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MdL Radlmeier

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Die BBV-Delegation um Kreisobmann Alois Bauer (Zweiter von links) und Geschäftsführer Alois Schweiger (Dritter von rechts) waren sich mit (von links) MdL Florian Hölzl, MdB Florian Oßner und MdL Helmut Radlmeier einig, dass die Landwirte besser entschädigt werden müssen, wenn sie Flächen für die notwendige Stromleitung SüdOstLink zur Verfügung stellen.

Bauernverband diskutiert mit CSU-Abgeordneten über die Kompensation für Stromtrasse

Der Bayerische Bauernverband (BBV) fordert von den CSU- Abgeordneten in der Region Landshut regelmäßige Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer, die ihre Flächen für den Bau der großen Stromtrasse SüdOstLink zur Verfügung stellen. Beim Bau der Erdkabelleitung von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) zum Netzknoten Isar bei Landshut dürfe das Enteignungsrecht in seiner aktuellen Form nicht zum Tragen kommen. Denn dieses sehe nur ungenügende Einmalzahlungen für die Betroffenen vor. „Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen sich verbessern. Hier sind Bundes- und Landespolitik gemeinsam gefordert“, fasste Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen, der sich mit den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl in seinem Bürgerbüro in Landshut mit einer BBV- Delegation um Kreisgeschäftsführer Alois Schweiger und Kreisobmann Alois Bauer ausgetauscht hat.

„Wir stellen uns eine moderne Form der Entschädigung vor“, sagte Schweiger. Wiederkehrende Zahlungen – also eine Art Pacht für die Flächen – dürften nicht nur eine Ausnahmeregelung bleiben, sondern sollten grundsätzlich zur Anwendung kommen dürfen. Eine Einmalzahlung sei bei den derzeitigen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt keine vernünftige Lösung. „Auf der anderen Seite garantiert die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern eine hohe Rendite für den Bau der Stromleitung. Das passt nicht zusammen.“

MdB Oßner: Vernünftige Kompensation ist angebracht

MdB Oßner stimmte dem BBV-Vertreter zu: „Die Nord-Süd- Leitung ist zwar grundsätzlich notwendig, um die Stabilität des deutschen Stromnetzes in Zeiten der Energiewende dauerhaft zu gewährleisten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Region Landshut-Kelheim weiterhin große Verantwortung für die Energieinfrastruktur mit all seinen Risiken übernimmt, ohne dass es eine vernünftige Kompensation für die Betroffenen gibt.“ Darum unterstütze er die BBV-Forderung. Zumal diese Zusatzkosten für den Netzbetreiber nur einen marginalen Anteil der Gesamtkosten des Projekts ausmachen würden. „Wichtig ist aber, dass bei einer Neuregelung auch die Pächter landwirtschaftlicher Flächen berücksichtigt werden, um eventuelle Ertragsausfälle auszugleichen.“

MdL Radlmeier erklärte, dass die Verantwortung für den Vollzug des Enteignungsgesetzes bei den Bundesländern liege. „Darum brauchen wir hier eine enge Verzahnung von Landes- und Bundespolitik. Wir wollen eine möglichst gute Lösung für die Landwirte erreichen.“ MdL Hölzl ergänzte: „Es besteht Handlungsbedarf. Die wiederkehrenden Entschädigungen sind notwendig, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den Grundstückseigentümern umzusetzen.“

 

Klinikum: Tafelsilber der Stadt

Radlmeier: Kommune hält Heft in der Hand

 

Für den OB-Kandidaten der CSU Helmut Radlmeier zählt der Klinikum Landshut zum „Tafelsilber der Stadt“, das die Kommune im Interesse ihrer Bürger auf keinen Fall aus der Hand geben darf: Wie Radlmeier bei einem seiner „Stadtgespräche“ vor über 70 Zuhörern im Gasthaus Schwimmschule unterstrich, ist es von größter Bedeutung, dass die Kommune Träger des Krankenhauses ist – und nicht eine der großen privatwirtschaftlichen Klinik-Ketten, die keinen Bezug zur Region hätten und deren oberstes Ziel die Gewinn-Maximierung sei.

 

Die Trägerschaft der Stadt und eine gute Zukunft des Klinikums seien gesichert, weil Landshut dank einer massiven Unterstützung durch den Freistaat Bayern rund 100 Millionen Euro in den Neubau der Bettenhäuser des Klinikums investieren wird, führte Radlmeier bei der Versammlung aus, die Dieter Gierth moderierte, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Landshut-West.

 

Eine solche Summe schüttele auch der finanzkräftige Freistaat „nicht einfach aus dem Ärmel“, sagte Radlmeier: Er freue sich, dass er als Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege an dieser Weichenstellung Anteil gehabt habe. Im Februar hatten die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion im Klinikum getagt: Die Argumente und detaillierten Informationen, die Klinikums-Geschäftsführer Nicolas von Oppen vortragen konnte, haben die Abgeordneten nach den Worten Radlmeiers überzeugt, das Projekt zu unterstützen.

 

Am Klinikum würden medizinische und pflegerische Spitzenleistungen erbracht. Die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürger sei ausgezeichnet und auf höchstem Niveau. Radlmeier sprach dabei auch die „vielen Arzt- und Facharztpraxen, das Achdorfer Krankenhaus und das Kinderkrankenhaus“ an. Es sei kein Wunder, dass Landshut auch auf diesem Sektor ein Einzugsgebiet habe, das weit in die umliegenden Landkreise hineinreiche.

 

Mit Lakumed, dem Medizinunternehmen des Landkreises, werde es eine engere und gezielte Zusammenarbeit geben, aber keine Fusion: Gemeinsam werden Stadt, Landkreis und weitere Partner ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe ins Leben rufen, in dem junge Leute in den Pflegeberufen ausgebildet werden. „Damit halten wir unsere Fachkräfte bei uns in der Region“, so Radlmeier.

 

 

 

-hjl-

 

Pressebericht:

Mehr Betten fürs Achdorfer

MdL Radlmeier hat gute Nachrichten fürs Kreiskrankenhaus

 

Die Bettenkapazität des Krankenhauses Landshut-Achdorf wird von 330 auf 368 Betten erhöht. Diese erfreuliche Nachricht erhielt Landshuts Stimmkreisabgeordneter Helmut Radlmeier auf Nachfrage bei Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Aufgrund der konstant gestiegenen Inanspruchnahme habe der zuständige Krankenhausplanungsausschuss den Weg dafür frei gemacht.

 

Damit kann Radlmeier, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages, einen Haken hinter ein weiteres Projekt setzen, hatte er sich doch seit seinem Antrittsbesuch bei der Achdorfer Geschäftsführung im Frühjahr 2014 gegenüber dem Ministerium für eine Aufstockung stark gemacht. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich erneut bei Staatsministerin Huml dafür eingesetzt. Radlmeiers beharrliches Streben ist nun von Erfolg gekrönt. Zusammen mit der bereits erreichten Aufstockung im Klinikum stehe die Region Landshut damit gut da, so Radlmeier.

„Eine gute Nachricht für das Achdorfer Krankenhaus, den Gesundheitsstandort Landshut und damit für die Bürger der Region“, freut sich Radlmeier über die Entscheidung. Wichtig für den Erfolg sei auch die gute Vorarbeit des Krankenhausvorstandes um Dr. Marlis Flieser-Hartl gewesen. Die LAKUMED-Leitung hat überzeugend klar gemacht, dass man eine höhere Kapazität brauche, so Radlmeier.

 

 

-hjl-