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MdL Hölzl

„Nachbarschaftshilfe ist Leuchtturm einer aktiven Bürgergesellschaft“

MdL Hölzl informiert sich über Altdorfer Nachbarschaftshilfe ANNA

 

Altdorf – Zu einem kurzweiligen Erfahrungstausch konnte CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl vor kurzem in seinem Altdorfer Bürgerbüro 1. Bürgermeister Helmut Maier und als Vertreter der Nachbarschaftshilfe im Markt Altdorf deren Koordinator Dr. Eberhard Kluge und deren Schatzmeister Helmut Stempfhuber begrüßen. Dr. Eberhard Kluge stellte dem Landtagsabgeordneten, der im Bayerischen Landtag dem Arbeits- und Sozialausschuss angehört, zunächst die Strukturen der Altdorfer Nachbarschaftshilfe vor. Bekannt sei man im Markt unter dem Begriff „ANNA“, was eine Abkürzung für Altdorfs nette Nachbarn sei. Dieser Slogan, so Dr. Kluge, sei mehr als nur ein einprägsamer Begriff aus der Marketingwelt: „Wir erfüllen unseren Wahlspruch tagtäglich mit Leben, indem wir möglichst unkompliziert in unserem unmittelbaren Lebensumfeld ehrenamtlich für Mitmenschen da sind, die unserer Hilfe bedürfen.“ Vereinfacht ausgedrückt, würden die ANNA-Helfer all das tun, was ein netter Nachbar zu tun bereit sei. Zum Leistungsspektrum gehörten Begleitung bei Einkäufen, Arztbesuchen oder Behördengängen, Einkaufs- und Besuchsdienste,  Verrichtung kleinerer Arbeiten am Haus und im Garten, Kinderbetreuung, Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen oder auch Hilfestellung beim Umgang mit dem PC. „Wichtig ist uns, nicht in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern zu treten. Von daher bieten wir unter anderem weder medizinische noch pflegerische Leistungen an“, so Dr. Kluge klarstellend. Niemand solle aber zögern, bei Hilfebedarf unter der Servicenummer 0170 – 623 83 60 mit den Helfern Kontakt aufzunehmen: „Wenn wir im Einzelfall nicht helfen können, vermitteln wir den Anrufer an die richtige Organisation weiter“, beschrieb der ANNA-Koordinator die Arbeitsweise seines Teams. Auch Helfer seien herzlich eingeladen, sich der Initiative anzuschließen. Welch tiefe Wurzeln die vom Seniorenbeirat initiierte Nachbarschaftshilfe zwischenzeitlich im Markt geschlagen hat, macht ein Blick in die Statistik deutlich: „Allein im Jahr 2016 haben unsere 18 ehrenamtlichen Helfer 271 Einsätze absolviert. Mit 170 Einsätzen im ersten Halbjahr 2017 liegen wir weiter auf Wachstumskurs“, zeigte sich Dr. Kluge optimistisch. Sein besonderer Dank gelte dem Markt Altdorf, der die Trägerschaft des Projekts übernommen habe. 1. Bürgermeister Helmut Maier sprach davon, dass er von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugt sei und zur gemeindlichen Trägerschaft stehe: „Die Nachbarschaftshilfe trägt dazu bei, dass unsere Mitbürger möglichst bis ins hohe Alter selbstbestimmt zuhause leben können. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft ist eine aktive Nachbarschaftshilfe von unschätzbarem Wert.“ ANNA-Schatzmeister Helmut Stempfhuber gewährte einen Einblick in die Projektfinanzierung: „Es tut uns gut, den Markt Altdorf und das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als Zuschussgeber an unserer Seite zu wissen. Aufgrund unserer ehrenamtlichen Strukturen halten sich unsere Ausgaben aber in sehr überschaubaren Grenzen.“ CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl dankte den ANNA-Helfern für deren Einsatz: „Ich bin davon angetan, was Sie ehrenamtlich leisten, ohne dabei großes Aufsehen zu erregen. Menschen in der eigenen Nachbarschaft, die Unterstützung benötigen, unkompliziert und unbürokratisch zur Seite zu stehen, ist aller Ehren wert. Bei meiner politischen Arbeit werde ich mich dafür stark machen, dass Nachbarschaftshilfen als Leuchttürme einer aktiven Bürgergesellschaft weiterhin die erforderliche staatliche Unterstützung erfahren.“ Auch versprach Hölzl, bei seinen Terminen im Raum Landshut die Werbetrommel für die Idee der organisierten nachbarschaftlichen Hilfe zu rühren. Schließlich kam man noch auf die Altdorfer Taschengeldbörse zu sprechen. Kernziel dieses Projekts des Altdorfer Jugendtreffs ist es, die Generationen zusammenzubringen, indem junge Mitbürger im Alter zwischen 13 und 18 Jahren zur Aufbesserung des Taschengelds an ältere Mitbürger vermittelt werden, die regelmäßig Unterstützung im Alltag brauchen. Mit dem gemeinsamen Fazit, dass Altdorf nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial stark sei, endete der Gedankenaustausch.

 

BU: Tauschten sich über die Altdorfer Nachbarschaftshilfe aus: (v.l.) Helmut Stempfhuber, MdL Florian Hölzl, Dr. Eberhard Kluge und Bürgermeister Helmut Maier im Gespräch über die Altdorfer Nachbarschaftshilfe

 

 

MdL Florian Hölzl: „Wirtschaftsstaatssekretär sagt volle Unterstützung für die Bürgermeistertrasse zu” — Alternativer Trassenverlauf des SUED-OST-LINKS im Landkreis Landshut

Ein wuchtiges Etappenziel ist erreicht: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den von den Bürgermeistern der Gemeinden Essenbach, Niederaichbach, Postau, Bayerbach und Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl (CSU) erarbeiteten alternativen Trassenverlauf des Sued-Ost-Links im Landkreis Landshut.

„Mit der Zusage von Wirtschaftsstaatsekretär Pschierer, unseren favorisierten Trassenverlauf nicht nur für die Aufnahme in den Untersuchungsrahmen vorzuschlagen, sondern auch als letztlich gewünschte Trasse gegenüber der entscheidenden Bundesnetzagentur zu unterstützen, ist ein gewaltiger Schritt gemacht. Mit der Bayerischen Staatsregierung als starken Partner an unserer Seite kom-men wir einem kommunalfreundlichen Trassenverlauf ein gutes Stück näher, auch wenn der Weg dahin noch lange nicht zu Ende ist”, freute sich Hölzl über die Zusage des Staatssekretärs.

Hölzl, der das gemeinsame Gespräch von Landrat Peter Dreier und den Bürgermeistern Dieter Neubauer und Josef Klaus mit Staatssekretär Pschierer, politischer Leiter der Taskforce Netzausbau Bay-ern, im Bayerischen Landtag arrangiert hatte, fasste zu Beginn die bisherigen Bemühungen aller Be-teiligten zusammen und stellte den Verlauf der favorisierten Bürgermeistertrasse vor. Diese folge dem Prinzip der Geradlinigkeit und orientiere sich an der bestehenden Infrastruktur LA 10 und der A 92. „Wir werben miteinander dafür, dass der Sued-Ost-Link mit dem vorhandenen Straßennetz gebündelt wird”, ergänzte Hölzl.

Auch Staatssekretär Pschierer sah im Bündelungsgebot ein wichtiges Argument für die Umsetzung des Trassenvorschlages der Politiker aus dem Landkreis Landshut. Ebenso bekräftigte Landrat Peter Dreier gegenüber dem Wirtschaftsstaatssekretär seine Unterstützung für die vorgeschlagene Bür-germeistertrasse. „Ich unterstütze den vorgeschlagenen Trassenverlauf. Wir stehen als Landkreis diesbezüglich im Austausch mit allen Beteiligten”, sagte Landrat Dreier. Auch brachte Dreier die Mög-lichkeit des Pflugverfahrens zur Überwindung von schwierigen Geländestrukturen bei der Verlegung des Sued-Ost-Links in das Gespräch ein. Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus und Essenbachs Bürgermeister Dieter Neubauer schilderten dem Staatssekretär die Vorteile, die der alternative Tras-senverlauf mit sich bringe. „Der deutlich kürzerer Verlauf der Bürgermeistertrasse gegenüber den Tennet-Vorschlägen erhöht nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern reduziert auch die Belastungen für die Gemeinden”, so beide Bürgermeister übereinstimmend. „Damit bleiben uns in der Gemeinde notwendige Entwicklungsmöglichkeiten erhalten”, ergänzte Dieter Neubauer die Situ-ation im Gemeindegebiet Essenbach. Auch Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) unterstützt den Trassenverlauf der Bürgermeister.

„Als nächster Schritt steht ein Vor-Ort-Termin mit den Projektverantwortlichen von Tennet bezüglich des Verlaufs der Bürgermeistertrasse entlang der A92 an”, erläuterte Landtagsabgeordneter Florian Hölzl das weitere Vorgehen.

 

Bild: Bürgermeister Josef Klaus (links), Landrat Peter Dreier (3.v.r.), Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (2.v.r.) und Bürgermeister Dieter Neubauer (rechts) warben erfolgreich bei Staatssekre-tär Pschierer (2.v.l.) für die Unterstützung der Bürgermeistertrasse

 

„Den Mittelstand fit für die digitale Zukunft machen“

Förderprogramm Digitalbonus.Bayern wieder geöffnet

 

„Mit dem Digitalbonus.Bayern setzen wir eines der erfolgreichsten Förderprogramme Bayerns fort. Das ist eine hervorragende Nachricht für die Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen in unserer Region“, freuen sich Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, und CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl.

 

Wegen des großen Erfolgs von Digitalbonus.Bayern waren die Fördermittel bereits vorzeitig aufgebraucht. Von Oktober 2016 bis Mai 2017 haben über 2.000 Betriebe aus ganz Bayern aus allen Branchen Anträge eingereicht. Auf Antrag der CSU-Fraktion hat die Staatsregierung das Programm nun wieder geöffnet. Für die Digitalisierung des Mittelstandes werden daher 2017/2018 zusätzliche 100 Millionen Euro aufgewendet.

 

„Ab dem 1. August können wieder Anträge gestellt werden“, führt Radlmeier aus. „Mit dem Programm fördert der Freistaat Bayern die Digitalisierung in ihrer ganzen Breite: von kleinen Projekten im Handwerk wie etwa interaktiven Kundendienstplanungen bis hin zur Digitalisierung von ganzen Produktionsabläufen.“ Die Unternehmen können die Anträge direkt bei der Regierung von Niederbayern stellen. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite www.digitalbonus.bayern.

 

„Mit dem Digitalbonus unterstützen wir die kleineren und mittleren Unternehmen, ihre eigene digitale Strategie zu entwickeln und dann innerbetrieblich umzusetzen. Die Fördergegenstände reichen von Datensicherheitsprojekten bis hin zum Aufbau von Online-Plattformen zur Abwicklung von Kundenbestellungen. Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag den Masterplan ‚Bayern Digital II‘ vorgestellt. Mit der Wiederaufnahme des Förderprogramms Digitalbonus.Bayern sind unsere Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen die ersten, die von den Gesamtinvestitionen in Höhe von drei Milliarden Euro profitieren“, ergänzt Hölzl.

 

„Der Erfolg des Programms spricht für sich. Der Digitalbonus hat alle Erwartungen übertroffen. Deshalb haben wir von der CSU-Fraktion mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine erneute Programmöffnung für den Digitalbonus noch im Jahr 2017 zu ermöglichen. Der Digitalbonus ist bundesweit einzigartig und unbürokratisch. Aus Gesprächen, etwa mit jungen Unternehmern im Landshuter Innovations- und Kompetenzzentrum, weiß ich, wie wichtig der Bonus gerade für kleine Unternehmen ist. Es ist toll, dass das Programm so schnell wieder geöffnet wird“, so Radlmeier. „In Sachen Digitalisierung können wir gar nicht schnell genug sein.“

 

MdL Hölzl: „Anstrengungen auf Ausdehnung des Untersuchungsrahmens gerichtet“

Landkreisvertreter werben bei Antragskonferenz für Alternativtrasse

 

Landshut/Regensburg. Am Dienstag fand in Regensburg die Antragskonferenz zum Sued-Ost-Link statt. Der Sued-Ost-Link ist eine Gleichstromleitung von Wolmirstedt bei Magdeburg zum Kernkraftwerk Isar bei Landshut, mit der Strom aus dem windreichen Norden in die süddeutschen Verbrauchszentren geliefert werden soll.  Auch der Landkreis Landshut ist vom Verlauf des Sued-Ost-Links betroffen. Geplant ist, die Gleichstromleitung westlich an Bayerbach und Unterköllnbach vorbeizuführen und dann, um das Vogelschutzgebiet im Norden der A 92 zu umgehen, einen Westschwenk bis auf Höhe von Unterwattenbach zu machen. Der Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Florian Hölzl (CSU) hat, wie bereits berichtet, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bayerbach, Postau, Essenbach und Niederaichbach einen alternativen Trassenverlauf für die Gleichstromleitung erarbeitet. Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel der Markt Essenbach, werben in ihren Gemeinderatsbeschlüssen für den veränderten Streckenverlauf.

 

Bei der Antragskonferenz in der Regensburger Donau-Arena haben Essenbachs zweiter Bürgermeister Josef Spierer, Landratsstellvertreter Fritz Wittmann und Landtagsabgeordneter Florian Hölzl die Berücksichtigung des vorgebrachten Alternativvorschlags in ihren Wortbeiträgen eingefordert. Gemeinsam sprachen sie sich dafür aus, dem Prinzip der Geradlinigkeit zu folgen und den SuedOstLink mit der LA 10, der A 92 und der LA 22 zu bündeln. Den Tennet-Vorschlag halten die Politiker für „nachbesserungsbedürftig“, weil mit ihm aufgrund des Westschwenks bis auf Höhe von Unterwattenbach ein kostspieliger Mehrweg von rund sechs Kilometer verbunden sei, er Schneisen in bewaldeten Gebieten hinterlasse und eine der letzten dem Markt Essenbach verbleibenden Entwicklungsflächen in Anspruch nehme. „Wir werben miteinander dafür, dass der Sued-Ost-Link mit dem vorhandenen Straßennetz gebündelt wird. Bei der Antragskonferenz haben wir alles in die Waagschale geworfen, um die Bundesnetzagentur davon zu überzeugen, unsere Route in den Untersuchungsrahmen aufzunehmen. Auf dieses Etappenziel sind nun all unsere Anstrengungen gerichtet“, so Landtagsabgeordneter Florian Hölzl.

 

Die Antragskonferenz ist der erste Baustein des Bundesfachplanungsverfahrens für die Stromtrasse. Ziel ist es, einen 500 bis 1000 Meter breiten Korridor festzulegen, innerhalb dessen die Trasse künftig verlaufen soll. Dieser Korridor ist für das sich anschließende Planfeststellungsverfahren, in welchem über den genauen Streckenverlauf entschieden wird, verbindlich. Der Sued-Ost-Link soll im Jahr 2025 in Betrieb gehen. Die Bundesnetzagentur (Genehmigungsbehörde) und der Übertragungsnetzbetreiber Tennet (Antragsteller) suchten bei der Antragskonferenz den Austausch mit den Betroffenen, um deren Interessen frühzeitig zu hören. Im Nachgang an die Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen fest, ehe die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt werden.

 

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl hielt als Ergebnis aus der Antragskonferenz fest: „Auch wenn die Projektverantwortlichen einer Leitungsverlegung am Randbereich des Vogelschutzgebiets nördlich der A 92 mit Zurückhaltung begegnen, haben wir auch positive Signale erhalten. Die Vertreter der Bundesnetzagentur sprachen davon, unseren Alternativvorschlag als Wunsch der Region wahrzunehmen und nun intensiv zu überprüfen, den Untersuchungsrahmen auf diesen auszudehnen. Mit dieser Zusicherung haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, so Hölzl weiter. Ein „Teilerfolg“ sei auch die Ankündigung der Tennet-Planer, auf jeden Fall eine Bündelung mit der LA 10 bis zum westlich von Postau gelegenen Kreisverkehr (LA 10 und St 2141) in Betracht zu ziehen. Damit könnten Forstbestände erhalten werden. Ebenso kämen die Planer hierdurch der Forderung der Landkreispolitiker auf Bündelung mit der LA 10 im ersten Teilabschnitt nach.

Zum weiteren Vorgehen informiert Hölzl, dass die Landshuter Delegation bei der Nachbesprechung der Konferenz übereingekommen sei, auf die Skepsis der Tennet-Planer zu reagieren und den bisherigen Vorschlag um die Variante zu ergänzen, bei erster sich bietender Möglichkeit, ungefähr auf Höhe der Autobahnüberführung nach dem Gewerbe- und Industriegebiet Niederaichbach und der sich hieran anschließenden landwirtschaftlichen Bebauung, die Stromleitung auf die Südseite der A 92 springen zu lassen, wo weder ein FFH- noch ein Vogelschutzgebiet liegen. „Hierdurch reduzieren wir den Verlauf im Randbereich des Vogelschutzgebiets auf ein Minimum“, so die Bewertung des Parlamentariers. Auch werde man das Gespräch mit der Task-Force Netzausbau im Bayerischen Wirtschaftsministerium suchen und auf einen Vor-Ort-Termin mit den Planern drängen.

 

BU: Warben auf der Antragskonferenz für den alternativen Trassenvorschlag: (v.l.) Postaus Bürgermeister Johann Angstl, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl, stellvertretender Landrat Fritz Wittmann, Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus, Essenbachs 2. Bürgermeister Josef Spierer

 

 

MdL Hölzl und MdB Oßner: „Wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in der Region Landshut und Niederbayern nicht gefährden“

CSU-Abgeordnete kritisieren „Nein“ der Freien Wähler zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen scharf

 

Landshut/München. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU) und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) kritisieren die Freien Wähler um deren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger scharf. In einem Dringlichkeitsantrag, den die Freien Wähler am Mittwoch in den Bayerischen Landtag einbrachten und der mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt worden ist, wird das Aus für die dritte Startbahn am Münchner Franz-Josef-Strauß Flughafen gefordert. „Wer als niederbayerischer Volksvertreter gegen den Bau der dritten Startbahn wettert, handelt den Interessen unserer Heimatregion zuwider und setzt die Prosperität und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer niederbayerischen Heimat leichtfertig auf das Spiel“, so Hölzl und Oßner zum politischen Vorstoß des FW-Landesvorsitzenden.

Der Flughafen sei ein wahrer Jobmotor und trage entscheidend zur Sicherung des hohen Arbeitskräfteniveaus im Freistaat bei. Vor allem Niederbayern und im Besonderen der Raum Landshut würden massiv vom Münchner Flughafen profitieren, wie die beiden Abgeordneten feststellen. „Allein aus der Stadt und dem Landkreis Landshut arbeiten aktuell rund 3.700 Menschen am Flughafen im Erdinger Moos. Fast 500 Menschen mehr aus unserer Heimat als noch vor fünf Jahren haben heute ihren Arbeitsplatz am Münchner Flughafen“, so der dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bayerischen Landtags angehörende Florian Hölzl. „Wir müssen heute schon an morgen denken, damit auch künftige Generationen Arbeitsplätze in ihrer Heimat finden und in Wohlstand leben können“, hob Hölzl die Bedeutung des Münchner Flughafens für Niederbayern und die Region Landshut hervor.

Um eine der „tragenden Säulen des niederbayerischen Wohlstands” nicht zu gefährden, unterstützen die beiden CSU-Abgeordneten Staatsminister Dr. Markus Söder, der eine positive Entscheidung über den Ausbau des Flughafens herbeiführen will. Söder sagte erst kürzlich, dass ohne den Bau der dritten Startbahn bis zum Jahr 2020 die Engpässe am Münchner Flughafen dramatisch zunehmen würden. Auch laufe der Airport ohne die dritte Startbahn Gefahr, den Status als europäisches Drehkreuz einzubüßen. Nach einem Fachgutachten aus dem Jahr 2015 werde der Freistaat Bayern ohne die dritte Startbahn bis zu 17.000 Arbeitsplätze verlieren, mit ihr hingegen 15.000 neue Stellen gewinnen. Ein Großteil hiervon werde sicherlich auf den Raum Landshut entfallen, zeigt sich Verkehrspolitiker Florian Oßner überzeugt. „Wir können sehr stolz sein, dass der Flughafen München als erster 5-Sterne Flughafen Europas maßgeblich zur hohen Lebensqualität in unserer Heimat beiträgt.“ Außerdem zeigt der Bundespolitiker Verständnis für die Anwohner des Flughafens: „Sehr wohl kann ich nachvollziehen, dass es für die unmittelbaren Nachbarn ein schwieriges Thema ist. Jedoch haben Triebwerkshersteller und die politischen Rahmenbedingungen dafür gesorgt, dass der Fluglärm bereits in den letzten Jahren spürbar gesenkt werden konnte – und die Entwicklung geht weiter“, so der Verkehrspolitiker und ergänzt aufgrund der Zuwachszahlen: „Wir reagieren auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung, denn Mobilität ist immer auch ein Stück Freiheit.“ Hölzl und Oßner sind sich deshalb einig: „Für uns ist völlig unverständlich, wie die Freien Wähler aus Niederbayern eine dritte Startbahn trotz steigender Flugbewegungen und Fluggastzahlen kategorisch ablehnen können.” Rund 42,3 Millionen Reisende nutzten vergangenes Jahr den Flughafen München. Dies war der siebte Passagierrekord in Folge. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres verzeichnete der Flughafen eine Steigerung der Zahl der Reisenden um weitere 6,6 Prozent.

 

Städtebauförderung stärkt Ortskerne“

Landtagsabgeordneter Hölzl und Regierungspräsident Haselbeck im Arbeitsgespräch

 

Landshut – Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch über wichtige Herausforderungen für die Region Landshut und den Landkreis Kelheim war Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU) bei Rainer Haselbeck, dem neuen niederbayerischen Regierungspräsidenten, zu Gast. Haselbeck, der sein Amt am 1. Dezember in der Nachfolge von Heinz Grunwald antrat, bot dem gelernten Verwaltungsjuristen eine gute Zusammenarbeit für die Interessen seiner Heimat an: „Die Regierung von Niederbayern ist für Sie ja alles andere als Neuland“, betonte der oberste Beamte Niederbayerns. Von 2011 bis 2013 durchlief Hölzl das Rechtsreferendariat in Landshut, wobei die verwaltungsrechtliche Schwerpunktausbildung bei der Regierung von Niederbayern erfolgte. Nach seinem Eintritt in den Staatsdienst im November 2013 war Hölzl über drei Jahre hinweg als Abteilungsleiter für Umwelt-, Wasserrecht, Wirtschaft und Verkehr am Straubinger Landratsamt beschäftigt.

 

Neben den Themenfeldern Asyl, Landwirtschaft und Grundwasserschutz tauschte sich Landtagsabgeordneter Hölzl mit Regierungspräsident Haselbeck über die Personalsituation an der Bezirksregierung und den nachgelagerten Behörden sowie über die Städtebauförderung aus. Hölzl und der Regierungspräsident betonten dabei die Bedeutung der Städtebauförderung. Gerade in Zeiten des rasanten Wandels in der Wirtschafts- und Arbeitswelt seien die Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung gefordert, die Identifikation der Menschen mit der eigenen Heimat zu stärken, sagten die Gesprächspartner übereinstimmend. „In der Region verwurzelt sein und sich gleichzeitig in der Welt zurecht finden sind zwei Seiten ein und derselben Medaille“, so Hölzl. Einig waren sich die beiden, dass die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument zur Aufwertung der Innerortsbereiche und Ortskerne sei und damit die Identifikation der Menschen mit dem unmittelbaren Lebensumfeld stärke. Im Jahr 2017 liegt der Bewilligungsrahmen für die Städtebauförderung in Bayern bei mehr als 261 Millionen Euro, im Jahr 2018 bei mehr als 251 Millionen Euro. Die Gelder stammen aus Bundes- und Landesmitteln. Hölzl betonte, dass Bund und Land mit dieser Finanzspritze gemeinsam die Grundlage dafür legten, dass sich die Menschen in ihren Städten, Märkten und Dörfern wohl und daheim fühlten. Der Regierung von Niederbayern sprach Hölzl in diesem Zusammenhang Lob und Anerkennung für die hervorragende städtebauliche Beratung der Kommunen aus.

 

 Foto: Büro Hölzl

 

 

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Die BBV-Delegation um Kreisobmann Alois Bauer (Zweiter von links) und Geschäftsführer Alois Schweiger (Dritter von rechts) waren sich mit (von links) MdL Florian Hölzl, MdB Florian Oßner und MdL Helmut Radlmeier einig, dass die Landwirte besser entschädigt werden müssen, wenn sie Flächen für die notwendige Stromleitung SüdOstLink zur Verfügung stellen.

Bauernverband diskutiert mit CSU-Abgeordneten über die Kompensation für Stromtrasse

Der Bayerische Bauernverband (BBV) fordert von den CSU- Abgeordneten in der Region Landshut regelmäßige Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer, die ihre Flächen für den Bau der großen Stromtrasse SüdOstLink zur Verfügung stellen. Beim Bau der Erdkabelleitung von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) zum Netzknoten Isar bei Landshut dürfe das Enteignungsrecht in seiner aktuellen Form nicht zum Tragen kommen. Denn dieses sehe nur ungenügende Einmalzahlungen für die Betroffenen vor. „Die Rahmenbedingungen für die Landwirte müssen sich verbessern. Hier sind Bundes- und Landespolitik gemeinsam gefordert“, fasste Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen, der sich mit den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Florian Hölzl in seinem Bürgerbüro in Landshut mit einer BBV- Delegation um Kreisgeschäftsführer Alois Schweiger und Kreisobmann Alois Bauer ausgetauscht hat.

„Wir stellen uns eine moderne Form der Entschädigung vor“, sagte Schweiger. Wiederkehrende Zahlungen – also eine Art Pacht für die Flächen – dürften nicht nur eine Ausnahmeregelung bleiben, sondern sollten grundsätzlich zur Anwendung kommen dürfen. Eine Einmalzahlung sei bei den derzeitigen Zinssätzen auf dem Kapitalmarkt keine vernünftige Lösung. „Auf der anderen Seite garantiert die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern eine hohe Rendite für den Bau der Stromleitung. Das passt nicht zusammen.“

MdB Oßner: Vernünftige Kompensation ist angebracht

MdB Oßner stimmte dem BBV-Vertreter zu: „Die Nord-Süd- Leitung ist zwar grundsätzlich notwendig, um die Stabilität des deutschen Stromnetzes in Zeiten der Energiewende dauerhaft zu gewährleisten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Region Landshut-Kelheim weiterhin große Verantwortung für die Energieinfrastruktur mit all seinen Risiken übernimmt, ohne dass es eine vernünftige Kompensation für die Betroffenen gibt.“ Darum unterstütze er die BBV-Forderung. Zumal diese Zusatzkosten für den Netzbetreiber nur einen marginalen Anteil der Gesamtkosten des Projekts ausmachen würden. „Wichtig ist aber, dass bei einer Neuregelung auch die Pächter landwirtschaftlicher Flächen berücksichtigt werden, um eventuelle Ertragsausfälle auszugleichen.“

MdL Radlmeier erklärte, dass die Verantwortung für den Vollzug des Enteignungsgesetzes bei den Bundesländern liege. „Darum brauchen wir hier eine enge Verzahnung von Landes- und Bundespolitik. Wir wollen eine möglichst gute Lösung für die Landwirte erreichen.“ MdL Hölzl ergänzte: „Es besteht Handlungsbedarf. Die wiederkehrenden Entschädigungen sind notwendig, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den Grundstückseigentümern umzusetzen.“

 

 

Gemeinsam für die Region Landshut

Antrittsbesuch von MdL Hölzl bei OB Putz

„Sie haben meine volle Unterstützung”, sicherte der Landtagsabgeordnete Florian Hölzl im Rahmen seines Antrittsbesuches am Montag im Rathaus Oberbürgermeister Alexander Putz zu. Der 31-jährige Jurist aus Pfeffenhausen ist nun seit acht Wochen als Mitglied des Landtages für seine niederbayerische Heimat im Amt. Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle politische Themen, wie der Weiterbau der B15 neu, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Digitalisierungsoffensive: „Zusammen an einem Strang ziehen, um die Region Landshut nach vorne zu bringen”, lautete der gemeinsame Tenor. Und wie stark deren beider Herz für Landshut schlägt, wurde beim Austausch einmal mehr deutlich. Es war der erste offizielle Antrittsbesuch eines Abgeordneten, den Putz als neuer Oberbürgermeister der Stadt Landshut im Rathaus empfing. Hölzl bedankte sich beim Rathauschef für seine offene Gesprächsbereitschaft. Wie der Oberbürgermeister sagte, gebe es viele gemeinsame Projekte, „die es zum Wohle unserer Stadt und im Sinne der gesamten Region zu stemmen gilt”. Angesichts dessen, freue er sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Hölzl, der auch aufgrund seines langjährigen Kreisrat-Mandats tief in Landshut verwurzelt ist, bekannte sich klar zu Region und sicherte jegliche Unterstützung zu. „Wir freuen uns, dass wir mit Ihnen eine weitere – für uns als Kommune – gewichtige Stimme im Landtag haben”, sagte der Oberbürgermeister.

 

Bildunterschrift:

„Auf eine gute Zusammenarbeit”: (von links) Landtagsabgeordneter Florian Hölzl sicherte Oberbürgermeister Alexander Putz rund um die Anliegen der Stadt Landshut seine Unterstützung zu.