Bayern, sich Gedanken macht die Region zu verlassen. Bei Siemens liegen lt. AZ bereits Pläne vor, dorthin zu gehen, „wo wir die entsprechende Infrastruktur finden“.
Wir werden uns jetzt gezielt mit den entsprechenden Landtagsabgeordneten und der Landesleitung zu Gesprächen treffen, um unsere Situation und Bedenken darzulegen.
In einem bereits erfolgten Arbeitstermin haben sich Walter Hahn und Dieter Gierth über die weitere Vorgehensweise bereits abgestimmt. Gemeinsam werden wir für die 3. Startbahn kämpfen.
Ein „Tandembetrieb“ in dem der Flughafen Nürnberg den Flughafen München bei der Passagierzahl entlasten soll, scheint aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der Flughäfen als nicht realisierbar. Allein die Airlines entscheiden, welches Flugziel sie von welchem Flughafen aus bedienen wollen. Gleichzeitig muß bei der Umsetzung die Schienenanbindung Richtung Osten Regional und Überregional konsequent vorangetrieben werden.

Walter Hahn und Dieter Gierth

Antrag zur MIT-Bundesdelegiertenversammlung in Nürnberg 1./2.

September 2017

Antrag-Nr. Beschluss:

q Zustimmung

q Ablehnung

q Überweisung

q Änderung

Antragsteller:

MIT-Bundesvorstandsmitglied, stellv. Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Niederbayern Delegierter Dipl. Ing.(FH) Peter Erl

Die MIT-Bundesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Mittelstands- u. Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird.

Begründung:

Seit Einführung des Solidaritätszuschlag 1993 (Anlass – Irakkrieg u. Deutsche Einheit) und Wiedereinführung 1995 sind über 24 Jahre vergangen, obwohl bei Einführung die Politik mehrfach versprochen hat, dass dieser nur für einen kurzen Zeitraum erhoben wird. Zuletzt hieß es den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen – ein mehrjähriges Auslaufen würde den getätigten Versprechen entgegenstehen, auch nachdem der Solidaritätspakt II 2019 ausläuft.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde immer wieder verschoben mit der Begründung, erst nach Konsolidierung des Bundeshaushalts. Siehe dazu auch Antrag A20/21 u. 35 zur 11. MIT-BV 2013 und CSU-Parteianträge E 5 v. 18./19.6.2008 und G1+G3 v.12./13.12.2014.

Es ist höchste Zeit das Versprechen einzulösen, wenn man weiß, dass „852 Milliarden Euro“ vom Bund u. Ländern im Jahr 2021 eingenommen werden. 2005 waren es gerade halb so viel „452 Milliarden“.

Der Bundeshaushalt ist konsolidiert, wir sollten den hartarbeitenden Menschen in unserem Lande ihr Geld zurückgeben und sie entlasten, der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlag – Golfkrieg u. Deutsche Einheit, ist längst weggefallen.

Lt. Schätzung wird der Staat bis zum Jahr 2021 über 54 Milliarden Euro Mehrsteuereinnahmen einnehmen als im November 2016 geschätzt. Im Jahr 2021 soll der Staat 120 Milliarden Euro mehr Zusatzeinnahmen an Steuern einnehmen als 2017.

Die Menschen in Deutschland, die mit ihrer täglichen Arbeit nicht nur unser Land, sondern halb Europa am Laufen halten, haben es mehr als verdient, dass der Solidaritätszuschlag unverzüglich abgeschafft wird. Die Abschaffung würde jeden Bürger merklich entlasten.

Lösen wir endlich unser Versprechen ein, den Worthalten ist das Markenzeichen der CDU/CSU und deshalb vertrauen uns auch die Bürgerinnen u. Bürger.

Wirtschaftlichkeit im Zentral OP, wo macht Sparen Sinn, und wo gibt man etwas mehr aus, und geht auf Nummer sicher!

Unter diesem Motto hat eine Gruppe der Mittelstandsunion Landshut mit Ihrem Vorsitzenden Dieter Gierth den Zentral OP des Klinikums besucht. Der Geschäftsführer des Hauses und Chefärzte der verschiedenen Abteilungen haben sich Zeit genommen, und anhand von praktischen Beispielen gezeigt, warum ein Rinderpräparat, das im Einkauf 20 Euro mehr kostet, trotzdem unter dem Strich sparsamer ist, als ein Kunststoff – Präparat, wenn es um die Reparatur eines Gefässes geht, weil die Nachsorge, das anwachsen und die Verträglichkeit für den Patienten wesentlich besser ist. Und warum der Patient nach einem Minimal invasivem Eingriff am nächsten Tag wieder gut erholt auf seinen Beinen steht.

Die Leistung und der Einsatz unserer Mediziner am Klinikum verdienen unseren vollsten Respekt. Bei den Fachvorträgen hat man genau gemerkt, das ist kein Job, das ist Berufung und die Ärzte machen Ihre Arbeit mit Leidenschaft zum Wohl des Patienten.

 

Bildunterschrift von links: Peter Erl, Siegfried Steer, Tony Schöllhorn Gahr, Jürgen Fels, Ingrid Gierth, Hermann Dürmeyer, Dieter Gierth, Sepp Roth, Johann Wagner, Dagmar Kaindl, Hans Rampf, Bernhard Pannermayer, Günther Dullinger, Helmut Radlmeier Stefan Koller

Neuwahlen, aktuelle kommunalpolitische Themen sowie die Stellung des Mittelstandes standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CSU-Mittelstandsunion Landshut, bei der Dieter Gierth als neuer Vorsitzender gewählt wurde. Tilman von Kueppach der sich nicht mehr zur Wahl stellte hielt einen kurzen Rückblick über die letzten beiden Jahre. Nach dem Kassenbericht wurde die alte Vorstandschaft entlastet.

Oberbürgermeister Hans Rampf, Mitglied der Mittelstandsunion Landshut, bestätigte in seinem Impulsreferat daß die CSU die einzige Partei ist, die den Mittelstand gezielt unterstützt. Auch das Wachstum und die Neuansiedlung von Industrie und Handwerksbetrieben in und um Landshut sind für die Region von absoluter Wichtigkeit.

Der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Helmut Radlmeier sprach über die Landespolitik die Förderungen der Landesregierung. Gerade für die Region Landshut und dem Mittelstand ist es wichtig wirtschaftspolitische Themen zu besetzen und auch im Dialog weiter voranzubringen.

Der neue gewählte Kreisvorsitzende Dieter Gierth, stellte die Ziele der MU Vorstandschaft vor.

Als erstes muß die Anzahl der Mitglieder wieder erhöht werden, und ein interessantes Programm auf die Beine gestellt werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden wird intensiviert, denn die MU ist die direkte Verbindung zur Landesregierung in München.

Peter Erl, der Bezirksvorsitzende der MU von Niederbayern sagte dem Landshuter Verband seine volle Unterstützung zu. Es gibt viele wichtige Themen die mit der Landesregierung besprochen werden müssen. Dazu gehört der Mindestlohn, die Erbschaftssteuer für Betriebe, und viele weitere Themen.

Bereits in 2 Wochen trifft sich die Vorstandschaft der MU Landshut um einen Jahresplan mit Veranstaltungen auszuarbeiten.

Die Ergebnisse der Neuwahlen: Vorsitzender Dieter Gierth, stellvertretende Vorsitzende Günter Dullinger, Stephan Koller, Josef Roth und Dr. Dagmar Kaindl, Schriftführer Johann Wagner, Schatzmeister Bernhard Pannermayer, Beisitzer Hans Rampf, Florian Ossner, Ingrid Gierth, Siegfried Steer und Hermann Dürmeyer.