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Migranten

  1. Jun. 2018

++ Pressemitteilung ++

 Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hält das für eine Farce:

„Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.

Diese Zahlen aus dem Innenministerium sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist, die nicht mal an der Oberfläche des alltäglichen Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen kratzt. Geltendes Recht wieder anzuwenden heißt sämtliche illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Darunter fallen auch all jene Migranten, die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können.

Solange Seehofer das nicht umsetzt und den verhängnisvollen Erlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière aus dem Herbst 2015 vollumfänglich zurücknimmt, kann keiner den CSU-Theaterdonner im Asylstreit ernst nehmen.“

 

Wenn man schon das Grundgesetz  bemüht, sollte man es vorher lesen. Das, was die Landshuter SPD – Vorsitzende König zitiert, steht nicht im Artikel 2 Grundgesetz,  sondern im Artikel 3. Zudem empfehle ich den “Aktivisten” die Lektüre des Artikels 5 Grundgesetz. Dort heißt es: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (…).” Und man möchte noch hinzufügen: Aber nicht in dem, was der einzelne linksgrüne Gutmensch für sich und damit automatisch für alle anderen nach persönlichem Gutdünken als Rassismus definiert! Es ist sehr gut zu beobachten, dass seit Beginn der Flüchtlingskrise und insbesondere seit der öffentlichen Wahrnehmung der Probleme, die die Masseneinwanderung mit sich brachte, die “Aktionen gegen Rassismus” einen inflationären Aufschwung nehmen. In ihnen sehe ich vorrangig einen Versuch, Kritik an der Flüchtlings- und Migrationspolitik schon im Keim zu ersticken und die Mahner als Rassisten zu brandmarken. Und je deutlicher die Probleme der Masseneinwanderung zutage treten, umso heftiger wird der “Kampf gegen rechts”. An dieser Stelle lassen wir nochmal Frau König mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes zu Wort kommen: “Niemand darf wegen (…) seiner politischen Anschauungen benachteiligt (…) werden.” Liebe Frau König, das gilt auch für politische Ansichten, die Sie und Ihre Kollegen als “Rechtsaußen” bezeichnen, von denen ich aber behaupte, dass diese noch vor 12 Jahren in der politischen Mitte angesiedelt waren. Und den von Frau König auch noch ins Spiel gebrachten Antisemitismus importieren wir gerade in Form von muslimischen Flüchtlingen und Migranten. Wo bleibt da Ihr Engagement? Und wo bleibt das Engagement gegen Deutschenfeindlichkeit? Meiner Meinung dient die ganze Aktion lediglich dazu, den TV64 für die politischen Ambitionen seines Vorsitzenden und eines in den Bundestag strebenden Vereinsmitglieds zu instrumentalisieren. Die anderen Landshuter Sportvereine wären schön dumm, wenn sie über das Stöckchen springen, das ihnen Mürdter, König und Co. aus opportunistischen Erwägungen heraus fordernd vor die Nase halten.

Quellenangabe:

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-viele-muslimische-migranten-sind-antisemitisch/13696190.html

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/kampagnen/aktionswochen-gegen-antisemitismus/2015/antisemitismus-unter-fluechtlingen/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article10155020/Angriff-auf-die-Deutschenfeindlichkeit.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/rassismus-das-schweigen-der-schulen-ueber-deutschenfeindlichkeit-11056390.html

LZ 24 05 17:  TV 64 setzt Zeichen gegen Rassismus

Pressemitteilung

München, 23. November 2015

PM 307/GP

Huml wirbt für mehr Gesundheitsvorsorge bei Migranten – Fachtagung in Bamberg – Bayerns Gesundheitsministerin setzt auf Integrationsprojekt “MiMi”

 

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will erreichen, dass Familien mit Migrationshintergrund häufiger als bisher die medizinischen Vorsorge-Angebote nutzen. Huml betonte am Montag anlässlich einer Fachtagung zur Gesundheit von Migrantenkindern in Bamberg: “Wir müssen alles dafür tun, um Kindern einen guten Start ins Leben und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Migranten die entsprechenden Möglichkeiten etwa zur Prävention und Früherkennung von Krankheiten wahrnehmen. Hier sehe ich jedoch Handlungsbedarf.”

Die Ministerin verwies auf den im Sommer dieses Jahres vorgelegten Bayerischen Kindergesundheitsbericht. Daraus geht hervor, dass Familien mit Migrationshintergrund insgesamt seltener Gesundheitsangebote wahrnehmen als andere Familien. So werden die Vorsorge-Untersuchungen während der Schwangerschaft weniger genutzt. Auch die U-Untersuchungen für Kinder werden seltener wahrgenommen.

Huml unterstrich: “In Bayern gibt es hervorragende Angebote für Vorsorge und Früherkennung. Deren Nutzung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Bei dem Ziel, noch mehr Menschen zu informieren, setze ich auch auf das Integrationsprojekt “Mit Migranten für Migranten – Interkulturelle Gesundheit in Bayern” (MiMi).”

Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert seit dem Jahr 2008 das Projekt “MiMi” des Ethno-Medizinischen Zentrums e. V., das auch Veranstalter der Fachtagung in Bamberg war, mit insgesamt 630.000 Euro. Im Rahmen dieses Projekts werden engagierte Migranten zu “Gesundheitslotsen” geschult. Dabei geht es sowohl um die Angebote des deutschen Gesundheitssystems als auch um relevante Präventionsthemen wie Ernährung und Bewegung, seelische Gesundheit oder Krebsfrüherkennung.

Bislang wurden bayernweit 305 solcher Gesundheitsmediatoren im Projekt “MiMi” ausgebildet. Sie geben ihr Wissen in der jeweiligen Muttersprache an ihre Landsleute weiter. Das Projekt wird an zehn Standorten in Bayern umgesetzt: Augsburg, Bamberg, Coburg, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Regenburg, Schweinfurt und Würzburg.

Die Fachtagung fand im Rahmen des diesjährigen Präventionsschwerpunkts des Bayerischen Gesundheitsministeriums zum Thema Kindergesundheit statt. Unter dem Motto “ICH.MACH.MIT. Alles, was gesund ist” (www.ich-mach-mit.bayern) veranstaltet das Gesundheitsministerium in diesem und im kommenden Jahr mit zahlreichen Partnern landesweite Aktionen für Kinder und Jugendliche.

Dabei geht es insbesondere um Bewegung und gesunde Ernährung, aber auch um den Erwerb von Lebenskompetenz rund um die Themen Rauchen, Alkohol und Drogen. 2016 wird die psychische Gesundheit einen Schwerpunkt bilden. Ziel der Kampagne ist es zudem, die gesundheitliche Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von ihrem sozialen und kulturellen Hintergrund – zu verbessern.

Weitere Informationen zum Projekt “MiMi” finden Sie unterhttp://www.stmgp.bayern.de/aufklaerung_vorbeugung/giba/projekte/mimi.htm.

 

 

 

-hjl-

 

0 2208
Südwestrundfunk, 21.05.2013, 13.43 Uhr

Jugendliche zünden Autos und Mülltonnen an:
Es brodelt in Stockholms Vororten

Krawalle in Stockholm

Krawalle in Stockholm

Husby ist in Schweden schon länger als sozialer Brennpunkt bekannt: In dem Stockholmer Vorort leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben oft keine Arbeit und wenig soziale Kontakte. Jetzt ist die Situation eskaliert.

Von Andreas Sperling, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Die Bilder erinnern an die Vorstadt-Krawalle in Frankreich vor acht Jahren: Autos stehen in Flammen, verkohlte Wracks am Straßenrand, Müll und Trümmer liegen auf den Straßen, Scheiben sind zerschlagen und die Hausfassaden sind schwarz vom Ruß. Augenzeugen in der schwedischen Vorstadt Husby haben zwei Nächte voller Angst verlebt.

“Es brennt in ganz Husby. Das ist so traurig und schockierend. Ich bin hier aufgewachsen. Ich erkenne den Ort nicht mehr wieder”, sagt eine Frau. Eine andere klagt: “Sie sehen mich, ich zittere immer noch. Mir geht es gar nicht gut, ich habe nicht geschlafen.” Es sei “absolut unglaublich”, was hier passiere, sagt eine dritte Einwohnerin von Husby, “völlig unakzeptabel. So etwas ist nicht ok. Das darf nicht passieren.”

Plattenbauten, keine Arbeit und wenig soziale Kontakte

Die Polizei vermutet Jugendbanden hinter den Unruhen. Jugendliche, die mit Steinen auf Polizisten werfen, die Autos demolieren und Mülltonnen in Brand stecken. Auch Kinder seien dabei gewesen – nicht älter als zwölf oder 13 Jahre. Sie stammen vornehmlich aus Migrantenfamilien.

Husby ist in Schweden bekannt als sozialer Brennpunkt. Dort leben Menschen vornehmlich in Plattenbauten, haben keine Arbeit und wenig soziale Kontakte.

Schwedens Integrationsminister Erik Ullenhag kennt die Probleme dort: Man habe es “mit einer großen sozialen Herausforderung” zu tun. Es gebe Wohngebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, viele Menschen seien abhängig von Sozialleistungen. “Das Problem löst man nicht mit solchen Aktionen”, stellt Ullenhag klar. Man müsse in die Schulen investieren und Jobs schaffen. “Aber wir müssen den Menschen auch klarmachen, wie unser Rechtsstaat funktioniert”.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Auch gegen diesen Rechtsstaat richtet sich die Wut der Menschen. Ein Polizeieinsatz vor einer Woche in Husby soll Auslöser der Unruhen gewesen sein. Dabei war ein 69-jähriger Mann erschossen worden.

Jetzt berichten Augenzeugen, Polizisten seien während des Einsatzes mit übermäßiger Gewalt vorgegangen: “Ich sehe da einen Jungen, vielleicht 15 Jahre alt. Der geht auf einen Polizisten zu, der an einer Brücke steht. Da springt der Polizist auf den Jungen zu, schlägt auf ihn ein, trifft ihn im Nacken und an den Schultern mit sehr heftigen Schlägen”, schildert eine Frau ihre Beobachtungen. Außerdem heißt es, Polizisten hätten die Randalierer in Husby als “Neger” und “Affen” beschimpft.

Polizeisprecherin Diana Sundin verteidigt das Vorgehen der Beamten: “Natürlich müssen wir korrekt sein und immer die richtigen Worte finden. Doch in so einer aufgeheizten Stimmung, wenn man dasteht und Steine an den Schutzhelm bekommt, dann sagt und tut man Dinge, die man nicht sagen sollte. Das ist nicht gut, aber es ist menschlich.”

Unruhen weiten sich aus

Die Unruhen hatten sich in der Nacht zu Dienstag auch auf andere Vororte Stockholms ausgeweitet. Die Polizei nahm sechs Jugendliche fest.

Jugendorganisationen weisen schon seit langem auf die Situation ausländischer Jugendlicher in den schwedischen Vorstädten hin. Sie sprechen von einem gesellschaftlichen Problem: Die Jugendlichen hätten keine Perspektive, sie fühlten sich im Stich gelassen. Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht machten sich breit. Auch das ist eine Parallele zur Lage in Frankreich vor acht Jahren.

Letzte Änderung am: 21.05.2013, 13.43 Uhr