Home Tags Posts tagged with "MdL"

MdL

Landtagsabgeordneter Radlmeier spricht sich für zentrale Anlaufstellen aus

„Schon in normalen Zeiten sind Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, stark gefordert“, findet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). „Die Belastung ist während der jetzigen Corona-Pandemie noch größer. Deshalb gibt es eine Reihe von Erleichterungen im Alltag“, so Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Außerdem will der Abgeordnete ein strukturelles Defizit in der Region Landshut angehen.

„Es ist gut, dass es – vorerst befristet bis Ende September – Erleichterungen für pflegende Angehörige und Pflegebedürftigen gibt. Angehörige, die nicht zu Arbeit gehen können, sondern jemanden pflegen müssen, weil wegen der Pandemie kein Pflegedienst verfügbar ist, bekommen eine Lohnersatzleistung. Dafür erhalten sie bis zu 20 Tage lang das Pflegeunterstützungsgeld“, erläutert Radlmeier.

Möglich macht das 2. Bevölkerungsschutzgesetz zudem flexiblere Regelungen im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz sowie beim sog. Entlastungsbetrag Pflege: „Normalerweise muss man den Entlastungsbetrag aus dem letzten Jahr bis Ende Juni für Angebote zur Unterstützung im Alltag in Anspruch genommen haben. Diese Frist wurde nun auf den 30.09.2020 verschoben“, so Radlmeier. Der Betrag kann außerdem flexibler eingesetzt werden. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag auch für andere Hilfen einsetzen, wenn diese zur Überwindung von pandemiebedingten Versorgungsengpässen erforderlich sind. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5, die zuhause versorgt werden, profitierten schon zuvor von diesen Sonderregelungen.

Eine weitere Erleichterung:  Der Leistungsbetrag der sozialen Pflegeversicherung für bestimmte Pflegehilfsmittel bei häuslicher Pflege (z. B. Einmalhandschuhe, Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) wurde auf 60 Euro pro Monat erhöht. Auch hier gilt bis auf Weiteres die Frist 30.09.2020.

Lücke im Netz schließen

Hilfe und Antworten auf Fragen finden pflegende Angehörige in Bayern bei einem dichten Netz aus Beratungseinrichtungen. So gibt es in nahezu jedem Landkreis und in fast jeder kreisfreien Stadt eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Die Fachstellen haben die Aufgabe durch Beratung sowie begleitende Unterstützung pflegende Angehörige psychosozial zu entlasten. Sie bieten auch eine telefonische Beratung sowie eine Beratung per E-Mail an. Einzelne Fachstellen für pflegende Angehörige sind dazu übergegangen, pflegende Angehörige proaktiv telefonisch zu kontaktieren, um diese entsprechend aufzufangen und zu unterstützen.

„Der Freistaat fördert die rund 110 Fachstellen für pflegende Angehörige jedes Jahr mit 1,6 Millionen Euro. Daneben gibt es weitere Anlaufstellen, wie etwa Pflegestützpunkte und natürlich Unterstützungsmöglichkeiten wie ambulante Pflegedienste und über 1.200 Angebote zur Unterstützung im Alltag“, so Radlmeier. „In der Region Landshut existiert in meinen Augen eine Lücke: Es gibt weder einen Pflegestützpunkt noch eine Fachstelle für pflegende Angehörige. Das muss sich ändern“, fordert der Landtagsabgeordnete. „Viele werden etwa durch einen Schlaganfall von heute auf morgen pflegebedürftig. Das stellt die Angehörigen vor große Herausforderungen: Wer hilft mir? An wen muss ich mich wenden? Was muss ich beachten? Alles Fragen, deren Antworten man dann mühsam bei vielen Stellen zusammentragen muss. Eine zentrale Anlaufstelle wäre hier eine große Entlastung. Es wäre ein großer Fortschritt für die Region, wenn wir hier vorankommen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Kreisausschuss nun eine Pflegebedarfsplanung für Stadt und Landkreis beschlossen hat. Damit erhalten wir einen umfassenden Überblick, welche Angebote es in der Region gibt, wie groß die Nachfrage ist – und wo noch Lücken sind“, so Radlmeier.

Foto: Sabine van Erp auf Pixabay.

von rechts: Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur freuen sich über Fördermittel zum Ausbau von Pflegeplätzen

München/Landshut. „Unser neues Investitionskostenförderprogramm zum Ausbau von Pflegeplätzen ist gut angelaufen. Von 60 Millionen Euro wurden bereits über 9 Millionen bewilligt“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit.

Vor exakt einem Jahr hatte Radlmeier, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, auf das neue Programm mit dem Titel “PflegesoNahFöR” (Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum) aufmerksam gemacht. Zum Start des Programms hatten der Abgeordnete und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat Rudolf Schnur die Bedeutung des Programms für Landshut betont.

„Die Nachfrage nach Pflegeplätzen steigt. Deshalb wollen wir mit dem neuen Programm 1.000 neue Pflegeplätze schaffen oder modernisieren“, erläutert Radlmeier. Gefördert werden sowohl Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze als auch Dauerpflegeplätze. Außerdem können ambulant betreute Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten unterstützt werden. „Nicht nur die stationäre Pflege, sondern auch die häusliche Pflege werden wohnortnah gestärkt“, so Radlmeier.

„Das Geld kommt an. Über 200 Pflegeplätze wurden durch das Programm bereits geschaffen oder modernisiert. Nun wäre es gut, wenn auch in Landshut die Kapazitäten erweitert würden“, so Rudolf Schnur.

Foto: Klartext.LA

Für Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen sind in Bayern nun drei Hilfsprogramme gestartet, um Ausfälle durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Da die Bundesmittel nicht ausreichten, springe der Freistaat ein: „Wir stellen 138 Millionen Euro dafür zur Verfügung“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mit.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise kamen große Mehrbelastungen auf Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen zu. Die Mehrbelastungen werden durch Mittel des Bundes ausgeglichen – zumindest bis zu einem bestimmen Grad. Der Freistaat hilft nun mit Einrichtungen, die keine oder nur unzureichende Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. „Das sind in erster Linie Reha-Einrichtungen oder reine Privatkliniken“, führt Helmut Radlmeier, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, aus. Außerdem erhalten alle Einrichtungen eine Sonderzahlung für ihre Leistungen bei der Versorgung von COVID-19-Erkrankten.

Damit existieren drei Hilfsprogramme: Das erste betrifft Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation, die Betten für Corona-Patienten vorhalten und damit nicht belegen können. Die finanziellen Einbußen werden zumindest teilweise durch den Bund aufgefangen. Die Einrichtungen erhalten nun ergänzend eine Vorhaltepauschale von 50 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten. Die Kosten der Vorhaltung werden für den Zeitraum vom 25.03.2020 bis zum 31.07.2020 ausgeglichen. Insgesamt stehen dafür 63 Millionen Euro bereit.

Im zweiten Programm sind Ausgleichszahlungen für Privatkliniken vorgesehen, die eine akutstationäre medizinische Behandlung und Versorgung leisten und die keinerlei Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten. Die Ausgleichszahlungen sollen 280 Euro pro Tag und nicht behandelten Patienten umfassen. Das Volumen des Programms beträgt 47 Mio. Euro. Anträge für diese beiden Programme können beim Bayerischen Landesamt für Pflege gestellt werden.

Hinzu kommt drittens eine Sonderzahlung für jeden behandelten COVID-19-Patienten: „Als Anerkennung für die rasche Umorganisation und die besonderen Leistungen im Zuge der Corona-Pandemie werden 28 Millionen Euro bereitgestellt“, so Radlmeier. Die Einrichtungen erhalten für jeden behandelten COVID-19-Patienten und Tag eine Sonderzahlung in Höhe von 70 Euro. In Niederbayern kümmert sich die Regierung von Niederbayern um den Vollzug dieses Programms.

„Ob Reha-Einrichtung oder Privatklinik: Viele Einrichtungen im Freistaat tragen dazu bei, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Aufgrund dessen entstehen finanzielle Einbußen. Das kann mancherorts die Liquidität oder gar die Existenz gefährden. Mit den Programmen soll das verhindert werden“, erklärt Radlmeier.

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (rechts) und der neue Hochschulpräsident Prof. Dr. Fritz Pörnbacher besichtigten gemeinsam den Mensa-Neubau der Hochschule Landshut.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier spricht mit Hochschulpräsident Prof. Dr. Fritz Pörnbacher über Zukunft der Hochschule Landshut

„Bildung ist ein Standortfaktor“, unterstrich der neue Präsident der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Fritz Pörnbacher, im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU). Umso deutlicher werde das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Pörnbacher schilderte dem Abgeordneten bei dessen Antrittsbesuch seine Überlegungen für eine konsequente Weiterentwicklung der Hochschule. Radlmeier wiederum hatte gleich drei gute Nachrichten mit dabei.

Schon seit 1995 ist Pörnbacher in verschiedenen Funktionen an der Hochschule Landshut, seit Mitte März ist er nun Präsident. „Meine langjährigen Erfahrungen an der Hochschule sind in meiner neuen Position von großem Vorteil“, schilderte Pörnbacher. Er kenne die Menschen, die Abläufe und Strukturen am Campus in- und auswendig. Pörnbachers Überzeugung dabei: „Nur im Team bewirken wir erfolgreich etwas und entwickeln die Hochschule weiter“.

Einen ersten Test habe man im Zuge der Corona-Krise gemeistert: Der Lehrbetrieb wurde innerhalb kürzester Zeit fast vollständig auf Online-Angebote umgestellt. „Über 90 Prozent unseres Angebots findet mittlerweile online statt. Damit gehören wir in ganz Bayern zu den Spitzenreitern“, so Pörnbacher. Diese Leistung beeindruckte nicht nur vor wenigen Wochen den Bayerischen Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei seinem Besuch an der Hochschule, sondern auch den Landshuter Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier: „Was hier so schnell auf die Beine gestellt wurde, verdient großen Respekt“, so Radlmeier.

Neue Projekte in den Startlöchern

Pörnbacher dankte dem Abgeordneten wiederum für seinen Einsatz für das Technologie- und Innovationszentrum Produktions- und Logistiksysteme (TZ PULS) an der Außenstelle in Dingolfing. Als Mitglied im Wissenschaftsausschuss hatte Radlmeier seit Jahren für eine Förderung des Zentrums geworben. Jetzt ist es endlich so weit: 1,7 Millionen Euro erhält das TZ PULS im Rahmen der großen Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern allein in diesem Jahr. „Darin enthalten ist eine jährliche Grundfinanzierung von 300.000 Euro“, so Radlmeier. „Das war immer unser Ziel“. Die zweite gute Nachricht: Die restliche Summe von 1,4 Millionen Euro fließt für das Forschungsprojekt PRINCE (PRocess INnovation Center). Damit soll das Technologiezentrum zu einem Think Tank von überregionaler Bedeutung fortentwickelt werden.
„Wir können auch noch hinter einem weiteren Projekt einen Haken machen“, freute sich Radlmeier. Denn die Hochschule erhält eine neue KI-Professur für hochautomatisiertes Fahren. Nachdem Landshut im Rahmen der Hightech Agenda Bayern im vergangenen Jahr zunächst nicht erwähnt worden war, hatte sich der Abgeordnete für eine solche Professur massiv eingesetzt. Somit sind gleich drei Projekte schon zu Beginn der Amtszeit des neuen Präsidenten erledigt. „Das ist ein Einstand nach Maß“, so Radlmeier zu Pörnbacher.

Neue Mensa wächst

„Diese starke Unterstützung ist für uns als Hochschule sehr wichtig“, bekräftigte Pörnbacher. Zumal auch an anderer Stelle ein gemeinsames Projekt sichtbar wird: An der neuen Mensa, für deren Finanzierung sich Radlmeier 2018 stark gemacht hatte, wird kräftig gebaut. Die wird dringend gebraucht, denn Pörnbacher hat bereits Pläne zur Weiterentwicklung der Hochschule: Grundsätzlich wolle man noch mehr „in der Region für die Region“ wirken. So könnte ein neues „FabLab“ (Fabrikationslabor) Gründer und Studierende zum Experimentieren einladen – die entsprechenden Mittel vom Freistaat vorausgesetzt. Außerdem gebe es bereits Überlegungen für neue Studiengänge.

Auch etwas ganz Anderes hat der neue Präsident im Blick: „Wir überlegen uns, wie wir das Flair am Campus, zum Beispiel mit einer Art Studierendenkneipe, noch verbessern können“, so Pörnbacher. Gleich ob Neubauten oder Studienangebot: Die gemeinsamen Projekte würden also, trotz aller Erfolge, nicht weniger, waren sich Präsident und Landtagsabgeordneter einig.

Fotos: Hochschule Landshut

Über die Hochschule Landshut:
Die Hochschule Landshut steht für exzellente Lehre, Weiterbildung und angewandte Forschung. Die sechs Fakultäten Betriebswirtschaft, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen, Informatik, Interdisziplinäre Studien, Maschinenbau und Soziale Arbeit bieten über 30 Studiengänge an. Das Angebot ist klar auf aktuelle und künftige Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Die rund 5.000 Studierenden profitieren vom Praxisbezug der Lehre, der individuellen Betreuung und der modernen technischen Ausstattung. Für Forschungseinrichtungen und Unternehmen bietet die Hochschule eine breite Palette an Projektthemen, die von wissenschaftlichen Fachkräften mit bestem Know-how betreut und umgesetzt werden. Über 118 Professorinnen und Professoren nehmen Aufgaben in Lehre und Forschung wahr.

1. Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) freuen sich nach einer Videokonferenz mit Netzbetreiber TenneT über die guten Nachrichten: Die neue Stromleitung rückt weg von Ortschaften.

 

Adlkofen. Großen Unmut gab es in der Gemeinde, als bekannt wurde, dass als Ersatz für die 220-kV-Leitung im Gemeindegebiet eine 380-kV-Stromleitung über den landschaftsprägenden Riedenberg gebaut werden soll. Anwohner baten Bürgermeisterin Rosa-Maria Maurer und die Abgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Oßner um Unterstützung. Mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.

Zunächst hatte Bürgermeisterin Maurer den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier eingeschaltet. Der Grund: Die neue 380-kV-Leitung hätte nach den Planungen weiterhin die Ortschaft Göttlkofen durchschnitten. Die Gemeinde wünschte sich dagegen eine Umgehung der Ortschaft, um die Anwohner zu entlasten und eine Entwicklung des Ortes zu ermöglichen. Mit Radlmeiers Hilfe gelang es, dass Netzbetreiber TenneT die Planungen entsprechend anpasste.

Über ihren gemeinsamen Erfolg konnten sich Maurer und Radlmeier aber nicht lange freuen, weil die Trassierung an ganz anderer Stelle änderte: Laut der Planung von TenneT sollte die Stromtrasse künftig über den markanten Riedenberg führen und nördlich von Kleinegglkofen an die dort bestehende Stromleitung angebunden werden. Sehr zum Unmut vieler Anwohner, die eine weithin sichtbare Höchstspannungsleitung über den Höhenzug befürchteten. Zusammen mit Maurer und Radlmeier erläuterten die Anwohnervertreter in einem Gespräch im März gegenüber TenneT ihre Bedenken. Alternative Trassierungen wurden ebenfalls diskutiert. TenneT sagte damals zu, alle Varianten genau zu prüfen, um die Belastungen für die Bewohner der einzelnen Ortsteile so gering wie möglich zu halten.

 

Einwände gefruchtet

 

Das Ergebnis der Untersuchungen steht nun fest: Die „Riedenberg-Variante“ ist vom Tisch. Wie Maurer und Radlmeier von TenneT erfuhren, sei sie technisch nicht umsetzbar. Problem sei die Anbindung an die Leitung Isar – Ottenhofen nördlich von Kleinegglkofen. Auch andere Variante über den Riedenberg würden nicht weiterverfolgt. Eingriffe in den Wald und die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die exponierte Lage wären die Folgen jeder Linienführung über den Riedenberg, weshalb die Planer davon Abstand nähmen, erläutert Radlmeier.

 

Aus diesen Gründen kehrt TenneT zur ursprünglichen Planung zurück: Die neue Freileitung soll so gebaut werden, wie sie schon beim Erörterungstermin im Januar 2019 vorgestellt worden sei. Diese Variante berücksichtigt bereits die Einwände der Gemeinde sowie weiterer Träger öffentlicher Belange. Die „EÖT“ genannte Variante führt sowohl um Kirmbach als auch um Göttlkofen herum, was eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Belastung durch die bestehende Stromleitung dort ist. Außerdem vergrößert sich bei Gersteneck der Abstand zu den dortigen Wohnhäusern. Neue Ortschaften, wie es bei der „Riedenberg-Variante“ der Falle gewesen wäre, sind nicht betroffen.

Baubeginn 2021

„Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie – im wahrsten Sinne des Wortes“, freut sich Radlmeier. Der Bau einer Stromleitung stoße selten auf große Gegenliebe. Es allen recht zu machen, gleiche der Quadratur des Kreises, so Maurer. Umso zufriedener sei man, dass es gelungen sei, alle Ziele zu erreichen, so Maurer und Radlmeier, die den Vertretern von TenneT für die Dialogbereitschaft dankten. Im nächsten Schritt wird die Regierung von Niederbayern die Planungen überprüfen. Sobald TenneT die Erlaubnis hat, soll es mit dem Bau der neuen Stromleitung losgehen: Man rechnet mit einem Baubeginn im kommenden Jahr.

Bildunterschrift 2: So soll die Stromleitung durch die Gemeinde Adlkofen verlaufen. Grafik: TenneT.

Foto: MdL Helmut Radlmeier

Gesundheitsausschuss lehnt SPD-Antrag für Corona-Bonuszahlung ab

Enttäuscht zeigt sich die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller über die Ablehnung des Antrags, die Corona-Bonuszahlung auch auf Reinigungs- und Servicekräfte auszuweiten. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Ansinnen der Sozialdemokraten in dieser Woche eine Absage erteilt. „Für die Umsetzung der Hygienestandards tragen die Mitarbeiter im Reinigungs- und Küchenbereich ebenso eine große Verantwortung wie die Hausmeister und Beschäftigten im Service und der Versorgungstechnik“, so Müller. Deshalb wäre es nach ihrer Ansicht nur gerecht gewesen, auch diesen Personen in den Kreis der Antragsberechtigten für eine einmalige Bonuszahlung mit aufzunehmen. „Von Applaus alleine wird niemand satt“, so Müller. Eine finanzielle Anerkennung wäre auch eine Art der Wertschätzung gewesen für die Menschen, die in den Krankenhäusern und Pflegeheimen den Betrieb am Laufen halten.

 

Medienmitteilung 8. April 2020

Fraktion der CSU und der GRÜNEN haben Stellung bezogen

Wo und wie unseren Atommüll lagern?

„Wie soll unser Atommüll für die zum Abklingen der tödlichen Strahlung notwendige Zeit von über 1 Million Jahre sicher isoliert gelagert werden?“ hat die Bürgerinitiative von Deutschlands Ort mit dem am Abstand meisten Atommüll die Fraktionen CSU, FDP, FW, GRÜNE und SPD im Bayerischen Landtag gefragt.

Nachdem wir im April 2019 und im November 2019 von den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler Absagen auf unsere Einladungen zur öffentlichen Diskussion der Atommüllfrage bekommen hatten, hatten jetzt beim dritten Anlauf wieder die GRÜNEN und erstmals auch die CSU und die FW für eine Veranstaltung am 7. April zugesagt (FDP und SPD haben nicht reagiert). Da diese Veranstaltung ausfallen muss, haben die CSU-Fraktion durch Ihre Abgeordnete Dr. Petra Loibl und die GRÜNEN durch ihren Abgeordneten Martin Stümpfig schriftlich Stellung bezogen. Die FW wollten sich nicht schriftlich festlegen. Im Anhang die zwei Stellungnahmen:

Vorgeschichte und Einordnung

Eine aktuelle Lehre vom Staatsversagen

In diesen Wochen erleben wir, wie eine Gesellschaft leiden muss, wenn man sich auf eine absehbare Katastrophe nicht vorbereitet. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat schon mit einer Risikoanalyse im Jahr 2012 auf unsere Bedrohung durch eine „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ hingewiesen. Es wurde damals der Verlauf einer „Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist“ (Risikoanalyse Drucksache 17/12051 S.5). Das Ergebnis wurde dem Bundesinnenministerium und dem Bundestag und den Bundesländern übermittelt. Doch die für den Katastrophenschutz verantwortlichen Länder haben nicht gehandelt und beispielsweise Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte für diesen wahrscheinlichen Katastrophenfall bevorratet. Und hatten keine Pläne ausgearbeitet, wie die Infektionswege schnell unterbrochen werden können.

Atommüll: Eine absehbare Katastrophe in Bayern

Der Atommüll entsteht durch die Spaltung von Uran. In Bayern begann die deutsche Atommüllproduktion 1957 im Forschungsreaktor Garching. Es ging im Jahr 1961 weiter mit der Inbetriebnahme des Versuchs-AKW im unterfränkischen Kahl am Main. Der CSU-Politiker Strauß sagte hierzu: „Die friedliche Nutzung der Atomenergie bedeutet denselben Einschnitt in die Menschheitsgeschichte wie die Erfindung des Feuers.“ Und auch das erste bundesdeutsche Groß-AKW wurde in Bayern gebaut und eingeschaltet: Der Block A des AKW Gundremmingen im Jahr 1966. Bayern hat von allen deutschen Bundesländern den meisten Atommüll erzeugt. Bis heute wurde nicht ein Kilogramm entsorgt. Alles wird nur gefährlich oberirdisch zwischengelagert.

Im schwäbischen Gundremmingen, das zwischen Augsburg und Ulm liegt, lagert, wenn man die Radioaktivität als Maßstab nimmt, mit Abstand mehr Atommüll als an jedem anderen Ort in Deutschland. Das oberirdische Zwischenlager ist nicht sicher. So hat es nur eine Wandstärke von 85 Zentimetern und eine Deckenschwäche von 55 Zentimetern. Das ist unverantwortlich gefährlich, wie das Beispiel des Zwischenlagers Lubmin (Greifswald) an der Ostsee zeigt. Das dortige Zwischenlager hat 70 cm dicke Wände und ebenfalls eine 55 cm dicke Decke. Jetzt soll es neu gebaut werden, mit 180 cm dicken Wänden und ebenso dicker Decke. Nachdem wir hierauf den für die Aufsicht des Gundremminger Zwischenlagers verantwortlichen Umweltminister Glauber (FW) hingewiesen haben, hat er uns nur nichtssagend antworten lassen.

Unsere rund 800 Mitglieder starke Bürgerinitiative bedankt sich, dass auch die CSU-Fraktion Stellung bezogen hat. Die Stellungnahme halten wir jedoch für offensichtlich widersprüchlich und insbesondere nicht zielführend. So wird es uns nicht gelingen, den Atommüll weniger gefährlich endzulagern. und die absehbare Katastrophe für unsere Kinder und Enkel zu vermeiden.

Raimund Kamm  (Vorstand)

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager

und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.

Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm

Foto: Klartext.LA

Bildunterschrift: Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (l.) sprach mit BBV-Kreisobmann Georg Sachsenhauser (m.) und dem BayWa-Spartengeschäftsleiter Agrar Ostbayern, Meinrad Wimmer, über die Zukunft des BayWa-Standortes Attenhausen.

Gesprächsrunde suchte nach Lösungen

Attenhausen/Bruckberg. Das BayWa-Lagerhaus in Attenhausen wird, so die aktuellen Planungen, voraussichtlich zum 30. Juni geschlossen. Das stellt die Landwirte in der Region vor große Herausforderungen. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) traf sich deshalb in Attenhausen mit Meinrad Wimmer (BayWa-Spartengeschäftsleiter Agrar Ostbayern), BBV-Kreisobmann Georg Sachsenhauser und mehreren BBV-Ortsobmännern. Das Ziel der Runde: Gangbare Lösungsmöglichkeiten für alle Beteiligten erarbeiten.

 Die Landwirte machten bei dem vom Abgeordneten Helmut Radlmeier initiierten Gespräch deutlich, wie wichtig das BayWa-Lagerhaus in Attenhausen für sie sei. Meinrad Wimmer von der BayWa stellte klar, dass die BayWa sich dessen bewusst sei und man seit vielen Jahren nach einer guten Lösung für das BayWa-Lagerhaus in Attenhausen suchen würde. Im Grund seien am Attenhausener Standort viele Faktoren sehr positiv: So habe man dort sehr gute und engagierte Mitarbeiter, mit den Umsatz- und Kundenzahlen sei man zufrieden. Einziges – aber leider entscheidendes – Problem: Das Lagerhaus in Attenhausen ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Es gäbe zudem verschärfte Vorschriften und Vorgaben etwa hinsichtlich des Brandschutzes. Anders ausgedrückt: Man müsste eine enorme Summe in den Standort investieren. Und dies lasse sich wirtschaftlich einfach nicht darstellen. Man sei deshalb zur Schließung gezwungen, wie sehr er das auch bedauere, so Wimmer.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier zeigte Verständnis für alle Beteiligten. Der Abgeordnete warb um für alle Seiten tragfähige Lösungen. Denn es würde jetzt nicht helfen, in die Vergangenheit zu schauen. Man müsse den Blick in die Zukunft richten. Bei dem Treffen wurde klar, dass die BayWa auch künftig ihre Kunden in der Region versorgen werde: Der Ansprechpartner, den die Kunden bereits vom Standort in Attenhausen kennen, wird die Landwirte auch weiterhin persönlich beraten und betreuen. Für die Versorgung der Betriebe mit Betriebsmitteln gibt es die Möglichkeit der Direktzustellung auf den Hof.

Die Getreideerfassung wird mit der Schließung des Lagerhauses in Attenhausen nach Moosburg verlagert. Man müsse deshalb nach anderen kreativen Lösungen suchen, um den Kunden entgegen zu kommen. Erste Lösungsvorschläge wurden bereits in der Gesprächsrunde vorgebracht. Grundsätzlich denkbar wäre zum Beispiel die Nutzung einer privaten Halle als Getreidelager. Ob und wie dieser sowie weitere Vorschläge umsetzbar sind, werden weitere Gespräche zeigen.